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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#61 von Werner Arndt , 10.03.2021 15:15

Zitat
8. März 2021

"Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen"

Diesen Titel trägt ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier auf welt.de (Bezahlschranke). Er führt dort u.a. aus:

Die »Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen. Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie…

Papier: Ich habe den Eindruck, dass Wert und Bedeutung der Freiheitsrechte in weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Politik unterschätzt werden – heute mehr denn je. Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.

WELT: Eine Formulierung der Kanzlerin…

Papier: Von wem auch immer: Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt!

Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann…

Nun wird gesagt, es gehe doch um Solidarität. Ich kann aber keine Solidarität verlangen gegen geltendes Verfassungsrecht, zumal eine solche Solidarität den nicht geimpften Personen überhaupt nichts nutzen würde…

Gegen Schaltkonferenzen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ist sicherlich nichts einzuwenden, wenn und soweit sie der gegenseitigen Beratung und Koordinierung dienen. Aber es handelt sich um ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt…

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass derart intensive, flächendeckende und nicht nur kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen, die allein von der zweiten Gewalt beschlossen werden, für mich als Staatsrechtler bisher undenkbar gewesen waren…

WELT: Genügt das Infektionsschutzgesetz dem Bestimmtheitsgebot? Es sieht „breit angelegte Schutzmaßnahmen“ bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor, „umfassende Schutzmaßnahmen“ ab einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen. Eine Legaldefinition dieser Begriffe gibt es nicht.

Papier: Ich habe auch Bedenken, ob die gesetzliche Ermächtigung – die meiner Meinung nach schon dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht genügt – nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend limitiert und bestimmt ist. Mit dem sehr eilig eingeführten Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes ist meines Erachtens nur eine Scheinrationalität herbeigeführt worden. Man hat alle denkbaren Beschränkungen und Schutzmaßnahmen in 17 einzelnen Nummern aufgelistet.

Aber die eigentliche Entscheidung darüber, welche Schutzmaßnahmen in welchem Ausmaß, mit welcher Dauer und vor allem in welcher Kombination dann wirklich angeordnet werden, ist nach wie vor der ermächtigten Exekutive überlassen. Begriffe wie „breit angelegte“ oder „umfassende Schutzmaßnahmen“ bieten keine handhabbaren Maßstäbe. Im Übrigen dürften die vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geforderten Abwägungen rechtlich defizitär sein, wenn einseitig auf das Ziel einer Unterschreitung von Inzidenzwerten abgestellt wird…

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung haben, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern ein anerkanntes, rechtlich verbindliches Gebot, das etwa bei der Prüfung von Schulschließungen im Rahmen von Verhältnismäßigkeitsabwägungen zu beachten ist. Meines Erachtens ist das in der Realität bislang zu wenig gewürdigt worden…«


https://www.corodok.de/die-menschen-landes/



Zitat
... Die Bundesregierung hat uns nicht zu sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. Die Bundesregieruing hat die Umstände herzustellen, unter denen wir leben können. ...

Die Bundesregierung hat vollkommen aus den Augen verloren, was ihre Rolle gegenüber dem Bürger ist. Die Bundesregierung ist bereit, uns jetzt wieder Vertrauen zu schenken. Entschuldigung, wir schenken unserer Regierung Vertrauen oder nicht - und nicht die Bundesregierung den Bürgern!

Diese Regierung hat vollkommen aus den Augen verloren, wie das Verhältnis zwischen Wählern und Regierung in unserer wunderbaren Demokratie ist und was ich heute gehört habe, hat mich nur noch entsetzt.

(Julian Reichelt, Chefredakteur der Bild-Zeitung, 04.03.2021)



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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#62 von Werner Arndt , 10.03.2021 15:24

Zitat
9. März 2021

Machtkampf im konservativen Lager

Die Nervosität im Lager der Herrschenden steigt. Schmutzige Wäsche wird in aller Öffentlichkeit gewaschen, Sündenböcke müssen vorgezeigt werden für das immer offenkundigere Desaster im Corona-Management. Der Unmut der Öffentlichkeit soll auf einzelne "Versager" oder Schmuddelkinder gelenkt werden, um ja keine Diskussion über Ursachen und Interessen rund um Corona aufkommen zu lassen. Dabei machen sich die verschiedenen Lager zunutze, daß vermutlich alle Spieler Dreck am Stecken haben.

