Ukraine Krieg: Wahrheiten aus den alternativen Medien

Gespräch mit Christoph Hörstel
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/hoers...-dem-atomkrieg/

Was ist in Butscha passiert? (sehr sehenswert)
https://www.youtube.com/watch?v=Ita2y7tsGqo


https://www.kla.tv/2022-04-15/22264&autoplay=true
Wer profitiert vom Massaker in Butscha?

Zitat

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In Butscha, einem Vorort von Kiew, sollen russische Soldaten Ende März 2022 ein Massaker mit über 300 Toten veranstaltet haben. Daran haben westliche Medien nicht den leisesten Zweifel. Kritische Beobachter des Kriegsgeschehens aber schon. Wie bei allem ist es gut, sich auch mal mit einer ganz anderen Darstellung auseinander zu setzen und das Ganze obendrein aus einer höheren Perspektive anzuschauen.In Butscha, einem Vorort von Kiew, sollen russische Soldaten Ende März 2022 ein Massaker mit über 300 Toten veranstaltet haben. Daran haben westliche Medien nicht den leisesten Zweifel. Kritische Beobachter des Kriegsgeschehens aber schon. Wie bei allem ist es gut, sich auch mal mit einer ganz anderen Darstellung auseinanderzusetzen, um sich ein Bild zu machen.
Kritische Beobachter, wie Thomas Röper von der Internetplattform www.anti-spiegel.ru oder die Internetplattform www.pi-news.net, fragen sich nämlich, cui bono, also wem nützt das Massaker in Butscha, für wen ist das gut? Für Putin sicher nicht. Dieses Massaker ist doch verheerend für sein Image. Sollte der Kremlchef tatsächlich so töricht sein, 300 Zivilisten umzubringen und sie blutig theatralisch der ganzen Welt auf dem silbernen Tablett zu servieren? Warum hätte Putin seinen Todfeinden diesen Gefallen tun sollen?
Daher zurück zur Frage cui bono? Ganz offensichtlich genützt hat dieses Massaker einzig und allein dem US-dominierten Ukraine-Regime und russlandfeindlichen Kreisen. Was spräche für diese These?
Die Leichen in Butscha tragen weiße Armbänder, wie in den ukrainischen Videos zu sehen ist. Das ist das Erkennungszeichen der russischen Armee und ihrer Sympathisanten. Die blauen Armbänder sind Erkennungszeichen der ukrainischen Armee und deren Sympathisanten. Dass die Leichen weiße Armbänder tragen, deutet darauf hin, dass sie Opfer von ukrainischen Streitkräften geworden sind. Warum sollten russische Soldaten ihre Sympathisanten erschießen? Gibt es weitere Indizien?
Die russische Armee hat Butscha am 30. März 2022 verlassen, was der Bürgermeister der Stadt in seiner Videobotschaft vom 31. März 2022 bestätigte. Wieso bringt Kiew die Horrormeldungen von den getöteten 300 Zivilisten aber erst am 3. April? Was ist in diesen vier Tagen nach dem Abzug der russischen Truppen passiert?
Eine mögliche Antwort gibt das ukrainische Portal lb.ua. Es ist eines der führenden Nachrichten-Portale in der Ukraine, das Artikel auf Englisch, Russisch und Ukrainisch veröffentlicht. In der englischen Sektion ist am 2. April 2022 ein Artikel mit der Überschrift „Das Regiment SAFARI der Spezialeinheiten beginnt mit Säuberungsaktion in Butscha von Saboteuren und Komplizen Russlands – Nationale Polizei“ erschienen. Im Artikel ist von einer „Säuberungsaktion von Komplizen Russlands“ die Rede. Es stellt sich also die Frage, von wem die Stadt gesäubert werden musste, wenn die russische Armee gar nicht mehr dort war.
Laut der Internetplattform https://report24.news liegt die Vermutung nahe, dass Rechtsextreme und extreme Russlandfeinde in der Ukraine dieses Massaker als False-Flag-Operation durchgezogen haben. Sie haben damit die öffentliche Meinung des Westens erfolgreich noch mehr auf ihre Seite gezogen. Laut Kennern der Ukraine wie der Internetplattform https://unser-mitteleuropa.com macht das durchaus Sinn. Denn wer beispielsweise dem rechtsradikalen Asow-Regiment als Russenfreund in die Hände fällt, ist nicht nur tot, sondern wird vorher oft auch noch gefoltert, wenn die Zeit dazu ausreicht. Zahlreiche Videos dokumentieren dieses Verhalten.
Das russische Verteidigungsministerium sieht auch eine Falsche-Flagge-Operation und gab dazu eine offizielle Stellungnahme ab, die aber laut report24 von den westlichen Medien nicht veröffentlicht wurde. Moskau hat zweimal eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates verlangt. Aber Großbritannien hat sie verweigert. Cui bono – wem nützt es? Der US-dominierte Westen will erkennbar die Schande auf Moskau wälzen, dadurch die Stimmung gegen Russland weiter anheizen und die Lage in der Ukraine eskalieren lassen. Doch wer zieht Nutzen aus Kriegen?
Kaum hatte der deutsche Regierungschef Olaf Scholz Ende Februar 2022 das zusätzliche 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm bekannt gegeben: Schon begann laut Werner Rügemer der Internetplattform www.nachdenkseiten.de, BlackRock, der weltgrößte Investor, mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG, Produzent von gepanzerten Fahrzeugen, Raketen und Munition. Der Chef von Rheinmetall hat Anfang 2022 laut dem deutschen Finanzexperten Ernst Wolff öffentlich bekannt gegeben: Das Jahr 2021 war das beste Jahr bisher überhaupt und 2022 wird noch besser. - Der weltgrößte Investor BlackRock, dem letztendlich alle Banken und Konzerne anteilig gehören, genau dieser BlackRock wiederum ist mit drei hochrangigen Managern in der US-Regierung unter Präsident Biden vertreten. US-Rüstungskonzerne sind schon vor „Ukraine“ die größten Rüstungsproduzenten und Rüstungsexporteure der Welt. Die BlackRock-Manager drängen auch laut Werner Rügemer in dieser Funktion die NATO-Mitglieder: Noch mehr Rüstung kaufen! Und wer erkannt hat, dass letztendlich alle Medienketten auch in der Hand von BlackRock sind, wie im Dokumentarfilm von Tim Gielen anschaulich dargelegt, den verwundert auch nicht deren geschlossene Anti-Russland-Hetze und -Panikmache. Cui bono – wem nützt das? Die Staaten erhöhen ihren Rüstungsetat unter Abnicken der in Hass und Panik versetzten Bevölkerung. In Deutschland wird laut Ernst Wolff der Rüstungsetat sogar verdoppelt. Und dann kaufen sie ihre Waffen wiederum letztendlich bei BlackRock. Hier schließt sich der Kreis der Kriegs- und Krisentreiber und -profiteure. - Gehört dieser gnadenlosen Kriegs- und Krisengewinntreiberei nicht global ein für allemal der Riegel vorgeschoben? Durch ein generelles Krisen-Profit-Verbot?


von hm
Quellen/Links:

Wem nützt das Massaker von Butscha?
https://www.pi-news.net/2022/04/das-massaker-von-butscha/

https://www.pi-news.net/2022/04/wem-nuet...usslandfeinden/


​ Warum die Meldungen über russische Kriegsverbrechen in Butscha eine Lüge sind
https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-d...ine-luege-sind/

https://unser-mitteleuropa.com/asow-ersc...rgeben-koennen/


​Ukrainische Medien: Am 2. April fand in Butscha eine „Säuberungsaktion“ gegen „Russlands Komplizen“ statt
https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraini...omplizen-statt/

https://report24.news/menschenverachtend...moerder-unklar/


Wer zieht Nutzen aus Kriegen?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81874

https://www.youtube.com/watch?v=wc6n5QMpHUc
(Interview mit Ernst Wolff)

Medienketten weltweit in der Hand von BlackRock
https://rumble.com/vmyx1n-monopoly-who-o...tim-gielen.html

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https://www.kla.tv/2022-04-15/22264&autoplay=true

https://www.kla.tv/2022-04-16/22267&autoplay=true

Zitat

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Wie kam es zum Ukraine-Krieg?


