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Syrien-Erhalt der Staatssouveränität, oder Lakai des Westens !

#1 von Brigitte Queck , 19.06.2013 17:24

Syrien- Erhalt der Staatssouveränität, oder Lakai des Westens !
Deutsche Kriegsbeihilfe- Interview K. Leukefeld mit weltnetz.tv u. Interview mit syr. Präsidenten Assad

DAMASKUS/BERLIN
Vor den Gesprächen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem US-Präsidenten bekräftigt das Auswärtige Amt seine fortdauernde Unterstützung für die Aufständischen in Syrien. Zwar werde man - anders als die USA, Großbritannien und Frankreich - keine Waffen an die Rebellenmilizen liefern, erklärt ein Sprecher des Außenministeriums. Doch werde Deutschland bei den bevorstehenden Gipfeltreffen einen "engen Austausch darüber suchen, was verantwortungsvoll getan werden kann, um die syrische Opposition in dieser schwierigen Situation zu unterstützen". Bislang bemüht sich Berlin vor allem um politische Hilfen für die Aufständischen und führt Maßnahmen durch, um die isolierte Exilopposition enger mit den Milizen vor Ort zu verbinden. Dazu dient der Einsatz von Hilfswerken im Auftrag des Auswärtigen Amts, aber auch die medizinische Behandlung verletzter Milizionäre in Krankenhäusern der Bundeswehr, die mit Hilfe der Exilopposition organisiert wird. Umfangreiche Waffenfunde in der kürzlich von den Regierungstruppen zurückeroberten Kleinstadt Al Qusayr belegen, dass beträchtliche Mengen an Waffen für die Rebellen per Schiff nach Syrien geschmuggelt wurden - durch das Einsatzgebiet der Bundesmarine vor der Küste des Libanon.
1)Waffen für die Rebellenmilizen
Die Ankündigung mehrerer westlicher Staaten, die Aufständischen in Syrien nun offiziell mit Waffen zu beliefern, folgt auf neue militärische Erfolge des Regimes. Zu Monatsbeginn hatten die Regierungstruppen gemeinsam mit Einheiten der libanesischen Hizbollah die Kleinstadt Al Qusayr nahe der Grenze zum Libanon zurückerobert. Seitdem befinden sie sich wieder in der Offensive. Zuletzt wurden Vorstöße des Regimes in Vororten von Damaskus und in Aleppo gemeldet. Nach Ankündigungen aus Frankreich und Großbritannien, den Rebellen Waffen zu liefern, haben sich jetzt auch die Vereinigten Staaten zur Aufrüstung der Aufständischen entschlossen. Gewährten sie ihnen schon seit einiger Zeit nicht-militärische Unterstützung sowie militärisch nutzbares "nicht-tödliches" Gerät, so sollen nun auch Kleinwaffen, Munition sowie Panzerfäuste bereitgestellt werden. Die offizielle Begründung der Obama-Administration, man sei sich nun sicher, dass die Regierung Chemiewaffen eingesetzt habe - überprüfbare Beweise für diese Behauptung liegen keineswegs vor -, wird im deutschen Establishment mit ironischen Kommentaren bedacht. So heißt es in Leitkommentaren etwa, vermutlich hätten "nicht unbedingt 'Beweise' über einen Einsatz chemischer Waffen" Washingtons neue Lieferzusagen motiviert, sondern "eher die realistische Einschätzung (...), dass sich die militärische Lage für die Aufständischen deutlich verschlechtert hat".[1]
"Alles, was uns möglich ist"
Auch Berlin will seine Kriegsbeihilfe für die Aufständischen intensivieren. Dies bekräftigt ausdrücklich das Auswärtige Amt. Demnach werde die Bundesrepublik selbst zwar auch in Zukunft "keine Waffen nach Syrien liefern", teilt ein Sprecher des Ministeriums mit. Man werde aber "im gemeinsamen Gespräch mit unseren Partnern" einen "engen Austausch darüber suchen, was verantwortungsvoll getan werden kann, um die syrische Opposition in dieser schwierigen Situation zu unterstützen". Insbesondere gehe es um die Einigung der noch immer zersplitterten Spektren der Aufständischen. Berlin wolle dazu beitragen, dass sie "zu einer einheitlichen organisatorischen Struktur, zu einer einheitlichen Linie und zu einem einheitlichen Handeln in Bezug auf einen Neuanfang in Syrien" fänden, erläutert der Sprecher. Dafür werde man "alles tun, was uns möglich ist".
Opposition und Milizen vernetzen
Tatsächlich bemüht sich die Bundesregierung seit spätestens Anfang 2012 energisch, eine Einigung der zerstrittenen syrischen Opposition zu erreichen. Diesem Ziel diente zunächst vor allem das Projekt "The Day After", mit dem die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und das United States Institute of Peace (USIP) im ersten Halbjahr 2012 die syrische Opposition auf eine gemeinsame politische Plattform festzulegen suchten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Im Spätsommer 2012 begann das Auswärtige Amt, deutsche Hilfsorganisationen zu Aktivitäten in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens zu drängen. Zudem bereitete es die Einrichtung eines "Projektbüros" im grenznahen türkischen Gaziantep vor, von dem aus seit Januar 2013 ein Mitarbeiter der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sich um den Wiederaufbau der Infrastruktur bemüht. Hilfsorganisationen und GIZ kooperieren dabei nicht nur mit der Exilopposition, sondern vor allem auch mit den Aufständischen vor Ort. Über die Zielsetzung heißt es in Berichten, es gehe vor allem darum, "die lokale Ebene" des Aufstands "mit der Oppositionsführung" im Exil "zu vernetzen" - "auch um dem Eindruck entgegenzuwirken", die Oppositionsführung bestehe lediglich "aus Exilanten ohne Bodenhaftung".[3]