...

https://www.corodok.de/machtkampf-im-konservativen-lager/




... "Dennoch ist es gut, wenn die Herrschenden sich gerade demaskieren und ihre "Maßnahmen" ins Wanken geraten. Das eröffnet wieder die Räume, die nötig sind, um sich die Fragen vorzunehmen, wie wir leben und produzieren wollen, wie eine gerechte und demokratische Welt aussehen kann und wer ihr dabei im Wege steht. Denn das ist das Gute an Corona: Viele Menschen haben sich in den letzten Monaten schon daran gemacht, sich mit diesen Themen zu beschäftigen und eine Menge dabei gelernt. In dem Maße, wie die Panik weicht, wird es möglich sein, auch diejenigen in ein Gespräch einzubeziehen, die noch verängstigt ihren Denkapparat stillgelegt halten."


Zitat
8. März 2021

Muß Merkel weg?

Nun auch die "Welt". "Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat" ist am 7.3. ein Kommentar dort überschrieben, in dem es heißt:

»Der CDU-Gesundheitsminister, dem man im zivilen Leben nicht unbedingt die Organisation eines Schulfests anvertrauen würde, hat an allen logistischen Fronten versagt, es aber zwischendurch noch geschafft, Spendenpartys für seinen nächsten Wahlkampf zu besuchen. Masken, Impfstoff, Impftermine, Intensivbetten, Schnelltests, belastbare Infektionszahlen – alles versemmelt, aber alles natürlich irgendwie nicht seine Schuld. „Es reicht!“, befand schon der „Spiegel“ und forderte Spahns Rücktritt. So was hält keiner lange aus.

Aber mehr noch als Spahn ist Angela Merkel inzwischen zu einer Belastung für die CDU und für das Land geworden. Hätte sie es doch bei der dritten Amtszeit belassen! Sie hätte ein weitgehend intaktes Erbe in eine wunderbare neue Freiheit mitnehmen können.

Aber nein: Sie musste weitermachen, und jetzt droht ein schlimmes Ende ihrer Kanzlerschaft. Deren letztes Bild wird ein unendlich langes Jahr 2020/21 sein, in dem Deutschland in einem beispiellosen Ausnahmezustand gehalten wurde. Merkel ist offenbar umringt und abgeschirmt von ideologisierten Beratern und hat sich in eine Haltung der kompromisslosen Rechthaberei verrannt, aus der es keinen vernünftigen Ausweg mehr gibt…«


Verschiedentlich wurde ich in Kommentaren hart angegangen für die Erwartung, die Widersprüche im Lager der Herrschenden könnten dazu führen, daß die "Maßnahmen" in Frage gestellt werden. Nun erleben wir zunehmend, daß Buhmänner und ‑frauen ermittelt werden. Der Koloß wankt.

Was aber folgt daraus? Heißt das, die Pläne für einen Überwachungsstaat werden aufgegeben? Heißt das, die Grundlagen für die Erzeugung einer grotesken Panik werden in den Medien diskutiert, ein fragwürdiger Test, eine Organisation des weltweiten Gesundheitswesens, in dem Großkonzerne den Ton angeben? Davon kann keine Rede sein.

Der Kommentar verrät es, wir sollen zurück und das "intakte Erbe" vor Corona genießen. Ganz so, als ob die Merkels und Spahns zuvor nicht ganz bewußt das Gesundheitswesen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen hätten. So, als ob mit der umfassenden Digitalisierung nicht schon von Beginn an Weichen gestellt wurden zur Überwachung der BürgerInnen rund um die Uhr. So, als ob die Umverteilung ökonomischer Ressourcen von unten nach oben nicht schon lange zum Wesenskern der Merkels, aber auch der Scholz und Habecks und Weidels gehörten.

