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Ist der Aggressionskrieg gegen Syrien gebannt ? Unterschiedliche Auffassungen dazu

#1 von Brigitte Queck , 06.10.2013 17:56

Friedensratschlag begrüßt Syrien-Resolution
Ein Weg zum Frieden - wenn alle mitmachen

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 30. September 2013 - Am Wochenende tagte der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und befasste sich u.a. mit der Resolution 2118 (2013), die der UN-Sicherheitsrat am Freitag, den 27. September, verabschiedete. Gegenüber der Presse äußerte sich anschließend der Sprecher des Bundesausschusses wie folgt:

Als Teil der deutschen und weltweiten Friedensbewegung begrüßen wir die Verabschiedung der Syrien-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat. Mit der einstimmigen Annahme der Resolution scheint sich ein Fenster der Möglichkeit für eine Ende des verheerenden Bürgerkrieges geöffnet zu haben.

Mit Befriedigung stellen wir fest, dass Syrien der internationalen Chemiewaffenkonvention beigetreten ist und nun in einem überprüfbaren Verfahren sich seines eigenen Chemiewaffenarsenals entledigen muss. Zu hoffen ist, dass der enge Zeitrahmen für die Vernichtung der Chemiewaffen (9 Monate) tatsächlich ausreicht. Die Anwendung, Produktion und Weitergabe von chemischen Kampfmitteln ist weltweit geächtet. Dies gilt indessen nicht nur für die Regierung in Damaskus, sondern auch für die vielen Organisationen der syrischen Opposition - so will es die Resolution und so verlangt es auch das Kriegsvölkerrecht. Eine Welt frei von chemischen Waffen ist das erklärte Ziel der Friedensbewegung.

In der Resolution des Sicherheitsrats wird weiter gefordert, die am 30. Juni 2012 auf der Konferenz in Genf vereinbarten Schritte zu einem Waffenstillstand, zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen und zu einer Übergangsregierung, an der Regierung und Opposition beteiligt sein sollen, endlich zu realisieren. Wir stellen fest, dass es bisher vornehmliche die syrische Opposition war, die jegliche Verhandlung mit der Assad-Regierung strikt abgelehnt und auf den bewaffneten Kampf zu dessen Sturz gesetzt hat. Wir fordern im Einklang mit der UNO die Einberufung von Genf II, und zwar, wie es in der Resolution heißt, "so bald wie möglich".

Während die USA, Frankreich und Großbritannien betonen, dass nur die von ihnen aufrecht erhaltene Drohkulisse Syrien zum Einlenken bewogen habe, stellen China und Russland den Erfolg des Sicherheitsrats als einen "Sieg der Diplomatie" dar. Wir neigen ebenfalls zu dieser Auffassung und geben zusätzlich zu bedenken, dass eine sehr breite nationale und internationale Opposition gegen den Krieg Obama zur Diplomatie gezwungen hat. Diese Opposition war zuvor schon in Großbritannien stark genug, den zum Krieg drängenden Ministerpräsidenten im britischen Unterhaus zurückzupfeifen.

Der Weg zu einem Frieden in Syrien bleibt steinig und stets gefährdet. Es wird von der Stärke der internationalen Zivilgesellschaft und Friedensbewegung abhängen, ob sich die Kräfte der Vernunft und der Gewaltlosigkeit langfristig durchsetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Anlage: Langfassung der Stellungnahme des Friedensratschlags
Siehe auch: http://www.ag-friedensforschung.de/regio...es-2118-baf.pdf

Sieg der Gewaltdrohung oder der Diplomatie?
Ein Weg zum Frieden - wenn alle mitmachen

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Verabschiedung der Syrien-Resolution 2118 (2013) des UN-Sicherheitsrats.

Wenn der UN-Sicherheitsrat eine Resolution einstimmig verabschiedet, heißt das noch lange nicht, dass sie auch von allen Mitgliedern einstimmig interpretiert wird. Eine Analyse des Textes der Resolution und seiner beiden Anhänge sowie der begleitenden Statements aus den USA, Frankreich, Russland und China - um nur die wichtigsten zu nennen - ergibt denn auch ein sehr widersprüchliches Bild.

Einerseits enthält sich der UN-Sicherheitsrat (UN-SR) jeder Aussage zur Verantwortlichkeit des festgestellten Giftgaseinsatzes vom 21. August 2013. Eine einseitige - vom Westen bevorzugte - Schuldzuweisung an die Adresse der syrischen Regierung findet sich darin genauso wenig wie die - etwa von Russland ins Spiel gebrachte - Überlegung, der Angriff könnte auch auf das Konto der Rebellen gehen. Auf der anderen Seite ist sich der UN-SR darin einig, dass die Verursacher dieses oder weiterer Giftgaseinsätze für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden sollen. Dazu muss ein hinreichender Tatverdacht gegen mutmaßliche Täter vorliegen. Somit ist weiterer Streit zwischen den Großmächten programmiert.

Die Resolution wartet mit einer innovativen Interpretation des Völkerrechts auf. Der Einsatz von Chemiewaffen - zweifellos ein schweres Kriegsverbrechen und damit eine "Verletzung des Völkerrechts" - stelle zugleich eine "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" dar. Diese Formulierung findet sich in Artikel 39 der UN-Charta. Eine solche Feststellung ist die Voraussetzung dafür, Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta zu ergreifen, von Embargo- und Sanktions- bis hin zu militärischen Maßnahmen (nach Art. 42). Andererseits wird der UN-SR mit Resolution 2118 nicht im Rahmen von Kapitel VII tätig. Die Resolution enthält auch keinerlei Hinweis auf evtl. Zwangsmaßnahmen gegen Syrien.

Einerseits wird die syrischen Regierung verpflichtet, auf die "Anwendung, Entwicklung, Produktion, Beschaffung, Lagerung, Zurückhaltung oder Weitergabe von chemischen Waffen" ein für alle Mal zu verzichten. Andererseits wird allen "Parteien in Syrien" der Gebrauch, die Produktion usw. von Chemiewaffen verboten. Somit ist diesbezüglich Parität hergestellt. Diese Parität wird aber aufgegeben mit der einseitig an die Regierung in Damaskus gerichteten Forderung, sie müsse alle Aspekte der Entscheidung des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erfüllen und vollständig mit dem OPCW sowie mit dem UN-SR zusammenarbeiten ("cooperate fully").

Dies könnte von Bedeutung sein in Zusammenhang mit dem Anhang I (Annex I) der Resolution. Dieser Anhang besteht aus einem Beschluss der OPCW vom 27. September 2013, in dem eine Reihe detaillierter Maßnahmen zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals vorgeschlagen wird. Dieser Beschluss bewegt sich sowohl auf der Basis der russisch-amerikanischen Rahmenvereinbarung vom 14. September 2013 als auch auf der Tatsache, dass in der Zwischenzeit die syrische Regierung der Chemiewaffenkonvention beigetreten ist (tritt am 14. Oktober 2013 in Kraft). Die OPCW verlangt von Syrien die Beseitigung aller chemischen Waffen und Ausrüstungen innerhalb "der ersten Hälfte von 2014". Bis zum 1. November 2014 müssen alle Produktionsanlagen und Mischungs- und Befüllungseinrichtungen zerstört werden. - Dieser Zeitraum ist derart eng bemessen, dass es für Syrien schwer sein wird, den Forderungen vollständig und nachweisbar zu entsprechen. Russland und die USA sind seit über 15 Jahren dabei, ihre Chemiewaffenarsenale zu vernichten und sind bis heute noch nicht damit fertig. Jegliche technisch bedingte Verzögerung der Abrüstung könnte den USA und ihren Verbündeten Anlass bieten, Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta zu fordern oder selbst zu ergreifen.

Andererseits bietet Anhang II der Resolution eine solide Grundlage für eine Deeskalation des syrischen Bürgerkriegs (einschließlich der Einmischung von außen). Dieser Anhang enthält das abschließende Kommuniqué der Staaten, die Ende Juni 2012 in Genf einen Friedensplan ausgearbeitet hatten. Dieser sah vor (und sieht demnach weiterhin vor), dass die gegnerischen Parteien in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand schließen und in Verhandlungen eintreten sollen. Gefordert wurde außerdem die Bildung einer Übergangsregierung, die aus Vertretern der verfeindeten Parteien gebildet werden müsse. Im Resolutionstext des UN-SR werden "alle syrischen Parteien" aufgefordert, "so bald wie möglich" zu einer Nachfolgekonferenz in Genf zusammenzukommen.

In den Statements der Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurde hervorgehoben, dass die syrische Regierung nur auf Grund der militärischen Drohkulisse des Westens zu den Zugeständnissen in der Chemiewaffenfrage bereit gewesen sei. Dem stehen die Aussagen der Außenminister Chinas und Russlands gegenüber, die das Zustandekommen der UN-Resolution als einen Sieg der Diplomatie bewerten.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag sieht das genauso. Nicht Sanktionen und Waffenlieferungen, nicht Gewaltdrohungen haben Damaskus zum "Einlenken" bewogen. Vielmehr hat eine sehr breite nationale und internationale Opposition gegen den Krieg Obama zur Diplomatie gezwungen. Diese Opposition war zuvor schon in Großbritannien stark genug, den zum Krieg drängenden Ministerpräsidenten im britischen Unterhaus zurückzupfeifen.

Vieles von dem, was nun vereinbart wurde, war schon länger auch auf der Agenda der syrischen Regierung. Sie hatte vor über einem Jahr dem Genfer Kommuniqué zugestimmt, sie hat wiederholt Waffenstillstandsverhandlungen angeboten. Widerstand dagegen hat es regelmäßig von Seiten der Rebellen gegeben.

