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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#31 von Brigitte Queck , 19.09.2013 11:24

Ausweg aus der Syrien-Krise: Applaus für Russland
von der chilenischen Dipl.ad.Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
am 19.9.2013
Der SZ-Leitartikel "Merkels Syrien-Politik - Vorsicht oder Solidarität" von Daniel Brössler und der SZ-Artikel "Verzinkte Grüße aus Moskau" von Julian Hans widerspiegeln dieselbe Verwirrung und Unentschlossenheit der Bundesregierung gegenüber dem Willen zum Militäranschlag auf Syrien, den nicht nur die Obama-Regierung schändlich kennzeichnet, sondern auch die französische und türkische Regierung. Vor dem angekündigten Willen zum Krieg hat Angela Merkel keine klare Position bezogen. Sie war eben bereit, mit von der kriegerischen Partie zu sein, wenn es eine "gemeinsame Haltung" dafür gegeben hätte. Das ist das abstoßende an Merkels Verhalten und an ihrer "christlichen" Partei, der CDU überhaupt. Angela Merkel wollte in Wahlkampfauftritten keine klare Stellung zur Syrien-Frage beziehen und zusammen mit ihrem erbärmlichen Außenminister fing sie an, sich in einer alten Masche hinterhältig zu verstellen, alles, ganz gleich was, "gemeinsam" mit den westlichen „Verbündeten“ zu tun, ohne sich jedoch zu fragen, ob es richtig oder falsch sei. Das Völkerrecht spielt keine Rolle für die Bundeskanzlerin. So war sie auch auf der Seite von Präsident Bush bei seinem Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Ihr widriges Verhalten gegenüber dem internationalen Recht hat sich nicht geändert trotz deutscher Geschichte mit Kaiser Wilhelm und Drittes Reich, trotz verheerender Unmenschlichkeit im Irak seit dem US-Angriff 1991 und dann im verschärftem Maß mit US-Okkupation 2003. Hauptsache gemeinsam! Morden, angreifen, sabotieren, boykottieren, sanktionieren, erpressen, bedrohen – bei CDU und FDP bekommt man das immer gemeinsam mit anderen Regierungen und nicht allein von ihnen. Damit zeigt sich Deutschland unter CDU/CSU und FDP wieder bereit zum schlimmsten Verbrechen eines Angriffskriegs, sollte es "eine gemeinsame Haltung" dafür geben. Und wie wäre es bei SPD und Grünen an der Regierung? Schweigen im Medienwald. Nur Die Linke bezieht klar Position und zeigt Anständigkeit gegen eine solche Politik. Für die Partei Die Linke ist es natürlich selbstverständlich, dass immer das Völkerrecht und die Menschlichkeit beachtet werden müssen.
Aber für Frau Merkel und Herrn Westerwelle und ihre Regierung wie für ihre Wahlvereine CDU/CSU und FDP hat eine völkerrechtswidrige unmenschliche Sache, nämlich Bomben auf Syrien abzuwerfen, keine Bedeutung, sollten sich alle europäischen Regierungen "gemeinsam" dazu verständigen. Diese tradierte perverse Denkart, die ihre Wurzeln in der deutschen Geschichte hat, vom Zweiten bis zum Dritten Reich, will der Leitartikler übersehen, nicht wahrnehmen. Aus Scham? Oder aus Mangel an einer persönlichen überzeugten begründeten Ablehnung? Sein geistiges Armutszeugnis ist dasselbe.
Immerhin bemerkt Daniel Brössler den "Totalausfall" von Merkels Außenpolitik und auch den Totalausfall der SPD und Grüne-Außenpolitik, die sich ebenso wie Merkel gegen den geplanten Bombenanschlag auf Syrien nicht eindeutig positionieren. "Deutschland wiederum ist der Auffassung... ja welcher eigentlich? Es gibt keine klare deutsche Gegenposition... Es gibt überhaupt keine klare deutsche Position... Deutschland würde sich zu gern im Ungefähr verstecken. Nur ist es zum Verstecken einfach zu groß." Daniel Brösslers Bemerkung ist absolut richtig, aber er äußert sich nicht klar, was das Völkerrecht angeht, kein Wort darüber, was es gebietet und was es verbietet. Beim SZ-Journalisten Julian Hans dasselbe Phänomen. Völlig verkehrt sieht dieser SZ-Journalist Russland in der "Rolle des Blockierers", weil Russland sich ständig gegen den Bombenangriff positioniert und Politik und Diplomatie befürwortet, um eine Lösung für Syrien zu ebnen.
Es ist an der Zeit, klar anzuerkennen, dass Russland und China die richtige, nämlich die Position gemäß dem Völkerrecht repräsentieren, indem beide Länder zusammen mit allen BRICS- und blockfreien Staaten die Gewalt und Bombenangriffe strikt ablehnen und eine politisch-diplomatische Lösung für Syrien anstreben. Und das nicht erst seit gestern, sondern von Anfang an der Syrien-Krise. Das gilt immerhin für mehr als 120 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN). Hier steht die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengesellschaft.
Eigentlich sind alle politischen Initiativen, die aus Russland kamen, von Deutschland zurückgewiesen worden. Warum weigert sich die Bundesregierung, sich der Position Russlands und Chinas zu Syrien anzuschließen, die dem Völkerrecht gemäß ist? Dieser Frage sollten SZ-Journalisten und ARD- und ZDF-Redaktionen nachgehen. Warum arbeiten immer wieder bestimmte deutsche Medien daran, die vernünftige politische Linie Russlands zu unterminieren und zu diffamieren? Solche Medien bleiben immer weiter in dem Schlamassel des hier von einflussreichen Kreisen gewollten Kriegs gegen Syrien gefangen und versuchen weiter in aller Unverschämtheit den Präsidenten Wladimir Putin und den Präsidenten Baschar Al-Assad zu diffamieren und Misstrauen zu säen (Beispiel: Mittagsmagazin vom 10.9. um 13 Uhr und SZ-Titelseite vom 12.9. "Wachsende Zweifel an Moskaus Syrien-Plan"), anstatt den durch Russlands eröffneten Ausweg für die USA mit Applaus zu honorieren.
Die Kampagne gegen den Ausweg zum Frieden läuft jetzt mit dem Scheitern des Bombenangriffsplans verstärkt, noch bevor sich die Bemühungen Washingtons und Moskaus profilieren können. Gerade am 12.9. treffen sich in Genf der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow, um über die nächsten Schritte zu beraten. Und schon belästigen kriegstreiberische deutsche Medien diese wichtige diplomatische Aufgabe. (SZ-Titelseite vom 12.9. "Wachsende Zweifel an Moskaus Syrien-Plan") Diese niederträchtige destruktive Haltung fällt hierzulande besonders auf. Was ist in deutschen Redaktionen los? Gibt es etwa unüberwindbare Missgunst gegenüber dem Kreml, weil Berlin nicht dazu in der Lage war, den US-Bombenangriff zu verhindern? Sachlich betrachtet müssten deutsche Medien das Bundeskanzleramt der Rolle des Blockierers bezichtigen, weil es fortwährend die Politik und Diplomatie für den Frieden in Syrien versucht hat zu blockieren.
Auch der SZ-Journalist Stefan Ulrich wagt nicht, den Nagel auf den Kopf zu treffen. In seinem Leitartikel "Ein Hauch von Hoffnung" laviert er leider nur herum: "Syrer werden weiter vertrieben oder...getötet. Für diese Millionen Menschen weiß "die Weltgemeinschaft" noch immer keinen Rat". So unverblümt rutscht die Lüge heraus: Tatsache ist, dass nur einige wenige Industriestaaten an der Seite reaktionärer Feudalstaaten den möglichen Friedensprozess blockieren, nicht die Weltstaatengemeinschaft, die hinter einer friedlichen Lösung steht und dem UN-Annan/Brahimi-Plan unterstützt. Dagegen arbeitet vor allem Katar, das mit Riesengeldsummen und Rüstungslieferungen bewaffnete extremistische islamische Banden unterstützt. Es kommen dazu viele ausländische Kämpfer über Jordanien und die Türkei nach Syrien, extreme Islamisten, die Kirchen, Christen und Klöster überfallen. Soll denen die Zukunft des Landes überlassen werden? Stefan Ulrich hat keine Antwort darauf parat. Frieden ist in Syrien nur möglich, wenn die ausländische Einmischung beendet wird. Diese realistische Erkenntnis fehlt absichtlich bei Journalisten, die sich den Kriegsaufrufen unterordneten und nicht wagen, den politischen Ausweg für Syrien zu unterstützen.
Bemerkenswert wie respektlos Stefan Ulrich den Präsidenten Russlands erwähnt und wie unsachlich, realitätsfern und ohne Sympathie er die meisterhafte Diplomatie des Kreml beurteilt. Selbstverständlich gewinnen der russische Präsident Wladimir Putin und sein Land als Ganzes an Einfluss und Ansehen, nicht nur in allen arabischen und islamischen Ländern, sondern auch in lateinamerikanischen Ländern, während Europa und Deutschland weiter an Ansehen dort verlieren und an der Seite von Aggressoren gehasst werden. Die Initiative für den Ausweg hätte doch auch aus Berlin oder aus Brüssel kommen können. Warum hat sich dort nichts getan, um einen entsetzlichen Bombenangriff abzuwenden? Der syrische Präsident hat niemals geleugnet, im Besitz von Chemiewaffen zu sein. Nur sind sie nicht gegen die syrische Bevölkerung gerichtet, sondern gegen eine mögliche ausländische feindliche Invasion, wie allgemein über die syrische Regierungsposition öffentlich bekannt ist.
Das Weiße Haus ist dankbar gegenüber dem Kreml, weil gerade der Präsident Russlands dem Präsidenten Obama eine Brücke angeboten hat, damit er aus der Sackgasse, in die er sich selbst hinein manövriert hatte, herauskommen kann. "US-Präsident Barack Obama bleibt die Erniedrigung erspart, vom eigenen Kongress gebremst zu werden," erkennt zutreffend Stefan Ulrich in der SZ. Laut Washington Post hatten schon mindestens mehr als die Hälfte (230 von 435) der Abgeordneten ihre Ablehnung eines Militäranschlags gegen Syrien signalisiert.
Während in Washington allgemeine Erleichterung herrscht, nicht nur bei der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch im Kongress und im Weißen Haus, lässt sich hierzulande eine widerliche Frustration bei denjenigen deutschen Medien erkennen, die am zionistischen Kriegstrommeln beteiligt waren und einen unbiegsamen eisernen Willen für Krieg und Vernichtung andauernd bewiesen. Gott sei Dank ist der ominöse Bombenangriffsplan des US-Präsidenten Barack Obama vorerst vom Tisch. Das verbindet natürlich das Weiße Haus mit dem Kreml. Der US-Präsident hat sich wieder für die Diplomatie ausgesprochen, um Syrien dabei zu helfen, die Krise zu überwinden.
Um die Obama-Regierung in dieser Entscheidung für Diplomatie und nicht für Gewalt und Krieg zu stärken, ist es ratsam, einen Entschluss vom amerikanischen Kongress einzuholen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass <> So Puschkow in der Staatsduma am 11.9. (Novosti, 11.9.)
Diesem perfiden Plan schließen sich offenbar deutsche Medien an, darunter die SZ, und sorgen weiterhin für Kriegsstimmung gegen Syrien.
In seiner Kriegsrede an die Nation am 10.9. vermischt die US-Regierung absichtlich zwei verschiedene Dinge: Die Chemiewaffen-Frage mit der Syrien-Krise. Die SZ-Redaktion und DLF-ARD-ZDF-Nachrichtenredaktionen dürfen nicht dieselbe Vermischung wiederholen. Der amerikanische Staatschef hat keine Beweise für seine Schuldzuweisung an Präsidenten Assad. Deshalb nimmt er seine Zuflucht in krankhafte Emotionen und dazu "fordert er seine Mitbürger auf, die Filmaufnahmen sterbender Giftgasopfer anzusehen" (Artikel "Am Rande der Abgründe" SZ vom 12.9.). Diese unwürdige widerliche Masche erinnert an dieselbe makabere Propaganda von George W. Bush mit den Horror-Bildern von Babys vor dem USA-Überfall auf den Irak 1991. Obama fehlt nicht nur die sachliche Argumentation, sondern er hat sich total demaskiert als ein Mann ohne jede Moral, ohne jede Ausgewogenheit in seinem Urteilsvermögen, der kein Respekt für seine Nation hat. Völlig aus der Bahn geworfen hat er die größte PR-Offensive für seinen Angriffsplan vorgenommen, als er vor einer demütigenden Niederlage im amerikanischen Kongress stand und gerade deshalb versuchte, mit weiteren Lügen und emotionalen Propaganda- Tricks das Parlament zu überreden. Obama irrt sich gewaltig, wenn er die amerikanischen Abgeordneten für dumm verkaufen will. "Die Umfragen und die Festlegungen der Abgeordneten lassen erwarten, dass der Kongress Nein sagt zu Obamas Angriffsplan. Er wäre dann einer, der bereit war, in den Krieg zu ziehen und zurückgepfiffen wurde." ("Stolpern durch den Notausgang" von Julian Hans und Nicolas Richter, SZ vom 11.9.). Er zeigt sich als "Metamorphose in Bush III. Nicht anders verhält es sich mit dem im Sinne des Völkerrechts, wie es ausdrücklich vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal verfolgt wurde. Dort wurden die führenden Nazi-Faschisten für ihre Kriegsverbrechen abgeurteilt. Auch laut Charta der Vereinten Nationen ist, wie es im Urteil des Tribunals vom 1.Oktober 1946 heißt, die Entfesselung eines Angriffskrieges ("Sehnsucht nach Krieg. Der Bruch des Völkerrechts als Daseinsform der Vereinigten Staaten von Amerika", Kolumne von Mumia Abu-Jamal, Junge Welt vom 7.9.)
Es ist unentschuldbar, dass Obama weiter auf einer Drohkulisse beharrt hinter einem miesen Vorwand. Androhungen militärischer Gewalt sind absolut kontraproduktiv, da sie die Politik und Diplomatie für Syrien zu Fall bringen können. Der diplomatische Weg war schon geöffnet, als der syrische Präsident Baschar Al-Assad dem Kofi-Annan-Plan zustimmte, der bei der Ersten Genfer Friedenskonferenz einstimmig von allen Mitgliedern des Sicherheitsrats und der Arabischen Liga gebilligt wurde am 30.Juni 2012. Der US-Außenminister John Kerry kennt diesen günstigen diplomatischen Ausgangspunkt und ist sich auch völlig im Klaren darüber, dass gerade das State Department unter seiner Vorgängerin Hillary Clinton den Annan-Plan hartnäckig blockierte, obwohl sie selbst ihn unterzeichnet hatte. Der US-Kongress muss sich einschalten, denn die Vorgeschichte und die andauernden Drohungen von Obama und Kerry belasten diese US-Regierung als nicht mehr voll vertrauenswürdig für die erforderliche Diplomatie und Politik.
Ende April 2011 hatte die Obama-Administration Sanktionen gegen Syrien verkündet. Mit der Finanzierung der "Opposition" durch den Ölfeudalismus der Golfstaaten, der politisch-militärischen Unterstützung der Erdogan-Regierung, dem ungehinderten Zustrom von Extremisten und islamische Fundamentalisten waren ebenso klar die Weichen auf die Militarisierung dieses Konfliktes gestellt. Amerikanische Abgeordnete und Senatoren müssen diese extrem mörderische fehlgeschlagene Außenpolitik bremsen und dem Präsidenten Obama und seinem Außenminister John Kerry klarstellen, dass die Glaubwürdigkeit der Weltmacht USA sich nicht an ihrem Willen und Fähigkeit messen darf, überall auf der Welt so viele Menschen umzubringen, wie es gerade angeraten erscheint. Die Weltmacht muss sich besinnen und auf den Boden des Völkerrechts zurückkehren. Militärschläge sind nicht nur rechtswidrig, sondern überhaupt nicht zu legitimieren. Gerade der Widerstand im britischen Parlament und im amerikanischen Kongress bekundet diese richtige Erkenntnis.
Eine UN-Sicherheitsratssitzung auf Antrag von Frankreich fand nicht statt, um eine scharf formulierte UN-Resolution, die Damaskus droht, zu verabschieden. Der vollkommen unbegründete Versuch Frankreichs eine dringende Sondersitzung des UN-Sicherheitsrat dazu einzuberufen, bewies sich am 10.9 als Fehlschlag für Paris genauso wie die damalige, die im August mit einer Schlappe für Großbritannien endete. Die Geschäftsordnung lässt solche Resolutionsentwürfe schlicht und ergreifend nicht zu. Ausgerechnet ein angekündigter Aggressor wie Frankreich hat im Sicherheitsrat hinsichtlich Syrien absolut nichts zu suchen, es sei denn, der Sicherheitsrat klagt ihn als Aggressor an und verbietet ihm jede weitere Mitgliedschaft in dem Hauptfriedensorgan der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat steht nicht zu seiner Verfügung. Der Franzose musste mit leeren Händen nach Paris zurückkehren, genauso wie zuvor sein britischer Kollege William Hague, als er auch versuchte, den Weltsicherheitsrat für einen Angriffskrieg gegen Syrien zu missbrauchen (21./22. August). Der anmaßende französische Außenminister Laurent Fabius hat aber die Lektion seines Kollegen William Hague nicht gelernt. Ohne völkerrechtlichen Grund hatte schon Großbritannien den UN-Sicherheitsrat im August einberufen lassen. Die UN-Charta sieht vor, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, wenn ein Mitgliedsstaat eine Aggression gegen einen anderen Mitgliedstaat begeht, was überhaupt nicht der Fall war und immer noch nicht ist. Syrien hat niemanden angegriffen. Das Gegenteil ist der Fall. Trotzdem hat sich der Sicherheitsrat niemals mit den Angreifern, mit den Hauptverbrechern befasst, die aus dem Ausland die Terror-Aktionen dirigieren und organisieren und das schon seit mehr als zwei Jahren mit der Folge der aktuell größten humanitären Katastrophe der Welt. Eine UN-Resolution mit Drohkulisse wäre eine verheerende Handlung, gerade angesichts dem bekannten Willen zum Krieg bei drei westlichen Mitgliedern im Sicherheitsrat: Frankreich, den USA und Großbritannien. Briten, Amerikaner und Franzosen müssen deshalb absolut von jeder Initiative gegenüber Syrien ausgeschlossen sein, denn ihnen ist nicht mehr zu trauen, wenn es um eine friedliche politische Beilegung des Syrien-Konflikts geht. Nur Politik und Diplomatie sind jetzt ernsthaft angesagt. Drohkulissen sind völkerrechtswidrig und außerdem völlig kontraproduktiv. Irgendwelche Papierchen aus Frankreich, Großbritannien und den USA sind einfach im Sicherheitsrat als Resolutionsentwurf abzulehnen, denn die Weltgemeinschaft muss jede Tür zu Krieg und Gewalt schließen. Jedes Risiko ist auszuschließen, damit die Diplomatie nicht scheitert.
London und Frankreich spielten das infame Spiel der Aufständischen, die sie weiter gegen jede Vernunft, gegen jeden Grundsatz von Recht und Zivilisation unterstützen. Sie wollten den Bombenangriff und bedauern ganz offen, dass ein solcher Angriff nicht stattfand. In die Ecke getrieben wegen die verurteilenden Reaktionen auf seine Attacke gegen the Guardian-Redaktion ("Aufruf zur Zerstörung" SZ vom 22.8.) versuchte Whitehall seine eigene Schuld zu vertuschen, indem es einen anderen belastet. Das Spiel ist alt. Hinter den radikalen Rebellen wollte London der syrischen Regierung die angeblichen Chemiewaffen-Attacken anlasten und damit den UN-Sicherheitsrat auf seine Seite ziehen.
Zum britischen Bluff summiert sich das neokoloniale Frankreich, das im Nahen Osten schon völlig diskreditiert ist, seitdem es unter seiner Anstiftung zum feigen Angriffskrieg gegen Libyen 2011 kam, der alle Dimensionen der Grausamkeit übertraf. Aber die neokolonialen Versuche, den UN-Sicherheitsrat für Spekulationen und Diffamierungen zu benutzen, sind dieses Mal ins Leere gegangen (21./22.August). Unter dem intelligenten Vorsitz von Argentinien ließ sich der UN-Sicherheitsrat nicht in die Irre führen. Es gab keinen Grund für eine Krisensitzung, weder damals noch heute aufgrund unhaltbarer Anschuldigungen aus einem ungeklärten Vorfall. Das schlechte mediale Theater endete blamabel für die alten Kolonialmächte. Es blieb ihnen nichts anders übrig, als gegen Russland und China rabiat zu bellen. Ignorante deutsche Medien, die sich mit der Funktion des Sicherheitsrats nicht auskennen, fallen auf das miese Theater herein, das von Frankreich und Großbritannien inszeniert wurde. Nach der Schlappe im Sicherheitsrat kam die politische Niederlage im britischen Parlament. Wird das französische Parlament auch gegen den Präsidenten Holland und seinen Außenminister Laurent Fabius agieren nach seinem ähnlichen eklatanten Scheitern in New York am 10.9.? Es wäre wünschenswert, um klare Linien für die Politik und Diplomatie in Bezug auf Syrien seitens Paris zu schaffen

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#32 von Brigitte Queck , 19.09.2013 11:32

