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Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#1 von Yavuz Özoguz , 10.12.2019 20:19

Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?



Die GroKo hält sich nur noch mit Mühe aufrecht. Die SPD schaufelt ihr eigenes Grab. Verlässt sie die GroKo, wird sie unter zehn Prozent fallen, weil man nicht ständig die SPD wählen will, um dann die CDU zu bekommen. Verlässt sie die GroKo nicht, braucht sie bei den nächsten Wahlen gar nicht mehr anzutreten. Als Muslim frage ich mich immer wieder, wen ich im bestehenden Parteienspektrum wählen soll, damit ich meiner Verantwortung gerecht werde. Wähle ich nicht, so wird meine Stimme so aufgeteilt, wie die andere gewählt haben. Wähle ich, so habe ich nur die Wahl zwischen Übeln. Bei kommunalen und Landtagswahlen können bestimmte regionale Umstände die Wahlentscheidung beeinflussen. Bei Bundestagswahlen aber geht es um das große Ganze.

Ich habe in folgender Tabelle einmal rein subjektiv meine Wahrnehmung der Darstellung der Parteien im Bundestag und das islamische Ideal für ausgewählte Themen gegenübergestellt. Ich widerhole: Es handelt sich nicht um die Ansicht der Parteien, wie sie es geäußert haben, sondern um meine subjektive Wahrnehmung. Anhand dieser Liste müsste ich wohl zu dem Schluss kommen, dass keine der Parteien für einen gläubigen praktizierenden Muslim in Deutschland wählbar ist. Hätte ich nur die Wahl zwischen jenen Parteien, würde ich wohl dennoch die Linke wählen. Zwar gruselt es mir vor deren Ehe- und Familienverständnis aber bei Themen wie Krieg und sozialer Gerechtigkeit kämen sie wohl dem islamischen Ideal am nächsten. Aber schauen Sie selbst.