Der Weg zu einem Frieden in Syrien bleibt steinig und stets gefährdet. Es wird von der Stärke der internationalen Zivilgesellschaft und Friedensbewegung abhängen, ob sich die Kräfte der Vernunft und der Gewaltlosigkeit langfristig durchsetzen.

Kassel, den 30. September 2013

Brigitte Queck  
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RE: Ist der Aggressionskrieg gegen Syrien gebannt ? Unterschiedliche Auffassungen dazu

#2 von Brigitte Queck , 06.10.2013 18:02

Putin alarmiert die Amerikaner über die Folgen der Politik ihrer Regierung

von Thierry Meyssan
übersetzt von Horst Fröhlich
Während Washington und Paris ankündigten, sich darauf vorzubereiten, einen souveränen Staat, Mitglied der Vereinten Nationen, ohne Mandat des Sicherheitsrates anzugreifen, wählte Moskau den diplomatischen Dialog zuerst einzuschlagen und sich dann an das amerikanische Volk zu wenden. Dieser beispiellose Ansatz ist der beste Weg, um die Geister vor Überhitzung zu bewahren. Was sind die Argumente des russischen Präsidenten?
In einem offenen, von der New York Times des 12. September veröffentlichten Forum, stellt der russische Präsident Wladimir Putin seine Sicht der neuen internationalen Beziehungen über die syrische Krise dar.
• Vor allem unterstreicht er sein Engagement für die Vereinten Nationen und seinen Willen, die USA wieder hineinzubringen, die sich seit der Aggression der NATO gegen Jugoslawien im Jahr 1999 ihnen entzogen haben. Er stellt fest, dass die aus der Gruppe der fünf Mächte mit Veto-Recht gebildeten Weltregierung die Stabilität des Systems garantiert, mit dem Preis von einer frei akzeptierten Machtbegrenzung. Das internationale Völkerrecht basiert auf dieser Akzeptanz.
• Dann beschreibt er den Krieg in Syrien als einen Krieg zwischen der Regierung und einer religiös definierten und um ausländische Kämpfer herum organisierte Opposition, die sich auf Al-Qaida berufen. In diesem Punkt besteht er auf der Tatsache, dass der Krieg in Syrien nicht Demokratie zum Ziel habe und dass diese das Ziel keines der beiden Lager sei.
• Was den chemischen Angriff vom 21. August betrifft, erklärte er seine Überzeugung, dass er unter falscher Flagge von der bewaffneten Opposition unternommen wurde, um eine internationale Krise und Intervention gegen die Regierung auszulösen. Er fügt hinzu, Informationen zu besitzen, wonach diese selbe Opposition eine ähnliche Aktion gegen Israel vorbereite. Diese Darstellung der Ereignisse ist seither durch die Aussage eines durch die syrische arabische Armee gefangenen Dschihadisten bestätigt worden. Er gestand auf TV-Al-Ikbariya, dreizehn Raketen von einer türkischen Armee-Basis nach Damaskus übergesetzt zu haben, während nur zwei oder drei von diesen 13 Raketen benutzt wurden Es bleiben daher noch etwa zehn.
• Wladimir Putin geht weiter mit der Feststellung, dass der systematische Gebrauch von Gewalt durch die Vereinigten Staaten eine allgemeine Atmosphäre der Unsicherheit schaffe. Da sie nicht mehr auf das Recht zählen können um sich zu schützen, erwägen immer mehr Staaten, sich mit atomaren Waffen auszustatten, was am Ende immer mehr Unsicherheit entwickelt, in einer Art eines Teufelskreises. Ebenso erhöht die Unterstützung der ausländischen Dschihadisten in Syrien durch den Westen die Unsicherheit, nicht nur in dieser Region der Welt, sondern auch im Westen, weil diese Terroristen schließlich zurück in ihre Heimat gehen werden und zum Kampf gegen ihre eigene Gesellschaft antreten. In beiden Fällen wird die Strategie der USA, die auf den ersten Blick als schlau erscheinen mag, nicht verfehlen, sich gegen sie selbst zu wenden.
• Schließlich endet er mit einem frontalen Angriff gegen die Ideologie seines amerikanischen Kollegen. Er prangert den "amerikanischen Exzeptionalismus" an, wonach diese große Nation von einer anderen Art als die anderer Länder wäre, und mehr als alle andere dazu berufen sei, um Gerechtigkeit herrschen zu lassen. Diese Vorherrschaft, die dem Anspruch auf alleinige Supermacht entspreche, die den Sicherheitsrat und das Völkerrecht überschreite, sei an sich eine Konfliktquelle, die kein Mensch akzeptieren könne.
Durch dieses offene Forum enthüllt Wladimir Putin den Sinn seiner Politik: Washington erkennen zu lassen, dass es nicht, oder nicht länger der Herrscher der Welt sei, und es wieder auf das Niveau eines der fünf Großmächte des Sicherheitsrates bringen wolle, und die Regeln des Völkerrechts zu respektieren. Die syrische Krise scheint zu zeigen, dass er erfolgreich war, da die Vereinigten Staaten, zumindest vorübergehend, auf einen Angriff auf Syrien unter Missachtung des Völkerrechts verzichtet haben. Russland hätte daher die Gleichgewichts-Funktion übernommen, die die Sowjetunion einst innehatte. Die US-Vorherrschaft über die ganze Welt wäre nach einem Zeitraum von 18 Jahren, von ihrer Aufrüstung (1995) bis hin zu ihrer Niederlage in Syrien (2013) zu Ende gegangen.
Darüber hinaus bemüht sich der russische Präsident Washington zu helfen, durch eine neue Definition sich von dem syrischen Problem zu befreien: die syrische Regierung liefert keinen Krieg gegen die Demokratie, sondern um die durch den Fanatismus der Al-Qaida und Konsorten bedrohte Gewissens-Freiheit zu verteidigen. Daher wirken die Interessen der Mitglieder des Sicherheitsrates zusammen, um den syrischen Staat in seinem Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen.
Der Ball ist jetzt in amerikanischen Händen. Präsident Barack Obama reagierte nicht auf dieses offene Forum trotz der Aufforderungen der russischen Presse. Dies lässt vermuten, dass er die Richtigkeit der Sicht von Wladimir Putin anerkennt, selbst wenn er sie nicht unbedingt akzeptiert. Wie auch immer, indem er die amerikanische und internationale Öffentlichkeit als Zeugen nimmt, hat der russische Präsident Washingtons Falken-Politik entkräftet und fördert den Frieden.
Quelle: Voltaire Netzwerk am 18. September 2013

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RE: Ist der Aggressionskrieg gegen Syrien gebannt ? Unterschiedliche Auffassungen dazu

