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Gibt es eine Brüderwirtschaft Scholz?

#1 von Yavuz Özoguz , 18.12.2021 13:47



Gibt es eine Brüderwirtschaft Scholz?

Als Vetternwirtschaft oder Nepotismus wird laut Wikipedia eine übermäßige Vorteilsbeschaffung durch und für Familienangehörige oder andere Verwandte oder enge Freunde bezeichnet. Inwieweit das auch für zwei spezielle Brüder in der Bundesrepublik gelten könnte, müssen andere erkunden, die an bessere Daten herankommen.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) erhielt laut Tagesschau mit 11,7 Millionen Euro zusammen mit einem anderen Krankenhaus die meisten Zuschüsse bundesweit für den Aufbau von 234 Intensivbetten während der Corona-Krise [1]. Tatsächlich gab es vor der Pandemie am UKSH 172 Intensivbetten, und zum Zeitpunkt des Tagesschau-Berichtes 240 Betten. Die übrigen 166 Betten seien als Reserve zu verstehen. Allerdings sei man in der Lage, die hohe Zahl „notfalls innerhalb weniger Tage zu betreiben“, so zitiert die Tagesschau das Klinikum. Was auf den ersten Blick etwas „merkwürdig“ klingt, wird zudem durch eine Frage noch merkwürdiger, die zwar nicht gestellt aber von dem Tagesschau-Bericht dennoch vorsorglich beantwortet wurde. Denn selbst wenn man innerhalb weniger Tage in der Lage wäre, 166 Intensivbetten zu „aktivieren“, woher wird das zum Betrieb von Intensivbetten notwenige speziell ausgebildete Personal hergezaubert? Die Antwort lautete: „Wäre die Corona-Lage dramatisch schlimmer geworden, hätte man eben Pflegepersonal aus Nicht-Intensivbereichen, OP-Personal und Medizinstudierende entsprechend geschult und eingesetzt.“ So fragt die Tagesschau aber etwas anderes: „Bleibt also die Frage zum Beispiel des Bundesrechnungshofes, ob es bei so mancher Klinik auch Mitnahme-Effekte bei dieser Förderung gab.“

Bereits im April 2021 wurden von leeren Corona-Betten in Schleswig-Holstein berichtet. Und als Fazit heißt es: „Rückblickend wird deutlich: ein Bedarf an Intensivbetten in der vorgehaltenen Höhe bestand zu keinem Zeitpunkt.“ [2] Doch ausgerechnet in einer Zeit, in der die Nachfragen bezüglich der Rekordsumme an Förderung für mutmaßlich, potentiell bereitstehende Intensivbetten in Fahrt hätte kommen können, gab es medienträchtig die Aufnahme von 6 (in Worten sechs) Intensivpatienten aus Frankreich [3]. Der medialen Hofberichterstattung ist dabei nicht aufgefallen, dass der nördliche Teil von Schleswig-Holstein nicht unbedingt die allernächsten freien Bettenkapazitäten der Bundesrepublik für Frankreich stellt. Und als im Herbst wieder einige Nachfragen kamen, wurden 19 Patienten aus Rumänien aufgenommen [4]. Auf solch eine Idee muss man erst einmal kommen angesichts der Tatsache, dass weit und breit in der Nähe von Rumänien keine näher gelegenen Intensiv-Patientenkapazitäten zu finden gewesen sein sollen als ausgerechnet in Schleswig Holstein.

Diese medial zwar nicht ganz unterdrückbare aber auch nicht zu heiß gekochte Auffälligkeit des UKSH war nicht die erste Auffälligkeit. Monate Vorher hatte die Sendung Panorama über einen arbeitsrechtlichen Skandal an Uniklinik Lübeck berichtet [5]. Jener Skandal ereignete sich, nachdem durch intensive jahrelange Bemühungen der Keim-Skandal von 2015 überwunden schien [6].

