Muslim-Forum
Willkommen im Forum der Muslime für deutschsprachige Gottesehrfürchtige

Alle Autoren des Forums zeichnen mit ihrem realen Namen



RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#61 von Werner Arndt , 10.03.2021 15:15

Zitat
8. März 2021

"Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen"

Diesen Titel trägt ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier auf welt.de (Bezahlschranke). Er führt dort u.a. aus:

Die »Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen. Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie…

Papier: Ich habe den Eindruck, dass Wert und Bedeutung der Freiheitsrechte in weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Politik unterschätzt werden – heute mehr denn je. Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.

WELT: Eine Formulierung der Kanzlerin…

Papier: Von wem auch immer: Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt!

Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann…

Nun wird gesagt, es gehe doch um Solidarität. Ich kann aber keine Solidarität verlangen gegen geltendes Verfassungsrecht, zumal eine solche Solidarität den nicht geimpften Personen überhaupt nichts nutzen würde…

Gegen Schaltkonferenzen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ist sicherlich nichts einzuwenden, wenn und soweit sie der gegenseitigen Beratung und Koordinierung dienen. Aber es handelt sich um ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt…

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass derart intensive, flächendeckende und nicht nur kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen, die allein von der zweiten Gewalt beschlossen werden, für mich als Staatsrechtler bisher undenkbar gewesen waren…

WELT: Genügt das Infektionsschutzgesetz dem Bestimmtheitsgebot? Es sieht „breit angelegte Schutzmaßnahmen“ bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor, „umfassende Schutzmaßnahmen“ ab einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen. Eine Legaldefinition dieser Begriffe gibt es nicht.

Papier: Ich habe auch Bedenken, ob die gesetzliche Ermächtigung – die meiner Meinung nach schon dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht genügt – nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend limitiert und bestimmt ist. Mit dem sehr eilig eingeführten Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes ist meines Erachtens nur eine Scheinrationalität herbeigeführt worden. Man hat alle denkbaren Beschränkungen und Schutzmaßnahmen in 17 einzelnen Nummern aufgelistet.

Aber die eigentliche Entscheidung darüber, welche Schutzmaßnahmen in welchem Ausmaß, mit welcher Dauer und vor allem in welcher Kombination dann wirklich angeordnet werden, ist nach wie vor der ermächtigten Exekutive überlassen. Begriffe wie „breit angelegte“ oder „umfassende Schutzmaßnahmen“ bieten keine handhabbaren Maßstäbe. Im Übrigen dürften die vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geforderten Abwägungen rechtlich defizitär sein, wenn einseitig auf das Ziel einer Unterschreitung von Inzidenzwerten abgestellt wird…

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung haben, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern ein anerkanntes, rechtlich verbindliches Gebot, das etwa bei der Prüfung von Schulschließungen im Rahmen von Verhältnismäßigkeitsabwägungen zu beachten ist. Meines Erachtens ist das in der Realität bislang zu wenig gewürdigt worden…«


https://www.corodok.de/die-menschen-landes/



Zitat
... Die Bundesregierung hat uns nicht zu sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. Die Bundesregieruing hat die Umstände herzustellen, unter denen wir leben können. ...

Die Bundesregierung hat vollkommen aus den Augen verloren, was ihre Rolle gegenüber dem Bürger ist. Die Bundesregierung ist bereit, uns jetzt wieder Vertrauen zu schenken. Entschuldigung, wir schenken unserer Regierung Vertrauen oder nicht - und nicht die Bundesregierung den Bürgern!

Diese Regierung hat vollkommen aus den Augen verloren, wie das Verhältnis zwischen Wählern und Regierung in unserer wunderbaren Demokratie ist und was ich heute gehört habe, hat mich nur noch entsetzt.

(Julian Reichelt, Chefredakteur der Bild-Zeitung, 04.03.2021)



Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017


RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#62 von Werner Arndt , 10.03.2021 15:24

Zitat
9. März 2021

Machtkampf im konservativen Lager

Die Nervosität im Lager der Herrschenden steigt. Schmutzige Wäsche wird in aller Öffentlichkeit gewaschen, Sündenböcke müssen vorgezeigt werden für das immer offenkundigere Desaster im Corona-Management. Der Unmut der Öffentlichkeit soll auf einzelne "Versager" oder Schmuddelkinder gelenkt werden, um ja keine Diskussion über Ursachen und Interessen rund um Corona aufkommen zu lassen. Dabei machen sich die verschiedenen Lager zunutze, daß vermutlich alle Spieler Dreck am Stecken haben.

...

https://www.corodok.de/machtkampf-im-konservativen-lager/




... "Dennoch ist es gut, wenn die Herrschenden sich gerade demaskieren und ihre "Maßnahmen" ins Wanken geraten. Das eröffnet wieder die Räume, die nötig sind, um sich die Fragen vorzunehmen, wie wir leben und produzieren wollen, wie eine gerechte und demokratische Welt aussehen kann und wer ihr dabei im Wege steht. Denn das ist das Gute an Corona: Viele Menschen haben sich in den letzten Monaten schon daran gemacht, sich mit diesen Themen zu beschäftigen und eine Menge dabei gelernt. In dem Maße, wie die Panik weicht, wird es möglich sein, auch diejenigen in ein Gespräch einzubeziehen, die noch verängstigt ihren Denkapparat stillgelegt halten."


Zitat
8. März 2021

Muß Merkel weg?

Nun auch die "Welt". "Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat" ist am 7.3. ein Kommentar dort überschrieben, in dem es heißt:

»Der CDU-Gesundheitsminister, dem man im zivilen Leben nicht unbedingt die Organisation eines Schulfests anvertrauen würde, hat an allen logistischen Fronten versagt, es aber zwischendurch noch geschafft, Spendenpartys für seinen nächsten Wahlkampf zu besuchen. Masken, Impfstoff, Impftermine, Intensivbetten, Schnelltests, belastbare Infektionszahlen – alles versemmelt, aber alles natürlich irgendwie nicht seine Schuld. „Es reicht!“, befand schon der „Spiegel“ und forderte Spahns Rücktritt. So was hält keiner lange aus.

Aber mehr noch als Spahn ist Angela Merkel inzwischen zu einer Belastung für die CDU und für das Land geworden. Hätte sie es doch bei der dritten Amtszeit belassen! Sie hätte ein weitgehend intaktes Erbe in eine wunderbare neue Freiheit mitnehmen können.

Aber nein: Sie musste weitermachen, und jetzt droht ein schlimmes Ende ihrer Kanzlerschaft. Deren letztes Bild wird ein unendlich langes Jahr 2020/21 sein, in dem Deutschland in einem beispiellosen Ausnahmezustand gehalten wurde. Merkel ist offenbar umringt und abgeschirmt von ideologisierten Beratern und hat sich in eine Haltung der kompromisslosen Rechthaberei verrannt, aus der es keinen vernünftigen Ausweg mehr gibt…«


Verschiedentlich wurde ich in Kommentaren hart angegangen für die Erwartung, die Widersprüche im Lager der Herrschenden könnten dazu führen, daß die "Maßnahmen" in Frage gestellt werden. Nun erleben wir zunehmend, daß Buhmänner und ‑frauen ermittelt werden. Der Koloß wankt.

Was aber folgt daraus? Heißt das, die Pläne für einen Überwachungsstaat werden aufgegeben? Heißt das, die Grundlagen für die Erzeugung einer grotesken Panik werden in den Medien diskutiert, ein fragwürdiger Test, eine Organisation des weltweiten Gesundheitswesens, in dem Großkonzerne den Ton angeben? Davon kann keine Rede sein.

Der Kommentar verrät es, wir sollen zurück und das "intakte Erbe" vor Corona genießen. Ganz so, als ob die Merkels und Spahns zuvor nicht ganz bewußt das Gesundheitswesen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen hätten. So, als ob mit der umfassenden Digitalisierung nicht schon von Beginn an Weichen gestellt wurden zur Überwachung der BürgerInnen rund um die Uhr. So, als ob die Umverteilung ökonomischer Ressourcen von unten nach oben nicht schon lange zum Wesenskern der Merkels, aber auch der Scholz und Habecks und Weidels gehörten.