ThemaLinkeGrüneSPDFDPCDUCSUAFDIslamisches Ideal
EheWas ist das?JederInnen mit jedemInnenScheiden ist gutmarktkonforme Ehe ist gutMann und Frau mit AusnahmenMann und Frau, außer bei ZölibatMischehen sind RassenmixDie monogame Ehe von Mann und Frau ist heilig
FamilieWir sind alle FamilieJeder bestimmt selbst, was Familie istFamilie braucht keinen Mannmarktkonforme Familie ist gutFamilie ist wichtig, egal wieFamilie ist noch wichtiger, egal wieFamilie ist wichtig, wenn die Mitglieder
Deutsche sind
Familie ist die Grundlage einer jeden
Zivilisation
Wirtschaftmuss den Linken gehörenmuss umweltverträglich seindie Menschen müssen der Wirtschaft dienendie Märkte sind unsere Götterdie Wirtschaft finanziert unsdie Wirtschaft gibt unseren Funktionären
Arbeitplätze
Ohne die Wirtschaft wären wir nie so weit
gekommen
Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein
und nicht umgekehrt.
KriegGegen Kriege außer im BündnisGegen Kriege, weil es der Umwelt schadetGegen Kriege, außer es schützt ArbeitsplätzeKriege sind OK zum Schutz der MärkteFür Kriege, da sie Arbeitsplätze sichernFür Kriege, weil wir den Westen schützenFür Kriege, wenn kein deutsches Blut fließtKriege sind nur zur Selbstverteidigung am
eigenen Territorium das letzte Mittel gegen einen Angreifer
PräventivkriegeGegen Kriege außer mit VölkerrechtNur wenn es der Umwelt Vorort nütztDeutschland wird am Hindukusch verteidigtPräventivkriege schützen die Märkte und
Handelswege
Arbeitsplätze sichern durch PräventivkriegeFür Präventivkriege, weil wir den
Kapitalismus schützen
Für Präventivkriege, wenn sie weit weg sind
und ohne deutsche Soldaten
Präventivkriege sind Angriffskriege und daher
verboten.
KapitalismusFür einen sozialistischen KapitalismusFür einen umweltgerechten KapitalismusFür einen sozialen KapitalismusFür einen freien KapitalismusFür einen wachsenden KapitalismusFür einen bayrischen KapitalismusFür einen deutschen KapitalismusGegen Kapitalismus, da er unmenschlich ist
ZinsenWir verstehen das Geldsystem nichtZinsen für den UmweltschutzWir verstehen das Geldsystem noch wenigerWie sonst sollen Reiche noch reicher werden
ohne Arbeit?
Keine Zinsen für Schulden von BankenBayern zahlt ungern ZinsenSind das deutsche Zinsen?Zinsen sind verboten da verbrecherisch
PrivatisierungDie Atemluft sollte nicht privatisiert werdenUmweltschutz kann privatisiert werden, wenn
es effektiv ist
VW sollte nicht privatisiert werden,
zumindest teilweise
Gibt es immer noch nicht privatisiertes?Die Parteien könnten noch privatisiert werdenEs gibt noch viel zu viel
öffentlich-rechtliches
Unsere Sponsoren sollten alles Kaufen dürfenPrivatisierung von Infrastruktur und
Volkseigentum idealistischer Ziele führt zu Qualitätsverlust
FreiheitFreiheit zum SozialismusFreiheit zum UmweltschutzFreiheit für GenossenFreiheit für die MärkteFreiheit für RechteFreiheit für BayernFreiheit nur für DeutscheGott hat uns in Freiheit erschaffen
AtomwaffenDagegen, weil kein VolkseigentumDagegen, weil sie umweltschädlich sindDagegen, außer von den USA auf deutschem
Boden
Dafür, weil sie die Freiheit schützenDafür weil von den USA auf deutschem BodenDafür weil von den USA auf bayrischem BodenDafür, wenn unter deutscher KontrolleAtomwaffen sind Massenvernichtung, die im
Islam verboten ist
USASchlechte KapitalistenSchlechte UmweltschützerUnser VerbündeterSchützer der FreiheitSchützer des WestensSchützer BayernsRussland ist besserPharao der Zeit oder Großer Satan
IsraelKolonialer Apartheidsstaat aber kein Linker
würde das öffentlich sagen
Guter Umweltschützer in nicht besetzten
Gebieten
Deutsche Juden sind IsraelisFrontstaat der westlichen FreiheitGuter Auftraggeber für deutsche Waffen und
Geschenke
Zweistaaten-Lösung wäre schön, wenn Israel
das wünscht
Wir sind die größten JudenschützerPalästina gehört den einheimischen Juden,
Christen und Muslimen und nicht den Europäern oder Amerikanern
Iranist böse, weil er keine Kommunisten hatist böse, weil er die grüne Bewegung
unterdrückt hat
ist böse, weil sie gegen Israel sindist böse, weil der Markt dort den Menschen
dienen soll
ist böse, weil es zu wenige Christen gibtist böse, weil es kaum Katholiken gibtist egal, außer der Schah heiratet eine
Deutsche
Erste Ansätze einer wahren
Befreiungstheologie für die ganze Menschheit
Umverteilungvon reich auf arm, außer ein Linker ist reichvon reich für den Umweltschutznicht für den Genosse der BosseReiche nicht reicher zu machen ist ein
Verbrechen
von reich in CDU-Kassenvom Rest der Republik nach Bayernvon Ausländern für DeutscheIst dringend nötig um soziale Ungerechtigkeit
zu überwinden
Migrantensind gut, wenn sie links wählenmüssen Umweltschutz lernenohne Islam OKdie Märkte brauchen MigrantenMärkte brauchen Migranten, aber wir können
das nicht sagen
Bayern darf nicht durchrasst werdenRückführung von Migranten, selbst wenn sie
Deutsche sind
Der beste Mensch ist derjenige, der für
andere Menschen am dienlichsten ist.
Islamohne Kopftuch duldbarohne Kopftuch bei Kindern duldbarwir definieren, was Islam istmuss verboten werden, da gegen die totale
Freiheit der Märkte
ist nicht abendländisch genugist nicht bayrisch genugGute Religion für Asien und AfrikaEinzige verbliebene Kraft gegen das Unrecht
in dieser Welt.
Kopftuchals Halsband OKist umweltschädlichnur wenn eine liberale Imamin das erlaubtgehört nicht zur Freiheitgehört nicht zu Deutschlandgehört nicht zu Deutschland außer bei Nonnenjeder darf es tragen, außer MuslimasExklusivitätsschutz der Frau, die selbst
aussucht, von wem sie weiblich und vom wem sie geschlechtsneutral betrachtet
werden will.
AlkoholWie kann man sonst feiern?Bio-Wein ist gutDie Partei ist ohne Alkohol kaum zu ertragenFreie Fahrt für freie BürgerNur mit deutschem WodkaNur mit Bayrischem WhiskyJeder muss es als Integrationsnachweis
trinken
Schadet dem Einzelnen wie dem gesamten Volk
in vielerlei Hinsicht
ChristentumJesus war ein LinkerJesus war ein UmweltschützerWir verwandeln auch Wasser in WeinJesus hat Händler vertrieben, und das ist
gegen die FDP
Wir heißen zwar Christen aber kennen Jesus
nicht
Jesus steht an der Seite der Schwachen, nicht
an der Seite der starken CSU
Jesus war ein DeutscherDas wahre Christentum ist dem Islam sehr
Nahe, da Jesus Geist Gottes ist
GottIch bin mein GottGott ist ein GrünerGott ist privatDie MärkteUSraelBayern MünchenJeder außer AllahGott ist das Licht der Himmel und der Erde
Jungfräulichkeit MariasWunder gibt es nichtdie Medizin arbeitet daranProtestanten und Atheisten, die unsere Wähler
sind, glauben es nicht.
Gut für die Märkte zu WeihnachtenManche Kirchengänger glauben daranDer Papst glaubt daranist deutscher Glaube und daher akzeptabelDer Glaube an Wunder ist essenzieller
Bestandteil des Lebens


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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#2 von Tobias Martin Schneider , 11.12.2019 04:52

WER CDU WÄHLT, KÖNNTE DIE AFD KRIEGEN
https://www.volksverpetzer.de/schwer-ver...-afd-koalition/

Die AfD gibt sich als Partei der „kleinen Leute“ – ihr Programm spricht eine komplett andere Sprache
https://www.hintergrund.de/politik/inlan.../?highlight=AFD


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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#3 von Werner Arndt , 16.08.2020 15:38

Zitat von Tobias Martin Schneider im Beitrag mit 4 Millionen Impfgeschädigten & 80.000 Todesfällen ALLEIN in der BRD zu rechnen
Wird eine solche Angstmache jetzt konkret benutzt?
Tatsächlich beobachten wir sie täglich:
Zahlen werden vom RKI ohne konkrete Bezugsgrößen (z.B. in Bezug auf Erhöhung der
Testungen) hochgerechnet und überinterpretiert. Wochenlang war von einem exponentiellen
Wachstum die Rede, obwohl dieses schon lange gestoppt war. Falsch positive Test werden
gar nicht diskutiert und so pendelt sich die Coronakurve 700.000 Testen pro Woche bei ca.
1400 Testinfektionen pro Tag ein, was der niedrigsten angesetzten falsch positiven Testrate
von ca. 1,4% entspricht. Man muss bei der stufenweisen Erhöhung der Testungen dringend
davon ausgehen, dass uns die dabei entstehenden falsch Positiven als zweite Welle verkauft
werden.