#3 von Brigitte Queck , 06.10.2013 18:06

Baschar Al-Assad Interview mit Russia-24
übersetzt von Horst Fröhlich

Russia 24: Herr Präsident, ich danke Ihnen für das Gespräch mit Russia 24. Warum hat Syrien so schnell der "russischen Initiative" zugestimmt und damit seine chemischen Waffen der internationalen Kontrolle zu unterwerfen?
Baschar el-Assad: Syrien machte vor mehr als einem Dutzend Jahren den Vereinten Nationen einen Vorschlag mit dem Ziel, den Nahen Osten von Massenvernichtungswaffen (MVW) zu befreien. Und zwar, weil es eine instabile Region ist…ein „Kriegsgebiet“ seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten; es aller unkonventionellen Waffen zu befreien, würde es stabilisieren. Zu dieser Zeit waren die Vereinigten Staaten das Hindernis für diesen Vorschlag. Daher ist es für uns "ein Prinzip" nicht zu glauben, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten eine positive Sache sei. Wir denken ganz das Gegenteil, in dem Maße, in dem wir seit immer schon Stabilität und Frieden suchen. Dies ist der erste Aspekt.
Ein zweiter Aspekt betrifft die aktuelle Situation. Es besteht kein Zweifel daran, dass Syrien, als Staat, in erster Linie denkt, sich selbst und den Ländern der Region „eine neue Verrücktheit“ zu ersparen, die einige Kriegsbefürworter in den Vereinigten Staaten sehen möchten, dass sie sich in unserer Region entzündet; während wir immer noch den Preis anderer Kriege von den Vereinigten Staaten zahlen, sowohl im fernen Afghanistan als auch im nahen Irak. Wir sind überzeugt, dass jeder Krieg gegen Syrien ein verheerender Krieg sein wird, der die Region in eine Reihe von Turbulenzen und Probleme für Jahrzehnte und vielleicht für die kommenden Generationen verwickeln wird.
Der dritte Aspekt betrifft die russische Initiative selbst. Sie ist sicherlich das wichtigste, und sie ist offensichtlich das, was uns dazu bewegte, in diese Richtung zu gehen. Wenn diese Initiative nicht von Russland gekommen wäre, hätte Syrien kaum in diese Richtung vorwärtsgehen können. Unser Verhältnis zu Russland ist "eine Beziehung des Vertrauens", die sich besonders während dieser Krise gestärkt hatte, die seit bald zweieinhalb Jahren andauert, während denen es seine Verständnisfähigkeit, was in der Region vorgeht, bewiesen hatte, seine Glaubwürdigkeit erwiesen hat und auch dass es eine Großmacht ist, auf die man sich verlassen kann…
Dies sind die Gründe, welche Syrien dazu anspornte, auf die Unterzeichnung des "Übereinkommens über das Verbot von Chemiewaffen" hinzuwirken.
Russia 24: Jedoch erklärten Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry, dass Syrien diese Initiative und damit die Unterstellung ihrer chemischen Waffen auf internationale Kontrolle nur wegen der Bedrohung von Luftangriffen angenommen habe. Ist das wahr?
Baschar el-Assad: Gehen wir doch ein paar Wochen zurück, vor dieser letzten Drohung durch Luftangriffe... Die US-Drohungen drehten sich nicht um diese "Abrüstung", sondern vielmehr um einen Schlag gegen Syrien im Zusammenhang mit Vorwürfen der US-Regierung über den Einsatz von Chemiewaffen in der Ghuta von Damaskus. Nein, es ist nicht richtig zu sagen, dass die USA uns gedroht hätten, damit wir unsere chemischen Waffen aufgäben. Was stimmt, ist, dass sie dieses Problem erst nach dem letzten G20-Treffen in Moskau aufgegriffen haben, nicht vorher.
Ich wiederhole also, was ich gerade sagte. Was uns in diese Richtung bewegte, ist die russische Initiative, sie selbst, und die Gespräche mit russischen Beamten zu diesem Thema. Ich möchte nochmals betonen, wäre diese Initiative nicht von Russland gekommen, wäre es absolut unmöglich gewesen, dieses Problem mit irgendeinem anderen Land zu diskutieren.
All dies ist eine Art von Propaganda von den USA, weil Kerry, seine Verwaltung und vielleicht selbst Obama immer als Sieger erscheinen wollen, der droht und der erhält, was er fordert... Aber egal, weil die grundlegende Frage in diesem Fall auf den Überzeugungen Syriens und der Rolle Russlands beruht.
Russia 24: Gestern Abend erfuhren wir, dass Russland die USA über die erforderlichen Schritte für die Umsetzung des Projektes der internationalen Kontrolle chemischer Waffen informiert hatte. Erzählen Sie uns bitte über die vorgesehenen Verfahren, über die Sie sicherlich diskutiert haben?
Baschar el-Assad: Sicher. In den kommenden Tagen wird Syrien Briefe und technische Unterlagen den Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, zur Unterzeichnung des Abkommens schicken. Die Vereinbarung umfasst mehrere Aspekte, darunter das Verbot der Herstellung, Lagerung und der Verwendung natürlich... Ich glaube, dass, sobald das Abkommen unterzeichnet ist, es erst einen Monat später wirksam sein wird. Syrien wird die Aufstellung über seine Bestände an die Organisation liefern müssen... Dies sind eine Reihe von routinemäßigen Verfahren, denen wir folgen werden.
Es muss jedoch klar für alle sein, dass dies nicht einseitig bleiben kann. Es ist unmöglich sich zu sagen: „Syrien firmierte,… Syrien hat gehandelt... der Fall ist abgeschlossen!“ Die Frage ist unbedingt zweiseitig und hängt in erster Linie von den USA ab, die ihre aggressive Politik gegenüber Syrien aufgeben müssen und den Bedingungen der russischen Initiative entsprechen müssen. Wenn wir sehen werden, dass die Vereinigten Staaten sich wirklich in Richtung der Stabilität in dieser Region orientieren, nachdem sie aufgehört haben, zu bedrohen und für den Krieg zu arbeiten und sogar Waffen an Terroristen zu senden; dann können wir bis zur Vollendung der Verfahren und bis zur letzten Phase des Abkommens fortschreiten.
Daher ist es keine einseitige Aktion! Zur gleichen Zeit entfällt die Hauptrolle auf den russischen Staat, weil es zwischen uns und den USA kein Vertrauen und keinen Kontakt gibt. Russland ist derzeit als einziges Land in der Lage, diese Rolle zu spielen.
Russia 24: Falls die russische Initiative schließlich angenommen wird, welche Internationale Vertretung wird die Arabische Republik Syrien als Beobachter annehmen, angesichts der Tatsache, dass die Situation nicht klassisch ist?
Baschar el-Assad: Wir glauben, dass es logisch ist, dass diese Rolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zukommen sollte. Sie allein besitzt die Fähigkeiten und die Experten für das Thema, und es ist sie, die die Umsetzung der Konvention in allen Ländern der Welt überwacht.
Russia 24: Aber wir wissen alle, dass Israel die "Konvention über das Verbot von Chemiewaffen" unterzeichnet, aber nie ratifiziert hat. Wird Syrien fordern, dass Israel bis zum Ende des Prozesses geht?
Baschar el-Assad: Als wir unser Projekt für die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen gestartet hatten, wie ich es bereits erzählte, war einer der Gründe seiner Behinderung durch die Vereinigten Staaten, Israel zu erlauben, Atomwaffen zu besitzen. Da wir alle Stabilität im Nahen Osten wollen, müssen alle Länder die Konventionen respektieren, die ihnen verbieten, chemische, bakteriologische und alle Arten von MVW-Waffen zu besitzen, zuallererst auch Israel. Wir müssen weiterhin in dieser Richtung arbeiten, damit kein Staat sie besitzt; möglicherweise können so in Zukunft verheerende und kostspielige Kriege verhindert werden, nicht nur in unserer Region, sondern auch auf der ganzen Welt.
Russia 24: Syrien wird seine chemischen Waffen der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft unterwerfen, aber wir wissen, dass russische Experten die Verwendung von giftigen Chemikalien in der Nähe von Aleppo durch Elemente der extremistischen Terrorgruppen bestätigt haben. Was denken Sie davon? Und was schlagen Sie vor, um die Völker von Syrien und den Nachbarländern vor diesen Gruppen zu schützen, die diese Art von Angriff wiederholen könnten?
Baschar el-Assad: Der Vorfall den Sie erwähnen, ist im vergangenen März eingetreten, als Terroristen mit giftigen Chemikalien geladenen Raketen auf Zivilisten in Khan al-Assal in Aleppo abgefeuert und Dutzende Opfer verursacht haben. Daraufhin forderten wir die Vereinten Nationen auf, eine Experten-Kommission zu schicken, um zu untersuchen und mehr über die Verantwortlichen zu erfahren.
Weil es klar war, dass dieser Angriff die Arbeit von Terroristen war, verhinderten die Vereinigten Staaten das Kommen dieser Experten. Wir haben dann mit russischen Experten gearbeitet, denen wir alle in unserem Besitz befindlichen Beweise anvertraut haben. Sie haben bewiesen, dass der Angriff tatsächlich das Werk von Terroristen im Norden von Syrien war.
Jetzt müssen wir sicherstellen, dass diese chemischen Waffen-Experten, die vor fast einer Woche abgefahren sind, nach Syrien zurückkehren, um das Abkommen, das wir beiderseits während ihres vorigen Aufenthaltes unterzeichnet hatten, umzusetzen und welches besagt, Untersuchungen in einer Reihe von unseren Regionen zu unternehmen, insbesondere in Khan al-Assal. Wir müssen ernsthaft die Natur der verwendeten toxischen Substanzen untersuchen, und klarstellen, wer sie verwendet hat und vor allem die Staaten identifizieren, die sie diesen Terroristen geliefert hatten, um sie dann zur Rechenschaft ziehen zu können!
Russia 24: Können Sie uns beruhigen, Herr Präsident? Ist es möglich, diese Giftstoffe in den Händen von Terroristen zu beschlagnahmen? Ist das erreichbar?
Baschar el-Assad: Dies bedeutet zu wissen, welche Länder in Verbindung mit den Terroristen sind. Alle Staaten versichern, dass sie nichts mit ihnen zu tun haben. In der Tat wissen wir aber, dass der Westen erklärte, dass er ihnen zur Verfügung gestellt habe, was er als "logistische Unterstützung" bezeichnet, eine "nichttödliche“ Militärausrüstung... oder "humanitär“ bezeichnetes Material!
Die Realität ist, dass der Westen und einige Länder in der Region, wie die Türkei, Saudi Arabien und zuvor das Katar eine direkte Beziehung mit Terroristen haben und ihnen alle Arten von Waffen liefern. Wir sind überzeugt, dass eines dieser Länder ihnen diese chemischen Waffen gab.
Diese Länder sollten offensichtlich in der Lage sein, ihre Lieferungen einzustellen, aber manche Terroristen gehorchen niemandem und von dem Moment an, wo sie bewaffnet sind und sich der Zerstörung widmen können, fühlen sie sich niemandem verpflichtet, auch denjenigen nicht, die sie mit Waffen und Geld unterstützen!
Russia 24: Herr Präsident, manche US-Medien sagten, dass syrisch-arabische Armee-Offiziere Sie wiederholt gebeten hätten, damit sie chemische Waffen gegen "bewaffnete Opposition" verwenden könnten; Sie hätten das verweigert, aber sie hätten auf eigene Verantwortung giftige Stoffe individuell verwendet. Ist das wahr?
Baschar el-Assad: Das gehört zur Propaganda der USA, sehr wohl bekannt, um nicht zu zögern, alle Arten von Lügen zu verwenden, die ihre Kriege rechtfertigen würden. Diese letzte Lüge erinnert uns daran, als Colin Powell und die Bush-Administration, als sie ein wenig mehr als vor zehn Jahren behaupteten, nachzuweisen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe, ihre Invasion des Iraks rechtfertigen wollten, und es sich später herausstellte, dass sie vollkommen gelogen hatten und speziell über die MVW!
Erstens war in Syrien nie die Frage, von wem auch immer, chemische Waffen zu verwenden! Zweitens: diese Art von Waffen kann durch Infanterie oder irgendeine andere Truppe nicht verwendet werden, weil sie mit ihrem Umgang spezialisierte und ausgebildete Einheiten erfordert. Diese Lüge ist unlogisch und nicht glaubwürdig.
Russia 24: Herr Präsident, vor kurzem wurden den Mitgliedern des US-Kongresses Beweise als unbestreitbar und sicher vorgestellt. Videos würden die US-Version bestätigen, die syrische Armee habe tatsächlich chemische Waffen in der Ghuta eingesetzt. Was können Sie uns dazu sagen?
Baschar el-Assad: Sie lieferten keinen einzigen Beweis, weder im Kongress, noch in den Medien, noch an ihre Bevölkerung, noch einem einzigen anderen Staat der Welt, einschließlich Russland, mit dem sie doch in ständigem Dialog sind. Alles was sie erzählen, sind Bestandteile der US-Propaganda.
Die Logik der Situation verlangt, dass Sie keine Massenvernichtungswaffen ein paar hundert Meter von Ihren Truppen oder von Ihren Wohngebieten entfernt benützen können, da es den Tod für Tausende Ihrer Soldaten und Bürger bedeutet. Sie dürfen keine WMD verwenden, wenn Sie auf dem Boden, mit konventionellen Waffen, erhebliche Fortschritte verzeichnen.
Alle diese Behauptungen sind alles andere als überzeugend, woher auch die schwierige Lage der aktuellen US-Regierung kommt, die noch schwieriger ist als die der vorherigen, weil sie für die Lüge weniger begabt ist als die Regierung von George W. Bush. Die vorige Regierung log, aber sie wusste, wie man einen Teil der Welt mit ihren Lügen überzeugen konnte, während die derzeitige Regierung sogar versagt hat, ihre eigenen Verbündeten zu überzeugen! Alle diese Behauptungen sind jetzt unwichtig geworden, ich wiederhole, weil sie unlogisch und nicht glaubwürdig sind.
Russia 24: Herr Präsident, eine letzte Frage, die ich nicht vermeiden kann, da sie die Sicherheit und den Schutz aller betrifft. Manche russische Fachleute und manche Medien haben gesagt, dass Terroristen chemische Angriffe gegen Israel aus den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten starten könnten. Können Sie, als Oberbefehlshaber der Armee, uns diese Informationen bestätigen?
Baschar el-Assad: Wir sind sicher, dass giftige Chemikalien den Terroristen geliefert wurden, bevor sie gegen unsere Soldaten und unsere Zivilbevölkerung in Syrien verwendet wurden; das bedeutet, dass das Material zur Verfügung steht.
Auf der anderen Seite wissen wir alle, dass diese Terrorgruppen, oder diejenigen, die sie führen, den Angriff der USA auf Syrien wollten und zuvor schon gearbeitet haben, damit Israel in der syrischen Krise eingreift. Es ist daher absolut nicht unwahrscheinlich, dass diese Rede verbreitet wird, um diese Ziele zu erreichen.
In der Tat, ein regionaler Krieg würde die Situation noch chaotischer machen. Mehr Chaos würde natürlich für die Terroristen den Weg zu noch mehr Vandalismus und Zerstörung ebnen. Diese Bedrohung ist daher eine echte Herausforderung, weil die Terroristen jetzt im Besitz von giftigen Chemikalien sind... Es gibt noch Länder, die sie weiterhin damit beliefern!
Russia 24: Danke Herr Präsident, dass Sie uns dieses Interview gewährt haben.
Baschar el-Assad: Und noch einmal, ich danke Ihnen für Ihr Kommen und ich danke Russia 24.
Quelle: Voltaire Net.org 12. September 2013