Dennoch ist es gut, wenn die Herrschenden sich gerade demaskieren und ihre "Maßnahmen" ins Wanken geraten. Das eröffnet wieder die Räume, die nötig sind, um sich die Fragen vorzunehmen, wie wir leben und produzieren wollen, wie eine gerechte und demokratische Welt aussehen kann und wer ihr dabei im Wege steht. Denn das ist das Gute an Corona: Viele Menschen haben sich in den letzten Monaten schon daran gemacht, sich mit diesen Themen zu beschäftigen und eine Menge dabei gelernt. In dem Maße, wie die Panik weicht, wird es möglich sein, auch diejenigen in ein Gespräch einzubeziehen, die noch verängstigt ihren Denkapparat stillgelegt halten.

https://www.corodok.de/muss-merkel-weg/



Wie können wir Grundlegendes ändern?

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#63 von Werner Arndt , 25.03.2021 11:18


... "Man darf sich deshalb die Frage stellen, warum die Politik und die ihr unterstellte RKI-Führung die Öffentlichkeit - und letztlich auch sich selbst - bewusst über den tatsächlichen Epidemieverlauf täuschen. Desweiteren darf oder muss man sich fragen, warum sie sich seit zehn Monaten weigern, Daten so zu ermitteln, dass der Epidemieverlauf auf wissenschaftlich haltbare Weise verfolgt werden kann."


Zitat
07.03.2021

Inzidenzinflation

Covid-19 Die unkontrollierte Einführung von Schnelltests, ohne dass vorher repräsentative Testserien etabliert sind, führt in einen Blindflug.


Politiker und viele Journalisten versuchen uns weiszumachen, dass die massive Nutzung von Schnelltests in der Bevölkerung zu einer besseren Kontrolle des Epidemieverlaufs führen wird. Ich diskutiere hier, welche Konsequenzen tatsächlich zu erwarten sind und stelle am Schluss die Frage, warum die Schnelltests tatsächlich unters Volk gebracht werden.

...

Anstieg der gefühlten Inzidenz

Was vom RKI als Inzidenz bezeichnet und täglich in den Medien diskutiert wird, ist keine. Es ist die Zahl positiver PCR-Tests über eine Woche normiert auf die Bevölkerungszahl, aber nicht auf die Zahl der Tests. Daraus lässt sich die tatsächliche Inzidenz deshalb nicht ermitteln, weil die Auswahl der getesteten Personen nicht repräsentativ erfolgt, sondern nach anderen Gesichtspunkten. Selbstverständlich ist es legitim und in gewissem Ausmaß sogar notwendig, einen großen Teil der Testkapazität nach anderen Gesichtspunkten zu nutzen. Nicht legitim ist es, die Zahl der dabei auftretenden positiven Testergebnisse als Maß für die Inzidenz zu betrachten. Das ist, statistisch gesehen, Unsinn und der zeitliche Verlauf, der so ermittelten Zahl ist für die Steuerung unbrauchbar. Dieser zeitliche Verlauf wird nicht nur durch eine Änderung in der Gesamtzahl der Tests beeinflusst, sondern auch durch zeitliche Veränderungen in der Auswahl der getesteten Personen aus der Gesamtbevölkerung. Bisher gab es zwei Zeiträume, in denen die wöchentliche Testzahl stark erhöht wurde und der Zeitverlauf der behaupteten Inzidenz dadurch verfälscht wurde. Es handelte sich um die ersten Wochen der Epidemie und um eine Periode etwa Mitte Juni bis Mitte Juli 2020. In beiden Fällen wurden die steigenden Zahlen durch starke Propaganda in den Medien begleitet und als Anlass zur Einführung restriktiver Maßnahmen benutzt. Diese in den Medien diskutierte und von Politikern zur Argumentation verwendete Inzidenz nenne ich im Folgenden die politische Inzidenz. Sie ist nur eine gefühlte Inzidenz und genau das ist auch ihr Kern.

Wir befinden uns unmittelbar vor dem dritten unrealistischen Anstieg der politischen Inzidenz. Er ist ernster als die vorhergehenden, weil der Mechanismus der Verzerrung der Daten komplexer ist. Zunächst einmal wird die politische Inzidenz durch eine massive Ausweitung der Tests erhöht, wie schon in den beiden vorherigen Episoden. Dieser Teil des Effekts kommt von den Schnelltests, die von geschultem Personal in Arztpraxen oder Testzentren durchgeführt werden, wobei die Ergebnisse unmittelbar in die Statistik eingehen. Der Effekt lässt sich nicht einfach durch Normierung auf die Zahl der Tests korrigieren, weil die massive Ausweitung die Auswahl der getesteten Personen aus der Grundgesamtheit verändern wird.

