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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#46 von Werner Arndt , 05.11.2020 13:09

"Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat der Bundestag aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht vorgesehen." ...

Wehren wir uns! (5)

Zitat
04.11.2020

Neues Corona-Gesetz: So will sich die Regierung nun absichern

... Die Union und die SPD haben eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Das neue Gesetz, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, soll künftig genau definieren, welche Auflagen in der Pandemie möglich sind. Damit sollen sie besser Bestand vor Gericht haben.

Der neue Corona-Paragraph

In das Gesetz aufgenommen werden Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Anordnung eines Abstandsgebots, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Verbote und Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen – sowie entsprechende Veranstaltungen. Hinzu kommen Verbote und Auflagen für Sportveranstaltungen, die Schließung von Schulen und Kitas sowie die Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs.

Genannt sind außerdem Beschränkungen für Übernachtungsangebote, Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen, die Schließung von Einzel- oder Großhandel sowie Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel. Hinzu kommen Absagen und Auflagen für Veranstaltungen, Versammlungen und religiöse Zusammenkünfte. ...

Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat der Bundestag aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht vorgesehen. ...

Impfstoff für alle - Verdienstausfall für Eltern

Wenn voraussichtlich im kommenden Jahr Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung stehen, sollen diese auch Menschen ohne Krankenversicherung bekommen können. Um mehr Tests machen zu können, sollen künftig bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore in Anspruch genommen werden können.

...

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...-absichern.html


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zuletzt bearbeitet 05.11.2020 | Top

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#47 von Werner Arndt , 17.11.2020 18:19

Zitat
17.11.2020

Demokratiedämmerung

Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Es ist die Basis für künftige Corona-Freiheitsbeschränkungen. Doch das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie - wie drei Punkte zeigen.

An diesem Mittwoch geht es im Bundestag ans Eingemachte. Die Regierungskoalition will das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen, der Bundesrat wird noch am selben Tag per Sondersitzung eingeschaltet, der Bundespräsident soll das Gesetz dann noch am gleichen Tag unterzeichnen.

Worum geht es?

Das Infektionsschutzgesetz in aktueller Fassung sieht in § 28 Absatz 1 derzeit eine Generalklausel für staatliche Maßnahmen vor. Das ist keine ausreichende Rechtsgrundlage, sie ist zu allgemein. Das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) sieht den „Vorbehalt des Gesetzes“ vor. Für staatliche Maßnahmen, die so wesentlich sind, dass sie an Grundrechte rühren, braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, also ein formelles Parlamentsgesetz.

Der Souverän, also der Bürger, muss seine Erlaubnis geben, wenn in seine Grundrechte eingegriffen wird. Das ist Volkssouveränität. Das Gesetz muss zudem klar gefasst, bestimmt und verhältnismäßig sein. Es muss einen legitimen Zweck verfolgen, objektiv für diesen geeignet und erforderlich sein (d. h. es darf kein milderes Mittel geben), und die Maßnahme muss in ihrer Eingriffsintensität proportional zum verfolgten, legitimen Zweck stehen.

... Was die Regierungskoalition hier vorstellt, ist eine Gesetzesfarce. Eine eilige Flickschusterei mit weitreichenden Folgen. Es ist ein Copy-and-paste der bisherigen Regulierungsfantasien in Gesetzesform und damit ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Schauen wir uns nur drei Punkte näher an.

... Der Rechtswissenschaftler und Einzelgutachter Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin hat nicht nur deshalb „gravierende Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Es stimmt, dass, wie Möllers sagt, die seit März dieses Jahres ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in einer „unter dem Grundgesetz unbekannten Breite und Tiefe“ in die Grundrechte eingegriffen haben. Der Gesetzgeber trägt dieser historischen Situation aber nicht im Ansatz durch erhöhten Begründungsaufwand Rechnung. Vielmehr geht es mit Copy-and-paste in die Verordnungswillkürherrschaft.

Dies sind nur einige Punkte, es gäbe weitaus mehr: die Frage nach der Einrichtung von Impfzentren, die Frage der starren Grenze der 50 Neuinfektionen (gemeint sind positive PCR-Tests) auf 100.000 Einwohner, nach unabhängigen Expertengremien, nach einer grundlegenden wissenschaftlichen Aufarbeitung der vielen, in sich widersprüchlichen Maßnahmen.