Angstmache ist das Stichwort, die "Player" spielen sich die Bälle öffentlich zu, wobei die Rolle der Medien nicht zu unterschätzen ist (Corona-Ausschuss, Sitzung 9 vom 13.08.2020 ›››). Und während das GroKo-Theater 2017/18 noch in "bester" Erinnerung ist, wirft die Bundestagswahl 2021 bereits ihre Schatten voraus, denn in dieser Woche nominierte die SPD offiziell ihren Kanzlerkandidaten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Zur Entscheidungsunterstützung für den nächsten Urnengang findet man im Eingangsbeitrag dieses threads Vergleichskriterien zu verschiedenen Parteien.

Ergänzend möchte ich hiermit die Wahrnehmung von Verantwortung als Entscheidungskriterium ins Gespräch bringen. Oppositionspolitiker bzw. -parteien bleiben dabei zwar unberücksichtigt, aber die Tragweite dieses Kriteriums scheint mir so erheblich, dass man es in die Betrachtung einbeziehen sollte.

Deshalb mein Vorschlag, sich als Wähler bei nächster Gelegenheit auch die Frage zu stellen, ob und in welchem Maße die Träger politischer Verantwortung dieser gerecht wurden - gemessen an ihrem Amtseid:

Zitat
Grundgesetz

(Art. 64)

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.


(Art. 56)

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.


https://dejure.org/gesetze/GG/64.html




Wer möchte, kann diese Betrachtung für die Bundeskanzlerin und das gesamte Kabinett vornehmen. Aus aktuellem Anlass möchte ich in diesem Zusammenhang einmal stellvertretend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nennen, der in Corona-Zeiten natürlich öfter von sich reden macht - in diesen Tagen einer vieldiskutierten "zweiten Welle" alarmiert und besorgt: "Meiste Corona-Neuinfektionen seit Mai - Spahn: Besorgniserregend".

https://www.tag24.de/thema/coronavirus/m...rregend-1609174

Der ambitionierte Jens Spahn wird durchaus für weiterführende Aufgaben gehandelt, so als "Kanzler der Reserve" (sh. unten), nachdem er sich bereits 2018, als die Wahl letztlich auf Frau Kramp-Karrenbauer fiel, um den CDU-Parteivorsitz beworben hatte. Möge jeder selbst beurteilen, ob er sich tatsächlich als Verantwortungsträger eignet oder eher Anlass für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gibt.

Ich klage Sie an! Offener Brief an die Verantwortungsträger im deutschsprachigen Raum


Zitat
Im Laufe der Coronakrise hat Spahn jedoch deutlich an Profil gewonnen und gilt neben Söder als einer der großen Gewinner. In den Umfragen hat der Gesundheitsminister Laschet, Merz und Röttgen hinter sich gelassen. Wohl auch deshalb wurden im Juli wieder Stimmen laut, die für eine eigenständige Kandidatur Spahns für den Parteivorsitz warben.

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-wer-w...id=470100#spahn



Zitat
Vermutlich wird die CDU Spahn noch mal ausbremsen. Aber das muss für seine Karriere nicht schlecht sein. Warum sollte er sich schon jetzt abkämpfen für eine Bundestagswahl, die nach aller Wahrscheinlichkeit für die CDU nicht gut ausgeht? Spahn kann es sich leisten, so lange in der zweiten Reihe zu bleiben, bis sich all seine Rivalen gegenseitig verbrannt haben. So lange bleibt er Kanzler der Reserve. Längstens bis 2025.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/...t-armin-laschet


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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#4 von Werner Arndt , 17.08.2020 15:41

Kabinettsmitglieder in trauter Eintracht...

Zitat
(17.08.2020)

Merkel zur Coronakrise

Ansteigende Infektionszahlen besorgniserregend, aber noch beherrschbar

Im CDU-Präsidium war die Coronakrise das zentrale Thema. Erstmals seit Langem äußerte sich auch die Kanzlerin. Angela Merkel ist besorgt.

Kanzlerin Angela Merkel hat die ansteigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland als besorgniserregend, aber noch beherrschbar bezeichnet. ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...ee-fe9332572418



Wie besorgniserregend ist ein Anstieg des Anteils positiver Tests von 0,8 % im Vormonat auf aktuell 1,0 %, wenn der Wert gemäß RKI-Lagebericht, Seite 12, zuvor bereits 9,0 % (April) erreicht hatte und man zudem die Größenordnung falsch "positiver" Testergebnisse kennt?

Zitat
(10.08.2020)

Derzeit ist Hälfte aller positiven Tests falsch

... Umgekehrt deuten die derzeit extrem niedrigen Anteile positiver Tests in der RKI-Statistik, die bei unter 1% aller durchgeführten Tests liegen, darauf hin, dass etwa die Hälfte der positiven Testergebnisse falsch sein dürfte.

https://www.focus.de/gesundheit/news/tes...d_12295753.html

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RKI _ Covid-19-Lagebericht vom 12.08.2020.pdf
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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#5 von Werner Arndt , 19.08.2020 18:50

Zitat von Dörte Donker im Beitrag Ich klage Sie an! Offener Brief an die Verantwortungsträger im deutschsprachigen Raum
Ich hatte bereits in einem Beitrag erklärt, dass man von einer falsch-positiv Testrate von mindestens 1,4% ausgehen muss.

jetzt bastelt man an einer zweiten Welle...

