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Syrien- Friedensverhandlungen
Syrische Friedensverhandlungen: Opposition verweigert Gespräche mit der Regierungsdelegation. Außenminister Muallem droht nach Provokationen mit Abreise
zusammengestellt und kommentiert von Brigitte Queck
Unter dieser Überschrift berichtete Karin Leukefeld aus Genf. Sie ließ uns wissen, dass die schwierigen Ausgangsbedingungen der syrisch-syrischen Genf-II-Gespräche und eine Medienoffensive der oppositionellen Nationalen Koalition am 24.1. zu einer Verzögerung des Gesprächsbeginns geführt hatten. Der Sondervermittler von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, wollte beide Delegationen begrüßen und den beabsichtigten Ablauf der ersten Gesprächsrunde skizzieren. Aber bereits am 23.1.2014, dem Vorabend der Gespräche, hätte der Leiter der Delegation der Nationalen Koalition, Ahmed Dscharba, bei einer Pressekonferenz erneut Öl ins Feuer gegossen. Dscharba stellte wie schon bei seiner Rede in Montreux den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad in den Mittelpunkt seiner Kritik und hatte erklärt: „Das Regime ist tot und das Beste, was man mit Toten tun kann, ist, sie zu beerdigen“ Am 24.1.2014. erklärte er dann, dass , man „nicht bereit sei,, die Regierungsdelegation zu treffen….Wir haben dem UN-Vermittler gesagt, er solle das Regime dazu bringen, die Genf-I-Vereinbarung zu unterschreiben. Wir werden sie nicht treffen, bis sie das getan haben“. Mit der gleichen Forderung hatte die Nationale Koalition im Vorfeld der Gespräche die Teilnahme des Iran verhindert.
Wie wir wissen, sah die Genfer Vereinbarung vom Juni 2012 einen Waffenstillstand, sowie die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten.
Dies aber würde sämtlichen völkerrechtlichen Regelungen widersprechen !!
Es wäre das Gleiche, wie wenn Deutschland von 100 000 ausländischen Söldnern ( so im heutigen Syrien der Fall!) nach Demonstrationen im Lande „heimgesucht“ würde, die dann in Deutschland Tötungen nach religiösen und anschauungsmäßigen Richtlinien vornehmen würden und dann internationalem Druck zufolge, weil die Greul im Lande zunimmt, die die Medien der Reichsten dieser Länder selbstverständlich der deutschen Regierung anlasten, auch noch bestimmen wollten, WER DENN NUN IN DEUTSCHLAND ZUR MACHT KOMMEN DARF !
Der syrische Leiter der Regierungsdelegation und Außenminister Walid Muallem erklärte am 24.1.2014 in Genf, er und seine Delegation würden am 25.1.2014 abreisen, sollten bis dahin nicht ernsthafte Gespräche begonnen haben.
Bouthaina Schaaban, die Beraterin von Assad und Mitglied der Regierungsdelegation, beschwichtigte, indem sie in verschiedenen Interviews erklärte, „die Tatsache, dass man zu den Gesprächen gekommen sei, zeige, dass man sehr wohl das Genf-I-Abkommen anerkenne.“ Doch sei seitdem „viel Zeit vergangen und die Vereinbarung müsse der Realität Rechnung tragen.
Die Wiederherstellung von Sicherheit und ein Ende des Terrorismus müssen selbstverständlich an erster Stelle stehen…“ erklärte sie bestimmt !!. „Der Terrorismus werde nicht aufhören, bis die Staaten, die die Terroristen finanzieren und bewaffnen, garantieren, dass das aufhört.“

Der Syrien-Beauftragte von UNO und der Arabischen Liga Brahimi Hatte sich am 24.1.2014 getrennt mit beiden Delegationen getroffen, um die weitere Vorgehensweise der Verhandlungen zu beraten.

Die syrische Regierung hat mit ihrem Außenminister und Vizepräsidenten Muallem, seinem Vertreter Feisal Mekdad und Baschar Al-Dschafari, dem amtierenden syrischen UNO-Botschafter, ihre höchsten Diplomaten nach Genf entsandt.
