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Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl

#1 von Yavuz Özoguz , 19.09.2013 08:03

Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl

Immer mehr Muslime im Land dürfen das Geschick des Landes durch ihre Wahlstimme mitbestimmen, aber wen sollen sie wählen? Einige Gedanken dazu von. Dr. Yavuz Özoguz.

Am liebsten würde ich eine Partei wählen, die zumindest ansatzweise freiheitliche, friedvolle, gerechtigkeitsorientierte, also islamische Werte vertritt. In dem einen oder anderen Bundesland soll das tatsächlich schon möglich sein, aber in den mit Abstand meisten Bundesländern tritt eine solche Partei nicht an. Wenn das nicht der Fall ist, würde ich gerne eine Partei wählen, die zumindest christliche Werte vertritt und den Begriff „Nächstenliebe“ noch nicht vergessen hat. Aber solch eine Partei gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Und die Partei, die immer noch unverschämterweise das „C“ in ihrem Namen hat, ist wohl unter allen antretenden Parteien die unchristlichste, denn sie heuchelt etwas vor und vertritt das genaue Gegenteil. Unter Merkel sind die Armen ärmer und Reichen reicher geworden und unter Merkel ist Deutschland zu einer Kriegspartei an der Seite von Völkerrechtsverbrechern mutiert; mehr als zuvor. Bundeskanzlerin Merkel selbst hat den Antizionismus, also die Bewegung, die die verbrecherische Ausbreitung eines rassistischen Israels verurteilt, als illegitim bezeichnet. So stellt sich bei dieser Bundeskanzlerin zunehmend die Frage, für welche Verfassung sie eigentlich ihren Amtseid geleistet hat; die deutsche kann es nicht gewesen sein, denn als Staatsräson erklärt sie Dinge, die teilweise Deutschland zu Kriegsverbrechen bewegen könnte und zum Schaden Deutschland führt. Außerdem hat Deutschland keine Verfassung, sondern ein begrenztes Grundgesetz, das in Artikel 146 die Schaffung einer Verfassung durchaus vorsieht.

Also würde ich zumindest eine Partei wählen, die Artikel 146 des Grundgesetzes umsetzen und Deutschland unabhängig von den Kriegsverbrechern der USA und Israels gestalten will. Ich würde gerne ein Atomwaffenfreies Deutschland miterleben, in dem die USA nicht ihre Atomwaffen auf startklaren Raketen lagern kann, wo immer sie es wünschen. Doch keine einzige Partei sieht so etwas – nicht einmal für die ferne Zukunft – in ihrem Wahlprogramm vor.

Wenn das auch nicht möglich ist, so würde ich zumindest gerne eine Partei wählen, die eine der Ursachen für die gesamte Ungerechtigkeit auf dieser Erde, wozu der Kapitalismus mit ihrem verbrecherischen Zins- und Zinsenszinssystem gehört abgeschafft will; selbst wenn es nur eine utopische Idee wäre. Aber nicht einmal solch eine Partei gibt. Linke und Rechte unterscheiden sich nur dadurch, wie sie das perverse Zinsenszinssystem für die Bedienung ihrer Wahlklientel nutzen wollen. Wirklich Abschaffen will es niemand.

Als Muslim stehe ich vor dem Dilemma, dass ich wirklich keine Wahl habe. Wenn die Situation schon so ist, dass ich nicht „für“ etwas wählen kann, dann kann ich ja eventuell gegen etwas wählen. So ist die amtierende Bundesregierung zweifelsfrei die aus meiner Sicht islamfeindlichste, die wir jemals hatten. Also kann ich die CDU/CSU nicht wählen. Auch die FDP kommt nicht in Frage, denn die ist zwar nicht so direkt islamfeindlich, aber durch ihren Marktliberalismus vertritt sie in meinen Augen pure Unmenschlichkeit. Doch auch die SPD kann ich nicht wählen, denn die stellt sich darauf ein, in einer großen Koalition wiederum Frau Merkel regieren zu lassen. Die Grünen sind für mich nicht einmal mehr einen Gedanken wert, denn die haben sich von der pazifistischen Partei alternativer Idealisten zur Kriegspartei von Besserverdienern entwickelt. Selbst wenn ich die Grünen wählen würde, wäre das eine Stimme für Merkel, denn die kann sich dann aussuchen, mit wem sie regiert. Und dass die Grünen viele ihrer Ideale über Bord wirft, nur um mitherrschen zu dürfen, hat sie meines Erachtens schon oft genug bewiesen. Ganz nebenbei sei erwähnt, dass alle Parteien und alle Spitzenkandidaten Dreck der Vergangenheit in ihren Schubladen haben, die von den Machthabern zu gegebener Zeit (aber merkwürdigerweise nie vorher) rausgeholt und verbreitet wird, selbst wenn es Jahrzehnte zurück liegt. Eine vor Jahrzehnten geäußerte falsche Meinung, die inzwischen korrigiert wurde, kann aber nicht Maßstab für eine Wahlentscheidung sein. Meine Ablehnung gegen die Grünen ist vor allem in deren Kriegspolitik begründet.