15.04.2022 | www.kla.tv/22267

Anfang März 2022 beleuchtet der Schweizer Experte für internationale Konfliktlösungen, Jacques Baud, in einem Interview die historischen, politischen, militärischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Ukrainekriegs. Als ehemaliger Chef der „Friedenspolitik und Doktrin“ des UNO-Departments für friedenserhaltende Operationen stellte er sich die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen? Mit Stand Anfang März 2022 liefert Baud trotz sich überschlagender Ereignisse eine klare Gegenstimme zur Darstellung der Leitmedien und damit wichtige Aspekte für ein Gesamtbild. Diese Sendung gibt die wesentlichen Aussagen seines Interviews in stark komprimierter Form wieder.

Russland will einen Abstand zur NATO
Das Kernelement der NATO ist die US-amerikanische Nuklearmacht. So werden in Polen und Rumänien MK-41 Raketensysteme aufgestellt, die zwar als Defensivwaffen deklariert sind, aber auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt sein können. Von diesen Rampen
abgefeuerte Raketen sind in wenigen Minuten in Moskau. Wenn in einer Situation der erhöhten Spannung die Russen aufgrund von Satellitenbildern merken, dass es bei den Abschussrampen Aktivitäten gibt und ein Angriff vorbereitet wird, werden sie dann abwarten,
bis Atomraketen abgeschossen werden? Allein schon, weil Fehler passieren könnten, braucht es immer eine gewisse Reaktionszeit, d.h. einen möglichst großen Abstand.

Was hat Putin veranlasst, jetzt militärisch einzugreifen?
Die in der Ost-Ukraine liegenden Bezirke Luhansk und Donezk erklärten 2014 ihre Autonomie. Die Bevölkerung ist überwiegend russisch. Seit 2014 werden sie laut OSZE-Beobachtern trotz Minsker Friedens- und Deeskalationsabkommen immer wieder von der West-Ukraine beschossen, auch mit schwerer Artillerie. Tausende Russen, darunter hunderte Kinder, wurden dabei in den vergangenen acht Jahren brutal dem Leben entrissen. Seit dem 12. Februar 2022 wurde der Beschuss der Städte im Donbas laut OSZE-Bericht extrem intensiviert. Diese Großoffensive des ukrainischen Militärs hat alles ausgelöst.
Deswegen musste mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland begonnen werden. Der russische Außenminister sprach schon kurz darauf von 100.000 Geflüchteten. Im März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskyj zudem ein Dekret erlassen, auch die Krim gewaltsam an die Ukraine anzugliedern und seine Truppen mobilisiert. In dieser Situation hatte Putin kaum eine andere Wahl als seiner völkerrechtlichen Verantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung im Donbas, unter ihnen viele Russen, gerecht zu werden.

Putin hatte bis vor Kurzem keine Absicht, die Ukraine militärisch anzugreifen
In seinem Hintergrundbericht zum Ukrainekrieg verweist Jaques Baud darauf, dass der russische Präsident Putin bis Mitte Februar 2022 keine Absicht hatte, die Ukraine anzugreifen. Was hat binnen weniger Tage zu einer solch radikalen Veränderung von Putins
Standpunkt geführt? Zum einen der seit dem 11./12. Februar 2022 dramatisch eskalierte Beschuss der Städte im Donbas durch die ukrainische Armee. Im Vorfeld aber zweifellos ein vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 24. März 2021 erlassenes Dekret, das eine
Rückeroberung der Krim durch die Ukraine beinhaltete. In diesem Zusammenhang war es in den darauffolgenden Monaten zu einer auffälligen Verschiebung großer Teile der ukrainischen Armee nach Süden und Südosten in Richtung Donbas gekommen. Diese wurde von Russland aufmerksam beobachtet und als unmittelbare Bedrohung für die dortige, überwiegend russischsprachige Bevölkerung angesehen. Hinzu kam die strikte Weigerung der ukrainischen Regierung, auf das zur Deeskalierung mit Russland getroffene Minsker
Abkommen in irgendeiner Weise einzugehen. Was in Russland jedoch sämtliche Alarmsirenen schrillen ließ, war die unverblümte Erklärung Selenskyjs bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz, die ukrainischen Streitkräfte mit geeigneten Trägerraketen atomar zu bewaffnen. Diese unmittelbare, offenbar von der US-Regierung angestachelte
Bedrohung konnte Putin im Interesse seines Landes nicht hinnehmen.

Die zähen Wurzeln des Rechtsextremismus in der Ukraine
In der Ukraine gibt es starke paramilitärische Verbände von Rechtsradikalen mit, laut Reuters insgesamt ca. 100.000 Mann. Das bekannte Asow-Regiment besteht aus 19 Nationalitäten, darunter Franzosen, sogar Schweizer etc. Die Wurzeln des ausgeprägten Rechtsextremismus reichen bis in die 1930er Jahre zurück. Das Stalin-Regime hatte zur Modernisierung der UDSSR die Ernten konfisziert und so eine nie dagewesene Hungersnot in der Ukraine provoziert. Millionen Ukrainer starben. Es entstand ein Hass auf Kommunisten, Russen und insbesondere Juden, die in Stalins Modernisierungsprozess hohe
Kommandoposten innehatten. Im 2. Weltkrieg betrachteten Ukrainer die deutsche Wehrmacht als Befreier und verbündeten sich mit ihr. Nach dem 2. Weltkrieg unterstützten die USA, Frankreich und Großbritannien ukrainische Rechtsextreme im Kampf gegen die
Sowjetunion, die immer noch als Feind angesehen wurde. Heute führt die Schwäche der ukrainischen Armee dazu, dass Kiew auf diese rechtsradikalen Verbände zurückgreift.

Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine
Putin hatte bei seinem Angriff auf die Ukraine nach Einschätzung Bauds nie die Absicht, der Zivilbevölkerung zu schaden (auch wenn im weiteren Verlauf des Kriegsgeschehens ein anderer Eindruck entstanden ist). Daher habe er auch den Gashahn zur Ukraine nie zuge-dreht. Eine seiner vornehmlichen Bedingungen für eine Einigung mit der Ukraine ist, dass die Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt werden. Putins Forderungen sind, dass die Ukraine einen neutralen Status einnimmt, weder Mitglied der NATO wird noch nukleare Raketensysteme stationiert. Ebenso sollen die rechtsradikalen Paramilitärs, wie z.B. das Asow-Regiment mit SS-Emblemen, die neben dem ukrainischen Militär unvorstell-bar brutal agieren, ausgeschaltet werden. Aufgrund dessen haben die russischen Streitkräfte bei den Angriffen vornehmlich militärische Ziele attackiert. Am 4.3.2022 hatte die russische Armee ca. doppelt so viele Tote zu beklagen wie die Ukraine an toten Zivilisten.

