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RE: Ich klage Sie an! Offener Brief an die Verantwortungsträger im deutschsprachigen Raum

#136 von Dörte Donker , 28.07.2021 10:15

Ein Argument fehlt: es kann keine Impfpflicht geben für Impfungen, die sich noch in der bedingten Zulassung befinden, also aufgrund der fehlenden Beobachtungen am Menschen (bzw. Tierversuche sind ja ganz ausgeblieben), weder als sicher noch wirksam zu beurteilen sind. Wer da Teil der Menschenversuche werden will, die ja laut Hersteller noch 2-3 Jahre andauern sollen, muss das schon selbst entscheiden. Ansonsten haben wir wirklich jegliche Grundrechte verloren, sogar unsere Würde.


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RE: Ich klage Sie an! Offener Brief an die Verantwortungsträger im deutschsprachigen Raum

#137 von Werner Arndt , 08.08.2021 17:09

Zitat
8. August 2021

Erneut 230.000 Menschen auf der Straße

Proteste in Frankreich zeigen Wirkung: Regierung lockert Impfzwang

Die Proteste in Frankreich wachsen immer weiter: Nun kann auch die Regierung in Paris die Massen nicht mehr völlig ignorieren. Die Impfzwang-Pläne wurden nun an einer scheinbar kleinen, aber doch entscheidenden Stelle gelockert. Die Schlacht scheint noch nicht entschieden.

... Gerade die Heterogenität der Demonstranten dürfte dem Präsidenten Kopfzerbrechen bereiten – denn die Bewegung erinnert zunehmend an die Gelbwesten, die in allen politischen Lagern massiv mobilisieren konnten und Macron in arge Bedrängnis brachten.

Macrons Regierung kann da wohl auch nicht mehr einfach zusehen – jetzt wurden erste Lockerungen angekündigt. Die Pläne sahen ursprünglich einen de facto Impfzwang vor: Durch den verpflichtenden Gesundheitspass sollte man nur noch an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen, wenn man geimpft, genesen oder getestet ist. Für die letzte Kategorie sollte allerdings nur noch ein aktueller, negativer PCR-Test zählen, den man selbst hätte zahlen müssen (kostet in Frankreich aktuell ca. 50 Euro). Für Ungeimpfte wäre eine normale Teilnahme am Leben gerade in ärmeren Schichten damit praktisch ausgeschlossen gewesen. Nach den neuen, nun abgemilderten Plänen sollen auch Schnell- und sogar Selbsttests zählen, die dann auch 72h gültig sind. Damit fällt der finanzielle Impfdruck – der für viele entscheidend war – weg.

Ob es Macron gelingen wird, mit diesen Zugeständnissen den Druck aus dem Kessel zu nehmen, muss sich erst zeigen. Auch die neuen Pläne, die immer noch eine Impfpflicht für das Pflegepersonal vorsehen, sind mit die striktesten in Europa. Die Empörung im Land scheint zunächst jedenfalls ungebrochen – möglicherweise ist dieser Beweis, dass man etwas verändern kann, auch eher Motivation als Besänftigung.

Eine ähnliche Entwicklung nimmt Italien. Ab September soll dort ebenfalls ein „Grüner Pass“ obligatorisch werden. Doch auch in Italien wächst die Protestbewegung gegen Regierungschef Draghi zusehends.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...kert-impfzwang/



Zitat
08.08.2021

Proteste gegen Corona-Maßnahmen zeigen Wirkung – französische Regierung kündigt Lockerungen an

Das seit mehreren Wochen von landesweiten Protestwellen erschütterte Frankreich kann nun etwas aufatmen – die Entscheidung, einige Corona-Maßnahmen zu verschärfen, macht die französische Regierung vorerst rückgängig. Das folgt aus einem am Samstag in der Zeitung "Le Parisien" veröffentlichten Interview mit Gesundheitsminister Olivier Véran.