Was den Krieg angeht, so ist „die Linke“ die einzige noch halbwegs glaubhafte Partei, die Deutschland aus den Verbrechen der USA und Israels heraushalten will. Zumindest behauptet sie das, und ich muss ihr dies glauben, so lange nicht das Gegenteil bewiesen ist (z.B. durch eine Regierungsbeteiligung). Eine starke Linke könnte dazu führen, dass die amtierende Bundesregierung keine eigene Mehrheit mehr hat und daher die große Koalition vorzieht. Das hätte zur Folge, dass die Wähler eines Antikriegskurses in der SPD immer mehr mit den Linken sympathisieren, was wiederum für zukünftige Wahlen hilfreich sein kann. Da die Kriegsproblematik für mich an oberster Priorität bei allen genannten Aspekten steht, bliebe mir so gesehen nur noch die Wahl, die Linke zu wählen (außer ich lebe in einem Bundesland mit glaubhafter muslimischer Partei auf dem Wahlzettel). Ich möchte kein Deutschland, dass an der Seite der USA und Israels in den dritten Weltkrieg zieht! Und es gibt nur noch eine Partei im Bundestag, die das glaubhaft vertritt. Mein Test im Wahlomaten hat zudem mit der Linken auch die höchste Übereinstimmung von ca. 75% ergeben. So gesehen könnte ich also die Wahlempfehlung aussprechen, die Linke als geringstes Übel zu wählen, wenn da nicht noch ein Aspekt wäre, der mir große Kopfschmerzen bereitet.

Die Linke will kleinen unschuldige Waisenkinder, die bereits durch den Verlust der Eltern schwer geprüft sind, zwei „Mütter“ bzw. zwei „Väter“ aufzwingen. Das erscheint für mich ebenfalls als ein Verbrechen, an dem ich nicht mitschuldig sein will, auch nicht durch meine Wahlstimme. Meine einzige Hoffnung ist, dass jenes Anliegen der Linken nie zum Tragen kommt, denn in Deutschland gibt es viel mehr adoptionswillige Ehepaare als Waisenkinder, so dass nur noch die „schwersten“ und schwer vermittelbaren Fälle in Frage kämen. Und bei denen will ich nicht entscheiden, ob das Waisenheim oder die unnatürliche Partnerschaft das geringere Übel ist.

Ich selbst werde – da es in meinem Bundesland keine muslimische Partei auf den Wahlzettel gibt – dieses Mal wiederum „die Linke“ wählen. Ich habe aber auch vollstes Verständnis für jeden, der z.B. einen ungültigen Wahlzettel abgibt, auf dem er „gegen den Krieg“, „gegen eine US-Kazlerin“, „für Frieden und Freiheit in Gerechtigkeit“ oder ähnliches Sinnreiches darauf schreibt. Jetzt mag man ragen, worin denn der Unterschied besteht zwischen Nichtwählen und Abgabe eines ungültigen Wahlzettels. Der Unterschied ist riesig, denn die ungültigen Wahlzettel werden mitgezählt und als „ungültige Stimmen“ angegeben. Geht jemand nicht zur Wahl, so führt seine Trägheit dazu, dass seine Stimme genau so verteilt wird, wie die anderen Wähler es wünschen. Geht er hingegen wählen, hat zwar seine Stimme ebenfalls keinen Einfluss – und die Stimme wird genau so gewertet, wie die des Nichtwählers – aber immerhin taucht die Stimme als ungültig in der Statistik auf. Und man stelle sich einmal vor, nur die Hälfte der derzeitigen Nichtwähler würde einen ungültigen Stimmzettel abgeben. Der Protestcharakter könnte von den Parteien nicht mehr ignoriert werden. Hingegen die Nichtteilnahme führt dazu, dass die Parteien sie ignorieren.