Elitenwandel in der arabischen Welt
Der politischen Stärkung der Opposition dient auch die Behandlung verletzter Aufständischer aus Syrien in Krankenhäusern der Bundeswehr. Mitte April hat die Bundesrepublik 36 schwer verletzte Rebellen aufgenommen - offiziell aus humanitären Gründen, tatsächlich aber auch, wie das Auswärtige Amt einräumt, um "die Legitimität" der syrischen Exilopposition "in den Augen der Menschen" in den Rebellengebieten "zu stärken".[4] Dies soll erreicht werden, indem die Exilopposition in die Hilfsaktion eingebunden wird. So hat das Berliner Außenministerium etwa die inzwischen in Berlin ansässige syrische Regimegegnerin Pelican Mourad beauftragt, ein Netzwerk zur praktischen Unterstützung der in den deutschen Krankenhäusern behandelten Rebellen aufzubauen. Mourad ist die Ehefrau von Riad Seif, einem syrischen Oppositionellen, der seit den 1990er Jahren Kontakt zum außenpolitischen Establishment in der deutschen Hauptstadt hält, im Juni 2012 nach Berlin übergesiedelt ist, weiterhin eng mit dem deutschen Außenministerium kooperiert und derzeit den Posten des Vizepräsidenten im maßgeblichen Verband der syrischen Exilopposition innehat ("National Coalition for Syrian Revolutionary and Opposition Forces").[5] Mourad, die in den 1990er Jahren in Deutschland studierte, arbeitete von 1999 bis 2012 als Programmassistentin am Goethe-Institut in Damaskus und ist seit Januar Forschungsassistentin bei der SWP - in deren Projekt "Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt".[6]
"Alawiten ins Grab"
Über die soziale Entwicklung in den Rebellengebieten liegen inzwischen neue Berichte vor - am Beispiel der kürzlich durch Regierungstruppen zurückeroberten Kleinstadt Al Qusayr. Dort sei nach der Eroberung durch die Rebellen im Frühjahr 2012 "gleichsam ein islamischer Staat" entstanden, heißt es in einer letzte Woche publizierten Reportage. Die christliche Bevölkerung von Al Qusayr - ursprünglich rund 35 Prozent der Einwohner - sei von den Minaretten aus aufgefordert worden, die Stadt zu verlassen; auf Kundgebungen sei die Parole gerufen worden: "Die Christen nach Beirut, die Alawiten ins Grab."[7] Relativ bald sei die Herrschaft über Al Qusayr an die Al Nusra-Front übergegangen, die der terroristischen Al Qaida nahesteht.
Erfolgreich übersehen
Al Qusayr diente den Aufständischen insbesondere als Waffenlager. Wie es in Berichten heißt, seien dort bei der Rückeroberung "große Mengen tragbarer Waffen aller Art" gefunden worden - offenbar Kriegsgerät, das Qatar vor zwei Jahren nach Libyen hatte bringen lassen, um dort - an der Seite des Westens - den Aufstand gegen das Gaddafi-Regime zu munitionieren. Die Waffen seien inzwischen, heißt es, aus Libyen "mit dem Schiff in die libanesische Hafenstadt Tripoli gebracht" worden, von wo sie "über die von Sunniten bewohnten Grenzstädte Arsal und Wadi Khalid nach Qusair" gelangten.[8] Die damit bestätigten Schmuggelrouten sind im Kern schon lange bekannt. Sie führen durch das Meer vor der libanesischen Küste, wo - im Rahmen der UN-Operation UNIFIL - auch die deutsche Kriegsmarine eingesetzt ist. Das Bundeskabinett hat zu Monatsbeginn die Verlängerung des UNIFIL-Mandats beschlossen. Explizit erklärt die Bundesregierung dazu: "Ziel der Mission ist es, den Waffenschmuggel in den Libanon von See aus zu unterbinden."[9] Der Waffenschmuggel an die Aufständischen in Syrien ist davon, wie die Funde in Al Qusayr belegen, nicht betroffen.
Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung, Ein Stellvertreterkrieg, Auf dem Weg in den nächsten Krieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen und Im Rebellengebiet (IV).
[1] Klaus-Dieter Frankenberger: Die rote Linie; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.06.2013
[2] s. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)
[3] Im rechtsfreien Raum; www.faz.net 05.05.2013. S. dazu Im Rebellengebiet (IV)
[4] Syrische Patienten; Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2013
[5] s. dazu The Day After (III) und Flugabwehr für die Exilführung
[6] s. dazu The Day After (III)
[7], [8] Rainer Hermann: Waffenlager in der Kirche; Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.06.2013
[9] Einsatz vor Libanons Küste geht weiter; www.bundesregierung.de 14.06.2013