Sowohl Muallem als auch Mekdad waren vor ihrem Amtsantritt im Außenministerium als UNO-Botschafter in New York tätig.
Al-Dschafari arbeitete bereits unter dem früheren Präsidenten Hafis Al-Assad als Botschafter in Frankreich und am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

Die Delegation der Nationalen Koalition wird von Ahmad Dscharba geführt, der 1969 im nordsyrischen Qamishly geboren wurde und dem arabischen Shammar-Stamm angehört, dessen Siedlungsgebiet sich von Irak, über Iran, Jordanien bis Saudi-Arabien erstreckt. Dscharba war zweimal in Syrien inhaftiert worden, hatte das Land 2011 verlassen und wurde im Jahre 2013 zum zweiten Mal als Präsident der Nationalen Koalition gewählt.
Unterstützt wird er finanziell hauptsächlich von Saudi-Arabien. Ein weiteres prominentes Mitglied der Verhandlungsgruppe ist der 83 jährige Haitham Maleh, der im März 2011 auf Druck der Bundesregierung aus syrischer Haft freigelassen worden ist und nun die Rechtsabteilung der Nationalen Koalition leitet. Aufgefallen ist er am 30. Januar 2012 mit seinen Äußerungen im britischen Telegraph: „Der syrische Präsident Assad und seine Familie werden in Syrien umgebracht. Sein Ende wird sein, dass er getötet wird, wie Ghaddafi.“
Quelle:http://www.jungewelt.de/2014/01-25/042.php

Syrien und der Westen
In Syrien haben religiöse Fanatiker das Lager der Rebellen übernommen. Al-Qaida ist die größere Gefahr als das alte Regime. Der Westen ist mitverantwortlich dafür, dass aus einem Terroristenhaufen eine schlagkräftige Armee wurde.
Ein Gastbeitrag von Jürgen Todenhöfer* am 21.1.14 in der Süddeutschen Zeitung
zusammengefasst und kommentiert von Brigitte Queck
Todenhöfer schrieb, dass es selbst führenden westlichen Politikern auffallen würde, dass ihre Rechnung in Syrien, wie überhaupt im Nahen Osten, nicht aufgegangen ist und der syrische „Diktator“ Assad wohl doch mehr Rückhalt im Volk hat, als die meisten der sogenannten westlichen "Experten" prognostiziert hatten.
Deshalb sei er, allen Prognosen zum Trotz, bis heute auch nicht gestürzt.
Inzwischen „sei das Desaster jedoch unübersehbar. Syrien, einst Symbol des friedlichen Miteinanders der Religionen, zerbricht. Al-Qaida aber wird täglich stärker“.
In Afghanistan wären es 2001 gerade einmal einige hundert Al-Qaida-Kämpfer gewesen, im Irak 2006 kaum mehr als tausend, in Syrien aber würden inzwischen mehr als 25.000 Al- Qaida-Terroristen kämpfen. Diese aber führten nicht nur gegen Assad Krieg, sie kämpfen auch gegen andere Rebellengruppen und gegen Teile des syrischen Volkes selbst.
"Jabhat al Nusra" und "ISIS" seien die mächtigsten, effektivsten und bestbezahlten Rebelleneinheiten in Syrien.
Ihre Kämpfer würden jede Form westlicher Demokratie verachten und brutal gegen Andersgläubige vorgehen.