Wie der Westen Kriege führt
Während sich der Angriff Russlands Bauds Ansicht nach nicht gegen die ukrainische Bevölkerung richtet und weder Gas- noch Strom- oder Wasserwerke zerstört werden, hat der Westen eine gegenteilige Strategie. Als die Amerikaner im Irak, in Libyen und vielen anderen
Ländern angriffen, zerstörten sie zuerst die Strom- und Wasserversorgung und die gesamte Infrastruktur und bombardierten die Bevölkerung. Warum geht der Westen so vor? Die Strategen gehen davon aus, wenn man die Infrastruktur zerstört, wird es in der Bevölkerung
einen Aufstand gegen die Regierung oder den Diktator geben, den man so los wird. Das war auch die Strategie während des Zweiten Weltkriegs, als man deutsche Städte wie Köln, Berlin, Hamburg oder Dresden bombardierte. Man zielte direkt auf die Zivilbevölkerung,
damit es zu einem Aufstand kommt. Die Theorie des Militärs lautet: Die angegriffene Regierung verliert durch einen Aufstand ihre Macht. Dann hat der Angreifer den Krieg gewonnen, ohne eigene Truppen zu gefährden. Das Elend der Bevölkerung spielt für diese Strategen keine Rolle.


In einem Nuklear-Krieg wäre Europa das Schlachtfeld!
Amerikanische Geostrategen haben mehrfach klar geäußert, dass die US-Politik seit über 100 Jahren den Fokus darauf setzt, eine engere Verbindung zwischen den beiden größten europäischen Mächten, dem finanzstarken und mit Erfindergeist ausgestatteten Deutschland und dem rohstoffreichen Russland, zu verhindern, um wirtschaftlich und politisch selber die Nase vorne zu behalten. Nicht ohne Grund wurde deshalb der deutschen Nachkriegs-generation von den westlichen Besatzern eine historische Angst vor den bedrohlichen Russen eingeimpft. Auch die aktuellen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit Russland stehen unter massivem Beschuss seitens der US-Administration (siehe die ständige Torpedierung der Nordstream II-Pipeline für Erdgas). Ist vor diesem Hintergrund das Anheizen des Ukraine-Konflikts nicht bereits das perfide Einfädeln eines vernichtenden Nuklearkriegs auf europäischen Boden? Und zwar mit dem Ziel der absoluten Schwächung Europas (wie schon im 1. und 2. Weltkrieg), um die US-Administration weiterhin die Nr. 1 bleiben zu lassen.

Putin warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen
Nach dem Besuch von Macron sagte Putin unmissverständlich, dass er keine Atomwaffen einsetzen wolle. Sollte jedoch der Abstand zwischen der NATO und Russland zu gering sein, würde dies ungewollt zu Komplikationen führen. Kritisch wurde es am 11./12. Februar 2022 auf der Sicherheitskonferenz in München, als der ukrainische Staatschef Selenskyj mit Zustimmung der US-Administration erklärte, dass er Nuklearwaffen und Trägerraketen beschaffen würde. Das war aber in dem Abkommen von Budapest 1994 ausgeschlossen
worden. Als dann noch die NATO mit dem Einsatz von Atomraketen drohte, setzte Putin am 27. Februar 2022 seine Nuklearkräfte in den Alarmzustand Stufe 1. Doch er machte klar, dass er Atomwaffen nur im äußersten Verteidigungsfall einsetzen würde.

Spiel der EU mit der Ukraine
Im Herbst 2013 drängte die EU die Ukraine, ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit ihr abzuschließen. Doch es war nicht unproblematisch, denn die ukrainische Industrie und Landwirtschaft arbeiteten eng mit Russland zusammen. Bezüglich der Qualität und
Produkte war die Ukraine auf Russland ausgerichtet und nicht auf westliche Standards. Qualitativ konnte die Ukraine im Wettbewerb mit dem europäischen Markt kaum bestehen. Aus diesem Grund wollte die damalige ukrainische Regierung unter Janukowytsch zwei
Abkommen schließen, eins mit Russland und eins mit der EU. Doch die EU, in der Person von Barroso, verlangte von der Ukraine, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Mit dem vom Westen angeheizten Maidan-Putsch 2014 und der Vertreibung Janukowytschs
wurde dann der Spaltkeil endgültig zwischen die Ukraine und Russland getrieben.

Der Unabhängigkeitskampf der Krim
Im Januar 1991, also noch während der Zeit der Sowjetunion, hat die Krim ein Referendum durchgeführt, um Russland anzugehören und nicht mehr der Ukraine. So ist sie eine autonome Sowjetrepublik geworden. Wichtig ist zu wissen, dass die Krim sich für unabhängig erklärt hat, bevor die Ukraine unabhängig wurde. Die Krim hatte ihre eigene Verfassung mit ihren eigenen Behörden. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete sich die überwiegend russischsprachige Krim nicht als Teil der Ukraine, sondern sie verstand sich als von ihr unabhängig. Aber die Ukraine akzeptierte dies nicht. 1995 stürzte die Ukraine die
Regierung der Krim mit Spezialeinheiten und erklärte ihre Verfassung für ungültig. Nun regierte durch diesen illegalen Putsch die Ukraine die Krim. 2014 gab es aufgrund des Maidan-Putsches, des nachfolgenden Odessa-Massakers und aus Sorge vor ähnlichen Entwicklungen ein erneutes Referendum der Krim, in dem die Bevölkerung die Behörden ermächtigte, Russland um Aufnahme zu bitten. Treibende Kraft für den Anschluss war somit nicht Russland, sondern der ausdrückliche Wunsch der Krim-Bevölkerung.

Fazit:
Seit Mitte März ist die Lage in der Ukraine explodiert, d.h. die Zivilbevölkerung steht sehr unter Beschuss. Ob es sich hier ähnlich wie bei den Maidan-Unruhen 2014 um eine gesteuerte Inszenierung der US-Administration handelt, bleibt jedoch zunächst reine Spekulation. Zur Erinnerung: Bei den Maidan-Unruhen 2014 brachte eine dritte Partei im Hintergrund, nämlich US-angeheuerte Scharfschützen, durch Todesschüsse auf beide Fronten die Situation zum Überkochen. – Bei all den vielen Diskussionen und dem Ringen um das Gesamtbild muss jedoch eines im Vordergrund bleiben: Wir lassen uns im Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit nicht spalten.



von hm./ chr./ gr./ lex./ pg./ nis./ uh.
Quellen/Links:
Interview mit Jacques Baud: Wie kam es zum Ukraine-Krieg?
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/new...maerz-2022.html

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Sarah Wagenknecht mit einer guten Analyse und Forderungen (ansehen). Die unten im Text angeführten Quellen werden sicher für die Aufarbeitung des Themas eines Tages auch wichtig werden und sie nicht mehr sagen können, dass sie es nicht gewusst hätten.