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RE: Ist der Aggressionskrieg gegen Syrien gebannt ? Unterschiedliche Auffassungen dazu

#4 von Brigitte Queck , 06.10.2013 18:11

Experten zur Zerstörung von Chemiewaffen nehmen in Syrien Arbeit auf. Rußland
warnt vor Provokationen der Aufständischen
von Rüdiger Göbel
Die Vernichtung der Giftgasbestände in Syrien soll zügig beginnen. Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) werden am heutigen Dienstag in Damaskus erwartet. Schätzungen zufolge verfügt Syrien über rund 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Die sollen laut Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates bis Mitte kommenden Jahres allesamt zerstört sein. Syriens Präsident Baschar Al-Assad bekräftigte in einem Interview mit dem italienischen Nachrichtensender Rai News 24 seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. »Wir machen das nicht wegen der UN-Resolution, sondern weil es unser Wille ist.« Der Staatschef verwies vor dem Hintergrund des seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieges in seinem Land gleichzeitig auf »technische Probleme«. Wenn die Aufständischen Hindernisse in den Weg legten, könne es für das OPCW-Team schwierig werden, bestimmte Einrichtungen zu erreichen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mahnte diesbezüglich den Westen und die Golfstaaten, auf die von ihnen abhängigen Regierungsgegner in Syrien einzuwirken. »Man sollte ihnen ein Signal senden, dass sie den Prozeß nicht unterminieren dürfen«, so der Moskauer Chefdiplomat in der Tageszeitung Kommersant. Sein Land besitze Hinweise, dass die Aufständischen Provokationen und möglicherweise den Einsatz von Giftgas planen. Gleichzeitig räumte Lawrow ein, die westlichen Staaten sowie Saudi-Arabien und Katar hätten nicht auf alle bewaffneten Gruppierungen Einfluß, die heute in Syrien kämpfen. »Dort bestehen Terroristengruppen, die sich niemandem außer der Al-Qaida unterordnen. Da gibt es wohl keine Kontakte über normale Kanäle. Aber die Oppositionellen, die sich von Außenakteuren beeinflussen lassen, müssen erziehbar sein«, erklärte der Minister laut Ria Nowosti weiter. Und Lawrow bekundete, Rußlands Strategie, von Beginn auf Verhandlungen zu setzen, habe sich als richtig erwiesen. »Wer objektiv auf die Lage schaut, wird wahrscheinlich zum Schluß kommen, dass wir uns auf der ’richtigen Seite der Geschichte’ befinden.«

Im Interview mit Rai News 24 bekräftigte Assad auch die Bereitschaft seiner Regierung zur Teilnahme an internationalen Friedensgesprächen im November in Genf. Der Präsident machte dabei deutlich, wer für die Unterstützung der bewaffneten Aufständischen und damit die Fortdauer der Kampfhandlungen die Hauptverantwortung trägt. »Wenn die USA teilnehmen, sind sie der Hauptgesprächspartner – alle anderen sind Accessoires«, so Assad mit Blick auf Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Türkei. Auch die meisten europäischen Staaten hätten nicht die Fähigkeit, eine effiziente Rolle zu spielen.

Auf Seiten der Regierungsgegner finden derweil Umgruppierungen statt. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, haben sich mehr als 40 Gruppen unter das Kommando des salafistischen Rebellenführers Sahran Allusch begeben. Sie kämpfen fortan als »Armee des Islam«. Das gehe aus der Videoaufzeichnung von einem Treffen der Anführer der verschiedenen Brigaden hervor. Wo der Kriegsratschlag stattfand, blieb unklar. Allusch (43) war bislang Kommandeur der Gruppe »Liwa Al-Islam«, die im Osten der Hauptstadt mehrere Kleinstädte und Dörfer terrorisiert. Damit verlieren das vom Westen hofierte, im türkischen Istanbul residierende Bündnis »Nationale Syrische Koalition« und die »Freie Syrische Armee« weiter an Bedeutung.

Wie die Agentur Xinhua meldete, wurde am Montag die chinesische Botschaft in Damaskus von Aufständischen mit Granaten beschossen. Durch die Explosionen wurden Fenster eingedrückt und die Schutzwand um die Botschaft beschädigt. Ein Mitarbeiter erlitt leichte Verletzungen. In der vergangenen Woche war die diplomatische Vertretung Moskaus attackiert worden.
Quelle: Junge Welt vom 1.10.2013

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RE: Ist der Aggressionskrieg gegen Syrien gebannt ? Unterschiedliche Auffassungen dazu

