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Mögen breite Teile der Sicherheitskräfte & Polizei die Seiten wechseln!

#1 von Tobias Martin Schneider , 11.08.2020 19:55

Mögen breite Teile der Sicherheitskräfte & Polizei die Seiten wechseln...
https://www.deutschlandfunk.de/coronakri...news_id=1160699

...ILLAHI Amin!!!

(SCHLIESSLICH HABEN AUCH POLIZISTEN & SICHERHEITSKRÄFTE USW. FAMILIE, KINDER & VERWANDTE & DAMIT VIEL ZU VERLIEREN, DAHER SOLLTEN SICH DIESE GUT ÜBERLEGEN, AUF WELCHE SEITE SIE SICH STELLEN)


Tobias Martin Schneider  
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zuletzt bearbeitet 12.08.2020 | Top

RE: Mögen breite Teile der Sicherheitskräfte & Polizei die Seiten wechseln!

#2 von Dr.Josef Haas , 11.08.2020 20:12

Dies, also der Seitenwechsel von Sicherheitskräften und Polizei, wäre natürlich ebenso gut wie daher
auch wünschenswert. Zum jetzigen Zeitpunkt muss allerdings der Glauben an eine derartige Möglichkeit
als absolute Illusion erscheinen und infolgedessen als solche bezeichnet werden.
Diese Leute sind durch eine mehr oder minder gute Bezahlung ruhig gestellt worden, und sie werden
daher sicherlich einen Teufel tun, dies- für was auch immer- aufs Spiel zu setzen.
Damit es bei ihnen zu einem Umdenken kommt, bedarf es wirklich gravierender Umwälzungen in diesem
Land, wobei diese eine wirklich diesen Namen verdienende radikale Trendwende zum Inhalt haben
m ü s s e n.
Also, bitte keine Illusionen verbreiten oder ihnen gar nachjagen, sondern durch das eigene Tun selbst mit die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass das von einem so innig Gewünschte doch dereinst einmal fühl- und
spürbare Wirklichkeit wird!

Dr.Josef Haas  
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RE: Mögen breite Teile der Sicherheitskräfte & Polizei die Seiten wechseln!

#3 von Werner Arndt , 12.08.2020 11:18

Zitat von Dörte Donker im Beitrag Welche Reformen braucht der Libanon und will der Westen wirklich helfen?
In dem Sinne ist es auch wichtig, dass jeder nach seinen Fähigkeiten das Lügensystem entlarvt und ich danke allen, die dabei sind, für ihre Mühen und Geduld, nicht aufzugeben. Möge Gott sie alle belohnen


Zitat
Zwei Beamte hielten Reden

Polizist nach Corona-Demo suspendiert

Am Wochenende treten zwei Polizisten als Redner bei verschiedenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Beiden drohen nun schwere Sanktionen, einer ist suspendiert.


... F. [inzwischen suspendierter Kriminalhauptkommissar] tritt am Sonntag in Dortmund als Redner bei der Corona-Demonstration der Initiative "Querdenken 231" auf. Seine Ansprache leitet er damit ein, sich als Polizist vorzustellen, der sich die folgenden Worte sehr genau überlegt habe.

Es folgt eine heftige Kritik an den Pandemie-Maßnahmen von Politik und Behörden sowie an der medialen Berichterstattung. ... Die Schlüsselstelle für F.'s weitere Karriere ist aber wohl der Satz: "Liebe Polizisten, geht in eure Herzen und fragt euch (...), ob ihr das mittragen wollt. Denkt an euren Auftrag und schließt euch an", sagt F., woraufhin die Zuhörer immer wieder "Schließt euch an" skandieren.

...

Ein ähnlicher, in der Wortwahl aber wesentlich milderer Fall geschieht am Samstag in Augsburg. Mit den Worten "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei!", betritt ein Mann die Bühne der örtlichen Corona-Demonstration. Er stellt sich als Bernd B. vor, Dienstgruppenleiter in Mittelfranken. Dafür, dass er als Polizist auftritt, erhält er reichlich Zuspruch von den Protestteilnehmern.

B. bezeichnet seinen Dienst während der großen Corona-Demonstration am 1. August in Berlin als "Initialzündung". Die Teilnehmer des Protestzugs seien von Politik und Medien verzerrt dargestellt worden. Zudem werde mit Blick auf die Teilnehmer der vorangegangenen Antirassismus-Proteste mit zweierlei Maß gemessen, kritisiert er. B. zweifelt zudem generell die Verhältnismäßigkeit der Pandemie-Maßnahmen an. ...

Am kritischsten für B. dürfte wohl der einleitende Aufruf an die anwesenden Polizisten "Schließt euch an" sein, den er sinngemäß am Ende wiederholt.