2)Wohin treibt Syrien?
Syrien teilen und beherrschen
Karin Leukefeld im Gespräch mit weltnetz.tv über westliche Planspiele zur Zersplitterung einer widerspenstigen Regionalmacht
Video: weltnetz.tv

vom 18.06.2013



Im Gespräch mit weltnetz.tv spricht die Nahost-Korrespondentin und langjährige Syrien-Kennerin Karin Leukefeld über die Gründe für eine veränderte Syrienberichterstattung in der deutschen Presse, die Interessen der libanesischen Hisbollah an der Unterstützung Assads, die Planspiele der Westmächte, eine Gegenregierung im umkämpften Norden des Landes einzurichten und was eine gar nicht so friedfertige deutsche Bundesregierung und ihre humanitären Hilfsprojekte damit zu tun haben:

„Die syrische Opposition und auch einige Medien und Politiker hier sprechen ja von sogenannten „befreiten Gebieten“. Das ist natürlich aus Sicht der Menschen, die dort leben, und vieler Syrer, die von dort vertrieben worden sind, eine nicht zulässige Beschreibung. Die fragen sich natürlich: was heißt „befreite Gebiete“, wenn man uns aus unseren Dörfern eigentlich vertrieben hat. Aber es geht genau darum, dass zum Beispiel in der Provinz Idlib, in der Provinz Aleppo, in Ra‘s al-‚Ayn, in Qamischli, also im Grenzgebiet zur Türkei, deutsche Nicht-Regierungs-Organisationen, ausgestattet mit Geld des Auswärtigen Amtes, Hilfsprojekte durchführen sollen - ganz explizit an der syrischen Regierung vorbei. Das hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einiger Zeit auch so gesagt - dass es eben auch vorbei an der syrischen Regierung so gemacht werden soll. Das betrifft natürlich ein ausgewähltes Gebiet, in dem die Exilregierung der Opposition agieren soll. Die sollen dort installiert werden, die sollen dort eine Art Gegenregierung aufbauen. Und dieser Prozeß wird im Grunde mit der Arbeit von Hilfsorganisationen abgefedert, gestärkt und unterstützt. Das ist natürlich ein ganz massiver Eingriff in die staatliche Souveränität und territoriale Integrität eines Landes.“
Für das Transkript des ganzen Gespräches bitte auf „mehr“ klicken.

