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Die Ukraine-einer der Hauptverdächtigten beim Absturz der MH17 leitet das Gemeinsame Untersuchungsteam JIT

#1 von Brigitte Queck , 10.12.2014 02:47

MH17 : Wer ist in dem gemeinsamen Untersuchungsteam vertreten?
Wer leitet es und warum ist Malaysia ausgeschlossen ?
von Julie Lévesque in Global Research vom 3.12.2014
( teilweise übersetzt von Brigitte Queck)

Verschiedene Autoren haben kürzlich gefragt, warum Malaysia nicht Teil des gemeinsamen Untersuchungsteams von MH17 ist und warum die Ukraine deren Mitglied ist. Um auf diese Fragen zu antworten, sollten wir zuerst erkunden, wen das Untersuchungsteam darstellt, welchen legalen Auftrag es hat und warum dieses eingerichtet wurde.
Es gibt aktuell verschiedene Untersuchungen, die sich mit dem Abschuss von MH 17 befassen.
Wir werden uns jedoch auf 2 von ihnen konzentrieren, da die Menschen sie zu verwechseln scheinen: das erste offizielle, geführt von der Holländischen Sicherheitskommission (DSB), das am 9. September 2014 einen vorläufigen Bericht veröffentlicht hat und das gemeinsame Untersuchungsteam, welches am 7. August 2014 eingerichtet wurde.
Das erste Untersuchungsteam, geführt vom DSB, einer unabhängigen Organisation, lässt sich vom Abkommen über Internationale Zivilluftfahrt ,der Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), die eine UNO-Spezialorganisation ist, leiten und auch Chicago-Konvention genannt wird.
Nach Annex 13 dieses Protokolls ist das Land, auf welchem der Unfall passierte, für die Untersuchungen verantwortlich.
( Das Dutch Safety Board (DSB)> Untersuchungsrat für Sicherheit, hatte auf der Grundlage seiner ersten Untersuchungsergebnisse festgestellt, dass ‚es keine Hinweise auf technische Defekte, oder Pilotenfehler gäbe und seither ermittelt die deutsche Bundesanwaltschaft gegen unbekannt wegen eines möglichen Kriegsverbrechens, da auch 4 der Opfer aus Deutschland stammen !! siehe: de.wikipedia.org/wiki/Malaysia-Airlines-Flug_17
Einschub des Übersetzers ).
Auf Anfragen der Ukraine leiten die Niederlande durch ihren Untersuchungsrat diese Untersuchungen. Das stellt keinen Bruch der Konvention durch das DSB dar, da der Staat, in dem der Unfall passiert ist, in diesem Fall die Ukraine, einem Teil der Untersuchungen, bzw. die ganzen Untersuchungen, in gegenseitigem Übereinkommen, einem anderen Staat übertragen kann. (Annex 13 der Konvention über Internationale Zivilluftfahrt, Paragraph 5.1.)
Artikel 26 der Chicago Konvention sagt auch:
Dem Staat, in dem das Flugzeug registriert ist (Malaysia ) muss die Möglichkeit gegeben werden, Beobachter zu ernennen, die an der Untersuchung beteiligt sind und der Staat, der die Untersuchung durchführt, muss den Bericht und die Ergebnisse diesem Staat mitteilen.
Die Staaten, die beim DSB mitarbeiten sind Malaysia, die Ukraine, die Russische Föderation, Großbritannien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Australien.
Neben der Ukraine, Großbritannien und Russland hatten die anderen Staaten, die Teil der Untersuchungskommission sind, Staatsangehörige ihrer Staaten an Bord der MH 17.
Der Fakt, dass andere Staaten sich an der Untersuchung beteiligen, entspricht internationalen Regeln und Vorschriften der Chicago Konvention. Das alleinige Ziel der DSB Untersuchung besteht darin, ähnliche Vorfälle zu vermeiden und nicht die Schuld daran irgendeiner Partei zuzuschieben. Mit anderen Worten, das ist keine strafrechtliche Untersuchung. (Vorläufiger Bericht des DSB im September 2014 )
Andererseits, wie wir sehen werden, arbeitet ein gemeinsames Untersuchungsteam (JIT) an der strafrechtlichen Untersuchung und Schuldfrage.
Es ist die Europäische Union, die die strafrechtliche Untersuchung durchführt und die im Unterschied zum DSB die Regeln der ICAO nicht zu berücksichtigen braucht. Das JIT kann irgendwen, oder irgendeinen Staat einschließen, aber im Unterschied zum DSB Untersuchungsteam hat es keine Verpflichtung, Malaysia einzubeziehen.
Wer gehört zu diesem Untersuchungsteam ?
Es steht unter der Schirmherrschaft von Europol und Eurjust.
Das gemeinsame Untersuchungsteam (JIT) besteht aus Richtern, Anklägern und Rechtserzwingungs –Autoritäten, die für eine gewisse Periode und für einen spezifischen Zweck für eine Übereinkunft zwischen involvierten Staaten notwendig sind, um eine Strafverfolgung in einem, oder mehreren betreffenden Staaten durchzuführen (Gemeinsames Untersuchungsteam , JIT, Historischer Hintergrund, Eurojust )
Das Team wird durch eine Person des Staates geleitet, in welchem das JIT tätig ist.
Obwohl die Mitglieder des Teams verschiedener Rechtssprechung unterworfen sein können, müssen sie ihre Pflicht tun in Übereinstimmung mit dem nationalen Gesetz des Territoriums, wo die Strafverfolgung stattfindet. ( die hauptsächliche Gesetzesgrundlage für das JIT).
Das JIT setzt sich auch aus Vertretern von Ländern außerhalb der Europäischen Union zusammen, vorausgesetzt, dass eine Rechtsbasis für solch ein JIT zwischen den involvierten Ländern besteht. Die Rechtsbasis kann durch ein internationales Rechtsinstrument, oder ein bi-oder multilaterales Abkommen, oder ein nationales Gesetz (respektive von Artikeln der Strafverfolgung) bestimmt werden.
Die Teilnehmer brauchen nicht nur EU- Körperschaften /Agenturen, wie Europol, Eurojust, OLAF usw. anzugehören, sondern können auch aus Drittstaaten und deren Agenturen kommen, wie z. B. dem FBI (Gemeinsames Untersuchungsteam, Handbuch )