Zitat
CORONAVIRUS IN DEUTSCHLAND:
RKI meldet fast 1000 Neuinfektionen

Verschwiegen wird, das man in der Woche keine 300.000 Test mehr macht, sondern ca. 550.000.
Das sind dann pro Tag Neuinfektionen in dem Bereich von 1000. ...

Die Korrelation der angeblichen täglichen Neuinfektionen und die Erhöhung der Testrate ist eindeutig.
Ich frage mich nur, wann dieser Irrsinn gestoppt wird.


Zitat
(18.08.2020)

Das RKI zeigt: Mehr Tests = mehr falsche Ergebnisse, aber keine Infektionen.

Und immer noch tun die Leitmedien und die Politik so, als wäre eine Infektion das Gleiche wie ein positiver Test! Alle Maßnahmen werden mit falschen Testergebnissen begründet. Lassen sie sich diesen Betrug nicht gefallen! Sehen sie sich die Folien der Auswertung von Werner Bergholz hier an.

...

Seit KW 21 liegt der Prozentsatz positiver Tests UNTER dem Wert falsch positiver Tests aus dem Ringversuch! (1,4 %)

...

https://www.wodarg.com/




Die Tests wurden nochmals erheblich ausgeweitet, in der KW 33 gemäß RKI auf 875.524, wobei der Anteil positiver Ergebnisse auf 0,96 % gegenüber 0,99 % in der Vorwoche zurückging. Vor Besorgnis kommt man kaum in den Schlaf.

Zitat

KW 11 | Anzahl Testungen: 127.457 | Positiv getestet: 7.582 | Positivenrate (%): 5,95

KW 12 | Anzahl Testungen: 348.619 | Positiv getestet: 23.820 | Positivenrate (%): 6,83

KW 13 | Anzahl Testungen: 361.515 | Positiv getestet: 31.414 | Positivenrate (%): 8,69

KW 14 | Anzahl Testungen: 408.348 | Positiv getestet: 36.885 | Positivenrate (%): 9,03

KW 15 | Anzahl Testungen: 380.197 | Positiv getestet: 30.791 | Positivenrate (%): 8,10

KW 16 | Anzahl Testungen: 331.902 | Positiv getestet: 22.082 | Positivenrate (%): 6,65

KW 17 | Anzahl Testungen: 363.890 | Positiv getestet: 18.083 | Positivenrate (%): 4,97

KW 18 | Anzahl Testungen: 326.788 | Positiv getestet: 12.608 | Positivenrate (%): 3,86

KW 19 | Anzahl Testungen: 403.875 | Positiv getestet: 10.755 | Positivenrate (%): 2,66

...

KW 30 | Anzahl Testungen: 570.746 | Positiv getestet: 4.464 | Positivenrate (%): 0,78

KW 31 | Anzahl Testungen: 578.099 | Positiv getestet: 5.634 | Positivenrate (%): 0,97

KW 32 | Anzahl Testungen: 730.300 | Positiv getestet: 7.256 | Positivenrate (%): 0,99

KW 33 | Anzahl Testungen: 875.524 | Positiv getestet: 8.407 | Positivenrate (%): 0,96


Quelle:
"Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) - 19.08.2020", Seite 12
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Ne...publicationFile




In der Presse finden sich inzwischen auch Relativierungen des Ganzen, völlig ungebremst läuft es auf die Dauer wohl doch nicht... Und was kommt jetzt?

Zitat
Update vom 20. August, 6.20 Uhr: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Deutschland auf den höchsten Wert seit Ende April gestiegen. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 1707 neue Corona-Infektionen. Dies geht aus den Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom frühen Donnerstagmorgen (20. August) hervor. Höher lag die Zahl zuletzt am 26. April mit 1737 registrierten Neuinfektionen.

Direkte Rückschlüsse auf das Infektionsgeschehen lässt der aktuelle Anstieg der Fallzahlen allerdings nicht zu, da zuletzt auch die Zahl der durchgeführten Tests immens erhöht wurde.

https://www.merkur.de/welt/coronavirus-d...r-90025252.html


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zuletzt bearbeitet 20.08.2020 | Top

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#6 von Werner Arndt , 23.08.2020 18:14

Zitat
Corona sei Dank! Es kann durchregiert werden

„Was man in der Jugend wünscht, hat man im Alter die Fülle“, schrieb Goethe, als er auf sein Leben zurückschaute. Wäre sie des Deutschen mächtiger, als sie es ist, könnte Angela Merkel die Jahre ihrer Kanzlerschaft jetzt ebenso resümieren. Gut, am Beginn dieser Epoche stand sie bereits im 52. Jahr. Die Jugend im landläufigen Sinn des Wortes lag hinter ihr. Als Herrscherin aller Deutschen steckte sie noch in den Kinderschuhen, als sie, kaum zur Kanzlerin gewählt, 2005 verkündete: Von nun an wird „durchregiert“. ...

Fünfzehn Jahre nach dem Einzug ins Kanzleramt steht Angela Merkel nun in der Blüte ihrer absoluten Herrschaft. Unangefochten kann sie den Lohn der Ausdauer in Fülle genießen. Das Volk gehorcht aufs Wort. ...

Der Verweis auf die Gesundheit als das höchste aller Güter genügte, um jeden Zweifel im Keim zu ersticken. Endlich steht das Volk, abgesehen vom kleinen Häuflein der Widerspenstigen, wie ein Mann hinter der Führerin. ...

Es sind ja nicht die Einschränkungen an sich, die verstören. Sie zu befolgen, gebietet meist schon der Selbsterhaltungstrieb. Argwohn weckt allein der anmaßend diktatorische Tonfall dieser Anweisungen von oben. Wo es um Aufklärung ginge, hagelt es Verbote. Angst wird geschürt, keine Widerrede geduldet. Wer das für überzogen hält, wie die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, gegen den ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Gelobt sei, was die Bürger gefügig macht. ...