https://www.youtube.com/watch?v=HEzT9HKj6D8

Zitat

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Frieden für die Ukraine - Wie der Krieg beendet werden kann
Es sind immer schrecklichere Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen. Die Bilder aus Butscha von verstümmelten Leichen, darunter Frauen und Kinder, sind kaum zu ertragen. Massaker an Zivilisten sind Kriegsverbrechen, die aufgeklärt und bestraft werden müssen. Aber ist es so schwer zu begreifen, dass man auf begangene Gräueltaten nicht mit Forderungen reagieren sollte, die auf noch viel schlimmere Gräuel hinauslaufen? Was soll es denn bringen, wenn jetzt noch schwerere Waffen geliefert und die Sanktionen gegen Russland noch weiter verschärft werden? Die Ukraine kann den Krieg allein nicht gewinnen. Daher haben sie ein Interesse daran, die NATO immer stärker in diesen Krieg hineinzuziehen. Aber das kann nicht unser Interesse sein, weil diese Strategie lebensbedrohlich für uns alle in Europa sein kann. Unser Interesse muss es doch sein, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden! Ich finde: Die Gräuelbilder von Butscha mahnen nicht dazu, den Krieg und die Gewalt weiter zu eskalieren. Sie mahnen, dass alles dafür getan werden muss, dass die Waffen schweigen und das Grauen nicht weitergeht! Und die einzige Möglichkeit, in überschaubarer Zeit ein Ende dieses Krieges zu erreichen, sind Verhandlungen, in denen sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Mein Video der Woche über die Frage, was getan werden müsste und könnte, um diesen Krieg zu beenden:
Quellen:

Tagesschau Ticker: „++G7 verurteilen Gräultaten in Butscha++“: https://bit.ly/3KmRp5r

SPIEGEL:“Mindestens 15 Tote - US-Drohne feuert auf Hochzeitszug im Jemen”: https://bit.ly/38ncVJ9

Handelsblatt: „Baerbock kündigt Reaktion der Nato auf ,Gräueltaten' von Butscha und Mariupol an“: https://bit.ly/3rbfIf3

WELT: Jeffrey Sachs: „Die USA würden jahrelangen Krieg tolerieren. Sie würden viele Tote in Kauf nehmen“: https://bit.ly/3jaaf3U

RP Online: "Eine andere Geschichte Syriens": Egon Bahr: ,Wenn ein Politiker anfängt, über Werte zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Saal zu verlassen': https://bit.ly/3NQ8wyK

Europäischer Rechnungshof: "Pressemitteilung Luxemburg, den 23. September 2021: Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene": https://bit.ly/3uTDm0A

Focus:„Russische Sprache in der Ukraine: Ist russisch verboten?“: https://bit.ly/3jx95Qh

FAZ: "Das Russische abwürgen": https://bit.ly/3DRz1zh

SPIEGEL: „Dutzende Brandopfer in Odessa - Tödlicher Hass“: https://bit.ly/3JhBc0c

Jacobin:„The Orwellian Attacks on Critics of NATO Policy Must Stop“: William Burns: https://bit.ly/38Bjrwb

Handelsblatt: „Merkel rechtfertigt Entscheidung gegen Nato-Aufnahme der Ukraine“: https://bit.ly/3O5xKcG

RedaktionsNetzwerk Deutschland:„Ukraine lässt mehr Nato-Soldaten ins Land“: https://bit.ly/3r7PRVe

ZDF: Militärmanöver ,Sea Breeze’ beginnt“: https://bit.ly/3jgUuYN

Hamburger Abendblatt: "Dohnanyi am Freitag - Putins Krieg – ,Die Nato-Frage ist entscheidend'": https://bit.ly/3KhECRR

Deutsche Welle: "Ukraine: Could neutrality really be an option?": "Ukraine pledged neutrality when it gained independence in 1991": https://bit.ly/38sCQ25

The New Republican: ",Neutrality' Won’t Protect Ukraine": "Ukraine’s 1996 Constitution contained the principles of neutrality.": https://bit.ly/3NU7ykT

ZEIT: "Ukraine: Haben die Amis den Maidan gekauft? - Fünf Milliarden Dollar für eine Revolution?": https://bit.ly/34jw39c

The Wall Street Journal: "Vladimir Putin’s 20-Year March to War in Ukraine—and How the West Mishandled It": https://on.wsj.com/3jhgoLw

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Tränen für die Ukraine, Sanktionen für Russland, Gähnen für den Jemen, Waffen für die Saudis: die groteske Doppelmoral des Westens

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Die Geschwindigkeit, mit der der Westen auf die russische Invasion in der Ukraine reagiert hat, hat bei den Jemeniten, die seit 2.520 Tagen eine unerbittliche Bombenkampagne und eine tödliche Luft-, Land- und Seeblockade ertragen müssen, für Aufsehen gesorgt.

„Wir werden jeden Tag brutal bombardiert. Warum kümmert sich die westliche Welt nicht um uns, so wie sie sich um die Ukraine kümmert? Ist es, weil wir keine blonden Haare und blauen Augen haben wie die Ukrainer?“, fragte Ahmed Tamri, ein jemenitischer Vater von vier Kindern, mit gerunzelten Brauen über die große internationale Unterstützung und die Medienberichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine und das Fehlen einer solchen Reaktion auf den Krieg im Jemen.....

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weiterlesen
https://uncutnews.ch/traenen-fuer-die-uk...al-des-westens/

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25. April 2022

Der Westen will keinen Frieden

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht über die Wurzeln des Ukraine-Krieges und seine wachsenden Gefahren. Manch einen plagt die Sorge, dass in der kollektiven Hysterie des Westens mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen, und mit der absurden Idee, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg liegt. Dieser Auffassung scheint auch Jacques Baud zu sein, der hier von Aaron Maté interviewt wird.

...

Sie haben einen langen Artikel geschrieben, in dem Sie die Ursachen des Ukrainekonfliktes in drei Hauptgebieten darlegen. Da gibt es die strategische Ebene, die Expansion der NATO; die politische Ebene mit dem, was Sie als die Weigerung des Westens bezeichnen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen; und auf der operativen Ebene die andauernden und wiederholten Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Donbass während der letzten Jahre, die gegen Ende Februar 2022 dramatisch zunahmen.

Lassen Sie uns damit beginnen. Sprechen Sie über diesen Anstieg der Angriffe auf Zivilisten im Donbass im Februar, also den Tagen unmittelbar vor der russischen Invasion, und wie dieser Anstieg zu diesem Krieg oder dieser Invasion führte.

... Ich meine, wir haben es mit einer Steigerung auf das Dreißigfache zu tun – in den letzten acht Jahren hatte es schon eine Menge Waffenstillstandsverletzungen (2) von beiden Seiten gegeben. Aber dann am 16. Februar gab es diesen massiven Anstieg von der ukrainischen Seite. Deshalb war das für die Russen, und insbesondere Wladimir Putin, das Signal, dass die Operation – nämlich die der ukrainischen Seite – nun beginnen würde. Und dann ging alles los: ich meine, nun ging es Schlag auf Schlag. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann bemerken Sie einen massiven Anstieg vom 16. auf den 17. Februar, und dann erreichte es eine Art Maximum am 18., und setzte sich weiter fort. (3) ...

Und, wie Sie schon sagten, stellte die OSZE eine starke Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen fest, Artilleriefeuer gegen die Seite der Rebellen. Aber glauben Sie, nach dem was Sie bei der Positionierung der ukrainischen Truppen beobachten konnten, dass die Bedrohung durch einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen real war? Kann man das abschätzen anhand ihrer Positionierung auf der anderen Seite der Kontaktlinie?

Ja, hundertprozentig. Ich meine, wir hatten Berichte, und die waren verfügbar während der letzten zwei Monate. Seit dem letzten Jahr wissen wir, dass die Ukrainer ihre Kräfte im Süden des Landes konzentrieren, nicht an der Ostgrenze mit Russland, sondern an der Kontaktlinie im Donbass.