Die Politik verlangt Gehorsam, schafft es aber nicht einmal, ein in sich schlüssiges, auf breiter Basis stehendes und mit dem Grundgesetz konformes rechtliches Pandemie-Regime vorzustellen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt einige Defizite und Vorbehalte.

Am Wochenende wurde daraufhin auch etwas nachgebessert. Auf eine Befristung der Maßnahmen konnte sich die Koalition offenbar einigen. Auch sollen die Länder die Maßnahmen besser begründen und einige Begriffe konkretisiert werden. Auf einen Parlamentsvorbehalt für bestimmte Maßnahmen konnte man sich jedoch wohl nicht einigen. Das hätte dem Bundestag die Möglichkeit gegeben, bestimmte Maßnahmen nachträglich zu genehmigen.

Das Gesetz wird gerade in Ausschüssen thematisiert, und es ist zu hören, dass nun vonseiten der Koalition kurzfristig noch mal zehn Seiten an Änderungen eingebracht werden. Wie Abgeordnete bei einer solchen Informationspolitik korrekt arbeiten sollen, ist ein Rätsel und gibt dem ganzen Verfahren den Anstrich von eiligem Dilettantismus. Ein Trauerspiel.

Insgesamt ist dies gerade die größte Prüfung, welche die parlamentarische Ordnung seit 1949 erlebt. Welten sterben nicht mit einem Knall, sondern mit einem Winseln, wusste der Schriftsteller T. S. Eliot. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, gibt sich die Institution Bundestag selbst auf, sie schaufelt sich ihr eigenes Grab.

https://www.welt.de/kultur/article220209...daemmerung.html

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#48 von Werner Arndt , 18.11.2020 22:19


"Vermutlich waren sich Jurist*innen noch nie so einig wie in diesem Fall."

Zitat
Offener Brief zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) - von Rechtsanwältin Jessica Hamed

16. November 2020

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

mein Name ist Jessica Hamed, ich bin Rechtsanwältin und Hochschuldozentin.

Mit diesem offenen Brief wende ich mich im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) an Sie.

Die Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor großen Herausforderungen, die nach meinem Dafürhalten nur gemeinschaftlich gelöst werden können. Aus diesem Grund bitte ich Sie, bei der Entscheidung im Bundestag und dem Bundesrat am Mittwoch, den 18.11.2020 gegen die Einführung des § 28a IfSG (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) zu stimmen.

...

2.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass die Stellungnahmen der Einzelsachverständigen zu § 28a IfSG vernichtend ausgefallen sind. Ein Zitat aus der Stellungnahme der Einzelsachverständigen Dr. Andrea Kießling (Ruhr-Universität Bochum) möchte ich besonders hervorheben:

"Der geplante § 28a IfSG genügt den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren. In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren."

https://www.bundestag.de/resource/blob/8...evSchG-data.pdf

Seitens Legal Tribune Online wurde die beispielose Kritik der Sachverständigen gut zusammengefasst:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...undestag/?r=rss

Und auch auf der Homepage des Deutschen Bundestags ist zu lesen: "Experten krisitieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes"

https://www.bundestag.de/

Jede*r der im Bundestag gehörten renommierten Rechtsexpert*innen hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens geäußert und von der Verabschiedung in dieser Form abgeraten. Vermutlich waren sich Jurist*innen noch nie so einig wie in diesem Fall.

Prof. Dr. Anika Klafki (Universität Jena) brachte es gut auf den Punkt:

"Es besteht aber kein Grund, nun in einem überhasteten Schnellschuss eine in vielerlei Hinsicht defizitäre Norm zu verabschieden, die mehr Schaden als Nutzen bringen könnte."

https://www.bundestag.de/resource/blob/8...evSchG-data.pdf

Wer ein Gesetz verabschiedet, obwohl er*sie weiß – oder es zumindest billigend in Kauf nimmt –, dass es verfassungswidrig ist, ist kein*e Demokrat*in.