Noch gestern hieß es, sobald ein Zustand erreicht sei, in dem sich die Zahl der Neuinfektionen aller vierzehn Tage verdopple, könne man schrittweise zur Normalität zurückkehren. Nun, da die Johns Hopkins University für Deutschland eine „Verdoppelungszeit“ von fünfzehn Tagen meldet, bekommen wir von Jens Spahn zu hören, der „positive Trend“ müsse sich „verfestigen“, bevor an eine Umkehr zu denken sei.

Offenbar will sich die Politik von ihrem Krisengewinn – der absoluten Herrschaft – so schnell nicht verabschieden. ...

https://www.achgut.com/artikel/corona_se...rd_duschregiert




Zitat von Dörte Donker im Beitrag Haben die Deutschen ihre Vernunft verloren? von Elias Davidsson

Das Demokratieverständnis von Frau Merkel:

Zitat
Bei einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ sagte Dr. Angela Merkel am 3. März 2010 in Berlin:

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“

Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben. Und das findet sie in Ordnung. Ist das demokratisch?


Natürlich nicht, aber es ist in Deutschland möglich, denn Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine „repräsentative Demokratie“. Die Menschen können also keine politischen Entscheidungen treffen, sondern sie wählen Repräsentanten, die das für sie tun. Und diese Repräsentanten treffen dann ganz entspannt auch solche Entscheidungen, die die Mehrheit im Land gar nicht möchte. Zu befürchten haben sie dabei nichts, denn in der Regel ist es egal, welche Repräsentanten man wählt, weil alle etablierten Parteien bei den wichtigen Fragen eine fast identische Meinung haben. Einen anderen Repräsentanten, also eine andere Partei, zu wählen, bringt also nichts.

Und Merkel geht noch weiter: Sie sagte auch, dass das der Politik die Zeit gibt, die „Meinungen zu verändern„. Das nennt man in Fachkreisen Propaganda: Das Beeinflussen der öffentlichen Meinung in die gewünschte Richtung.

Nun muss man den Gedanken nur zu Ende denken: Wie wird das getan? Indem alle wichtigen politischen Vertreter öffentlich die gleiche Meinung vertreten und die Medien diese täglich unkritisch verbreiten und in die Köpfe hämmern.

Dann vergeht ein wenig Zeit, die Medien treiben zur Ablenkung andere Säue durch´s mediale Dorf und die getroffenen Entscheidungen werden von den Menschen im Land mit der Zeit als gegeben akzeptiert, auch wenn sie eigentlich dagegen sind. Ist das demokratisch?

Merkel hat dann auch Beispiele dafür genannt, dass dieses Verhalten in Deutschland normal ist. Aus den letzten 20 Jahren nannte sie die Einführung des Euro und die „die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt„. Diese hübsche Formulierung bedeutet, dass die Bundeswehr heute überall in der Welt an Kriegen beteiligt ist.

Und Merkel fügte hinzu:

„Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“

Das findet sie gut, das macht sie stolz. Aber es ist eben undemokratisch.

Weiter sagte sie:

„Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet.“

Im Klartext sagte Merkel: Die Politik entscheidet gegen den Willen der Menschen und die dürfen sich dann dem Diktat der Politik anschließen. Und wenn sie es nicht tun (wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, für die es in der Bevölkerung auch nach über 20 Jahren noch keine Mehrheit gibt), dann macht die Politik es eben 20 und mehr Jahre auch gegen den Willen der Mehrheit.


So funktioniert die deutsche „Demokratie“ und das sagen die Herrschaften in Reden auch ganz offen.

Das „Primat der Politik“
Natürlich haben die Herrschaften dafür schönere Begriffe als ich. Es heißt dort nicht „Diktat der Politik“, stattdessen fügte Merkel hinzu:

„Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“

Erinnern Sie sich an diese Formulierung, wenn Ihnen Medien und Politik mal wieder etwas vom „Primat der Politik“ erzählen. Das bedeutet, dass die Politik gegen den Willen der Mehrheit handelt. Und das nennen die dann „demokratisch“, denn Deutschland ist ja eine „repräsentative Demokratie“, also de facto keine Demokratie, denn der Wille der Mehrheit kann von der Politik nach Lust und Laune ignoriert werden.

...

Die Arroganz der Macht
Der aktuelle Umgang mit den Corona-Protesten zeigt nun deutlich, wie arrogant man in Berlin inzwischen ist. Die Medien melden viel zu geringe Teilnehmerzahlen, wie man auf den Bildern leicht sehen kann. Und die Politik ist entrüstet, dass die Menschen die Frechheit besitzen, den Anweisungen der Politik nicht zu folgen. Als Reaktion wird nun laut über eine Einschränkung des Demonstrationsrechts nachgedacht.

Diese Maßnahme hat zwar nichts mit Demokratie zu tun, sie passt aber zur Linie der Politik: Einfach gegen den Willen der Menschen regieren und sollten die Menschen doch einmal aufmucken, dann wird halt das Demonstrationsrecht verschärft. Und nein: Das ist nicht übertrieben, Frankreich hat das im letzten Jahr bei den Gelbwesten genau so durchgezogen.

Und was machen die „Qualitätsmedien“? Sie befeuern solche Ideen noch und fragen die Regierung in vorauseilendem Gehorsam, ob sie nicht endlich solche Demonstrationen verbieten will. Wie war das mit „kritischen Medien“, mit der „vierten Macht im Staate“, die doch die Regierung kritisch beobachten und nicht als Stichwortgeber der Regierung fungieren sollen?

https://www.anti-spiegel.ru/2020/das-dem...en-frau-merkel/



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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#7 von Werner Arndt , 25.08.2020 15:41

Zitat
(25. August 2020)

Nicht noch einmal!