Der zweite Teil des Effekts kommt von den Personen, die sich beim Discounter für 5 Euro/Test Schnelltests gekauft haben oder die vom Staat scheinbar kostenlos zur Verfügung gestellten Schnelltests benutzen. Diese werden sich zum größten Teil bei einem positiven Selbsttest – und nur dann – von geschultem Personal noch einmal testen lassen. Falls sich das Ergebnis bestätigt, gehen diese positiven Tests in die Statistik ein, die negativen Ersttests aber nicht. Eine Normierung auf die Zahl der Gesamttests wird so unmöglich. Die Auswahl der getesteten Personen aus der Grundgesamtheit verschiebt sich zugunsten infizierter Personen. Diese Verschiebung erfolgt völlig unkontrolliert, so dass keine Möglichkeit einer Korrektur besteht.

...

Gründe für den Unsinn

Nichts von dem, was ich hier dargelegt habe, ist unbekannt gewesen. Jeder, der eine Basiskompetenz für die Einschätzung des Epidemieverlaufs hat, weiß das. Zwar kann man über die Kompetenz des RKI-Chefs Lothar Wieler nur spekulieren. Dass seine öffentlichen Äußerungen die Anwesenheit einer solchen zumeist nicht belegen, ist allerdings nicht hinreichend, um die Abwesenheit einer solchen zu beweisen. Was die Bundeskanzlerin betrifft, so hat sie eine Doktorarbeit über die Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten chemischer Reaktionen auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden geschrieben. Es ging da also um die Vorhersage des Zeitverlaufs bestimmter Prozesse und die dazu nötige Statistik. Dass Angela Merkel nicht einschätzen kann, was die Inzidenz wirklich ist und wie man sie korrekt abschätzen kann, ist keine plausible Annahme.

Man darf sich deshalb die Frage stellen, warum die Politik und die ihr unterstellte RKI-Führung die Öffentlichkeit - und letztlich auch sich selbst - bewusst über den tatsächlichen Epidemieverlauf täuschen. Desweiteren darf oder muss man sich fragen, warum sie sich seit zehn Monaten weigern, Daten so zu ermitteln, dass der Epidemieverlauf auf wissenschaftlich haltbare Weise verfolgt werden kann. Aus meiner Sicht gibt es keine andere Erklärung als diejenige, dass sie aus anderen Interessen handeln als demjenigen an der bestmöglichen Antwort auf die Epidemie.

Was diese Interessen sind, darüber kann man wiederum nur spekulieren. Recht sicher ist nach allen Beobachtungen, dass autoritäres staatliches Handeln, ein Machtzuwachs der Exekutive aus Kosten der Legislative und Einschränkungen der Freiheiten der Bevölkerung zu diesen Interessen gehören. Damit ergibt sich ein Interessenkonflikt zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung. Aus Sicht der Bevölkerung folgt daraus, dass sie ihre eigenen, sehr beschränkten Machtmittel maximal nutzen sollte, um ihre Interessen soweit wie möglich zu wahren. Das erfordert, bei anstehenden Wahlen keiner der Parteien eine Stimme zu geben, die diese manipulative Politik verantworten oder ihr Hand bieten.

https://www.freitag.de/autoren/gunnar-je...zidenzinflation



Ist der Inzidenzwert ein Betrugswert?

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#64 von Werner Arndt , 01.04.2021 08:37

