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Russ. Außenmin. S. Lawrow zu Genfer Gesprächen

#1 von Brigitte Queck , 26.01.2014 16:36

Störfeuer gegen den Frieden
Von Katar bestellter Bericht über massenhafte Folter und
Ausladung des Iran erschweren politische Lösung

Zusammengefasste Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow und kommentierte Berichte von Karin Leukefeld u.Hartmut Barth –Engelbarth durch B. Queck

„Die lang erwartete Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux am Genfer See“, während der auch in großen Teilen Syriens die Waffen schweigen, begann am 22.1.2014 und sollte vor allem „die Einigkeit Russlands und der USA demonstrieren“, dass eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges in Syrien gefunden werden kann, schrieb Karin Leukefeld am 21.1.2014 in der jungenwelt.
Die Gespräche zwischen der syrischen Regierungsdelegation und der sogenannten „Nationalen Koalition“ unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen starteten aber erst am Freitag, den 24.1.14 in Genf.

Wie auf Bestellung veröffentlichten der britische Guardian, die BBC und der US-Sender CNN vor dem Beginn der Konferenz ein Dokument, in dem der syrischen Führung „systematische Folter“ in den Gefängnissen vorgeworfen wird.
Dieser Bericht stütze sich auf einen namentlich nicht genannten ehemaligen syrischen Militärpolizisten. Er solle 55000 Digitalfotos von 11000 getöteten Gefangenen vorgelegt haben. Auftraggeber des Berichts war das Emirat Katar, das auch bewaffnete Gruppen in Syrien militärisch und finanziell unterstützt.
„Erfahrene Wissenschaftler“, so erklärten die großen Medien der westlichen Welt, würden behaupten, die Photos würden „ausreichen, um weitere juristische Maßnahmen gegen die syrische Regierung in die Wege zu leiten“.
Wer fühlt sich bei diesen Nachrichten nicht an die Friedensgespräche zwischen der serbischen Regierung und der kosovo-albanischen Opposition in Rambouillet VOR DEM NATO-BOMBARDEMENT 1999 von ganz Jugoslawien, oder an die dem NATO-Bombardement voran gegangenen Gespräche westlicher Regierungen mit der irakischen Regierung erinnert, der man den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorwarf ?
Hartmut Barth –Engelbarth schreibt dazu:
Hört man heute von einer Quelle namens Caesar, die Beweise für Kriegsverbrechen liefert, ist sogleich die Erinnerung an eine ähnliche Quelle präsent: Curveball, die Quelle, die vor dem Irakkrieg “unwiderlegbare Beweise” für die Existenz der irakischen Massenvernichtungswaffen lieferte.
Die Massenvernichtungswaffen der Quelle Curveball vor dem Irakkrieg existierten nicht – Anlass genug, einen kritischen Blick auf den Bericht der Quelle Caesar zu werfen…
Quelle: http://www.barth-engelbart.de/?p=8678 am 21.1.2014
Das 2. wichtige Störfeuer gegen die Friedensgespräche, Syrien betreffend, gingen vom UNO-Generalsekretär selbst aus.
„Der UN-Generalsekretär hat bei der Syrien-Konferenz einen Fehler begangen“, sagte der russische Außenminister Lawrow am 22.1.2014 bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.
Die politische Krise in der Ukraine muss von den Ukrainern selbst geregelt werden, ohne Einmischung von äußeren Kräften. Auch das Schicksal Syriens muss in erster Linie von den Bürgern dieser Republik bestimmt werden. Äußere Kräfte können ihnen nur dabei helfen. DABEI MÜSSEN BEI DER REGELUNG DES SYRISCHEN KONFLIKTS ALLE WICHTIGEN PLAYER DER REGION EINBEZOGEN WERDEN ! DESHALB SIEHT DIE IDEE, DIE FRIEDENSVERHANDLUNGEN OHNE DIE TEILNAHME DES IRAN SEHR SELTSAM AUS !“
Der UN-Generalsekretär habe „ein falsches Spiel gespielt, als er behauptete, dass Teheran die Prinzipien des Genfer Kommuniqués von 2012 nicht teilt“, soll heißen: Der Iran hält den Rücktritt von Baschar al-Assad nicht für eine notwendige Bedingung für die Regelung der syrischen Krise. „NACH DIESER LOGIK“, so Lawrow, „DÜRFTE AUCH RUSSLAND NICHT IN GENF DABEI SEIN, DENN ES BESTEHT EBENFALLS NICHT AUF DER ABSETZUNG VON ASSAD UND IST DER ANSICHT, DIE FRIEDENSVERHANDLUNGEN SOLLTEN OHNE VORBEDINGUNGEN AUFGENOMMEN WERDEN.ANDERS FORMULIERT: DER VORWAND, DEN IRAN AUSZULADEN, IST AN DEN HAAREN HERBEIGEZOGEN !“ http://german.ruvr.ru/2014_01_21/Lawrow-...-begangen-2499/
Bereits am 21.1.2014 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, aller Wahrscheinlichkeit auf Druck Washingtons, seine nur wenige Stunden zuvor ausgesprochene Einladung an den Iran zur Teilnahme an der Syrien-Konferenz zurückgenommen.
Als offizielle Begründung gab Bans Sprecher Martin Nesirky an, dass der Iran nicht der Genfer Erklärung zustimme, wonach Ziel der Gespräche die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien sein solle.
Jetzt wurde bekannt, dass die vom Westen als „legitime Vertretung des syrischen Volkes““anerkannte und unterstützte „Nationale Koalition“ mit ihrer Absage an der Konferenz gedroht hätte, sollte die Einladung Teherans nicht zurückgenommen werden !!

Der Iran selbst hatte im Vorfeld der Konferenz mehrfach erklärt, keine Vorbedingungen für seine Teilnahme zu akzeptieren und der iranische Außenminister Jawad Zarif hatte dem UN-Generalsekretär persönlich versichert, „das Ziel der Friedenskonferenz“ zu unterstützen. Diese Vereinbarung („Genf I“) sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die Syrien zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen soll. Dem Gremium sollen Personen angehören, die von beiden Seiten akzeptiert werden. Diese Versicherung Zarifs hatte Ban Ki Moon ursprünglich veranlasst, Vertreter Teherans zu der Konferenz einzuladen. Der internationale Sondervermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi, hatte von Anfang an für die Teilnahme des Iran an den „Genf II«“Gesprächen plädiert.
Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums zeigte sich enttäuscht über die Ausladung, weil sie „unter politischem Druck“ erfolgt sei. Die Gründe für die Absage seien definitiv andere als die vom Generalsekretär genannten. http://www.jungewelt.de/2014/01-22/054.php

Brigitte Queck  
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