Syrien teilen und beherrschen
Karin Leukefeld im Gespräch mit weltnetz.tv über westliche Planspiele zur Zersplitterung einer widerspenstigen Regionalmacht
Das Gespräch wurde am 31. Mai 2013 in Berlin aufgezeichnet. Mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

weltnetz.tv: Karin Leukefeld, man kann seit einigen Tagen in der deutschen Presse Sätze lesen wie:„Man muss sich langsam daran gewöhnen, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad noch lange Zeit an der Macht bleiben könnte…“ oder auch: „Assad ist stärker als je zuvor.“ Das ist erstaunlich, denn bis vor wenigen Wochen hieß es noch, das syrische Regime befinde sich in seiner Endphase. Wie ist es zu diesem so plötzlichen wie radikalen Umschwung gekommen?

Karin Leukefeld: Ich denke, dass die Geheimdienste mittlerweile zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, als ihre Bewertungen in den vergangenen Monaten und in den letzten zwei Jahren gewesen ist. Der Chef vom deutschen Geheimdienst, also vom Bundesnachrichten-dienst (BND), hat kürzlich noch in einem Interview gesagt, die Tage von Assad seien gezählt und es sei nur eine Frage der Zeit, wann er nicht mehr Präsident von Syrien sein wird. Und nun hat er in einer Geheimsitzung gegenüber ausgewählten politischen Vertretern hier in Berlin erklärt, dass man wohl damit rechnen muss, dass Assad noch länger bleibt.

Es hat offensichtlich direkte Kontakte gegeben, auch mit dem syrischen Geheimdienst. Und dieser syrische Geheimdienst hat offenbar auch dem Bundesnachrichtendienst Informationen vorgelegt, die dieser überzeugend findet: nämlich die Anwesenheit von islamistischen Kämpfern einserseits und eine Bewertung der militärischen Lage im Land andererseits. Das hat offenbar doch den deutschen Auslandsgeheimdienst überzeugt und diese Überzeugung spiegelt sich jetzt in den entsprechenden Medienberichten wieder.

Dazu kommt, dass die syrische Armee ja anfangs nicht in der Lage gewesen ist, der Guerilla-Taktik der Aufständischen entgegenzutreten. Da hat sich einiges getan. Im vergangenen Jahr hat es Ausbildungskurse gegeben für spezielle Einheiten der Armee. Die sind sowohl von russischen als auch von iranischen Spezialisten im Häuserkampf ausgebildet worden. Unterstützung gibt es auch von der libanesichen Hisbollah, die ja mittlerweile auch öffentlich erklärt hat, wo sie aktiv ist und auch, warum sie aktiv ist in Syrien. Da hat sich also auch militärisch etwas innerhalb der syrischen Streitkräfte verändert.

Ein weiterer Punkt ist sicherlich, dass man nicht mehr daran vorbeikommt zu sehen, dass die Unterstützung für die Aufständischen in Syrien selber enorm zurückgegangen ist. Also wenn man mit der Bevölkerung spricht, die vielleicht vor zwei Jahren, oder vor eineinhalb Jahren, noch von der „Freien Syrischen Armee“ beeindruckt war und sich von ihr beschützt gefühlt hat, dann ist es so, dass mittlerweile viele Personen, die durchaus der Opposition zuzurechnen sind, heute eher eine andere Meinugn einnehmen - nämlich sagen, dass die „Freie Syrische Armee“ und die bewaffneten Gruppen nicht in der Lage gewesen sind, bis heute eine politische Lösung umzusetzen und sich darauf einzulassen, sondern immer nur weiter den Kampf führen und dadurch natürlich auch die Zerstörung im Land immer größer wird.

Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, als ich das letzte Mal in Syrien war, die gesagt haben: Sie (die FSA und bewaffnete Gruppen, Anm. der Red.) kommen in unsere Städte und fangen an zu kämpfen und dann kommt natürlich die Armee und vieles wird zerstört. Und sie sind dafür verantwortlich, dass Syrien heute so zerstört ist. Man macht nicht die regulären Streikräftete dafür verantwortlich - auch, durchaus. Aber mehr noch die Aufständischen, weil sie einfach nicht in der Lage sind, auch politische Lösungen anzubieten.

weltnetz.tv: Ein Teil der Opposition, namentlich islamistischen Milizen wie die al-Nusra-Front etc. werben ja geradezu mit besonderen Greueltaten im Internet. Diese Bilder gehen ja auch in Syrien um. Das wird vermutlich auch eine Rolle gespielt haben…

Karin Leukefeld: Ja, die Leute sind natürlich entsetzt davon. Man muss wissen, dass die syrischen Muslime, die ja durchaus die Mehrheit im Land darstellen, sehr moderate Muslime sind, die dieses Abschlachten, diese Menschenverachtung, die aus solchen Taten spricht, völlig ablehnen. Das hat sehr viele Menschen abgeschreckt. Man muss dazu auch sagen, dass diese Nusra-Front, oder al-Quaida-nahe Gruppen, auch gegenüber einheimischen bewaffneten Gruppen sehr rigoros vorgehen, sie auch dominieren, ihnen Vorschriften machen. Ich kenne verschiedene Fälle, wo lokale bewaffnete Gruppen sich eigentlich auf einen Waffenstillstand mit der Armee einlassen wollten - das war verhandelt und vermittelt worden durch einen Ältestenrat, den es ja vielfach in diesen Ortschaften in den ländlichen Gebieten gibt- und dann haben die Islamistengruppen gesagt: das kommt nicht in Frage, dass es hier einen Waffenstillstand gibt. Sodass es dann auch zu Kämpfen untereinander gekommen ist.

Man darf aber auch nicht verschweigen, dass es durchaus junge Leute gibt, die sich von der militärischen Stärke und der rücksichtlosen Art, mit der diese Gruppen auftreten, beeindruckt fühlen. Junge, männliche Erwachsene, die sonst auch keine Perspektive im Leben haben, vielleicht auch den Kontakt zu ihrer Familie verloren haben, aus welchem Grund auch immer - fühlen sich von diesen Gruppen angezogen, werden aufgenommen, eingekleidet, ausgerüstet und bekommen ein kleines Salär. Diese verschiedenen Aspekte gibt es durchaus. Aber in der Gesellschaft allgemein wird dieses Vorgehen abgelehnt.

weltnetz.tv: Wenn ich darauf nochmal zurückkommen kann: welche Interessen verfolgt die libanesische Hisbollah in diesem Konflikt? Das ist ja ein Einsatz, der durchaus verlustreich vonstatten geht. Es heißt, es seien schon über hundert Soldaten der Hisbollah im Kampf gegen Rebellentruppen getötet worden. Welche Interessen gibt es von der Seite aus?

Karin Leukefeld: Die Hisbollah ist im Grenzgebiet zum Libanon im Einsatz, insbesondere im Gebiet um die Stadt Kusair. Der Kampf, der dort seit einigen Tagen intensiv geführt wird, geht ja im Moment stark durch die Medien (al-Kusair ist kurze Zeit nach dem Interview von der syrischen Armee und libanesichen Hisbollah-Einheiten eingenommen worden, Anm. der Red.). Kusair ist eine Stadt, die an einer sehr wichtigen Verbindungsstraße zwischen dem nördlichen Libanon, zwischen Baalbek in der Bekaa-Ebene und der Stadt Homs. Und diese Straße war die Hauptnachschublinie für die Aufständischenn - für die Stadt Homs, aber auch für die Provinz Homs, die ja im Herzen Syriens liegt und übrigens die größte Provinz des Landes ist. Insofern ist diese Straße also von großer strategischer Bedeutung für die Aufständischen.