...

https://www.n-tv.de/politik/Polizist-nac...le21965586.html



Respekt vor den Polizisten und Dank an Herrn Schneider für die Eröffnung dieses Themas! Niemand wird erste Erosionserscheinungen überschätzen, aber sie sind bemerkenswert. Und natürlich ist mit ihrer Erwähnung hier die Hoffnung verbunden, dass es möglichst auch über den Polizeiapparat hinaus Schule macht, dem Gewissen zu folgen.

Deshalb an dieser Stelle nochmals der Hinweis auf einen breit angelegten Aufruf, der Aufmerksamkeit verdient. Über manche Passage ließe sich wohl streiten, zentral ist jedoch ein (zeitlos) unterstützenswerter Appell, dem man im Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit eigentlich nur Gehör und positive Resonanz wünschen kann.

Zitat

Jeder in seinem Fachgebiet - ob in der Wissenschaft, der Bildung, der Kultur ... in jeder Hinsicht braucht es solche Aussteiger. Allen voran auch aus der Finanzbranche, der Mobilfunkbranche usw.

... Natürlich suchen wir auch Aussteiger, kompetente Whistleblower aus der Freimaurerei, aus dem Satanismus, aus dem Tiefen Staat, die aufdecken, schonungslos, was hier läuft, ... dass es aufhört mit diesem Doppelspiel, dieser Lüge, mit dem ganzen Unterbau dieser teuflischen Werke, die absolut schwer aufzudecken sind ... Jetzt steht auf ... und bringt die Wahrheit ans Licht!



Werner Arndt  
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RE: Mögen breite Teile der Sicherheitskräfte & Polizei die Seiten wechseln!

#4 von Dörte Donker , 13.08.2020 11:06

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ – Polizisten stehen auf www.kla.tv/17004
00.00.0000

Am 1. August 2020 fand in Berlin eine Demonstration statt mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit“. Mit dabei waren als Teilnehmer auch Polizisten, die sich nun eine Woche später am 8. August zu den Aussagen der Mainstreampresse äußerten. Sie berichten von ihren Eindrücken, Erfahrungen und was sie dazu bewegt hat, sich als Polizist in die Öffentlichkeit zu wagen. Hören Sie ihre mutigen Statements.

Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch am 08.08.2020 in Dortmund
https://www.youtube.com/watch?v=hpd80VyQX9E

Michael Fritsch: „Liebe Weggefährten und die, die es noch werden wollen. Ich grüße Euch ganz herzlich. Meine Rede trägt die Überschrift: „Ich bin Patriot – kein Idiot“. Als ich etwa acht Jahre alt war, kam meine erste große Liebe – das war meine Grundschullehrerin zu meinen Eltern und hat gesagt: „Michael ist irgendwie anders als die anderen Kinder.“ Vielleicht ist das der Grund, warum ich hier heute stehe und zu Euch spreche. Ich heiße Michael Fritsch, bin 57 Jahre alt und ich bin Kriminalhauptkommissar. Als ich 17 Jahre alt war, hatte ich meinen Dienstantritt bei der niedersächsischen Polizei. Ich hab also nicht viel anderes kennen gelernt. Mein Vater war Polizist und mein Bruder ist Polizist und ich bin Vater von drei erwachsenen tollen Kindern. Ich bin eigentlich ein Freund der freien Rede und der Improvisation, doch im vollen Bewusstsein der Bedeutung und möglichen Wirkung meiner Rede habe ich mich diesmal entschieden, diese vorzubereiten und Euch Wort für Wort vorzulesen. Und glaubt mir, ich hab mir jedes Wort reichlich überlegt. Ich gendere hier bewusst nicht herum, aber ich meine Euch alle: Kinder, Frauen und Männer und alle, die sich anders definieren. Mit Ausnahme von Thekengesprächen habe ich mich bisher noch nie öffentlich politisch betätigt oder geäußert. Am 1. August war ich dann in Berlin und ich war zum ersten Mal in meinem Leben nicht als Polizist, sondern als Teilnehmer auf einer Demonstration bzw. Versammlung dabei. Diese Versammlung für Freiheit und Frieden am 1.8. in Berlin mit mehreren Hunderttausend Menschen war einfach nur galaktisch und definitiv neben einigen kirchlichen Veranstaltungen, die ich mitgemacht habe, die friedlichste, die ich je gesehen habe. Danke an jeden von Euch, der dazu beigetragen hat.