Zitat
31. März 2021

Unfassbar: Österreichisches Gericht entblößt Berlins Corona-Politik

Verdacht der Verstöße gegen die WHO-Vorgaben


Es ist unglaublich, und ich habe die Tragweite selbst nicht sofort erkannt: Das österreichische Gericht, das in einer Entscheidung den Umgang der österreichischen Bundesregierung mit dem PCR-Test zerlegte und damit die gesamte Corona-Politik in Frage stellte, hat damit auch – wohl ohne es zu ahnen, die Bundesregierung im fernen Berlin völlig entblößt. Denn was das Wiener Gericht der Regierung im eigenen Land vorwirft, ist genau der Punkt, zu dem ich sieben Mal in der Bundespressekonferenz nachhakte und nie eine Antwort bekam. Jetzt ist mir klar, warum – dank des Richterspruchs aus der Nachbarrepublik. Der bestätigt nämlich genau das, was ich bereits vermutete und worauf ich mit meinen Fragen abzielte: Dass die Bundesregierungen (in dem Fall in Österreich wie in Deutschland) gegen die Richtlinien der WHO verstoßen. Denkt man die Logikkette der österreichischen Richter zu Ende, erhärtet sich damit der Verdacht, dass unsere Corona-Politik rechtlich auf mehr als tönernen Füßen steht. Damit fügt sich alles wie ein Puzzle zusammen und das Wegducken der Regierung macht jetzt Sinn.

Meine Fragen richteten sich stets auf eine Informationsnotiz der WHO, die klare Richtlinien für PCR-Tests vorgibt. Etwa eine Wiederholung dieser Tests, wenn sie ohne Krankheitssymptome positiv ausfallen. Die Regierung blockt alle Fragen dazu ab; Ärzte berichteten, Tests würden bei uns in solchen Fällen nicht wiederholt. Damit ist klar: Die WHO-Vorgaben werden offenbar in Deutschland nicht eingehalten – daher auch das Schweigen der Regierung (nachzulesen hier).

...

Was das österreichische Gericht ausführt, gilt eins zu eins für Deutschland: Aufgrund des hartnäckigen Schweigens der Regierung liegt auch bei uns der Verdacht mehr als nahe, dass sich die Behörden nicht an die Vorgaben der WHO halten. Und damit würde ihr ganzes Argumentationsgebäude zusammenbrechen.

...

https://reitschuster.de/post/unfassbar-o...corona-politik/

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#65 von Werner Arndt , 03.04.2021 13:15

Zitat
21. März 2021

Firma von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Spahns Ministerium

Geschäfte in der Familie?


In Sachen Masken-Geschäfte kommen immer unglaublichere Details ans Licht. Das Unternehmen von Spahns Ehemann verkaufte Masken an das Gesundheitsministerium, wie der Spiegel berichtet. ... Den Informationen zufolge hat die Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.

In dem Beitrag, der wie so viele heikle Beiträge heute hinter einer Bezahlschranke steht, heißt es: „Der Masken-Deal könnte Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.“ Auf Nachfrage des Hamburger Magazins teilte das Ministerium mit: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Ein Burda-Sprecher sagte dem Beitrag zufolge zum Spiegel: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.“ ...

Laut Spiegel ist das Maskengeschäft als „Direktbeschaffung“ ausgewiesen. Also ohne eine vorherige Ausschreibung, direkt vereinbart zwischen Spahns Ministerium und der Firma, für die sein Mann tätig ist. Der Deal sei auch nicht als Teil des sogenannten Open-House-Beschaffungsverfahrens zustande gekommen, das faktisch ein vereinfachtes Vergabeverfahren ist. Bei diesem hatte sich das Ministerium verpflichtet, von jedem Anbieter Masken abzunehmen, der bestimmte Kriterien erfüllte. In 738 Fällen hatte das Ministerium dabei Zuschläge zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske erteilt.

...

https://reitschuster.de/post/firma-von-s...ns-ministerium/




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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#66 von Dr.Josef Haas , 03.04.2021 18:36

Dies ist zwar alles akribisch genau dokumentiert, was es an furchtbaren Missständen in dieser
BRD gibt, allerdings ist auf all den Seiten, wo Sie, sehr geehrter Herr Arndt, dies auflisten, noch
nie die Frage konkret beantwortet worden: "Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen
wählen?"
Also genau das, um was es im Überschriftzusammenhang ja eigentlich gehen sollte, fehlt (fast)völlig.
Warum nur?

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#67 von Werner Arndt , 04.04.2021 12:27

Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen? Findet man als deutscher Muslim eine Partei, mit deren Programm und "Personal" man sich wirklich zu identifizieren vermag? Lässt man in Ermangelung dessen seine Stimme verfallen oder wählt - dabei widerstrebend die eine oder andere inhaltliche Kröte schluckend -, nach eingehendem Abwägen das kleinste Übel?

Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag #1
Als Muslim frage ich mich immer wieder, wen ich im bestehenden Parteienspektrum wählen soll, damit ich meiner Verantwortung gerecht werde. Wähle ich nicht, so wird meine Stimme so aufgeteilt, wie die andere gewählt haben. Wähle ich, so habe ich nur die Wahl zwischen Übeln. Bei kommunalen und Landtagswahlen können bestimmte regionale Umstände die Wahlentscheidung beeinflussen. Bei Bundestagswahlen aber geht es um das große Ganze.

Ich habe in folgender Tabelle einmal rein subjektiv meine Wahrnehmung der Darstellung der Parteien im Bundestag und das islamische Ideal für ausgewählte Themen gegenübergestellt. Ich widerhole: Es handelt sich nicht um die Ansicht der Parteien, wie sie es geäußert haben, sondern um meine subjektive Wahrnehmung. Anhand dieser Liste müsste ich wohl zu dem Schluss kommen, dass keine der Parteien für einen gläubigen praktizierenden Muslim in Deutschland wählbar ist. Hätte ich nur die Wahl zwischen jenen Parteien, würde ich wohl dennoch die Linke wählen. Zwar gruselt es mir vor deren Ehe- und Familienverständnis aber bei Themen wie Krieg und sozialer Gerechtigkeit kämen sie wohl dem islamischen Ideal am nächsten.



Der Eingangsbeitrag geht auf die Problematik ein und kann zugleich als Wahlempfehlung verstanden werden. Darüber hinaus enthält er eine Übersicht relevanter Entscheidungskriterien und der jeweiligen Parteipositionen (in subjektiver Wahrnehmung) als Entscheidungsunterstützung für Leser: "Aber schauen Sie selbst."

Beitrag #3 regt an, als Kriterium der Wahlentscheidung zudem auch die Wahrnehmung politischer Verantwortung zu berücksichtigen: "Deshalb mein Vorschlag, sich als Wähler bei nächster Gelegenheit auch die Frage zu stellen, ob und in welchem Maße die Träger politischer Verantwortung dieser gerecht wurden - gemessen an ihrem Amtseid". Daraus ergab sich in diesem thread der Fokus auf die Regierenden und ihr Wirken, im Ergebnis eine Auflistung von Missständen und Skandalen als bedauerlicher Teil der politischen Realität.

... Woraus sich wiederum weiterführende, grundlegende Fragen ableiteten (#13), die in mindestens einem neu eröffneten thread zur Diskussion stehen - mit reger Beteiligung und bereits mehr als 60 Beiträgen. Ein solch konstruktiver Verlauf ist gerade in dieser Zeit erfreulich und sachdienliche Beiträge ausdrücklich willkommen:

Wie können wir Grundlegendes ändern?


Wer in Orientierung am Wortlaut der Eingangsfrage i.e.S. der konkreten Empfehlung aus #1 andere hinzufügen möchte, findet in diesem thread weiterhin Raum. Wahlempfehlungen für Muslime sind in diesem Forum auch an anderer Stelle nachzulesen, hier zugunsten der ÖDP: Wen soll ich als deutscher Muslim bei den Bundestagswahlen wählen?

Weitere wählbare Alternativen fanden hier Erwähnung, so die Deutsche Mitte 2017 (Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl) und aktuell die Basisdemokratische Partei: Wie können wir Grundlegendes ändern? (5)

Über all dies könnte man natürlich streiten, die politischen Ansichten gehen sicher auch unter den Nutzern dieses Forums auseinander. Wie der Eingangsbeitrag dieses threads sind es jedenfalls gut gemeinte Bemühungen und als solche achtbar. Nach wie vor ist jeder eingeladen, sich konstruktiv einzubringen.

Zitat von Dörte Donker im Beitrag Wie können wir Grundlegendes ändern?
Sich hinzustellen, und zu sagen, es bringt ja eh nichts, ist das Schlimmste. ...

Und die Wege entstehen beim Gehen. Und wer sich jetzt nicht bewegt, wird in der Stagnation landen.


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zuletzt bearbeitet 04.04.2021 | Top

   

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