Die Ukraine ist der Europäischen Konvention über gegenseitige Unterstützung bei Strafangelegenheitenbeigetreten und das berechtigt sie, ein Gemeinsames Internationales Untersuchungsteam (JIT) aufzustellen.
Die Person, die in der Ukraine über ein Gemeinsames Untersuchungsteam entscheiden soll, ist der Generalstaatsanwalt der Ukraine.
Die Regeln und Regularien des JIT sind im Artikel 20 des Zweiten Zusätzlichen Protokolls der Europäischen Konvention über gegen seitigen Rechtsbeistand bei Straftaten zu finden.
Wie Sie sehen können, gibt es 2 verschiedene Untersuchungsteams, die auf verschiedener Rechtsgrundlage mit unterschiedlichen Zielen arbeiten.
Es ist wichtig zu vermerken, dass im vorläufigen Bericht des DSB nirgends das Wort Verbrechen erwähnt wird.
Der Sitz des JIT befindet sich in Hague: Wer leitet die Strafverfolgung ?
Das JIT wurde im späten Juli gegründet, als sich die öffentlichen Ankläger und Mitarbeiter von Untersuchungsteams aus 12 Ländern an der Untersuchung des Absturzes des Malaysia Airline Flugs MH 17 in Eurojust in Hague trafen, um ihre juristische Kooperationsstrategie zu diskutieren.( Eurojust Koordinierungstreffen: Untersuchungen zum Flug MH 17, Eurojust, Den Hague, 28. Juli 2014 ).
Der Eurojust Pressedienst stellt fest:
Heute haben sich die öffentlichen Ankläger und Untersuchungspersonen aus 12 Ländern, die in die Untersuchung des Absturzes des Malaysia Airline Fluges MH 17 involviert sind, in Eurojust Den Hague getroffen, um über die Strategie ihrer rechtlichen Zusammenarbeit zu diskutieren.
Das Holländische Öffentliche Anklägerteam hat die Koordinierung der internationalen Kooperation gestartet und die Unterstützung von Eurojust angeregt, um das heutige Koordinierungstreffen zu arrangieren.
Sein Mandat ist es, die Koordinierung und Kooperation der Mitgliedsstatten zu bewerkstelligen und es kann auch Staaten von außerhalb der Europäischen Union einladen, an dem Koordinierungstreffen teilzunehmen, um Strategien zu entwickeln, gegen organisiertes Verbrechen zu kämpfen.
Das heutige Treffen wird geleitet von Mr. Han Moraal, dem Eurojustmitglied der Niederlande, der 11 Länder vertritt, deren Bürger Opfer sind- der Niederlande, Australiens, Malaysias, Großbritanniens, Belgiens, Deutschlands, der Philippinnen, Kanadas, New Zealands, Indonesiens und den USA- außer der Ukraine sind noch Interpol und Europol anwesend.
Das Ziel des heutigen Treffens in Eurojust besteht darin, die Kooperation und Wege der Verbreitung und Beschleunigung der Untersuchungen, einschließlich der Gründung eines Gemeinsamen Untersuchungsteams (JIT) zu diskutieren. Das JIT wird sich hauptsächlich auf die technische und forensische Untersuchung in der Ukraine, die Lokalisierung der kriminellen Straftat konzentrieren.


Im Gegensatz zum DSB, einer unabhängigen Oranisation ist der Holländische Untersuchungs dienst, der die „Koordinierung der internationalen Kooperation gestartet hat“, eine Regierungsagentur.
Der Eurojust Pressedienst stellt fest, dass die Untersuchung, die von Holland angestoßen wurde, in der Ukraine stattfinden wird.
Wird diese nun ukrainischem ,oder holländischen Recht unterliegen ?
Erinnern wir uns, gemäß der hauptsächlichen Gesetzesgrundlage für das JIT, WIRD DAS TEAM VON EINER PERSON DES STAATES GEFÜHRT, IN WELCHEM DAS JIT OPERIERT“ und obwohl „ sich die Teammitglieder sich von verschiedener gesetzlichen Grundlagen leiten lassen, MÜSSEN SIE IHRE PFLICHTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM NATIONALEN GESETZ DES TERRITORIUMS BRINGEN, WO DIE UNTERSUCHUNG STATTFINDET.“
Was die Presseerklärung nicht erwähnte, ist, dass gemäß eines Artikels über Interfax der ukrainische Generalstaatsanwalt einer derjenigen war, die das Aufstellen einer internationalen Untersuchungsgruppe gefordert hatten!
Heißt das nicht, dass, seit die JIT Untersuchung in der Ukraine stattfindet, diese sich durch ukrainisches Recht leiten lässt und DASS DIE UKRAINE, EINER DER VERDÄCHTIGEN, DIE UNTERSUCHUNG LEITET ?!
Falls es sich so verhält, dann besitzt die JIT Untersuchung keinerlei Wert, da sie nicht unabhängig handelt.
Dies ist geradezu eine Vortäuschung von Gerechtigkeit !!...
Siehe weiter unter :
Quelle: http://www.globalresearch.ca/mh17-what-i...xcluded/5417589

Brigitte Queck  
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