Die Recherchen von ANA LOGO unter anderem beim UKSH führten zu dem Schluss: „So vertuschen Schleswig-Holsteins Krankenhäuser die Covid-19-Zahlen“ [7]. Da der Skandal um die Intensivbetten im Sommer 2021 auch an der Hofberichterstattung nicht ganz vorbeigehen konnte und einige Journalisten mit ihrem inzwischen bundesweit verbreiteten Ruf als Presstituierte offensichtlich nicht glücklich wurden, drang immer mehr durch. So sah sich unter anderem der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. dazu genötigt eine Art Gegendarstellung auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen mit dem Titel: „Intensivbetten: Konstruierter Skandal.“ [8]

Pikant bei diesem Skandal ist allerdings ein Detail, mit dem der Rekordhalter bei Zuschüssen UKSH gegenüber den anderen Zuschussempfängern heraussticht, was merkwürdigerweise kaum thematisiert wurde. Der Leiter des UKSH ist seit 2009 Prof. Dr. Jens Scholz, kein geringere als der jüngere Bruder des damaligen Finanzministers und jetzigen Bundeskanzlern Olaf Scholz. Nun ist es sicherlich kein Verbrechen, der äußerst gebildete jüngere Bruder des Bundesfinanzministers zu sein. Doch wenn dann die Institution, die man leitet, Rekordhalter bei Bundeszuschüssen ist, liegen zumindest einige Nachfragen nicht fern.

Doch selbst die intensivsten Nachfragen würden weder den Bundeskanzler noch das UKSH erschüttern, sprechen wir doch von einem Bundeskanzler, der als Finanzminister den größten Finanzskandal der Bundesrepublik Deutschland mit weißer Weste überstanden hat, obwohl sein Ministerium als Aufsichtsbehörde involviert war. Daher ist davon auszugehen, dass auch solch ein Bericht kaum irgendeine Wirkung entfalten wird. Und ob der andere Bruder namens Ingo Scholz, tätig bei einem führenden Hamburger IT-Unternehmen mit Rekordergebnissen in den Corona-Jahren 2019 und 2020 irgendetwas mit dem Finanzministerium zu tun hatte, wage ich gar nicht zu fragen.

So bliebe abschließend die Frage an mich selbst: Warum schreibe ich so etwas, was einige hundert Leser lesen werden und mehr oder weniger niemanden ernsthaft interessieren wird. Die Antwort ist sehr einfach: Ich möchte, dass eines Tages einige Deutsche, die zurückblicken werden auf den größten Finanzskandal der Bundesrepublik Deutschland und möglicherweise danach den größten Medizinskandal der Menschheitsgeschichte, wissen, dass es Deutsche gab, die im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten sich gewehrt haben. Und das ist das Mindeste, was ich meinen Enkeln auch vor allem dem mit von Gott anvertrauten Geist im Herzen schuldig bin.

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/n...betten-113.html
[2] https://2020news.de/wo-sind-die-corona-patienten/
[3] https://www.uksh.de/Das+UKSH/Presse/Pres...f-p-183887.html
[4] https://www.uksh.de/Service/Presse/Press...f-p-191455.html
[5] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/p...ck,uksh574.html
[6] https://www.shz.de/regionales/hamburg/me...-id8891046.html
[7] https://analogo.de/2020/05/24/so-vertusc...na-logo-report/
[8] https://www.bdpk.de/newsroom/news/artike...uierter-skandal
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_...erg-Konferenzen

Yavuz Özoguz  
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RE: Gibt es eine Brüderwirtschaft Scholz?

#2 von Tobias Martin Schneider , 18.12.2021 20:19

Zitat:

,, Warum schreibe ich so etwas, was einige hundert Leser lesen werden und mehr oder weniger niemanden ernsthaft interessieren wird. Die Antwort ist sehr einfach"

Zitatende

Auch wenn es für Sie höchstens zweitrangig sein mag, wenn überhaupt, aber Ihr Beitrag
,, Offener Brief an den designierten Bundeskanzler Scholz

Ich werde gegen die Zwangsimpfung ins Gefängnis gehen – damit unsere Enkel frei sein können"
(Offener Brief an den designierten Bundeskanzler Scholz)

hat bereits über 64 tausend Klicks, & dies innerhalb verhältnismäßig & relativ kurzer Zeit, & es werden immer mehr!
Titel & Inhalt waren ein wahrer Paukenschlag!
(im positiven Sinne)


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zuletzt bearbeitet 18.12.2021 | Top

RE: Gibt es eine Brüderwirtschaft Scholz?