Kusair ist ein Ort, der umgeben ist von Dörfern, in denen Libanesen leben. Früher gab es keine Grenze zwischen Libanon und Syrien. Erst die Franzosen, als sie Mandatsmacht dort wurden, haben in den 1930er Jahren diese Grenze zwischen Libanon und Syrien gezogen - nach dem Ende des Osmanischen Reiches, mit dem Jahr 1922, wurden sie ja offiziell Mandatsmacht in Syrien. Die Grenze wurde (vorher) sozusagen durch Siedlungsgebiete von libanesichen Familien gezogen, sodass wir ungefähr zwei dutzend Dörfer haben, die um Kusair herum liegen. Da leben im wesentlichen Christen und schiitische Muslime, die aber libanesischer Staatsangehörigkeit sind. Und das ist auch nie in Frage gestellt worden. Obwohl diese internationale Grenze da durch geht, war immer klar, dass die Bevölkerung, die in diesen Dörfern um Kusair herum lebt, ihren politischen und Lebensmittelpunkt durchaus im nördlichen Libanon hat, in der Bekaa-Ebene. Die Hisbollah ist in diesem Gebiet politisch sehr stark. Viele Leute dort wählen die Hisbollah, manche sind auch Aktivisten oder Soldaten der Hisbollah, sodass also der Vorsitzende der Organisation, Scheich Hassan Nasrallah, schon Anfang des Jahres gesagt hat: wir verteidigen dort in der Umgebung von Kusair unsere Bevölkerung. Das ist die Begründung, mit der die Hisbollah in diesem Gebiet kämpft. Und sie kämpft auch nur in diesem Gebiet und nicht in Aleppo oder in Idlib oder in Deir ez-Zor oder um Damaskus herum - weil sie eben unter der Maßgabe kämpft, dass sie dort Libanesen und eigene politische Interessen vertritt.

Wenn ich das noch hinzufügen darf: Die Hisbollah geht auch davon aus, wenn sie in Kusair den Aufständischen, die ja in dieser Region im wesentlichen Islamisten sind, nicht Einhalt gebietet, dann besteht die Gefahr, dass diese sich auch im Norden des Libanons noch mehr ausbreiten und Libanesen und die Anhänger der Hisbollah direkt im Libanon angreifen.

Es gibt noch einen anderen Punkt, wo Hisbollah-Kämpfer aufgezogen sind, das hat Nasrallah auch deutlich gesagt: es gibt schiitische Pilgerstätten in Syrien. Verschiedene Schreine, die sehr wichtig für die schiitischen Gläubigen sind. Dazu gehört Sajjida Zeinab, das ist eine große Moschee, die südwestlich von Damaskus liegt, vielleicht zwanzig Kilometer entfernt. Und dort sind Hisbollah-Kämpfer um den Schrein herum stationiert, weil sie verhindern wollen, dass etwas ähnliches passiert wie im Irak 2006, als die goldene Moschee von Samarra gesprengt worden ist und danach ja furchtbare Kämpfe ausbrachen. Nasrallah hat ganz deutlich gesagt, sie werden diese Moschee schützen, dass sie nicht zerstört werden kann.

weltnetz.tv: Karin Leukefeld, viele Hoffnungen richten sich zur Zeit auf eine Konferenz, die demnächst in der Schweiz stattfinden soll, die sogenannte Genf-II-Konferenz. Wer soll an dieser Konferenz teilnehmen und von wem ging die Initative für diese Konferenz aus, mit welchen politischen Absichten?

Karin Leukefeld: Die Initiative geht eigentlich auf Kofi Annan zurück. Der war ja Sondervermittler der Vereinten Nationen und der arabischen Liga für Syrien. Er hatte ja schon vor einem Jahr, im Juni 2012, das „Genfer Abkommen“ vereinbart. Das Ziel dieses Abkommens ist, eine Übergangsregierung für Syrien zu installieren, die aus Teilen der Opposition und aus Teilen der jetzigen Regierung bestehen soll. Diese Übergangsregierung soll eine neue Verfassung auf den Weg bringen, Neuwahlen fürs Parlamant und Neuwahlen für das Präsidentenamt vorbereiten. Das ist die Initative, die nach wie vor bestand hat. Sie ist (jedoch) vor einem Jahr nicht zustande gekommen, weil vor allem Großbritannien, Frankreich und die USA in einem Treffen mit Kofi Annan zwar verbal zugestimmt haben, aber die Zusage anschließend politisch nicht eingehalten haben. Jetzt, in der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama, hat er ja einen neuen Außenminister. John Kerry ist offensichtlich ein Außenminister, der die Politik des Weißen Hauses in Sachen Syrien mehr vertritt, als es vorher Hillary Clinton getan hat. John Kerry hat also diese Initiative zusammen mit seinem Amtskollegen aus Russland, Sergej Lawrow, neu gestartet. Die hatten sich ja Ende Februar dieses Jahres hier in Berlin getroffen um sich zu einigen, dass die Gespräche für eine Übergangsregierung nun tatsächlich auch stattfinden sollen. Nach dem Willen der Russen sollen an diesem Gespräch die Vertreter der syrischen Opposition und der syrischen Regierung teilnehmen, aber auch die Regionalstaaten, die ja in diesen Krieg involviert sind. Und die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, Verteter der Europäischen Union, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Also ein relativ breiter Rahmen.