Dennoch ist es gut, wenn die Herrschenden sich gerade demaskieren und ihre "Maßnahmen" ins Wanken geraten. Das eröffnet wieder die Räume, die nötig sind, um sich die Fragen vorzunehmen, wie wir leben und produzieren wollen, wie eine gerechte und demokratische Welt aussehen kann und wer ihr dabei im Wege steht. Denn das ist das Gute an Corona: Viele Menschen haben sich in den letzten Monaten schon daran gemacht, sich mit diesen Themen zu beschäftigen und eine Menge dabei gelernt. In dem Maße, wie die Panik weicht, wird es möglich sein, auch diejenigen in ein Gespräch einzubeziehen, die noch verängstigt ihren Denkapparat stillgelegt halten.

https://www.corodok.de/muss-merkel-weg/



Wie können wir Grundlegendes ändern?

Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017


RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#63 von Werner Arndt , 25.03.2021 11:18


... "Man darf sich deshalb die Frage stellen, warum die Politik und die ihr unterstellte RKI-Führung die Öffentlichkeit - und letztlich auch sich selbst - bewusst über den tatsächlichen Epidemieverlauf täuschen. Desweiteren darf oder muss man sich fragen, warum sie sich seit zehn Monaten weigern, Daten so zu ermitteln, dass der Epidemieverlauf auf wissenschaftlich haltbare Weise verfolgt werden kann."


Zitat
07.03.2021

Inzidenzinflation

Covid-19 Die unkontrollierte Einführung von Schnelltests, ohne dass vorher repräsentative Testserien etabliert sind, führt in einen Blindflug.


Politiker und viele Journalisten versuchen uns weiszumachen, dass die massive Nutzung von Schnelltests in der Bevölkerung zu einer besseren Kontrolle des Epidemieverlaufs führen wird. Ich diskutiere hier, welche Konsequenzen tatsächlich zu erwarten sind und stelle am Schluss die Frage, warum die Schnelltests tatsächlich unters Volk gebracht werden.

...

Anstieg der gefühlten Inzidenz

Was vom RKI als Inzidenz bezeichnet und täglich in den Medien diskutiert wird, ist keine. Es ist die Zahl positiver PCR-Tests über eine Woche normiert auf die Bevölkerungszahl, aber nicht auf die Zahl der Tests. Daraus lässt sich die tatsächliche Inzidenz deshalb nicht ermitteln, weil die Auswahl der getesteten Personen nicht repräsentativ erfolgt, sondern nach anderen Gesichtspunkten. Selbstverständlich ist es legitim und in gewissem Ausmaß sogar notwendig, einen großen Teil der Testkapazität nach anderen Gesichtspunkten zu nutzen. Nicht legitim ist es, die Zahl der dabei auftretenden positiven Testergebnisse als Maß für die Inzidenz zu betrachten. Das ist, statistisch gesehen, Unsinn und der zeitliche Verlauf, der so ermittelten Zahl ist für die Steuerung unbrauchbar. Dieser zeitliche Verlauf wird nicht nur durch eine Änderung in der Gesamtzahl der Tests beeinflusst, sondern auch durch zeitliche Veränderungen in der Auswahl der getesteten Personen aus der Gesamtbevölkerung. Bisher gab es zwei Zeiträume, in denen die wöchentliche Testzahl stark erhöht wurde und der Zeitverlauf der behaupteten Inzidenz dadurch verfälscht wurde. Es handelte sich um die ersten Wochen der Epidemie und um eine Periode etwa Mitte Juni bis Mitte Juli 2020. In beiden Fällen wurden die steigenden Zahlen durch starke Propaganda in den Medien begleitet und als Anlass zur Einführung restriktiver Maßnahmen benutzt. Diese in den Medien diskutierte und von Politikern zur Argumentation verwendete Inzidenz nenne ich im Folgenden die politische Inzidenz. Sie ist nur eine gefühlte Inzidenz und genau das ist auch ihr Kern.

Wir befinden uns unmittelbar vor dem dritten unrealistischen Anstieg der politischen Inzidenz. Er ist ernster als die vorhergehenden, weil der Mechanismus der Verzerrung der Daten komplexer ist. Zunächst einmal wird die politische Inzidenz durch eine massive Ausweitung der Tests erhöht, wie schon in den beiden vorherigen Episoden. Dieser Teil des Effekts kommt von den Schnelltests, die von geschultem Personal in Arztpraxen oder Testzentren durchgeführt werden, wobei die Ergebnisse unmittelbar in die Statistik eingehen. Der Effekt lässt sich nicht einfach durch Normierung auf die Zahl der Tests korrigieren, weil die massive Ausweitung die Auswahl der getesteten Personen aus der Grundgesamtheit verändern wird.

Der zweite Teil des Effekts kommt von den Personen, die sich beim Discounter für 5 Euro/Test Schnelltests gekauft haben oder die vom Staat scheinbar kostenlos zur Verfügung gestellten Schnelltests benutzen. Diese werden sich zum größten Teil bei einem positiven Selbsttest – und nur dann – von geschultem Personal noch einmal testen lassen. Falls sich das Ergebnis bestätigt, gehen diese positiven Tests in die Statistik ein, die negativen Ersttests aber nicht. Eine Normierung auf die Zahl der Gesamttests wird so unmöglich. Die Auswahl der getesteten Personen aus der Grundgesamtheit verschiebt sich zugunsten infizierter Personen. Diese Verschiebung erfolgt völlig unkontrolliert, so dass keine Möglichkeit einer Korrektur besteht.

...

Gründe für den Unsinn

Nichts von dem, was ich hier dargelegt habe, ist unbekannt gewesen. Jeder, der eine Basiskompetenz für die Einschätzung des Epidemieverlaufs hat, weiß das. Zwar kann man über die Kompetenz des RKI-Chefs Lothar Wieler nur spekulieren. Dass seine öffentlichen Äußerungen die Anwesenheit einer solchen zumeist nicht belegen, ist allerdings nicht hinreichend, um die Abwesenheit einer solchen zu beweisen. Was die Bundeskanzlerin betrifft, so hat sie eine Doktorarbeit über die Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten chemischer Reaktionen auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden geschrieben. Es ging da also um die Vorhersage des Zeitverlaufs bestimmter Prozesse und die dazu nötige Statistik. Dass Angela Merkel nicht einschätzen kann, was die Inzidenz wirklich ist und wie man sie korrekt abschätzen kann, ist keine plausible Annahme.

Man darf sich deshalb die Frage stellen, warum die Politik und die ihr unterstellte RKI-Führung die Öffentlichkeit - und letztlich auch sich selbst - bewusst über den tatsächlichen Epidemieverlauf täuschen. Desweiteren darf oder muss man sich fragen, warum sie sich seit zehn Monaten weigern, Daten so zu ermitteln, dass der Epidemieverlauf auf wissenschaftlich haltbare Weise verfolgt werden kann. Aus meiner Sicht gibt es keine andere Erklärung als diejenige, dass sie aus anderen Interessen handeln als demjenigen an der bestmöglichen Antwort auf die Epidemie.

Was diese Interessen sind, darüber kann man wiederum nur spekulieren. Recht sicher ist nach allen Beobachtungen, dass autoritäres staatliches Handeln, ein Machtzuwachs der Exekutive aus Kosten der Legislative und Einschränkungen der Freiheiten der Bevölkerung zu diesen Interessen gehören. Damit ergibt sich ein Interessenkonflikt zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung. Aus Sicht der Bevölkerung folgt daraus, dass sie ihre eigenen, sehr beschränkten Machtmittel maximal nutzen sollte, um ihre Interessen soweit wie möglich zu wahren. Das erfordert, bei anstehenden Wahlen keiner der Parteien eine Stimme zu geben, die diese manipulative Politik verantworten oder ihr Hand bieten.

https://www.freitag.de/autoren/gunnar-je...zidenzinflation



Ist der Inzidenzwert ein Betrugswert?

Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017


RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#64 von Werner Arndt , 01.04.2021 08:37

Zitat
31. März 2021

Unfassbar: Österreichisches Gericht entblößt Berlins Corona-Politik

Verdacht der Verstöße gegen die WHO-Vorgaben


Es ist unglaublich, und ich habe die Tragweite selbst nicht sofort erkannt: Das österreichische Gericht, das in einer Entscheidung den Umgang der österreichischen Bundesregierung mit dem PCR-Test zerlegte und damit die gesamte Corona-Politik in Frage stellte, hat damit auch – wohl ohne es zu ahnen, die Bundesregierung im fernen Berlin völlig entblößt. Denn was das Wiener Gericht der Regierung im eigenen Land vorwirft, ist genau der Punkt, zu dem ich sieben Mal in der Bundespressekonferenz nachhakte und nie eine Antwort bekam. Jetzt ist mir klar, warum – dank des Richterspruchs aus der Nachbarrepublik. Der bestätigt nämlich genau das, was ich bereits vermutete und worauf ich mit meinen Fragen abzielte: Dass die Bundesregierungen (in dem Fall in Österreich wie in Deutschland) gegen die Richtlinien der WHO verstoßen. Denkt man die Logikkette der österreichischen Richter zu Ende, erhärtet sich damit der Verdacht, dass unsere Corona-Politik rechtlich auf mehr als tönernen Füßen steht. Damit fügt sich alles wie ein Puzzle zusammen und das Wegducken der Regierung macht jetzt Sinn.

Meine Fragen richteten sich stets auf eine Informationsnotiz der WHO, die klare Richtlinien für PCR-Tests vorgibt. Etwa eine Wiederholung dieser Tests, wenn sie ohne Krankheitssymptome positiv ausfallen. Die Regierung blockt alle Fragen dazu ab; Ärzte berichteten, Tests würden bei uns in solchen Fällen nicht wiederholt. Damit ist klar: Die WHO-Vorgaben werden offenbar in Deutschland nicht eingehalten – daher auch das Schweigen der Regierung (nachzulesen hier).

...

Was das österreichische Gericht ausführt, gilt eins zu eins für Deutschland: Aufgrund des hartnäckigen Schweigens der Regierung liegt auch bei uns der Verdacht mehr als nahe, dass sich die Behörden nicht an die Vorgaben der WHO halten. Und damit würde ihr ganzes Argumentationsgebäude zusammenbrechen.

...

https://reitschuster.de/post/unfassbar-o...corona-politik/

Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017


RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#65 von Werner Arndt , 03.04.2021 13:15

Zitat
21. März 2021

Firma von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Spahns Ministerium

Geschäfte in der Familie?


In Sachen Masken-Geschäfte kommen immer unglaublichere Details ans Licht. Das Unternehmen von Spahns Ehemann verkaufte Masken an das Gesundheitsministerium, wie der Spiegel berichtet. ... Den Informationen zufolge hat die Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.

In dem Beitrag, der wie so viele heikle Beiträge heute hinter einer Bezahlschranke steht, heißt es: „Der Masken-Deal könnte Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.“ Auf Nachfrage des Hamburger Magazins teilte das Ministerium mit: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Ein Burda-Sprecher sagte dem Beitrag zufolge zum Spiegel: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.“ ...

Laut Spiegel ist das Maskengeschäft als „Direktbeschaffung“ ausgewiesen. Also ohne eine vorherige Ausschreibung, direkt vereinbart zwischen Spahns Ministerium und der Firma, für die sein Mann tätig ist. Der Deal sei auch nicht als Teil des sogenannten Open-House-Beschaffungsverfahrens zustande gekommen, das faktisch ein vereinfachtes Vergabeverfahren ist. Bei diesem hatte sich das Ministerium verpflichtet, von jedem Anbieter Masken abzunehmen, der bestimmte Kriterien erfüllte. In 738 Fällen hatte das Ministerium dabei Zuschläge zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske erteilt.

...

https://reitschuster.de/post/firma-von-s...ns-ministerium/




Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017


RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#66 von Dr.Josef Haas , 03.04.2021 18:36

Dies ist zwar alles akribisch genau dokumentiert, was es an furchtbaren Missständen in dieser
BRD gibt, allerdings ist auf all den Seiten, wo Sie, sehr geehrter Herr Arndt, dies auflisten, noch
nie die Frage konkret beantwortet worden: "Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen
wählen?"
Also genau das, um was es im Überschriftzusammenhang ja eigentlich gehen sollte, fehlt (fast)völlig.
Warum nur?

Dr.Josef Haas  
Dr.Josef Haas
Beiträge: 799
Registriert am: 29.07.2014


RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#67 von Werner Arndt , 04.04.2021 12:27

Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen? Findet man als deutscher Muslim eine Partei, mit deren Programm und "Personal" man sich wirklich zu identifizieren vermag? Lässt man in Ermangelung dessen seine Stimme verfallen oder wählt - dabei widerstrebend die eine oder andere inhaltliche Kröte schluckend -, nach eingehendem Abwägen das kleinste Übel?

Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag #1
Als Muslim frage ich mich immer wieder, wen ich im bestehenden Parteienspektrum wählen soll, damit ich meiner Verantwortung gerecht werde. Wähle ich nicht, so wird meine Stimme so aufgeteilt, wie die andere gewählt haben. Wähle ich, so habe ich nur die Wahl zwischen Übeln. Bei kommunalen und Landtagswahlen können bestimmte regionale Umstände die Wahlentscheidung beeinflussen. Bei Bundestagswahlen aber geht es um das große Ganze.

Ich habe in folgender Tabelle einmal rein subjektiv meine Wahrnehmung der Darstellung der Parteien im Bundestag und das islamische Ideal für ausgewählte Themen gegenübergestellt. Ich widerhole: Es handelt sich nicht um die Ansicht der Parteien, wie sie es geäußert haben, sondern um meine subjektive Wahrnehmung. Anhand dieser Liste müsste ich wohl zu dem Schluss kommen, dass keine der Parteien für einen gläubigen praktizierenden Muslim in Deutschland wählbar ist. Hätte ich nur die Wahl zwischen jenen Parteien, würde ich wohl dennoch die Linke wählen. Zwar gruselt es mir vor deren Ehe- und Familienverständnis aber bei Themen wie Krieg und sozialer Gerechtigkeit kämen sie wohl dem islamischen Ideal am nächsten.



Der Eingangsbeitrag geht auf die Problematik ein und kann zugleich als Wahlempfehlung verstanden werden. Darüber hinaus enthält er eine Übersicht relevanter Entscheidungskriterien und der jeweiligen Parteipositionen (in subjektiver Wahrnehmung) als Entscheidungsunterstützung für Leser: "Aber schauen Sie selbst."

Beitrag #3 regt an, als Kriterium der Wahlentscheidung zudem auch die Wahrnehmung politischer Verantwortung zu berücksichtigen: "Deshalb mein Vorschlag, sich als Wähler bei nächster Gelegenheit auch die Frage zu stellen, ob und in welchem Maße die Träger politischer Verantwortung dieser gerecht wurden - gemessen an ihrem Amtseid". Daraus ergab sich in diesem thread der Fokus auf die Regierenden und ihr Wirken, im Ergebnis eine Auflistung von Missständen und Skandalen als bedauerlicher Teil der politischen Realität.

... Woraus sich wiederum weiterführende, grundlegende Fragen ableiteten (#13), die in mindestens einem neu eröffneten thread zur Diskussion stehen - mit reger Beteiligung und bereits mehr als 60 Beiträgen. Ein solch konstruktiver Verlauf ist gerade in dieser Zeit erfreulich und sachdienliche Beiträge ausdrücklich willkommen:

Wie können wir Grundlegendes ändern?