Da sie eine Diktatur religiöser Fanatiker errichten wollen, wäre es geradezu grotesk, dass der Westen bestrebt ist , einen säkularen Diktator zu stürzen! Der Westen sei mitverantwortlich, “dass aus einem wilden Terroristenhaufen eine schlagkräftige, mit schweren Waffen, sogar Panzern ausgerüstete Armee wurde, die über die Grenzen Syriens hinaus Kriege führen kann.“
Deshalb müsse der Westen ,“ ob es ihm gefällt oder nicht, auch direkt mit dem syrischen Präsidenten verhandeln….Der Westen kann sich die pharisäerhafte Haltung, Assad müsse erst einmal zurücktreten, bevor man mit ihm sprechen könne, nicht länger leisten. Politik ist kein Wunschkonzert.“
Im Unterschied zu dieser Haltung führender westlicher Politiker nennt er Ronald Reagan und Willy Brandt, die sich „ nie zu schade“ waren, „mit Diktatoren zu verhandeln, wenn dies dem Frieden diente !“
Die westlichen Politiker müssten „als Erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einzustellen.“
Der Westen könne sich „diese Mischung aus wahabitischem Eifertum und macchiavellistischem Zynismus“ nicht länger leisten, da durch dieses Vorgehen in Zukunft „auch unsere Sicherheit gefährdet“. Aus diesem Grunde mache es ihn „sprachlos“, dass die westlichen Staaten „dem wichtigsten Terrorsponsor in der Region Panzer und andere schwere Waffen“ liefere.
Todenhöfers Vorschlag wäre, dass die USA „als Gegenleistung für einen Stopp der saudisch-katarischen Waffenlieferungen von Assad weitgehende Zugeständnisse an seine innenpolitischen Gegner, insbesondere an die lange sträflich vernachlässigten sunnitischen Bevölkerungsschichten“ verlangen könnte. Inzwischen „wüssten die USA konkret, dass Assad dazu bereit wäre, wenn dies zu einem stabilen internationalen Frieden führen würde“.
Anders als die meisten arabischen führenden Politiker sei Assad nicht an einer lebenslangen Präsidentschaft interessiert.
Die syrische Exil-Opposition, meint Tödenhöfer, „sei eine Erfindung des Westens“. Sie habe in Syrien „ein geringes Ansehen… auch bei der überwältigten Mehrheit der syrischen Rebellen.“ Dennoch könne ihre Präsenz bei bestimmten Kompromissen während der Genfer Verhandlungen hilfreich sein.
„Strenge internationale Kontrollen müssten bei zukünftigen Wahlen sicherstellen, dass die anzustrebenden Wahlen ordnungsgemäß ablaufen.“
Nun, in diesem Punkte kann ich Todenhöfer überhaupt nicht zustimmen.
Wenn man bedenkt, dass Bush mit 2 Millionen Minus-Stimmen trotzdem US_Präsident wurde und in allen westlichen Staaten Wahlcomputer eingesetzt werden, ist einer Wahlmanipulation IN DIESEN LÄNDERN Tür und Tor geöffnet ! Syrien also vorzuschlagen, dass ausgerechnet der Westen künftige syrische Wahlen kontrollieren soll, wäre das Gleiche, als würde man den Bock zum Gärtner machen !!
Oder will der Westen Syrien während der Wahlen seine „erprobte“Gerätschaft zur Verfügung stellen, um einem dem Westen genehmen Kandidaten an die Macht zu hieven, wie das z.B.in Afghanistan der Fall war ?!
In einem jedoch gebe ich Tödenhöfer unbedingt Recht, wenn er schreibt,
„Niemand verlangt von den USA, dass sie gegenüber dem syrischen Diktator freundschaftliche Gefühle entwickeln. Erwarten kann man jedoch eine Realpolitik, die nüchtern analysiert, von wem die größere Gefahr ausgeht: von al-Qaida oder von Assad. Und dass diese Frage endlich richtig beantwortet wird. Im Interesse des gequälten syrischen Volkes und im Interesse der Weltgemeinschaft.“
Quelle:http://www.sueddeutsche.de/politik/syrie...assad-1.1867870 21.1.14
*Jürgen Todenhöfer ist 73Jahre alt. In den 70er- und 80er-Jahren fungierte er im Bundestag als Sprecher der Unionsfraktion für Entwicklungs- und Rüstungskontrollpolitik. Später war er mehr als 20 Jahre im Vorstand bei Burda. Seit Ausbruch der Kämpfe bereiste er Syrien sechs Mal.