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Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#1 von Tobias Martin Schneider , 26.10.2020 11:08

...deshalb wollten die Versammlungsteilnehmer am 29. August auch in Berlin bleiben, bis die Regierung, die sich aktuell nicht an den Rahmen unseres Grundgesetzes hält, zurückgetreten ist.

Herr Michael Ballweg von Querdenken 711-Stuttgart, der Versammlungsleiter also, hatte angekündigt, die 30-jährige Untätigkeit der Regierungsverantwortlichen jetzt dadurch zu neutralisieren, dass er mit den verbliebenen Versammlungsteilnehmern eine Verfassungsgebende Versammlung durchführt, um den ursprünglichen Auftrag des Grundgesetzes – dort damals sowohl in der Präambel als auch im Artikel 146 fixiert – zu neutralisieren, also diese Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung zu beginnen.

Das empfanden die Spitzenpolitiker als so gefährlich, dass sie die verbliebenen Versammlungsteilnehmer mit unverhältnismäßig angewandter Polizeigewalt entfernen ließen. Somit konnte auch eine Verfassungsgebende Versammlung dort nicht begonnen werden. Jetzt liegt die Verantwortung erneut bei den Regierungen, diesen Auftrag des Grundgesetzes ernst zu nehmen und eine gesamtdeutsche Verfassung ausarbeiten zu lassen. (Was diese sicherlich NICHT tun werden)

Vollständiger Artikel:
https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...u-a3338484.html


Zur folgender inzwischen 4-seitigen Diskussion:
Wie können wir Grundlegendes ändern?


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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#2 von Werner Arndt , 26.10.2020 12:56

Eine verfassunggebende Versammlung fand planmäßig am 02.10. auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag statt. Demnach erarbeiten Juristen/Staatsrechtler derzeit Formulierungsvorschläge für Erweiterungen des Grundgesetzes, welche im Rahmen einer Übergangsverfassung (Entwurf soll bis 09.11. vorliegen) zum Tragen kommen könnten, bis das deutsche Volk gemäß Artikel 146 Grundgesetz eine Verfassung beschließt.



Bei dieser Veranstaltung sprach auch Michael Ballweg und lud für den 07.11. nach Leipzig ein: Wehren wir uns! (3)

Zu den angedachten Erweiterungen des Grundgesetzes:

Zitat

... Es lebe unsere neue Verfassung auf Basis des Grundgesetzes mit einer Erweiterung um Volksentscheide in allen entscheidenden Fragen des Zusammenlebens. Das muss per Plebiszit, per Volksentscheid abgestimmt werden, wenn hier wesentliche Änderungen vorgenommen werden sollen.

Des Weiteren fordern wir die Einführung eines imperativen Mandats. Das bedeutet, dass Abgeordnete künftig direkt zurückgeholt werden können in ihre Wahlkreise und ausgewechselt werden. Damit ist das Parteienmonopol gebrochen - diese Parteien sind völlig fertig. Diese Repräsentation ist am Ende und das Parteienprivileg wird jetzt durchbrochen. Damit wird keine Partei verboten, aber das Privileg der Parteien ist hiermit durchbrochen.

(Anselm Lenz, 29.08.2020)


Das wäre ein erster Punkt: ... Eine basisdemokratische Neubearbeitung der Verfassung, wo alle 83 Millionen Menschen in diesem Lande mitmachen. Das ist möglich durch die neuen Technologien, und Island hat es genau auf die Weise gemacht, über das Internet z.T. und das ist eine tolle Sache. Das ist machbar.

Direkte Demokratie: Also, dass wir jetzt nicht immer ein Paket von Parteiprogrammen kaufen müssen, sondern dass wir zu jeder Sachfrage gezielt abstimmen. Das passiert in der Schweiz seit 700 Jahren und wir alle wissen, die Schweiz ist der stabilste Staat der Welt.

Außerdem imperatives Mandat: Dass Parlamentarier, die den Wählerauftrag nicht umsetzen, jederzeit abgewählt werden können. Dann werden sie schon überlegen, ob sie einen Beratervertrag für irgendeinen korrupten Konzern übernehmen.

