RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen? - 6

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17. September 2021

INSA-Umfrage: DieBasis hat ein Wählerpotenzial von 16 Prozent

In einer repräsentativen Blitzumfrage des renommierten INSA-Instituts unter 1.001 bundesweit befragten Personen hat sich für die Basisdemokratische Partei Deutschland ein theoretisches Wählerpotential von 16 Prozent ergeben!

Die Umfrage wurde vom Hamburger Landesverband der Partei beauftragt.

Von allen Befragten gaben acht Prozent an, sich absolut vorstellen zu können, bei der kommenden Bundestagswahl dieBasis zu wählen. Weitere acht Prozent konnten sich eher vorstellen, die neue Partei zu wählen. 43 Prozent kannten die neue Partei noch nicht. ...

DieBasis setzt sich für ein Ende der freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen ein und fordert eine freie Impfentscheidung ohne jegliches Druckmittel, und dies ganz besonders bei Kindern. Weiterhin sollen Politik und Wirtschaft streng voneinander getrennt werden. „In einer Demokratie muss die Politik wieder vom Wähler ausgehen und nicht von einer Armee von Wirtschaftslobbyisten“, so Kai Lüdders, Spitzenkandidat des Hamburger Landesverbandes.

https://diebasis-partei.de/2021/09/insa-...von-16-prozent/

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WAHLKOMPASS 2021

Bismillah

Liebe Freunde,

Salaam…

wie ihr alle wisst, finden am 26.09.2021 die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. ... Auch in diesem Jahr sind wir an die im Bundestag vertretenen Parteien herangetreten, und haben sie gebeten 10 Fragen, die aus unserer Sicht für deutsche Muslime von Relevanz sind, zu beantworten.

Wir sind an die CDU/CSU, die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP herangetreten und haben sie eingeladen, zu unseren Fragen Stellung zu beziehen. Zusätzlich zu diesen Parteien sind wir auf die im vergangenen Jahr gegründete Partei mit dem Namen „Team Todenhöfer“ zugegangen.

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(Deutsche Muslim-Liga)

https://muslim-liga.com/wahlkompass/

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Zitat von Tobias Martin Schneider im Beitrag Wehren wir uns!

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Bin zwar selbst alles andere, als ein Freund dieser ekelhaften & verbrecherischen Regierung (Ich klage Sie an! Offener Brief an die Verantwortungsträger im deutschsprachigen Raum ), doch stellt sich die Frage, was danach kommt & welche Alternativen es gibt!

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28. Juli 2022

Wie Politik Stil und Anstand verloren hat

Während das Volk geknebelt wird, kümmern sich die Herrschenden keineswegs um ihre eigenen Verordnungen. Merken sie wirklich nicht mehr, wie sie sich in ihrem Paralleluniversum inzwischen meilenweit vom Volk entfernt haben und wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen?

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Da die dümmsten Kälber bekanntlich ihre Schlächter selber (wieder) wählen, hilft nur noch eine Radikal-Kur gegen Volksverdummung, für die das Maß längst voll ist.

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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...d-verloren-hat/

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Zitat von Dörte Donker im Beitrag Was würden Sie tun, wenn Deutschland so aussehen würde?

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Man kann doch auch fragen, was würden Sie tun, wenn sie eine Regierung haben, die gegen die Interessen Deutschlands regiert und nur fremden Interessen dient und es zu erheblichen Schaden an der eigenen Bevölkerung kommt? Das ist zwar keine territoriale Zersetzung, aber eine Innere auf allen Ebenen des Lebens.

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1. September 2022

Baerbock pfeift auf die Bürger: "Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine"

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient.

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Brutal offen – und doch nur die halbe Wahrheit

Die brutale Offenheit Baerbocks ist zu begrüßen. Man muss allerdings ergänzen, dass der Inhalt der Aussage und die damit ausgedrückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung bereits bekannt war. Es gehört zu den Zeichen der Zeit, dass unerhörte Vorhaben ganz offen vorangetrieben werden können, auch weil es keine Medienlandschaft mehr gibt, die in angemessener Weise einschreiten würde. Die grüne Haltung gegenüber den Interessen zahlreicher Bürger aber so direkt aus dem Munde einer der Hauptverantwortlichen für die hausgemachte Krise zu hören, ist dennoch wirkungsvoll.

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Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine der drängendsten Fragen der Zeit.

