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RE: Israel mordet weiter

#31 von Werner Arndt , 11.01.2024 19:32

Zitat
11. Januar 2024

Südafrika klagt Israel an: Systematische Taten des Völkermordes

13:05 Uhr

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof "systematische Taten von Völkermord" gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorgeworfen. Mit einer beispiellosen Welle von Gewalt strebe Israel die Zerstörung des Lebens der Palästinenser an, sagten Rechtsvertreter Südafrikas am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.

Südafrika beschuldigt Israel, die Völkermordkonvention verletzt zu haben und fordert im Eilverfahren einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Die Richter sollten das Ende der militärischen Handlungen anordnen.

Südafrika verurteilte die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israelis vom 7. Oktober. "Aber kein bewaffneter Angriff ist eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention", sagte Justizminister Ronald Lamola. Er sprach von einer "Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren". (dpa/phs)

+++

https://web.de/magazine/politik/nahostko...keiten-39051266



(siehe auch Seite 2)

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RE: Israel mordet weiter

#32 von Werner Arndt , 12.01.2024 17:50


"Angesichts von rund 23.000 Toten und 59.000 Verletzten."

Zitat
11.01.2024

Vorwurf des Völkermords

Israel im Verteidigungsmodus

Ab heute muss sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof dem Vorwurf des Völkermordes im Gazastreifen stellen. Anders als in der Vergangenheit trifft die Klage Südafrikas Israel diesmal ins Mark.

...

Südafrika steht hinter dieser Klage. Das Land wirft Israel Handlungen im Gazakrieg vor, die die Kriterien des Völkermordes erfüllten. Dazu sollen wahllose Gewalt gehören, die Vertreibung von Bevölkerung, der Entzug von Nahrung, Wasser und humanitärer Hilfe.

Vorwürfe dieser Art haben auch schon Vertreter der Vereinten Nationen geäußert. Angesichts von rund 23.000 Toten und 59.000 Verletzten. Und auch angesichts von Aussagen wie dieser von Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant aus diesen Kriegswochen: "Wir werden eine absolute Blockade um die Stadt Gaza legen. Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles wird abgeriegelt sein. Wir kämpfen gegen 'menschliche Tiere' und handeln entsprechend."

...

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...orwurf-100.html

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#33 von Werner Arndt , 16.01.2024 19:37

Zitat
14. Januar 2024

Chile zieht vor Internationalen Strafgerichtshof: Untersuchung der in den von Israel besetzten Gebieten begangenen Verbrechen

Chile wird die Situation in Palästina der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorlegen, um „eine Untersuchung der in den besetzten Gebieten begangenen internationalen Verbrechen” zu beantragen. Dies gab die ständige Vertreterin Chiles bei den Vereinten Nationen (UN), Paula Narváez, bekannt. ...

„Chile wird der aktuellen Situation und dem Schmerz des palästinensischen Volkes nicht gleichgültig gegenüberstehen.” Man werde daher „unverzüglich” eine Untersuchung der Verbrechen Israels beantragen und hoffe, „dass weitere Länder sich dem anschließen werden”, so die Botschafterin vor der UN-Generalversammlung.

...

Seit Donnerstag ist Israel vor dem Internationalen Gerichtshof für das Vorgehen im Gazastreifen mit dem Vorwurf des Völkermordes konfrontiert. Südafrika hat das Land verklagt.

In Lateinamerika unterstützen Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Nicaragua und Venezuela die Klage Südafrikas.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=109414

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RE: Israel mordet weiter

#34 von Werner Arndt , 18.01.2024 19:28

Zitat
17. Januar 2024

UN-Experten: Israel setzt Hunger als Waffe ein

Genf (dpa) - Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist nach Angaben der Vereinten Nationen unmittelbar von einer Hungersnot bedroht.

Das UN-Nothilfebüro OCHA wies erneut darauf hin, dass bereits 378.000 der 2,2 Millionen Einwohner des palästinensischen Küstenstreifens unter einer „katastrophalen“ Mangelversorgung litten. Der Rest der Bevölkerung sei von einer Nahrungsmittelkrise betroffen.