#5 von Brigitte Queck , 06.10.2013 18:12

Provokationen der Aufständischen bedrohen den Lawrow- Kerry-Plan
Damaskus wird mit den Inspektoren der Organisation für das C-
Waffenverbot uneingeschränkt kooperieren
von Artjom Kobsew
Die Mitarbeiter dieser Organisation werden Zugang zu beliebigen sie interessierenden Objekten haben. Das Haupthindernis auf dem Wege zur Realisierung des Planes zur Vernichtung der C-Waffenvorräte in Syrien können Provokationen seitens der Aufständischen sein. „Damit der Prozess der Untersuchung des C-Waffen-Arsenals Syriens nicht gesprengt wird, müssen die ausländischen Sponsoren der Aufständischen jene überzeugen, nicht zu versuchen, dem Baschar al-Assad-Regime Steine in den Weg zu legen, womit sie einen Schlag von außen her provozieren können“, erklärte im Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“ der Außenminister des Landes, Sergej Lawrow. Dabei bemerkte er, einen Teil der syrischen Opposition würden Extremisten darstellen, auf die keiner Einfluss nehmen könne. Aber es werde wohl kaum gelingen, Provokationen zu vermeiden, meint der Präsident des russischen Nahost-Instituts, Jewgeni Satanowski.
„Weshalb sollte die syrische Opposition nicht eine solche bequeme Situation nutzen, um die Versuche zum Sturz Assads fortzusetzen? Es ist klar, dass der größte Teil der terroristischen Organisationen, die diese Opposition ja bilden, in jenen Ländern, die die Resolution zur Abrüstung Syriens verabschiedet haben, ihre Feinde sehen. Und ein ‚Abschießen‘ von UN-Inspektoren oder jener, die sich mit den C-Waffen befassen werden, und Versuche, diese Waffen unter Kontrolle terroristischer Formationen zu bringen - das wird der absolute Standard der Situation in Syrien morgen und übermorgen sein.“
Indessen teilte Sergej Lawrow mit, dass eine Inspektoren-Gruppe der Organisation für das C-Waffen-Verbot bereits in den nächsten Tagen in Syrien eintreffen werde. In der Folgezeit bestimmen die Experten, wo sich ihre Basis befinden wird und wie sie vorgehen werden. Danach bestimmen sie den realen Umfang des syrischen C-Waffenarsenals und ebenso, wo und wie man es vernichten kann. Die Situation kommentiert der Direktor für Informationsprojekte des PIR-Zentrums, Andrej Baklizki, so:
„Die C-Waffenvorräte in Syrien umfassen über 1.000 Tonnen. Aber Hauptsächlich befinden sie sich in zentralisierten Depots, deshalb wird man nicht jede Tonne extra prüfen müssen. Es wird ausreichen, sich einfach davon zu überzeugen, dass das Deklarierte dem entspricht, was sich vor Ort befindet. Und, wie in Genf vereinbart, soll etwa zum November bestimmt sein, ob das, was Syrien deklariert hat, dem entspricht, worüber es verfügt.“
Danach werden die Inspektoren Schlüsse ziehen, welche Giftstoffe vor Ort vernichtet werden können. Sollte es in Syrien die erforderlichen Kapazitäten hierfür geben, so wird man sie nutzen. Ebenso können mobile Anlagen zur C-Waffenvernichtung eingesetzt werden, welche die USA und andere Staaten besitzen. Ein Teil des C-Waffen-Arsenals wird wahrscheinlich aus Syrien weggeschafft und auf dem Territorium anderer Länder vernichtet werden. Dabei steht noch nicht fest, wer und in welchem Umfang diese Operationen finanzieren wird. Einen Teil der erforderlichen Summe werde Russland einbringen, teilte Sergej Lawrow mit. Übrigens hatte der russische Außenminister schon in Genf, nach den Verhandlungen mit John Kerry, daran erinnert, dass manche Staaten versprochen hatten, den amerikanischen Schlag gegen Syrien zu finanzieren. Sollte dem so sein, so müssten sie auch bereit sein, die Vernichtung der C-Waffen-Vorräte zu finanzieren, resümierte Lawrow halb im Scherz.
Quelle: http://german.ruvr.ru/2013_09_30/Provoka...erry-Plan-4054/

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RE: Ist der Aggressionskrieg gegen Syrien gebannt ? Unterschiedliche Auffassungen dazu