Wenn es nicht ein juristisch kraftloser Papiertiger wäre, könnte man Baerbock nun an ihren Amtseid erinnern, bei dem sie Ende 2021 geschworen hat:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=87511

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30.08.2022

Umfrage: Mehrheit will Verhandlungen über Kriegsende

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77 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-"Trendbarometer" hervor. 17 Prozent fanden, der Westen solle das derzeit nicht tun.

87 Prozent der Befragten halten es demnach für richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. 11 Prozent fanden das nicht richtig.

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https://www.stern.de/politik/deutschland...e-32679404.html

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Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine der drängendsten Fragen der Zeit.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=87511

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2. September 2022

Baerbock verpflichtet

Die Außenministerin redet sich um Kopf und Kragen. Politiker, Journalisten und Ministerialbeamte eilen zu ihrem Schutz herbei: alles nur pro-russische Propaganda von Putintrollen und Rechtsextremen.

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Der Satz „dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern“ ist in seiner monolithischen Aussagekraft so eindeutig, dass man im Grunde nichts an ihm deuten kann. Deshalb bleibt nichts anderes übrig, als den Satz selbst auszuradieren oder in die Sphäre der pro-russischen Propaganda einzuordnen.

Es ist ein Satz, der für sich selbst stehen kann; und es ist ein Satz, den sie auch an keiner Stelle revidiert oder präzisiert. Indem sie etwa davon spricht, ihre Solidarität gehöre den „Menschen in Deutschland“ wie den „Menschen in der Ukraine“ stellt sie das Schicksal des Volkes, von dem sie den Regierungsauftrag erhalten hat, mit dem eines anderen Landes gleich. Das kann in einem Staat funktionieren, in dem sie – ähnlich wie Mario Draghi – von außen berufen worden wäre. Aber eben nicht als gewählte Abgeordnete des Bundestags. So gerne auch die Außenministerin „Weltinnenpolitik“ betreiben will.

Baerbock ist sich im Moment ihrer Ansprache völlig bewusst, was sie sagt. Ihre Aussage herunterzuspielen hieße, Baerbock nicht als Herrin der eigenen Worte ernstzunehmen, sondern als jemanden, dessen Worte erst übersetzt gehörten. Die vermeintlichen Baerbock-Retter sind in Wirklichkeit Baerbock-Entmündiger. Blanker Paternalismus gegenüber der einstigen grünen Spitzenkandidatin [›››], die sonst so sehr auf das Image von Unabhängigkeit und moderner Powerfrau setzt. ...

Die Ausgangsfrage wirft dabei ihren Schatten über die Debatte: wem sind die Eliten dieses Landes in erster Linie eigentlich verpflichtet? Zumindest einige haben jetzt ihre Antwort gegeben.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...k-verpflichtet/

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28. September 2022

Berliner Scheinreferendum muß vermutlich wiederholt werden

Corona-Maßnahmen, ein Marathonlauf und kolossale Unfähigkeit der Behörden bei den letzten Wahlen in Berlin werden wohl zu einer kompletten Neuwahl führen. Auf welt.de ist dazu am 28.9. zu lesen (Bezahlschranke):

»Mit einer derart deutlichen Stellungnahme des Gerichts hatten die wenigsten Beobachter gerechnet: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine vollständige Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt für erforderlich. Es habe bei der Wahl am 26. September 2021 eine derartige Vielzahl von mandatsrelevanten Wahlfehlern gegeben, dass nur eine vollständige Wiederholung einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen könne, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung mehrerer Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Gleiches gilt für die Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. ...

Die Präsidentin trug dann schwerwiegende Wahlfehler vor. Insgesamt hätten Tausende Wähler ihre Stimme nicht, nicht wirksam, nicht unbeeinflusst oder nicht unter zumutbaren Bedingungen abgeben können. Dies stelle eine Beeinträchtigung der Freiheit und Gleichheit der Wahl dar. So seien 1066 von 2256 Wahllokalen nach 18 Uhr geöffnet gewesen, insgesamt 350 zusätzliche Stunden. Wegen fehlender Stimmzettel seien Wahllokale insgesamt länger als 83 Stunden geschlossen gewesen, wodurch in dieser Zeit keine Stimmabgabe möglich war…

„Das Vertrauen in die Demokratie würde dauerhaft und schwer beschädigt werden, sollten diese nicht korrigiert werden“, sagte Gerichtspräsidentin Selting...«

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Über die Anfechtung der Bundestagswahl durch den Bundeswahlleiter wird erst noch entschieden.

https://www.corodok.de/berliner-scheinre...derholt-werden/

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