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Syrien-Friedensverhandlungen

 von Brigitte Queck , 25.01.2014 19:47

Syrien- Friedensverhandlungen
Syrische Friedensverhandlungen: Opposition verweigert Gespräche mit der Regierungsdelegation. Außenminister Muallem droht nach Provokationen mit Abreise
zusammengestellt und kommentiert von Brigitte Queck
Unter dieser Überschrift berichtete Karin Leukefeld aus Genf. Sie ließ uns wissen, dass die schwierigen Ausgangsbedingungen der syrisch-syrischen Genf-II-Gespräche und eine Medienoffensive der oppositionellen Nationalen Koalition am 24.1. zu einer Verzögerung des Gesprächsbeginns geführt hatten. Der Sondervermittler von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, wollte beide Delegationen begrüßen und den beabsichtigten Ablauf der ersten Gesprächsrunde skizzieren. Aber bereits am 23.1.2014, dem Vorabend der Gespräche, hätte der Leiter der Delegation der Nationalen Koalition, Ahmed Dscharba, bei einer Pressekonferenz erneut Öl ins Feuer gegossen. Dscharba stellte wie schon bei seiner Rede in Montreux den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad in den Mittelpunkt seiner Kritik und hatte erklärt: „Das Regime ist tot und das Beste, was man mit Toten tun kann, ist, sie zu beerdigen“ Am 24.1.2014. erklärte er dann, dass , man „nicht bereit sei,, die Regierungsdelegation zu treffen….Wir haben dem UN-Vermittler gesagt, er solle das Regime dazu bringen, die Genf-I-Vereinbarung zu unterschreiben. Wir werden sie nicht treffen, bis sie das getan haben“. Mit der gleichen Forderung hatte die Nationale Koalition im Vorfeld der Gespräche die Teilnahme des Iran verhindert.
Wie wir wissen, sah die Genfer Vereinbarung vom Juni 2012 einen Waffenstillstand, sowie die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten.
Dies aber würde sämtlichen völkerrechtlichen Regelungen widersprechen !!
Es wäre das Gleiche, wie wenn Deutschland von 100 000 ausländischen Söldnern ( so im heutigen Syrien der Fall!) nach Demonstrationen im Lande „heimgesucht“ würde, die dann in Deutschland Tötungen nach religiösen und anschauungsmäßigen Richtlinien vornehmen würden und dann internationalem Druck zufolge, weil die Greul im Lande zunimmt, die die Medien der Reichsten dieser Länder selbstverständlich der deutschen Regierung anlasten, auch noch bestimmen wollten, WER DENN NUN IN DEUTSCHLAND ZUR MACHT KOMMEN DARF !
Der syrische Leiter der Regierungsdelegation und Außenminister Walid Muallem erklärte am 24.1.2014 in Genf, er und seine Delegation würden am 25.1.2014 abreisen, sollten bis dahin nicht ernsthafte Gespräche begonnen haben.
Bouthaina Schaaban, die Beraterin von Assad und Mitglied der Regierungsdelegation, beschwichtigte, indem sie in verschiedenen Interviews erklärte, „die Tatsache, dass man zu den Gesprächen gekommen sei, zeige, dass man sehr wohl das Genf-I-Abkommen anerkenne.“ Doch sei seitdem „viel Zeit vergangen und die Vereinbarung müsse der Realität Rechnung tragen.
Die Wiederherstellung von Sicherheit und ein Ende des Terrorismus müssen selbstverständlich an erster Stelle stehen…“ erklärte sie bestimmt !!. „Der Terrorismus werde nicht aufhören, bis die Staaten, die die Terroristen finanzieren und bewaffnen, garantieren, dass das aufhört.“

Der Syrien-Beauftragte von UNO und der Arabischen Liga Brahimi Hatte sich am 24.1.2014 getrennt mit beiden Delegationen getroffen, um die weitere Vorgehensweise der Verhandlungen zu beraten.

Die syrische Regierung hat mit ihrem Außenminister und Vizepräsidenten Muallem, seinem Vertreter Feisal Mekdad und Baschar Al-Dschafari, dem amtierenden syrischen UNO-Botschafter, ihre höchsten Diplomaten nach Genf entsandt.
Sowohl Muallem als auch Mekdad waren vor ihrem Amtsantritt im Außenministerium als UNO-Botschafter in New York tätig.
Al-Dschafari arbeitete bereits unter dem früheren Präsidenten Hafis Al-Assad als Botschafter in Frankreich und am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

Die Delegation der Nationalen Koalition wird von Ahmad Dscharba geführt, der 1969 im nordsyrischen Qamishly geboren wurde und dem arabischen Shammar-Stamm angehört, dessen Siedlungsgebiet sich von Irak, über Iran, Jordanien bis Saudi-Arabien erstreckt. Dscharba war zweimal in Syrien inhaftiert worden, hatte das Land 2011 verlassen und wurde im Jahre 2013 zum zweiten Mal als Präsident der Nationalen Koalition gewählt.
Unterstützt wird er finanziell hauptsächlich von Saudi-Arabien. Ein weiteres prominentes Mitglied der Verhandlungsgruppe ist der 83 jährige Haitham Maleh, der im März 2011 auf Druck der Bundesregierung aus syrischer Haft freigelassen worden ist und nun die Rechtsabteilung der Nationalen Koalition leitet. Aufgefallen ist er am 30. Januar 2012 mit seinen Äußerungen im britischen Telegraph: „Der syrische Präsident Assad und seine Familie werden in Syrien umgebracht. Sein Ende wird sein, dass er getötet wird, wie Ghaddafi.“
Quelle:http://www.jungewelt.de/2014/01-25/042.php

Brigitte Queck
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Betreff Absender Datum
Syrien-Friedensverhandlungen Brigitte Queck 25.01.2014
RE: Syrien-Friedensverhandlungen Brigitte Queck 26.01.2014
 

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