Ich werde also die Linke wählen und verzichte auf das mir zustehende Wahlgeheimnis, weil viele Leser mich danach gefragt haben. Ich hoffe, meine Erläuterung hilft weiter bei der Wahlentscheidung. Zum Abschluss noch eine kleine Anekdote: Im Vorstand der Linken sitzt eine „geborene“ Muslima, sie weiß es allerdings wohl nicht. Aber sind wir nach muslimischem Verständnis nicht alle als Muslime geboren? Ja, selbst Frau Merkel! Manch wundersame Entwicklung geht auch in die falsche Richtung.


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zuletzt bearbeitet 19.09.2013 | Top

Muslime diskutieren neue Formen des politischen Engagements

#2 von Thomas Steffen , 02.07.2016 09:45

Zitat
(12.06.2016)

Eine eigene Partei?

… Lange Zeit waren tatsächlich viele Muslime in Deutschland beeindruckt, wenn einer der ihren irgendein politisches Amt errang. Nur, so heißt es jetzt eher ernüchtert, was nützt dies, wenn der Erfolg auf Kosten von, für Muslime wichtige Inhalten geht? Nüchtern gesehen droht nun eine gesteigerte Politikverdrossenheit innerhalb einer der wichtigsten Bevölkerungsgruppe der Republik. Dieser Frust, das wachsende Gefühl der Unwählbarkeit der bestehenden Parteien, könnte auf lange Sicht durchaus für die ganze Gesellschaft problematisch werden.

Prof. Michael Wolffsohn stellt in seinem jüngsten Buch "Zum Weltfrieden" eine interessante These auf: Nach seiner Ansicht sei die Gründung einer muslimischen Partei durchaus sinnvoll für den inneren Frieden unseres Landes. "Sie werden ihren politischen Druck im und fürs eigene Interesse erhöhen und deshalb über kurz oder lang (mindestens und vernünftigerweise) eine Partei gründen", schreibt der Historiker eher emotionslos über die Notwendigkeit von Partizipation. Und tatsächlich fragen sich viele Muslime heute: warum eigentlich nicht? | mehr


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Zur bevorstehenden Bundestagswahl 2017

#3 von Werner Arndt , 09.08.2017 14:32

Zitat
Deutsche Mitte - eine für Muslime wählbare Partei?

(Salim Spohr)

Mit Blick auf die ins Haus stehende Bundestagswahl 2017 möchte ich darauf aufmerksam machen, daß es eine neue Partei gibt, die wie keine andere von großen Teilen der Bevölkerung offenbar sehnlichst erwartet worden war und in wesentlichen Punkten auch mit den Wertvorstellungen der Muslime in überraschender Weise übereinstimmt.

[...]



[...]

http://www.islampress.de/2017/07/11/deut...ahlbare-partei/




Auszüge aus der Kurzfassung des Programms der Deutschen Mitte:

Zitat

… Wir drängen das globale Finanzkartell zurück – fahren schrittweise, voraussichtlich binnen vier Jahren, Zinsen herunter und bringen die Geldschöpfung unter öffentliche Kontrolle. Spekulationsblasen dulden wir nicht, Nahrungsmittel und Wasser sind Menschenrecht. Wir beenden jede deutsche Beteiligung an Bundeswehr-Kampfeinsätzen außerhalb des Nato-Verteidigungsgebietes. …

Finanzpolitik: Banken werden ehrliche Dienstleister; Zockerei, Zins und Zinseszins werden abgeschafft. Marode Banken werden vorübergehend verstaatlicht, manche in kontrollierten Konkurs gehen. Manager haften für Fehlverhalten, Betrug wird strenger bestraft. Wir fordern die Trennung von Geschäfts-und Investmentbanken und ein Finanzsystem ohne Anreize zur Spekulation, ohne Derivate, Leerverkäufe und Termingeschäfte, in dem Beteiligungen aus nachhaltigen Gründen gehalten werden. …

