Muslim-Forum
Willkommen im Forum der Muslime für deutschsprachige Gottesehrfürchtige

Alle Autoren des Forums zeichnen mit ihrem realen Namen



Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#1 von Tobias Martin Schneider , 26.10.2020 11:08

...deshalb wollten die Versammlungsteilnehmer am 29. August auch in Berlin bleiben, bis die Regierung, die sich aktuell nicht an den Rahmen unseres Grundgesetzes hält, zurückgetreten ist.

Herr Michael Ballweg von Querdenken 711-Stuttgart, der Versammlungsleiter also, hatte angekündigt, die 30-jährige Untätigkeit der Regierungsverantwortlichen jetzt dadurch zu neutralisieren, dass er mit den verbliebenen Versammlungsteilnehmern eine Verfassungsgebende Versammlung durchführt, um den ursprünglichen Auftrag des Grundgesetzes – dort damals sowohl in der Präambel als auch im Artikel 146 fixiert – zu neutralisieren, also diese Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung zu beginnen.

Das empfanden die Spitzenpolitiker als so gefährlich, dass sie die verbliebenen Versammlungsteilnehmer mit unverhältnismäßig angewandter Polizeigewalt entfernen ließen. Somit konnte auch eine Verfassungsgebende Versammlung dort nicht begonnen werden. Jetzt liegt die Verantwortung erneut bei den Regierungen, diesen Auftrag des Grundgesetzes ernst zu nehmen und eine gesamtdeutsche Verfassung ausarbeiten zu lassen. (Was diese sicherlich NICHT tun werden)

Vollständiger Artikel:
https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...u-a3338484.html


Zur folgender inzwischen 4-seitigen Diskussion:
Wie können wir Grundlegendes ändern?


Tobias Martin Schneider  
Tobias Martin Schneider
Beiträge: 363
Registriert am: 06.03.2019

zuletzt bearbeitet 27.10.2020 | Top

RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#2 von Werner Arndt , 26.10.2020 12:56

Eine verfassunggebende Versammlung fand planmäßig am 02.10. auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag statt. Demnach erarbeiten Juristen/Staatsrechtler derzeit Formulierungsvorschläge für Erweiterungen des Grundgesetzes, welche im Rahmen einer Übergangsverfassung (Entwurf soll bis 09.11. vorliegen) zum Tragen kommen könnten, bis das deutsche Volk gemäß Artikel 146 Grundgesetz eine Verfassung beschließt.



Bei dieser Veranstaltung sprach auch Michael Ballweg und lud für den 07.11. nach Leipzig ein: Wehren wir uns! (3)

Zu den angedachten Erweiterungen des Grundgesetzes:

Zitat

... Es lebe unsere neue Verfassung auf Basis des Grundgesetzes mit einer Erweiterung um Volksentscheide in allen entscheidenden Fragen des Zusammenlebens. Das muss per Plebiszit, per Volksentscheid abgestimmt werden, wenn hier wesentliche Änderungen vorgenommen werden sollen.

Des Weiteren fordern wir die Einführung eines imperativen Mandats. Das bedeutet, dass Abgeordnete künftig direkt zurückgeholt werden können in ihre Wahlkreise und ausgewechselt werden. Damit ist das Parteienmonopol gebrochen - diese Parteien sind völlig fertig. Diese Repräsentation ist am Ende und das Parteienprivileg wird jetzt durchbrochen. Damit wird keine Partei verboten, aber das Privileg der Parteien ist hiermit durchbrochen.

(Anselm Lenz, 29.08.2020)


Das wäre ein erster Punkt: ... Eine basisdemokratische Neubearbeitung der Verfassung, wo alle 83 Millionen Menschen in diesem Lande mitmachen. Das ist möglich durch die neuen Technologien, und Island hat es genau auf die Weise gemacht, über das Internet z.T. und das ist eine tolle Sache. Das ist machbar.

Direkte Demokratie: Also, dass wir jetzt nicht immer ein Paket von Parteiprogrammen kaufen müssen, sondern dass wir zu jeder Sachfrage gezielt abstimmen. Das passiert in der Schweiz seit 700 Jahren und wir alle wissen, die Schweiz ist der stabilste Staat der Welt.

Außerdem imperatives Mandat: Dass Parlamentarier, die den Wählerauftrag nicht umsetzen, jederzeit abgewählt werden können. Dann werden sie schon überlegen, ob sie einen Beratervertrag für irgendeinen korrupten Konzern übernehmen.

(Hermann Ploppa, 29.08.2020)

(ab 7:45 bzw. 17:30)




Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 637
Registriert am: 03.06.2017

zuletzt bearbeitet 26.10.2020 | Top

RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#3 von Tobias Martin Schneider , 05.11.2020 15:56


Tobias Martin Schneider  
Tobias Martin Schneider
Beiträge: 363
Registriert am: 06.03.2019

zuletzt bearbeitet 05.11.2020 | Top

RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#4 von Werner Arndt , 06.11.2020 16:41

Zitat
Bundestag will keinen Unter­suchungs­ausschuss zur Corona-Pandemie

Der Bundestag hat es am Freitag, 30. Oktober 2020, abgelehnt, zur Corona-Pandemie einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion (19/22832) lehnte er in namentlicher Abstimmung mit 519 gegen 75 Stimmen ab. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (19/23471). Die AfD hatte argumentiert, die Bundesregierung habe durch den im März 2020 angeordneten Lockdown massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen. Infolgedessen bestehe ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts.

...

https://www.bundestag.de/dokumente/texta...mgAWuxps8F8Kw6k

Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 637
Registriert am: 03.06.2017


RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#5 von Tobias Martin Schneider , 18.11.2020 20:01

💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡
Das Rechtssystem der USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen in anderen Ländern - MilliardenKLAGEN gegen Prof. C. Drosten, Dr. L. Wieler & Politiker

💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡💡


Tobias Martin Schneider  
Tobias Martin Schneider
Beiträge: 363
Registriert am: 06.03.2019

zuletzt bearbeitet 18.11.2020 | Top

RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#6 von Tobias Martin Schneider , 19.11.2020 00:20


Tobias Martin Schneider  
Tobias Martin Schneider
Beiträge: 363
Registriert am: 06.03.2019


RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#7 von Tobias Martin Schneider , 19.11.2020 20:01


Tobias Martin Schneider  
Tobias Martin Schneider
Beiträge: 363
Registriert am: 06.03.2019


RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#8 von Tobias Martin Schneider , 20.11.2020 01:17


Tobias Martin Schneider  
Tobias Martin Schneider
Beiträge: 363
Registriert am: 06.03.2019

zuletzt bearbeitet 20.11.2020 | Top

RE: Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen

#9 von Tobias Martin Schneider , 20.11.2020 20:37


Tobias Martin Schneider  
Tobias Martin Schneider
Beiträge: 363
Registriert am: 06.03.2019


   

Warum finanziert Rockefeller Amnesty International?
Wir fordern den Bundestag auf, die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes nicht zu verabschieden (Petition)

Xobor Forum Software von Xobor
Datenschutz