Eine Gruppe von acht UN-Menschenrechtsexpertinnen und -experten warf Israel vor, Hunger als Kriegstaktik einzusetzen und sprach von einem „sich entwickelnden Völkermord“. „Es ist beispiellos, dass man eine gesamte Zivilbevölkerung so schnell und vollständig hungern lässt. Israel zerstört die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen und nutzt Nahrungsmittel als Waffe gegen das palästinensische Volk“, schrieben sie in einer Stellungnahme. [›››]

...

https://www.mv-online.de/nachrichten/un-...ein-689984.html

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RE: Israel mordet weiter

#35 von Werner Arndt , 10.02.2024 14:13

Zitat
8. Februar 2024

Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. ...

Am 1. Februar 2024 veröffentlichte die Regierung des mittelamerikanischen Landes, die bereits 1984 eine Klage gegen die USA vor dem IGH wegen des von den USA initiierten und finanzierten Contra-Krieges mit abertausenden von ermordeten Zivilisten sowie der Verminung seiner Seehäfen gewonnen hatte, ein Kommuniqué mit der Überschrift:

„VERHINDERUNG UND BEENDIGUNG DES VÖLKERMORDES IN PALÄSTINA“. Darin heißt es gleich zu Beginn:

„Die Regierung der Versöhnung und der Nationalen Einheit teilt dem nicaraguanischen Volk und der internationalen Gemeinschaft mit, dass sie die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, sie nach dem Völkerrecht für grobe und systematische Verstöße gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Gewohnheitsrecht, einschließlich des Besatzungsrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, zur Rechenschaft zu ziehen.

...

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110772



Zitat
29. Januar 2024

Der Westen, der Süden und das Recht

Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive.


DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt.


...

Die einstweilige Anordnung des IGH ist ein herber Schlag für die Bundesregierung. Diese hatte am 12. Januar erklärt, sie weise den „gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords ... entschieden und ausdrücklich zurück“: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage“.[3] Dem IGH-Entscheid zufolge kann die Berliner Behauptung jetzt nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung hatte zudem erklärt, sie „intendier[e], in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren“. Erfüllt Israel die vom IGH geforderten Maßnahmen nicht, dann geriete Berlin in eine Lage, in der es als Verteidiger womöglich genozidaler Aktivitäten aufträte. Tatsächlich räumt Außenministerin Annalena Baerbock jetzt offen ein, die vom IGH verlangten Schritte seien „völkerrechtlich verbindlich: Daran muss sich Israel halten.“[4] Davon abgesehen geht die Bundesregierung nicht nur mit der politischen Unterstützung für die israelische Kriegführung, sondern auch mit der Lieferung von Waffen und Munition [5] ein erhebliches Risiko ein. Käme der IGH in seiner Hauptverhandlung, die sich allerdings über Jahre hinziehen kann, zu dem Ergebnis, es seien einer oder gar mehrere Tatbestände für einen Genozid erfüllt, dann hätte die Bundesregierung Beihilfe zum Völkermord geleistet. Der politische Schaden für Berlin, das sich stets als Vorreiter in Sachen Völkerrecht inszeniert, wäre enorm.

...

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9467

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RE: Israel mordet weiter

#36 von Werner Arndt , 06.03.2024 21:09

Zitat
4. März 2024

WHO: Kinder verhungern im Gazastreifen

Nach monatelangem Krieg und blockierter humanitärer Hilfe verhungern UNO-Angaben zufolge im Gazastreifen Kinder. Während eines Besuchs im weitgehend von Hilfe abgeschnittenen Norden der Region hätten UNO-Beschäftigte Erkenntnisse zu schwerer Unterernährung und zu verhungernden Kindern gesammelt, teilte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, gestern auf X (Twitter) mit.

...

Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte Ende Februar vor einer „unmittelbar“ bevorstehenden Hungersnot gewarnt. Tedros forderte Israel auf, eine „sichere und regelmäßige“ Lieferung von Hilfsgütern sicherzustellen. Er forderte neuerlich eine Waffenruhe.

...

https://orf.at/stories/3350593/



Zitat
22. Dezember 2023

Hunderttausende im Gazastreifen akut von Hungertod bedroht

Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod hunderttausender Palästinenser.

Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen fast 600.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Die Exekutivdirektorin des Welternährungssprogramms (WFP), Cindy McCain, sagte, das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit sei beispiellos. Es seien dringend mehr Hilfslieferungen nötig.