1981 habe ich einen Eid auf eine Verfassung….. in der damals geltenden Form geschworen und ich hielt diese und unsere Staatsform viele Jahre lang für die beste der Welt, denn sie enthielt gute Sicherungen gegen Missbrauch. Im Grundgesetz steht im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und derselbe Artikel legt zum Schutz vor Missbrauch durch die Gewaltenteilung die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt fest. Die vierte und ungeschriebene Macht waren lange Zeit die Journalisten, die auch mal investigativ im politischen Dreck stöberten und den einen oder anderen Skandal aufdeckten. Es gibt aus meiner Sicht schon lange keine Gewaltenteilung mehr. Warum? Die Leitungen von Polizeibehörden sind politische Beamte. Kann in der Justiz jemand Karriere machen, der politisch unerwünschte Entscheidungen trifft? Gesetzentwürfe werden von Lobbyisten geschrieben und im Nachhinein müssen sich die Politiker nicht selten vom Verfassungsgericht erklären lassen, dass die Ergebnisse nicht verfassungskonform waren. Und die Medien? Ich war in Berlin und ich weiß, wie viele andere von Euch auch, wie viele friedliche Menschen da waren. Alle Medienvertreter und alle Politiker möchte ich an dieser Stelle daran erinnern: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Ihr habt Euch quasi Euer eigenes Grab geschaufelt. Die Menschheit ist weder blind noch blöd und die ganze Welt kann sich heute auf vielen Kanälen darüber informieren und Eure Lügen entlarven. Lügen gibt es viele, Meinungen auch, aber es gibt nur eine Wahrheit. Und die wird Euch alle irgendwann einholen. Uns wurde im Staats- und Verfassungsrecht beigebracht, dass wir dem Schutz aller Menschen dienen und wir die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu verteidigen haben und dass die Wahrung der Grund- und Menschenrechte von den Vätern des Grundgesetzes als unveränderbares Recht auf ewig festgeschrieben wurden.
Grundrechtseingriffe und Beschränkungen waren und sind auch heute nur aufgrund oder durch Gesetze möglich und sie unterliegen in jedem Einzelfall vorab einer komplexen Prüfung auf deren Rechtmäßigkeit. Diese Prüfung, für die sich Staatsrichter im Nachhinein viel Zeit nehmen, wird von jedem Polizisten, jeden Tag, in wenigen Sekunden im Kopf durchgeführt – entweder gelernt oder aus dem Bauch heraus. Und jede einzelne dieser vielen Ad hoc- Entscheidungen hat unser aller Respekt verdient und auch wenn ein Polizist im Eifer des Gefechts mal etwas daneben liegt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr gut ausgebildete und allen Menschen gegenüber gerechte Polizei haben. Und wenn man Aussagen von Menschen aus anderen Ländern glauben darf, dann haben wir hier die beste Polizei der Welt!
Nicht ohne Grund unterliegen schwerwiegende Eingriffe in die Unversehrtheit, in die Unverletzlichkeit der Wohnung und Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder die Freiheit im Nachhinein der Prüfung und Anordnung oder wenn schon geschehen der Bestätigung durch einen Richter. Ich zitiere hier aus dem Grundgesetz Artikel 19 Absatz 1, Satz 1: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durchgesetzt oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, MUSS das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“ Satz 2: „Außerdem MUSS das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Artikel 2: „In keinem Fall darf das Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Ende des Zitats.
Absatz 2 sichert also, dass die Grundrechte auch bei Änderungen des Wortlautes oder in der Form, ihrem Sinn nach auf ewig unveränderbar sind.
Alle im Zusammenhang mit der derzeitigen viruserlassenen Verordnungen und Maßnahmen beziehen sich als Rechtsgrundlage auf das Infektionsschutzgesetz vom Juli 2000, welches zuletzt im Juni 2020 geändert wurde.
Wer hat von euch das Infektionsschutzgesetz gelesen? Mal die Hände hoch. Das sind viele. Wer hat`s verstanden? Oh, gehen auch einige Hände hoch.
Gesetze sind nicht so einfach zu lesen und ich möchte an der Stelle kurz ein paar Begriffe aus dem Infektionsschutzgesetz zitieren. Begriffsbestimmungen, da wird gesagt, was was bedeutet: „Im Sinne dieses Gesetzes ist ein Krankheitserreger ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz oder Parasit), dass beim Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Gilt das auch für Scheidenpilz, Herpes und Würmer – Fragezeichen?
Hier wird gesagt: „Eine bedrohlich übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann…“, nicht „wird“ sondern „kann“. Kann alles oder kann vieles.
Ein Kranker ist nach dem Infektionsschutzgesetz eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist. Wer von Euch hatte schon mal Schnupfen?

Danke, soviel dazu.