...

#Bucha und Kramatorsk

Bevor wir zum Schluss kommen, möchte ich Sie zu den jüngsten Gräueltaten befragen, über die berichtet wurde. Es gab Berichte über russische Massentötungen von Zivilisten in der Stadt Bucha sowie Tötungen ukrainischer Kräfte, und dann hatten wir den Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk. Ich frage mich, ob Sie diese beiden Fälle ausgewertet haben und was Sie darüber denken.

Zwei Dinge. Erstens, was wir in beiden Fällen an Indizien haben, deutet für mich darauf hin, dass die Russen nicht verantwortlich waren. Aber, wir wissen es natürlich nicht. Ich glaube, so ehrlich müssen wir sein, wir wissen nicht, was passiert ist. Das Wenige, was wir wissen, alles, die ganzen Einzelheiten scheinen auf die Ukrainer hinzuweisen, aber wir wissen es nicht.

#Europa spielt mit dem Feuer

Das was mich an der ganzen Sache stört, ist nicht, dass wir so wenig wissen. Solche Situationen, wo man die Verantwortlichen nicht festnageln kann, sind in Kriegszeiten normal. Was mich stört, ist, dass westliche Führer anfingen, Entscheidungen zu treffen, ohne zu wissen, was los ist, was passiert ist. Und das stört mich ganz gewaltig. Bevor irgendein Ergebnis von irgendeiner Untersuchung vorliegt – und das sollte eine internationale, unparteiische Untersuchung sein. Ohne das zu haben, fangen wir schon an, Sanktionen zu verhängen, Entscheidungen zu treffen – ich denke, das zeigt, wie pervertiert dieser ganze Entscheidungsprozess im Westen ist. ...

Das ist die Art und Weise, wie die politische Führung in Europa reagiert – auf EU-Ebene, aber auch in den einzelnen Ländern. Als Geheimdienstoffizier stört mich das. Wie kann man so schwerwiegende Entscheidungen treffen (5) für die Bevölkerung oder für ganze Länder, die sogar unsere Wirtschaften durcheinanderbringen?

Es schlägt also auf uns selbst zurück. Aber wir entscheiden ja auch, ohne wirklich den Sachstand zu kennen. Und das, glaube ich, zeigt, was für eine unreife Führungsschicht wir generell im Westen haben. Das gilt sicherlich für die USA, aber ich glaube, an diesem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer, denke ich manchmal. Das ist es, was uns wirklich beunruhigen sollte, dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.

...

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83221

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Zitat

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Krieg

Es ging euch niemals um den Frieden
oder um den Dialog.
Ihr hattet euch doch längst entschieden
für die Eskalation.
Ihr wascht in Unschuld eure Hände,
doch an ihnen klebt Blut.
Auch wenn ihr weiße Tauben sendet,
in Wahrheit wollt ihr Krieg:

Krieg - gegen das Herz und den Verstand,
Krieg - gegen die Menschen in diesem Land,
Krieg - gegen die, die noch nicht geboren sind,
Krieg - gegen Den, Der euch den Atem schenkt.

Es ging nie um den Planeten, schon gar nicht um die Kreatur.
In der Nachhaltigkeitsagenda, da fehlt vom Schöpfer jede Spur.
Es ging euch nie darum, den Hunger oder die Armut zu besiegen.
Ihr sitzt bequem in eurem Bunker und wartet auf den Krieg:

Krieg - gegen das Herz und den Verstand,
Krieg - gegen die Menschen in diesem Land,
Krieg - gegen die, die noch nicht geboren sind,
Krieg - gegen Den, Der euch den Atem schenkt.

Und unsere Kinder müssen bunte Fahnen malen.
Und träumen nachts, dass die Bomben fallen.
Feindbilder und Peace-Zeichen
pflanzen Pädagogen in die Hirne unserer Kleinsten.

...

(Alex Olivari, 27.04.2022)
https://www.youtube.com/watch?v=o-7dtFzxt4U

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https://www.kla.tv/2022-04-30/22404&autoplay=true
sehenswert

Zitat

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Im Filz der Waffenlobby – Wie die Rüstungsindustrie Einfluss auf die Politik nimmt
Diese Dokumentation setzt sich mit Verfilzungen von Waffenlobby und führenden deutschen Politikern auseinander und zeigt auf, wie eng diese miteinander verflochten sind. So erscheinen auch die Rufe nach Waffen für die Ukraine in einem ganz anderen Zusammenhang, denn wie schon der Volksmund sagt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“


Täglich werden wir über die Massenmedien mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert. Entgegen seiner bisherigen Grundsätze, keine Waffen in Konfliktzonen zu liefern, hat Deutschland die Ukraine bereits massiv mit Waffenlieferungen unterstützt. Diesen Donnerstag hat sich nun der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition sowie der Union auch noch für die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer ausgesprochen. Kanzler Scholz hatte hier bislang noch zurückhaltend agiert und dies noch am Wochenende mit der Gefahr begründet, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden. Für dieses Vorgehen wurde er von Politikern wie Friedrich Merz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter scharf kritisiert. Doch sind es wirklich nur die Sorgen um die ukrainische Bevölkerung, die diese Politiker antreibt – oder spielen möglicherweise in diesem Kriegsgeschehen auch handfeste finanzielle Interessen eine große Rolle?

Denn die Rüstungsindustrie, die durch diesen Konflikt ja enorm finanziell profitiert, ist mit einem weltweiten Umsatz von 2 Billionen US-Dollar im Jahr 2021 einer der gewichtigsten und somit auch einflussreichsten Industriezweige. Die weltweit größten Rüstungsfirmen sind die US-Konzerne Lockheed Martin, Boeing und General Dynamics. In Deutschland zählen nebst den beiden länderübergreifenden Konzernen Airbus und MBDA auch die ausschließlich deutschen Firmen Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei-Wegmann, Diehl sowie Heckler & Koch zu den Schwergewichten der Branche.

In dieser Sendung möchten wir daher untersuchen, wie die Rüstungsindustrie mit der deutschen Politik vernetzt ist und ob dies einen Einfluss auf die Entscheidungen über deutsche Waffenlieferungen haben könnte.

Lobbyismus – Interessenvertretungen der Rüstungsindustrie in der Politik

Durch die sogenannte Lobbyarbeit versuchen Interessengruppen, wie z. B. eben auch Rüstungsfirmen, einen – für sie – gewinnbringenden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dies geschieht vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen zwischen den Firmen-Interessenvertretern und einflussreichen Politikern. Seit Anfang des Jahres müssen sich Interessensvertreter von Konzernen in Deutschland in ein sogenanntes Lobbyregister eintragen. Aus diesen Eintragungen ergibt sich, dass die Konzerne und Verbände aus der Rüstungsindustrie 2021 die sehr hohe Summe von mehr als 14 Millionen € in die Lobbyarbeit in Deutschland investierten. Nur schon Airbus allein beschäftigt in seiner Rüstungs- und Raumfahrtabteilung sowie der Hubschraubersparte 53 Lobbyisten.