Gerade vor dem Inkrafttreten des erweiterten Gesundheitspasses am kommenden Montag kündigte Véran an, dass negative Tests nun 72 Stunden gültig sein dürfen – statt der bislang vorgesehenen 48 Stunden. Außerdem sollen neben Antigen- und PCR-Tests auch Selbsttests unter medizinischer Aufsicht anerkannt werden.

Das französische Parlament hatte die Verschärfung der Corona-Regeln Ende Juli verabschiedet. So werden die Regelungen zum sogenannten Gesundheitspass erweitert: Ab Montag muss beim Betreten von Restaurants und Cafés, Gesundheitseinrichtungen, manchen Einkaufszentren, Messen und Jahrmärkten sowie für Fernreisen in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Impfung, eine Genesung oder ein Negativ-Test nachgewiesen werden.

Auch sieht das Gesetz eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie für Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis zum 15. September vor.

Gegen Gesundheitspässe und Impfpflicht

Seit mehreren Wochen demonstrieren in ganz Frankreich zehntausende Menschen gegen strengere Hygienevorschriften. Nach Angaben des Innenministeriums nahm am Samstag eine Rekordzahl von rund 237.000 Menschen an den Protesten teil.

...

https://snanews.de/20210808/franzoesisch...an-3130202.html


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zuletzt bearbeitet 08.08.2021 | Top

RE: Ich klage Sie an! Offener Brief an die Verantwortungsträger im deutschsprachigen Raum

#138 von Werner Arndt , 13.09.2021 21:23


"Wir haben unseren Bürgern im letzten Jahr viel abverlangt. Mit den Folgen der Coronapandemie werden wir uns noch viele Jahre lang beschäftigen müssen. Als Bundestagsabgeordnete ist es meines Erachtens nach zum Ende der 19. Wahlperiode nun auch an der Zeit, über das eigene Handeln zu reflektieren und das Geschehene Revue passieren zu lassen.

Wie oft haben wir versprochen, dass die Beschränkungen ein Ende haben? Wie oft haben wir das Einführen harter Maßnahmen, von „Wellenbrechern“, „Lockdown lights“ und „Notbremsen“, damit gerechtfertigt, dass danach zur Normalität zurückgekehrt werden kann? Wir haben versprochen, dass es keine Impfplicht geben wird. Wir haben versprochen, dass Kinder wieder ohne Maske in die Schule gehen können. Wir haben nichts davon gehalten."


Zitat
7. September 2021

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

Nahezu zwanzig Mal haben wir im Bundestag in den letzten anderthalb Jahren Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Mit keinem anderen Gesetz hat sich unser Parlament so oft in so kurzer Zeit beschäftigt, wie mit diesem.

Die Hektik, mit der wir in nahezu jeder Sitzungswoche das Infektionsschutzgesetz weiter ausweiten, um vermeintlich Schlimmeres zu verhindern, kann ich immer weniger nachvollziehen. Die scheinbare Panik, mit der wir in immer kürzer werdenden Abständen das Infektionsschutzgesetz ändern, ist außerhalb des Berliner Regierungsviertels kaum zu spüren. Zum Glück.

Im Januar 2021 waren deutschlandweit rund 5.500 Menschen mit Covid im Krankenhaus in Behandlung. Selbst der Gesundheitsminister betont, dass das Gesundheitssystem zu keiner Zeit vor einem Kollaps stand. Dies belegen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts sehr eindrücklich: Auf dem Höhepunkt der zweiten und dritten Welle waren mindestens 2.700 Intensivbetten frei. Hinzu kommen circa 10.000 Intensivbetten als Notfallreserve, die über den ganzen Zeitraum seit ihrer Einrichtung nicht genutzt werden mussten.

Zur Zeit liegen 1.316 Menschen mit Corona auf der Intensivstation und 17.616 Intensivpatienten ohne Corona. Diese Zahlen belegen, dass unsere Krankenhäuser in keiner Weise besonders belastet sind, deshalb war es überhaupt erst möglich selbst im Coronajahr die Zahl der Krankenhausbetten weiter zu reduzieren, ohne dass es zu einer Notlage gekommen ist.

