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Deutschland untersagt Finanzierung israelischer Unternehmen in der palästinensischen Westbank

#1 von Brigitte Queck , 25.01.2014 23:50

Deutschland untersagt Finanzierung israelischer
Unternehmen in der palästinensischen Westbank
zusammengefasst und kommentiert von Brigitte Queck
Fabian Köhler berichtet darüber im ND vom 24.1.2014.
Die Bundesregierung soll die Finanzierung israelischer Unternehmen, die in der palästinensischen Westbank liegen, untersagt haben.
Darüber hätte die israelische Tageszeitung Haarez am 23.1.2014 berichtet.
Grundlage der Entscheidung sei das Wissenschaftsabkommen zwischen Israel und der Europäischen Union „Horizon 2020“. In diesem wird „die Förderung akademischer Forschung in israelischen Siedlung mittels EU-Geldern untersagt“. Die Bundesregierung habe die Bestimmung nun auch auf israelische Unternehmen ausgedehnt.
Israelische Politiker befürchten, dass diese Entscheidung ein „Präzidenzfall für ganz Europa“ und „ein Beispiel für die ganze Welt“ werden könnte.
Omar Barghouti, der Gründer der BDS-Kampagne, wertet die Entscheidung der Bundesregierung als „beispiellos“ und eine „extrem bedeutende Entwicklung im Rahmen des immer größer werdenden Boykotts“ gegenüber Israel.
Die BDS setzt sich seit Jahren für einen Abzug sämtlicher Investitionen, einen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen sowie internationale Sanktionen gegenüber Israel ein.
Auch der britische Botschafter in Tel Aviv, Matthew Gould, warnte kürzlich Israel vor einer weiteren Isolation in Europa, sollte der israelische Siedlungsbau anhalten. Am 24.1.2014 erklärte er gegenüber dem israelischen Fernsehsender Channel 2: „Ich bin besorgt, dass Israel in fünf Jahren aufwachen wird und feststellt, dass ihm die Freunde ausgegangen sind“.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/...gen-israel.html vom 24.1.2014

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