Wie die Lobbyarbeit der Rüstungskonzerne funktioniert und auf welche Methoden sie zurückgreift, lässt sich am Beispiel der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel (FDP) und Johannes Kahrs (SPD) gut aufzeigen:

Methode 1: Seiten-Wechsler

Dirk Niebel war Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und heuerte bereits ein Jahr nach seiner Amtszeit bei Rheinmetall als Cheflobbyist an. Durch seine frühere Tätigkeit als Entwicklungsminister hatte er nicht nur intensive Kontakte in die deutsche Politik, sondern auch zu ausländischen Regierungen hergestellt, die er nun für seinen neuen Arbeitgeber gewinnbringend einsetzt. Pikanterweise erteilte noch während seiner Amtszeit der Bundessicherheitsrat – in welchem er in seiner Funktion als Entwicklungsminister selbst vertreten war – Genehmigungen für diverse Panzergeschäfte mit Algerien, Katar usw., an denen sein künftiger Arbeitgeber Rheinmetall kräftig mitverdiente.

Methode 2: Partei-Spenden

Nebst der Verpflichtung von Seitenwechslern wie Niebel gehören allem voran Parteispenden zum Werkzeugkasten der Waffenlobby. Im Falle Johannes Kahrs war es so, dass er 2005 im Wahlkampf von den beiden Panzerherstellern Krauss-Maffei-Wegmann – kurz: KMW – und Rheinmetall mit Spenden von knapp 60.000 € an seinen Kreisverband unterstützt wurde. Kahrs gewann das Direktmandat und saß nach seiner Wahl als SPD-Beauftragter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss. Dort war er unter anderem federführend für die parlamentarischen Angelegenheiten bezüglich des Schützenpanzers Puma, welcher von seinen beiden Spendern Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall entwickelt wurde. Der Etat für dieses Projekt wurde kurz nach der Wahl um eine Mrd. erhöht. Dass die Spenden damit im direkten Zusammenhang stehen, wurde von Kahrs natürlich bestritten. Trotzdem stellt sich die Frage, wie neutral Parlamentarier, die für ihre teuren Wahlkämpfe auf Unterstützung angewiesen sind, eigentlich entscheiden können, wenn sie zuvor von den betroffenen Firmen hohe Summen kassiert haben.

Methode 3: Lobbyverbände

Eine weitere Methode der Beeinflussung stellen Lobbyverbände dar. Johannes Kahrs beispielsweise war Mitglied beim „Förderkreis Deutsches Heer“ (kurz FKH), sowie der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT), die zwei der gewichtigsten Verbände der Rüstungslobby darstellen. Verbände wie der FKH und die DWT werden von der Rüstungsindustrie finanziert mit dem Ziel hier enge Kontakte zu relevanten Entscheidungsträgern knüpfen zu können. Hier tauscht man sich fachlich mit ihnen aus, veranstaltet Vorträge, Seminare und Gesprächsrunden. Das hat für die Konzerne den großen Vorteil, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können. Die Transparenzinitiative Lobbypedia sieht dies jedoch kritisch. Ihrer Beobachtung nach werden so rüstungspolitische Entscheidungen immer mehr weg von zuständigen parlamentarischen Gremien in intransparente Gesprächsrunden verlagert, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt.

In den genannten Verbänden war Kahrs nicht nur einfaches Mitglied, sondern saß dort jeweils sogar im Präsidium und war auf diese Weise deren verlängerter Arm hinein in die Politik. Zudem war Kahrs auch Schatzmeister der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“, einer Lobbyorganisation der NATO, welche nach eigenen Angaben „über die Politik der NATO informiert und sich für eine Stärkung europäischen Pfeiler des Bündnisses einsetzt.“
Johannes Kahrs war als Abgeordneter somit durch und durch vernetzt mit dem militärisch-industriellen Komplex in Deutschland. Laut Medienberichten blockierte er im Haushaltsausschuss manche Projekte solange, bis bestimmte Firmen die Aufträge erhielten.

Nun stellt sich die Frage: War Kahrs ein Einzelfall oder gibt es weitere Politiker, die ähnlich intensiv mit der Waffenlobby vernetzt sind und gerade auch in der aktuellen Diskussion eine wichtige Rolle spielen?

Sehen wir uns hierzu die führenden Köpfe im Verteidigungsausschuss an. Dieser ist naturgemäß von hohem Interesse für die Rüstungsindustrie, da er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr innehat.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Aktuelle Vorsitzende des Ausschusses ist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist wohl die derzeit am lautesten hörbare Stimme, wenn es um Waffenlieferungen geht. Nahezu täglich meldet sie sich zu Wort und fordert mit Vehemenz die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Vor allem an Kanzler Scholz übte sie immer wieder scharfe Kritik, warf ihm eine zu zögerliche Haltung und mangelnde Führungsstärke vor.
Sieht man sich die Vernetzungen von Frau Strack-Zimmermann an, wird schnell klar, warum sie sich so sehr für Waffenlieferungen einsetzt. Ebenso wie der vorgenannte Johannes Kahrs ist sie nahezu in jedem gewichtigen Verband und Think-Tank [Think Tank = Denkfabrik] der Rüstungsindustrie vertreten und dies nicht nur als einfaches Mitglied sondern als Vorstands- bzw. Präsidiumsmitglied, somit also in leitender Funktion, so beim...
 Förderkreis Deutsches Heer FKH
 Deutsche Atlantische Gesellschaft
 Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT
 sowie im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Nehmen wir zur Verdeutlichung das Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Hier arbeitet sie im Präsidium u.a. mit den Verantwortlichen folgender Rüstungskonzerne zusammen: Lockheed Martin, Thyssen-Krupp, Airbus, Daimler, Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Diehl und der französischen Thales-Gruppe.
Somit ist sie bestens vernetzt mit der Rüstungslobby und so ist es nur verständlich, dass diese Frau beständig die Lieferung von Panzern usw. in die Ukraine fordert.
Interessant ist zudem bei Strack-Zimmermann, dass sie von 2008 – 2014 erste Bürgermeisterin von Düsseldorf war, welches auch der Sitz von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern ist. Als Bürgermeisterin hat man ja doch seine Berührungen mit den großen Firmen in der Stadt und Rheinmetall hat sich während ihrer Amtszeit als sehr großzügig erwiesen und der Düsseldorfer FDP mindestens 74.000 € an Spenden zukommen lassen.

Henning Otte

Auch bei ihrem Stellvertreter im Verteidigungsausschuss ergibt sich ein ähnliches Bild. Henning Otte von der CDU, ist einer der drei Vorstandsmitglieder beim Förderkreis Deutsches Heer (FKH) und war bis 2017 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Seit Jahren setzt er sich für höhere Rüstungsausgaben und weniger Beschränkungen für Rüstungsexporte ein. In seinem Wahlkreis unterhält Rheinmetall eine Panzerfabrik. Wenig verwunderlich also, dass auch er sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzt.

Friedrich Merz / CDU

Ebenso wenig erstaunt der Ruf nach schweren Waffen aus dem Mund von CDU-Chef Friedrich Merz, da sein ehemaliger Arbeitgeber Blackrock ja einer der großen Anteilseigner von großen Rüstungsfirmen wie Boeing, Lockheed Martin, Airbus oder auch Rheinmetall ist und damit unmittelbar von diesen Waffenlieferungen profitiert.

Überhaupt ist seine Partei – die CDU – eng mit der Rüstungsindustrie verbunden. Laut Greenpeace-Recherchen erhielt die Partei in den letzten vier Legislaturperioden Großspenden in Höhe von 678.545 €. Dabei ist jedoch davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Denn Parteispenden müssen erst ab einer Größe von 10.000 € in den Rechenschaftsberichten der Parteien ersichtlich sein. Spenden werden daher oft gestückelt überwiesen um diese Grenze nicht zu überschreiten. Lobbypedia geht davon aus, dass durch diese Transparenzschwelle 75 % der Spenden anonym bleiben.