#3 von Werner Arndt , 17.08.2022 20:34

Zitat
17. August 2022

WAS VERBIRGT SCHOLZ?

Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal machen Scholz immer unglaubwürdiger

...

Denn in der Presse werden immer neue Details zu seiner damaligen Rolle als Erster Bürgermeister Hamburgs beim Erlassen der Steuerschuld der Warburg-Bank nach deren Cum-Ex-Geschäften bekannt. Wie der Stern berichtet, hat Scholz sich nicht nur mit Warburg-Chef Christian Olearius getroffen (an Inhalte will sich Scholz nicht erinnern können), sondern bislang Treffen mit seinem damaligen Finanzsenator (und Nachfolger) Peter Tschentscher und den einflussreichen SPD-Politikern Alfons Pawelcyk und Johannes Kahrs verschwiegen, die im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre stehen könnten. „Was hat dieser Mann zu verbergen?“ lautet der Titel des aktuellen Stern-Heftes.

Stern-Reporter Oliver Schröm spricht davon, Scholz habe den Skandal „mit allen möglichen Täuschungsmanövern, mit Unwahrheiten“ kleingeredet. Er unterstellt ihm eine „Lüge“. Dokumente, aus denen Stern, Manager-Magazin und NDR zitieren, legen die Vermutung nahe, dass die Aufklärung behindert und dabei möglicherweise gegen Gesetze verstoßen wurde. „Dieser Skandal wird seine Kanzlerschaft überschatten, er wird ihn nicht mehr loskriegen“, sagt Schröm.

Die neuen Erkenntnisse, über die auch das Manager-Magazin berichtet, stammen unter anderem aus einem Mail-Postfach von Scholz (olaf.scholz@sk.hamburg.de) aus seiner Zeit als Bürgermeister, das versehentlich nicht komplett gelöscht wurde. Ein Polizeikommissar stieß bei Recherchen darauf.

...

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...-enthuellungen/

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RE: Gibt es eine Brüderwirtschaft Scholz?

#4 von Werner Arndt , 19.08.2022 10:52

Zitat
18.08.2022

"Falschen Eindruck" erweckt

Union erwägt weitere Scholz-Befragung im Bundestag

...

Wegen des Cum-Ex-Skandals bei der Hamburger Warburg-Bank erwägt die Union eine erneute Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), er werde die Aussage des Kanzlers im parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft am Freitag [›››] "mit hoher Aufmerksamkeit" verfolgen. ...

Der Bund sei betroffen, weil es im Fall Warburg um Vollzug von Bundesrecht und auch um Steueransprüche des Bundes gegangen sei. Der CDU-Politiker kritisierte Scholz in der NOZ scharf. "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck, wenn er in seiner Sommerpressekonferenz erklärt, dass es nach zweieinhalb Jahren Recherchen 'keinen einzigen Hinweis' gebe, dass es eine Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung gegeben habe", sagte Middelberg. "Im Gegenteil mehren sich allein in den letzten Tagen die Indizien, die eine politische Einflussnahme im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank nahelegen."

...

https://www.n-tv.de/politik/Union-erwaeg...le23531777.html

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RE: Gibt es eine Brüderwirtschaft Scholz?

#5 von Werner Arndt , 20.08.2022 09:56

Zitat
19.08.2022

Scholz als Zeuge vor Cum-ex-Ausschuss

Der Amnesie-Gipfel des Kanzlers

Olaf Scholz hat abermals vor einem Untersuchungsausschuss ausgesagt, um seine Rolle im Warburg-Skandal zu erklären. Doch der Bundeskanzler verpatzt seine Chance: Der erhoffte Befreiungsschlag gelingt nicht.

...

Sind Scholz' Erinnerungslücken eines Kanzlers würdig?

Schon zuvor hatte Scholz immer wieder erklärt, sich nicht mehr an die Gespräche erinnern zu können. Nur: Ist das glaubhaft und eines Kanzlers würdig? Oder ist es schlicht peinlich?