Das gilt umso mehr in diesem Fall, in dem mit diesem Gesetz so gut wie alle Grundrechte suspendiert werden können. Es hat eine derart weitreichende Wirkung, dass selbst kleinere Bedenken ausreichen müssten, dagegen zu stimmen.

Hier hingegen sind es, wie Sie alle wissen, keine nur kleineren Bedenken.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn Sie dieser Gesetzesänderung zustimmen, dann haben Sie sich von rechtsstaatlichen Grundprinzipien verabschiedet und würden mein Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie in einer so tiefgehenden Krise wie der aktuellen zutiefst erschüttern.

Der Entwurf genügt evident nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz und das Anknüpfen einzig an einen Inzidenzwert entbehrt jeder Logik.

Zu letzterem wurde ebenfalls ein Experte, Prof. Dr. Matthias Schrappe, im Ausschuss für Gesundheit am 28.10.2020 gehört. Er kam zu dem Ergebnis, dass sich mit den Testergebnissen kein aussagekräftiger Grenzwert darstellen lasse und es daher nicht möglich sei, politische Entscheidungen hiermit zu begründen:

https://www.bundestag.de/resource/blob/8...ategie-data.pdf

Es dürfte darüber hinaus nachvollziehbar sein, dass der im Frühjahr 2020 festgelegte Inzidenzwert, der einzig auf absolute Zahlen abstellt, neben den allgemeinen Kritikpunkten (vgl. Ausführungen von Schrappe), auch deshalb keine sinnvolle Zahl ist, da weder die Teststrategie im Frühjahr mit der heutigen vergleichbar ist, noch die Anzahl der durchgeführten Tests. Ferner sollten auch die positiven Tests und die Anzahl derjenigen, die mit oder an dem neuartigen Coronavirus verstorben sind, jeweils ins Verhältnis gesetzt werden. Aus dieser Gegenüberstellung ergäbe sich dann der Faktor, um den die aktuell angenommenen Grenzwerte (35 und 50 positive Fälle je 100.000 Einwohner*innen) sinnvollerweise ins Verhältnis zu setzen wären. Ohne dieses Korrelativ ist ein Grenzwert nutzlos.

...

3.

Es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsident*innen, keinen einzigen guten Grund, dieses Gesetz zu verabschieden.

Schließlich ist es unzweifelhaft möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz zu dieser Thematik zu schaffen. Hierfür standen viele Monate zur Verfügung. Ich habe kein Verständnis dafür, dass nunmehr ein Gesetz in einem solchen Tempo "durchgedrückt" werden soll. ...

Ein sinnvoller Vorschlag wäre es, dass jede Coronaschutzverordnung mit einem Parlamentsvorbehalt versehen wird. Dieser könnte so ausgestaltet werden, dass die jeweilige Landesregierung zwar eine Verordnung rasch erlassen kann, dass diese aber innerhalb von beispielsweise 5 bis 7 Tage nach Erlass sowie alle weitere 10 bis 14 Tage vom Landesparlament bestätigt werden muss, andernfalls tritt sie wieder außer Kraft.

Das würde eine öffentlich nachvollziehbare Debatte ermöglichen und den Landesregierungen ein hohes Maß an Flexibilität bei der Gestaltung der Maßnahmen einräumen. Gleichzeitig wären die Regierenden so auch angehalten, ihre Erwägungsprozesse nachvollziehbar darzulegen.

Der damit einhergehende "Begründungszwang" filtert mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Vorschläge heraus, die offensichtlich von vornherein zur Infektionseindämmung ungeeignet sind. Damit birgt er auch die Chance, dass Maßnahmen vermehrt unter wissenschaftlichen Aspekten überprüft werden.

Ein derartiger "Begründungszwang" führt auch zur Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens. In der Vergangenheit stellte sich schließlich die fehlende Begründung als ein weiteres wesentliches rechtliches Problem der Coronaschutzverordnungen dar.

...