Im Gegenzug zu den großzügigen Spenden hatte die Union in der Vergangenheit den Lobbyisten der Rüstungsfirmen Hausausweise für den Bundestag erteilt. Vertreter von über 20 Rüstungsfirmen erlangten so freien Zugang zu den Abgeordneten. Mittlerweile ist diese Praxis so nicht mehr möglich, da Ausweise für Unternehmen seit 2016 untersagt wurden. Die Unternehmen gelangen aber über ihre Vertreter aus den Lobbyverbänden wie dem Förderkreis deutsches Heer oder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik weiterhin ins Haus.

Markus Söder / CSU

Auch die Schwesterpartei CSU sucht traditionell die Nähe zur Wirtschaft und auch zur Rüstungsindustrie. So wurden regelmäßig sogenannte „Tafelrunden“ organisiert, an denen die CSU-Vorsitzenden Seehofer oder Söder sich mit Wirtschaftsbossen zum Essen trafen,
die danach zum Teil sehr Spende-freudig waren. So war Söder z.B. 2018 an einer solchen Runde in einem Feinkost-Restaurant zu Gast, an der auch der Vorsitzende von Rheinmetall Armin Pappberger anwesend war. Verschiedene Teilnehmer dieses Mittagessens spendeten daraufhin an die CSU – unter anderem Rheinmetall mit 19.500 €. Auch im Vorjahr hatte die CSU bereits 30.000 € von dem Konzern erhalten. Im Jahr darauf machte Söder dann gegen das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien Stimmung.
Auch andere Waffenschmieden, wie Airbus mit 20.000 € im Jahr 2019 oder die in München ansässige Krauss-Maffei-Wegmann mit 84.500 € in den Jahren 2009 – 2013, haben die CSU immer wieder großzügig unterstützt. Zuletzt gab es Ende 2021 dann mit 750.000 € vom Verband der Metall- und Elektroindustrie, in dem Rüstungsfirmen wie Airbus und die Diehl-Gruppe vertreten sind, ein großes Weihnachtsgeschenk für die CSU. Könnte dies ein Grund sein, warum deren Vorsitzender Söder nun so vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine fordert?

Die Grünen

Auch die Grünen werden immer interessanter für die Rüstungsindustrie. Südwestmetall, ein Verband, dem die Rüstungsfirmen Heckler & Koch, Diehl Defence und MTU angehören, spendet seit 2014 mindestens 100.000 € jährlich an die Grünen. Auch mit dem Rüstungskonzern Airbus haben die Grünen keine Berührungsängste mehr. So knüpfte die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hier enge Kontakte und gab gemeinsam mit Airbus die Broschüre „Oben – ihr Flugbegleiter“ heraus. Darin ließen sich Politiker wie Anton Hofreiter, der aktuell zufälligerweise auch nach schweren Waffen ruft, ablichten.
Airbus und Rheinmetall gehören auch zu den Fördermitgliedern des parteinahen „grünen Wirtschaftsdialogs“, einem Lobbyverband, der insbesondere die Nähe zu den Grünen sucht.
So ist es keine Überraschung, dass sich die grünen Minister Habeck und Baerbock ebenfalls für die Lieferung von schweren Waffen aussprechen. Baerbock sprach sich ohnehin schon lange vor dem russischen Angriff für „robuste Militäreinsätze“ aus. Vielleicht hat sie das in Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum – kurz: WEF– gelernt, als sie dort zum „Young Global Leader“ ausgebildet wurde. Schließlich sind im WEF einige der weltgrößten Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin, Airbus, Boeing, BAE Systems und Dassault Aviation vertreten.

SPD – und die Rolle des Bundeskanzlers

Auch in der SPD gibt es enge Verbindungen in die Rüstungsindustrie. So war auch deren Vorsitzender Lars Klingbeil früher sowohl im Präsidium des FKH und als auch im Präsidium der DWT vertreten.

Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Seiten der Medien und rüstungsfreundlicher Politiker immer wieder massiv kritisiert, dass er zu wenig tun würde. Sieht man genauer hin, hat er jedoch schon eine ganze Menge zugunsten der Rüstungsindustrie getan.
Noch zu Merkels Zeiten gehörte er als Finanzminister zum Bundessicherheitsrat und stimmte schon damals zahlreichen Rüstungsexporten, unter anderem auch an autoritäre Regimes und in Krisenregionen, zu.
Nun explodierten bereits nur schon durch seine Ankündigung, dass er ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden € schaffen will, die Kurse der Rüstungsfirmen an der Börse. Allein die Aktie von Rheinmetall ist mittlerweile auf das Doppelte gestiegen. Zudem wurde der Ukraine bewilligt, für zwei Mrd. € bei deutschen Rüstungsfirmen Bestellungen aufzugeben, wobei Deutschland die Kosten trägt. Durch den zugesagten Ringtausch mit Slowenien werden auch indirekt bereits schwere Waffen geliefert, indem Slowenien seine Panzer an die Ukraine weiterreicht und von den Deutschen dafür ihre Panzer erhält.. Durch den von diese Woche von seiner Regierungskoalition in den Bundestag eingebrachten Antrag auch zur Lieferung schwerer Waffen ist nun auch das letzte Tabu gebrochen.

Fazit:

Zwischen der Waffenlobby und führenden Politikern bestehen engste Verflechtungen. Die in dieser Sendung erwähnten Beispiele waren mit großer Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Das Wesen dieser Art von Lobbyismus ist, dass er sich im Verborgenen – quasi im Hinterzimmer– ereignet. Das Wenigste dringt ans Licht der Öffentlichkeit.
Die Politiker, die von Rüstungsfirmen Spenden entgegennehmen oder Teile dieser Lobbyverbände sind, müssen unbedingt als befangen angesehen werden. Es ist sehr zweifelhaft, ob ihre Forderungen nach Waffen wirklich der Ukraine oder vielmehr den hinter ihnen stehenden Waffenschmieden helfen sollen. Mit großer Wahrscheinlichkeit helfen diese Waffenlieferungen der ukrainischen Bevölkerung angesichts des übermächtigen Gegners nicht wirklich, sondern tragen nur dazu bei, den Krieg weiter anzuheizen und sinnlos zu verlängern. Ein Krisenprofitverbot, wie es Kla.TV-Gründer Ivo Sasek in der eingeblendeten Sendung [www.kla.tv/21653] gefordert hat, ist daher auch gerade im Bereich Waffen und Rüstung unbedingt von Nöten. Dies gilt auch für die Parteispenden der Unternehmen, die mit Krieg Geschäfte machen. Diese müssen dringend verboten werden, denn durch diese profitieren die Parteien indirekt vom Krieg und die verantwortlichen Politiker geraten dadurch in einen Gewissenskonflikt. Bitte helfen Sie mit, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, indem Sie diese Sendung an möglichst viele Menschen weiterleiten.