Wer in Orientierung am Wortlaut der Eingangsfrage i.e.S. der konkreten Empfehlung aus #1 andere hinzufügen möchte, findet in diesem thread weiterhin Raum. Wahlempfehlungen für Muslime sind in diesem Forum auch an anderer Stelle nachzulesen, hier zugunsten der ÖDP: Wen soll ich als deutscher Muslim bei den Bundestagswahlen wählen?

Weitere wählbare Alternativen fanden hier Erwähnung, so die Deutsche Mitte 2017 (Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl) und aktuell die Basisdemokratische Partei: Wie können wir Grundlegendes ändern? (5)

Über all dies könnte man natürlich streiten, die politischen Ansichten gehen sicher auch unter den Nutzern dieses Forums auseinander. Wie der Eingangsbeitrag dieses threads sind es jedenfalls gut gemeinte Bemühungen und als solche achtbar. Nach wie vor ist jeder eingeladen, sich konstruktiv einzubringen.

Zitat von Dörte Donker im Beitrag Wie können wir Grundlegendes ändern?
Sich hinzustellen, und zu sagen, es bringt ja eh nichts, ist das Schlimmste. ...

Und die Wege entstehen beim Gehen. Und wer sich jetzt nicht bewegt, wird in der Stagnation landen.


Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017

zuletzt bearbeitet 04.04.2021 | Top

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#68 von Werner Arndt , 02.05.2021 12:23

Zitat
30. April 2021

Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf

Düsseldorf Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, sagt der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage.


Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die sogenannte Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes. Merkel hatte am Dienstag im Gespräch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz dafür sorgt, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten. „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, sagte Merkel.

„Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, sagte dagegen Heusch. Man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.

Die Corona-Pandemie hatte das Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr fest im Griff. „Mit der Pandemie waren völlig neue Rechtstfragen zu beantworten“, sagte Nicola Haderlein, Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. ...

Auch sie kritisierte die Bundes-Notbremse: „Sie ist eine Beschneidung des Rechtsweges. Die Verfassungswidrigkeit springe ins Auge“,sagt Haderlein. ...

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/v...el_aid-57704339




Die Grünen bewerten die "Notbremse" übrigens als unzureichend...

Zitat
26.04.2021

...

Umstrittene "Bundes-Notbremse"

Dann endlich beginnt die Sendung zur „Bundes-Notbremse“, die der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gar als einen „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet hat. Vor allem an den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen scheiden sich die Geister – auch in dieser Sendung.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweist darauf, dass bereits 40 Verfassungsbeschwerden gegen das neue Infektionsschutzgesetz vorliegen würden. Die Verhältnismäßigkeit sei schlicht nicht gegeben: Während die Wirkung jener Ausgangssperren lediglich gering bis höchstens moderat sei, handele es sich rechtlich um eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten. Das sei nicht akzeptabel.

Auch Annalena Baerbock stört sich an den Ausgangssperren – allerdings aus einem genau gegensätzlichen Grund. Während Leutheusser-Schnarrenberger die Maßnahmen als zu weitgehend bewertet, hält Baerbock sie als unzureichend. Ausgangssperren seien nur als Teil eines größeren Maßnahmenpakets sinnvoll. In einem solchen Paket dürften allerdings nicht nur den Bürgern im Privaten Pflichten auferlegt werden, sondern auch den Unternehmen im Arbeitsalltag. Stichworte sind hierbei: Pflicht zum Homeoffice, Testen und FFP2-Masken.

...

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m...rue#pageIndex_2



Zitat
28.04.2021

... Bei Anne Will stellt sich Annalena Baerbock den kritischen Fragen der Moderatorin im Einzelinterview, anschließend wird über die Bundesnotbremse debattiert

... Nach Anne Will kommt nun Politik-Professor Wolfgang Merkel mit Kritik an die Reihe und nennt die Enthaltung der Grünen bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz einen „Tiefpunkt der Demokratie“. Baerbock führt umständlich aus, dass ihre Partei die Maßnahmen für unzureichend befand. Ausgangssperren seien nur als Teil eines größeren Maßnahmenpakets sinnvoll gewesen - vor allem Verpflichtungen für Unternehmen - Pflicht zum Homeoffice, Testen und FFP2-Masken - haben gefehlt. Die Grünen waren nicht dafür - aber in Hinsicht auf die steigenden Infektionszahlen auch nicht dagegen - daher blieb nur die Enthaltung. ...

Fazit des "Anne Will"-Talks

... Die interessanteste Frage kommt zum Ende und bleibt unbeantwortet: Gibt es ein Ende der Pandemie-Politik - und ist das überhaupt erwünscht?

https://www.merkur.de/politik/anne-willl...u-90475507.html



Der Corona-Irrsinn deutscher Politiker und die Befreiung durch Gottesdienste (2)

Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017


RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#69 von Werner Arndt , 02.05.2021 15:11

Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Vom Schmerzempfinden der Küken, Babys und Grünen-Wählern
Der Grund für diesen Artikel ist die langsam aber sicher näher kommende Bundestagswahl, die schicksalsentscheidend für unsere Heimat Deutschland sein könnte in einer Zeit des Weltumbruchs. Und es ist für mich als muslimischer Bürger dieses Landes von großer Wichtigkeit darauf hinzuweisen, dass ich unter den Bundestagsparteien außer der AFD kaum eine Partei mehr verachte als die Grünen. ... Der Grund dafür liegt in der Entwicklung und dem unbedingten Wunsch regieren zu wollen, selbst auf Kosten der eigenen Ideale.

... Aber das Schmerzempfinden von Grünen-Wählern scheint abgestorben zu sein. Denn sonst wäre solch eine Entwicklung einer mit idealistischen Zielen gestarteten Partei nicht möglich.




Aktuelle Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute sehen die Grünen auf Kurs Stimmenmehrheit/Wahlsieg (››› Emnid, Forsa, YouGov). Medial wird die als Kanzlerkandidatin nominierte Annalena Baerbock dem Publikum gefühlt in Endlosschleife nahegebracht: "Wir haben uns die 40-Jährige mal genauer angesehen - ihre bisherigen politischen Stationen, wo sie steht - und natürlich wo sie hin will." [›››]. Der übliche politisch-mediale Betrieb, um jemanden aufzubauen, könnte man meinen. Dabei wäre es gerade vor der Wahl von besonderem Interesse, Hintergründe zu beleuchten.

Zitat
22. April 2021

Warum Baerbock dank WEF eine hochkompetente Nachfolgerin für Merkel wäre| Von Norbert Häring

Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten Konzerne, kümmert sich darum, dass künftige politische Führungskräfte wie Annalena Baerbock bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie bekommen von der Konzernlobby eine entsprechende Ausbildung. Auch um Angela Merkel hat sich das Forum frühzeitig gekümmert.

Annalena Baerbock, die am 19. April zur Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufen wurde, hat etwas mit der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam: Sie wurde vom Weltwirtschaftsforum zur Young Global Leader gekürt (1). In Ihrem Fall war das im Jahr 2020. Merkel gehörte 1992 zur ersten Runde des damals noch Global Leaders for Tomorrow genannten Eliten-Ausbildungs- und -Vernetzungsprogramms.

Zu dieser ersten Runde gehörten auch der spätere spanische Ministerpräsident Aznar, der spätere EU-Kommissionschef Barroso, der spätere britische Regierungschef Blair, und sein späterer Finanzminister Brown, sowie der spätere französische Regierungschef Sarkozy.

Merkel war seinerzeit noch relativ frisch gebackene Ministerin für Frauen und Jugend, damals ein übriggebliebenes Restministerium nach einer Aufspaltung. Entweder das Forum hatte ein sehr gutes Gespür für Durchsetzungsvermögen oder die Unterstützung des Großkapitals hilft erheblich, um im Politbetrieb die höchsten Etagen zu erreichen.