Arbeit und Soziales: Jeder arbeitsfähige Mensch geht einer Beschäftigung nach. In einer Vorphase vor Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) steht das Solidarische Grundeinkommen (SGE): Beim SGE erhalten alle Beschäftigungslosen eine Liste der in ihrer Umgebung tätigen gemeinnützigen Organisationen. Wer Grundeinkommen erhalten will, wählt den künftigen Wirkungskreis aus und nimmt seine Tätigkeit auf – oder setzt mit amtlicher Zustimmung eigene Ideen um. Auch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeiten, wie die Betreuung von Kindern, Alten oder Kranken, sichern das SGE: nach aktuellen Maßstäben 1.200 €.
Nach der Phase des SGE folgt etwa 3 - 5 Jahre später das BGE für alle. Ziel: Sinnvolle Arbeitswelten für alle gemäß ihren Wünschen und Fähigkeiten frei von Existenzproblemen. Dadurch werden Billiglöhne und Schein-Leiharbeit unterbunden. SGE und BGE gibt es nur für deutsche Staatsbürger.
Ältere Menschen erhalten umfangreiche Unterstützung.Volle Gleichberechtigung der Geschlechter bei Einstellung, Einkommen und Aufstiegschancen. …

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Großzügige Förderung von Familien mit Kindern, auch durch kostenlose Paar-, Eltern- und Familienberatung. 50% mehr Kindergeld, zusätzlich erhalten Eltern nach aktuellen Maßstäben 5.000 € für das erste Kind, je 10.000 € für jedes weitere Kind – alle Leistungen sind anrechnungsfrei und pfändungssicher.
Homo-Ehe: ja - Adoptionen nur als gut begründete Ausnahmen, vor allem bei leiblichen Kindern! … „Gender Mainstreaming“, die Gleichmachung der Geschlechter, wird nicht mehr gefördert, gleichwohl sind Mann und Frau Träger gleicher unveräußerlicher Rechte.
Die Deutsche Mitte fördert Großfamilien und Mehrgenerationsgemeinschaften, in denen ältere Menschen geachtet werden und in der Gemeinschaft ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechend Aufgaben bis zu ihrem Lebensende erfüllen. …

Außenpolitik: ... Die Deutsche Mitte tritt weltweit für gerechten Frieden ein. Ungerechte und sinnlose Sanktionen werden beendet. Keine Abenteuer-Politik bei Regierungswechseln in anderen Ländern (Libyen, Syrien, Ukraine), grundsätzliche Beachtung der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Gerechten Frieden fördert die Deutsche Mitte auch in Nahost, eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels lehnen wir ab. Grundsätzlich gilt für Palästina die Ein-Staaten-Lösung nach südafrikanischem Vorbild und bei vollem Rückkehrrecht aller Palästinenser als erstrebenswert, damit wäre die Regierung palästinensisch geprägt. Zwischenschritte wie die „Zwei-Staaten-Lösung“ werden selbstverständlich ebenfalls unterstützt.
Zur Friedenssicherung wird Deutschland unverzüglich seine Truppen aus der Nato-Struktur so lange herausziehen, bis die Nato sämtliche Einsätze außerhalb des Nato-Gebiets beendet hat. Sollte die Nato nicht binnen zwei Jahren wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden, muss der Nato-Austritt erfolgen. Deutsche Soldaten werden aus dem Nicht-Nato-Ausland („out of area“) abgezogen und verbleiben fortan ausschließlich im Nato-Gebiet. Gleichzeitig werden schrittweise alle ausländischen Truppen aus Deutschland abgezogen, einschließlich aller Waffen, insbesondere: Atomwaffen.
Truppeneinsätze benötigen künftig bessere Strategien. Wir sind und bleiben enge Freunde und Verbündete unserer EU-Nachbarn und Nato-Partner, diese Beziehungen wollen wir vorrangig besonders pflegen, vor allem im Interesse der Völker – doch deutsche Außenpolitik kann mehr als nur Nato-Bündnis- oder EU-Politik. Mit Russland und anderen Staaten oder Staatengruppen werden friedenswahrende Rückversicherungsverträge abgeschlossen. …

https://deutsche-mitte.de/wp-content/upl...ogramm-2017.pdf


Werner Arndt  
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zuletzt bearbeitet 09.08.2017 | Top

   

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