UNAUSLÖSCHLICHE ERINNERUNGEN
Reflexionen zu Syrien heute und US/NATO-Kriegen von gestern
von Fidel Castro
Vor knapp drei Tagen hat uns ein hoher Funktionär der Kommunistischen Partei Vietnams besucht. Bevor er abreiste, übermittelte er mir den Wunsch, dass ich bitte einige der Erinnerungen meines Besuchs im Süden des Landes, in jenem, in ihrem heldenhaften Kampf gegen die Truppen der USA, befreiten Gebiet von Vietnam verfassen möchte.
Ich habe wirklich nicht viel Zeit zur Verfügung, jetzt, wo ein Großteil der Welt bemüht ist, eine Antwort auf jene Nachrichten zu finden, dass an einem kritischen Ort unseres globalisierten Planeten ein Krieg unter Verwendung todbringender Waffen auszubrechen droht.
Jedoch die Vorgeschichte und die monströsen Verbrechen gegen die Länder in Erinnerung zu bringen, die wirtschaftlich und wissenschaftlich in geringerem Grade entwickelt sind, wird allen Völkern helfen, um ihr eigenes Überleben zu kämpfen.
Am 12. September ist der 40. Jahrestag des Besuchs einer offiziellen Delegation von Kuba in Vietnam.
In einer am 14. Februar 2008 verfassten Reflexion habe ich Angaben über John McCain veröffentlicht, jenen republikanischen Kandidaten auf die Präsidentschaft der USA, der als Kandidat auf demütigende Art und Weise durch Barack Obama besiegt worden ist. Letzter konnte zumindest mit ähnlichen Worten wie Martin Luther King sprechen, der auf niederträchtige Art von den weißen Rassisten ermordet worden ist.
Obama hatte sich sogar vorgenommen, die Zugreise des enthaltsamen Abraham Lincoln zu imitieren, obwohl er nie in der Lage gewesen wäre, jene Rede von Gettysburg zu halten. Michael Moore forderte ihn heraus: „Herzlichen Glückwunsch zum Friedensnobelpreis, Präsident Obama; nun machen sie sich desselben bitte verdient.“
McCain hat im Kampf um die Präsidentschaft verloren, aber er hat es fertig gebracht, erneut in den Senat zu kommen, von wo aus er enormen Druck auf die Regierung jenes Landes ausübt.
Jetzt ist er glücklich, und setzt seine Kräfte in Bewegung, damit Obama die größte Anzahl treffsicherer Raketen abschießt, die solch eine Schlagkraft haben, dass sie in der Lage sind, den kämpferischen Truppen der syrischen Streitkräfte mit Präzision Schläge zu versetzen.
Sarin-Gas ist genau so tödlich wie die radioaktive Strahlung. Schon neun Länder verfügen über Atomwaffen, die in viel höherem Grade todbringend sind als das Sarin-Gas. Seit 2012 veröffentlichte Angaben informieren darüber, dass Russland circa 16.000 aktive Atomsprengköpfe besitzt und die Vereinigten Staaten 8.000.
Die Notwendigkeit, diese in wenigen Minuten über die gegnerischen Ziele explodieren zu lassen, zwingt die Verfahrensweisen für ihre Verwendung auf.
Eine dritte Macht, China, wirtschaftlich die solideste, verfügt schon über die Fähigkeit der Abgesicherten Gegenseitigen Zerstörung bezüglich der Vereinigten Staaten.
Israel übertrifft seinerseits Frankreich und Großbritannien bezüglich der nuklearen Technik, lässt aber nicht zu, dass auch nur ein einziges Wort über die fabulösen Fonds verloren wird, die es von den Vereinigten Staaten erhält und über seine Zusammenarbeit mit diesem Land auf jenem Gebiet. Vor wenigen Tagen hat es zwei Raketen abgeschossen, um die Reaktionsfähigkeit der US-amerikanischen Zerstörer im Mittelmeer zu erproben, die auf Syrien zielen.
Welche ist schließlich die Macht einer so kleinen, wie fortgeschrittenen Ländergruppe?
Um die enorme, aus einem Wasserstoffkern abgeleitete Energie zu gewinnen, muss ein Gasplasma von über 200 Millionen Grad Celsius geschaffen werden, die erforderliche Energie, um die Atome des Deuteriums und Tritiums zur Fusion und zur Energieabgabe zu zwingen, wie eine Agenturmeldung von BBC erläutert, die auf diesem Gebiet für gewöhnlich gut informiert ist. Das ist schon eine Entdeckung der Wissenschaft, aber wie viel wird investiert werden müssen, um jene Zielstellung in eine Realität zu verwandeln.
Unsere Leid tragende Menschheit wartet. Wir sind nicht nur „ein paar Leute“; wir sind schon über 7 Milliarden menschliche Wesen, die große Mehrheit Kinder, Jugendliche und junge Menschen.
Um zu den Erinnerungen meiner Reise nach Vietnam zurückzukommen, die mich zu diesen Zeilen motivierten: Ich habe nicht das Privileg genossen, Ho Chi Minh kennen zu lernen, den legendären Gründer der Sozialistischen Republik Vietnam, des Landes der Annamiten, des Volkes, von dem unser Nationalheld José Marti im Jahr 1889 in seiner Kinderzeitschrift La Edad de Oro so lobreich sprach.
Am ersten Tag wurde ich in der ehemaligen Residenz des französischen Gouverneurs des Protektorats Indochina untergebracht, als ich im Jahr 1973 jenes Bruderland besuchte, in dem ich am 12. September, nach Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Vietnam, ankam. Pham Van Dong, damals Ministerpräsident, brachte mich dorthin. Als er in jenem großen alten, von der französischen Metropole erbauten Haus mit mir alleine geblieben war, begann jener starke Kämpfer zu weinen. Entschuldigen Sie mich bitte, sagte er zu mir, aber ich denke an die Millionen junger Menschen, die in diesem Kampf gefallen sind. In jenem Augenblick spürte ich in seinem ganzen Ausmaß, wie hart jener Kampf gewesen ist. Er beklagte sich auch über die von den USA angewandten Hinterhältigkeiten.
Ganz knapp zusammengefasst werde ich die genauen Worte dessen verwenden, was ich in der genannten Reflexion vom 14. Februar 2008 geschrieben habe, sobald ich die Möglichkeit dazu hatte:
„Die Brücken waren ohne Ausnahme auf der gesamten aus der Luft sichtbaren Strecke zwischen Hanoi und dem Süden wirklich zerstört; die Dörfer verwüstet und jeden Tag explodierten die Granaten der zu diesem Zweck abgeworfenen Streubomben auf den Reisfeldern, wo Kinder, Frauen und sogar Greise sehr hohen Alters arbeiteten, um Nahrungsmittel zu erzeugen.
Man konnte eine große Anzahl Krater an jedem der Brückenzugänge beobachten. Es gab damals noch nicht die gelenkten Bomben, die viel präziser sind. Ich musste darauf bestehen, jene Fahrt zu machen. Die Vietnamesen befürchteten, dass ich Opfer irgendeines Yankee-Abenteuers werden könnte, wenn sie von meiner Anwesenheit in jenem Gebiet erführen. Pham Van Dong hat mich die ganze Zeit begleitet.
Wir überflogen die Provinz Nghe-An, wo Ho Chi Minh geboren wurde. In jener Provinz und der von Ha Tinh starben 1945, im letzten Jahr des Zweiten Weltkrieges, zwei Millionen Vietnamesen vor Hunger. Wir sind in Dong Hoi gelandet. Über die Provinz, wo sich diese zerstörte Stadt befindet, wurden eine Million Bomben abgeworfen. Wir haben den Nhat Le auf einem Floß überquert. Wir besuchten einen medizinischen Stützpunkt für die Verwundeten von Quang Tri. Wir haben zahlreiche eingenommene M-48-Panzer gesehen. Wir sind dort, wo einst die Nationalstraße war, die von Bomben zerstört war, Holzwege entlanggegangen. Wir sind mit jungen vietnamesischen Soldaten zusammengetroffen, die sich in der Schlacht um Quang Tri mit Ruhm bedeckt haben. Sie waren gelassen, entschlossen, von der Sonne gebräunt und dem Krieg abgehärtet, ein leichter Tick widerspiegelte sich an der Schläfe des Bataillonskapitäns. Es ist unverständlich, wie sie so viele Bomben aushalten konnten. Sie waren bewundernswürdig. An diesem selben Nachmittag, am 15. September, - wir kehrten auf einer anderen Strecke zurück – haben wir drei verletzte Kinder mitgenommen, zwei davon waren sehr schwer verletzt; ein 14jähriges Mädchen befand sich im Schock und hatte ein Metallfragment im Unterleib. Die Kinder bearbeiteten das Land, als eine Hacke zufällig auf die Granate gestoßen ist. Die kubanischen Ärzte, welche die Delegation begleiteten, haben sie stundenlang direkt behandelt und ihnen das Leben gerettet. Ich war Zeuge der Heldentaten der Bombardierungen auf Nordvietnam, auf die Sie so stolz sind, Herr McCain.
In jenen Septembertagen war Allende gestürzt worden; der Regierungspalast wurde angegriffen und viele Chilenen wurden gefoltert und ermordet. Der Putsch wurde von Washington aus gefördert und organisiert.“
Lino Luben Pérez, Journalist der AIN, hielt in einem am 1. Dezember 2010 veröffentlichten Artikel eine Phrase schriftlich fest, die ich am zweiten Januar 1966 zum Festakt anlässlich des siebenten Jahrestages der Revolution gesagt habe: „Wir sind bereit“, Vietnam „nicht nur unseren Zucker sondern unser Blut zu geben; und das ist viel mehr wert, als der Zucker!“
An anderer Stelle des genannten Artikels schrieb der Journalist von AIN Folgendes:
„Jahrelang haben Tausende junge Vietnamesen verschiedene Fachrichtungen in Kuba studiert, einschließlich Spanisch und Englisch, während eine andere bedeutende Anzahl Kubaner dort deren Sprache erlernten.
Im Hafen von Haiphong, im von den USA bombardierten Norden, legten mit Zucker beladene kubanische Schiffe an und Hunderte Fachleute haben während des Krieges in jenem Gebiet als Bauarbeiter gearbeitet.
Andere Landsleute haben Geflügelfarmen zur Produktion von Fleisch und Eiern angekurbelt.“
„Das erste Handelsschiff jener Nation, das in einem kubanischen Hafen einlief, stellte ein transzendentales Ereignis dar. Heute bestehen die staatliche und unternehmerische Zusammenarbeit und die politische Verständigung der beiden Parteien untereinander und ihre freundschaftlichen Beziehungen weiter und vervielfachen sich.“
Ich bitte darum, mich wegen der bescheidenen Mühe, diese Zeilen im Namen unserer traditionellen Freundschaft mit Vietnam zu schreiben, zu entschuldigen.
Heute Morgen scheint sich das Risiko, dass der Konflikt mit seinen unheilvollen Folgen ausbricht, dank der intelligenten russischen Initiative vermindert zu haben. Diese wurde standhaft aufrecht erhalten, gegenüber der ungewöhnlichen Absicht der Regierung der USA, die drohte, einen vernichtenden Angriff auf die syrischen Verteidigungslinien zu starten, der jenem Volk Tausende Menschenleben kosten und einen Konflikt von unvorhersagbaren Folgen auslösen könnte.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach im Namen der Regierung jenes mutigen Landes und trägt vielleicht dazu bei, eine weltweite Katastrophe fürs Erste zu verhindern.
Die US-amerikanische Bevölkerung ist ihrerseits sehr gegen ein politisches Abenteuer, das nicht nur ihrem eigenen Land sondern der gesamten Menschheit schaden könnte.
Fidel Castro Ruz
10. September 2013

Brigitte Queck  
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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#33 von Brigitte Queck , 20.09.2013 22:44

ARD-Presseclub vom 1.9.: "Syrien nach dem Giftgas-Angriff. Muss der Westen eingreifen?",ARD-Presseclub vom 15.9: "Obama zögert, Putin triumphiert - Sorgt der Syrien-Konflikt für eine neue Weltordnung?"
Fällige Fragen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 18.9.2012
Der Presseclub setzt am 15.9. eine schon angefangene widerliche Medienkampagne fort, die in Deutschland darauf zielt, die politische Lösung für Syrien weiter zu sabotieren, den Terrorismus dort zu befürworten und einen US-Militärschlag gegen Syrien zu provozieren. Dazu war die Redaktion mit einer Reihe von Fragen präpariert, die lediglich in einer ignoranten Öffentlichkeit und als Schlinge für die Dummen verfangen können. Diplomaten, Beobachter und sachliche Journalisten, die sich mit dem Syrien-Konflikt befassen, konnten bei diesem Presseclub Lügen und Manipulation erkennen. Ganz offensichtlich bei der Teilnehmerin Constanze Stelzenmüller, die für zionistischen Kreise und McCain-Falken das Wort ergriff, als sie die unverschämte Zumutung anbrachte, Israels Sicherheit als "Staatsräson" Deutschlands in Zusammenhang mit Syrien zu bringen. Und ein völlig unvorbereiteter Moderator reagierte nicht darauf. Stelzenmüller fand sich aber beim jüngsten Teilnehmer Clemens Wergin, Journalist bei „Die Welt/Welt am Sonntag“, bestätigt, der sich eindeutig für die zionistische Linie gegen Syrien und den Iran einsetzte. Schon beim Presseclub am vergangenen 2.Juni: „80.000 Tote und kein Ende - lassen wir die Syrer in Stich?" war dieser junge Reaktionäre für seine Propaganda aufgefallen. Es ist jämmerlich, dass deutsche Redaktionen in einer reaktionären rückständigen Mentalität verhaftet geblieben sind. Der Ressort-Leiter Ausland von „Die Welt/Welt am Sonntag“, Clemens Wergin, repräsentiert diese reaktionäre Rückständigkeit, die den Verlag dieser Zeitungen kennzeichnet.
Immer noch die Diskussion auf den Präsidenten Assad zu fokussieren, schildert die blutige Sackgasse, in der die EU und die deutsche Politik weiter paralysiert stecken. Die damalige Moderatorin, Sonia Seymour Mikich, (2.6.13), die ein Gewinn für jene Sendung war, versuchte vergebens diese Sackgasse zu verlassen, diese Paralyse zu überwinden. Die Frage nach der Rolle der Türkei und Israel stellte sie richtig, aber sie wurde nicht beantwortet, sondern von jenem tendenziösen, der aggressiven israelischen Regierung verpflichteten Jung-Journalisten fallen gelassen und umgeleitet. Beim letzten Presseclub am 15.9. hat Clemens Wergin Irak absichtlich falsch erwähnt in Bezug auf Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein gar nicht hatte. Clemens Wergin versäumte zu sagen, dass der Irak 2003 angegriffen wurde, nicht weil Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, sondern gerade deshalb, weil der Irak sie nicht hatte und keine Gefahr für einen Einmarsch darstellte.
Ein weiterer Kritikpunkt gilt der Bezugnahme auf Russland in der letzten Presse-Club- Sendung. Anti-russische Ressentiments sind bei deutschen Redaktionen erkennbar, die wohl immer noch nicht nach fast siebzig Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs akzeptiert haben, dass die Sowjetunion den Nazi-Faschismus besiegte, und zwar sowohl politisch als auch militärisch. Solche rückständigen Geister verwechseln immer weiter die unrühmliche deutsche Geschichte und sehen nicht ein, dass es Nazi-Deutschland war, das die Sowjetunion überfiel und nicht umgekehrt.
In Bezug auf Syrien ist Russland von Anfang an aktiv und engagiert für eine politische Lösung. Also ist die Anmerkung absolut deplatziert, warum Russland zur „Rolle des Blockierers mutiert". Eigentlich eine Frechheit nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit, die nicht weiter belogen werden sollte. Die Außenminister Russlands und der USA haben sich zudem nicht das erste Mal jetzt in Genf,(12-14.9.13) sondern schon früher hinsichtlich Syriens verständigt, und zwar zweimal. Das wurde von dem Moderator ignoriert, der die gegenteilige Darstellung von der schrägen Teilnehmerin Stellzenmüller hätte gemäß den bekannten Fakten widersprechen müssen oder einen anderen Teilnehmer hätte dazu auffordern können.
Russland hat niemals eine politische Lösung blockiert. Im Gegenteil hat es sich ständig dafür eingesetzt seit seiner Unterstützung des Kofi-Annan-Plans und dann auf der Ersten Genfer-Konferenz zu Syrien am 30.6.2012, die auf Initiative Kofi Annans und Russlands stattfand. Die Blockierer-Rolle hat Deutschland übernommen, weshalb es zu jener Konferenz nicht eingeladen wurde. Diese Tatsache hätte auch der ARD-Moderator wissen und zur Sprache bringen müssen. Sogar der Vorschlag für eine 2.Genfer Syrien-Konferenz stammt vom Kreml und wurde bei dem Treffen in Moskau zwischen dem Außenminister John Kerry mit seinem Kollege Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin am 7./8. Mai vereinbart. Nichts davon im Presseclub. Wie bitteschön ist die fehlende Bewegung Russlands zu sehen? Bei einem Militärschlag gegen Syrien, ja. Ist das was deutsche Redaktionen Russland vorwerfen, dass es nicht zum Bombenkrieg und Überfall bereit ist? Deutsche Redaktionen, die unverstellt weiter für einen perversen Bombenangriff stehen, müssen sich schämen für ihren demaskierten Primitivismus, der der Demokratie in Deutschland sehr schadet. Sie sollten keine Plattform für McCain-Leute und zionistische Kreise bieten, die sich in die Redaktionen einschleichen, um für einen Kriegsakt zu plädieren, "smiling all the while", wie es bei einer Frau noch widerlicher wirkt, da man von ihr normale Sensibilität für die Menschen erwartet, die unter Bombenschlägen vernichtet werden sollen.
In Bezug auf die Chemiewaffenfrage war die Presseclub-Redaktion absolut ignorant hinsichtlich der Regelungen der Chemiewaffenkonvention. Ihre Gefangenschaft in der unbewiesenen Unterstellung des Weißen Hauses, Assad sei verantwortlich für den Chemiegaseinsatz, war offensichtlich. Daher konnte die Presseclub-Redaktion den Widerspruch zwischen der US-Forderung, Assad sollte die Chemiewaffen innerhalb 7 Tage offenlegen, und dem Tenor der UN-Konvention nicht einsehen und darauf aufmerksam machen. Die Aufklärung der Lage ist wichtig. Weitere propagandistische Darstellungen, die Fakten, Konventionen bzw. internationales Recht ignorieren, sind zu verhindern. Redaktionen und Moderatoren müssen besser arbeiten und sich in allen wesentlichen Punkten tadellos vorbereiten.
"Präsident Baschar Al-Assad hatte in der Tat am 12.9. mitgeteilt, dass Syrien den Beitritt zur Konvention über das Verbot der Lagerung und das Einsatzes von chemischen Waffen beantragt hat. Dieses Abkommen wurde im November 1992 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gebilligt, im Januar 1993 zur Unterschrift präsentiert, und trat im April 1997 in Kraft. Nach ihren Regeln müsste Syrien nun innerhalb von 60 Tagen (nicht 7 Tage) eine Deklaration über Art und Menge seiner chemischen Waffen sowie deren Produktions- und Lagerorte vorlegen. Während Kerry und Lawrow in Genf konferierten, forderte die Pressesprecherin der USA bei der UNO, dass Syrien seine Chemiewaffen offenlegen, übergeben und unter internationaler Überwachung vernichten müsse. Diese abrupte Forderung mutet umso seltsamer und unverschämter an, da die USA selbst die Konvention zwar 1997 beigetreten sind, aber es in den vergangenen 16 Jahren selbst nicht geschafft haben, ihre Chemiewaffen-Bestände vollständig unschädlich zu machen. Tatsächlich sind die amerikanischen Vorräte immer noch drei- bis fünfmal so groß wie die syrischen, über die es allerdings nur Schätzungen gibt.... Israel hat das Abkommen zwar 1993 unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Es braucht sich daher nicht daran zu halten, macht keine Angaben über seine Bestände und lässt auch keine Inspektoren ... ins Land." (Aus dem Artikel "Anmaßendes Diktat" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 15.9.)
Infolgedessen sind einige Fragen fällig:
1.- Sind ein, zwei oder drei Außenminister zuständig, die Regelung der Konvention so nach ihrem Gusto zu ändern und aufgrund unbewiesener Unterstellungen gegen die syrische Regierung den Termin für die Offenlegung der Chemiewaffen zu bestimmen?
2.- Sind die USA nicht verpflichtet, ihr Chemiewaffenarsenal offenzulegen? Warum haben sie es nicht getan?
3.- Was ist los mit Israel, Nachbarstaat von Syrien, das zudem über mehr als 200 Atomwaffen verfügt?
4.- Sollte man von Sanktionen sprechen, sind es dann nicht diese zwei Länder, Israel und die USA, die offenkundig gegen die Regelungen der Chemiewaffenkonvention verstoßen und deshalb unter Sanktionen zu stellen wären?
Darüber hinaus ließ die Presseclub-Redaktion die Gefahr, die von den Rebellen ausgeht, völlig außer Acht. "Türkische Zeitungen berichteten am 13.9., dass islamistische Rebellen der Al-Nusra-Front vor mehreren Monaten versucht hätten, in der Türkei Ausgangsstoffe für den chemischen Kampfstoff Sarin zu kaufen, der vermutlich am 21. August eingesetzt wurde... Al-Nusra-Front gilt als militärisch schlagkräftigste und einflussreichste Organisation der Rebellen." Sie wurde von den USA als Terror-Organisation eingestuft. (Aus dem Artikel "Anmaßendes Diktat" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 15.9.)
Gegen wen kämpft die syrische Armee? Diese angebrachte Frage hat der Presseclub nicht gestellt. Die Redaktion wollte Aufständische und terroristische Banden in Schutz nehmen. Solche bewaffneten Banden haben ein Sprachrohr in London bei der dort ansässigen "Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte". Von dort bekommt wahrscheinlich die Presseclub-Redaktion seine Tipps und Propaganda-Hinweise für die Desinformation der deutschen Öffentlichkeit und Wühlarbeit gegen einen politischen Ausweg aus der Syrien-Krise.
Bei den Aufständischen kommt es laut dpa "immer häufiger zu internen Gefechten zwischen Kämpfern verschiedener islamistischer Brigaden. Deren Skrupellosigkeit bestätigen der italienische Journalist Domenico Quirico und der Belgier Pierre Piccinin. ..., die von den Rebellen entführt worden waren. Die großen Nachrichtenagenturen in Deutschland meldeten ihre Freilassung, aber schwiegen sich dagegen komplett aus über ihre brisanten Aussagen und Anschuldigungen gegen die Aufständischen. Schweigen darüber gab es dann auch in den großen Medien. Ein ungeheurer Vorgang." Der Presseclub hätte bei seiner Sendung darüber informieren sollen. Beide Journalisten hätten ein Gespräch mit ihrem Entführer und dem Kommandeur der geführt. . ("Tödliche US-Hilfe" von Rüdiger Göbel, Junge Welt vom 12.9.) Warum verschweigt der Presseclub diese krude Wahrheit? Warum stellt der Moderator nicht die angemessene Frage dazu? Ist die Presseclub-Redaktion so weit gegangen, sich an die Seite von Banditen und Mörder zu stellen, um damit zionistischen Anordnungen zu befolgen?
Anstatt sich an die Seite von Kriminellen zu stellen, hätte die ARD-Redaktion die Frage nach der innersyrischen Opposition stellen müssen, die keine militärische Lösung, keine ausländische militärische Intervention will. Die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf berufene Syrien-Kommission warnte am 11.9., ("Tödliche US-Hilfe" von Rüdiger Göbel, Junge Welt vom 12.9.)
Schwerpunkte der Sabotage für eine friedliche Lösung sind von deutschen Redaktionen zu beachten, um ihre Kampagne für den Krieg zu stoppen und aufrichtig zu informieren:
1.- Die innersyrische Opposition wurde von den USA und ihren Verbündeten ignoriert. Stattdessen wurde der im Exil (Istanbul) angesiedelte "Syrische Nationalrat" unterstützt und in Berlin vom Außenminister Guido Westerwelle honoriert, der einen in Damaskus propagiert.
2.- Die USA und ihre Verbündeten haben Kämpfer mit Waffen und Ausbildung unterstützt. Seit Dezember 2011 wurden Waffen in großem Stil in die Türkei und nach Jordanien geflogen.
3.- Ausländische Kämpfer wurden nach Syrien eingeschleust. Selbst der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen erklärte am 7.8. . Das ist ein Skandal ohne gleichen. Und der Presseclub schweigt darüber zusammen mit fast allen deutschen Medien, die sich für dieses schmutzige Spiel schamlos mit Hilfe rechtsextrem-zionistischer und anderer radikaler Hinweisgeber engagieren.
4.- Das Emirat Katar zahlte mindestens drei Milliarden US-Dollar an die Aufständischen und lieferte mindestens 70 Flugzeugladungen mit Waffen (über die Türkei).
5.- Der vom damaligen UN-Syrienvermittler Kofi Annan ausgehandelte Waffenstillstand (April 2012) wurde von den Aufständischen gebrochen, die vom Westen und den Golfstaaten unterstützt werden. Kofi Annan reiste im Dezember 2012 direkt nach Berlin, um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle am 11.12. mit diesem ungeheuren Vorgehen zu konfrontieren. Deutsche Medien unterschlugen seine Reise, genauso wie der letzte Presseclub dieses unangenehme Treffen von Annan mit Westerwelle völlig ignorierte.
6.- Die USA und Frankreich haben mit anderen einen Plan B entworfen, um den Krieg zu eskalieren und den Friedensplan von Annan zu torpedieren. Der Plan B sieht vor, mehr Kämpfer zu bezahlen und mehr Waffen zu schicken.
7.- Die USA, Frankreich und Großbritannien torpedierten die im Genfer Abkommen getroffene Vereinbarung für einen Übergangsprozess in Syrien, indem sie sich weigerten, die Vereinbarung im UN-Sicherheitsrat als Resolution zu verabschieden. Also nicht Russland, sondern die westlichen Veto-Mächte USA, Frankreich und Großbritannien blockierten bisher den vereinbarten Übergangsprozess Syriens.
8.- US-Außenminister John Kerry hatte sich mit dem Kreml (Präsident Putin und Außenminister Lawrow) zwar auf eine 2. Genfer-Konferenz in Moskau im Mai 2013 geeinigt, seitdem hat aber Washington weitere Waffen geliefert und die Vorbereitungen zu den Gesprächen unterbrochen.
9.- Das Weiße Haus unterstellt dem Präsidenten Syriens einen Chemiewaffenanschlag und maßt sich ohne Beweise an, einen Bombenschlag gegen Syrien als "Bestrafungsaktion" anzuordnen. (August 2013). Bei der amerikanischen Bevölkerung und beim amerikanischen Kongress profiliert sich eine erhebliche Mehrheit gegen den geplanten Bombenanschlag von Obama.
10.- Erst nach persönlichen Gesprächen in Genf zwischen dem US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow (12/14.9.) ist der 2. Genfer Syrien-Konferenz wieder auf der Tagesordnung und wird weiter vorbereitet bei Besprechungen zwischen beiden Außenminister Russlands und den USA am Rand der UN-Vollversammlung im September.
Schon beim G8-Gipfel in Enniskillen, Nordirland am 17./18.6. war der Medien-Defätismus in Bezug auf das Verständnis zwischen dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Barack Obama offensichtlich (ARD-Mittagsmagazin vom 18.6., Tagesschau um 20 Uhr und ARD-Mittagsmagazin vom 17.6.). Schon damals war die russische Diplomatie erfolgreich. Dagegen hat die ARD-Korrespondentin Annette Dittert aus Enniskillen ihren Zynismus und Trotz vor dem Erfolg der russischen Diplomatie nicht verbergen konnte. Lächerlich und absolut realitätsfremd versteigerte sie sich in den Unsinn, von dem „Graben zwischen Russland und dem Westen" zu reden, anstatt realistisch den wahren bedauerlichen Graben zu benennen und einzusehen, nämlich den zwischen der britischen Insel und dem kontinentalen Europa. Auch wenn der britische Premierminister ein Scheitern zwischen Obama und Putin übertrieben gespielt öffentlich befürchtete, hat kein Diplomat ein solches Scheitern wirklich erwartet, denn wie könnte der US-Präsident Obama somit die schon zustande gekommene Vereinbarung zwischen Moskau und Washington beim Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollege Sergej Lawrow im Kreml am 7/8.5. als nichtig betrachten, anstatt sie mit seiner präsidentiellen Autorität trotz aller bevorstehenden Hindernisse umzusetzen? Gerade darum ging es bei dem Gipfel-Treffen in Nordirland. Dass Großbritannien und Frankreich nicht einverstanden waren, wusste die Öffentlichkeit. Dass gerade diese neokolonialen Staaten Verwirrung bei anderen europäischen Staaten stiften wollten, war auch bekannt. Deshalb hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin schon vor ihrem Abflug nach Belfast am 17.6. offiziell erklärt. Etwas anderes wäre ein Skandal gewesen, das die totale Unglaubwürdigkeit Washingtons in Angelegenheiten Politik und Diplomatie zementiert hätte und gerade deshalb nicht zu erwarten war. Nun hat London bis zum letzten Moment vergebens und erfolglos versucht, das Einverständnis Obama-Putin zu trüben und es medial zu stören. Blamabel, dass sich die ARD-Tagesschau-Redaktion in dieses schmutzige dumme Spiel hineinziehen ließ durch eine inkompetente Korrespondentin, die nicht durchschaute, worum es ging. Ihre Voraussage am Tag zuvor, bei ARD-Mittagsmagazin und Tagesschau vom 17.6. eine gemeinsame Abschlusserklärung zwischen beiden Präsidenten wäre fast unmöglich, sprengte sich selbst (18.6.) als dreiste Falschheit vor der gelungenen gemeinsamen Abschlusserklärung. Schon bei diesem Gipfel-Treffen war klar, dass der Präsident Assad am Verhandlungstisch sitzen sollte, um eine Übergangsregierung für Syrien zu besprechen.
Beim Presseclub vom 1.9. "Syrien nach dem Giftgas-Angriff. Muss der Westen eingreifen?" stellte die Journalistin Ines Pohl der Tageszeitung die richtige Frage, was Deutschland machen könne, so wie Deutschland verfasst sei. Sie sagte, es gebe viele Möglichkeiten z.B. über die Waffenlieferung nachzudenken, über Flüchtlinge nachzudenken. Vor allem mahnte sie sehr zutreffend: "Wir dürfen unser Denken nicht auf die militärische Möglichkeiten fokussieren oder verengen, sondern nachdenken, was unsere Verfasstheit gemäß ist und müssen über Militärspielen hinweggehen." Derselbe Moderator Volker Herres der damaligen Sendung hat die Presseclub-Sendung vom 15.9. moderiert, aber gerade er lenkte seine Aufmerksamkeit auf das Militärspielen gemäß den Vorgaben seiner Redaktion, als ob er die Fortschritte der Diplomatie vollkommen ignorieren würde, die es seit der Ersten Genfer Konferenz am 30.6.2012 gegeben hat. Er ignorierte auch die Initiative des Premiers Iraks, Al-Maliki, die die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen auf dem gesamten Territorium Syriens beinhaltet, den Stopp der Waffenlieferungen an die Konfliktseiten und die Ausweisung der ausländischen Kämpfer aus dem Land. Der irakische Politiker ruft die arabischen Staaten auf, ihre Territorien nicht für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu lassen.
Al-Maliki hat sich auch dafür ausgesprochen, dass die UN-Kommission zur Untersuchung von Fällen der C-Waffenanwendung ihre Arbeit fortsetzt. Ein weiterer Vorschlag des irakischen Premiers läuft darauf hinaus, das syrische Regime und die Opposition zu Verhandlungen nach einem strikten Zeitplan zu zwingen.
Im Ergebnis dieser Verhandlungen solle einen Fahrplan für freie Wahlen ausgearbeitet werden, die wiederum die Grundlage für eine friedliche Machtrotation schaffen würden. Die Vereinbarung Russlands und den USA in Genf (14.9.) lassen auch die Billigung der Initiative Iraks seitens der USA erkennen, vor allem was die Machtrotation durch freie Wahlen betrifft.
Die wichtige Bemerkung von Andreas Zumach im letzten Presseclub, der US-Außenminister John Kerry sei bereit und Präsident Obama auch, die vereinbarte Übergangsregierung mit dem syrischen Präsidenten, Baschar Al Assad zu akzeptieren und durch freie Wahlen werde die Zukunft Syriens weiter entschieden, ließ der Moderator fallen. Gerade daran ist auch die Friedensinitiative vom Irak zu erkennen, ein Nachbarland, das auch versucht hat, den Militärschlag gegen Syrien zu verhindern und sich an das Weiße Haus und den Kongress gewandt hatte. In dieser Bereitschaft der USA für einen Übergangsprozess mit dem amtlichen Präsidenten ist die diplomatische Überzeugungsarbeit Russlands zu erkennen und endlich ein Zeichen von Vernunft bei der US-Führung.