„Ein Krankheitsverdächtiger ist eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.“ Es braucht also keinen Beleg, es braucht eine Vermutung, damit Ihr „Krankheitsverdächtige“ seid. Es geht ja noch weiter. Man hat ja an alles gedacht im Gesetz. „Ein Ansteckungsverdächtiger ist eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat ohne krank oder krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.“
Interessant dazu ist, dass ich im Internet keine juristische Definition einer schwerwiegenden Gefahr für die Allgemeinheit gefunden habe, obwohl doch so viel geregelt ist.
Im Amtsblatt der Europäischen Union in den Leitlinien zur Definition einer potentiellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit bin ich dann fündig geworden und zwar im Zusammenhang mit in den Verkehr bringen von Medikamenten und Impfstoffen. Dass an dieser Stelle alles vorzutragen würde den Rahmen sprengen. Das muss man selber mal in ein paar Stunden nachlesen. Daher versuche ich die wesentlichen Passagen in aller Kürze zusammenzufassen. So heisst es: „In Bezug auf das Inverkehrbringen von Medikamenten geht es um die Bewertung des Nutzen/Risiko-Verhältnisses. Schwerwiegend ist die Gefahr, wenn sie tödlich oder lebensbedrohend ist oder die Gefahr von Behinderung oder Invalidität droht.“ Von diesen Gefahren gibt es in unserem Leben leider unendlich viele, die in diese Beschreibung passen würden. Es ist alles nur eine Frage der Interpretation und der Begründung.
Ich möchte hier kurz aus dem Infektionsschutzgesetz zu den Aufgaben des Robert-Koch-Instituts zitieren: „Das Robert-Koch-Institut ist die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen.“ Ich hab jetzt Auslassungen. Unten steht dann: „Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem deutschen Bundestag nach Beteiligung des Bundesrates bis spätestens…“ – Aufhören! – „…zum 31. März 2021 einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vor.“ Damit habt ihr eine Vorstellung davon, dass das noch unendlich so weiter gehen soll. „Das RKI erstellt Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung in Kennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten.“
Ich möchte jetzt noch etwas sagen zu dem § 5 des Infektionsschutzgesetzes. Da geht es um die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Absatz 1: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellungen nicht mehr vorliegen.“
Ich habe auf der Herfahrt einen Film gesehen von Professor Sucharit Bhakdi, der gesagt hat: „Wir haben und wir hatten in Deutschland niemals eine Epidemie von nationaler Tragweite.“ Dazu stellen sich mir folgende Fragen:

1. Wurde durch die Bundesregierung bei deren Entscheidungen zum Lock Down eine Nutzen/ Risikoanalyse aller Lock Down-Massnahmen durchgeführt und wie war das Ergebnis?

2. Bei den vielen Fakten und Stimmen aus der Wissenschaft und Medizin, die die geringen Auswirkungen von Covid-19 in Bezug auf die tatsächliche Todesrate belegen: Warum hat der Deutsche Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage bis heute noch nicht aufgehoben?

Wer etwas behauptet, der sollte es auch beweisen können! Und, wer etwas fragt, der hat verdammt noch mal auch das Recht eine Antwort auf seine Fragen zu kriegen! Im Artikel 5 des Infektionsschutzgesetzes ist die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgeführt. „Gemäß Absatz 5 kann das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, das im Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundrechtes garantiert ist, im Rahmen des Absatzes 2 Satz 2 eingeschränkt werden.“ Ihr merkt; wie Gesetze gemacht werden. Wer weiß was ich gesagt habe? Im Absatz 2 – jetzt rede ich wieder Klartext – wird das Bundesministerium für Gesundheit von der Bundesregierung ermächtigt und dann folgt eine umfangreiche und abschließende Aufzählung der konkreten Fälle, für die der genannte Grundrechtseingriff zulässig ist. Es geht dort um „möglicherweise infizierte einreisende Personen, Personen die mit Lebensmitteln zu tun haben, Personen oder Institutionen des Gesundheitswesens, aus Pflegeeinrichtungen oder solche die mit Medikamenten und Impfstoffen zu tun haben oder um Inhaber bestimmter Patentrechte.“ Ich habe dort keine Passage gefunden, die das Recht auf körperliche Unversehrtheit für alle anderen Menschen einschränkt. Normalerweise sind solche konkreten Aufzählungen nämlich „abschließend“ und das bedeutet, dass sie ausschließlich für den genannten Adressatenkreis gelten. Als Rechtsgrundlage käme hier aus meiner Sicht, einzig und allein der § 28 Schutzmaßnahmen in Betracht. Das zitiere ich wieder mit Auslassungen: „Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, so weit und so lange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Grundrechte der Freiheit der Person Artikel 2 Absatz 2, des Grundgesetzes der Versammlungsfreiheit Artikel 8 des Grundgesetzes, der Freizügigkeit Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes und der Unverletzlichkeit der Wohnung Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, werden insofern eingeschränkt.“