Die Auserwählten wie Baerbock, die zum Zeitpunkt der Nominierung nicht älter als 38 sein dürfen, absolvieren ein fünfjähriges Führungs-Ausbildungsprogramm. Es wird finanziert von einer, vom Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, großzügig finanzierten Stiftung für den globalen Führungsnachwuchs, und von Spenden der Großkonzerne. Das Jahresbudget der Stiftung für die Young Global Leaders betrug im Finanzjahr 2018/19 stolze 4,5 Mio. Franken (3).

Die Young Global Leader bekommen unter anderem exklusive zehntägige Executive-Education-Kurse an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University, damit sie „während sie sich bereit machen, noch größere Verantwortung zu übernehmen, Zugang zum aktuellen Wissen und Denken über globale Themen bekommen“ und natürlich Kontakt mit der in Harvard ein- und ausgehenden US-Elite.

Im Sommer wird der Elitenachwuchs auf eigene Forumstreffen eingeladen. 2019 fand dieses in China statt. Außerdem gibt es für den Elitenachwuchs regelmäßige Treffen mit den Regierungen der USA und der EU-Kommission und exklusive Treffen mit Staats- und Regierungschefs aller Herren Länder.

2016 bereits war neben dem heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch der heutige Gesundheitsminister Jens Spahn (4) in das Eliten-Nachwuchsprogramm (5) aufgenommen worden.

...

Wie dem auch sei. Frau Baerbock steht für Kontinuität in der deutschen Politik.

https://kenfm.de/warum-baerbock-dank-wef...orbert-haering/




"Kontinuität in der deutschen Politik" - da meint man zu wissen, was man hat. "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", kommt einem in den Sinn und "vor dem Schaden klug sein". Von einstudierten Textbausteinen und PR-Botschaften ist insofern kaum Aufschluss zu erwarten. Weiterführend könnte es dagegen sein, Young Global Leaders vor einem Millionenpublikum (z.B. bei Anne Will, siehe #68) Farbe bekennen und einschlägige Inhalte kommentieren zu lassen.

Zitat
Der perfide Plan des "World Economic Forum" 2020

Dass es sich bei Corona nicht um eine Pandemie, sondern um eine Plandemie handelt, kann man mit wenigen Klicks auf der Internetplattform des "World Economic Forum" (WEF) 2020 feststellen.

...

https://www.kla.tv/WEF/17031


Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017

zuletzt bearbeitet 02.05.2021 | Top

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#70 von Werner Arndt , 15.05.2021 13:03

Zitat
14. Mai 2021

"Du Schweine, ich Völkerrecht" – kann Baerbock Kanzlerin?

Denkwürdiger Auftritt


... Während ARD, ZDF & Co oft wie Filialen der Grünen-Wahlkampfzentrale wirken („Jede Sekunde verliebt sich ein Journalist in Baerbock“), kommt jetzt der Gegenschlag der Schwarmintelligenz aus den sozialen Netzwerken. Dort geht gerade ein gut halbminütiges Video viral, in dem die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam in einem NDR Interview vom 23. November 2020 zu sehen sind (anzusehen hier).

Anders als CDU-Kandidat Maaßen wird Baerbock dort nicht diffamiert, sondern entblößt sich selbst. „Er kommt von Hühnern, Schweinen und Kühe melken“, sagt sie dort auf eine Art und Weise, die sehr arrogant rüberkommt, über ihren Mit-Vorsitzenden Habeck – und grenzt sich dann ab: „Ich komme eher aus dem Völkerrecht.“ Habeck grinst vor sich hin, sein Gesichtsausdruck spricht Bände, man kann ihm förmlich bei seinen Gedanken zusehen: „Mein Gott, was redet die!“

Natürlich wäre es unfair, eine Politikerin nur an einer solchen Szene festzumachen. Bei jedem werden sich bei entsprechender Suche unglückliche Aussagen finden lassen. Allerdings will auch nicht jeder Kanzler werden, viele kennen ihre Grenzen. Und gerade deshalb: Die Art und Weise, wie Baerbock hier auftritt, spricht für sich. Gar nicht daran zu denken, wenn sie so auf internationaler Ebene etwa als Kanzlerin mit anderen Staats- und Regierungschefs umgehen und sich so vergaloppieren würde.

Aber machen Sie sich selbst ein Bild – sehen Sie sich hier den denkwürdigen Auftritt der möglichen nächsten Kanzlerin an. Hier geht es zu dem Video:


https://reitschuster.de/post/ich-voelker...bock-kanzlerin/



Zitat
14. Mai 2021

Annalena Baerbock erklärte sich selbst zur "Völkerrechtsexpertin"

Stillschweigend korrigiert Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock ihre peinliche Lebenslauf-Kosmetik. Wichtige Fragen bleiben bis jetzt unbeantwortet – etwa nach ihrer Abschlussarbeit.


Es ist eine kurze Videosequenz, von der die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mittlerweile wünschen dürfte, sie ließe sich aus dem Netz entfernen. In einem Sofa-Gespräch mit ihrem Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck erläutert sie dort im NDR den Unterschied zwischen ihrer Bildungskarriere und der ihres Parteifreundes: „Von Hause aus kommt er“, sie zeigt auf Habeck, „aus Hühner, Schweine, ich weiß nicht, was haste, Kühe melken. Ich komme eher aus dem Völkerrecht. Ich komme aus ganz anderen Welten im Zweifel.“ Zusammengefasst: Ich Juristin mit Spezialisierung Völkerrecht, du: Schweinebauer. Habeck ist promovierter Philologe. Kurz danach nennt sich Baerbock selbst „Völkerrechtsexpertin“.

Genau das tilgte ihre Partei jetzt stillschweigend aus ihrem offiziellen Lebenslauf – weil sich auf Nachfragen mehrerer Medien, auch TE, massive Ungereimtheiten in ihrer Bildungsbiografie herausstellten.

In ihrer neuen Lebenslauf-Version fehlt neuerdings der Hinweis auf einen Master-Abschluss in „Völkerrecht“ an der London School of Economics (LSE). Stattdessen steht dort: „Public International Law. Abschluss: Master of Laws (LL.M“).

Auch den Hinweis, sie habe vorher an der Universität Hamburg öffentliches Recht studiert, ließ Baerbock tilgen.

Der Unterschied zwischen einem Abschluss in internationalem öffentlichem Recht und „Völkerrechtlerin“ ist ein großer: Ein Völkerrechtler ist nach gängiger Definition ein Jurist mit einer Spezialisierung im Völkerrecht. Baerbock verfügt allerdings nicht nur über keinen juristischen, sondern über gar keinen Hochschulabschluss außer dem nach einem 12-Monats-Kurs erworbenen Master in internationalem Recht an der LSE. Auf Nachfrage musste ihr Sprecher Andreas Kappler einräumen, dass sie in Hamburg nur ein Vordiplom in Politikwissenschaften erwarb, die Universität dann aber ohne Diplom verließ.

Ein Vordiplom bescheinigt nur die Eignung für ein Hauptstudium, einen Abschluss stellt es nicht dar. Baerbock hatte genau dazu lange auf mehreren offiziellen Webseiten behauptet, sie habe in Hamburg einen Bachelor in Politikwissenschaften erworben. Allerdings führte die Universität Hamburg den Bachelor-Studiengang in Politikwissenschaften erst zum Wintersemester 2005/06 ein. Zu dem Zeitpunkt hatte Baerbock, die sich im Jahr 2000 eingeschrieben hatte, die Hochschule schon wieder verlassen.

Nicht nur mit dem angeblichen Bachelor und der Selbstbezeichnung „Völkerrechtlerin“ schönte die Kanzlerkandidatin ihre Bildungsbiografie kräftig. In einem Interview mit dem Blogger Tilo Jung behauptete sie 2018, sie hätte in Hamburg „Jura im Nebenfach“ studiert – was nicht der Fall war.

Offen bleibt bis jetzt die Frage, unter welchen Umständen Baerbock 2004 ohne Hochschulabschluss den einjährigen postgradualen Master-Studiengang an der LSE beginnen konnte. ...