Brigitte Queck  
Brigitte Queck
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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#34 von Brigitte Queck , 20.09.2013 22:49

ARD-Presseclub vom 1.9.: "Syrien nach dem Giftgas-Angriff. Muss der Westen eingreifen?",ARD-Presseclub vom 15.9: "Obama zögert, Putin triumphiert - Sorgt der Syrien-Konflikt für eine neue Weltordnung?"
Fällige Fragen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 18.9.2012
Der Presseclub setzt am 15.9. eine schon angefangene widerliche Medienkampagne fort, die in Deutschland darauf zielt, die politische Lösung für Syrien weiter zu sabotieren, den Terrorismus dort zu befürworten und einen US-Militärschlag gegen Syrien zu provozieren. Dazu war die Redaktion mit einer Reihe von Fragen präpariert, die lediglich in einer ignoranten Öffentlichkeit und als Schlinge für die Dummen verfangen können. Diplomaten, Beobachter und sachliche Journalisten, die sich mit dem Syrien-Konflikt befassen, konnten bei diesem Presseclub Lügen und Manipulation erkennen. Ganz offensichtlich bei der Teilnehmerin Constanze Stelzenmüller, die für zionistischen Kreise und McCain-Falken das Wort ergriff, als sie die unverschämte Zumutung anbrachte, Israels Sicherheit als "Staatsräson" Deutschlands in Zusammenhang mit Syrien zu bringen. Und ein völlig unvorbereiteter Moderator reagierte nicht darauf. Stelzenmüller fand sich aber beim jüngsten Teilnehmer Clemens Wergin, Journalist bei „Die Welt/Welt am Sonntag“, bestätigt, der sich eindeutig für die zionistische Linie gegen Syrien und den Iran einsetzte. Schon beim Presseclub am vergangenen 2.Juni: „80.000 Tote und kein Ende - lassen wir die Syrer in Stich?" war dieser junge Reaktionäre für seine Propaganda aufgefallen. Es ist jämmerlich, dass deutsche Redaktionen in einer reaktionären rückständigen Mentalität verhaftet geblieben sind. Der Ressort-Leiter Ausland von „Die Welt/Welt am Sonntag“, Clemens Wergin, repräsentiert diese reaktionäre Rückständigkeit, die den Verlag dieser Zeitungen kennzeichnet.
Immer noch die Diskussion auf den Präsidenten Assad zu fokussieren, schildert die blutige Sackgasse, in der die EU und die deutsche Politik weiter paralysiert stecken. Die damalige Moderatorin, Sonia Seymour Mikich, (2.6.13), die ein Gewinn für jene Sendung war, versuchte vergebens diese Sackgasse zu verlassen, diese Paralyse zu überwinden. Die Frage nach der Rolle der Türkei und Israel stellte sie richtig, aber sie wurde nicht beantwortet, sondern von jenem tendenziösen, der aggressiven israelischen Regierung verpflichteten Jung-Journalisten fallen gelassen und umgeleitet. Beim letzten Presseclub am 15.9. hat Clemens Wergin Irak absichtlich falsch erwähnt in Bezug auf Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein gar nicht hatte. Clemens Wergin versäumte zu sagen, dass der Irak 2003 angegriffen wurde, nicht weil Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, sondern gerade deshalb, weil der Irak sie nicht hatte und keine Gefahr für einen Einmarsch darstellte.
Ein weiterer Kritikpunkt gilt der Bezugnahme auf Russland in der letzten Presse-Club- Sendung. Anti-russische Ressentiments sind bei deutschen Redaktionen erkennbar, die wohl immer noch nicht nach fast siebzig Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs akzeptiert haben, dass die Sowjetunion den Nazi-Faschismus besiegte, und zwar sowohl politisch als auch militärisch. Solche rückständigen Geister verwechseln immer weiter die unrühmliche deutsche Geschichte und sehen nicht ein, dass es Nazi-Deutschland war, das die Sowjetunion überfiel und nicht umgekehrt.
In Bezug auf Syrien ist Russland von Anfang an aktiv und engagiert für eine politische Lösung. Also ist die Anmerkung absolut deplatziert, warum Russland zur „Rolle des Blockierers mutiert". Eigentlich eine Frechheit nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit, die nicht weiter belogen werden sollte. Die Außenminister Russlands und der USA haben sich zudem nicht das erste Mal jetzt in Genf,(12-14.9.13) sondern schon früher hinsichtlich Syriens verständigt, und zwar zweimal. Das wurde von dem Moderator ignoriert, der die gegenteilige Darstellung von der schrägen Teilnehmerin Stellzenmüller hätte gemäß den bekannten Fakten widersprechen müssen oder einen anderen Teilnehmer hätte dazu auffordern können.
Russland hat niemals eine politische Lösung blockiert. Im Gegenteil hat es sich ständig dafür eingesetzt seit seiner Unterstützung des Kofi-Annan-Plans und dann auf der Ersten Genfer-Konferenz zu Syrien am 30.6.2012, die auf Initiative Kofi Annans und Russlands stattfand. Die Blockierer-Rolle hat Deutschland übernommen, weshalb es zu jener Konferenz nicht eingeladen wurde. Diese Tatsache hätte auch der ARD-Moderator wissen und zur Sprache bringen müssen. Sogar der Vorschlag für eine 2.Genfer Syrien-Konferenz stammt vom Kreml und wurde bei dem Treffen in Moskau zwischen dem Außenminister John Kerry mit seinem Kollege Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin am 7./8. Mai vereinbart. Nichts davon im Presseclub. Wie bitteschön ist die fehlende Bewegung Russlands zu sehen? Bei einem Militärschlag gegen Syrien, ja. Ist das was deutsche Redaktionen Russland vorwerfen, dass es nicht zum Bombenkrieg und Überfall bereit ist? Deutsche Redaktionen, die unverstellt weiter für einen perversen Bombenangriff stehen, müssen sich schämen für ihren demaskierten Primitivismus, der der Demokratie in Deutschland sehr schadet. Sie sollten keine Plattform für McCain-Leute und zionistische Kreise bieten, die sich in die Redaktionen einschleichen, um für einen Kriegsakt zu plädieren, "smiling all the while", wie es bei einer Frau noch widerlicher wirkt, da man von ihr normale Sensibilität für die Menschen erwartet, die unter Bombenschlägen vernichtet werden sollen.
In Bezug auf die Chemiewaffenfrage war die Presseclub-Redaktion absolut ignorant hinsichtlich der Regelungen der Chemiewaffenkonvention. Ihre Gefangenschaft in der unbewiesenen Unterstellung des Weißen Hauses, Assad sei verantwortlich für den Chemiegaseinsatz, war offensichtlich. Daher konnte die Presseclub-Redaktion den Widerspruch zwischen der US-Forderung, Assad sollte die Chemiewaffen innerhalb 7 Tage offenlegen, und dem Tenor der UN-Konvention nicht einsehen und darauf aufmerksam machen. Die Aufklärung der Lage ist wichtig. Weitere propagandistische Darstellungen, die Fakten, Konventionen bzw. internationales Recht ignorieren, sind zu verhindern. Redaktionen und Moderatoren müssen besser arbeiten und sich in allen wesentlichen Punkten tadellos vorbereiten.
"Präsident Baschar Al-Assad hatte in der Tat am 12.9. mitgeteilt, dass Syrien den Beitritt zur Konvention über das Verbot der Lagerung und das Einsatzes von chemischen Waffen beantragt hat. Dieses Abkommen wurde im November 1992 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gebilligt, im Januar 1993 zur Unterschrift präsentiert, und trat im April 1997 in Kraft. Nach ihren Regeln müsste Syrien nun innerhalb von 60 Tagen (nicht 7 Tage) eine Deklaration über Art und Menge seiner chemischen Waffen sowie deren Produktions- und Lagerorte vorlegen. Während Kerry und Lawrow in Genf konferierten, forderte die Pressesprecherin der USA bei der UNO, dass Syrien seine Chemiewaffen offenlegen, übergeben und unter internationaler Überwachung vernichten müsse. Diese abrupte Forderung mutet umso seltsamer und unverschämter an, da die USA selbst die Konvention zwar 1997 beigetreten sind, aber es in den vergangenen 16 Jahren selbst nicht geschafft haben, ihre Chemiewaffen-Bestände vollständig unschädlich zu machen. Tatsächlich sind die amerikanischen Vorräte immer noch drei- bis fünfmal so groß wie die syrischen, über die es allerdings nur Schätzungen gibt.... Israel hat das Abkommen zwar 1993 unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Es braucht sich daher nicht daran zu halten, macht keine Angaben über seine Bestände und lässt auch keine Inspektoren ... ins Land." (Aus dem Artikel "Anmaßendes Diktat" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 15.9.)
Infolgedessen sind einige Fragen fällig:
1.- Sind ein, zwei oder drei Außenminister zuständig, die Regelung der Konvention so nach ihrem Gusto zu ändern und aufgrund unbewiesener Unterstellungen gegen die syrische Regierung den Termin für die Offenlegung der Chemiewaffen zu bestimmen?
2.- Sind die USA nicht verpflichtet, ihr Chemiewaffenarsenal offenzulegen? Warum haben sie es nicht getan?
3.- Was ist los mit Israel, Nachbarstaat von Syrien, das zudem über mehr als 200 Atomwaffen verfügt?
4.- Sollte man von Sanktionen sprechen, sind es dann nicht diese zwei Länder, Israel und die USA, die offenkundig gegen die Regelungen der Chemiewaffenkonvention verstoßen und deshalb unter Sanktionen zu stellen wären?
Darüber hinaus ließ die Presseclub-Redaktion die Gefahr, die von den Rebellen ausgeht, völlig außer Acht. "Türkische Zeitungen berichteten am 13.9., dass islamistische Rebellen der Al-Nusra-Front vor mehreren Monaten versucht hätten, in der Türkei Ausgangsstoffe für den chemischen Kampfstoff Sarin zu kaufen, der vermutlich am 21. August eingesetzt wurde... Al-Nusra-Front gilt als militärisch schlagkräftigste und einflussreichste Organisation der Rebellen." Sie wurde von den USA als Terror-Organisation eingestuft. (Aus dem Artikel "Anmaßendes Diktat" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 15.9.)
Gegen wen kämpft die syrische Armee? Diese angebrachte Frage hat der Presseclub nicht gestellt. Die Redaktion wollte Aufständische und terroristische Banden in Schutz nehmen. Solche bewaffneten Banden haben ein Sprachrohr in London bei der dort ansässigen "Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte". Von dort bekommt wahrscheinlich die Presseclub-Redaktion seine Tipps und Propaganda-Hinweise für die Desinformation der deutschen Öffentlichkeit und Wühlarbeit gegen einen politischen Ausweg aus der Syrien-Krise.
Bei den Aufständischen kommt es laut dpa "immer häufiger zu internen Gefechten zwischen Kämpfern verschiedener islamistischer Brigaden. Deren Skrupellosigkeit bestätigen der italienische Journalist Domenico Quirico und der Belgier Pierre Piccinin. ..., die von den Rebellen entführt worden waren. Die großen Nachrichtenagenturen in Deutschland meldeten ihre Freilassung, aber schwiegen sich dagegen komplett aus über ihre brisanten Aussagen und Anschuldigungen gegen die Aufständischen. Schweigen darüber gab es dann auch in den großen Medien. Ein ungeheurer Vorgang." Der Presseclub hätte bei seiner Sendung darüber informieren sollen. Beide Journalisten hätten ein Gespräch mit ihrem Entführer und dem Kommandeur der geführt. . ("Tödliche US-Hilfe" von Rüdiger Göbel, Junge Welt vom 12.9.) Warum verschweigt der Presseclub diese krude Wahrheit? Warum stellt der Moderator nicht die angemessene Frage dazu? Ist die Presseclub-Redaktion so weit gegangen, sich an die Seite von Banditen und Mörder zu stellen, um damit zionistischen Anordnungen zu befolgen?
Anstatt sich an die Seite von Kriminellen zu stellen, hätte die ARD-Redaktion die Frage nach der innersyrischen Opposition stellen müssen, die keine militärische Lösung, keine ausländische militärische Intervention will. Die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf berufene Syrien-Kommission warnte am 11.9., ("Tödliche US-Hilfe" von Rüdiger Göbel, Junge Welt vom 12.9.)
Schwerpunkte der Sabotage für eine friedliche Lösung sind von deutschen Redaktionen zu beachten, um ihre Kampagne für den Krieg zu stoppen und aufrichtig zu informieren:
1.- Die innersyrische Opposition wurde von den USA und ihren Verbündeten ignoriert. Stattdessen wurde der im Exil (Istanbul) angesiedelte "Syrische Nationalrat" unterstützt und in Berlin vom Außenminister Guido Westerwelle honoriert, der einen in Damaskus propagiert.
2.- Die USA und ihre Verbündeten haben Kämpfer mit Waffen und Ausbildung unterstützt. Seit Dezember 2011 wurden Waffen in großem Stil in die Türkei und nach Jordanien geflogen.
3.- Ausländische Kämpfer wurden nach Syrien eingeschleust. Selbst der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen erklärte am 7.8. . Das ist ein Skandal ohne gleichen. Und der Presseclub schweigt darüber zusammen mit fast allen deutschen Medien, die sich für dieses schmutzige Spiel schamlos mit Hilfe rechtsextrem-zionistischer und anderer radikaler Hinweisgeber engagieren.
4.- Das Emirat Katar zahlte mindestens drei Milliarden US-Dollar an die Aufständischen und lieferte mindestens 70 Flugzeugladungen mit Waffen (über die Türkei).
5.- Der vom damaligen UN-Syrienvermittler Kofi Annan ausgehandelte Waffenstillstand (April 2012) wurde von den Aufständischen gebrochen, die vom Westen und den Golfstaaten unterstützt werden. Kofi Annan reiste im Dezember 2012 direkt nach Berlin, um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle am 11.12. mit diesem ungeheuren Vorgehen zu konfrontieren. Deutsche Medien unterschlugen seine Reise, genauso wie der letzte Presseclub dieses unangenehme Treffen von Annan mit Westerwelle völlig ignorierte.
6.- Die USA und Frankreich haben mit anderen einen Plan B entworfen, um den Krieg zu eskalieren und den Friedensplan von Annan zu torpedieren. Der Plan B sieht vor, mehr Kämpfer zu bezahlen und mehr Waffen zu schicken.
7.- Die USA, Frankreich und Großbritannien torpedierten die im Genfer Abkommen getroffene Vereinbarung für einen Übergangsprozess in Syrien, indem sie sich weigerten, die Vereinbarung im UN-Sicherheitsrat als Resolution zu verabschieden. Also nicht Russland, sondern die westlichen Veto-Mächte USA, Frankreich und Großbritannien blockierten bisher den vereinbarten Übergangsprozess Syriens.
8.- US-Außenminister John Kerry hatte sich mit dem Kreml (Präsident Putin und Außenminister Lawrow) zwar auf eine 2. Genfer-Konferenz in Moskau im Mai 2013 geeinigt, seitdem hat aber Washington weitere Waffen geliefert und die Vorbereitungen zu den Gesprächen unterbrochen.
9.- Das Weiße Haus unterstellt dem Präsidenten Syriens einen Chemiewaffenanschlag und maßt sich ohne Beweise an, einen Bombenschlag gegen Syrien als "Bestrafungsaktion" anzuordnen. (August 2013). Bei der amerikanischen Bevölkerung und beim amerikanischen Kongress profiliert sich eine erhebliche Mehrheit gegen den geplanten Bombenanschlag von Obama.
10.- Erst nach persönlichen Gesprächen in Genf zwischen dem US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow (12/14.9.) ist der 2. Genfer Syrien-Konferenz wieder auf der Tagesordnung und wird weiter vorbereitet bei Besprechungen zwischen beiden Außenminister Russlands und den USA am Rand der UN-Vollversammlung im September.
Schon beim G8-Gipfel in Enniskillen, Nordirland am 17./18.6. war der Medien-Defätismus in Bezug auf das Verständnis zwischen dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Barack Obama offensichtlich (ARD-Mittagsmagazin vom 18.6., Tagesschau um 20 Uhr und ARD-Mittagsmagazin vom 17.6.). Schon damals war die russische Diplomatie erfolgreich. Dagegen hat die ARD-Korrespondentin Annette Dittert aus Enniskillen ihren Zynismus und Trotz vor dem Erfolg der russischen Diplomatie nicht verbergen konnte. Lächerlich und absolut realitätsfremd versteigerte sie sich in den Unsinn, von dem „Graben zwischen Russland und dem Westen" zu reden, anstatt realistisch den wahren bedauerlichen Graben zu benennen und einzusehen, nämlich den zwischen der britischen Insel und dem kontinentalen Europa. Auch wenn der britische Premierminister ein Scheitern zwischen Obama und Putin übertrieben gespielt öffentlich befürchtete, hat kein Diplomat ein solches Scheitern wirklich erwartet, denn wie könnte der US-Präsident Obama somit die schon zustande gekommene Vereinbarung zwischen Moskau und Washington beim Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollege Sergej Lawrow im Kreml am 7/8.5. als nichtig betrachten, anstatt sie mit seiner präsidentiellen Autorität trotz aller bevorstehenden Hindernisse umzusetzen? Gerade darum ging es bei dem Gipfel-Treffen in Nordirland. Dass Großbritannien und Frankreich nicht einverstanden waren, wusste die Öffentlichkeit. Dass gerade diese neokolonialen Staaten Verwirrung bei anderen europäischen Staaten stiften wollten, war auch bekannt. Deshalb hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin schon vor ihrem Abflug nach Belfast am 17.6. offiziell erklärt. Etwas anderes wäre ein Skandal gewesen, das die totale Unglaubwürdigkeit Washingtons in Angelegenheiten Politik und Diplomatie zementiert hätte und gerade deshalb nicht zu erwarten war. Nun hat London bis zum letzten Moment vergebens und erfolglos versucht, das Einverständnis Obama-Putin zu trüben und es medial zu stören. Blamabel, dass sich die ARD-Tagesschau-Redaktion in dieses schmutzige dumme Spiel hineinziehen ließ durch eine inkompetente Korrespondentin, die nicht durchschaute, worum es ging. Ihre Voraussage am Tag zuvor, bei ARD-Mittagsmagazin und Tagesschau vom 17.6. eine gemeinsame Abschlusserklärung zwischen beiden Präsidenten wäre fast unmöglich, sprengte sich selbst (18.6.) als dreiste Falschheit vor der gelungenen gemeinsamen Abschlusserklärung. Schon bei diesem Gipfel-Treffen war klar, dass der Präsident Assad am Verhandlungstisch sitzen sollte, um eine Übergangsregierung für Syrien zu besprechen.
Beim Presseclub vom 1.9. "Syrien nach dem Giftgas-Angriff. Muss der Westen eingreifen?" stellte die Journalistin Ines Pohl der Tageszeitung die richtige Frage, was Deutschland machen könne, so wie Deutschland verfasst sei. Sie sagte, es gebe viele Möglichkeiten z.B. über die Waffenlieferung nachzudenken, über Flüchtlinge nachzudenken. Vor allem mahnte sie sehr zutreffend: "Wir dürfen unser Denken nicht auf die militärische Möglichkeiten fokussieren oder verengen, sondern nachdenken, was unsere Verfasstheit gemäß ist und müssen über Militärspielen hinweggehen." Derselbe Moderator Volker Herres der damaligen Sendung hat die Presseclub-Sendung vom 15.9. moderiert, aber gerade er lenkte seine Aufmerksamkeit auf das Militärspielen gemäß den Vorgaben seiner Redaktion, als ob er die Fortschritte der Diplomatie vollkommen ignorieren würde, die es seit der Ersten Genfer Konferenz am 30.6.2012 gegeben hat. Er ignorierte auch die Initiative des Premiers Iraks, Al-Maliki, die die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen auf dem gesamten Territorium Syriens beinhaltet, den Stopp der Waffenlieferungen an die Konfliktseiten und die Ausweisung der ausländischen Kämpfer aus dem Land. Der irakische Politiker ruft die arabischen Staaten auf, ihre Territorien nicht für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu lassen.
Al-Maliki hat sich auch dafür ausgesprochen, dass die UN-Kommission zur Untersuchung von Fällen der C-Waffenanwendung ihre Arbeit fortsetzt. Ein weiterer Vorschlag des irakischen Premiers läuft darauf hinaus, das syrische Regime und die Opposition zu Verhandlungen nach einem strikten Zeitplan zu zwingen.
Im Ergebnis dieser Verhandlungen solle einen Fahrplan für freie Wahlen ausgearbeitet werden, die wiederum die Grundlage für eine friedliche Machtrotation schaffen würden. Die Vereinbarung Russlands und den USA in Genf (14.9.) lassen auch die Billigung der Initiative Iraks seitens der USA erkennen, vor allem was die Machtrotation durch freie Wahlen betrifft.
Die wichtige Bemerkung von Andreas Zumach im letzten Presseclub, der US-Außenminister John Kerry sei bereit und Präsident Obama auch, die vereinbarte Übergangsregierung mit dem syrischen Präsidenten, Baschar Al Assad zu akzeptieren und durch freie Wahlen werde die Zukunft Syriens weiter entschieden, ließ der Moderator fallen. Gerade daran ist auch die Friedensinitiative vom Irak zu erkennen, ein Nachbarland, das auch versucht hat, den Militärschlag gegen Syrien zu verhindern und sich an das Weiße Haus und den Kongress gewandt hatte. In dieser Bereitschaft der USA für einen Übergangsprozess mit dem amtlichen Präsidenten ist die diplomatische Überzeugungsarbeit Russlands zu erkennen und endlich ein Zeichen von Vernunft bei der US-Führung.