weltnetz.tv: Sie hatten im Gespräch mit weltnetz.tv bereits mehrfach auf syrische Initiativen hingewiesen, die sie ingesamt als „politische Opposition“ beschrieben haben, im Gegensatz zur „bewaffneten Opposition“. Diese Initiativen haben von Anfang an auf Dialog und Verhandlungen gesetzt, sind aber, gerade bei den westlichen Mächten, die doch immer auf Konfrontation gesetzt haben, nie wirklich auf Gehör gestoßen. In einer eventuell neuen Situation: sitzen diese Gruppen nun in Genf mit am Tisch?

Karin Leukefeld: Es gibt starke Kräfte, die das verhindern wollen. Aber sowohl London, als auch die USA, vor allem aber Russland und China sind sehr dafür, dass diese Kräfte an der Konferenz teilnehmen. Das ist ja im wesentlichen der „Nationale Koordinationsrat für demokratischen Wandel“ (NCC) und dessen Auslandsvertreter Haytham Manna. Er ist ständig unterweg im Augenblick in Gesprächen, er war in London, er war in Washington. Und er wird mit Sicherheit mit einer Delegation von vermutlich fünf oder sechs Personen an diesem Treffen in Genf teilnehmen.

weltnetz.tv: Mit dem Auslaufen des Waffenembargos können nun europäische Regierungen leichter Waffen an syrische Oppositionsgruppen schicken. Darauf haben insbesondere die französische und die britische Regierung geachtet. Die deutsche Bundesregierung schließt Waffenlieferungen ziemlich kategorisch aus. Woher rührt diese Uneinigkeit bei den europäischen Außenministern?

Karin Leukefeld: Nun, es sei mal dahingestellt, ob diese Uneinigkeit tatäschlich in diesem Krieg in Syrien begründet ist. Ich glaube, dass man sich jetzt in Brüssel nicht einigen konnte, auch das Waffenembargo aufrechtzuhalten, hat auch damit zu tun, dass es zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich auch noch andere Konflikte gibt. Dass also Großbritannien und Frankreich einfach mal deutlich sagen wollten: das hier ist ein Punkt, wo wir uns nichts vorschreiben lassen. Und sie haben ja auch gezeigt, dass sie, wenn es um bewaffnete Einsätze geht, ob Libyen oder Mali, durchaus Alleingänge machen. Möglicherweise auch in Absprache mit den USA, weil das ja auch den Druck auf Washington wegnimmt - es gibt ja den Druck, dass Washington sich militärisch engagieren soll in Syrien. Dass es nun möglicherweise eine Vereinbarung gibt, oder eine Übereisntimmung, zwischen Washington einserseits und London und Paris auf der anderen Seite. Dass, wenn diese beiden Mächte nun sagen, wir liefern Waffen und wollen ins hier engagieren, dass dadurch Präsident Obama ein bißchen mehr Spielraum für Verhandlungen hat. Man weiß nie so genau, was hinter den Kulissen eigentlich verhandelt wird… Ob Großbritannien und Frankreich wirklich militärisch eingreifen, bleibt abzuwarten. Möglicherweise wollen sie nur den Druck auf die Führung in Damaskus erhöhen, vor allem auf Präsident Bashar al-Assad, dass er zu mehr Zugeständnissen bereit ist…