Übernehmen Sie Verantwortung. Lehnen Sie diesen Gesetzesvorschlag ab und erarbeiten Sie unter Einbeziehung von Rechtsexpert*innen einen neuen.

https://www.ckb-anwaelte.de/offener-brie...er-tragweite-2/

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#49 von Werner Arndt , 18.11.2020 22:20

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag, 18.11.2020
(Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite)

https://t.co/G3er6GL2n5?amp=1

(Auszug)

Nein-Stimmen:

SPD: 1
B90/Grüne: 1

Gesamt: 235

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#50 von Werner Arndt , 19.11.2020 23:34

Zitat
Heute setzen die Abgeordneten des Bundestages das Grundgesetz außer Kraft

Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 18. November 2020

...

Mit dem heute zu beschließendem Gesetz zum angeblichen Schutz der Bevölkerung werden sogar die Grundrechte wie Meinungs-Gewerbe- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt, sobald eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt wird. Laut Infektionsschutzgesetz reicht dazu schon, dass eine epidemische Lage nicht aktuell besteht, sondern das nur vermutet oder behauptet wird, sie könnte entstehen. Das beschreibt in etwa die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Bei einer Sterberate von unter einem Prozent aller „an und mit Corona“ Verstorbenen und einer angeblichen „Neuinfektionsrate“, bei der die über 90% Gesunden einfach als Infektiöse ausgegeben werden, wird eine „epidemische Lage“ nur behauptet. Bestehen kann diese Behauptung nur, weil die staatsnahen Medien mit pausenloser Corona-Propaganda und Verbreitung von Schreckensmeldungen die Bevölkerung in permanente Angst versetzen.

Nachdem viele der verordneten, teils völlig absurden Corona-Maßnahmen immer wieder von Gerichten kassiert wurden, will die Regierung sich mit diesem Gesetz einen Schutzwall gegen die Justiz errichten, die sich ihre Unabhängigkeit noch nicht nehmen ließ.

Wie weit die Kanzlerin gehen will, wenn man ihr, wie es heute leider geschehen wird, freie Hand gibt, hat ihre jüngste Vorlage zur Verschärfung der Corona-Verordnungen gezeigt, in denen sie unseren Kindern, von denen kaum Infektionsgefahr ausgeht, die Maske während der gesamten Schulzeit aufzwingen und ihnen untersagen will, mehr als einen Freund oder eine Freundin zu treffen. Schon bei einem einfachen Schnupfen sollen nach Willen von Merkel die Menschen in Quarantäne gehen müssen. Die damit verbundenen Gefahren für das Funktionieren unseres Landes in der Schnupfenzeit, die bisher von der Menschheit überstanden wurde, ohne dass die Gesellschaft lahmgelegt wurde, scheinen ihr egal zu sein. Man könnte sogar den Eindruck bekommen, sie seien gewünscht, um die Krise zu vertiefen und die Große Transformation, zu der sich Merkel in aller Deutlichkeit in ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im Januar diesen Jahres bekannt hat, zu befördern.

Die Parlamentarier, die sich in den langen Merkeljahren angewöhnt haben, nur noch die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, statt die Regierung zu kontrollieren, was ihre eigentliche Aufgabe ist, werden die zahllosen Proteste der Bevölkerung ignorieren. Obwohl ihre Postfächer überquellen, weil sie mindestens zehn mal mehr Post erhalten, als gewöhnlich, werden sie mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz der weiteren Einschränkung der Rechte des Parlaments ihre Stimme geben.

Leider haben die Wähler keinerlei Einfluss darauf, wen sie wählen können. Die Aufstellung der Listen für die Wahlen ist allein Sache der Parteigremien, nicht einmal der gesamten Partei. Also werden selbst die, die Zweifel haben sollten, diese gut verbergen, um ihre Wiederaufstellung nicht zu gefährden.

Churchill hat recht. die Demokratie ist nur die beste aller schlechten Staatsformen. Sie ist kein Bollwerk gegen diktatorische Bestrebungen, besonders nicht, wenn die Volksvertreter nicht bereit sind, die demokratischen Errungenschaften ernst zu nehmen und zu verteidigen.

https://vera-lengsfeld.de/2020/11/18/heu...z-ausser-kraft/

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#51 von Tobias Martin Schneider , 20.11.2020 01:12

Zitat:
,,Nachdem viele der verordneten, teils völlig absurden Corona-Maßnahmen immer wieder von Gerichten kassiert wurden, will die Regierung sich mit diesem Gesetz einen Schutzwall gegen die Justiz errichten, die sich ihre Unabhängigkeit noch nicht nehmen ließ."