Die neue Analyse zur Ernährungssicherheit für Gaza bestätigt, dass die gesamte Bevölkerung von Gaza – etwa 2,2 Millionen Menschen – akuten Hunger auf Krisenniveau oder schlimmer leidet. Der Bericht unterstreicht außerdem, dass 26 Prozent der Bewohner Gazas (577.000 Menschen) ihre Vorräte erschöpft haben, keine Nahrungsmittel mehr anderweitig beziehen können, extremen Hunger leiden und vom Hungertod bedroht sind.

„WFP hat seit Wochen vor dieser Katastrophe gewarnt. Ohne den von uns geforderten sicheren und durchgängigen Zugang ist die Lage verzweifelt und niemand in Gaza ist vor dem Hungertod sicher“, sagte Exekutivdirektorin Cindy McCain.

https://unric.org/de/hunderttausende-im-...gertod-bedroht/

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RE: Israel mordet weiter

#37 von Werner Arndt , 25.03.2024 20:55

Zitat
25.03.2024

Weltsicherheitsrat fordert „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Waffenruhe im Gazastreifen für die verbleibende Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan gefordert. Die USA haben kein Veto eingelegt und sich enthalten. Die Resolution ist völkerrechtlich bindend. Israel reagiert nun mit einem zuvor bereits angedrohten Schritt.

...

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...ockade-auf.html



Zitat
25.03.2024

Baerbock stellt sich gegen Israels geplante Offensive in Rafah

Tausende Menschen sind durch Israels andauernden Militäreinsatz im Gazastreifen laut Schätzungen bereits ums Leben gekommen, nun droht der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet eine Hungersnot. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei einer Reise in die Region auf ein Ende der Kampfhandlungen hinwirken.

...

Baerbock spricht von »Hölle von Gaza«

Baerbock betonte am Montag angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen außerdem, Hilfslieferungen aus der Luft und über das Meer könnten nur einen geringen Beitrag leisten. »Was wir brauchen, ist die Öffnung des Landweges«. Es gebe eine Verantwortung der israelischen Regierung, Zugang zu Nahrung und Wasser sowie sichere Fluchtorte zu garantieren.

Bereits vor ihrem Abflug hatte Baerbock eine »sofortige humanitäre Feuerpause« für den Gazastreifen gefordert. In der »Hölle von Gaza« seien mehr als eine Million Kinder, Frauen und Männer von Hunger bedroht, so die Ministerin.

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https://www.spiegel.de/ausland/gazakrieg...f7-5b073e403f94

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RE: Israel mordet weiter

#38 von Werner Arndt , 01.04.2024 17:48


„Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat,
offenbaren die Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu vernichten“

Zitat
28. März 2024

UN-Berichtsentwurf fordert Waffenembargo gegen Israel

Der vorläufige, ungekürzte Bericht des UN-Menschenrechtsrats fordert unter anderem ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel und internationalen Schutz für die Palästinenser in den besetzten Gebieten. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Montag den Entwurf eines Berichts veröffentlicht, in dem „hinreichende Gründe für die Annahme“ festgestellt werden, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Dies geschah am selben Tag, an dem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, in der ein sofortiger Waffenstillstand in dem laufenden Krieg gefordert wird.

Der Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermordes“ kommt zu dem Schluss, dass Israels rechtsextreme Regierung und das Militär „absichtlich die Grundsätze des jus in bello verzerrt und deren Schutzfunktionen untergraben haben, um völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren“.

„Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat, offenbaren die Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu vernichten“, heißt es in dem Berichtsentwurf, der die israelischen Aktionen aufzählt, die gegen Artikel II der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen:

...

https://tkp.at/2024/03/28/un-berichtsent...o-gegen-israel/



Zitat
29. März 2024

Internationaler Gerichtshof verpflichtet Israel zu Maßnahmen gegen Hungersnot im Gazastreifen

...

„Das Gericht stellt fest, dass die Palästinenser in Gaza nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht sind (…), sondern dass die Hungersnot bereits begonnen hat“, so die Richter in ihrem Beschluss.

Die neuen Maßnahmen wurden neuerlich von Südafrika im Rahmen seines laufenden Verfahrens beantragt, das Israel des staatlich gelenkten Völkermordes in Gaza beschuldigt.

Im Januar wies der IGH Israel an, alle Handlungen zu unterlassen, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten, und sicherzustellen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen Palästinenser im Gazastreifen begehen.