In Brandenburg sind nur 1,98% der zur Verfügung stehenden Intensivbetten von Coronapatienten belegt (die Reservebetten sind nicht eingerechnet). Hier von einer bevorstehenden schweren Belastungsprobe für die Kliniken zu sprechen ist für mich nicht nachvollziehbar.

Wir haben unseren Bürgern im letzten Jahr viel abverlangt. Mit den Folgen der Coronapandemie werden wir uns noch viele Jahre lang beschäftigen müssen. Als Bundestagsabgeordnete ist es meines Erachtens nach zum Ende der 19. Wahlperiode nun auch an der Zeit, über das eigene Handeln zu reflektieren und das Geschehene Revue passieren zu lassen.

Wie oft haben wir versprochen, dass die Beschränkungen ein Ende haben? Wie oft haben wir das Einführen harter Maßnahmen, von „Wellenbrechern“, „Lockdown lights“ und „Notbremsen“, damit gerechtfertigt, dass danach zur Normalität zurückgekehrt werden kann? Wir haben versprochen, dass es keine Impfplicht geben wird. Wir haben versprochen, dass Kinder wieder ohne Maske in die Schule gehen können. Wir haben nichts davon gehalten.

Seit vier Wochen gehen die Kinder in Brandenburg nun wieder zur Schule. Den Eltern wurde versprochen, dass die Maskenpflicht in der Schule und im Unterricht nur noch in den ersten beiden Wochen bestehen soll. Vorsichtshalber. Die Maskenpflicht gilt bis heute.

Das RKI teilte mit, dass seit Beginn der Pandemie 23 Kinder unter 20 Jahren coronapositiv gestorben sind, davon hatten 16 bekannte Vorerkrankungen. Es sind unbenommen schlimme tragische Fälle, wie es für jeden Todesfall bei Kindern gilt. Ich betone, dass jeder einzelne ein tragischer und schmerzlicher Fall ist, aber eben auch ein Einzelfall. Ich will damit sagen, dass wir bei unserer Arbeit die Verhältnismäßigkeit fast völlig außer Acht gelassen haben, auch vor dem Hintergrund, dass zehnmal mehr Kinder bei Autounfällen sterben und auch andere Erkrankungen führen bei Kindern zu wesentlich mehr Todesfällen. Allein im Jahr 2019 starben an Krebs und anderen Neubildungen 80 (!) Kinder bevor sie fünf Jahre alt werden konnten.

Vor diesen Hintergrund und als Ergebnis meiner eigenen Bewertungen kann ich diese erneute Änderung nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren und werde deshalb der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen.

Dr. Saskia Ludwig MdB

https://saskia-ludwig.de/persoenliche-er...en-bundestages/

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RE: Ich klage Sie an! Offener Brief an die Verantwortungsträger im deutschsprachigen Raum

#139 von Werner Arndt , 18.09.2021 17:26

Zitat
18.09.2021

Ärztechef Gassen fordert "Freedom Day" in sechs Wochen

Laut dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: Am 30. Oktober müssten alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden, verlangt Andreas Gassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat."

...

https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...naerzte,SjKocvh



Zitat
17.09.2021

KBV-Vorstand fordert: Alle staatlichen Corona-Maßnahmen aufheben!

Berlin. Deutschlands Vertragsärzte wollen raus aus der Endlosschleife der Corona-Maßnahmen. „Wenn eine Impfpflicht nicht gewollt ist – und ich will sie auch nicht –, dann gibt es politisch nur eine Alternative: Die Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen“, sagte der stellvertretende Vorstandschef des Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Stephan Hofmeister, auf der Vertretersammlung am Freitag in Berlin.

...

https://www.aerztezeitung.de/Politik/KBV...ben-422893.html

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