Da zweifelsfrei nicht alle Menschen, wie von der Regierung ohne entsprechenden Nachweis pauschal be-hauptet, als Adressaten dieser Grundrechtseinschränkung in Frage kommen, ist davon auszugehen, dass die darauf begründeten gesetzlichen Verordnungen und Maßnahmen als unrechtmäßig anzusehen sind. Ohne gesetzliche Grundlage ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig, ja sie ist sogar verfassungswidrig. Illegale Anordnungen oder Befehle dürfen wir als Polizisten nicht ausführen. Wir haben an dieser Stelle nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Remonstration. Nachlesen kann das jeder, es steht in den einschlägigen Bestimmungen der Beamtengesetze des Bundes und der Länder. Fordert eure Vorgesetzten auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Befehle im Falle eurer Remonstration schrift-lich zu verfassen und mit ihrem Vor- und Zunamen zu unterschreiben haben. Ansonsten trägt jeder Einzelne von euch die rechtliche Verantwortung. Auch dazu gibt es übrigens ein Sprichwort: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Andreas Clauss der leider schon viel zu früh gestorben ist, sagte: „Es wird im-mer wieder gesagt, dass unsere Politiker dumm sind. Das sind sie nicht! Sie sind Interessenvertreter. Wenn Sie Politiker verstehen wollen, dann fragen Sie sich doch mal, wessen Interessen sie vertreten?“ Habt ihr schon einmal hinterfragt, welchen Stellenwert die Polizei für die Politik hat? Einsparungen hier und Kürzungen da. Jeder von euch, insbesondere diejenigen die schon lange genug dabei sind, können die Veränderungen, Missstände und Mangelverwaltung jeden Tag sehen. Wer von Euch hat wann das letzte Mal Wertschätzung von seinen Vorgesetzten oder von einem Politiker erfahren? Ihr seid alle die vollziehende Gewalt und damit seid Ihr alle Garanten der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.

Ich habe mir mehrfach die Filmsequenz angesehen, als der Kollege in Berlin am 1.8. unmittelbar vor der Ver-kündung stand, die Versammlung aufzulösen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Entscheidung – eine absolut friedliche Versammlung in dieser Dimension aufzulösen – eine polizeiliche Ent-scheidung war. Ich behaupte, das war eine politische Entscheidung. Ich ahne, was unseren Kollegen in diesen Sekunden, die ihm wie eine Ewigkeit vorgekommen sein müssen, alles durch den Kopf gegangen ist und wie er mit sich gerungen hat, welchen Weg er geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass er seine Entscheidung später einmal bereuen wird. Er wäre in die Geschichtsbücher eingegangen und das zeigt genau, in welchem Gewissenskonflikt sich jeder von uns in dieser heutigen Situation befindet: Siegt das Gewissen oder der Ge-horsam? Natürlich können sich Gesetze im Laufe der Zeit ändern, aber Recht darf niemals zu Unrecht wer-den! Als Beamter habe ich mich zur Loyalität verpflichtet. Diese Loyalität gilt aber ausschließlich unserer Ver-fassung und meinem Dienstherren. Und das ist nun mal das Land Niedersachsen. Ich habe einen Eid auf un-serer Grundgesetz und unsere Gesetze, aber nicht auf ein politisches Programm oder ein Parteibuch ge-schworen. Als Beamter habe ich Vorgesetzte und ich bin ihnen gegenüber in gewissen Umfang weisungsge-bunden, aber ich bin keinem Menschen zu bedingungslosem Gehorsam verpflichtet. Ich diene einzig und al-lein allen Menschen und ganz besonders denen, die sich in Notlagen befinden, denn ich bin ein Schutzmann. Im dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte, haben Regierende ihre Sicherheitskräfte schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die ande-ren Menschen je angetan wurden. Wenn ich die grausamen Bilder gesehen habe, dann habe ich mich immer gefragt wie Menschen dazu im Stande waren anderen Menschen dieses unfassbare Leid anzutun. Und ich habe aus tiefstem Herzen gehofft, dass sich so etwas niemals wieder ereignen wird. Heute habe ich Angst, denn mein Bauch sagt mir, dass sich gerade alles wieder in dieselbe Richtung entwickelt. Ein Professor der Psychologie aus Wien hat in einem Film dazu gesagt, dass im Dritten Reich nicht alle Menschen böse waren, es war aber die breite Masse der Bevölkerung die geschwiegen hat, die nicht gehandelt hat und die dadurch selbst zu Unterstützern der Gräueltaten der eigentlichen Täter wurde.