Und noch eine Bitte am Schluss:
Laut Analyse des Geopolitikexperten Christoph Hörstel stehen wir einen Millimeter vor einem Atomkrieg [www.kla.tv/22313]. Durch diese Waffenlieferungen erhöht sich die Gefahr immer mehr, dass wir in diesen Krieg mit hineingezogen werden. Dies muss um jeden Preis verhindert werden. Machen wir daher doch ebenso wie die Rüstungsindustrie Lobbyarbeit – aber für den Frieden! Teilen Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten Ihre Sorgen mit und fordern Sie einen Kurswechsel weg von Waffenlieferungen hin zu Friedensbemühungen, um nicht das Feld denen zu überlassen, die mit ihren Waffenlieferungen den Konflikt immer weiter eskalieren lassen und uns dadurch in große Gefahr bringen.



von tz.
Quellen/Links:
Begriffserklärung Lobbyarbeit:
https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus

https://www.badische-zeitung.de/was-ist-...--33252529.html

https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite


Rüstungsindustrie allgemein und Lobbyarbeit:
https://www.produktion.de/wirtschaft/das...r-welt-127.html

https://www.produktion.de/wirtschaft/das...nehmen-236.html

http://www.abgeordnetenwatch.de/recherch...-grossauftraege


Dirk Niebel:
https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-m...ei-rheinmetall/

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...rung-versilbern

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/pol...erheitsrat-bsr/

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...s-a-978764.html


Johannes Kahrs:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...eten-infografik

http://www.hamburgnotizen.de/2021/03/15/...mpfe-bezahlten/

Buch von Michael Morris: Was sie nicht wissen sollen Band 2 (S. 277 -280)
https://www.freitag.de/autoren/otto-koehler/im-zweiten-glied


Lobbyverbände und Thinktanks:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...eten-infografik

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gut-geruestet

https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Gese...bcr_Wehrtechnik

https://www.fkhev.de/

https://www.dwt-sgw.de/

https://ata-dag.de/ueber-uns/


Strack-Zimmermann:
https://www.strackzimmermann.de/#cv

https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeo...S/523928-523928

https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/praesidium-und-vorstand

https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfra...n&pf_free_text=


Henning Otte:
https://lobbypedia.de/wiki/Henning_otte

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...-grossauftraege


Friedrich Merz und CDU:
https://presseportal.greenpeace.de/20422...teien-gespendet

https://www.waffenvombodensee.com/waffen...n-im-bundestag/

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...g-zum-bundestag

https://www.nachdenkseiten.de/?p=81874


Dr. Markus Söder:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-s...essen-1.5273638

https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQ...n&pf_free_text=

https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQ...n&pf_free_text=

https://www.nd-aktuell.de/artikel/115999...sindustrie.html


Die Grünen:
https://www.boell.de/de/2016/06/01/oben-ihr-flugbegleiter

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1094323.html

https://wg.neopresse.com/gruene-erhalten...a-und-ruestung/

https://www.kontextwochenzeitung.de/deba...lerei-7283.html

https://www.weforum.org/agenda/2020/03/y...global-leaders/


Lars Klingbeil:
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeo...eil_lars-258650

https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeo...eil_lars-521076


Olaf Scholz:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/115999...sindustrie.html

https://www.linksfraktion.de/parlament/r...ch-am-23032022/

https://www.opendemocracy.net/en/ourecon...itary-lobbying/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/w...ssland-100.html[weiterlesen]

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Israelische Freiwillige sollen an der Seite der ukrainischen Armee gegen Russland kämpfen
https://rtde.site/international/137142-i...ollen-an-seite/

https://www.change.org/p/offener-brief-a...olz?signed=true
Petition unterschreiben

neues Statement von Sahra Wagenknecht.
https://www.youtube.com/watch?v=58qxTjXnPPE

https://www.kla.tv/2022-05-13/22511&autoplay=true

Zitat

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Oscar-Preisträger Nikita Michalkow: Das muss man wissen, um den Ukraine-Konflikt zu verstehen
Der russische Filmemacher, Schauspieler und Oscar-Preisträger Nikita Mikhalkov wendet sich mit einem Video an die Weltöffentlichkeit. Er spricht über die Verhältnisse der Ukraine zu Russland von 1991 bis heute, 2022. Das Video ist eine Dokumentation von Fakten, die im Westen weitestgehend unbekannt sind, und stellt daher eine Gegenstimme zur einseitigen westlichen Berichterstattung dar. [weiterlesen]...

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oder hier:
https://www.bitchute.com/video/M4Y75xlMn2nU/

https://www.youtube.com/watch?v=hu8yFx2zfIM

Zitat

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Ukraine-Krieg - die Ursachen erklärt: eiskalte Geopolitik
Ich kann diese ganze Kriegspropaganda gegen Russland als Schuldigen für Alles und Jeden nicht mehr hören.
Es wird Zeit, dass die Vergangenheit zum Ukraine-Krieg aufgearbeitet und berichtet wird - DENN: in einem Krieg gibt es nicht „den einen Schuldigen“. ...

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sehr gute Argumente und Zusammenhänge

Zitat

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Wie humanitäre Hilfe in der Ost-Ukraine als «Leugnung von Völkermord» verfolgt wird.....Das Finanzamt Brandenburg leitete inzwischen ein Verfahren «zum Zwecke der Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Vereins ein.» Und das, obgleich nach Kilincs Auskunft der Verein bis jetzt vom Finanzamt beste Noten ausgestellt bekommen habe. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Vereinsvorsitzende wegen § 130: Volksverhetzung und Leugnung von Völkermord.

Der Paragraph § 130 StGB «Volksverhetzung» wurde erst am 20. Oktober vom Bundestag erweitert. Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäss Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. ´Billigung oder Leugnung von Völkermord´ kann nun mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Bundestag hatte ohne Vorankündigung darüber abgestimmt. Die breitere Öffentlichkeit erfuhr erst vier Tage später davon. «Es ging um nicht weniger als eine Handhabe gegen unliebsame Meinungen in einer Zeit, in der Deutschland Waffen in die Ukraine liefert und somit am Krieg beteiligt ist,» findet der deutsche Journalist Ulrich Heyden in Moskau.

«Sieben Jahre lang hat unsere Arbeit niemanden interessiert, seit dem 24. Februar sind wir Verbrecher», sagt Liane Kilinc. «Im Grunde wird uns vorgeworfen, dass wir Lebensmittel und Wasser an die falschen Menschen liefern. Die Gründe dafür sind rein politisch. Wir sind ungewollte Zeugen der realen Situation in der Ost-Ukraine. Wir wissen, von wo die Raketen kommen. Wir dokumentieren es. Deswegen sollen wir weg.»

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https://zeitpunkt.ch/index.php/wie-human...d-verfolgt-wird

https://www.kla.tv/#/sendung-verbreiten-24567

Ich würde mal sagen: ein epochaler Vortrag !!!

Zitat

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18. AZK: Florian Pfaff: Friede und Sicherheit - Warum wir eine bessere Politik brauchen
Der ehemalige Major Florian Pfaff hatte als deutscher militärischer Führer heldenhaft den Kriegseintritt in den Irak-Krieg verweigert. Im folgenden Referat nun unterzieht er am Beispiel des Ukraine-Kriegs die Berichterstattung einer öffentlichen Prüfung. Dabei kommt er zu folgendem Ergebnis: Es findet nicht nur Zensur statt, sondern sogar das Verdrehen der Wahrheit ins Gegenteil – mit fatalen Folgen für Sicherheit und Frieden. [weiterlesen]

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Die Eliten haben entschieden, Europa zieht in den Krieg gegen Russland

Hat der Dritte Weltkrieg schon begonnen? Steht er unmittelbar bevor?
Zwischen diesen zwei Standpunkten verläuft die aktuelle Debatte, an einen friedlichen Ausgang der Krise glaubt dagegen kaum noch jemand

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Den KRIEGSTREIBERN in den Arm fallen (dreisprachig)