#6 von Brigitte Queck , 06.10.2013 18:15

„Diplomatie wird zu einem Sieg von Syrien und zu einem dauerhaften Friedeführen“
von Thierry Meyssan
übersetzt von Horst Fröhlich
In einem zugleich an Algérie patriotique und Jeune Indépendant gewährten Interview erklärt Thierry Meyssan, wie es Syrien, einem Land, das seit 32 Monaten einem der tödlichsten Aggressionskriege der Geschichte widersteht, gelungen ist, das Kraftverhältnis zu seinen Gunsten rückgängig zu machen. Die Analyse des französischen Intellektuellen schlägt auch eine Sicht für die neue geopolitische Konfiguration des Gebietes vor, die nur mit Russland möglich wird, sagt er. Was Großbritannien und Frankreich betrifft, laut der Analyse des politischen Wissenschaftlers, werden sie die großen Verlierer des Syrien-Krieges sein. «Nicht die USA!» Weil diese Letzten „sich die Region mit der Russischen Föderation teilen werden“, auf den Trümmern des Sykes-Picot-Abkommens von 1916, durch welches das Vereinigte Königreich und Frankreich die Region einst kontrollierten.
Wie kann man erklären, dass ein Land wie Syrien, mittelmäßig mit Waffen ausgerüstet, einer der tödlichsten Invasionen der Geschichte standhalten konnte, vor allem, wo hinter dieser terroristischen Invasion die gewaltige Maschine der NATO und die logistische, ideologische und ohne Geldmittelgrenzen funktionierende Unterstützung der GCC-Länder steckten?
Thierry Meyssan: Syrien wusste, dass die Vereinigten Staaten sich auf den Angriff seit 2001vorbereiteten - siehe die Aussage von General Wesley Clark-. Es hat mehrere Komplotte vereitelt, wie jenes, das versuchte, Syrien für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri verantwortlich zu machen. Aber es dachte, einen konventionellen Krieg liefern zu müssen, keine Welle von religiös motiviertem Terrorismus. In einem Dutzend Jahren hatte Syrien mehrere Grund-Probleme gelöst, einschließlich der vollständigen Rückzahlung seiner Schulden.
Die syrische arabische Armee war mit einer Grundausstattung ausgerüstet, aber wusste nicht, wie man mit Dschihadisten umgeht. Ab Februar 2011 bis Juli 2012 hat es vermieden, seine Waffen zu verwenden, wenn sie das Leben von Zivilisten gefährdeten. Dies war eine besonders schwere Zeit für Syrien, in der es mehr Soldaten als in seinen Kriegen gegen Israel verlor. Es war erst nach der Ermordung seiner Feldherren, am 18. Juli 2012, dass die Verwaltung von Al-Assad den Auftrag gab, die Dschihadisten mit allen Mitteln zu beseitigen. Die Armee hat dann die russischen Techniken angewendet, die während des Tschetschenien-Krieges entwickelt wurden.
Der Widerstand des Landes gegen die Aggressoren wird durch diese beiden Schritte erklärt. Während des ersten Jahres versuchte die Al-Assad-Regierung die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die westliche Medien-Kampagne, wonach das Land von einer Revolution des arabischen Frühlings erschüttert sei und die NATO das Regime ändern würde, falsch war. Ab der Krise von Juli 2012 und ihres militärischen Sieges hat die Regierung erachtet, dass die Sache innenpolitisch gewonnen war und dass sie gegen den Angreifer mobilisieren konnte. So hat sie eine Selbstverteidigungs-Miliz per Landkreis Ende 2012 geschaffen, und man hat die ersten Wellen des freiwilligen Engagements in der syrischen arabischen Armee während der Krise der Ghuta im August / September 2013 festgestellt.
In einem Krieg gibt es nur zwei Lager. Jeder ist gezwungen, geradezustehen oder zu sterben. Wie auch anderswo, wenn die Bevölkerung glaubt, dass ihre Regierung durch einen Eindringling gestürzt werden wird, bleibt sie reserviert. Sie wartet um zu sehen. Aber wenn die Bevölkerung begreift, dass die Invasoren zurückgeschlagen werden, opfert sie sich auf, um das Land zu retten. Im Mai 2013 schätzte ein interner Bericht der NATO die Unterstützung der al-Assad-Verwaltung auf 70 %, 20 % Unentschiedene und die Unterstützung für die Dschihadisten auf 10 %. Jetzt gibt es keine Unschlüssige mehr. 90 % der Syrer unterstützen ihren Staat, wie 90 Prozent der Franzosen de Gaulle nach der alliierten Landung in der Normandie unterstützten.
Die Vereinigten Staaten rufen nicht mehr zum Krieg auf und befürworten heute die diplomatische Option, obwohl die US-Streitkräfte noch vor ein paar Tagen den Finger am Abzug hatten und auf den Befehl des Präsidenten warteten, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, um Raketen auf Syrien abzuschießen. Ist das nun ein Wunder oder kommt es von einer tiefen Arbeit von einer dritten Partei?
Thierry Meyssan: Die Analyse, sowohl von Syrien als auch von Russland ist, dass die Vereinigten Staaten eine Macht in Sinken ist, die nicht mehr die Möglichkeit hat, einen konventionellen Krieg zu liefern. Allein in diesem Jahr hat das Pentagon das Format seiner Truppen um 20 % reduziert und diese "Zwangsverwaltung" wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren weiter fortsetzen.
Auf der anderen Seite gibt es die US-Interessen nicht mehr, die das Weiße Haus bereits 2001 dazu geführt hatte diesen Krieg zu planen. Damals hatte Vizepräsident Cheney eine Task-Force zum Nachdenken über die zukünftige Energieversorgung geschaffen. Ihre Experten waren davon überzeugt, dass die Welt mit dem ’Peak Oil’, d.h. dem Mangel an Erdöl (Öl von Saudi-Qualität) konfrontiert war. Um zu überleben, sollte man daher so bald wie möglich Hand an alle Öl- und Gas-Reserven legen. Allerdings waren die wichtigsten ungenutzten Reserven südlich des Mittelmeers, vor allem in Syrien. Zwölf Jahre später hat sich diese Analyse aber als falsch erwiesen. Es ist jetzt klar, auch andere Formen von Öl als das "Crude Oil" ausbeuten zu können, auch wenn das bedeutet, angemessene Raffinerien bauen zu müssen. Zusätzlich ersetzt das Gas einen Teil des Ölverbrauchs und die Vereinigten Staaten betreiben zu Hause und im Ausland Schiefergas. Es wird also in dem 21. Jahrhundert keine Energieversorgungskrise geben, also auch keine Notwendigkeit Syrien einzunehmen.
Infolgedessen versuchte die syrische und russische Diplomatie seit 2012 den Vereinigten Staaten einen Ausweg vorzuschlagen. Dies war das Thema der Genf 1-Konferenz, Ende Juni 2012. Russland hat den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, das "Erweiterte Mittlere Osten"-Projekt (Greater Middle-East) aufzugeben und sich die Region zu teilen. Obama hat die Vereinbarung akzeptiert, aber musste einer sehr starken internen Opposition widerstehen. Nichts passierte während des US-Wahlkampfes, aber Barack Obama hat dann zu Hause kurz danach „aufgeräumt“. Er verdrängte die Ultra-Zionisten (Abtritt von Hillary Clinton), zwang die Befürworter des geheimen Krieges zurückzutreten (Sturz von General David Petraeus) und schließlich auch die eingefleischten Anti-Russen (Rücktritt der Befürworter des Anti-Raketen-Schilds und der NATO). Anschließend unternahm Barack Obama, seine Verbündeten zu unterwerfen. Er zwang den Emir von Katar zum Abdanken und seinen Nachfolger von der internationalen Szene zu verschwinden. Er ist jetzt dabei, das Vereinigte Königreich und Frankreich zu zwingen, sich von dem Spiel zurückzuziehen.
Es ist absolut kein Wunder bei all dem, sondern eine geduldige diplomatische Arbeit, deren Zweck es ist, eine direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden und, im Gegenteil, sie bei ihrem Rückzug zu begleiten. Diese Arbeit ist extrem langwierig und jeder Tag der vergeht, ist kostspielig an Menschenleben, aber letztlich sollte sie zu einem Sieg Syriens und einem dauerhaften Frieden führen.
Wenn die erste Weltmacht sich entschließt, die Realitäten auf dem Boden zu akzeptieren (ein fest entschlossenes Syrien, jeglicher ausländischer Aggression zu widerstehen, ein Russland, das absolut nicht die Absicht hat, Damaskus aufzugeben, eine amerikanische Öffentlichkeit, die müde wird...), wie können Sie erklären, dass Paris, Vasall von Washington, das Gegenteil sagen kann? Hat Frankreich irgendein Interesse, einem souveränen Land Krieg zu erklären?
Thierry Meyssan: Durch ihren Niedergang gelähmt hatten die Vereinigten Staaten das Vereinigte Königreich und Frankreich mit der Wiederkolonisierung von Libyen und Syrien betraut. Diese beiden Staaten haben also den Vertrag von Lancaster House im November 2010 – also vor dem arabischen Frühling - unterzeichnet, um ihre „Projektions-Kräfte“, d. h. ihre Kolonialtruppen zusammenzulegen. Sie sollten gemeinsam angreifen und sich den Kuchen gemäß ihren ehemaligen Einflussgebieten teilen: Libyen für die Briten, Syrien für die Franzosen.
In Libyen hat das Vereinigte Königreich den Aufstand von Bengasi organisiert, nicht nach einem revolutionären Muster, sondern nach dem des Separatismus, indem sie den Aufständischen die Flagge des ehemaligen König Idriss gaben, d.h. jene der englischen Beherrschung. In Syrien organisierte Frankreich die Freie Syrische Armee und gab ihr die Flagge des französischen Mandates (1920 – 1946). In beiden Fällen genügt es die Flaggen anzuschauen, um zu verstehen, dass es keine revolutionären Bewegungen waren, sondern Kollaboration mit den ehemaligen Kolonialherren.
Wenn auch das Vereinigte Königreich in Libyen Fuß fassen konnte, war es, weil die NATO gekommen ist, den Widerstand zerstört hat, und insgesamt 160.000 Todesopfer laut internen Berichten vom Roten Kreuz verursachte. In Syrien aber haben drei Vetos von Russland und China die NATO vom Eingreifen abgehalten. Frankreich hat damit seine Hände umsonst ins Blut getaucht.
Zu dieser strategischen Frage kommt noch das Gewicht von Persönlichkeiten, wie Außenminister Laurent Fabius und der persönliche Stabschef des Präsidenten der Republik, General Benoît Puga. Der erste ist ein Ultra-Zionist, während der zweite ein katholischer Lefebvrist [Monseigneur Lefebvre: franz. Fundamentalist] ist; sie teilen beide die gleiche kolonialistische Ideologie.
Frankreich hat keinerlei Interesse zu versuchen Syrien zu erobern, wohl aber einige große französische Firmen, um die französischen Steuerzahler für ihre privaten Profite zahlen zu lassen. Darüber hinaus werden das Vereinigte Königreich und Frankreich die großen Verlierer des Krieges in Syrien sein, nicht aber die Vereinigten Staaten. Weil sich die Letzteren die Region mit Russland auf den Trümmern der Sykes-Picot-Abkommen von 1916, dank dessen das Vereinigte Königreich und Frankreich die Region kontrollierten, teilen werden.
Manche Analysten äußern die Idee, dass Syrien nach Beendigung des Aggressionskrieges offiziell die Arabische Liga verlassen werde, weil es glaube, eine regionale Macht wie die Türkei und der Iran zu sein, und es für Damaskus nicht mehr nützlich wäre, an einer Liga teilzunehmen, die in den letzten Jahren die Tendenz hatte, ihre eigenen Mitglieder dem imperialen-zionistischen Feind und der NATO (Libyen, Jemen...) auszuliefern. Teilen Sie diese Idee?
Thierry Meyssan: Syrien, ein Gründungsmitglied der Arabischen Liga, hat darüber noch nichts beschlossen. Aber es ist sicher, dass der Pan-Arabismus der Baath-Partei danach nicht mehr verstanden werden kann wie vorher. Die arabische Welt ist ein kulturelles Ganzes, kein politisches. Die ärgsten Feinde Syriens sind nicht in Washington, sondern in Doha und Riad.
Übrigens ist die Bilanz von 68 Jahren Arabischer Liga praktisch null. Diese Struktur wurde immer vom Westen manipuliert. Sie zu verlassen setzt allerdings voraus, sie durch ein anderes regionales Forum zu ersetzen, das auf gesünderem Boden steht.
Glauben Sie, dass der „Große Erweiterte Nah Osten“ (Grand Middle East), ein amerikanisches Projekt wie der Name andeutet, der darin besteht, die arabischen Länder gegenüber einem wie niemals so starken zionistischen Gebilde, zu atomisieren und zu schwächen, jetzt schon ein leckes Schiff ist? Und das umso mehr, als der Auftritt von Putins Russland und die Bereitschaft Syriens, sich als führender Akteur in der neuen Geopolitik zu positionieren, derzeit daran arbeiten, das transatlantische Projekt zu bekämpfen?
Thierry Meyssan: Das Projekt des „Großen Erweiterten Nah Osten“ besteht darin, die Region durch westliche Armeen aufzuspalten, nicht aber damit die Vereinigten Staaten ihre Erdölversorgung dort zu garantieren, sondern, damit Israel dort herrscht. Wenn man sich diesbezüglich im Jahr 2003 noch irren konnte, als George W. Bush es erwähnte, ist es heute nicht mehr möglich, wo die Vereinigten Staaten nicht mehr Kohlenwasserstoffe aus der Region brauchen.
Andererseits hat Russland im Rahmen einer neuen Teilung des Gebietes nicht mehr Lust auf einen Krieg gegen Israel, als gegen die Vereinigten Staaten. Der Plan von Moskau besteht darin, Tel Aviv zu zwingen, das koloniale Regime aufzugeben, wie Pretoria gezwungen wurde die Apartheid aufzugeben. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, weil der Ursprung der Kriege in dieser Region - wie früher im südlichen Afrika-, nicht die Existenz eines bestimmten Staates war, sondern die koloniale Art seines Regimes.
Herr Meyssan, Sie haben dem Staatsstreich gegen Präsident Mursi in Ägypten zugestimmt, indem Sie erklärten, dass die Politik des abgesetzten Muslimbruderschafts-Machthabers sich der atlantischen oder selbst zionistischen Logik näherte, und Ägypten, ein zentrales Land, ihn daher absetzen sollte. Aber es kommt, dass auch General Sissi, der starke Mann von Kairo, mit den Amerikanern und sogar mit Israel Kompromisse eingeht, dass deren Luftwaffe ungehindert über dem Sinai fliegt, bombt und tötet "im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus". Wäre es nicht gerechter Mursi und Sissi gleichermaßen zu behandeln, in dem Sinne, wo das neue Regime in Kairo nicht nützlich schätzt, die Arabische Republik Syrien zur unterstützen?
Thierry Meyssan: In Ägypten wurden alle Fraktionen von den USA unterstützt. Da Washington die Implosion des Landes spürte, setzte es auf alle Protagonisten zugleich, um sicherzustellen, dass die nächste Regierung ihr Vasall sein würde.
Wie Sie sagten, unterstütze ich nicht besonders General al-Sissi, sondern den einvernehmlichen Putsch, durch den er die Diktatur der Muslimbruderschaft beendete. Die Armee muss jetzt erst ihre politische Fähigkeit beweisen. Ich stelle fest, dass im Moment die Situation so kompliziert ist, dass viele Akteure die Rolle eines anderen spielen. So unterstützen Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die ägyptische Armee, während der Iran die ägyptische Muslimbruderschaft unterstützt aber gegen ihre syrischen Kollegen kämpft. Es wird einige Zeit dauern, bis die Dinge in Ordnung kommen und die inneren Positionen mit denen von außen übereinstimmen.
Wie auch immer, die Beziehung zwischen der ägyptischen Armee und den Vereinigten Staaten ist durch Misstrauen gekennzeichnet. Man hat vergessen, dass es die Armee war, die die durch die CIA in Ägypten geöffneten ’NRO’ Büros geschlossen hat und dass zu dieser Zeit das Pentagon seine Hilfe eingestellt hat. Es hat sie dann unter dem Vorsitz von Mursi wieder eingeführt und nach dem Militärputsch wieder eingestellt. Es ist daher falsch, die ägyptische Armee als US-Marionette zu betrachten. Wir müssen auf die Rückkehr des Friedens warten, um herauszufinden, wie sich Ägypten entwickeln wird.
Können Sie uns die Situation im Libanon analysieren, der in letzter Zeit eine Reihe von tödlichen Anschlägen erlebt hat. Würden die Täter dieser Anschläge den libanesischen Widerstand bestrafen wollen, den die Hisbollah seit 1982 verkörpert? Besteht ein Zusammenhang mit dem was in Syrien geschieht?
Thierry Meyssan: Die Vereinigten Staaten planten ursprünglich den Libanon als hintere Basis zu verwenden, um Syrien anzugreifen und dann ihn zur gleichen Zeit mit Syrien zu zerstören. Darüber hinaus ist der Libanon aufgrund seiner Geschichte und seiner Geografie völlig und ausschließlich auf Syrien angewiesen. Die einzige Alternative, die derzeit für ihn existiert, ist eine Zersplitterung, sich in ein mit Israel verbündetes maronitisches Fürstentum zu verwandeln, ein Projekt das von Samir Geagea verteidigt wird. Man könnte bedauern, dass der Libanon keine Wahl habe, aber es ist sinnlos, diese Realität zu verstecken.
Im Jahr 2005 haben die Libanesen massiv den Abzug der syrischen Armee gefordert, die den zivilen Frieden garantierte. Sie hat sich gefügt, ohne zu diskutieren. Die Libanesen, die sich gedemütigt fühlten, einigen korrupten syrischen Generälen kleine Bestechungen zahlen zu müssen, hatten dann das Vergnügen, von anderen Libanesen massiv ausgeplündert zu werden. Seit dem Abzug der syrischen Armee gibt es keine öffentlichen Dienste mehr. Der Staat zerfällt zugunsten der ethnisch-religiösen Gemeinschaften. Derzeit gibt es keinen Strom mehr, jeder ist gezwungen, einen Generator zu zahlen und es gibt kein Wasser mehr, jeder muss sich Wasser per LKW zu Hause liefern zu lassen.
Seit März hat der britische MI6 die meisten seiner Einrichtungen in Jordanien geschlossen, um sie in den Libanon zu übertragen. Dann sah man eine Reihe von Attentaten, die nicht den Widerstand zum Ziel hatten, sondern um Chaos zu stiften. Im Moment wird der Bürgerkrieg nicht fortgesetzt, da das Kräftegleichgewicht so sehr zu Gunsten der Hisbollah ist, dass niemand Interesse hat, ihn aufzunehmen. Was die Hisbollah betrifft, hat sie schnell verstanden, dass der Feind ihr von Syrien aus in den Rücken fallen wird, und sie ging daher dorthin, um sich zu verteidigen.
Der westliche Plan war unter der Bedingung einer Bombardierung Syriens und dem Sturz des Regimes gut entworfen. Aber nach der US-Wende zur Frage der chemischen Waffen, wird er jedoch fehlschlagen. In einem Jahr wird sich die Frage ergeben, ob der Libanon durch seine - von Lakhdar Brahimi auf dem Abkommen von Taif auferlegten ethnischen Spaltungen - gelähmt bleiben wird, oder, zumindest teilweise, der russischen Einflusszone beitritt.
Quelle: Voltaire Net, 30.September 2013