Liebe Polizisten geht in eure Herzen und fragt euch, ob ihr das alles als Menschen, als Väter und Mütter die ihr ja auch seid, auch mittragen könnt und wollt. Denkt bitte an euren
Auftrag und schließt Euch an. Ein jeder von Euch trägt die Verantwortung für sein Handeln und er wird sich früher oder später dafür rechtfertigen müssen, also: Schließt Euch an. Wir werden täglich mehr. Ihr könnt es nicht mehr aufhalten. Keiner kann das mehr aufhalten. Ihr könnt nicht Millionen von Menschen einsperren oder überwachen oder Schlimmeres.
Die kritische Masse ist längst überschritten und es liegt an Euch allen und unseren Soldaten, ob der anstehende gesellschaftliche Wandel friedlich oder gewaltsam verläuft. Nur wir, die vollziehende Gewalt können in dieser Situation unserem Verfassungsauftrag gerecht werden und die Macht wieder in die Hände des Volkes zurückgeben. Ich bin mir sicher, dass mein Verhalten dienst- und disziplinarrechtliche Konsequenzen haben wird. Allen, die mit mir diesbezüglich sprechen wollen, kann ich an dieser Stelle schon einmal sagen: „Ich stelle euch nur zwei Fragen:
1. In was für einer Staatsform leben wir? Die Antwort, die einzig richtige ist: in einer „Parlamentarischen Demokratie“.
Meine zweite Frage ist: Wie bezeichnen Sie eine Staatsform, in der niemand eine persönliche Meinung haben oder diese äußern darf? Und die einzige richtige Antwort darauf ist: „Diktatur!“
Ich bin aus tiefstem Herzen ein Verfechter des Friedens, der Freiheit, der Liebe und der Gerechtigkeit. Ich bin ein Patriot, ein Verfassungspatriot. Ich bin Vater und ich bin ein freier Mensch. Dankeschön.


Polizeibeamter Bernd Bayerlein am 08.08.20 in Augsburg
https://www.youtube.com/watch?v=6s0I3R4WRoU
Die Langversion finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=wxg4qsI-RmQ

Markus Haintz: Bernd, ich bin begeistert. Ich finde es unfassbar, dass heute der erste Polizeibeamte in Deutschland öffentlich auf die Bühne gegangen ist.

Bernd Bayerlein: Also, mein Name ist Bernd Bayerlein und ich leiste bei einer kleinen Polizeiinspektion in Mit-telfranken Dienst. Bin dort Dienstgruppenleiter und ich möchte jetzt einfach mal berichten, wie ich die letzte Zeit so erlebt hab. Von Anfang an war ich verwundert über derart drastische Maßnahmen. Seit Bestehen un-serer Republik hat es ja in der Form so etwas noch nie gegeben. Erstaunt und schockiert darüber, wie sich unser Land durch die Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Medien und Politik über Nacht in einen regelrechten Denunzianten-Staat verwandelte, das hat mich schon sehr bedrückt. Jeder der mich kennt, der weiß, dass ich meinen Beruf aus Überzeugung und aus Leidenschaft mache. Ich bin auch keiner der immer wegschaut und sich duckt.

Die letztliche Initialzündung, warum ich mich jetzt der Öffentlichkeit mitteilen will, die war aber folgende: Und zwar war ich auch einer von Vielen, am 01.08. bei der ersten Tag-der-Freiheit-Demo in Berlin. Das war für mich die friedlichste Demo, die ich als Polizist und als Bürger je erlebt habe. Nur glückliche, sich nach Freiheit sehnende Menschen – also definitiv, war das ein historisches Ereignis. Was dann die Leitmedien und Politiker sämtlichster Parteien im Nachhinein dann aus dieser Veranstaltung gemacht haben, das hat mich nochmals bestärkt hier zu stehen. Zusammenfassend lässt sich das so beschreiben: „Eine Veranstaltung von Neonazis, Geisteskranken und Corona-Leugnern von nicht mehr als 20.000 Teilnehmern.“ Fakt ist, mehrere 100.000 aus ganz Deutschland und auch aus anderen Ländern die waren da. Also, es bedeutet das sind mehrere 100.000 Zeitzeugen, die anwesend waren. Und die werden jetzt die Wahrheit verbreiten.