Unbeantwortet – sowohl von Baerbock als auch von der LSE – blieb bis jetzt auch die Frage nach der Master-Abschlussarbeit der Politikerin in London. TE hatte nach dem Thema gefragt – und danach, wo die Arbeit hinterlegt ist. Weder die Grünen-Vorsitzende noch die London School of Economics reagierten darauf. Sollte nach dem 12-Monats-Masterkurs in internationalem Recht an der privaten Hochschule tatsächlich noch nicht einmal eine schriftliche Abschlussprüfung obligatorisch sein, dann wäre der Abschluss kaum mit einem regulären Diplom oder gar einem Staatsexamen vergleichbar.

Ungeklärt ist außerdem, wie Baerbock 2009 die Zulassung zur Promotion in Völkerrecht an der FU Berlin bekam, die sie allerdings nie abschloss. Nach der Promotionsordnung wäre ein juristischer Abschluss die Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Promotionsverfahren gewesen.

Über das Aufhübschen des eigenen Lebenslaufs berichteten Medien in Österreich bisher kritischer als die meisten deutschen Blätter.

...

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...rechtsexpertin/



Zitat
13. Mai 2021

Annalena Baerbock und die ersten Fehler in der Grünen-Kampagne: Entgleist der Baerbock-Zug?

Die hohen Umfragewerte bröckeln. Die Grünen-Kampagne stolpert plötzlich über erste Fehler.


...

https://www.gmx.net/magazine/politik/ann...ck-zug-35811504


Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017

zuletzt bearbeitet 15.05.2021 | Top

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#71 von Werner Arndt , 15.05.2021 14:38

Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Öffentliche Danksagung für das neue Kopftuchverbotsgesetz für Beamtinnen
Nicht zuletzt bedanke ich mich dafür, dass anschaulich verdeutlicht worden ist, dass fast alle Bundestagsparteien für Muslime unwählbar sind. Jahrelange Hinweise von islamischen Experten im Land diesbezüglich konnten nicht solch eine Wirkung erzielen, wie nur ein Gesetz. SPD, CDU und AFD sind vereint in ihrem Islamhass. Aber offene Feindschaft ist im Islam immer noch besser als Heuchelei. Die Grünen und die FDP haben durch ihre Enthaltung bewiesen, dass sie zwar einerseits den Islam nicht weniger hassen als die drei Erstgenannten, aber andererseits auch etwas auf einige Stimmen von Muslimen hoffen. Die Freiheit, für die die FDP eintritt, ist ausschließlich die Freiheit der Reichen, noch reicher werden zu dürfen. Und das Grüne der Grünen ist lediglich eine neue Einnahmequelle für die Superreichen, um mittels Klimanotstandgesetzen das Volk weiterhin auszubeuten. Unter allen Parteien im Bundestag dürften die Grünen die mit Abstand heuchlerischsten sein und das auch bei den Themen Kriegseinsätze, Nato, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Der Hinweis einiger Muslime, dass unter den im Bundestag vertretenen Parteien die Wahl der Linken das geringste Übel darstellt, trotz deren katastrophalen Familienverständnis, wurde eindrucksvoll bewiesen und könnte sich auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen auswirken.

Und daher bedanke ich mich auch für ihre unbewusste Wahlempfehlung, die sie ausgesprochen haben. Jeder Muslim, der SPD, CDU, AFD, FDP oder Grüne wählt macht sich vor seinem Schöpfer mitschuldig dafür, dass ein faktisches Berufsverbot für praktizierende Muslimas ausgesprochen worden ist.




Mit der Unterstützung der Linken würde ich u.a. Bedenken verbinden, dem Atheismus Vorschub zu leisten. Sicher findet man in der Partei auch gottgläubige Mitglieder, aber wohl eher als Randerscheinung und ohne wahrnehmbaren Einfluss. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl könnte sich die Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) für die Linke übrigens tatsächlich als Hürde erweisen: aktuelle Umfragewerte bei 6,9% (Stand 12.05.). Nicht auszuschließen, dass die Partei auf eine außerparlamentarische Rolle reduziert wird.

Unabhängig von solchen Überlegungen bleibt das Interesse an wählbaren Alternativen. Corona, die einschlägigen Maßnahmen und der Umgang damit fördern nicht zuletzt auch die Erkenntnis, dass es im Land ein erhebliches Potenzial kritisch-oppositionell eingestellter Bürger gibt mit entsprechendem Stimmenanteil. Nicht zu vergessen die Millionen bisheriger Nichtwähler, denen überzeugende Inhalte und vertrauenswürdige Kandidaten zu präsentieren sich hinsichtlich Wahlergebnis und Mandatsverteilung entsprechend auswirken könnte. Volkes Willen und demokratischen Werten i.e.S. parlamentarisch mehr Geltung zu verschaffen, wäre also durchaus möglich.

Zitat
Unser Deutschland: Die Revolution nimmt Formen an

... Gequält und doch gehärtet durch Diktaturen auf deutschem Boden ist es dieses Deutschland, das es zu jeder Zeit auch gab, das nun gegen Lüge, Zerstörung und Zivilisationsbruch unter dem Stichwort »Corona« aufgestanden ist. Seit einem Jahr finden im ganzen Land, in allen Regionen Spaziergänge, Demonstrationen und Versammlungen statt. Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wenden sich gegen den Ausnahmezustand, gegen die Instrumentalisierung von Wissenschaft gegen die Menschen, gegen die Gleichschaltung von Medien und die Selbstzerstörung der Parlamente, gegen perverse Maßnahmen gegen Alte und Kinder, gegen die Zerstörung des Menschseins. Die deutsche Demokratiebewegung der Jahre 2020 und 2021 wächst von Tag zu Tag.

... Selten war der Satz Willy Brands, »Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land«, tatsächlich so angebracht wie in diesen Monaten, in denen Millionen junge und alte, alteingesessene und neue Deutsche gemeinsam unterwegs sind, um ihr Grundgesetz zu verteidigen und aus ihm heraus eine neue Verfassung zu proklamieren, die ihnen die direkte Entscheidung in allen grundlegenden Fragen gibt. Die Ziele der Demokratiebewegung sind von Anbeginn bekannt, rational, klar und durchführbar. Sie sind mit Umweltschutz, sozialem Ausgleich und seriöser Sorge für die körperliche Gesundheit nicht nur kompatibel, sondern beinhalten diese.

https://kenfm.de/unser-deutschland-die-r...on-anselm-lenz/




Die aktuellen Zustände mit fragwürdigen politischen Maßnahmen, nicht zu unterschätzenden "Kollateralschäden", an Korruptionsskandalen abzulesendem Machtmissbrauch u.v.m. ("furchtbare Missstände", #66) verstärken den Wunsch nach einem Wandel. Im Parteienspektrum - fernab von Perfektion - ein geringeres Übel als die Linke zu finden, sollte doch möglich sein und in diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die Basisdemokratische Partei hinweisen. Wirkliche politische Teilhabe der Bürger als Korrektiv des Machtmissbrauchs, Transparenz und das Streben nach aktiver Mitgestaltung des gesellschaftlichen Geschehens sind gerade nach den o.g. jüngsten Erfahrungen nachvollziehbare Ziele.

Zitat
Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird. ...

Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen. Diese Werkzeuge sind für die Parteimitglieder kostenlos nutzbar. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können.

https://diebasis-partei.de/partei/rahmenprogramm/






Basisdemokratie war unter Verweis auf die Schweiz hier im Forum ja schon mehrmals ein Stichwort:

Wie können wir Grundlegendes ändern?

Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen


Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017

zuletzt bearbeitet 15.05.2021 | Top

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#72 von Dr.Josef Haas , 17.05.2021 09:34

Die hier schon seit langem gestellte Frage "Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?" ist doch eigentlich
ganz leicht zu beantworten. Eine Partei nämlich, welche dem palästinensischen Volk das völkerrechtlich verbriefte Recht
auf Selbstbestimmung zubilligt und ihm dazu zu verhelfen sucht.
Da gibt es aber im hiesigen Polit-Spektrum, gerade in diesen Tagen, wo Israels Terror die Palästinenser heimsucht, k e i n e
einzige! Dies sollte man auch hier endlich einmal zur Kenntnis nehmen und nicht die Seiten mit Beiträgen füllen, welche
dann noch dazu mit der gestellten Frage eigentlich nur noch am Rande zu tun haben.