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#35 von Brigitte Queck , 22.09.2013 21:42

Syrien: Für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Nur 25 oder 26 Abgeordnete haben bisher angekündigt, dass sie für eine Kriegsresolution stimmen würden. Nötig wären mindestens 217. Im Senat... haben sich erst 23 Mitglieder für Militärschläge ausgesprochen, während die einfache Mehrheit 51 Stimmen erforderlich wären. Nicht nur die Aufständischen sind bitter enttäuscht, sondern vor allem die zionistische Lobby, die immer hinter dem Kongress für ihre verheerenden Initiativen Unterstützung bekam. In der Tat ist dieses Ergebnis "äußerst bitter für eine Lobby, die es seit Jahrzehnten gewohnt ist, dass ihr die meisten Kongressmitglieder... aus Bequemlichkeit und Feigheit - reflexartig und geradezu besinnungslos folgen.> (Aus dem Kommentar "Bitter für Lobby" von Knut Mellenthin, Junge Welt, 16.9.)
Wahrscheinlich hat der Urlaub den Abgeordneten gut getan, denn sie waren danach frisch und bereit, sich ihrer Arbeit sehr aufmerksam zu widmen und zum ersten Mal eine Wende zu schaffen im Sinne der Interessen der USA und nicht für eine Lobby. Es ist zu hoffen, dass sich diese Wende fortsetzt, um eine solche zionistische Lobby (AIPAC) aus der US-Außenpolitik auszuschließen und damit jeden verheerenden Einfluss aus Israel. Schon vor seinem Amtsantritt hat Obama die Notwendigkeit erkannt, sich von einem solchen Lobby-Einfluss zu distanzieren und die zionistische Lobby vom Weißen Haus zu entfernen. Er hat das nicht geschafft, aber der US-Kongress gibt jetzt mit seiner Ablehnung des Kriegsvorhaben gegen Syrien ein vernünftiges klares Zeichen in diese richtige Richtung.

Der US-Präsident Obama wurde Gefangener seiner eigenen unüberlegten Rhetorik, indem er dummerweise "eine rote Linie" definiert hatte. Von Knut Mellenthin erfahren wir (Junge Welt, 16.9.): "Obama hat diesen Begriff vermutlich genau ein einziges Mal gebraucht, nämlich nur in Bezug auf Syrien... Dagegen sprach und spricht Israels Premier Benjamin Netanjahu ständig von , hauptsächlich in Bezug auf den Iran.... Bis jetzt hat sich die US-Administration es de facto und sogar ausdrücklich abgelehnt, diesem Verlangen in Bezug auf den Iran nachzukommen. Die damalige Außenministerin Hillary Clinton erklärte am 10.9.2012, direkt an Netanjahus Adresse gerichtet, öffentlich und anscheinend prinzipiell gemeint: gegenüber Iran? ... Es sei plausibel, dass Obama die israelischen Drohungen gegen Syrien für sehr viel realistischer und ernster hielt als die gegen Iran. Zugleich könnte es sich auch um eine Art Bauernopfer gehandelt haben: eine gegen Syrien, um Ruhe vor dem ständigen Drängen Natanjahus zu haben und keine gegen Iran aussprechen zu müssen. .. Obama steht nach wie vor unter dem Zwang,... da gegenüber der israelischen Regierung und der Pro-Israel-Lobby zugleich auch seine Zuverlässigkeit und seine viel beschworene "Glaubwürdigkeit" in Bezug auf den Iran auf dem Spiel steht. Während in allen anderen Ländern der Welt Obamas Kriegspläne gegen Syrien auf Ablehnung stießen,... rund zwei Drittel der Israelis Militärschläge befürworten und über die Einschaltung des Kongresses sind.
(Aus dem Artikel "Wessen rote Linie?" von Knut Mellenthin, Junge Welt,16.9.)

Der SZ-Kommentar "Syrien-Abkommen. Signale an Teheran" (17.9.) von Paul-Anton Krüger reflektiert die unverbesserliche Sicht Israels gegenüber dem Iran. Eigentlich gibt es kein Syrien-Abkommen, weil Syrien am Verhandlungstisch zusammen mit Kerry und Lawrow im Hotel Intercontinental in Genf nicht anwesend war. Es war eine russisch-amerikanische Vereinbarung über Syrien, ohne Syrien. Es gibt auch keinen "Bürgerkrieg" in Syrien, sondern die Konfrontation der legalen syrischen Armee gegen Aufständische und extremistische islamistische Banden, die vom Ausland bewaffnet und finanziert werden. Die Mehrheit der syrischen Bevölkerung steht laut Umfragen hinter dem legalen Präsidenten und der syrischen Armee. Die innersyrische Opposition lehnt die ausländische Einmischung ab und setzt auf Dialog mit der Regierung. Das wird von der SZ-Redaktion und Paul-Anton Krüger verschwiegen und verdreht, denn sie schüren den Willen zum Krieg, als ob zwei Weltkriege für sie nicht genug gewesen wären.

Natürlich wird auf einer 2. Syrien-Friedenskonferenz in Genf der neue Präsident Irans, Hassan Rohani, eine konstruktive Rolle spielen, wie er selbst in "Washington Post" vom 20.9. bekanntgab, aber selbstverständlich nicht im Sinne der destruktiven Außenpolitik des Westens. Wer in Syrien regiert, werden die Syrer in freien Wahlen entscheiden. Die Willensentscheidung der syrischen Bevölkerung wird vom iranischen Präsident Rohani als auch vom syrischen Präsident Assad akzeptiert. Sind deutsche Medien, ist die deutsche Regierung bereit, die Entscheidung der syrischen Bevölkerung auch zu akzeptieren oder werden sie an einem weiteren US-Diktat festhalten? Diese Frage sollte sich Paul-Anton Krüger selbst stellen und ehrlich beantworten. In Syrien wird eine politische Phase mit einer Übergangsregierung stattfinden, an der der amtliche Präsident Baschar Al-Assad teilnehmen wird. Das wurde schon von US-Präsident Barack Obama akzeptiert. Ein Regierungswechsel mit Gewalt und Angriffskrieg wird nicht stattfinden, sondern durch Machtrotation. Eine gegenteilige Vorstellung ist höchst kontraproduktiv, da sie den friedlichen politischen Übergangsprozess zu verhindern trachtet.

Die Initiative der russischen Regierung und die erkennbare Bereitschaft der syrischen Regierung, ihre Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, sind ein erster Schritt zur Deeskalation, der die "Friedens" Bomber in Washington und Paris in die Defensive gedrängt hat. Die Chance zur Deeskalation muss genutzt werden! Für eine politische Lösung des Bürgerkriegs! Für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten! Die neuesten Entwicklungen im Syrien-Konflikt lassen aufhorchen und machen Hoffnung. Die Friedensbewegung sollte die Chance nutzen und den politischen Druck für Bemühungen zu einer Lösung des Bürgerkriegs in Syrien auf dem Verhandlungsweg und eine Absage an den Interventionismus forcieren.> (Artikel bei ATTAC,11.9.)
Eine Konferenz zur ABC-Waffenabrüstung, die alle Staaten der Region – inklusive Israel und seine Atomwaffen - umfasst, könnte zu einem regionalen Friedens- und Stabilitätspakt nach Vorbild der KSZE/OSZE führen. Die Initiative dazu könnte der Generalsekretär der Arabischen Liga mit Unterstützung des UN-Generalsekretärs ergreifen. Die EU könnte den Prozess ebenso unterstützen.
In diesem Zusammenhang ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Vorschlag für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten aus Syrien selbst stammt. Schon 2003 legte die Damaskus Regierung diesen Vorschlag dem Sicherheitsrat vor. Paul Anton Krüger sollte sich nicht dazu hergeben, diese Tatsache einfach auszublenden, sondern sich vielmehr fragen, warum diese wertvolle Initiative paralysiert worden ist. Welcher Staat hat ihn blockiert? Die Antwort versteht sich von selbst.

Eine Aufklärung über die Chemiewaffenkonvention ist ebenso erforderlich, bevor man den Blick allein auf Syrien verengt. Der Journalist Knut Mellenthin bietet uns diese Aufklärung: "USA und Sowjetunion produzierten 70 Mal soviel Chemiewaffen wie Syrien" (Junge Welt vom 16.9.). Dort ist weiter von ihm zu erfahren:

Syrien hat den Beitritt zur Konvention über das Verbot der Produktion, der Lagerung und des Einsatzes von chemischen Waffen am 12.9. beantragt. Dieses Abkommen wurde im November 1992 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gebilligt, im Januar 1993 zur Unterschrift präsentiert und trat im April 1997 in Kraft. Gegenwärtig sind 189 Staaten Partner dieses Abkommens.... Israel und Myanmar haben den Vertrag zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Die USA unterzeichneten die Konvention 1993 und ratifizierten sie 1997. In den seither 16 Jahren haben sie es nicht geschafft, ihre Chemiewaffenbestände vollständig unschädlich zu machen. Tatsächlich sind die amerikanischen Vorräte immer noch bis fünf mal so groß wie die syrischen, über die es allerdings nur Schätzungen gibt. Während... Syrien etwa 1000 Tonnen chemische Kampfstoffe besitzt, hatten die USA NACH IHREN EIGENEN ANGABEN gegenüber der internationalen Behörde für die Überwachung der Konvention (OPCW) im Januar 2010 annähernd 5.500 Tonnen.
1997 hatte die US-Regierung gegenüber der OPCW ihre Chemiewaffen-Vorräte mit 31.500 Tonnen deklariert. Nach der Regeln der OPCW hätten die Kampfstoffe innerhalb von zehn Jahren, also bis 2007, vernichtet werden müssen. Die Frist wurde dann um fünf Jahre bis 2012 verlängert, und von den USA erneut überschritten, obwohl die Konvention eine maximale Zeit von 15 Jahren nach Inkrafttreten vorsieht. Amerikanische Militärs vertrösten jetzt auf das Jahr 2023.

Moskau hatte seine Chemiewaffenvorräte im Jahr 1997 mit rund 40.000 Tonnen angegeben. Davon waren nach Angaben der OPCW bis zum 31. Oktober 2011 erst 22.700 Tonnen unschädlich gemacht.
Israel braucht sich überhaupt nicht an die Konvention zu halten, da es diese nicht ratifiziert hat. Es macht keine Angaben über seine Bestände an chemischen Kampfstoffen und lässt keine Inspektoren der OPCW ins Land. Ob Israel überhaupt jemals Chemiewaffen produziert hat und in welcher Menge, ist offiziell so unbekannt wie das israelische Atomarsenal> ("USA und Sowjetunion produzierten 70 Mal soviel Chemiewaffen wie Syrien" von Knut Mellenthin , Junge Welt ,16.9.)

Ist diese Situation akzeptabel für Paul Anton Krüger? Spricht diese Realität nicht für eine schwerwiegende Störung der gleichwertigen internationalen Beziehungen, wer soll da kein Misstrauen haben? Ist es nicht eine Verpflichtung für jeden Staat, in der Frage von Massenvernichtungswaffen mit den Vereinten Nationen zu kooperieren?
"Von Anfang an hat sich Russland für einen friedlichen Dialog ausgesprochen, der es den Syrern ermöglicht, selbst ein Kompromissmodell für die künftige Entwicklung des Landes auszuarbeiten. Wir schützen nicht die syrische Regierung, sondern das internationale Recht.... Recht und Ordnung zu verteidigen, das ist eine der wenigen Möglichkeiten zu verhindern, dass die internationalen Beziehungen ins Chaos abgleiten." ("Russlands Plädoyer für Vorsicht. Was Putin den Amerikanern über Syrien zu sagen hat", New York Times vom 11.9. - Übersetzung: Stefan Huth, "Abgeschrieben" , Junge Welt,13.9.) Die Worte von Russlands Präsidenten Wladimir Putin sind vollkommen wahrhaftig und nachvollziehbar. "Meinungsumfragen belegen, dass er damit die Mehrheit der US-Bürger anspricht. , kommentierte das die Welt am Sonntag" (Aus dem Artikel "Umweg zum Krieg" von Arno Neuber, UZ vom 20.9.)

Damit sollte auch klar sein, dass Drohkulissen nicht mehr zu dulden sind, weil sie sich als völlig kontraproduktiv erwiesen haben und zudem gegen internationales Recht verstoßen. Deswegen ist keine UN-Resolution mit Androhung von Gewalt zuzulassen. Der französische Außenminister Laurent Fabius zeigt sich weiter als potentieller Aggressor, wenn er weiter darauf besteht mit seinem törichten Aktionismus mit Kriegsandrohung den Friedensplan für Syrien zu sabotieren. Im Gespräch mit seinem Kollegen Sergej Lawrow in Moskau musste er zur Vernunft gebracht werden, damit er auf seine drohende Resolution verzichtet. (17.9.) Paris, London und Washington müssen sich endlich besinnen und dem Frieden in Syrien eine ernsthafte Chance geben.

Niemand bezweifelt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde. Die Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 17.9. "UN: In Syrien wurde Sarin eingesetzt" bestätigt den Giftgaseinsatz genauso wie der UN-Bericht der Inspektoren, erklärt aber überhaupt nicht und könnte es auch nicht erklären, wer dafür verantwortlich war, weil die UN-Inspektoren dazu nicht befugt waren, wie selbst die SZ im zweiten Untertitel des Artikels "Erdrückende Indizien" von Paul- Anton Krüger am 18.9. hervorhebt: "Die UN-Inspektoren hatten kein Mandat, die Verantwortung einer der beiden Seiten zuzuweisen" . Deshalb vermied der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (17.9.) zu Recht eine Schuldzuweisung. Merkwürdig, dass die SZ sich beeilte, einen Tag später nach der vorsichtigen Erklärung von Guido Westerwelle, auf der Titelseite eine ganz andere Behauptung zu veröffentlichen ("Westerwelle beschuldigt Assad" SZ vom 18.9.) Ist der Außenminister oder die Bundeskanzlerin so labil, dass er oder sie sich dem ausländischen Druck nicht widersetzen kann? Der Generalsekretär der Uno, Ban Ki Moon, zog ebenfalls keine eindeutigen Schlussfolgerungen, als er diesen Bericht vorstellte. Er beschränkte sich darauf, den Einsatz von C-Waffen als ein Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Der Bericht der UN-Experten enthält keine Hinweise auf Assads Beteiligung am Chemiewaffen-Einsatz. So der UN-Generalsekretär.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilt nicht die Meinung einer Reihe westlicher Regierungen, die einfach behaupten, der UN-Bericht verweise auf die syrische Regierung als Täter. Der Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, einer Organisation mit Beraterstatus bei der UNO, Clemens Ronnefeldt, schreibt dazu: "Zahlreiche deutsche Medien gehen über die bloße Berichterstattung der Fakten des Berichts weit hinaus - und klagen Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad als Verantwortlichen an." FAZ, Die Welt und SZ verfolgen diese tendenziöse Richtung. "Nach intensiver Lektüre des UN-Dokuments findet sich kein einziger Satz oder Abschnitt, der die in den Medien vorgenommene Interpretation rechtfertigt... Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vermied hingegen Schuldzuweisungen, er sprach von einem , die Verantwortlichen müssten vom Internationalen Strafgerichtshof in den Haag ermittelt werden". Die Wortwahl des UN-Generalsekretärs () hat auch völkerrechtliche Bedeutung. Sie rechtfertigt die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes, nicht aber eine Bestrafung durch eine militärische Intervention....Der UN-Generalsekretär versucht weiterhin, mit seiner vermutlich sehr bewussten Wortwahl eine solche Militärintervention in Syrien zu verhindern. Sollten die Regierungen der USA und Frankreich doch noch Syrien bombardieren lassen, begehen sie nach derzeitiger Faktenlage einen Völkerrechtsbruch." ("Syrien und der UN-Chemiewaffenreport" von Clemens Ronnefeldt, Junge Welt, 18.9.)

Die deutsche Öffentlichkeit erlebt tendenziöse Spekulationen, die interessierten Kreisen von wenigen Ländern dienen, die auf eine bedrohende UN-Resolution gegen die syrische Regierung abzielen mit dem perfiden Willen zum Angriffskrieg. Die drei westlichen Mächte, die dieses Ziel verfolgen, sind bekannt, nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Bemühungen vom Außenminister Frankreichs Laurent Fabius laufen in die falsche Richtung eines verheerenden Willens zum Krieg seines Landes. ("Neue Kriegsdrohung" von Arnold Schölzel).

In diesem Drohkontext, den Frankreichs Außenminister bei seinem Besuch in Moskau am 17.9. mit seinem russischen Kollege Sergej Lawrow umsonst besprach, erscheint die beharrliche Schuldzuweisung des SZ-Journalisten Paul-Anton Krüger an die Regierung Syriens für den Chemiewaffeneinsatz, eine Schuldzuweisung, die weder der UN-Bericht der Inspektoren vornimmt, noch logische Überlegungen zulassen. Darüber hinaus muss jeder Journalist wissen, dass "die israelischen Streitkräfte schon einmal im März versucht hatten, die syrische Regierung für einen im Umfang kleineren Giftgas-Einsatz verantwortlich zu machen." ("Wessen rote Linie?" von Knut Mellenthin, Junge Welt, 16.9.)

Allein die Vorgeschichte des Westens, die Regierung Assads immer wieder für irgendetwas zu inkriminieren, seinen bekannten gewollten Bombenangriff und seine konstante Kriegsdrohung, all das spricht gegen die aktuelle unhaltbare Beschuldigung und macht sie suspekt, denn sie kommt von denselben Staaten, die für ihre schamlosen Kriegsvorbereitungen bekannt sind. Am 3.September berichtete die Süddeutsche Zeitung auf Seite 7: "Syrien Krise - Die Türkei und Israel dringen auf einen Militärschlag gegen Assad, doch andernorts mehren sich die Zweifel."

In diesem Zusammenhang ist die Erklärung vom Wolfgang Gehrcke aus dem Vorstand der Fraktion "Die Linke" im Bundestag am 5.9. besonders aufklärerisch für den verirrten SZ-Journalisten: "Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig. Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärinterventionen nicht kennt..... Auch die Chemiewaffenkonvention von 1993 ... sieht als Sanktion in besonders schweren Fällen vor, dass die Angelegenheit vor die Generalversammlung und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht wird, nicht aber eine Bestrafung durch Krieg. Der Weltsicherheitsrat kann sich seinerseits in dieser Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof wenden." (Aus der Kolumne „Dokumentiert“: "Verheerend und falsch", Junge Welt, 6.9.) Warum befasst sich der Journalist Paul-Anton Krüger nicht mit der Chemiewaffenkonvention, damit er sachlich und gemäß dem Völkerrecht urteilt, anstatt im Interesse der westlichen Kriegsherren zu schreiben? Warum zeigt er sich biegsam vor dem manifestierten Willen zum Krieg? Will er als weitere Nummer auf die Liste der Kriegsjournalisten gesetzt werden, Kriegsjournalisten, die schon identifiziert sind? Paul-Anton Krüger und mit ihm die Süddeutsche Zeitung entfernen sich zu weit vom kategorischen Imperativ des großen preußischen Philosophen Emanuel Kant. Solche Zustände hatte Deutschland schon einmal erlebt, nicht nur in Redaktionen, sondern im ganzen Land. Am Ende jener tausend Jahre standen die Nürnberger Prozesse.

Die Überlegung von Präsident Russlands, Wladimir Putin, über den Chemiewaffeneinsatz ist eindeutig: "Es gibt allerdings jeden logischen Grund anzunehmen, dass es nicht von der syrischen Armee, sondern von Truppen der Opposition eingesetzt wurde, um ein Eingreifen ihrer mächtigen ausländischen Förderer zu provozieren, die an der Seite der Fundamentalisten stehen.....Eine neue Gelegenheit, militärische Schritte zu vermeiden, hat sich in den letzten Tagen ergeben.... Wenn wir es vermeiden können, Gewalt gegen Syrien einzusetzen, wird dies die Atmosphäre in den internationalen Beziehungen verbessern und das gegenseitige Vertrauen stärken. Es wird dies unser gemeinsamer Erfolg sein und die Tür zur Zusammenarbeit bei anderen kritischen Themen öffnen." (Wladimir Putin, Präsident Russlands in New York Times vom 11.9.)
Inzwischen reichte die Regierung in Damaskus bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag eine erste Liste über die syrischen Chemiewaffenbestände ein, wie die Organisation am 20.9. bestätigte. ( "Irans Präsident will in Syrien Vermitteln" SZ, 20.9.) Im Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender Fox-News am 18.9 sagte der syrische Präsident Baschar Al-Assad, er sei damit einverstanden, dass die Regierung in Washington die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, d.h. die Kosten der Vernichtung, ungefähr eine Milliarde Dollar. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte an, Spezialisten nach Syrien zu schicken, die dabei helfen sollen, das Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Aus dem Weißen Haus kommt beredtes Schweigen. Gerade am 20.9. war Chinas Präsident in Washington, der die Position Pekings für eine friedliche Beilegung der Syrien-Krise bekräftigte. Die aktuellen Umständen machen deutlich, dass der hochmütige Versuch Frankreichs, trotz allem dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf mit Gewalt-Androhung zu zuschieben, zum Scheitern bestimmt war. Deshalb schweigen deutsche Medien auch darüber.

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#36 von Brigitte Queck , 24.09.2013 00:26

Video-Dokumentation zu dem Chemiewaffenangriff in Syrien iszeniert ?

In einer von James Corbett für Global Research erstellten Video-Dokumentation zu dem Chemiewaffen-Angriff in Syrien wird die These vertreten, dass er von den "Rebellen"durchgeführt wurde, aber der syrischen Regierung angelastet werden soll.

Wie die Videos von dem Chemiewaffen-Angriff in Syrien
inszeniert wurden
Von James Corbett, Mutter Agnes Mariam und Prof.
Michel Chossudovsky
Global Research, 19.09.13

http://www.globalresearch.ca/how-the-syr...ons-videos-were-
staged/5350471
Im Gefolge des Chemiewaffen-Anschlags in Syrien wurden schockierende Videos, die Opfer dieses Angriff zeigen, weltweit über das Internet verbreitet, um den Zorn der Öffentlichkeit anzustacheln und deren Einverständnis mit einer Militärintervention (des Westens) durchzusetzen.

Eine neue Videodokumentation deckt beunruhigende Widersprüche und Manipulationen in den Opfervideos auf und stellt die offizielle Story über den Angriff und seine Opfer in Frage.
Die Hintergrundinformation wurde im Auftrag von Global Research TV / GRTV erstellt und ist aufzurufen unter
http://www.youtube.com/watch?v=EzLVfdrQRsY
(Es folgt eine Übersetzung des Kommentars zu den Aussagen von Experten und Zeugen, die i dem GRTV- Video (leider nur i englischer Sprache) zu Wort kommen.

Anfang dieser Woche legte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Ergebnisse des Untersuchungsteams vor, das er letzten Monat nach Syrien entsandt hatte – mit dem Auftrag,Beweise dafür zu sammeln, dass am 21. August in Ghouta ein Chemiewaffen-Angriff stattgefunden hat.
Dieser Untersuchungsbericht [s.
http://www.un.org/disarmament/content/sl...vestigation.pdf ] wird von den USA und Großbritannien als
Beleg dafür angesehen, dass der Angriff von Truppen der syrischen Regierung ausgeführt wurde, obwohl er keinerlei Hinweise enthält, die diese Behauptung stützen. Das Untersuchungsteam sollte nur feststellen, ob überhaupt Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber nicht, wer sie eingesetzt hat; es fasst seine Ergebnisse in der einfachen Feststellung zusammen:
"Auf Grundlage der Beweise, die wir während unserer Untersuchung der Ereignisse in Ghouta gesammelt haben, ziehen wir den Schluss, dass am 21. August 2013 in dem noch andauernden Konflikt, der zwischen verschiedenen Parteien in der Syrisch-Arabischen Republik ausgetragen wird, in relativ großem Umfang Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt wurden – auch gegen Kinder."

Die Frage, von wem der Angriff ausging, ist natürlich in geopolitischer Hinsicht das Schlüsselproblem. Wenn der Angriff der syrischen Regierung anzulasten wäre, müsste er als unverständliche Eskalation des Konfliktes angesehen werden, wenn er von terroristischen Aufständischen geführt wurde, war der Chemiewaffen-Einsatz eine provokative Operation16
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 142/13 – 23.09.13 unter falscher Flagge, mit der die USA und ihre Verbündeten zu einem bewaffneten militärischen Eingreifen in Syrien veranlasst werden sollten.
Schon vorher hatten Analysten zugestehen müssen, dass mögliche Motive für den Angriff auf Ghouta eher dafür sprechen, dass die Terroristen und nicht die in Syrien Regierenden die Schuld dafür tragen. Im Bodenkrieg gegen die syrische Regierung droht den "Rebellen" schon seit Monaten eine Niederlage, und sie wussten, dass Obama den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet hat, deren Überschreiten ein militärisches Eingreifen (der USA) zur Folge hätte.