Kein Ende der Corona-Hysterie oder ein Ende mit Schrecken — also mit Zwangsimpfung?
Dieser "Logik" müssen wir uns widersetzen. Exklusivabdruck aus "Lockdown? — Nicht nochmal!".


... Obwohl die Epidemie in Deutschland ausläuft, beschloss die Bundesregierung,
dass die Dauer der Pandemie nicht vom realen Verlauf der Corona-Welle abhängt,
sondern davon, wie lange die Pharmaindustrie braucht, um einen Impfstoff bereitzustellen.


... Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschloss am 3. Juni:

"Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht" (3).

Angela Merkel hatte schon am 9. April 2020 erklärt:

"Die Pandemie wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben" (4).

Selbst wenn die Zahl der Infektionen gegen Null geht und die Zahl, der an oder mit Corona Verstorbenen, minimal ist,
wäre die Epidemie ohne Impfstoff immer noch da? Für wie allmächtig sich doch Pharmakonzerne und ihre Fürsprecher halten.

...

https://www.rubikon.news/artikel/nicht-noch-einmal

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#8 von Werner Arndt , 26.08.2020 20:32

(24.08.2020) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Wuppertal - Die Begeisterung des Wahlvolks trägt den Kanzler der Reserve aus der Stadt:

"Massenmörder" (oder "Maskenmörder" ?) / "Hören Sie auf, unsere Kinder zu quälen!"



Wuppertal: Jens Spahn wird ausgepfiffen und schaut ungerührt Polizeiübergriff zu
http://blauerbote.com/2020/08/25/wuppert...iuebergriff-zu/

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#9 von Werner Arndt , 27.08.2020 16:25

Zitat
(26. August 2020)

Der Point of no Return

Eine Massenimpfung stellt jetzt die letzte Hoffnung dar — für jene Politiker, die sich der Verantwortung für ihre Taten entziehen wollen.


... Würde man die Corona-Maßnahmen einfach so außer Kraft setzen, und es würde nichts passieren, so wäre dies der absolute „Super-GAU“, jedenfalls für die Politiker. Jedem würde klar werden, dass die ganze Pandemie nur eine große Lüge war. Dies würde nicht nur die politische Karriere der Beteiligten ruinieren, auch der direkte Weg in ein Strafverfahren scheint wahrscheinlich. Denn der „Point of no return“ wurde ja bereits im Mai überschritten, spätestens als der interne Bericht des Bundesinnenministeriums [›››] an die Öffentlichkeit gelangte.

Gewisse Personen müssten sich nicht nur für die enormen wirtschaftlichen Schäden, die sich vermutlich im Billionenbereich bewegen, verantworten, sondern auch für die aufgrund der bewusst herbeigeführten Panik und der Folgeschäden der Maßnahmen Menschen gestorben. Die Verantwortlichen müssten sich den unangenehmen Fragen stellen, um abzuklären, welche Maßnahme versehentlich, wissentlich oder vorsätzlich ergriffen wurde.

Der einzige Weg, wie gewisse Damen und Herren ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können, ist die Impfung.
Die Bevölkerung wird durchgeimpft, die Maßnahmen aufgehoben und die Politiker sowie vereinzelte Virologen
und Tierärzte lassen sich als Helden der Pandemie feiern.


... Die Wahrheit würde den Politikern wieder einmal auf die Füße fallen. Dann besteht die Gefahr, dass sich der außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss in ein rechtskräftiges Tribunal verwandelt.

...

https://www.rubikon.news/artikel/der-point-of-no-return-2

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#10 von Werner Arndt , 06.09.2020 18:30

Zitat
(03.09.2020)

Die statische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in wesentlichen Fragen enfant perdu gestellt worden und die Regierung, die sie tragenden Parteien und die sie tragende Presse praktisch ein Staatskartell. ... Das ist eine auf die vorgenannte Interessenlage ausgerichtete Formation der Presse. Sie können sich die Eigentümerstrukturen ansehen. Sie können sich ansehen, was die Redakteure unterschreiben müssen, wenn sie in bestimmten Redaktionen sitzen. Da sind sie ja schon von vornherein auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, eine bestimmte Berichterstattung durchzuziehen - egal, wie die Wirklichkeit aussieht.

Die vorhin genannte Politik, in Grundrechtsfragen eine andere Republik zu etablieren, hat dazu beigetragen, dass natürlich die Zeitungen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von vornherein darauf ausgerichtet worden sind, nur ja nichts zu publizieren, was diese Entwicklung konterkarieren könnte. Das deutsche Volk und die Meinungsvielfalt in der eigenen Nation hat ja mit dem Übergang zur Berliner Republik überhaupt keine Rolle mehr gespielt. Das fand in den Zeitungen, in den Medien, in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt nicht mehr statt.

Das muss man in diesem Kontext sehen und deswegen: Der Bürger, der jetzt hier in Deutschland lebt und annimmt, dass die eigene Regierung die Verfassung schützt und dass die eigene Presse allen auf die Finger haut, die die Verfassung missachten, der ist falsch gewickelt. Das genaue Gegenteil ist der Fall...

Die großen gesellschaftlichen Gruppen, neben Presse und neben der Politik, die Kirchen und die Gewerkschaften, machen diese Politik mit und der Bürger, der eine eigene Vorstellung hat von der Verfassung, die er liebt - das haben wir jetzt ja auch in Berlin gesehen -, der wird völlig allein gelassen und die Institutionen wollen ihn nicht - es sei denn, er zeigt Gefolgschaftstreue und läuft hinter einer verhängnisvollen Kriegs- und Rechtspolitik, die nichts mehr taugt, her.