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RE: Ist der Aggressionskrieg gegen Syrien gebannt ? Unterschiedliche Auffassungen dazu

#7 von Brigitte Queck , 06.10.2013 18:31

Syrien – aus der Opposition keine Rettung in Sicht
von Joachim Guillard
(Update: siehe dazu auch: Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert)

Ein Teil der innersyrischen Opposition traf sich zu einer vielbeachteten „Nationalen Konferenz zur Rettung Syrien“. Einen Beitrag zur Beendigung des Krieges brachte sie nicht.

Da die Nato-Mächte und die verbündeten arabischen Feudalherren am Umsturzziel festhalten, sind die Spielräume für eine politische Lösung zur Beendigung der Kämpfe in Syrien nahe null. Die Chancen würden steigen, würde sich eine deutliche Mehrheit der genuinen, innersyrischen Opposition sich klar von den vom Ausland gestützten militärischen und zivilen aufständischen Kräften distanzieren und endlich Verhandlungen mit der Regierung aufnehmen.

Hoffnungen setzten viele, die ein Ende des von außen angeheizten Bürgerkrieges wünschen in eine Konferenz, die das im Ausland bekannteste innersyrische Oppositionsbündnis, der „Nationale Koordinationsrat für Demokratischen Wandel“ (meist NCB abgekürzt ) am 23. September in Damaskus organisiert hat. In den internationalen Medien wurde breit und überaus positiv über sie berichtet und manche Linke feierten sie geradezu überschwänglich (siehe z.B. Wilhelm Langthaler, “Rettet Syrien”-Konferenz in Damaskus).

Ihrem vollmundigen Motto – „Für die Rettung der Heimat“ – wurde sie jedoch nicht einmal ansatzweise gerecht.

Hohe Erwartungen

Die unter starken Sicherheitsvorkehrungen der syrischen Behörden durchgeführte Konferenz war das erste größere öffentliche Treffen von Oppositionellen in Syrien seit der Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Hauptthema sollte die Beendigung der Gewalt und eine politische Lösung des Konflikts sein. Vorausgegangen war eine Initiative des NCB für einem Waffenstillstand, die von vielen Syrern begrüßt wurde, öffentliche Unterstützung von Mitgliedern der syrischen Regierung und Russlands Außenminister erhielt und sogar in einigen europäischen Länder auf Interesse stieß.

Russland, Iran und China hatten daher die Konferenz erwartungsvoll unterstützt und ihre Botschafter entsandt. Moskau äußerte die Hoffnung, dass die Vereinheitlichung der Vorstellungen der internen Opposition wenigstens den Weg zu einem Dialog erleichtern könne. Auch die syrische Regierung begrüßte die Konferenz. „Jede konstruktive politische Bewegung, die darauf abzielt Syrer zu vereinen ist willkommen, solange sie die äußere Einmischung zurückweist.“ (Narrow Slice of Syrian Opposition Prepares to Meet in Damascus, As-Safir, (Libanon), 21.9.2012)

Die NATO-Staaten zeigten hingegen demonstratives Desinteresse und ihre syrischen Verbündeten, die sog. „Freie Syrische Armee“ (FSA) und der „Syrische Nationalrat“ (SNR) lehnten die Konferenz rundherum als Verrat an den „Zielen der Opposition“, d.h. am Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Assad-Regierung, ab. (Karin Leukefeld, Syriens Opposition im Streit, nd, 24.9.2012)

Konträre Signale

Dies war voreilig. Denn wer konstruktive Impulse für eine friedliche Lösung erwartet hatte, sah sich rasch enttäuscht. Zwar kann man in der Prinzipienerklärung der Konferenz unter Punkt 3 lesen: „Der gewaltfreie Widerstand ist unsere Strategie zur Erreichung der Ziele der Revolution. Wir stellen fest, dass die Militarisierung der Revolution (die Bewaffnung von Zivilisten) eine Gefahr für die Revolution und die Gesellschaft darstellen.“

Doch schon in den folgenden Sätzen wird dies faktisch wieder negiert, indem die FSA zum „Bestandteil“ ihrer „Revolution“ erklärt wird.

Sie sei „aus der Weigerung von syrischen Soldaten“ entstanden, „Landsleute zu töten, die friedlich demonstrierten“ heißt es – einen oft bemühten Mythos aufgreifend – weiter. Mit der Realität hat diese Charakterisierung nichts zu tun. Von Anfang bestanden die unter dem Label „FSA“ operierenden Gruppen und Verbände überwiegend aus gut trainierten, islamistischen Kämpfer aus dem In- und Ausland. [Einige haben schon zu Beginn der Unruhen bewaffnete Angriffe durchgeführt und so entscheidend dazu beigetragen, dass „Landsleute“ getötet wurden, „die friedlich demonstrierten“.]
Selbst das Auswärtige Amt gibt an, dass höchstens 3.000, der auf 35.000 geschätzten Zahl von Kämpfern, Deserteure der syrischen Armee sind.(Ulla Jelpke, Geheimsache Kriegshilfe - Antworten auf Kleine Anfrage der Linksfraktion, jW, 7.9.2012) Der von diesen Gruppen praktizierte Terror ist mittlerweile gut dokumentiert. Wer die FSA zum Bestandteil seiner „Revolution“ erklärt, der muss auch deren Gewalt gegen Leute, die sich nicht auf ihre Seite schlagen wollen, Folter und Mord an Gefangenen und Bombenanschläge an belebten Orten dazu zählen.

In der Erklärung weisen die Verfasser konfessionelle Spaltung zurück. Doch wird genau diese von islamistischen Gruppen betrieben, die unter dem Dach der FSA operieren.