Liebe Journalisten der sogenannten Qualitätsmedien, schämt ihr euch eigentlich nicht, so etwas abzudrucken und zu senden! Dann möchte ich auch kurz auf diese PCR-Tests eingehen, nach denen sich ja alles politi-sche Entscheiden richtet. Diese Tests, die sind nicht validiert und das steht fest. Das hat unser Bundesge-sundheitsminister, der Herr Spahn, doch auch erkannt, das hat er ja in einem Fernsehinterview selbst einge-räumt. Ich will das wortwörtlich zitieren: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht durch zu vieles umfang-reiches Testen zu viele Falsch-Positive haben, da die Tests ja auch eine kleine Fehlerquote haben. Und wenn insgesamt das Infektionsgeschehen immer weiter runtergeht und sie gleichzeitig das Testen auf Millionen ausweiten, dann haben sie auf einmal viel mehr Falsch-Positive als tatsächlich Positive.“ Ausgestrahlt in dem Nachbericht aus Berlin in der ARD vom 14.06.2020. Auf dieser Grundlage treffen Sicherheitsbehörden und Polizei freiheitsentziehende Maßnahmen. Okay und eins muss ich schon noch sagen, wenn Sätze wie vom Herrn Wieler, Chef vom RKI, in der letzten Pressekonferenz zur Coronakrise fallen: „Die Hygiene-Regeln dürfen niemals hinterfragt werden.“ Oder aus hoher Politiker-Ebene: „Glauben Sie nur das was Ihnen aus Öffentlich-Rechtlichen-Medien berichtet wird.“ Ja, spätestens dann müssen doch bei jedem die Alarmglocken schrillen. Warum sollte ich solche Aussagen als mündiger Bürger ungeprüft hinnehmen? Nur absolute Zahlen, keine Zahlen in Relationen gesetzt. Aktuell 07.08: 9.183 Tote. Das aber in Deutschland 2019 940.000 Men-schenleben zu beklagen waren, das sagt noch nie einer, das sind 2.500 am Tag, wo in Deutschland einfach sterben. Ich würde mir jetzt von Herzen wünschen, dass ich einige Kolleginnen und Kollegen auch dazu ermu-tigen konnte, dass sie endlich mal über ihren Schatten springen und aufstehen – natürlich auch andere. Wenn nicht jetzt, wann dann? Kolleginnen und Kollegen, ihr steht auch in der Verantwortung für das, was gerade passiert. Ihr seid Vertreter von Recht und Gesetz. Das Remonstrieren, das ist eine Beamtenpflicht und kein Beamtenrecht, das verwechseln manche. Ich kann für mich nur feststellen, ich fühle mich jetzt gut, sehr ge-ehrter Herr Söder, sehr geehrter Herr Hermann: Sorry, aber das musste jetzt einfach mal raus. Danke.

Markus Haintz: Bernd, ich bin begeistert. Ich finde es unfassbar, dass heute der erste Polizeibeamte öffentlich in Deutschland auf die Bühne gegangen ist. Ich möchte das zum Anlass nehmen und dich fragen ob ich ein Foto mit dir machen darf, weil das war unsere Botschaft: „Wir bleiben hier!“ und „Schließt euch an!“ Die Bot-schaft wurde gehört. Ich danke dir von ganzem Herzen für das, was du heute hier geleistet hast. Und auch dieser Moment war historisch. Danke.

Interviewerin: Du hast heute in Augsburg an der ersten Demonstration nach dem 01. August gesprochen. Was hat dich dazu bewogen? Wie ging es dir damit in der letzten Zeit? Was ging dir durch den Kopf?

Bernd Bayerlein: Ja, der Gedanke hat mich natürlich schon länger umhergetrieben. Aber letztendlich, das habe ich auch schon auf der Bühne gesagt, dass wirklich diese Berlin-Demonstration der ausschlaggebende Punkt war. Das war einfach für mich so erlebnisreich, so überwältigend und einfach so wie ich es, glaube ich, schon gesagt habe, einfach: Ein historisches Ereignis. Ich hatte das Gefühl gehabt, ja jetzt geht es richtig vo-ran, das Ganze. Und, da habe ich gar nicht mehr darüber nachdenken müssen, jetzt endlich an die Öffent-lichkeit zu gehen. Das war so der Grund, das war wirklich die Initialzündung für mich, Berlin.

Interviewerin: Was war der Beweggrund, dass du jetzt wirklich sagst: Jetzt nach dem 01.08., jetzt mache ich es?

Bernd Bayerlein: Naja ich meine, wir müssen ja alle an die Zukunft denken. Und ich sehe, wenn das so weiter gehen würde wie jetzt, da würd ich für mich irgendwann keine Zukunft mehr sehen. Das habe ich auch mit meiner Familie schon besprochen, weil, wir werden ja alle bloß noch manipuliert. Was momentan abläuft, wenn wirklich nur eine handvoll Menschen das ganze Weltgeschehen in der Hand hat, und die Pharma- und Chemieindustrie auch immer noch weiter wächst und mächtiger wird, da wär für mich das Leben irgendwann nicht mehr lebenswert.

Interviewerin: Lieber Bernd, vielen vielen herzlichen Dank. Vielen Dank für deinen Mut. Menschen bewundern dich. Ich auch. Dankeschön.