Dr.Josef Haas  
Dr.Josef Haas
Beiträge: 799
Registriert am: 29.07.2014


RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#73 von Werner Arndt , 17.05.2021 16:22

Als Antwort auf die Eingangsfrage finden Leser allein hier auf der aktuellen Seite 5 dieses threads eine Reihe konkreter Hinweise bzw. Wahlempfehlungen (Beiträge #67 und #71): Deutsche Mitte, ÖDP und aktuell die Linke sowie die Basisdemokratische Partei.

Wer unabhängig davon selbst etwas Zeit investiert und im Hinblick auf seine Wahlentscheidung Parteiprogramme vergleicht, wird dann vielleicht auch zum Stichwort Palästina fündig.

Zitat

https://neuemitte.org/aussenpolitik/

Außenpolitik

... Die Neue Mitte tritt weltweit für gerechten Frieden ein. Gerechten Frieden in Nahost fördern wir, eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels kann und wird es nicht geben.



Download Vollprogramm Außenpolitik

(Auszug, S. 7)

1.2. Nahostkonflikt
Auch dem Nahostkonflikt widmet die Deutsche Mitte [soll wohl heißen: Neue Mitte] besondere Aufmerksamkeit. Neben der Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten unterstützt Deutschland die Anstrengungen des Nahost-Quartetts, direkte Verhandlungen der Konfliktparteien in Gang zu bringen. Grundlage dafür ist die Unterstützung der Einheit aller Palästinenser ohne Benachteiligung des Gazastreifens und der demokratisch gewählten Hamas-Regierung und unter Respektierung der derzeitigen Strukturen im Westjordanland. Eine deutsche Sonderverpflichtung für Israels „Sicherheit“ besteht nicht. ...

Danach wird sich die Deutsche Mitte [sic!] für eine international vor allem im Sicherheitsbereich einvernehmlich garantierte Ein-Staaten-Lösung einsetzen: unter vollem Rückkehrrecht für alle Palästinenser und völliger innenpolitischer Gleichberechtigung („one man – one vote“). Den besonderen Sicherheitsbedürfnissen der jüdischen Bevölkerung ist dabei gemeinschaftlich Sorge zu tragen.
Der Einsatz für eine Ein-Staaten-Lösung richtet sich keineswegs gegen eine mögliche künftige Zweistaatenlösung. Vielmehr geht es darum, den Druck für gerechte und faire Lösungen in Nahost grundsätzlich weiter zu erhöhen. Als Nach dem Massaker im Gaza-Streifen durch israelische Truppen im Sommer 2014 setzt sich die Deutsche Mitte [sic!] für die deutsche und weltweite Teilnahme am Programm BDS (= Boykott, Desinvestment, Sanktionen) ein. Diese Teilnahme soll gelten, bis:
– zum Ende der rechtswidrigen israelischen Blockade des Gaza-Streifens
– zum Ende der wirtschaftlichen Schädigung des Gaza-Streifens
– zur Freilassung aller Kinder in israelischer Haft
– zur Freilassung aller Palästinenser, deren Inhaftierung in oder durch Israel nach zweifelhaften Verfahren erfolgt ist
– zur vollständigen und rückhaltlosen, zweifelsfreien Aufklärung der Teenager-Morde vom 12. Juni 2014
– Ende der wirtschaftlichen Schädigung Palästinas durch Beschneidung von Fischereirechten und rechtmäßigen Anteilen an der Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas, ungerechter Wassernutzung und vieles mehr
– Ende der unberechtigten Siedlungstätigkeit Israels auf palästinensischem Land




Noch eine Anmerkung in eigener Sache, @Herr Haas:
Ihre Motive in Ehren, aber Tonlage und Duktus Ihrer Beiträge empfinde ich mitunter als unangemessen, Ihr "Sozialverhalten" im Forum bisweilen als grenzwertig. Dies bezeichnete ich hier einmal als Blockwart-Allüren. Manche mögen dgl., zu allem Überfluss noch in Tateinheit mit falschem Zitieren ("schwule Männer" / "künstliche Aufregung"), unterhaltsam finden - mir ist es suspekt. Dennoch war ich stets bemüht, darauf sachlich zu reagieren, dezent richtigstellend und um des lieben Friedens willen eben konstruktiv.
Das gehört sich grundsätzlich auch so, stellt andererseits aber auch kein Muss dar, sich auf Dauer damit zu beschäftigen. Manche Foren bieten die Möglichkeit, per techn. Einstellung ausgewählte Beiträge bzw. Nutzer zu ignorieren. Ggf. mache ich hier nun auch davon Gebrauch. Gehen Sie jedenfalls davon aus, von mir im Zusammenhang mit bestimmten Einwürfen nichts mehr zu lesen. Danke für Ihr Verständnis und um Fehldeutungen vorzubeugen: Distanz wahren kann man auch im Guten und sachlich betrachtet könnte man diesen Schritt als striktere Form der Arbeitsteilung auffassen, vom Persönlichen differenzierend. Persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute.

Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.050
Registriert am: 03.06.2017


RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#74 von Dr.Josef Haas , 17.05.2021 17:28

Sehr geehrter Herr Arndt,
Ihren jüngsten Beitrag und die darin enthaltenen Bemerkungen über mich habe ich gelesen.
Wie ich Ihnen schon einmal geschrieben habe, beruhte die Bezeichnung "Schwule Männer" seinerzeit auf
einem Fehler von mir, den ich auch ausdrücklich als einen solchen bezeichnet habe. Allerdings dürften
wahrscheinlich nicht wenige der als "Schwangere Männer" bezeichneten Personengruppe durchaus
homosexuell genannt werden können.
Natürlich können Sie sich mir gegenüber, wie angedroht, verhalten.
Mir eine "Blockwartmentalität" zu unterstellen, ist hingegen zumindest erklärungsbedürftig.
Aber genau dies haben Sie ja, wohl ganz bewusst, unterlassen. Also bitte nicht mit einem Begriff arbeiten,
der mir als Historiker natürlich durchaus bekannt ist, und ihn dann nicht konkretisieren.
Fazit: Tun Sie, was Sie scheinbar oder tatsächlich nicht lassen können.
Jedenfalls erscheinen Sie mir gegenüber als ein sehr empfindlicher Mensch- eine Gefühlsregung, die mir
allerdings gänzlich fremd ist.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Haas

Dr.Josef Haas  
Dr.Josef Haas
Beiträge: 799
Registriert am: 29.07.2014


RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#75 von Dörte Donker , 02.07.2021 11:42

ansehen und weiterlesen

https://www.kla.tv/2021-07-01/19132&autoplay=true

Zitat
.......Unter dem Titel „EINFACH WAHNSINN - Grüne Zukunftsvision 2050“ analysiert er eine Studie der Parteistiftung der Grünen mit Zukunftsvisionen für das Jahr 2050. Diese ist bis jetzt nur in englischer Sprache erschienen und das offensichtlich aus gutem Grund. Sehen Sie nachfolgend das Video von Thorsten Schulte

......„Die deutsche Automobil-Wirtschaft ist die Schlüsselbranche in unserer Wirtschaft. Und zwar von 2007 bis 2018 stieg die Beschäftigung auf eine Spitze von 833.837 und 2020 waren es schon nur noch 808.935. George Soros – der Milliardär – hat irgendwas gegen Deutschland. Er unternimmt alles, um unser Land zu schwächen. Schon 2013 begann ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den beiden Sätzen: „Großinvestor George Soros setzt Deutschland die Pistole auf die Brust. Es solle entweder Eurobonds zustimmen oder den Euro verlassen.“ So George Soros.
Auf S. 46 und 47 des Bundestagswahl-Programms der Grünen 2021 wird eine Schulden- und Banken-Union angepriesen – genau das will die Elite, genau das will George Soros. Schulden-Vergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands. Sie wollen eine Banken-Union, damit Deutschlands Sparer bei Pleiten europäischer Banken mithaften. Leute – denkt nach! George Soros ist ein Milliardär, der mit seiner „Open Society Foundation“ für offene Grenzen rücksichtslos sorgt. Versteht mich nicht falsch – Menschen in Not – ich sag das immer wieder – helfe ich gern. Aber so eine Politik wird unsere Lebensgrundlage zerstören. Und die( Tageszeitung „Die Welt“ schrieb bereits im Februar 2019: „Doch Soros hat eine Hoffnung: Die Grünen!“ Ja – klar! Dieser George Soros trifft sich - hier auf dem Foto neben mir zusammen mit seinem Sohn - mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und auf dem zweiten Foto sieht man ihn mit Annalena Baerbock. Das ist ja die grüne Kanzlerkandidatin, die jetzt so hochgelobt wird in den Medien. Dieser Mann zieht überall seine Fäden.