Bis dato überwog daher im NCB auch eine distanzierte Haltung zur FSA. Sein Auslandssprecher, Haytham Manna, hatte in einem Interview kurz vor der Konferenz noch erklärt, ausländische Kämpfer hätten die Prinzipien der ursprünglichen Proteste getötet und es sei ein Fehler der Opposition gewesen, ihre Existenz nicht früh zu thematisieren. Hieß die Parole anfänglich noch „Freiheit und Würde“, so gebe es heute nur noch, so Manna, den Ruf „Sprecht mir nach: Allah ist groß!“ („Die ausländischen Kämpfer töten die Prinzipien, mit denen wir den Protest begonnen haben", nd, 3.9.2012

Fehlende Distanzierung vom Terror

Nun haben sich offensichtlich die durchgesetzt, die eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kräften suchen, die von den NATO-Staaten und Golfmonarchen gesponsert werden. Dieser Schwenk war ein wesentlicher Grund dafür, dass zahlreiche Oppositionsgruppen, die ursprünglich zugesagt hatten, kurzfristig abgesagt hatten. Der NCB habe „seine Haltung zu den Verbrechen, die von terroristischen Gruppen in Syrien verübt werden, und zur Anerkennung der sogenannten Freien Syrischen Armee nicht klar gestellt“, erklärte z.B. Perwin Ibrahim, Partei-Chef der „Nationalen Jugend für Gerechtigkeit und Entwicklung“.
Wie Xinhua berichtete, hatten 28 Gruppierungen sogar schon auf einer Pressekonferenz die Verschiebung der Konferenz auf unbestimmte Zeit angekündigt (Syrian opposition fails to overcome differences).
Doch die verbliebenen 16 Organisationen, überwiegend aus dem Umfeld des NCB, zogen die Konferenz alleine durch.

Der NCB hatte, wenn auch vergeblich, Vertreter des von der Interventionsallianz geschaffenen und gestützten Syrischen Nationalrats zur den Beratungen eingeladen, gleichzeitig jedoch eine ganze Reihe von Gruppen, die zur säkularen Opposition zählen, von der Konferenz ausgeschlossen. Da diese sich für einen Dialog einsetzen und einige auch an den Parlamentswahlen im Mai teilnahmen, würden sie nicht die Opposition, sondern das Regime repräsentieren, so die Begründung.
Letztlich war es nur ein sehr schmaler Streifen des überaus breiten Spektrums der syrischen Opposition der in Damaskus zusammenkam, der auch nur wenige Syrer repräsentieren dürfte. Drei Tage später trafen sich die hier Unerwünschten mit weiteren Dialog bereiten Oppositionellen zu einer Konferenz an der sich letztlich eine größere Zahl von Parteien beteiligte als an der "Rettungskonferenz". Drei Tage später trafen sich die hier Unerwünschten mit weiteren, zum Dialog bereiten Oppositionellen, zu einer Konferenz, an der sich letztlich eine größere Zahl von Parteien beteiligte als an der „Rettungskonferenz“. (Syrian Opposition Groups Absent From Conference Call Another, As-Safir, 26.9.2012)


Keine Ansätze für eine politische Lösung

Die Bewegung „Den Syrischen Staat aufbauen“ um Louay Hussein und Mouna Ghanem war zwar trotz ihres Eintreten für Verhandlungen eingeladen, hatte aber abgesagt: Statt „um die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte zu verbessern und die Bedrohung der Nation und seiner Bürgern thematisieren“ sei es am Ende nur noch um Polarisierung, Profilierung und Anbiederung an internationale Akteure gegangen. (siehe Damascus Talks Split Opposition That Was Already Fragmented, As-Safir, 19.9,2012 und Building the Syrian State, Carnegie Middle East Center)

In der Tat zielte die Konferenz, wie der Sprecher des Vorbereitungskomitees erklärte, nur „darauf einige Oppositionsparteien hinter einer Vision für eine politische Lösung zu einen ...“ Sie würden „nicht über das Führen von Verhandlungen oder einen Dialog mit dem Regime reden, wofür sich manche einsetzen, um gezielt die Konferenz zu unterminieren.“

Wenn Verhandlungen ausgeschlossen werden, dann kann die einigende Vision jedoch unmöglich eine „politischen Lösung“ sein. In der Prinzipienerklärung sind auch keine Ansätze dazu zu finden. Schon das erste und damit vorrangige Ziel lautet „Sturz des Regimes mit all seinen Persönlichkeiten und Facetten.“ „Politisch“ lasst sich dieses Ziel – inmitten eines Bürgerkriegs – sicherlich nicht erreichen. Noch sitzt die syrische Regierung schließlich, allen Unkenrufen zum Trotz, fest im Sattel und hat keinen Grund freiwillig abzudanken. Angesichts des Terrors der FSA in den von ihnen besetzten Gebieten nimmt ihr Rückhalt in der Bevölkerung eher noch zu (siehe z.B. Turkey's Challenge and the Syrian Negotiation, Stratfor, 16.10.2012)

Ein Abgang Assads wäre zudem auch kein Weg zur Beendigung der Gewalt. Auch die meisten westlichen Experten gehen – trotz ihrer Gegnerschaft zu Assad – davon aus, dass nach seinem Sturz die Lage weiter eskalieren und das Land in Chaos und Gewalt versinken würde. Zu Recht fürchtet die Mehrheit der Bevölkerung daher nichts mehr, als dass FSA-Freischärler und islamistische Parteien mit ausländischer Hilfe die Macht an sich reißen.

Die kompromisslose Orientierung auf einen Umsturz und die Unterstützung der FSA macht die Forderung nach einem Waffenstillstand und den Appell an den UN-Sondergesandten, Lakhdar Bahimi, eine internationale Konferenz zur Erarbeitung einer politische Lösung zu organisieren, weitgehend substanzlos. Man kann nicht Hand in Hand mit bewaffneten Gruppen eine „friedliche Revolution“ verfolgen. Wer sich aktuell für einen Sturz Assads engagiert, wird automatisch Partner aller Kräfte, die auf einen Umsturz zielen und damit Partei im Bürgerkrieg. Ungeachtet ihrer vielen schöner Worte setzten die Oppositionskräfte um den NCB – und damit auch ihre linken Sympathisanten hierzulande – faktisch auf eine gewaltsame Lösung und stehen damit im Bündnis mit der FSA hinter einer Fortführung des Krieges.

Offensichtlich schlugen sie die kurz vor der Konferenz geäußerte Warnung ihres Sprechers Haytham Manna, der der Konferenz schließlich auch ferngeblieben war, in den Wind: „Und wenn die Kämpfer, die aus der Türkei kommen und jetzt Aleppo besetzt halten, morgen versuchen nach Damaskus zu marschieren, wird es wieder ganz anders sein. Die werden niemanden nach einem Plan für den „Tag danach“ fragen. Sie werden niemanden eine neue Regierung wählen lassen. Sie werden – mit all ihren extremistischen Ideen – die Macht übernehmen und die Herrscher des Syriens von morgen werden.“

–––––––
Nachtrag

Im Spektrum der Kräfte, die sich an der Konferenz beteiligten scheint Haytham Manna mit seinen realitätsnahen Einschätzungen zu den Ausnahmen zu zählen. Bei anderen prominenten Oppositionellen grenzt das, was sie zur Entwicklung in Syrien zum Besten geben, an Realitätsverweigerung. So wenn Michel Kilo in seinem aktuellen Interview in der SoZ darauf besteht, Islamisten seien ein marginales Problem und die FSA ein sauberer Verein, der „die Islamisten aus seinen Reihen ausschließen“ will und auch eine „Erklärung verabschiedete, nach der Gefangene nicht gefoltert werden dürfen.“ (Die USA haben ein Interesse, Syrien zu zerstören, Michel Kilo über die zivile Opposition und die Perspektiven nach Assad. SoZ, 1.10.2012)

Das „Regime“ hingegen führe nicht nur Krieg gegen die FSA sondern weit mehr noch gegen die gesamte syrische Bevölkerung, „mit Waffen, die dazu dienen, große Gebiete dem Erdboden gleichzumachen.“

Einerseits gestehen diese Oppositionelle durchaus eine gewisse äußere Einmischung zu und vage auch die dahinter stehenden Interessen. Letztlich ist es aber stets doch allein das „Regime“, das für alles verantwortlich gemacht wird: von den Zerstörungen in den umkämpften Gebieten bis hin zur drastischen Zunahme konfessioneller Gewalt. Das Regime schüre die Gewalt seiner Gegner, um sich vor der demokratischen Opposition zu retten, so eine beliebte These (siehe z.B. Michel Kilo, Is the Conflict in Syria Really a Civil War?, As-Safir, 24.9.2012).

Ein sprechendes Beispiel für solch krude Verschwörungstheorien gab Michel Kilo, die Gallionsfigur der syrischen Opposition hierzulande, in dem bereits erwähnten Interview:
„Für mich erklärt sich die gegenwärtige Situation dadurch, dass es Kräfte gibt, die ein Interesse daran haben, Syrien zu zerstören. Das sind die USA und Israel. Jetzt zerstört das Regime in Damaskus, das sich immer als Regime des Widerstands gegen Israel dargestellt hat, das eigene Land unter den Augen der Israelis – mit den Waffen, die eigentlich gegen Israel eingesetzt werden sollten. Ich vermute, das Regime glaubt, dass die USA nach dem Ende dieser Zerstörung keine Alternative finden und akzeptieren werden, dass das Regime in ihrer Abhängigkeit bleibt und den Plänen der USA dient.“
Wo solche Personen den Ton angeben, braucht man sich über die krassen Widersprüche in ihren Verlautbarungen und ihren Bündnispolitik nicht zu wundern.
JGuilliard - Dienstag, 16. Oktober 2012 Und immer noch aktuell !

Aber in diesem Zusammenhang wichtig zu bemerken: Bedingt durch die Diplomatiebestrebungen Russlands und der UN-Syrienresolution über die bedingungslose Übergabe der Chemiewaffen Syriens gibt es in Syrien einen Schwenk innerhalb der in Syrien gegen Assad kämpfenden Truppen ( von ca. 100 000 im Lande befindlichen, von der NATO und Saudi-Arabien und Katar bezahlten Söldnern unterstützt - Man stelle sich mal vor, das wäre in Deutschland der Fall !!!! )hin zur Aufgabe ihrer militanten Handlungen.

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