Diejenigen, die Assad die Schuld zuweisen möchten, müssen zugeben, dass er für einen plötzlichen Chemiewaffen-Einsatz gegen die eigene Bevölkerung keinen vernünftigen militärischen Grund hatte; sie können auch nicht erklären, warum er damit so lange gewartet haben soll, bis die Chemiewaffen-Inspektoren der Vereinten Nationen im Land waren.
Der Hintergrund und die Entwicklung des Konflikts liefern viele Beweise dafür, dass die Terroristen Chemiewaffen besitzen und dazu ausgebildet und motiviert wurden, sie auch zu verwenden. Bereits im Dezember letzten Jahres wurde berichtet, dass die US-Streitkräfte Terroristen im Umgang mit Chemiewaffen ausgebildet haben. [s.
http://security.blogs.cnn.com/2012/12/09...emical-weapons/]

Ebenfalls im Dezember veröffentlichten die "Rebellen" ein Video, das Experimente mit Chemiewaffen zeigt, und die Drohung enthält, diese Waffen auch gegen Unterstützer der Regierung einzusetzen. [s. http://www.youtube.com/watch?v=H-6O-gApVrU]
Und im Juli dieses Jahres legte Russland den Vereinten Nationen einen ausführlichen, 100-seitigen Bericht vor, in dem nachgewiesen wird, dass terroristische Aufständische den Angriff mit Chemiewaffen zu verantworten haben, der am 19. März in Khan al-Asal am Stadtrand von Aleppo stattgefunden hat. [s. auch http://www.youtube.com/watch?v=6yVqO4iYEuM]
Zum jüngsten Chemiewaffen-Angriff haben die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreich jeweils eigene "Erkenntnisse" vorgelegt; alle Dienste machen Assad fürden Überfall verantwortlich und fordern die "internationale Gemeinschaft" auf, den Druck auf die syrische Regierung zu erhöhen. Die Berichte über den Angriff widersprechen einander aber in vielen Punkten, vor allem weil sie sehr unterschiedlicher Opferzahlen angeben; das zeigt, dass sich die Geheimdienste noch nicht einmal über fundamentale Details des Chemiewaffen-Angriffs einig sind.
Neue Beweise belegen, dass die Angriffe von Terroristen durchgeführt wurden, die damit die Öffentlichkeit manipulieren und ein bewaffnetes Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien provozieren wollten. Aus diesen Beweisen geht hervor, dass die Videos, aus denen die USA und ihre Verbündeten ihre "Erkenntnisse" über die Vorfälle in Ghouta ableiten, in Wirklichkeit hinterhältig inszeniert wurden, um den Eindruck zu erwecken, Assad trage die Schuld für den Angriff.
Die ersten Anzeichen für diesen Betrug tauchten bei einer sorgfältigen Analyse dieser Videos auf [s. https://www.youtube.com/watch?v=zylJiNceQpY], bei der viele Widersprüche aufgedeckt werden konnten.

Diese Analyse schlug sich in einem Bericht des International Support Team for Mussalaha in Syria / ISTEAMS
[s. http://www.globalresearch.ca/the-chemica...n-syria/5349928] nieder – einer syrischen Menschenrechtsgruppe, die mit dem International Institute for Peace, Justice and Human Rights (dem Internationalen Institut für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte. s. https://de-de.facebook.com/ipjENG) zusammenarbeitet. In diesem gründlich recherchierten2/6Bericht, auf den Global Research bereits am 16. September hingewiesen hat [s. http://www.globalresearch.ca/STUDY_THE_V...ETA_VERSION.pdf], werden zahlreiche Diskrepanzen und Widersprüche dokumentiert.

Der Bericht belegt durch Aussagen von Augenzeugen und Videos, dass die betroffenen Gebiete bereits Tage vor dem Chemiewaffen-Angriff von fast allen Einwohnern verlassen worden waren. In den Videos, die Opfer des Angriffs zeigen, sind dennoch eine große Anzahl toter Kinder, aber nur sehr wenige Eltern zu sehen. Eltern werden nur gezeigt, wenn sie ihre toten Kinder an verschiedenen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten immer wieder "identifizieren". Auf unterschiedlichen Videos sind die selben toten Kinder zu sehen –jeweils anders und in anderer Umgebung "arrangiert". Nach dem Bericht wurden die Videos bewusst so inszeniert, dass sie den größtmöglichen emotionalen Eindruck auf ausländische Zuschauer machen. Dieser Videos hat sich dann die Obama-Regierung bedient,um den Senat für ein militärische Eingreifen zu gewinnen.

Die Nonne Mutter Agnes Mariam [s. http://www.globalresearch.ca/exposing-the-sy
rian-chemical-hoax/5348951], die ISTEAMS leitet und viele Recherchen für den Bericht selbst durchgeführt hat, kommt auch in dem von James Corbett erstellten GRTV-Video zu Wort; sie nimmt Stellung zu dem offiziellen UN-Bericht über den Chemiewaffen-Angriff und zu den (falschen) Schlussfolgerungen, die Washington und seine Verbündeten daraus ziehen.

Der ISTEAMS-Bericht wirft viele beunruhigende Fragen zu einzelnen Szenen in den (vonden Rebellen verbreiteten) Ghouta-Videos auf. Stammten die getöteten Kinder aus denangegriffenen Orten? Warum waren sie noch dort, obwohl diese Gebiete größtenteils (von den Bewohnern) aufgegeben worden waren? Wo waren ihre Eltern? In den Tagen nach dem Angriff gab Frau Dr. Bouthaina Shaaban, eine Beraterin der Assad-Regierung, (dem britischen TV-Sender) Sky News eine ebenso beunruhigende Antwort auf diese Fragen.
[s. https://www.youtube.com/watch?v=8ulHDE0z7n0]
Ihre Aussage wird von einem Video [s.http://www.youtube.com/watch?feature=pla...e&v=SPe7tu_3dpE] bestätigt, welches das Mujahideen Press Office (das Pressebüro der Mudschaheddin, s. http://www.ansar1.info/showthread.php?t=45587) sechs
Tage vor dem Angriff bei YouTube eingestellt hat; darin wird mitgeteilt, dass die Terroristen Hunderte von Frauen und Kindern aus der ländlichen Umgebung der Alawiten-Hochburg (s. http://gruss-vom bosporus.berlinerzeitung.de/2012/09/28/alawiten-und-alewiten/)
Lattakia gekidnappt haben, um sie als Geiseln in dem Konflikt zu benutzen. Handelte es sich bei den durch Chemiewaffen getöteten Opfern um diese Geiseln? Wurden die gekidnappten Kinder in die größtenteils von ihren Bewohnern geräumten Gebiete gebracht, und haben deshalb so wenige Eltern ihre getöteten Kinder betrauert?

An dem Konflikt nicht beteiligte dritte Organisationen müssen unbedingt weitere Nachforschungen und Untersuchungen anstellen, bis die Identität der Ghouta-Opfer und der Verbleib der bei Lattakia gekidnappten Frauen und Kinder geklärt sind; wenn sich die Vermutungen als zutreffend erweisen, haben die "Rebellen" ein unvorstellbar grausames Kriegsverbrechen begangen und damit eine der widerlichsten Manipulationen der Geschichte versucht. Bereits zu Beginn des laufenden Monats hat sich Michel Chossudovsky, der Direktor von Global Research, auf GRTV zur Natur dieses Terroristenaufstands geäußert. [http://www.corbettreport.com/opposing-th...dovsky-on-grtv/]

Jetzt versuchen die USA und ihre Verbündeten, den UN-Untersuchungsbericht in Kombination mit den angeblichen "Video-Beweisen" über die Auswirkungen des Angriffs zu nut zen, um den Einsatz militärischer Gewalt zu rechtfertigen und die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zu beschleunigen. Einige fordern sogar, Assad aufgrund dieser und anderer manipulierter "Beweise" als Kriegsverbrecher anzuklagen.
Um die Kriegstreiber daran zu hindern, diese inszenierten Propaganda-Videos noch weiter zur Rechtfertigung einer Militärintervention (in Syrien) zu nutzen, ist es unbedingt erforderlich, wenigstens den von Global Research zusammengefassten ISTEAMS-Bericht [aufzurufen unter http://www.globalresearch.ca/the-chemica...n-syria/5349928
] möglichst weit zu verbreiten und weitere Nachforschungen zu betreiben.
Der komplette ISTEAM-Bericht mit dem Titel " The Chemical Attacks in East Ghouta Used to Justify a Military Intervention in Syria" (Die Chemiewaffen-Angriffe in Ost-Ghouta werden benutzt, um eine Militärintervention in Syrien zu rechtfertigen) ist aufzurufen unter http://www.globalresearch.ca/STUDY_THE_V...ETA_VERSION.pdf
.(Die pdf-Datei baut sich nur sehr langsam auf, und die vielen
beigegeben Fotos lassen sich nur als Negative ausdrucken.)
(Wir haben den Kommentar zu dem eingangs verlinkten GRTV-Video komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigenKlammern waren bereits im anschließend abgedruckten Originaltext enthalten.)
________________________________________________________________________
How the Syrian Chemical Weapons Videos Were Staged
By James Corbett, Mother Agnes Mariam, and Prof Michel Chossudovsky
September 19, 2013
In the wake of the Syrian chemical weapons attack, shocking footage of the victims of that attack were widely circulated in an effort to raise the ire of the public and spur support for military intervention.
Now, a new report on that footage finds troubling inconsistencies and manipulation with the video that calls the official narrative of the attack and its victims into question.
This is the GRTV Backgrounder on Global Research TV.
Earlier this week, UN Secretary General Ban Ki-Moon submitted the findings of the UN chemical weapons inspection team dispatched to Syria last month to gather evidence on the August 21st chemical weapons attack in Ghouta.
The report has been used as justification for the US and UK’s allegations that the attack originated from the Syrian government, but it does not in fact reach this conclusion. The in
spection team’s mandate was limited to determining if an attack took place, not where it originated from, limiting their findings to a simple statement of fact:
“On the basis of the evidence obtained during our investigation of the Ghouta incident, the conclusion is that, on 21st August 2013, chemical weapons have been used in the ongoing conflict between the parties in the Syrian Arab Republic, also against civilians, including children, on a relatively large scale.”

The determination of where the attacks originated from is of course the key issue geopoliti cally speaking. If the attack originated with the Syrian government it would mark a serious escalation in the conflict, but if the weapons were launched by the terrorist insurgency it would mean the attack was a false flag provocation, designed to draw the US and its allies into armed military intervention in the country.
As analysts have been at pains to point out, the motive for such an attack has always suggested that it was more likely that the terrorists were the culprits in Ghouta, not the Syrian government. They have been losing the ground war against Syrian government forces for months, and they knew that the use of chemical weapons was the “red line” that Obama had set as the threshold for military intervention. Those who argue Assad’s culpability have to believe that not only did he suddenly and inexplicably resort to using chemical weapons on his own people for no strategic military reason, but that he waited until UN chemical weapons inspectors arrived in the country before doing so.
The background and history of the conflict also provide ample evidence that the terrorists have chemical weapons in their possession, and are trained and motivated to use them.
Last December it was reported that US forces were training the terrorist forces in the the handling of chemical weapons. Also last December the insurgents released a video showing their chemical weapons operations and threatening to use them against government supporters. And in July of this year, Russia submitted an exhaustive 100-page report to the UN outlining how the terrorist insurgency was in fact to blame for the March 19th chemical weapons attack in Khan al-Asal on the outskirts of Aleppo.
But in the light of this latest chemical weapons attack, the UK, the US and France have all released their own intelligence studies blaming Assad for the incident and calling on the “international community” to increase pressure on the Syrian government. The reports, however, contradict each other in numerous places, with wildly different estimates of casualties in the events suggesting that the intelligence agencies that produced the report cannoteven agree on the most basic details of the attack.
Now, new evidence is emerging that the attacks were used and manipulated by the terrorists in order to provoke the US and its allies into armed intervention in Syria. This evidence suggests that the videos used by the US and its allies to conclude what happened in Ghouta were in fact carefully stage managed to portray a narrative that would pin the blame for the attacks on Assad.
The first indications of this plot emerged early on, when expert analysis of the videos suggested inconsistencies in the footage itself.
That analysis was later expanded on by a report from ISTEAMS, a Syria-based human rights group working in conjunction with the International Institute for Peace, Justice and Human Rights. In this thorough report, published on Global Research.ca on September 16th, numerous discrepancies and inconsistencies in the footage are documented.
The report documents through eyewitness testimony and video evidence that the affectected areas had been largely abandoned by local residents in the days prior to the attack. Yet in the footage of the aftermath, there are large numbers of child victims who are portrayed.
There exists very little footage of parents with their children, and what little footage exists portrays some of the parents apparently “discovering” their children on multiple occasions in different locations. Other footage shows the same children arranged in different formations in geographically distant neighborhoods. The report concludes that the footage was carefully stage managed to create the greatest emotional impact on foreign audiences.

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#37 von Brigitte Queck , 24.09.2013 00:40

Amerikanische "Partner" wollen Russland in der Syrienfrage erpressen

Sergej Lawrow: „Amerikanische Partner fangen an, uns zu erpressen.“
Die USA versuchen, Russland unverhohlen zu „erpressen“, Moskau und der Weltgemeinschaft einen umgekrempelten Plan für die syrische Regulierung aufzunötigen. Das erklärte in Moskau der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Russlands, Sergej Lawrow. Die Herangehensweise des Westens an die Syrienkrise sei ausgesprochen politisiert und verfolge das Ziel, „seine Überlegenheit“ sowie die Möglichkeit dafür zu beweisen „die Musik im Nahen Osten zu bestellen“.
Das habe mit der Beilegung der Syrienkrise und der Beseitigung der chemischen Waffen in Syrien nichts gemein, stellte Sergej Lawrow fest. Es wäre an der Zeit, zu begreifen, fügte der Minister hinzu, dass die Welt schon seit langem „polyzentrisch“ sei und dass es unzulässig sei, ihr seine ausschließliche Meinung aufzuzwingen.
Der Chef von Russlands Diplomatie, der gewöhnlich beherrscht und korrekt ist, ist zum ersten Male mit derart harten Äußerungen zur Position der westlichen Partner Moskaus aufgetreten. Er hat sie in einem Interview mit dem gesamtnationalen Ersten Kanal von Russlands Fernsehen gemacht. Der Ton Lawrows Bewertungen zeugt davon, welche Schärfe die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und China einerseits und den USA, Frankreich und Großbritannien andererseits erreicht haben.
Sergej Lawrow gab sein Interview am Vorabend der Abreise nach New York zur fälligen Tagung der UN-Vollversammlung. Die bevorstehende Woche wird in der Organisation als „Ministerwoche“ bezeichnet. Lawrow stehen Verhandlungen mit dem Staatssekretär der USA, John Kerry; sowie Dutzende Treffen auf hoher Ebene bevor. Wie erwartet, kann nach dem dreiseitigen Treffen Lawrows, Kerrys und des Generalsekretärs der Uno, Ban Ki Moon, das Datum für den Beginn der neuen Konferenz über die syrische Regulierung, „Genf-2“, bekannt gegeben werden.
Die Manipulierungen um den jüngsten Bericht der UN-Inspektoren für die chemischen Waffen zeigten, dass der Westen in Wirklichkeit gar keinen Bericht benötigt habe, führte Sergej Lawrow aus:
„Frankreich und die USA machten kein Hehl daraus, dass sie keinen Bericht brauchten. Lange bevor der Bericht vorbereitet worden war, erklärten sie, dass ihnen alles seit langem bekannt sei und dass ihre Aufklärungsangaben einwandfrei seien, obwohl sie diese uns bis zum Schluss nicht vorgewiesen haben. Und das, was sie uns gezeigt haben, überzeugt nicht davon, dass diese Episode mit dem Einsatz der chemischen Waffen durch das Regime zusammenhängt.“
Sergej Lawrow erinnerte daran, dass noch vor Beginn der Untersuchung des Zwischenfalls bei Damaskus am 21. August in der Presse der USA ein offener Brief von Veteranen der CIA und des Pentagons an den Präsidenten der USA, Barack Obama, erschienen sei. Dort sei unumwunden davon gesprochen worden, dass der Einsatz von „Chemie“ in Syrien eine Provokation sei. Lawrow meinte den Veteranenbrief vom 8. September. Den Worten der Verfasser dieser Botschaft zufolge, versuche der jetzige Chef der CIA der USA, John Brennan, das irakische Szenarium zu wiederholen, indem er den Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit wissentlich irreführe. Das offizielle Damaskus, behaupten amerikanische Veteranen, wobei sie sich auf Aufklärungsangaben Großbritanniens berufen, sei an der chemischen Attacke unbeteiligt. Man habe sich über den Brief schlicht und einfach hinweggesetzt.
Auf der Grundlage einer verzerrten Auslegung des Berichtes über den Zwischenfall vom 23. August bei Damaskus, führte Lawrow aus, hätten die USA begonnen, auf Russland und die gesamte Weltgemeinschaft „Druck auszuüben“, und versucht, ihre Herangehensweise aufzuzwingen:
„Die amerikanischen Partner fangen an, uns zu erpressen: Sollte Russland im UN-Sicherheitsrat die Entschließung über Kapitel VII nicht akzeptieren, so werden wir die Arbeit in der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) in den Haag drosseln. Das ist eine absolute Abkehr davon, worüber wir uns mit John Kerry geeinigt haben: Zunächst ein Beschluss der OPCW und erst dann die diesen Beschluss unterstützende Entschließung des UN-Sicherheitsrates, jedoch nicht über das Kapitel VII.“
Den Worten des russischen Diplomaten zufolge, sähe der Westen in der russisch-amerikanischen Vereinbarung vom 14. September (über die Überführung der syrischen chemischen Waffen unter internationale Kontrolle) keine Chance, den Planeten von einer wesentlichen Menge an Giftstoffen zu erlösen, „sondern eine Chance für sich, das zu tun, was Russland und China ihnen nicht erlaubt haben, und zwar eine ‚gewaltorientierte’ Entschließung durchzuboxen, die sich gegen das Regime richtet und die Opposition in Schutz nimmt, Bashar al-Assad die Schuld an allem in die Schuhe zu schieben und sich somit die Hände für Gewaltszenarien frei zu machen“:
„Sie (der Westen) können nicht zugeben, dass sie sich einmal mehr geirrt haben, wie sie sich mit Libyen geirrt haben, als sie das Land zusammengebombt und an den Rand des Zerfalls gebracht haben; wie sie sich mit dem Irak geirrt haben, indem sie dort das Gleiche angerichtet, darüber hinaus eine Bodenoperation durchgeführt und das Land in einer überaus schwierigen Lage gelassen haben, wo jeden Tag Dutzende Menschen Terrorakten zum Opfer fallen. Daran erinnert sich schon niemand mehr. Alle reden nur davon, dass Bashar al-Assad gehen muss. Davon aber zu reden, dass eine ganze Reihe von Handlungen zu einer Katastrophe in der Region geführt habe, das passt ihnen natürlich nicht in den Kram.“
Russlands Außenminister erinnerte daran, dass zwei Drittel der Kämpfer der Opposition Dschihadisten seien, deren Ziel darin bestehe, in Syrien ein islamistisches Kalifat zu errichten. Das könnte zu einer Katastrophe in der gesamten Region führen.
Sergej Lawrow verwarf ferner die Versuche, Russland als die einzige Seite hinzustellen, die für die Vernichtung der syrischen chemischen Vorräte verantwortlich sei:
„Ich möchte präzisieren, dass wir kein Garant der chemischen Abrüstung in Syrien sind. Wir haben den Beitritt Syriens zur Konvention über das Verbot der chemischen Waffen ohne jegliche Vorbehalte ermöglicht, zum Unterschied von den Amerikanern, die sich der Konvention unter Vorbehalten angeschlossen haben. Nunmehr ist Syrien eine Partei dieses juristisch verbindlichen Dokuments. Daher ist Garant für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen durch Syrien die gesamte Weltgemeinschaft. In diesem Fall die OPCW.“
Sergej Lawrow sagte auch, dass es seiner Meinung nach nicht erforderlich sein würde, für die Vernichtung der syrischen chemischen Waffen internationale Kräfte nach Syrien abzuordnen. Man werde sich auf die Entsendung von Polizeieinheiten zum Schutze der OPCW-Inspektoren beschränken können. Und Russland sei bereit, dies zu tun.

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#38 von Brigitte Queck , 24.09.2013 00:46

Die Wiederholung des "Kosovo-Krieges" in Syrien bedroht die ganze
Menschheit

Stellungnahme des Internationalen Komitees Slobodan Milosevic

Die Welt sieht sich einer der größten Bedrohungen der Geschichte ausgesetzt. Die Aggression gegen Syrien, verübt durch Terrorbanden, die vom westlichen Monopolimperium -- den USA und ihren Lakaien: der NATO, den Zionisten und Wahabiten -- ausgebildet, ausgerüstet und bezahlt werden, droht in einen regulären Krieg umzuschlagen, der das Pulverfaß des Nahen Ostens entzünden und einen Atomkrieg zwischen den USA und Rußland auslösen könnte.

Zur Rechtfertigung des bevorstehenden Angriffs hat die westliche Propagandaindustrie sich der Phrase von den "positiven Erfahrungen im Kosovo" bedient. Tatsächlich haben die Angriffe gegen Jugoslawien, bzw. Serbien und Syrien viele Gemeinsamkeiten -- angefangen mit der Einschleusung ausländischer Extremisten zur Destabilisierung harmonischer mulitethnischer Gesellschaften bis hin zu Lügen über das "Regime", mit denen westliche Medien und Politiker ehemals respektierte Partner und "Friedensmacher" in "Schlächter" und "Diktatoren" verwandeln. Wenn die Terroristen schließlich fast besiegt sind, wird unter Umgehung des UNO-Sicherheitsrates mit militärischer Gewalt seitens der USA und ihrer Vasallen bedroht. Falsche Massakeranschuldigungen wie im Fall Racak wurden zur Dämonisierung Serbiens benutzt, so wie jetzt Ghouta zur Dämonisierung der syrischen Regierung benutzt wird. Diese Propagandamethoden stellen selbst Kriegsverbrechen dar und sollen die Unterstützung der Öffentlichkeit für die geplanten Angriffe sichern. Zudem steht das syrische Volk geschlossen hinter seiner Regierung, die entschlossen Widerstand leistet, so wie das serbische Volk 1999 heldenhaft dem US-NATO-Angriff standhielt.

Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Welt ist heute eine andere als 1999. Die finanziellen Hebel, die der westliche Imperialismus zur Ausbeutung der Welt angewandt hat, funktionieren nicht mehr. Die USA und die EU erleiden schwere wirtschaftliche, soziale und moralische Erschütterungen. Die USA brauchen wieder einen großen Krieg, um ihre Rolle als bewaffneter Vollstrecker der westlichen Kapitalherrschaft zu beweisen. Solange die USA unbehelligt töten und zerstören können, kann der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems aufgeschoben werden, die anderen Länder verwenden aus Angst den wertlosen Dollar und nehmen Kredite bei den Blutsaugerbanken auf. Die westliche Oligarchie greift weiter nach der Weltherrschaft. Aber das Kräfteverhältnis hat sich verschoben. China, Indien und Brasilien haben schnell wirtschaftliche, politische und militärische Macht, und damit Souveränität erlangt. Die USA und ihr wichtigster Verbündeter Großbritannien sind im Niedergang begriffen. Trotz der Propaganda der gleichgeschalteten westlichen Medien lehnen die Menschen auf der ganzen Welt die imperialistischen Aggressionen und die mit ihnen einhergehende Propaganda ab. Selbst das britische Unterhaus hat zum ersten Mal in mehr als 200 Jahren gegen einen Krieg gestimmt. Und vor allem hat Rußland seine Fähigkeit und Entschlossenheit wiedergefunden, wie eine souveräne Supermacht zu agieren. Es nimmt die Herausforderung an, dem Monsterimperium Widerstand zu leisten -- nicht nur im eigenen Interesse, sondern stellvertetend für die gesamte Menschheit, die sich von einem neuen Faschismus bedroht sieht.

Wiedereinmal kommt hinter dem "demokratischen" Gesicht Dr. Jekylls die kapitalistische, imperialistische, "neo-liberale" Fratze Mr. Hydes in all ihrer Obszönität zum Vorschein. Die Imperialisten, vertreten durch Geheimgesellschaften wie Trilaterale Kommission, Bilderberger, Bankster, Drogenmafia, treten nun offen für den Tod ein und gegen die Völker der Welt, ja sogar gegen das US-amerikanische Volk selbst, um ihre Macht zu erhalten. Ihre wahren Ziele sind enthüllt. Ihr Reich ist dem Untergang geweiht. Die freien Nationen und Völker von Lateinamerika bis nach China haben ihre lange unterdrückte Stimme wiedergefunden. Sie müssen sich vereinigen, Widerstand leisten und eine gerechte Welt erkämpfen, die auf dem Völkerrecht und dem Respekt vor dem Menschen gründet, auf dessen Triumph wir schon 1945 nach dem Sieg über den Faschismus gehofft hatten. Man kann nicht zugleich dem Guten und dem Mammon dienen.