Der Niedergang des Politischen wird nicht aufgefangen - es sei denn durch solche großen Kundgebungen, wie wir sie am 1. August und am 29. August in Berlin durch Querdenken 711 erlebt haben. Das muss man sich in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen.

Die Leute haben eine unglaubliche Vielfalt in ihren Reden deutlich gemacht und trotzdem stehen sie alle hinter vier Punkten: Friede, Freiheit, Wahrheit, Liebe. Das heißt, es gibt dieses einigende Band noch, aber die Politik, mit der wir es seit dem Umzug von Bonn nach Berlin zu tun haben, ist regierungsseitig und staatsseitig auf Spaltung dieses Landes, und zwar von oben nach unten, ausgerichtet.

Berlin, die Demonstrationen, die ich gerade angesprochen habe, ist der Gegenentwurf zu dieser Spalter-Politik durch die Staatsspitze mit ... Steinmeier und Merkel, das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Dieses Land wird den Bach ´runtergehen, wenn diese Spaltung durch die Regierung und die Staatsspitze weiter betrieben wird und da ist es höchste Zeit, dass sich so etwas zeigt wie Querdenken 711, weil das eben auch ein anderes, ein demokratisches, die Verfassung liebendes Volk zeigt. ...

Es war friedlich und wenn andere Umstände da eine Rolle gespielt haben, wir haben es ja eben schon erwähnt im Zusammenhang mit dem, was sich vor dem Reichstag abgespielt hat, da muss man sich natürlich fragen, und das ist ja inzwischen auch in den Medien verdeutlicht worden, war das nicht eine gewaltige Provokation durch den Berliner Senat und vor allem den Innensenator, um gewünschte Bilder produzieren zu können, damit man eine ansonsten liebenswürdige und großartige Veranstaltung mit hoher politischer Aussagekraft auf der Straße Unter den Linden diskreditieren konnte? Also vor diesem Hintergrund und nach dem, was wir im Zusammenhang mit den Gerichtsentscheidungen und den Entscheidungen des Senats in Berlin erlebt haben, müssen wir davon ausgehen, dass in Deutschland alles veranstaltet wird, um eine Volksbewegung für Demokratie unmöglich zu machen.

(Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.)

(ab 3:15)

https://kenfm.de/am-telefon-zum-aufbegeh...d-willy-wimmer/







Willy Wimmer, geboren 1943, studierte Jura und ist seit 1959 Mitglied der CDU. Er war 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestages und beschäftigte sich dabei vornehmlich mit Außen- und Sicherheitspolitik. Von 1985 bis 1988 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Wimmer war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. (nachdenkseiten.de)

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#11 von Werner Arndt , 06.09.2020 18:34

Zitat
...es ist so schön zu sehen, dass sich im Hinterzimmer vor allem eine Menschenmasse erhalten hat, die anscheinend noch in der Lage ist, ein Miteinander und Liebe für den Nächsten zu empfinden, gegen diese ganze soziale Kälte und staatliche Bevormundung.
Denn das sehe ich vor allem, bei allen, egal welchen Standes sozusagen, sie verhalten sich alle wie Brüder und Schwestern. Dieser Geist ist vor allem so wertvoll. Und das Ganze ohne Konsum, ohne Alkohol, ohne Gegröle, wohin unsere Society ja abgedriftet ist. Es ist auch interessant, dass da eben keine Müllberge hinterlassen werden. Ich dachte, sowas wäre nicht mehr möglich.

(aus einer privaten Nachricht)




(ab 9:25 Muslima bei der Abschlusskundgebung am 29.08.)


Zitat
...es tut sich etwas im Land und wie sich zeigt, ist das deutsche Volk moralisch längst nicht so am Boden, wie es den Anschein hatte.

Friedlich, freundlich und liebevoll für Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit - wir sind das Volk!

Die Grundhaltung klingt auch in diesem Song an, welcher bei der Berliner Demo vor einer Woche live lief. Musik ist ja gerade unter Muslimen umstritten, aber mir persönlich gefällt das Stück und nicht zuletzt die Zeile "Oder warum glaubst Du wählte unser Schöpfer uns?".


"Wir könnten uns alle die Hände reichen ... Wir setzen ein Zeichen"




Wohl extra für den 29.08. schrieb Kilez More einen weiteren solchen Titel. Interessant ist auch die Demo-Kulisse hier im Video: Spahn, Merkel und weitere Verantwortliche auf Transparenten nach dem Karriereknick dargestellt, in Häftlingskleidung... Gebranntes Kind scheut das Feuer und kein vernünftiger Mensch wählt nochmals seine Peiniger.


"Wir Menschen - zusammen in Frieden für den Wandel"



(aus einer privaten Nachricht)

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#12 von Werner Arndt , 10.09.2020 21:41

Prof. Sucharit Bhakdi im Interview (Servus TV, 09.09.2020) u.a. über Risiken und Nebenwirkungen genbasierter Impfstoffe (demnach reservierte Frau Merkel bereits 54 Millionen Dosen), Medien-Manipulation und das Schüren von Angst...

Zitat

Das ist so irrwitzig und so verantwortungslos von den Politikern. Das sage ich klipp und klar. Aller Glaube an Politiker ist weg. Das kann man nicht machen!



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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#13 von Tobias Martin Schneider , 11.09.2020 06:13

Zitat:

Gebranntes Kind scheut das Feuer und kein vernünftiger Mensch wählt nochmals seine Peiniger.