Denkt an die Worte von Coudenhove-Kalergi, dem ersten Karlspreis-Träger, der seit 1950 jedes Jahr in Aachen vergeben wird. Im letzten Video las ich es Euch aus seinem Buch vor. Ein Mann der Elite für die Elite! Und was sagte er? „Die Staatsmänner sind die Marionetten, die Kapitalisten die Drahtzieher.“ Er sprach über die Plutokratie. Über die Herrschaft der Reichsten. Und „DCLeaks“ – eine amerikanische Webseite ähnlich wie Wikileaks – hat gehackte E-mails der „Open Society Foundation“ von George Soros veröffentlicht. Und demnach sprach sich ein Memorandum der George-Soros-Stiftung vom 10.Mai 2016 dafür aus, die europäische Flüchtlingskrise als was? – Ja, als neue Normalität zu sehen. Denn: „Die Krise eröffne den Soros-Stiftungen neue Chancen, die Einwanderungspolitik zu beeinflussen“. Besser gesagt: Sie eröffnet neue Chancen viel mehr Einwanderung zu ermöglichen - und was steckt dahinter? Das alte Herrschaftsprinzip „spalte und herrsche“ kann in multikulturellen Gesellschaften viel besser angewandt werden. Linke und Rechte, Schwarze und Weiße, Christen und Muslime streiten sich und die Elite kann ihre Pläne durchsetzen - ohne dass wir es merken. Deshalb müssen wir Menschen einen gegen die Plutokratie, gegen die Elite!

Soros will mehr und mehr Integration und Baerbock fordert genau das. Soros will Eurobonds und Schulden-Vergemeinschaftung – und Baerbock fordert genau das. Und glaubt Ihr, das Verbot von Verbrennungsmotoren - von den Grünen für 2030 gefordert – hilft uns, unserer Wirtschaft? Nein – es schadet ausgerechnet in Europa der deutschen Volkswirtschaft am meisten. Deren Automobilwirtschaft ist nämlich die erfolgreichste – bislang. Und diese Elite hat nicht unser Wohl zum Ziel. Sie höhlen die National-Staaten aus, um ihre Macht auszubauen und unwiderruflich zu zementieren. Mehr dazu kommende Woche. Aber schon jetzt das Zitat des großen Liberalen Ralf Dahrendorf, das bereits im Klappentext meines Buches „Fremdbestimmt“ abgedruckt ist: „Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. – Seiner Grundrechte! – Wer heute den Nationalstaat für entbehrlich hält, erklärt damit – sei es auch noch so unabsichtlich – die Bürgerrechte für entbehrlich.“ Große Worte eines großen liberalen Vordenkers, der leider inzwischen tot ist.
Ich habe Euch Fakten zu China gezeigt und Dieter Nuhr Recht gegeben. Wenn Ihr bei Verstand seid und unser Land regieren würdet, würdet Ihr es so regieren, wie es die Grünen wollen und Angela Merkel ja bereits seit langem auch macht? Diese Politik sägt auf dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Wir alle! Und diese Politik schwächt unser Land. Die Grünen fordern all das, was der ‚Meister‘ Soros will. Unsere National-Staaten sollen aufhören, zu existieren, damit wir den Plutokraten, den Reichsten der Reichen, schutzlos ausgeliefert sind. Ich meine das sehr, sehr ernst.

Und jetzt noch zu der Studie der Parteistiftung der Grünen. Diese ist selbst nach fünf Monaten nicht ins Deutsche übersetzt. Die englische Fassung verlinke ich Euch. Vermutlich will man gar nicht, dass allzu viele Deutsche diese Studie lesen. Ich will Euch mal die grünen Zukunftsszenarien für das Jahr 2050 hier beschreiben. Auf S. 33 und 34 findet ihr eine schöne Übersicht in dieser Studie. Der Autoverkehr muss um 81 Prozent sinken. Nur noch alle drei Jahre sollen wir 2050 fliegen, statt einem Flug pro Person im Jahr 2025. Der Wohnraum pro Einwohner muss um 25 Prozent schrumpfen. Die Zahl von elektrischen Geräten, also Waschmaschinen, Geschirrspüler etc., wird halbiert. Der Fleischkonsum muss um 60 Prozent gesenkt werden. Das sind nur ein paar Beispiele.

Ihr seht es angesichts der Corona-Pandemie. Sie erzeugt Angst und die Menschen lassen anscheinend alles mit sich machen. Ich – ich nicht! Und mit der Angst vor einer weltweiten Klimakatastrophe verhält es sich genauso. Und mit der CO2-Steuer kann man bei uns allen abkassieren – weil Ihr alle über die Angst gesteuert werdet und Euch besteuern lasst. Und – könnt Ihr Euch noch an den „Club of Rome“ erinnern? Ich hab hier noch die Bücher vorliegen – aus den 70er Jahren. Über die Grenzen des Wachstums. Und danach hätten wir heute keine Rohstoffe mehr.
Oder denkt an das Waldsterben. Dass der deutsche Wald sterben würde – Mitte der 80er Jahre. An all diese Berichte. Die Rockefeller-Foundation hatte die Gründung dieses „Club of Rome“ damals unterstützt. David Rockefeller war bei allen Bilderberg-Treffen dabei. Und dieser David Rockefeller, der am 10. August 1973 (in der New York Times), die Chinesische Revolution unter China’s Diktator Mao mit rund 65 Mio. Toten laut dem Schwarzbuch des Kommunismus hochleben ließ – dieser Mann steckt natürlich auch hinter dem „Club of Rome“. Und auch heute zeichnen sich auch Leute wie Klaus Schwab vom Welt-Wirtschaftsforum aus durch ausgezeichnete Kontakte zu China. China kann schalten und walten wie es will – das zeigt sich ja grade. Weil die Elite es gerade will.
Aber wir sollen über Schulden-Vergemeinschaftung in Europa, CO2-Steuer und die Grünen-Verbote in Schach gehalten werden. Denkt doch mal drüber nach. Und um Euch die Angst vor der CO2-Katastrophe mindestens so ein bisschen zu nehmen, habe ich am 10. Dezember 2020 ein Video hochgeladen mit einem Interview mit Professor Dr. Kirstein – toller Mann – mit Inhalten seines tollen Buches – schaut es Euch an – und kommende Woche mehr zu den Plänen der Elite. Ich wünsche Euch Gottes Segen und ich bitte Euch alle: Geht in Euch, hinterfragt, denkt selbst! In diesem Sinne nochmals Gottes Segen!“




Dörte Donker  
Dörte Donker
Beiträge: 771
Registriert am: 18.01.2015


   

Warum bekämpfen fast alle deutschen Ministerien den Islam?
Offener Brief eines deutschen Muslims an meine Brüder und Schwestern im Iran im Wahljahr 1400 (Teil 8: Religion)

Xobor Forum Software von Xobor
Datenschutz