(Hermann Ploppa, 29.08.2020)

(ab 7:45 bzw. 17:30)




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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#3 von Tobias Martin Schneider , 05.11.2020 15:56


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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#4 von Werner Arndt , 06.11.2020 16:41

Zitat
Bundestag will keinen Unter­suchungs­ausschuss zur Corona-Pandemie

Der Bundestag hat es am Freitag, 30. Oktober 2020, abgelehnt, zur Corona-Pandemie einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion (19/22832) lehnte er in namentlicher Abstimmung mit 519 gegen 75 Stimmen ab. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (19/23471). Die AfD hatte argumentiert, die Bundesregierung habe durch den im März 2020 angeordneten Lockdown massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen. Infolgedessen bestehe ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts.

...

https://www.bundestag.de/dokumente/texta...mgAWuxps8F8Kw6k

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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#5 von Tobias Martin Schneider , 18.11.2020 20:01

💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡
Das Rechtssystem der USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen in anderen Ländern - MilliardenKLAGEN gegen Prof. C. Drosten, Dr. L. Wieler & Politiker

💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡


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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#6 von Tobias Martin Schneider , 19.11.2020 00:20


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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#7 von Tobias Martin Schneider , 19.11.2020 20:01


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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#8 von Tobias Martin Schneider , 20.11.2020 01:17


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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#9 von Tobias Martin Schneider , 20.11.2020 20:37


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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#10 von Werner Arndt , 06.02.2021 18:20

Zitat
Die Notwehr: Verfassung

von Ralph T. Niemeyer, Vorsitzender des Deutschlandkongresses

Seit nun fast zehn Monaten erleben wir, wie die Bundeskanzlerin, die Bundesminister, sämtliche Ministerpräsidenten, sowie Landesminister – die allen im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD angehören - mit der Kettensäge durch die vom Grundgesetz verbürgten Grundrechte gehen und sich somit de facto zu »Reichsbürgern« machen. Gleichzeitig wollen ausgerechnet SPD-Minister Maas und Lambrecht, beides Volljuristen, jenen Bürgern, die sich mit dem höchst umstrittenen Impfstoff quasi als Versuchskaninchen zur Verfügung stellen, die Grundrechte zurückgeben.

...

Wenn sich also das Grundgesetz de facto durch die »Verfassungswirklichkeit« ad absurdum führen lässt, die »Pandemie« mit ständig sinkenden Fallzahlen aufwartet, die Intensivbettenkapazität zwischen Juli und November 2020 um rund 3.500 abgesenkt [›››] werden kann, die Engpässe sich trotzdem in den Grenzen halten, die bei bei jeder Grippesaison auftreten, und nun die üblichen Protagonisten mit und ohne fragwürdige Titel von Professoren Wieler und Lauterbach bis zu Drosten händeringend die mögliche Gefahr durch Mutationen beschwören, bloß um das Narrativ der über uns Herrschenden aufrechtzuerhalten, dann ist die Frage zu stellen, warum wir nicht als Bevölkerung des Landes, welches Deutsch heißt, solchen Leuten den pseudojuristischen Boden entziehen und die Legitimität absprechen, indem wir uns, wie in Artikel 146 GG vorgesehen, in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben? Dann wären die von Lobbyisten gefütterten Parteipolitiker allesamt auf einen Schlag demokratisch entschärft und eine basisdemokratische »Stunde Null« möglich, in der auch die Souveränität Deutschlands ohne Zweifel und Hintertürchen à la Nato-Truppenstatut und Fußnoten zum Zwei-plus-Vier-Vertrag uneingeschränkt und endgültig geregelt werden könnte.

...

ES LEBE DIE FREIE BUNDESREPUBLIK

Als ich am 29.8.2020 in meiner Rede in Berlin sagte, wir müssten dort fortsetzen, wo wir vor 30 Jahren steckengeblieben seien und nach Artikel 146 GG verfahren, da war dies der zweite Aufruf meinerseits nach 1989 für eine Verfassunggebende Versammlung und einen Friedensvertrag. Inzwischen ist es uns auch gelungen, die zahlreichen anderen Gruppierungen, die sich mit dem Thema zwischenzeitlich befasst haben, in einen Austausch mit dem »Deutschlandkongress« zu kommen, damit es keine konkurrierende Veranstaltungen sind, sondern alle an einem Strang ziehen. Denn nur so werden wir erfolgreich sein. Gegenwärtig läuft eine online Registrierung und Verifizierung über deutschlandkongress.poovi.de damit sichergestellt wird, dass jede und jeder basisdemokratisch mit der Einbringung von Vorschlägen für die Deutsche Verfassung sowie der Abstimmung teilnehmen kann – aber eben auch klargestellt worden ist, dass nur deutsche Staatsbürger daran teilnehmen, damit es keinen Missbrauch oder rechtliche Fragwürdigkeiten gibt. Es ist nun an der Zeit, dass wir alle gemeinsam das Heft des Handelns als Souverän in die Hand nehmen und die dilettantischen Versuche der Machterhaltungsganoven, uns ein imperialistisch-kapitalistisches 5G-Überwachungsregime à la China zu verpassen, endgültig friedlich und demokratisch vereiteln.

(Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, Nr. 35 vom 30. Januar 2021, S. 4)
https://demokratischerwiderstand.de/archiv/

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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#11 von Tobias Martin Schneider , 08.02.2021 04:08

...deshalb lehnen wir nicht nur ihre Politik ab, wir lehnen sie ab. Sie haben die demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt. Also wird es Zeit, dass wir die Regierenden außer Kraft setzen.

Siehe Beitrag 58
Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen? (4)


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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#12 von Werner Arndt , 25.02.2021 10:43

Zitat
24. Februar 2021

Die Schweiz hört auf ihre Bürger - und beendet den harten Lockdown

Das ist heute auf welt.de zu lesen:

»Nur rund sechs Wochen nachdem in der Schweiz die Geschäfte schließen mussten, dürfen sie am kommenden Montag wieder öffnen. Auch Museen und Zoos dürfen dann erneut Besucher empfangen. Damit ist das Alpenland nicht nur später als die meisten europäischen Staaten in den harten Lockdown gegangen, es verlässt ihn auch vergleichsweise früh wieder…

Die Schweizer [steigen] nun schon wieder aus und lockern die Maßnahmen. Und das bei höheren Ansteckungszahlen. Viele Deutsche dürften neidisch auf das Alpenland schauen und sich fragen, wieso der harte Lockdown nur so kurz nötig war…

Eine Erklärung für diese ungewöhnliche Strategie könnte eine Schweizer Besonderheit sein: Da die Politiker an das System der direkten Demokratie gewöhnt sind, ist es für sie naheliegend, den Willen der Bürger auch beim Management der Corona-Krise einzubeziehen…

Volksabstimmungen und Referenden würden von den Schweizern auch genutzt, um ihre Politiker abzustrafen, wenn diese sich auf Irrwege begeben, so Moeckli.

So steht etwa am 13. Juni die Abstimmung über ein Covid-Gesetz an, das das Parlament im Dezember erlassen hat. „Das wird ein Stimmungsbarometer für das Corona-Management des Bundesrats sein“, ist sich Moeckli sicher.

Das heißt, es wird voraussichtlich nicht nur über die konkreten Inhalte des Gesetzes abgestimmt werden, sondern über den gesamten Umgang des Bundesrats mit der Pandemie…«


https://www.corodok.de/die-schweiz-buerger/

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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#13 von Tobias Martin Schneider , 26.02.2021 02:06

,,WO UNRECHT ZU RECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT, GEHORSAM ABER VERBRECHEN!“ (Bertolt Brecht)

Der junge Teufel fragt den alten Teufel:
--- Wie haben Sie es geschafft, so viele Seelen in die Hölle zu schicken?

Der alte Teufel:
--- Durch Angst!

Der junge Teufel:
--- Gut gemacht! Und wovor hatten sie Angst? Kriege? Hunger?

Alter Teufel:
--- Nein ... Krankheit!

Der junge Teufel:
--- Waren sie krank? Sind sie gestorben? Gab es keine Heilung?

Alter Teufel:
--- Eine häufige Krankheit, aber es gab eine Heilung.

Der junge Teufel:
--- Ich verstehe nicht.