- Zitatende

Nun, bezüglich der ANGEBLICHEN Unabhängigkeit der deutschen Justiz:
https://www.anti-spiegel.ru/2019/urteil-...nabhaengig/amp/

https://www.anti-spiegel.ru/2018/rechtss...chland-brd/amp/


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zuletzt bearbeitet 20.11.2020 | Top

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#52 von Werner Arndt , 22.11.2020 13:59

Zitat
18. November 2020

... Wie weit die Kanzlerin gehen will, wenn man ihr, wie es heute leider geschehen wird, freie Hand gibt, hat ihre jüngste Vorlage zur Verschärfung der Corona-Verordnungen gezeigt, in denen sie unseren Kindern, von denen kaum Infektionsgefahr ausgeht, die Maske während der gesamten Schulzeit aufzwingen und ihnen untersagen will, mehr als einen Freund oder eine Freundin zu treffen. Schon bei einem einfachen Schnupfen sollen nach Willen von Merkel die Menschen in Quarantäne gehen müssen. Die damit verbundenen Gefahren für das Funktionieren unseres Landes in der Schnupfenzeit, die bisher von der Menschheit überstanden wurde, ohne dass die Gesellschaft lahmgelegt wurde, scheinen ihr egal zu sein. Man könnte sogar den Eindruck bekommen, sie seien gewünscht, um die Krise zu vertiefen und die Große Transformation, zu der sich Merkel in aller Deutlichkeit in ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im Januar diesen Jahres bekannt hat, zu befördern.

https://vera-lengsfeld.de/2020/11/18/heu...z-ausser-kraft/



Zitat
26.06.2020

SCHÄUBLE: CORONA-KRISE WELTWEIT ZU NEUSTART UND REFORMEN NUTZEN

München - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77, CDU) hat dazu aufgerufen, im Angesicht der Coronavirus-Pandemie weltweit einen Neustart zu wagen - mit Mut, Optimismus, neuen Ideen und großem Reformwillen.

Gleichzeitig mahnte der 77 Jahre alte Politiker der CDU wieder zu mehr globaler Zusammenarbeit.

"Die großen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit, ausgelöst durch den Klimawandel, die weltweite Migration, den grundstürzenden technologischen Wandel - die sind nicht verschwunden", betonte er in einer Videobotschaft für das internationale Kolloquium "Summer of Purpose" in München.

Ebenso wenig sei es bisher gelungen, das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd zu verringern. "Den tiefen Einschnitt, den die Pandemie ausgelöst hat, sollten wir deshalb als historische Chance sehen", sagte Schäuble und führte ferner weiter aus: "Corona hat die Welt für einen kurzen Moment entschleunigt. Nutzen wir diese Situation, um neuen Mut zu Reformen zu zeigen, jetzt den Neuanfang zu wagen."

Denn die Welt stehe vor immensen Herausforderungen.

"Das Virus konfrontiert uns mit dem Unvorhersehbaren und verstärkt die Unsicherheiten und Ungewissheiten einer bereits zuvor aus den Fugen geratenen Weltordnung", sagte der CDU-Politiker. "Wir erleben die Folgen einer Globalisierung, die Maß und Mitte verloren hat."

Doch große Aufgaben könnten Kräfte mobilisieren. "Sie können uns die Entschlossenheit und Stärke verleihen, um gesellschaftliche Spaltungen, Beharrungskräfte und Blockaden in den internationalen Beziehungen zu überwinden."

Schäuble plädierte zudem für ökonomische Dynamik, Technologiefreundlichkeit, aber auch für Nachhaltigkeit und den Schutz der Lebensgrundlagen und der Zukunftschancen kommender Generationen. "Dazu müssen wir vor Ort anfangen und gleichzeitig die Möglichkeiten globaler Zusammenarbeit stärken." Er betonte: "Denn wie die Pandemie gezeigt hat: Den Herausforderungen der Menschheit können wir nur gemeinsam, multilateral begegnen."

https://www.tag24.de/muenchen/wolfgang-s...uenchen-1559511






Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Event 201 - Verschwörung oder Verschwörungstheorie zu Corona?
Event 201 - Verschwörung oder Verschwörungstheorie zu Corona?