***



SYRIAN REPETITION OF "KOSOVO WAR" PUTS MANKIND UNDER THREAT
Statement by the Slobodan Milosevic International Committee
The world is facing one of the gravest threats in its history. Aggression against Syria by hordes of terrorists trained, supplied and paid by the Western Corporate Empire – US with its NATO, Zionist and Wahhabite proxies, threatens to turn into full scale war that will ignite a powder keg in the ...


http://milosevic.co/231/syrian-repetitio...d-under-threat/


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Slobodan Milosevic International Committee

National Sovereignty - Social Justice

Sofia - New York - Moscow - Belgrade - Frankfurt

Co-Chairmen: Velko Valkanov (Bulgaria), Ramsey Clark (USA), Sergei Baburin (Russia)

www.milosevic.co

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#39 von Brigitte Queck , 24.09.2013 00:58

USA bomben nicht von ihrem Territorium aus !!

Die U.S. Air Base Ramstein in der Westpfalz ist das zentrale Waffenlager für alle völker rechtswidrigen Angriffe der U.S. Air Force in Europa, in Afrika und im Nahen und MittlerenOsten
Auf der Air Base Ramstein werden Bomben und Raketen
für alle US-Kriegsschauplätze bereitgehalten
Von Senior Airman Chris Willis, 86th Airlift Wing Public Affairs
Ramstein Air Base, 13.09.13 (http://www.ramstein.af.mil/news/story.asp?id=123363114)
Air Base Ramstein
, Deutschland – Ohne Munition ist ein Kampfjet nur ein kleines Passagierflugzeug. Ein Kampfjet muss mit Bomben (oder Raketen) und Geschossen bestückt
werden, damit er die Bodentruppen im Kampf unterstützen kann.
Die 86thMunitions Squadron / MUNS (die Munitionsstaffel auf der U.S. Air Base
Ramstein in der Westpfalz) füllt die Munitionsbestände anderer US-Militärflugplätze
auf und stellt Munition für laufende Kampfeinsätze bereit. Dafür betreibt die Einheit
ein Depot, in dem sie Munition für weltweite Einsätze einlagert.
"Unsere Munitions Squadron ist wichtig, weil wir sämtliche Munition (also auch DU-Munition, weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...4013_200913.pdf) vorhalten und verladen, die Kampfflugzeuge bei ihren Kriegseinsätzen brauchen," erklärte Tech. Sgt.(Feldwebel) Michael Bodley, der zweithöchste Mannschaftsdienstgrad der 86. MUNS.
Weil Ramstein ein Flugplatz für Transportmaschinen ist, unterscheidet sich die Arbeit der MUNSvon der auf einem Flugplatz für Kampfjets. Hier geht es vor allem um die Bereitstellung von Munition für laufende Kampfeinsätze und umderen Transport in die Kampfgebiete.
Allein im letzten Jahr hat die 86. MUNS 5,1 Millionen Geschosse aller Art mit einer
Netto-Explosionsgewicht von 94.000 Pounds (42,6 t) erhalten, die einen Wert von
mehr als 107 Millionen Dollar hatten.
Der 86. MUNS inspiziert ihrer Munitionsbestände jährlich zweimal zu 100 Prozent
und mehrmals zu jeweils 10 Prozent. Das geschieht, um den gesamten Munitionsvorrat ständig einsatzbereit zu halten.
"Wenn etwas beschädigt zu sein scheint, überprüfen unser Munitionsinspektoren das Ausmaß der Beschädigung," sagte Bodley. "Was unbrauchbar geworden ist, wird verpackt und zur Vernichtung (in die USA) zurückgeschickt."
Die für Munition zuständigen Air Force-Soldaten (in Ramstein) führen auch Schu
lungslehrgänge in der ganzen Welt durch.


Friedenspolitische Mitteilungen aus derUS-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 141/13 – 22.09.13
Munitionsbunker auf der Air Base Ramstein
(Foto: Chris Willis, U.S. Air Force)
"Weil Munition immer gebraucht wird, werden auch ständig Kurse abgehalten, in denender richtige Umgang mit der jeweils verwendeten Munition geübt wird," sagte Staff Sgt.(Stabsunteroffizier) Brian Warner, der Chef des Einlagerungsteams der 86. MUNS.
In der Abteilung für Präzisionswaffen werden mehrere Raketen-Systeme mit insge-
samt 730 Raketen vorgehalten, die einen Gesamtwert von 193,2 Millionen Dollar ha

ben; Ramstein ist das Zentrum für die Einlagerung und den Transport von Waffen
für das gesamte Operationsgebiet (des EUCOM und des AFRICOM).
"Wir beliefern die Air Force mit allen Bomben und Geschossen, die sie im Kampf braucht,"sagte Warner abschließend.
(Wir haben den aufschlussreichen Artikel, der wieder einmal bestätigt, wie wichtig die Air Base Ramstein für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA ist,komplett übersetzt und mit Ergänzungen in Klammern versehen. Zusätzliche Informationen sind aufzurufen unter
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...7209_071209.pdf

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...8209_250809.pdf

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...9906_130906.pdf

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...5607_100307.pdf

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...3207_060207.pdf
und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...9309_090909.pdf
.
Anschließend drucken wir den Originaltext ab.
________________________________________________________________________
The Bombs and Bullets
Posted 9/13/2013
by Senior Airman Chris Willis
86th Airlift Wing Public Affairs
9/13/2013 - RAMSTEIN AIR BASE, Germany -- Without ammo the fighter aircraft is just
another passenger plane. The aircraft needs the bombs and bullets to provide the critical
close air support for service members on the ground.
The 86th Munitions Squadron transports munitions assets for other bases' redistribution or
in support of contingency operations. The unit acts more like a depot where they store mu
-
nitions to be shipped for worldwide support.
"MUNS is important, because we maintain the assets loaded on the aircraft in support of
wartime operations," said Tech. Sgt. Michael Bodley, 86th MUNS assistant NCOIC.
What makes the mission here different is it's not a fighter base; it's an airlift wing. Here, the
mission is geared more toward supporting operations downrange and to forward deploy re
-
quested munitions.
In the past year, Airmen from the 86th MUNS have received 5.1 million assets with a net
explosive weight of 94,000 pounds, which is worth more than $107 million.

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#40 von Brigitte Queck , 25.09.2013 11:15

• |
Dokumentation: Brief an das US-Parlament

Syrisch Arabische Republik
Versammlung der Volksvertreter
Der Sprecher
Nr. 394
Damaskus, 4. September 2013Rep.
John Boehner
Sprecher des Repräsentantenhauses
US RepräsentantenhausWashington D.C. 20515

Grüss Gott
In der Anlage finden Sie einen dringenden offiziellen Brief von mir als Sprecher des syrischen Parlaments. Ich sende ihn im Namen der Mitglieder der syrischen Volksversammlung. Diese Institution ist seit ihrer Gründung im Jahre 1919 tätig. In Hinblick auf die entscheidende Debatte über einen möglichen amerikanischen militärischen Angriff auf unser Land ist es lebenswichtig, dass der angefügte Brief vor der Debatte unverzüglich jedem Mitglied des Kongresses weitergegeben wird.Zusätzlich bitten wir Sie freundlich, den Brief während der Eröffnungsphase der Debatte vorzulesen, um sicherzustellen, dass die ehrenwerten Mitglieder die Situation in Syrien und die im beigefügten Brief enthaltenen Vorschläge umfassend beurteilen, und um zu gewährleisten, dass der vollständige Text des Briefes in Ihrem Protokoll aufgezeichnet wird. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass wir unseren Kollegen im britischen Parlament einen erläuternden Brief zur Situation in Syrien zugesandt haben; sie haben die Verantwortung wahrgenommen, alle diplomatischen Wege auszuschöpfen, bevor sie ihre Nation in einen Krieg verwickeln. Wir hoffen, dass auch Ihre werten Mitglieder eine gleichartige Vorgehensweise wählen. Mit freundlichen Grüssen Sprecher der Volksversammlung MHD. Jihad al-Lahham
________________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren
«Wenn die Zivilisation überleben soll, dann müssen wir die Wissenschaft der menschlichen Beziehungen pflegen – die Fähigkeit aller Völker auf dieser einen Welt in Frieden zusammenzuleben.»
Franklin D. Roosevelt
Wir schreiben Ihnen dringend, da Sie über die Durchführung eines Angriffes auf Syrien debattieren. Ausserdem schreiben wir Ihnen als Mit-Parlamentarier und Vertreter unserer Völker.Es ist ebenso wichtig, dass wir Ihnen als Väter und Mütter, als Mitglieder von Familien und Gemeinschaften schreiben, die in Wirklichkeit nicht so verschieden sind von den Ihren. Zudem schreiben wir als Menschen und fragen: Wenn Ihr uns bombardiert, werden wir nicht bluten? Den unschuldigen Menschen wird Leid angetan.
Lokale Tragödien werden zu regionalen Kriegen, die zu globalen Konflikten führen auf Grund eines Mangels an Kommunikation unter den Nationen. Wir bitten Sie eindringlich, mit uns vermittels des zivilisierten Dialoges statt in der Sprache von Feuer und Blut zu sprechen.In Syrien haben wir den amerikanischen Traum der Werte der Familie, der Möglichkeit des Erfolges in einer friedlichen Umwelt nicht vergessen. James Truslow Adams sagte 1931: «Das Leben sollte für jedermann besser und reicher und voller sein, mit der Möglichkeit für jeden gemäss seinen Fähigkeiten und Leistungen», ungeachtet sozialer Klasse, Religion oder Umständen seiner Geburt.Bevor Sie im Kongress debattieren, lassen Sie uns das Folgende in Erinnerung rufen:
1. Allgemeine Tatsachen
Der Hauptfaktor der Angriffe des 11. September war der Hass der wahabitischen dschihadistischen Ideologie, welche die Saudis annahmen und finanzierten.Die hasserfüllte wahabitische dschihadistische Ideologie entstammt der dschihadistischen Doktrin der Muslimbruderschaft. Eines ihrer lebenden Beispiele ist Omar Abdel Rahman, der gegenwärtig bei Ihnen im Gefängnis sitzt und dessen Freilassung viele Parteien anstreben, die behaupten, Ihre Verbündeten zu sein.
Mehr als 3 Billionen Dollar, Hunderttausende an getöteten und verletzten Amerikanern und Irakern und Millionen irakischer Flüchtlinge sind die Kosten des fortlaufenden Krieges gegen den Terrorismus.Dank des saudischen Geldes sind die verschiedenen salafistisch-wahabitischen «Madrassen» noch immer in Betrieb und absolvieren jedes Jahr Tausende von Kindern diese terroristischen Zentren.
Küchenwerkzeuge plus wahabitische Ideologie sind die Hauptfaktoren hinter den entsetzlichen terroristischen Attacken rund um die Welt und das Verbrechen von Boston ist das lebende Beispiel gegenwärtiger und zukünftiger Schläferzellen.Seit den späten 70er Jahren war Syrien das erste Land, das mit fanatischem fundamentalistischem Terrorismus konfrontiert war.
Heute bekämpft Syrien Zehntausende nicht-syrischer Dschihadisten.
Syrien ist der letzte genuin säkulare Staat im Nahen Osten.
Die Vereinigten Staaten und Syrien litten und leiden beide immer noch am Terror desselben Feindes, der die hasserfüllte wahabitische Ideologie darstellt, welche die Saudis angenommen und finanziert haben.Unsere beiden Länder haben die Sicherheitsratsresolution 1373 und 1624 zur Bekämpfung des Terrorismus voll unterstützt.
«Ich bitte Sie, mich anhand der Feinde zu beurteilen, die ich mir geschaffen habe.»
Franklin D. Roosevelt
Der hauptsächlichste gemeinsame Feind unserer beiden Nationen ist die hasserfüllte wahabitische dschihadistische Ideologie, die vertreten wird durch al-Kaida, die al-Nusra-Front und die ihnen angeschlossenen Organisationen.
2. Mutmassliche chemische Angriffe
2.1 Belege dafür, dass bewaffnete fanatische terroristische Gruppen Chemiewaffen besitzen:
• Am 19.3.2013 Khan al-Asal, Aleppo, chemischer Angriff auf Zivilisten und Militärpersonal, die syrische Regierung ersuchte am 20.3.2013 um sofortige Untersuchung durch die Uno. Der Besuch der Untersuchungsteams wurde durch Intervention der USA, Frankreichs und Grossbritanniens um mehr als 5 Monate verzögert.
Am 30.5.2013 gab die Türkei die Verhaftung einer fanatischen islamistischen Terrorgruppe bekannt, die im Besitz von zwei Litern Sarin-Gas sei. Deshalb legte Herr Sergej Lavrov, der russische Aussenminister am 31.5.2013 der türkischen Regierung eindringlich nahe, zu kooperieren, um die Möglichkeit jedes zukünftigen Chemieangriffes im Nahen Osten und in Europa zu vermeiden.
• Am 1.6.2013 gab die irakische Armee die Verhaftung einer fanatischen fundamentalistischen Terroristengruppe an der irakisch-syrischen Grenze bekannt und beschlagnahmte chemische Waffen und die Fernsteuerung eines kleinen Helikopters.
• Am 28.7.2013 übergaben die syrischen Behörden den russischen und chinesischen diplomatischen Vertretungen in Damaskus die Beweismaterial dafür, dass die al-Nusra-Front chemische Waffen besitzt und die Absicht hat, sie für einen Angriff auf Muaaret al Numan und den Vorort von Aleppo einzusetzen.
Schlussfolgerung: die obigen Tatsachen beweisen, dass die fundamentalistischen dschihadistischen terroristischen Gruppen zuvor chemische Waffen eingesetzt hatten.
2.2 Frage: Was ist logisch zwingend der Nutzen für die syrische Regierung, während des Besuches der Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Uno für Syrien innerhalb von weniger als 4 Meilen vom Aufenthaltsort der Kommission im Four Seasons Hotel ein Verbrechen mittels einem chemischen Angriff zu begehen?!
3. Aus diesem Grund ersuchen wir Sie dringend, nach Syrien zu kommen, sobald Sie können, eine Delegation zu entsenden und selber zu entdecken, was hier vor sich geht. Wir laden Sie ein, nach Syrien zu kommen, um die Lage zu messen, ehe Sie schneiden – vor allem wenn das Kleid, das Sie schneiden, Menschenfleisch ist. Dabei können wir miteinander eine Roadmap für einen gemeinsamen wirksamen Einsatz gegen Terrorismus entwickeln.
Wir sind überzeugt, dass ein aggressiver und ungerechtfertigter Akt des Krieges aus folgenden Gründen ungerecht und illegal wäre:
a) Syrien ist ein souveräner Staat, der für die Vereinigten Staaten von Amerika keinerlei Gefahr darstellt.
b) Der Uno-Sicherheitsrat hat eine solche Aktion nicht verabschiedet.
c) Der Bericht der Uno über das schreckliche Ereignis in der Provinz Damskus, Ghotta, ist nicht formuliert worden. Niemand kann überhaupt wissen, ob er genügend Beweismaterial für irgendwelche Behauptungen und Anschuldigungen enthalten wird.
d) Im Gegenteil hat die Uno bereits den Schluss gezogen, dass es sehr starke Hinweise darauf gibt, dass die fundamentalistischen Terroristen der al-Nusra-Front – eine terroristische Organisation, die al-Kaida angeschlossen ist – ein Giftgas gegen syrische Soldaten und unschuldige Zivilisten eingesetzt hat. Entsprechend wäre jeder kriegerische Akt gegen ein unschuldiges und souveränes Volk ohne legale Beweise ein Verbrechen, das die Prinzipien des Völkerrechts bricht. Zur gleichen Zeit bieten einige westliche Kreise den fanatischen wahabitischen Rebellen, die von der Uno angeklagt wurden, Verbrechen zu begehen, jede mögliche Unterstützung an, was sicher eine Verletzung Ihrer Grundprinzipien der Gerechtigkeit ist.
Wir schätzen Ihr moralisches Empfinden der Trauer angesichts der Bilder der Opfer des Chemieangriffes. Wir Syrer arbeiten mit dem Uno-Untersuchungsteam voll zusammen, auch syrische Experten untersuchen die Frage, wer diese Greueltat verübte und teilen unsere Resultate mit dem Uno-Team. Wir Parlamentarier sind entschlossen, die Wahrheit zu finden und die beteiligten Verbrecher vor Gericht zu bringen, ohne Rücksicht darauf, wer immer sie sind.In der Zwischenzeit ersuchen wir Sie dringend, sich nicht in eine verantwortungslose unbesonnene Aktion zu stürzen. Sie haben heute die Macht und die Verantwortung, die Vereinigten Staaten von Amerika vom Kriegspfad auf den diplomatischen Weg zu führen. Wir hoffen uns dort zu treffen und zu sprechen, wie zivilisierte Leute das tun sollten. Wir entscheiden uns für eine diplomatische Lösung, da wir erkennen, dass Krieg ein blutiger, destruktiver, katastrophaler Weg wäre, der keiner Nation irgendeinen Nutzen bringt.In Wirklichkeit ist die wichtigste Sache, dass wir alle mit der gleichen terroristischen Bedrohung konfrontiert sind. Ein Angriff auf Syrien und die Schwächung seines Establishments und seiner Infrastruktur würde automatisch die Macht unseres gemeinsamen Feindes, al-Kaida und ihre terroristischen Tochterorganisationen, stärken. Anstatt uns gegenseitig zu bekämpfen, sollten wir zusammenarbeiten, um die Resolutionen 1373 und 1624 des Uno-Sicherheits¬rates gegen den Terror vollständig umzusetzen. Statt Feind zu sein, sollten wir den Weg zu Frieden und Wahrheit gemeinsam gehen.
Mit besten Grüssen
Sprecher der Volksversammlung
MHD Jihad al-Lahham
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1582 2013BriefS

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#41 von Brigitte Queck , 27.09.2013 10:41

Syrien-Resolution: Durchbruch in New York
dpa vom 27.9.2012
Dpa zufolge erklärte der russische Außenminister Lawrow am 26.9.2012 in der UNO-Zentrale in New York, das sich Rußland und die USA auf einen gemeinsamen russisch-amerikanischen Resolutionsentwurf bezüglich der Syrienfrage geeinigt hätten, der am gleichen Tag an den Sicherheitsrat weitergeleitet wurde.
„Es wird keine Strafmaßnahmen gegen Syrien nach Kapitel VII geben", sagt Lawrow noch. Ein wichtiger Satz, denn genau das war immer der Knackpunkt der Verhandlungen gewesen. Soll den Syrern, wenn sie Widerstand gegen die Sicherstellung und Vernichtung ihrer chemischen Waffen leisten, mit Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, also auch mit Militärschlägen, gedroht werden? "Ja", hatten die westlichen Mächte stets gesagt. "Nein", kam aus Russland und China.
Der Kompromiss ist nun eine Drohung mit der Drohung: Wenn Syrien sich nicht an die Vorgaben des Textes halte, würden Maßnahmen nach Kapitel VII verhängt, steht im Resolutionsentwurf. Dafür müsste der Sicherheitsrat aber noch einmal zusammenkommen.
"Jedes Wort, jedes Komma und jeder Artikel des Texts sind sehr wichtig", betonten Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin und sein britischer Amtskollege Mark Lyall Grant.
Der Westen hätte gern eine "stärkere Sprache" und eine "direkte Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof" im Resolutionsentwurf gehabt.
Im Resolutionsentwurf enthalten ist eine Verurteilung des Giftgas-Angriffs und auch die Forderung nach einer raschen Einberufung einer neuen Genfer Konferenz.
Auf die Einigung soll nun eine schnelle Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat folgen.

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#42 von Brigitte Queck , 27.09.2013 10:56

Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Rede vom US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung am 24.9 entlarvt ihn beschämend als Chef eines gesetzlosen Schurkenstaates, der vor dem Weltparlament in extreme Unverantwortlichkeit, Missachtung der internationalen Normen und Respektlosigkeit gerät und sich nur noch durch Lügen, Verwirrspiele und Kriegsverbrechen auszeichnet. Der US-Präsident entstellt sich vor der ganzen Welt als ein Machthaber, der weiter mit Drohung und Gewalt regiert, als ob das Völkerrecht nicht existierte. Von einer solchen Regierung ist nichts Gutes zu erwarten. Wie viele Krisen und Kriege hat ein solcher zügelloser Staat verursacht? Gerade wegen des damit verbundenen Autoritätsverlustes der Vereinten Nationen ist es notwendig, dass die Völkerrecht brechenden Mitglieder, die Vereinigten Staaten von Amerika an erster Stelle und einige europäischen Staaten, ermahnt werden und ihr Völkerrechtsbruch verurteilt wird. Aus rechtlichen politischen Gründen muss erst die verbrecherische Aggression von Staaten, die sich an internationale vertragliche Verhaltensregeln nicht halten, verurteilt werden.

Aggressoren müssen ihre Verantwortung dafür tragen, und dann muss man die ungerechten Sanktionen gegen den Iran und Syrien aufheben. Erst danach bietet sich die Möglichkeit, über eine vernünftige solide Politik gegenüber dem Iran zu sprechen. Andernfalls was? Worüber soll man mit einem Aggressor sprechen? Alles ist gesagt und bekannt. Das Atomprogramm des Irans ist weit entwickelt und bietet die Möglichkeit, die Atombombe zu bauen. Diese potentielle Möglichkeit besteht bei jedem Staat, der über nukleare Entwicklung verfügt. Wichtig ist die Stellungnahme des Irans, das den Aufbau solcher perversen Waffen aus Überzeugung absolut ausschließt. Dass die USA nicht bereit sind, diese ernsthafte eindeutige Stellungnahme Teherans zu akzeptieren, ist ein Problem Washingtons. Völlig unrealistisch ist zu erwarten, dass der Iran auf sein zivil-nukleares Programm verzichten würde. Die Welt duldet keine weitere Fortsetzung der verlogenen westlichen Konstruktion eines Atomstreits gegen Teheran. Hubert Wetzel darf seine Sicht nicht verkehren: Es gibt keine iranische "Tricksereien", sondern von Anfang an hat es Tricksereien und Verwirrspiele aus dem Westen gegeben, die andauern und die Sache auf den Kopf stellen. Ein solches Vorgehen ist unhaltbar und schafft kein Vertrauen. Zu Niemanden.

Das Muster dieser US-gelenkten Tricksereien hat es schon einmal gegeben: Zur Beseitigung von Saddam Hussein im Irak musste die Lüge von Massenvernichtungswaffen erfunden werden. Umgehend nach dem Sturz des irakischen Regimes im März 2003 wurden Irans Nuklearanlagen als die nächste Bedrohung für die sogenannte "freie Welt" präsentiert. Die EU ließ sich damit vor den Karren der US-Sanktions- und Kriegspolitik spannen. Dafür setzten sich ihre medialen Agenturen ein, servil und bedenkenlos. Das Iran-Nuklearprogramm wird lediglich als Vorwand für ganz andere Ziele instrumentalisiert. Mohammed El-Baradei, ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, konstatierte in einem Interview im "Spiegel on-line" (19.4.2011): "... die Amerikaner und die Europäer haben uns wichtige Dokumente und Informationen vorenthalten. Sie waren an einem Kompromiss mit der Regierung in Teheran nicht interessiert, aber an einem Regimewechsel - durch jegliche notwendigen Mittel." Auch Christoph Bertram, ehemaliger Direktor der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) klagte an: "Die USA und ihre europäischen Partner wollen nicht wirklich verhandeln, sie verlangen vielmehr eine Kapitulation des Irans in der Atomfrage." (Die Zeit, 21.2 2012)

Artikel 51 der UN-Charta rechtfertigt keine Vergeltungs- oder Bestrafungsaktionen. Das Völkerrecht hat als Funktion, die internationalen Beziehungen zwischen Staaten zu regeln und sie nach friedlichen Normen zu ordnen mit dem Ziel, das größte Attentat gegen den Menschen und das Menschenleben zu vermeiden: Krieg oder militärische Konfrontation unter Staaten. Der Zweck des internationalen Rechts besteht darin, die internationale Gemeinschaft, die Familie von Staaten, zu organisieren, damit ihre Mitglieder sich gemäß juristischen Normen verhalten. Es handelt sich darum, eine Lage internationalen gemeinsamen Lebens zu gestalten, die das sozio-ökonomische Phänomen des Krieges unmöglich macht oder zumindest den Krieg zu vermeiden sucht. Subjekt des internationalen Völkerrechts ist in letzter und erster Instanz der Mensch. Gerade deshalb und infolgedessen ist in der Charta der Vereinten Nationen das Gewaltverbot sinnvoll statuiert, nachdem zwei Weltkriege mehr als genug zeigten, wie unmenschlich kriminell das Gräuel von militärischer Gewalt und Aggression ist.

Die Charta der Vereinten Nationen und alle Dokumente des Völkerrechts geben der Welt einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich alle Völkerrechtssubjekte bewegen sollten. Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, ob damit die Rechtsbrechung zu Ende ist oder nicht. Gerade vor einem Rechtsbrecher muss sich der Rechtsvertreter behaupten. Souverän und rechtstreu muss der Vertreter von Recht jede natürliche Versuchung überwinden, sich in einen Rache-Engel zu verwandeln. Das internationale Recht hat die Politik zu regeln, d.h. die Politik muss sich dem Recht unterordnen. Das ist die Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen, für die einmal die alte FDP im Bundestag eintrat. Die Weltstaatengemeinschaft erlebt das ernsthafte unberechenbare Problem, das gerade die Supermacht USA darstellt, als sie sich über Recht und Gesetz stellen will mit ihrem einzigartigen Diktat zur Androhung und Krieg. Diesbezüglich erfolgte zu Recht eine Friedenspolitische Mitteilung aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein am 16.9.: "Obama hat Recht: Die Politik der US-Regierung ist wirklich einzigartig. Die USA sind der einzige Staat der Welt, der in 12 Jahren 8 andere Staaten überfallen und Millionen von Muslimen nur auf Grund von Lügen ermordet hat." Diese Realität ist wirklich erschreckend.