Zitatende

Die Frage ist, ob sich denn Grundlegendes ändern wird (außer der äusseren Schminke, der äusseren Schale) wenn man einfach nur ne andere Partei wählt...denn es muss sich Grundsätzliches ändern, nicht nur die äussere Schminke...
Durchs wählen entscheiden wir ja nur welche Partei oder Koalition den Lobbies dienen darf...mehr nicht...es wird sich dadurch aber nichs Grundlegendes ändern...da das ganze Fundament schon faul ist, sowie die Grundpfeiler!
Alle Parteien scheinen ja die Maßnahmen zu unterstützen!


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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#14 von Werner Arndt , 16.09.2020 12:02

Zitat
(3. September 2020)

Wann erfahren wir die ganze Wahrheit über den Lockdown?

... Mit dem Lerneffekt ist es also bei der Regierung nicht weit her. Auch Anregungen aus dem Ausland kommen nicht ins Spiel. Die Entwicklung in Schweden zum Beispiel wird bei uns nicht wahrgenommen. Obwohl es dort keinen Lockdown gab, geht die Zahl der Infektionen besonders schnell zurück, seit dem 25. Juli starb niemand mehr an Corona.

Viele Politiker haben an einem Lerneffekt offenbar gar kein Interesse. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) diffamierte die Debatte um die Corona-Verordnungen als "Diskussionsorgien". Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) gefällt sich darin, immer die härtesten Verbote zu fordern. Er hat davon in den Umfragen profitiert.

Die Politiker haben die Lust am Verbieten entdeckt, während ganze Branchen vor dem Abgrund stehen und die Menschen vereinsamen und ohne Arbeit sind. Der Notstand wird zur Normalität umgebaut.

...

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/...er-den-lockdown

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RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

#15 von Werner Arndt , 16.09.2020 12:04

Zitat von Dörte Donker im Beitrag Wie können wir Grundlegendes ändern?
Sich hinzustellen, und zu sagen, es bringt ja eh nichts, ist das Schlimmste. ...

Es geht darum, sich nicht mehr aufhalten zu lassen. Und dann setzt der Paradigmenwechsel ein, wenn es genug begriffen haben und Gut und Böse getrennt ist und das Volk sich nichts mehr vormachen lässt. Solche Paradigmenwechsel hat man zu genüge erlebt. Das wird irgendwann zum Selbstläufer. Nur die Ersten müssen mutig sein und auch bereit, alles zu geben.
Es ist nicht mehr so, dass wir mit einem verdummten Volk zu tun haben, dem an jegliche Instinkte dafür, was richtig und falsch ist, inclusive der Vernunft abtrainiert hat.
Man sieht doch, wie viele jetzt den Mund aufmachen, weil einige es von Anfang an gewagt haben. ...

Und die Wege entstehen beim Gehen. Und wer sich jetzt nicht bewegt, wird in der Stagnation landen.


Zitat

... Es lebe unsere neue Verfassung auf Basis des Grundgesetzes mit einer Erweiterung um Volksentscheide in allen entscheidenden Fragen des Zusammenlebens. Das muss per Plebiszit, per Volksentscheid abgestimmt werden, wenn hier wesentliche Änderungen vorgenommen werden sollen.

Des Weiteren fordern wir die Einführung eines imperativen Mandats. Das bedeutet, dass Abgeordnete künftig direkt zurückgeholt werden können in ihre Wahlkreise und ausgewechselt werden. Damit ist das Parteienmonopol gebrochen - diese Parteien sind völlig fertig. Diese Repräsentation ist am Ende und das Parteienprivileg wird jetzt durchbrochen. Damit wird keine Partei verboten, aber das Privileg der Parteien ist hiermit durchbrochen.

(Anselm Lenz, 29.08.2020)


Das wäre ein erster Punkt: ... Eine basisdemokratische Neubearbeitung der Verfassung, wo alle 83 Millionen Menschen in diesem Lande mitmachen. Das ist möglich durch die neuen Technologien, und Island hat es genau auf die Weise gemacht, über das Internet z.T. und das ist eine tolle Sache. Das ist machbar.

Direkte Demokratie: Also, dass wir jetzt nicht immer ein Paket von Parteiprogrammen kaufen müssen, sondern dass wir zu jeder Sachfrage gezielt abstimmen. Das passiert in der Schweiz seit 700 Jahren und wir alle wissen, die Schweiz ist der stabilste Staat der Welt.

Außerdem imperatives Mandat: Dass Parlamentarier, die den Wählerauftrag nicht umsetzen, jederzeit abgewählt werden können. Dann werden sie schon überlegen, ob sie einen Beratervertrag für irgendeinen korrupten Konzern übernehmen.

(Hermann Ploppa, 29.08.2020)

(ab 7:45 bzw. 17:30)





Zitat
Grundgesetz

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

https://dejure.org/gesetze/GG/146.html



Zitat
Verfassungsgebende Versammlung

GEEINTE DEMOKRATIEBEWEGUNG
PROKLAMIERT ÜBERGANGSVERFASSUNG UND
NEUWAHLEN AUF BASIS DES GRUNDGESETZES


Beginn

02. OKTOBER 2020
15 UHR
PLATZ DER REPUBLIK
(BUNDESTAGSWIESE)


Der Demokratische Widerstand besteht weiterhin

- auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung!
- auf die Würde der Alten & der Kranken!
- auf Beendigung des obrigkeitsstaatlichen Terrors!
- auf Beendigung des Notstands-Regimes!
- auf Wahlen und umfassende Transparenz!
- auf Demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem!

...

IMMER GILT: SAMSTAGS AB 14 UHR
FÜR DAS GRUNDGESETZ UND
EINE (BASIS-)DEMOKRATISCHE WENDE


https://www.nichtohneuns.de/

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