Alter Teufel:
Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das einzige, was gerettet werden sollte, das Leben um jeden Preis ist! Sie hörten auf, sich zu umarmen. Sie hörten auf, Hallo zu sagen! Sie gaben jeden menschlichen Kontakt auf. Sie gaben alles auf, was einen Mann zu einem Mann machte! Ihnen ging das Geld aus. Sie haben ihre Arbeit verloren. Aber sie beschlossen, um ihr Leben zu fürchten, auch wenn sie kein Brot zu essen hatten. Sie glaubten, was sie hörten, lasen die Zeitungen und glaubten blind alles, was sie lasen. Sie gaben ihre Freiheit auf. Sie haben das Haus nie wieder verlassen. Sie gingen nirgendwo hin. Sie haben nie wieder Freunde und Familie besucht. Die ganze Welt wurde zu einem riesigen Gefängnis mit freiwilligen Sträflingen. Sie alle akzeptierten dieses Leben, um einen weiteren ELENDEN Tag zu überleben. Sie haben NICHT GELEBT, SIE SIND JEDEN TAG GESTORBEN! Es war zu leicht, ihre arme Seele zu nehmen.


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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#14 von Tobias Martin Schneider , 27.02.2021 04:44

Henry Ford (1863 – 1947 n.Chr.) soll gesagt haben: „Es ist gut, dass die Menschen unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn wenn sie es täten, glaube ich, gäbe es eine Revolution noch vor morgen früh.“
https://archiv.offenkundiges.de/religion...ium-des-volkes/


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RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#15 von Werner Arndt , 28.03.2021 11:04

Zitat
...

Die Zerstörung unseres Lebens, dieser Zivilisationsbruch auf unsere Kosten, dieser Krieg gegen das Menschsein, werden nicht gelingen:

Wir werden uns nach Artikel 146 des Grundgesetzes neu verständigen für das ganze Deutschland in den Grenzen von 1990 als einheitliches, neutrales Land. Dieser Prozess hat begonnen, beinhaltet auch die bewährten Verfassungsgrundsätze der Freizügigkeit und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem gesamten Bundesgebiet, und wird nicht mehr aufzuhalten sein.

...

Bis gleich in Berlin, herzlich,
mit demokratischem Gruß,

Anselm Lenz & Kollegium

(aus dem Rundbrief 250 der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, 28.03.2021)



Zitat
Die Demokratiebewegung feiert Einjähriges | Von Anselm Lenz

...

Klare, nachvollziehbare Ziele der Demokratiebewegung

Gegen den Rückfall der Politik in voraufgeklärte Zustände erhob sich bereits am 28. März 2020 das Haupt der Demokratie in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Die Demokratiebewegung entstand. Die Ziele sind von Beginn an klar, rational und durchführbar: Erstens die sinn- und wortgetreue Einhaltung der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes und damit ein Ende des verfassungswidrigen Ausnahmezustandes. Zweitens, die vollständige Wahrung der Würde der Alten und der Kranken und damit ein Ende des Spiels mit Panik, kumulativem Totenkult, Isolation und Zwangsversuchen an Menschen mit Impfstoffen. Drittens, die Beendigung des obrigkeitsstaatlichen Terrors und Beendigung des Notstands-Regimes. Fünftens, vernünftige Wahlen, umfassende politische Transparenz, Volksentscheide in allen grundlegenden Fragen inklusive der Rahmengesetzgebung für unser künftiges Wirtschaftssystem.

Die gewollten Risse in unserer Gesellschaft sind durch die »Corona« derart vertieft worden, dass sie nur durch eine politische Häutung überwunden werden können. Die Bundesrepublik muss von unten nach oben erneuert werden und das bedeutet einen souveränen Akt des Volkes, das sich von Fremdherrschaft und undemokratischen Strukturen befreit, um in eigener Entscheidung in allen grundlegenden Fragen friedlich neu zu verfassen, wie es im Grundgesetz in Artikel 146 vorgesehen ist.

Ohnehin ist das Grundgesetz ein weiser Text, der jedem Bundesbürger in Artikel 20 Absatz 4 ein umfassendes Widerstandsrecht zusichert, wenn eine inländische oder fremde Machtgruppe den Versuch unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den sozialen und föderalen Charakter zu beseitigen. Dies alles ist derzeit ohne jeden Zweifel der Fall. Doch der Zivilisationsbruch einiger New-Age-Sektierer unter Führung eines Teils des US-Kapitals und chinesischer Profiteure ist nicht vollendet, sondern umkehrbar und damit in den längst überfälligen positiven Aufbruch für ein neutrales und souveränes, ungefährliches und menschenfreundliches Deutschland. Dieser Aufbruch findet allerdings unumkehrbar statt.

https://kenfm.de/die-demokratiebewegung-...m-lenz-podcast/

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