Als 2008 Obama zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, entstand die berechtigte Hoffnung, nun seien auch die Neokon-Kriege zu Ende. Jedoch rührte Netanjahu fortan die Kriegstrommel, während die Neokons in der Opposition ihre Aktivitäten mit aller Macht in das US-Repräsentantenhaus verlagerten. Sie machten Obama zum Gefangenen ihrer Kriegsstrategie. Obama hat sich bisher vom Regime-Change-Ziel der Neokons nicht distanziert. Dabei hätte er die historische Chance, sich aus der neokonservativen Iran-Zwangskonstruktion herauszulösen. Dazu hätte er nur die UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten als Plattform auch für die Lösung des Iran-Konflikts ernst nehmen müssen. Diese Konferenz böte beiden Seiten eine vernünftige Alternative, den Atomkonflikt von der Ebene des einseitig gegen Iran gerichteten, US-gesteuerten UN-Sicherheitsrats in einen völkerrechtlichen Rahmen mit Verhandlungen auf Augenhöhe und dem Ziel der Abrüstung aller Nuklearpotentiale zu verlagern, und sich dabei auch einen Gesichtsverlust zu ersparen. Dadurch könnte die gegenwärtige Droh- und Kriegseskalationspolitik sofort durchkreuzt werden.

Jedoch blockierte Obama unter israelischem Druck den für Mitte Dezember 2012 vorgesehenen Konferenzbeginn.

In diesem Zusammenhang ist der SZ-Leitartikel von Rudolph Chimelli "Falsche Feinde" (26.9.) erlhellend, was die Beziehungen Irans zu den USA betrifft. Folgendes daraus auszugsweise: "Es gibt keine Erbfeindschaft zwischen den USA und Iran.... Der Erbfeind waren für die Iraner immer die Briten....Wie sähen die Beziehungen zu den USA aus, wäre der einzige demokratisch legitimierte Regierungschef in der Geschichte des Landes, Mohammed Mossadegh, nicht 1953 durch einen von CIA und Briten inszenierten Staatsstreich gestürzt worden, weil er das Erdöl verstaatlichte? ... Mossadegh hätte Iran unter dessen Führung außenpolitisch dem Westen zugeneigt... aber auch höflich gegenüber dem mächtigen sowjetischen Nachbarn im Norden.... In die Gegenwart übersetzt, ist dies ziemlich genau das Land, das Rohani sich wünscht. … Der Putsch gegen Mossadegh und ein Vierteljahrhundert für die Schah-Diktatur sind die Wurzeln des großen Zerwürfnisses. Durch sie erhielt die Islamische Revolution von 1979 von Anfang an eine anti-amerikanische Stoßrichtung.... Drei US-Präsidenten strebten nicht nach einem Arrangement mit Teheran, sondern nach einem Regimewechsel."

Obama verneinte vor der UN-Vollversammlung (24.9.), ein Regimewechsel im Iran anzustreben. Aber das Wort eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist wirklich nichts mehr wert. Clinton, die beiden Bush und die derzeitige erbärmliche Gestalt im Weißen Haus haben gegen jede Vereinbarung verstoßen. Wie kann der neue Präsident des Irans, Hassan Rohani, eines Landes, das sich an das internationale Gesetz hält, konstruktive Gespräche mit der diktatorischen Führung eines Schurken-Staates führen? Mit welchem Vertrauen? Wer ist Obama wirklich? Ist ihm nach allem, nach allen seinen Handlungen und Untaten zu trauen? Er wirkt als ohnmächtiger Gefangener in einem Netz von handfesten Interessen einer übermächtigen Allianz aus Militär-Industrie-Komplex, den US-Ölkonzernen und dem Finanzsektor, die mit den Republikanern und einem Teil der Demokraten sowie der Israel-Lobby das Umfeld der US-Regierung weitestgehend bestimmen.

Zutreffend bemerkt Rudolph Chimelli: "Oberstes Ziel ist ..., Iran davor zu bewahren, durch eine militärische Intervention der Amerikaner in die katastrophale Lage der Nachbarn Irak und Afghanistan zu geraten." (SZ-Leitartikel "Amerika und Iran - Falsche Feinde" von Rudolph Chimelli am 26.9.)

Die Einigung der beiden Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow auf ihrem Treffen in Genf (12-14.9) hatte einen Militärschlag gegen Syrien verhindert.

Dazu erfahren wir von Karin Leukefeld in Damaskus, ("Erpressungsversuch", Junge Welt, 25.9.) weiter folgendes:
"Die prompte Einwilligung der syrischen Führung und die fristgerechte Vorlage aller Unterlagen bei der Organisation zur Kontrolle chemischer Waffen (OPCW) hätten weiter zur Entspannung beitragen können. Doch trotz des kooperativen Verhaltens von Damaskus hatten die USA, Großbritannien und Frankreich mit gedroht, sollte Syrien die Zerstörung seiner . Der russische Außenminister Lawrow hat (deshalb) die amerikanischen Partner scharf kritisiert.... Die USA versuchen Lawrow zufolge, Russlands Zustimmung zu einer Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII der UN-Charta . Diese soll sowohl Sanktionen als auch einen Militärschlag gegen Syrien vorsehen.... Sollte Russland dem nicht zustimmen, würden die USA die Arbeit in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und damit die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals blockieren. Das sei von dem, was er mit Kerry in Genf vereinbart habe, sagte Lawrow. Erst müsse es einen OPCW-Beschluss geben, der von einer UN-Sicherheitsratsresolution bekräftigt werden solle.... Syrien sei mit der Unterzeichnung der Konvention gegen Chemiewaffen geworden, so Lawrow. Die Weltgemeinschaft müsse das Land nun helfen, die Verpflichtungen umzusetzen. Dafür sei die OPCW zuständig.

In einem Interview mit dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in Damaskus warnte der syrische Präsident Baschar Al-Assad zudem davor, dass bewaffnete Gruppen mit Unterstützung ihrer ausländischen Sponsoren einen Angriff gegen die internationalen Chemiewaffeninspektoren ausführen könnten. Eine solche Attacke könnte gestartet werden, so Assad. ...Die syrische Regierung hatte damals (im März) umgehend bei den Vereinten Nationen eine Untersuchung (der Angriffe mit Chemiewaffen) gefordert.

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#43 von Brigitte Queck , 27.09.2013 11:26

NATO allein soll entscheiden, wann und wo Krieg geführt werden soll !
Deutsches Parlament soll kein Recht mehr besitzen, bei Auslandseinsätzen
deutscher Soldaten mitzubestimmen !

Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt sprach sich kürzlich für eine Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus.
Der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO,
Ekkehard Brose, verlangt eine Veränderung des bestehenden deutschen
Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor der Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Auslandseinsätzen, das die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr regelt.
Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich
deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau
befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle
Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen.
Auch müssten letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb
von NATO-Kommandostrukturen entfallen.

Das wäre ein deutlicher Vorstoß, die noch existierende Souveränität der Bundesregierung innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses- der NATO- in Fragen Krieg Frieden auszuhebeln und die Bundeswehr völlig NATO-Strukturen, die wiederum allesamt US-Generälen verantwortlich sind, zu unterstellen.

Dem Autor zufolge soll die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden Legislaturperiode vollzogen werden.

Quelle:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58696 vom 26.9.2013

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#44 von Brigitte Queck , 27.09.2013 11:50

Schufen heimliche Waffenbrüder Saudi-Arabien und IsraelKriegsgrund?
von Hans Springstein in der Freitag vom 25.9.2013