In der Anordnung vom Donnerstag bekräftigte das Gericht die Maßnahmen vom Januar, fügte jedoch hinzu, dass Israel Maßnahmen ergreifen muss, um die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe, einschließlich Lebensmitteln, Wasser und Strom sowie medizinischer Versorgung und medizinischer Betreuung, sicherzustellen.

...

https://tkp.at/2024/03/29/internationale...m-gazastreifen/

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#39 von Werner Arndt , 18.04.2024 23:52


"Und das soll kein Völkermord sein?"


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RE: Israel mordet weiter

#40 von Werner Arndt , 11.06.2024 20:48

Zitat
10. Juni 2024

Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: "Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten"

Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. ...

Seit acht Monaten überzieht die israelische Armee die palästinensische Zivilbevölkerung mit rücksichtslosen Vergeltungsschlägen, die vor nichts und niemandem Halt machen. Die Granaten, Raketen, Bomben und MG-Salven der anhaltenden Luft- und Bodenoffensive töteten bis zum 5. Juni dieses Jahres allein 196 UN-Mitarbeiter von insgesamt fünf UN-Institutionen (192 UNRWA, 1 WHO, 1 UNDP, 1 UNOPS, 1UNDSS), 493 Mitarbeiter im Gesundheitswesen und 147 Journalisten. Alles Vertreter von Berufsgruppen, die als eigentlich besonders vom Völkerrecht geschützt gelten. Die Zahl der von der israelischen Armee innerhalb der ersten vier Monate getöteten Kinder übersteigt signifikant die Gesamtzahl aller in den letzten vier Jahren in allen Konflikten weltweit getöteten Kinder.

...

https://www.nachdenkseiten.de/?p=116519

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RE: Israel mordet weiter

#41 von Werner Arndt , 10.07.2024 20:18

Zitat
9. Juli 2024

Lancet Artikel: mehr als 186.000 Tote durch Israels Krieg gegen Gaza

In einem in der britischen medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlichten Schreiben schätzen Experten, dass noch etwa 10.000 Menschen unter den Trümmern in Gaza begraben sein könnten. Die Zahl der getöteten Palästinenser, darunter überwiegend Frauen und Kinder, soll mittlerweile auf über 186.000 angestiegen sein.

In einem von Experten verfassten und in der britischen medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlichten Brief mit dem Titel „Counting the dead in Gaza: difficult but essential“ (Zählung der Toten in Gaza: schwierig, aber wichtig) wird geschätzt, dass die tatsächliche Zahl der in Gaza getöteten Palästinenser 186.000 übersteigen könnte. Die offizielle Zahl der seit Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen im Oktober getöteten Palästinenser beläuft sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza auf 38.153.

In dem Schreiben wird jedoch betont, dass diese Zahl wahrscheinlich dramatisch unterschätzt wird und die Tausenden von Menschen, die unter den Trümmern begraben sind, sowie die zunehmenden „indirekten“ Todesfälle infolge der Zerstörung der Lebensmittelversorgung, der Gesundheitsversorgung und der sanitären Einrichtungen in Gaza durch Israel nicht berücksichtigt sind. ...

In dem Schreiben wird ein sofortiger Waffenstillstand und die Verteilung humanitärer Hilfe in dem Streifen gefordert. Außerdem wurde die Notwendigkeit betont, „das Ausmaß und die Art des Leids“ in Gaza genau zu erfassen.

„Die Dokumentation des wahren Ausmaßes ist von entscheidender Bedeutung, um die historische Rechenschaftspflicht sicherzustellen und die vollen Kosten des Krieges anzuerkennen. Dies ist auch eine rechtliche Voraussetzung„, so der Bericht. „Die vom Internationalen Gerichtshof im Januar 2024 festgelegten vorläufigen Maßnahmen verlangen von Israel, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Zerstörung von Beweismaterial zu verhindern und die Sicherung von Beweismaterial zu gewährleisten, das sich auf Anschuldigungen von Handlungen bezieht, die in den Geltungsbereich der Völkermordkonvention fallen“.

...

https://tkp.at/2024/07/09/lancet-artikel...ieg-gegen-gaza/

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Offener Brief an den designierten Bundeskanzler Scholz
Zionistischer Terror als Basis für die Staatsgründung Israels

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