Interviewer: Liebe Zuschauer, ich hab die große Ehre ein weiteres Mal mit Markus Haintz hier zu stehen. Markus, was hast du heute hier in Augsburg erlebt?

Markus Haintz: Ja, ich habe heute erlebt, das was ich und was wir in Berlin gefordert haben, dass die Polizei sich mit uns solidarisiert. Und wir hatten heute mit dem Bernd, den ersten Bürger in Uniform, der auf einer größeren Bühne stand. Und das war ein historischer Moment. Find ich unfassbar mutig. Der Mann ist der Held des Tages. Also, richtig, richtig großen Respekt vor ihm.

Interviewer: Du kennst ja den Begriff des Dammbruch-Phänomens. Denkst du, das könnte jetzt so eine Initia-lzündung sein, der erste Polizist auf der Bühne?

Markus Haintz: Das wird eine Initialzündung sein. Und ich denke, es werden noch viele, viele weitere folgen und auch die sich nicht auf die Bühne trauen, die hören zu. Und das ist eine Kettenreaktion, da bin ich mir sicher. Das war heute ganz, ganz wichtig.


von ts.
Quellen/Links:
Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch am 08.08.2020 in Dortmund
https://www.youtube.com/watch?v=hpd80VyQX9E


Dörte Donker  
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RE: Mögen breite Teile der Sicherheitskräfte & Polizei die Seiten wechseln!

#5 von Werner Arndt , 19.09.2020 00:10

Zitat
(11.09.2020)

POLIZEI PRO GRUNDGESETZ

Preis der Republik geht an remonstrierende Polizisten

»Am 01.08. wurde die Demo in Berlin nicht geräumt, weil dort alle auswärtigen Polizeikräfte den Befehl zur Räumung verweigert haben und die Berliner Polizei alleine dastand.

Die hätten gerne geräumt, konnten das aber alleine nicht bewältigen. Am 29.08. wurde das Camp an der Siegessäule in der Nacht nicht zu Ende geräumt, weil sich die Polizisten aus Sachsen und Bayern nicht strafbar machen wollten und erneut den Befehl verweigert haben. Die Polizei Berlin und Niedersachsen leider nicht, das hat man ja dann auch teilweise gesehen. Die Auflösung der Veranstaltung am 30.08. geschah dann durch die Polizei Berlin. Ob sie sich mit den dort entstandenen Bildern einen Gefallen getan haben, ist fraglich.

VON POLITIKERN INSTRUMENTALISIERTE POLIZEIBEAMTE

Die Provokationen waren politisch bewusst gewollt, man hat entsprechende Bilder für die Bevölkerung erzeugen wollen. Das haben wir ja auch schon mit der Einkesselung des Zuges am 29.08. vermutet, jetzt ist das Gewissheit. Dass es diese Bilder nicht gab, ist sowohl diesen Polizisten als auch den friedlichen Demonstranten auf der anderen Seite zu verdanken. Es ist beruhigend zu wissen, dass es auf den Seiten der Polizei zu solchen Remonstrationen gekommen ist, denn die Eskalation, wie sie offenbar von der Politik gewünscht ist, würde bei solch großen Gruppen schnell zu einem echten Risiko für die Innere Sicherheit werden. Hier zeigt sich, dass es auch seitens der Demonstranten mehr als klug war, sich nicht provozieren zu lassen und Ruhe zu bewahren. Diese Strategie sollte so weitergeführt werden. Es gibt offenbar noch viel mehr Helden bei der Polizei, als das bisher bekannt war.«

So schrieb der DW-Redaktion ein Polizeibeamter am Freitag vor Erscheinen dieser Ausgabe. ...

Ein Regime, das mit Angst und Schrecken agiert, die eigene Bevölkerung angreift, die Wissenschaft verhöhnt und lügt, wird sich nicht durchsetzen können. Das wissen auch Beamte, Behördenmitarbeiter, Sicherheitsleute und die Soldaten der Bundeswehr.

DIE REMONSTRIERENDEN POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN werden als Heldinnen der Demokratiebewegung und als mutige Menschen für Demokratie und zivilisatorische Grundsätze mit dem Preis der Republik ausgezeichnet. Es ist eine besondere Herausforderung, sich gegen direkte Befehle zu wenden und diese nicht auszuführen. Den Beamten gebührt Dank und Anerkennung, dass sie ihren Eid auf die Verfassung ernst genommen haben. Zugleich ist dies auch ihre Pflicht.

https://demokratischerwiderstand.de/arti...ro-grundgesetz/



Zitat
Remonstrationspflicht

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt.

Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.

Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet.

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel...onspflicht.html


Werner Arndt  
Werner Arndt
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zuletzt bearbeitet 19.09.2020 | Top

   

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