Syrien Die Frage, wer ein Interesse an den Folgen des Giftgaseinsatzes am 21. August bei Damaskus hat, geriet nach dem UN-Bericht aus dem Blick. Sie muss weiter gestellt werden.
Ist der Giftgaseinsatz am 21. August vor Damaskus eine „false flag“-Operation, eine Operation unter falscher Flagge, gewesen, um den Westen zu bewegen, direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen? War es eine von Anfang an geplante Aktion, aber nicht von Assad, sondern von Israel und Saudi-Arabien?
Der Bericht der UN-Ermittler hat trotz aller Deutungen in Richtung syrische Armee keinerlei Beweise für deren Verantwortung bzw. die des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erbracht. Auch wenn die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter sowie ihre Verbündeten „Indizien“ in dieser Richtung sehen wollen, lässt der Bericht mindestens andere Deutungen zu. Zudem hatten die US-Vertreter und ihre Verbündeten ja sogar verkündet, dass sie die UN-Untersuchungen eigentlich für unnötig und für eine „historische Fußnote“ halten. Angesichts all der vorangegangenen Kriegslügen und provozierten Kriegsanlässe sollte die Mühe nicht gescheut werden, genauer hinzuschauen und auch zu berücksichtigen, was an Fakten und Informationen gegen die offiziell verkündeten Deutungen spricht.
Der britische Journalist Robert Fisk machte am 19. September in der Zeitung The Independent auf etwas aufmerksam, was vor lauter Diskussion um technische Details und Schuldzuweisungen kaum in den Blick genommen wurde: Israel könnte der Gewinner des Ereignisses und seiner Folgen sein. Fisk fragte, warum die syrische Armee Giftgas eingesetzt haben soll, wenn zu den Folgen gehöre, dass Syrien seine Chemiewaffen abgebe. Es verliere damit ein strategisches Verteidigungsmittel im Fall einer israelischen Invasion. Der syrische Außenminister habe „sehr geschockt“ ausgesehen, als er in Moskau den Verzicht auf die Chemiewaffen bekanntgab. „Wahrscheinlich ist Israel auch der Gewinner im syrischen Bürgerkrieg, da einer seiner einst großen Nachbarn zerschlagen und pulverisiert ist durch einen Konflikt, der vielleicht weitere zwei Jahre anhält.“
"Je größer die Lüge, desto besser"
Fisk hatte schon am 8. Dezember 2012 über die damaligen ersten Behauptungen über einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee geschrieben: „Ja, je größer die Lüge, desto besser. Sicherlich haben wir ‚Journos‘ unsere Pflicht bei der Verbreitung dieses Blödsinns getan. Und Bashar - dessen Truppen genug Schandtaten begingen – wird gerade eines anderen Verbrechens beschuldigt, die er noch nicht begangen hat und das sein Vater nie begangen hat.“ Am 19. September berichtete Fisk, dass ein befreundeter syrischer Journalist am 21. August bei der des Giftgaseinsatzes beschuldigten Armeeeinheit und in dem später von den UN-Ermittlern untersuchten Vorort Moadamiyeh war. Der Journalist habe heftigen Artilleriebeschuss gesehen, aber keinen Giftgaseinsatz. Die Soldaten, von denen keiner mit einer Gasmaske beobachtet wurde, hätten die Bilder der mutmaßlichen Giftgasopfer im TV gesehen und Angst gehabt, sie müssten inmitten giftiger Dämpfe kämpfen. Sein Kollege habe ihn darauf hingewiesen, dass nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Herbst 2011 viele russische Waffen und Geschütze aus Libyen nach Syrien geschmuggelt worden sind, so dass niemand wisse, wer was hat. Am 10. Juni 2012 hatte die Nachrichtenagentur RIA Novosti gemeldet, dass laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars "Rebellen" in den Besitz von C-Waffen gekommen seien, die aus Libyen stammen. Auch Fisk gab keine klare Antwort auf die Frage: Wer hat die Raketen bestellt, die in der schrecklichen Nacht des 21. August abgefeuert wurden?
Gegen die Deutungen der Kriegstreiber und ihrer medialen Unterstützer sprechen weitere Informationen unter anderem die unabhängig voneinander gemachten Hinweise auf einen „Unfall“ beim Umgang mit den am 21. August mutmaßlich eingesetzten Chemiewaffen. Dale Gavlak and Yahya Ababneh hatten in einem Beitrag für Mintpressnews am 29. August berichtet, dass nach Aussagen von „Rebellen“ und deren Angehörigen in dem betroffenen Gebiet, die Toten Opfer eines Unfalls waren. Die eingesetzten Waffen, geliefert aus Saudi-Arabien, seien unsachgemäß behandelt worden. Aus zahlreichen Interviews mit Ärzten, Einwohnern Ghoutas, aufständischen Kämpfern sowie deren Familien ergab sich für die Journalisten vor Ort ein anderes Bild, als es die westlichen Regierungen und ihre Verbündeten zeichneten. „Viele glauben, dass ausgewählte Kämpfer über Prinz Bandar bin Sultan, den saudischen Geheimdienstchef, Chemiewaffen erhalten haben. Sie sind es, die den Giftgasangriff um den es hier geht zu verantworten haben.“ Die Journalisten zitierten einen der „Rebellen“: „Die Waffen kamen uns sehr seltsam vor. Und unglücklicherweise haben einige Kämpfer diese Waffen nicht sachgerecht behandelt und die Explosionen verursacht.“
Chemiewaffen bei "Rebellen"?
Gavlak wies daraufhin, dass die Informationen und Angaben nicht unabhängig überprüft werden konnten. Dafür gab es weitere Hinweise auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ und einen dabei verursachten Unfall. Einer davon war in der Frontal 21-Sendung vom 17. September zu hören. Da sagte der Belgier Pierre Piccinin, unlängst von der "Freien Syrischen Armee" nach Geiselhaft wieder freigelassen, vor der Kamera Folgendes: "Man sprach über Gas. Die Rebellen erklärten, dass - also der General der Freien Syrischen Armee wurde sehr wütend. Er verstand nicht, warum es so viele Tote gegeben hatte. Der Offizier von Al-Farouk sagte, dass es ungefähr 50 Opfer hätte geben müssen. Davon waren sie am Anfang ausgegangen. Diese dritte Person erklärte dann recht langsam, dass es zu einem Kontrollverlust gekommen war, der diese katastrophale Situation verursacht hatte." Ein anderer Hinweis darauf kam am 18. September von Dan Kaszeta, einem Chemiewaffen-Experten, der früher Berater der US-Regierung war. Im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard sagte er u.a: „Es könnte … durchaus sein, dass es sich um einen missglückten Versuch gehandelt hat, solche Waffen einzusetzen.“
Kaszeta meinte wie andere auch, dass die „Rebellen“ gar nicht in der Lage seien, Chemiewaffen einzusetzen. Ein Gegenargument sind die verschiedenen Nachrichten, dass bei „Rebellen“-Gruppen, darunter den Dschihadisten, solche und Stoffe, um sie herstellen können, gefunden wurden. Am 6. Juni hatte die Zeitschrift Hintergrund in ihrer Online-Ausgabe gewarnt, dass „Rebellen“ einen Giftgasangriff vorbereiten und ebenfalls auf die Hinweise auf Chemiewaffen in deren Händen aufmerksam gemacht: „Da sie einen Sieg aus eigener Kraft nicht erringen können, verfolgen die von den ‚Freunden Syriens‘ geförderten Dschihadisten des Al-Kaida-Netzwerkes offenbar die Strategie, mittels Anschlägen unter falscher Flagge, für die dann das syrische Regime verantwortlich gemacht werden soll, eine militärische Intervention zu ihren Gunsten zu erzwingen.“ Die Assad-Gegner dürften inzwischen sehr wohl auch Kenntnisse im Umgang mit Chemiewaffen haben. Spiegel online berichtete am 13. Dezember 2012: „Mehrere syrische Milizen haben kürzlich an einer Schulung in der Türkei und in Jordanien teilgenommen. Auf dem Lehrplan: der Umgang mit Chemiewaffen.“ Das sei angeblich geschehen, damit die „Rebellen“ helfen können, die Chemiewaffen der syrischen Armee zu sichern. Doch es gehe nicht nur darum, die entsprechenden Standorte zu überwachen, sondern den Umgang mit den Materialien zu trainieren, hatte CNN am 9. Dezember 2012 gemeldet.
In Richtung einer Operation unter falscher Flagge weist auch, dass der eigentliche Anlass für die Reise der UN-Ermittler nach Syrien durch die Ereignisse am 21. August unbeachtet blieb. Die syrische Regierung hatte die UNO gebeten, den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ bei Aleppo am 19. März aufzuklären. Unter den Opfern waren zahlreiche Soldaten der syrischen Armee, wurde damals gemeldet. Nach einigem Hin und Her, bedingt auch durch überzogene Forderungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aufgrund Druck des Westens, kamen die UN-Ermittler nach Syrien. Kaum waren sie im Land, meldeten die „Rebellen“ am 21. August einen „Großangriff“ mit Chemiewaffen durch die syrische Armee bei Damaskus. Der Leiter des UN-Untersuchungsteams, Ake Sellström, sagte laut der österreichischen Zeitung Standard der Nachrichtenagentur TT am 21. August: "Die erwähnte hohe Anzahl Verletzter und Getöteter klingt verdächtig. Es klingt wie etwas, das man untersuchen sollte." Das mutmaßliche Massaker Ende Juli in dem syrischen Ort Khan al-Assal, einem Vorort von Aleppo, geriet völlig aus dem Blick. Dort sollten die UN-Inspektoren eigentlich den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vom März untersuchen. Doch die "Rebellen" kamen ihnen zuvor, eroberten den Ort und machten den Zugang unmöglich, erschossen Meldungen zu Folge Zeugen. Sebastian Range hat u.a. am 1. August in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund darauf aufmerksam gemacht. Zumindest für dieses Geschehen ließe sich sagen, dass die Operation zur Ablenkung erfolgreich war.
Einladung an Cruise Missiles?
Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es keinen logischen Grund gibt, warum die syrische Armee Chemiewaffen einsetzen und Präsident Assad den Befehl dazu geben sollte. Theoretisch ist denkbar, dass er vielleicht in einer Art Untergangsstimmung sein Land einer Intervention der "internationalen Staatengemeinschaft" preisgibt. Die westlichen Kriegstreiber in Politik und Medien dichteten ihm ja mehrfach irrationales Handeln an. Doch der syrische Präsident macht alles andere als den Eindruck des nahenden Unterganges, ebenso die syrische Armee. Bereits 2003 fragte Fisk: "Würde Präsident Assad eine Cruise Missile in seinen Palast einladen?" Schon damals drohten die USA mit einem Angriff auf das Nachbarland Israels, mit unterschiedlichen Begründungen, die von Massenvernichtungswaffen bis zum angeblich von Damaskus versteckten Saddam Hussein reichten. Die Netzeitung meldete am 11. April 2003, der frühere Nato-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark schließe einen Angriff auf Syrien nicht aus: „Damaskus müsse jetzt die amerikanischen Forderungen erfüllen.“ Im Oktober 2005 wurde gemeldet, die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice habe einen schon vorbereiteten Angriff auf Syrien verhindert. Als Vorwand sollte der Vorwurf dienen, die Regierung in Damaskus tue nicht genug, um ausländische Kämpfer davon abzuhalten, in den Irak einzudringen. „Syrien ist seit geraumer Zeit im Washingtoner Visier, keineswegs erst als vermeintlicher Hort von Massenvernichtungswaffen oder Helfershelfer von Al Qaida in Irak“, war damals u.a. in Neues Deutschland zu lesen. „Schon vor zehn Jahren wurden in neokonservativen Denkfabriken Szenarien entwickelt, in denen man nach Saddam Hussein auch das Baath-Regime in Damaskus hinwegfegen wollte. Die damaligen Auftraggeber machen heute die Politik in Washington und haben das Ziel des Regimewechsels in Syrien nicht aus den Augen verloren.“ Ex-US-General Clark sagte am 20. Mai 2011 im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard: "Bashar al-Assad könnte das gleiche Schicksal wie Gaddafi ereilen, wenn er jetzt nicht seine Armee und Sicherheitskräfte unter Kontrolle bringt. … Wenn Assad dort einen humanitären Anlass für eine Aktion gibt, könnte die Entscheidung dafür durchaus beschleunigt werden, weil der Wert eines Wandels in Syrien als sehr hoch eingeschätzt wird. Assad bewegt sich derzeit auf sehr dünnem Eis." 2004 hatte Clark in seinem Buch "Winning Modern Wars" (dt.: Das andere Amerika) berichtet, dass er bereits drei Jahre zuvor von Kriegsplänen gegen Syrien erfuhr. "Als ich im November 2001 das Pentagon aufsuchte, hatte ein hochrangiger Stabsoffizier Zeit für eine Unterhaltung. Er bestätigte mir, dass die Operationen gegen den Irak vorangetrieben wurden. … Diese Aktion sollte Teil eines auf fünf Jahre angelegten Planes sein, der neben dem Irak noch weitere sechs Länder umfasste: Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan. ..." (S. 167) Das wiederholte er 2007 in einem Gespräch mit Democracy Now.
Manches deutet daraufhin, dass der jetzige US-Präsident Barack Obama nicht recht gewillt zu sein, die alten Kriegspläne umzusetzen, trotz „roter Linie“ und Kriegsdrohungen gegen Syrien. Bevor er im August 2011 das erste Mal Assad aufforderte, zurückzutreten, was er am 17. September wiederholte, kamen nach seinem ersten Amtsantritt 2009 andere Töne: „Der neue amerikanische Präsident Obama sucht den Dialog mit Syrien und Iran“, war u.a. am 9. April 2009 in der FAZ zu lesen. Davon ist er längst sehr weit abgerückt, aber immerhin verzichtete er darauf, den als „Strafe“ für den 21. August angedrohten Angriff auf Syrien zu befehlen. Fast schien es, als käme Obama die Unterstützung Russlands für die Forderung an Syrien, die Chemiewaffen zu übergeben, und die positive Reaktion aus Damaskus darauf zupass. Bei Spiegel online wurde das am 7. September so beschrieben: „Schon gibt es Anzeichen, dass Obama eine Niederlage im Kongress als Ausrede nutzen könnte, sich von der selbstauferlegten Handlungspflicht zu befreien. ‚Mich juckt es nicht nach einer militärischen Intervention‘, sagte er in St. Petersburg. Wenn jemand eine bessere Idee hätte, ‚dann bin ich dafür offen‘.“ In der New York Times vom 6. September hieß es u.a., Obama gelte durch den Truppenabzug aus dem Irak, dem angekündigten Abzug aus Afghanistan, die gemeldete Bereitschaft, den Drohnenkrieg zu reduzieren, und das zugesagte Ende des "Krieges gegen den Terror" manchem schon als "unwilliger Krieger". Die geplante Entscheidung des Kongresses zum Angriff auf Syrien setze ein weltweites Zeichen über die Führungsrolle der USA, wurde der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Benjamin J. Rhodes zitiert. Die USA hätten seit Jahrzehnten die „globale Sicherheitsarchitektur“ und die „Durchsetzung internationaler Normen“ unterstützt. Rhodes wollte nicht, dass der Rest der Welt denkt, die USA würden das nicht mehr tun.
Syrien und Iran im Visier
Das scheinen auch einige in Saudi-Arabien und Israel nicht zu wollen. Führende Kräfte in diesen Ländern haben wie manche der „Falken“ innerhalb der herrschenden Kreise der USA ein großes Interesse daran, dass Obama die Rolle als „Weltpolizist“ nicht aufgibt bzw. aufs Spiel setzt. Sie fürchten den Rückzug der übriggebliebenen, aber von tiefgreifenden inneren Problemen geschwächten Supermacht auf eine Position, die als „isolationistisch“ diffamiert wird. Allein können sie ihr Ziel nicht erreichen, Syrien als Regionalmacht im Nahen Osten und Verbündeten des Iran und diesen selbst entscheidend zu schwächen und gar auszuschalten. Israel mischt wie Saudi-Arabien von Anfang an im Krieg gegen und in Syrien mit. Robert Fisk machte in dem oben zitierten Text ebenso darauf aufmerksam wie der ehemalige britische Botschafter Graig Murray, der in seinem Blog am 31. August schrieb, dass Israel sich in den letzten Monaten mehrfach aktiv in Syrien mit illegalen Anschlägen und Raketenangriffen eingemischt hatte. Es sei das israelische Ziel, die USA dazu zu bewegen, offen mit Bomben und Raketen einzugreifen. Dazu passt aus meiner Sicht auch, was der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas am 10. Juni im französischen Parlaments-TV LCP sagte: Es gehe darum, Syrien als Gegner Israels auszuschalten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe ihm gesagt, sein Land versuche, mit seinen Nachbarstaaten gut auszukommen. "Und die, mit denen wir uns nicht verstehen, werden wir erledigen." Am 17. September sprach der scheidende israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, gegenüber der Jerusalem Post Klartext und meinte, dass Israel den Sturz Assads wolle und deshalb die „bad guys“ bevorzuge, die nicht vom Iran unterstützt werden. Diese „bad guys“ seien zwar von Al Qaida, aber weniger gefährlich für Israel als der „strategische Bogen, der von Teheran über Damaskus nach Beirut“ reiche. „Und wir sahen das Assad-Regime als Grundpfeiler in diesem Bogen“. Diese Position habe Israel lange vor dem Ausbruch der „Feindseligkeiten“ in Syrien gehabt, erklärte Oren der Zeitung. „In den letzten 64 Jahren gab es wahrscheinlich nie eine größeren Zusammenfluss von Interessen zwischen uns und mehrere Golfstaaten“, so der Diplomat. „Mit diesen Golfstaaten haben wir Vereinbarungen zu Syrien, zu Ägypten und der palästinensischen Frage. Wir haben durchaus Vereinbarungen zum Iran. Dies ist eine jener Möglichkeiten, die der arabische Frühling geboten hat." Dass auch die USA diese „historische Chance“ für Veränderungen im Nahen Osten nutzen wollen, bestätigte US-Präsident Obama im Mai 2011. Den Berichten zu Folge ging er in seiner entsprechenden Rede „vor allem auf Syrien ein, wo die USA bisher weniger entschlossen als zum Beispiel in Libyen wahrgenommen wurden“.
Saudi-Arabien mischt ebenfalls schon lange im Krieg gegen und in Syrien mit. Scott Stewart vom privaten Nachrichtendienst Stratfor schrieb in einem am 31. Januar 2013 veröffentlichten Beitrag: Es sei „interessant, dass in Syrien wie in Afghanistan zwei der wichtigsten äusseren Unterstützer Washington und Riad sind“. Saudi-Arabien nutze es, wenn die Dschihadisten in Syrien, darunter Gruppen, die wie die Jabhat al-Nusra im Irak gegen die USA-Truppen kämpften, unterstützt werden. Mit ihrer Hilfe solle der iranische Einfluss in der Region gebrochen werden und ein sunnitisches Regime in Syrien errichtet werden, so Stewart. Über saudische Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien gibt es seit längerem Berichte. Im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. Im Auftrag von König Abdullah forderte Kronprinz und Kriegsminister Salman bin Abdul Aziz bei der Konferenz der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) in Kairo am 6. Februar von der „internationalen Gemeinschaft“ und dem UN-Sicherheitsrat, für einen Regimewechsel in Syrien zu sorgen, „mit allen möglichen Mitteln“. Welche neben den bisher eingesetzten dazu gehören sollen, beschrieb Prinz Turki al Faisal Al Saud gegenüber der FAZ im Januar 2013: „Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrwaffen und Waffen gegen Artillerie“. Dieser saudische Prinz, für den die Dschihadisten in Syrien die "guten Jungs" sind, war übrigens 1977 bis 2001 Chef des wichtigsten saudischen Auslandsgeheimdienstes, der maßgeblich an der Bewaffnung der afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion beteiligt war. „Die saudische Politik in Bezug auf Syrien wird eng mit den Vereinigten Staaten koordiniert“, stellte u.a. die israelische Zeitung Haaretz im Juli 2012 in einem Bericht über den „CIA-Favoriten“ Prinz Bandar bin Sultan fest, der die Grundlage für ein Syrien nach Assad gelegt habe. Beide Länder verfolgten wie Israel damit das Ziel, den Iran von seiner „wichtigsten arabischen Basis“ trennen und die Waffenlieferungen an die Hisbollah einzudämmen, bestätigte die Zeitung. Der saudische Geheimdienstchef Bandar übernahm diese Funktion im Juli 2012, ist aber an Plänen gegen Syrien und den Iran seit langem beteiligt. Darauf hatte Seymour Hersh bereits am 5. März 2007 in einem Beitrag im Magazin New Yorker hingewiesen. (Jens Berger hatte den ins Deutsche übersetzt.)
"Heimliche Waffenbrüder" Saudi Arabien und Israel
Hersh schrieb damals auch von einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und Israel, „da beide Länder Iran als existenzielle Bedrohung ansehen“. Hans-Ulrich Jörges aus der Chefredaktion des Magazins Stern sprach am 19. September in einem Kommentar auf Radio Eins gar von einer „heimlichen Waffenbrüderschaft“ der beiden so gegensätzlich scheinenden Länder gegen den Iran. Davon bestätigte die Nachricht von Juli 2009, Saudi-Arabien solle Israel nach einem britischen Zeitungsbericht Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines Angriffs auf iranische Atomanlagen signalisiert haben. Nebenbemerkung: Als ich vor Jahren in Tom Clancys Buch „Befehl von oben“ las, dass der israelische Mossad den saudischen Geheimdienst ausgebildet haben soll, „einer der ironischsten und unbekanntesten Widersprüche in einem Teil der Welt, der für seine verschachtelten Widersprüchlichkeiten bekannt ist“ (Taschenbuchausgabe von 2001, S. 158), fand ich das noch unglaublich. Allerdings sprach schon damals dafür, dass Clancy in seine ausgedachten Geschichten viel Wissen um reale politische Prozesse und Mechanismen einfließen ließ.
Saudi-Arabien unterstützte die Kriegsdrohungen der USA gegen Syrien nach dem 21. August und drängte auf einen Militärschlag, da es „die größere Gefahr in einem Fortbestehen der schiitischen Achse von der libanesischen Hisbollah über das schiitisch-stämmige Alawiten-Regime Assads bis zum schiitischen Iran sieht“, wie in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung am 1. September zu lesen war. „König Abdullah will unbedingt den Sturz von Assad erreichen“, hieß es in einem Hintergrund-Beitrag der Nachrichtenagentur dpa am 5. September zu den saudischen Zielen. Die britische Zeitung The Independent hatte am 26. August berichtet, dass Saudi-Arabien seine langfristigen Anstrengungen verstärkt habe und die USA zu einer „strengen Antwort“ auf den angeblich von Damaskus zu verantwortenden Chemiewaffeneinsatz drängte. Treibende Kraft dabei sei Geheimdienstchef Bandar, der als erster im Februar den westlichen Verbündeten den angeblichen Einsatz von Sarin durch die syrische Armee gemeldet hatte. Der saudische Prinz mit besten Verbindungen zu den Kriegstreibern der Bush-Administration habe monatelang Druck auf das Weiße Haus und den US-Kongress ausgeübt, sich mehr in den Krieg gegen Syrien einzumischen. Die Saudis hätten großen Einfluss auf die US-Politik, zitierte der Independent aus einem Bericht des Wall Street Journals.
Druck aus Israel
Gleich nach Bandar folgte der israelische Militärgeheimdienst, der die syrische Führung im April das erste Mal beschuldigte, im Kampf gegen die „Rebellen“ chemische Waffen einzusetzen. „Israel fordert Intervention“, übersetzte Die Welt am 25. August Forderungen des israelischen Präsidenten Shimon Peres, die Chemiewaffen in Syrien "zu beseitigen". Netanjahu verlangte von der internationalen Gemeinschaft, die "Gräueltaten" in Syrien zu beenden, wurde berichtet. Peres hatte bereits im März vor dem EU-Parlament in Straßburg gefordert, die Arabische Liga solle in Syrien militärisch einzugreifen und eine provisorische Regierung zu bilden. Er warnte damals auch vor der „schrecklichen Gefahr“ durch die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee. Schon im Juni 2012 hatte Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas schwerste verbale Geschütze aufgefahren und von einem „Völkermord“ in Syrien gesprochen. Deshalb müsse der Westen wie in Libyen militärisch einzugreifen, um Assad zu stürzen. „Die Regierung von Benjamin Netanjahu unterstützt ausdrücklich einen möglichen US-Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad“, meldete u.a. Spiegel online am 5. September. “So groß war die Harmonie zwischen Jerusalem und Washington schon lange nicht mehr.“ 2009 hatte der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami geschrieben, Obama verkörpere „das Schreckgespenst eines Weißen Hauses, das mit dem jüdischen Staat weder durch emotionale Bindung noch durch gemeinsame Interessen verbunden ist“. Am 21. September forderte Peres in Jalta erneut, „der Druck auf Syrien und den Iran sollte ernsthafter werden, weil diese Länder ‚allgemein anerkannte Normen verletzen‘ und Massenvernichtungswaffen verwenden“, berichtete der Sender Stimme Russlands.
Die saudischen und israelischen Forderungen nach einem offenen Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten blieben bis zum 21. August ohne das gewünschte Ergebnis. Selbst zu den gewünschten offenen Waffenlieferungen konnte sich der Westen bis dahin nicht richtig durchringen. Zwar hatte US-Präsident Obama 2012 die „rote Linie“ bezüglich der Chemiewaffen gezogen, die US-Streitkräfte auf eine Intervention in Syrien vorbereiten lassen und der CIA grünes Licht für verdeckte Operationen gegeben. Aber alle angeblichen Massaker und die ersten behaupteten Chemiewaffeneinsätze der syrischen Armee führten nicht dazu, dass der Westen seine bisherige indirekte in eine direkte Einmischung zugunsten der „Rebellen“ umwandelte. US-Präsident bevorzugte weiter eine „politische Lösung“ für den Sturz Assads, während die syrische Armee zunehmend die Oberhand gegenüber den „Rebellen“ gewann. Politiker und führende Militärs der USA warnten immer wieder vor den unkontrollierbaren Folgen eines direkten Kriegseintrittes auf Seiten der „Rebellen“, auch weil diese als unsicher galten. Erst die Videos und Fotos der mutmaßlichen Opfer vom 21. August, die Meldungen über Hunderte Opfer und die angebliche Schuld Assads führten zu der offenen Kriegsdrohung Obamas gegen Damaskus. „Die Berichte über den Giftgaseinsatz haben die Welt schockiert und den Ruf nach einer härteren Gangart gegen das Assad-Regime lauter werden lassen“, hieß es in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung am 26. August. Der angekündigte Militärangriff sei auch "Teil einer größeren Strategie, die im Laufe der Zeit die Opposition stärkt und den nötigen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druck schafft, so dass wir letztendlich einen Übergang haben, der Frieden und Stabilität bringt", sagte der US-Präsident am 3. September laut Spiegel online. „Nicht nur Bestrafung, sondern auch die Beschleunigung von Assads Abgang sind nun die erklärten Ziele.“ Die Cruise Missiles wurden schon erwartet: "Die Stunde Null für uns beginnt mit dem ersten US-Marschflugkörper, " erklärte Kassem Saadeddine vom „Oberkommando der FSA laut dem Sender Bloomberg vom 3. September. Es sei normal, dass die FSA versuchen werde, Positionen der syrischen Armee einzunehmen, wenn diese von den USA angegriffen werde, wurde Samir Nashar von der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ zitiert.
Manches deutet daraufhin, dass die Geheimdienste Saudi-Arabiens und Israels etwas dafür taten, dass Obama seine zögerliche Haltung für einen Moment aufgab, bevor er sich dank des russischen Drucks auf Syrien wieder hinter die „rote Linie“ zurückzog. Im erwähnten Beitrag von Mintpressnews vom 29. August wurde auf „ausgewählte Kämpfer“, die vom saudischen Geheimdienstchef Bandar Chemiewaffen erhalten hätten, hingewiesen. Der Sender Voice of Russia brachte am 31. August ein Gespräch mit einem anonym bleibenden hochrangigen Vertreter des libyschen Verteidigungsministeriums, in dem dieser sagte, es gebe Gerüchte in seinem Ministerium, dass Bandar israelische Kampfstoffe an die „Rebellen“ geliefert habe. Dem skeptischen Moderator erklärte der Libyer daraufhin, dass Israel den größten Nutzen der Ereignisse vom 21. August und ihrer Folgen habe.
Hinweise auf israelische Chemiewaffen
Israel hatte wie bis vor kurzem auch Syrien die internationale Übereinkunft zu den Chemiewaffen nicht ratifiziert und steht im Verdacht, neben Atom- auch chemische und biologische Waffen zu haben. Dass der Kampfstoff Sarin in Israel kein Fremdwort ist, zeigte u.a. der Absturz eines israelischen Frachtflugzeuges am 4. Oktober 1992 bei Amsterdam. 1998 veröffentlichte die Zeitung NRC Handelsblad ein Dokument, aus dem hervorgeht, „dass El-Al-Flug LY 1862 mindestens zehn Fässer mit jeweils 18,9 Liter Dimethyl-Methylphosphonat, kurz DMMP, an Bord hatte“, so Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5. Oktober 1998. „Aus 189 Litern DMMP lassen sich, wenn man die übrigen Zutaten hat, rund 270 Kilo Sarin herstellen.“ Drei Tage zuvor hatte bereits die New York Times darüber berichtet. Weiter aus dem Spiegel-Beitrag: „Die Uno-Organisation für das Verbot chemischer Waffen teilte mit, Europas Laboratorien verbrauchten alle zusammen jährlich nur einige hundert Gramm davon. Die fragliche Menge lasse sich nur durch ‚große Feldversuche‘ mit Sarin erklären.
Für die Uno-Experten bestätigt das noch nicht die Annahme, daß die Israelis im großen Umfang tödliches Kampfgas herstellen. Dazu seien mehrere Tonnen DMMP erforderlich. Aber außer den Beteiligten weiß niemand, wieviel DMMP das ‚Israel Institute for Biological Research‘ (IIBR) in Ness Ziona bei Tel Aviv, an das die Sendung gerichtet war, über die Jahre erhielt. …
Jean Pascal Landers vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri will jedenfalls ‚verdächtige Lieferungen von Chemiefirmen an Israel‘ registriert haben, die den Verdacht rechtfertigen, daß dort C-Waffen produziert würden. Das würde auch erklären, warum die Regierung in Jerusalem den Chemiewaffensperrvertrag von 1993 zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat.“
Matthew M. Aid machte am 9. September in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Foreign Policy auf ein CIA-Dokument von 1983 aufmerksam, laut dem US-Spionagesatelliten im Jahr 1982 eine mögliche israelische Produktionsanlage und ein Lager für Nervengift im „Dimona-Geheimareal“ in der Negev-Wüste aufspürten. Es würden zudem weitere Chemiewaffen-Produktionen innerhalb der existierenden gut entwickelten chemischen Industrie Israels angenommen. „While we cannot confirm whether the Israelis possess lethal chemical agents, several indicators lead us to believe that they have available to them at least persistent and nonpersistent nerve agents, a mustard agent, and several riot-control agents, marched with suitable delivery systems", heißt es in dem Dokument. Das darin erwähnte dauerhafte Nervengift sei nicht bekannt, so der Autor, „aber das fragliche nicht-dauerhafte Nervengift war annähernd sicher Sarin“. Aid will über Google Maps die Lage der Produktionsstätte ausgemacht haben, „in einem desolaten und nahezu unbewohnten Gebiet der Negev-Wüste östlich des Dorfes al-Kilab , nur 10 Meilen westlich von den Außenbezirken der Stadt Dimona“. Er verwies auch auf Berichte von Rüstungskontrollorganisationen, denen zu Folge Israel seit etwa 20 Jahren geheim chemische und biologische Waffen herstellt und lagert.
Die französische Zeitung Le Figaro machte am 22. August 2013 darauf aufmerksam, dass seit dem 17. August "Rebellen" unter jordanischem, israelischem und US-amerikanischem Kommando im Süden über die Grenze zwischen Jordanien und Syrien gekommen und auf dem Weg nach Damaskus unterwegs. Diese Kämpfer gehörten nach Informationen des Blattes zu denen, die seit einiger Zeit vom Westen und seinen Verbündeten in Jordanien ausgebildet werden und angeblich nicht nur die syrische Armee bekämpfen und den angestrebten Regimewechsel endlich erreichen sollen, sondern auch die islamistischen Gruppen zurückdrängen. Laut David Rigoulet-Roze vom Französischen Institut für Strategische Analysen (IFAS) hätten sie den Stadtrand von Damaskus erreicht und dabei auch den Bereich, aus dem am 21. August die mutmaßlichen Giftgasopfer gemeldet wurden, so Le Figaro.
In einem Bericht des Wall Street Journals vom 25. August über Bandar hieß es, dass dessen Halbbruder Salman die Ausbildung syrischer „Rebellen“ in Jordanien überwache. In dem Text war auch zu lesen, dass die ins Visier genommenen Vororte von Damaskus das Herzstück der „südlichen Strategie" der Saudis bilden, um die „Rebellen“ in Städten östlich und südlich der syrischen Hauptstadt zu stärken. Laut Wall Street Journal übermittelte der saudische König Abdullah Anfang April eine „streng formulierte Nachricht“ an Obama: Amerikas Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel, wenn es Assad und Iran weiter siegen ließe. Abdullah habe vor „schrecklichen Folgen“ gewarnt, wenn die USA auf ihre Führungsrolle verzichteten und ein Vakuum erzeugten. Der saudische Außenminister Prinz Saud al- Faisal habe das bei einem Treffen mit Obama Monate später ähnlich wiederholt, zitierte die Zeitung eine Quelle aus der US-Regierung. Im Juni habe der US-Präsident dann genehmigt, dass die CIA Waffen an die „Rebellen“ liefere, mit der Option, sich davon wieder zurückzuziehen, wenn die Lieferungen in die „falschen Hände“ gerieten. Nach dem 21. August habe Saudi-Arabien und seine Verbündeten Druck auf Obama ausgeübt, „kraftvoll“ auf den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee zu reagieren. Laut einem US-Beamten war die Botschaft aus Riad: „Man kann nicht als Präsident eine Linie ziehen und diese dann nicht respektieren.“ Über ein Beispiel für ähnlichen Druck auf die US-Politik aus israelischer bzw. jüdischer Richtung berichtete die New York Times am 9. September: Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die mächtigste Pro-Israel-Lobby in Washington, wolle 300 seiner Mitglieder zum Capitol schicken, um als Teil einer breit angelegten Kampagne Druck auf den US-Kongress zu machen, damit dieser Obama zu einem Angriff auf Syrien auffordert. Dem Blatt zufolge wolle die israelische Regierung nicht offiziell mit der Lobbyarbeit in Verbindung gebracht werden. Daran sei nichts unheimlich oder konspirativ, wurde Abraham H. Foxman von der Anti-Defamation League zitiert: „Sie brauchen keinen Anruf vom Premierminister, um zu verstehen, dass Israel an einer militärischen Aktion der Vereinigten Staaten interessiert ist, weil es eine Botschaft an den Iran ist.“ Ein erster Text der New York Times vom 2. September, in dem der Druck durch das AIPAC erwähnte wurde, verschwand nach dem ersten Erscheinen wieder aus der Online-Ausgabe der Zeitung. Beobachter machten dafür u.a. verantwortlich, dass in dem Text ein Regierungsbeamter die Lobbygruppe und ihre Wirkung als einen „800-Pfund-Gorilla im Raum“ beschrieben hatte.
Bilder und Moral als Waffen
Die kurz nach dem Giftgaseinsatz am 21. August veröffentlichten Fotos und Videos der mutmaßlichen Opfer dürften das stärkste Argument gewesen sein angesichts der westlichen Politik, Kriege mit moralischen Begründungen zu führen, wofür das Konzept der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect) steht. „Mit Videos von qualvoll sterbenden Kindern wollen die Demokraten den zaudernden US-Kongress von einem Militärschlag gegen Syrien überzeugen“, berichtete Die Welt am 8. September. Inzwischen veröffentlichte das Online-Magazin Global Research Hinweise, dass selbst diese Belege gefälscht bzw. inszeniert wurden, um die syrische Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich zu machen. Bisher waren es immer tatsächliche oder behauptete Gräuelereignisse, die halfen, die moralischen Schranken in den USA für einen Kriegseintritt zu überwinden. „Den Feind als Schurken hinzustellen, ist und war immer schon Teil jeder Kriegspropaganda“, stellte die britische Journalistin Linda Ryan vor 13 Jahren in einem Beitrag in der Zeitschrift Novo (Ausgabe 44, Januar/Februar 2000) klar. „Ist der Feind einmal im Geiste zum Unmenschen gemacht, kann er auch ohne weitere Skrupel umgebracht werden.“ Zwar sah die Autorin die Moral als stärkere Triebkraft als die materiellen Interessen der westlichen Kriegstreiber: „Hört man genau hin, fällt auf, dass es weniger um Kindersoldaten oder Kriegsgräuel geht, sondern um das ‚wir‘ - ‚wir‘, die wir uns kümmern, wir, die wir unsere moralischen Aufgaben haben, wir, die wir gegen das Böse kämpfen müssen.“
Der Vorrang der Moral vor den handfesten materiellen und strategischen Interessen, abgesehen von der westlichen Doppelmoral, ließe sich meines Erachtens z.B. beim Irak-Krieg 2003 und auch im Fall Syrien widerlegen, ebenso zuvor bei Libyen. Aber die Moral ist und bleibt ein starkes Argument, um „unwillige Krieger“ von ihrer „Schutzverantwortung“ zu überzeugen, dem sich kaum jemand verweigern kann, will er nicht selber als unmoralisch gelten. Die dabei eingesetzten Bilder erschweren nicht nur die notwendige nüchterne rationale Analyse, sondern tragen dazu bei, dass das Völkerrecht immer weniger eine Rolle spielt. Hinweise wie die des Staatsrechtlers und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel im Gespräch mit dem Sender Deutschlandradio Kultur am 18. September auf das positive Völkerrecht haben angesichts der Emotionen wenig Chancen, beachtet zu werden. Merkel widersprach dem Konzept der „Schutzverantwortung“ und bezeichnete es als „illegal, in einem Bürgerkrieg zu intervenieren ohne Sicherheitsratsbeschluss und auf Seiten aufständischer Rebellen“. Diese würde „in jedem Staat der Welt“ zunächst einmal als Kriminelle behandelt, „nämlich als Terroristen“. Die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien durch Saudi-Arabien, Türkei und Katar sowie die Übernahme logistischer Aufgaben der Waffenverteilung durch die USA sei „skandalös“. „Und das ist eine tiefe Mitschuld an diesem katastrophalen Geschehen in Syrien, die der Westen auf sich geladen hat“, stellte Merkel klar. Der von Obama angekündigte Bestrafungskrieg sei „rundum, in jedem Belang, illegitim“. „Das, was die Amerikaner angekündigt hatten, wäre ein gravierender Verstoß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern gegen die politische Ethik gewesen. Bestrafungskriege treffen unschuldige Dritte. Sie sind eine Art der Kollektivbestrafung.“
Vieles deutet daraufhin, dass die führenden westlichen Staaten den „Arabischen Frühling“ nicht nur als Chance nutzen wollten und nutzen, um langfristige Pläne für die Neuordnung des Nahen Osten umzusetzen. Manches deutet daraufhin, dass der Westen sich von einigen seiner Verbündeten noch tiefer in die Auseinandersetzungen um regionale Vorherrschaften hineinziehen ließ und dass dafür alle Mittel genutzt wurden und werden, auch am 21. August vor Damaskus.
Quelle: der Freitag ,Hans Springstein 25.09.2013

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RE: Kriegswarnung ! Syrien in Gefahr ! Weltweiter Aufruf des Internationalen Aktionscenter aus New York

#45 von Brigitte Queck , 29.09.2013 11:41

Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges
Israels Interesse, die Assad-Regierung zu stürzen
von: Jürgen Wagner am 27. September 2013
Zum letzten Abschnitt dieser umfassenden IMI-Analyse hier zur Ergänzung noch ein Auszug aus dem
Memorandum an Präsident Barack Obama von zwölf ehemaligen Angehörigen der US Streitkräfte und verschiedener US Geheimdienste, Vertreter/innen der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
http://www.jungewelt.de/2013/09-10/030.php?sstr=Memorandum
(…) Dass die verschiedenen Oppositionsgruppen, die darauf aus sind Syriens Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, sehr daran interessiert sind, die USA stärker in ihre Bemühungen hineinzuziehen, ist eindeutig. Bis jetzt war noch nicht so klar, dass die Regierung Netanjahu in Israel ebenso starke Interessen hat, Washington tiefer in einen weiteren Krieg in der Region zu verwickeln. Aber das unverblümte Drängen Israels und der amerikanischen Israel Lobby, macht diese vorrangige Ziel Israels offensichtlich.
In einem wichtigen Artikel in der Freitagausgabe der New York Times, widmet sich die Jerusalem Korrespondentin Judi Rudoren in ungewöhnlich offener Weise den israelischen Beweggründen. In dem Artikel "Israel Backs Limited Strike Against Syria” (Israel unterstützt begrenzten Militärschlag gegen Syrien) berichtet sie, dass die Israelis etwas weniger hörbar argumentieren, dass kein Ergebnis das beste Ergebnis des zweieinhalbjährigen syrischen Bürgerkriegs wäre, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Rudoren fährt fort: "So schrecklich er – unter humanitären Gesichtpunkten – auch sein mag, für Jerusalem ist der Status quo besser als ein Sieg der Assad-Regierung und seiner iranischen Unterstützer oder die Stärkung der Rebellengruppen, die zunehmend von den sunnitischen Dschihadisten dominiert werden. 'Dies ist ein Entscheidungsspiel, in dem beide Teams verlieren sollten, oder zumindest, in dem keines gewinnen sollte – wir würden uns mit einem Unentschieden zufriedengeben' sagte Alon Pinkas, der ehemalige israelische Generalkonsul in New York. 'Beide sollten bluten, sich zu Tode bluten: das entspricht dem strategischen Denken hier. Solange es so weitergeht, geht von Syrien keine wirkliche Gefahr aus.'"
Wir vermuten, dass die gegenwärtige israelische Führung die Situation in Syrien genau so einschätzt und dass ein stärkeres US-Engagement – wenn auch zunächst nur mit begrenzten Militärschlägen – sicher stellen könnte, dass es keine baldige Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Je länger sich Sunniten und Schiiten in Syrien und in der weiteren Region gegenseitig bekämpfen, desto sicherer ist dies im israelischen Kalkül. (…)
Quelle: http://www.imi-online.de/2013/09/27/syri...buergerkrieges/
IMI-Analyse 2013/027

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