Eine Simulations-Übung zu einer möglichen Corona-Pandemie, die am 18. Oktober 2019 stattfand, hieß „Event 201“. Über jene Simulation wurde von den Politikern und ihren Presstituierten bisher wenig verlautbart, und wenn doch, dann nur um Verschwörungstheoretiker zu diskreditieren. Das ist deshalb so erstaunlich, weil doch eine derart hochdotierte Simulations-Übung – noch dazu so kurz vor dem echten Ausbruch – viele aufschlussreiche Erkenntnisse hätte erbringen müssen, von denen viele hätten profitieren können.

Bevor auf das Event eingegangen wird, fällt auf, dass die offizielle Homepage der Simulation sich genötigt gefühlt hat eine Art Dementi zu veröffentlichen, die sehr aufschlussreich wirkt: „Im Oktober 2019 veranstaltete das Johns Hopkins Center für Gesundheitssicherheit mit Partnern, dem Weltwirtschaftsforum und der Bill & Melinda Gates Stiftung eine Pandemie-Simulation namens Event 201. Vor kurzem hat das Zentrum für Gesundheitssicherheit Fragen erhalten, ob diese Pandemie den aktuellen Ausbruch des neuartigen Coronavirus in China vorhergesagt habe. Um es klar zu stellen, haben das Zentrum für Gesundheitssicherheit und seine Partner während unserer Simulation keine Vorhersage getroffen. Für das Szenario haben wir eine fiktive Coronavirus-Pandemie modelliert, aber wir haben ausdrücklich angegeben, dass dies keine Vorhersage ist. Stattdessen diente die Übung dazu, die Herausforderungen in Bezug auf Bereitschaft und Reaktion hervorzuheben, die bei einer sehr schweren Pandemie wahrscheinlich auftreten würden. Wir sagen jetzt nicht voraus, dass der Ausbruch von nCoV-2019 bis zu 65 Millionen Menschen töten wird. Obwohl unsere Simulations-Übung ein neuartiges Coronavirus enthielt, sind die Eingaben, die wir zur Modellierung der möglichen Auswirkungen dieses fiktiven Virus verwendet haben, nicht mit nCoV-2019 vergleichbar.“ [1]

Diese mit der Überschrift „Erklärung zu nCoV und unserer Pandemie“ veröffentlichte Stellungnahme ist vor allem deshalb so erstaunlich, weil sie zwar dementiert, dass die Veranstalter über hellseherische Fähigkeiten verfügen und darauf hinweist, dass jene Simulation nichts mit dem aktuellen Ausbruch zu tun habe, aber nicht darauf hinweist zu erklären, was wir denn aus jener hochdotierten Simulation für die heutige Krise lernen könnten.

Zu der Simulation eingeladen hatte das Johns Hopkins Center for Health Security, das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) und die Bill & Melinda Gates Foundation. Wer jetzt denkt, dass es sich um drei unabhängige Institutionen handelt, täuscht sich. So hat z.B. die Bill & Melinda Gates Foundation das Johns Hopkins Center for Health Security mit 20 Millionen US-Dollar unterstützt.

Die Simulation fand zur Zeit ihrer Durchführung wenig Medienaufmerksamkeit. Wallstreet online bezeichnete die Simulation damals als Pandemiebereitschaftsübung [2]. Am 21. Oktober 2019 berichtete „The Telegraph“, die Wochenausgabe der „Daily Telegraph“, dass Anita Cicero, stellvertretende Direktorin bei Johns Hopkins, das Panel mit der abschließenden Frage an die Beobachter verließ, ob die globale Gemeinschaft bereit sie, die harten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich seien, um die nächste Pandemie zu stoppen? Der Artikel trägt die Überschrift: „Weltgesundheitsexperten bereiten sich auf eine tödliche Pandemie und ihre Folgen vor“ [3].

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