Bei Scholz waren, so haben es jüngste Medienberichte enthüllt, jedenfalls 2020 zumindest Erinnerungsfetzen an die Warburg-Treffen vorhanden, als er in einer geheimen Ausschusssitzung über den Fall sprach. Seitdem ist Hamburgs Opposition, bestehend aus CDU und Linkspartei, erst recht davon überzeugt: Der Kanzler gaukelt seine Gedächtnislücken nur vor. Er wolle sich, so der Verdacht, einfach nicht erinnern. Weil er sich sonst in Bedrängnis bringen würde. Und seine Kanzlerschaft in Gefahr.

...

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...611816-all.html



Zitat
19.08.2022

Cum-Ex-Enthüller: "Scholz hat fortwährend getrickst, getäuscht und vielleicht gelogen"

...

„Letztes Mal (vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages d.R.) hat Olaf Scholz fast 40 Mal gesagt ‚Ich kann mich nicht erinnern‘. Ich glaube, mit der Methode kommt er dieses Mal nicht durch.“

Schröm erklärt detailliert, warum Hamburg nach der ersten verjährten Steuerrückzahlung über 47 Millionen Euro für Warburg schließlich die zweite Steuerrückzahlung über 43 Millionen zurückforderte:

„Es gab eine Weisung vom Bundesfinanzministerium. Das ist ein ganz scharfes, ungewöhnliches Schwert. Die Hamburger haben sich gewehrt, aber letztendlich das Geld zurückgeholt. Der Beamte, der die Weisung erteilte, wurde wenige Monate nachdem Olaf Scholz Bundesfinanzminister wurde, in den vorzeitigen Ruhestand befördert.“ ...

Schröm sieht einen klaren Zusammenhang zwischen den mittlerweile drei zugegebenen Treffen mit der Warburg Bank und der verjährten Steuerrückzahlung, gegen die Hamburg nichts getan hat:

“Die Steuerrückforderungen kamen auf den Tisch der Warburg Bank. Die beiden Inhaber haben sich dann binnen weniger Wochen zweimal mit Olaf Scholz getroffen. Olaf Scholz hat wenige Tage später proaktiv bei Olearius angerufen und gesagt, schicken Sie dieses Dokument an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher [›››]. Ein paar Tage später waren die Steuerrückforderungen vom Tisch."

Sein Vorwurf an Scholz: „Er hat fortwährend getrickst, getäuscht und vielleicht gelogen.“

...

https://www.focus.de/politik/deutschland..._136743948.html

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RE: Gibt es eine Brüderwirtschaft Scholz?

#6 von Werner Arndt , 31.08.2022 19:06

Zitat
20. August 2022

Die Akte Scholz: Im offenen Fangeisen

Scholz’ kategorische Aussage „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben!" ist weder revidierbar noch interpretierbar. Offensichtlich hoffte Scholz, mit diesem nicht deutbaren Satz die Debatte zu beenden. Allerdings steht er nun mit mehr als einem Bein im offenen Fangeisen.


...

Denn der kleine Pfiffikus aus dem großen Kanzleramt hat sich möglicherweise um Kopf und Kragen geredet, ohne dieses zu merken. Und das wiederum spricht nicht nur dafür, dass man sich von einem Rechtsanwalt Scholz besser nicht vertreten lassen sollte, sondern könnte auch darauf hinweisen, dass dort unter der aufgesetzten Fassade der Unberührbarkeit deutlich mehr brodelt, als Scholz einzugestehen bereit ist. ...

Ein pfiffiger Jurist und gewiefter Politiker hätte deshalb eine solche, klare Aussage um jeden Preis der Welt vermieden. Und so könnte dieser Fauxpas eben auch ein deutliches Zeichen dafür sein, dass der coole Scholz unterhalb seiner Fassade mittlerweile die Contenance verliert. Durchaus nachvollziehbar, wenn eine von Hamburg unabhängige Staatsanwaltschaft in Köln einfach nicht die Finger von der Nummer lassen will – und die große Trommel gerührt wird für ein demnächst erscheinendes Buch des Journalisten Oliver Schröm, in welchem der amtierende Bundeskanzler angeblich der Lüge überführt werden soll.

Da könnte es nun schneller zuschnappen, als es Scholz bislang in den Sinn gekommen ist. Und er selbst kann daran nicht mehr das Geringste ändern.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/s...s-im-fangeisen/

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