Dass Deutschland hier eine andere Position einnimmt, ist auch ein bißchen Geschichte. Deutschland hat sich eigentlich in den letzten zehn Jahren aus diesen neuen bewaffneten Konflikten herausgehalten, außer in Afghanistan oder Jugoslawien, wo sie ganz klar eine Rolle eingenommen haben, aber in Irak oder Libyen haben sie sich nicht engagiert. Deutschland engagiert sich aber auf einer anderen Ebene: in der politischen und humanitären Unterstützung der Aufständischen. Und das offensichtlich in Übereinstimmung mit den Staaten, die mehr die militärische Komponente betonen.

weltnetz.tv: Deutschland hat sich nicht mit Waffen an diesem Konflikt beteiligt. Im Januar 2012 ist aber das Projekt „The Day After“ initiiert worden, maßgeblich von Deutschland mitgetragen, ursprünglich initiiert in den USA. Diese Projekt, das konnte man den Dokumenten entnehmen, hat durchweg auf die Zerstörung Syriens gesetzt, um „the day after“, den Tag nach Assad, zu planen. Was ist aus diesem Projekt eigentlich geworden? Gab es da noch irgendwelche Verlautbarungen?

Karin Leukefeld: Es gab Sitzungen, die aber nicht so an die Öffentlichkeit gekommen sind. Das ganze Projekt ist ja eher jenseits der Öffentlichkeit zustande gekommen und man hat dann hinterher der Presse nur den Plan, sozusagen, vorgestellt. Das ist aber ein Ausdruck davon, auf welcher Ebene die Bundesregierung aktiv ist: Unterstützung von Oppositionellen für politische Zukunftspläne, um zum Beispiel eine Übergangsregierung vorzubereiten, um vielleicht einzelne Personen aus diesem Kreis vorzuschlagen, die dann in Zukunft eine politische Bedeutung haben sollen. Also da ist die Bundesregierung sicherlich nach wie vor ganz stark involviert.

Das Projekt „The Day After“ ist eigentlich ein bißchen in der Versenkung verschwunden. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die Entwicklung im Land selber in eine andere Richtung gegangen ist, als man sich das gedacht hat. Man hat ja damals gedacht, Assad wird innerhalb kürzester Zeit stürzen und dann steht man sozusagen in Damaskus auf dem Zentralplatz und kann mit dem Neuaufbau beginnen. Ich denke, man hat das jetzt ein bißchen auf Eis gelegt, aber das Projekt wird sicherlich in Zukunft in weiteren Diskussionen nochmal eine Bedeutung. Denn die Idee, eine Übergangsregierung einzurichten, wird ja in Frage gestellt durch das (The Day After-)Projekt, eine Gegenregierung im Norden des Landes aufzubauen. Die „Syrische Nationale Koalition“ hat ja einen Exilpräsidenten gewählt, der eine Exilregierung aufbaut, die dann alle in den Norden des Landes zurückkehren sollen, um von dort aus Syrien neu aufzubauen. Das ist ja eine Gegenregierung - und die wird möglicherweise unterstützt von den Plänen dieses Projektes „The Day After“.

weltnetz.tv: Ich möchte darauf später nochmal zurückkommen, aber jetzt nochmal nachhaken, was die Rolle Deutschlands betrifft bzw. wie die Bundesregierung versucht, auf syrischem Territorium doch auch Fuß zu fassen. Sie hatten eben schon auf humanitäre Projekte, auf Hilfslieferungen hingewiesen. Was für eine politische Strategie verfolgt die Regierung mit solchen Initiativen, oder geht es da wirklich nur ums Helfen und Pflegen?

Karin Leukefeld: Also bevor ich darauf antworte, möchte ich doch nochmal betonen, dass die Politik der Bundesregierung nicht ganz so friedfertig ist. Denn die Waffenexporte der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren in die Region des mittleren Ostens, haben enorm zugenommen. Und natürlich beliefert die Bundesregierung Staaten wir Katar, Saudi-Arabien, Jordanien oder auch die Türkei, die ganz explizit an der Bewaffnung und Ausrüstung der Aufständischen in Syrien beteiligt sind. Man muss als eigentlich auch davon ausgehen, dass in diesem Fall auch Waffen aus Deutschland mit zum Einsatz kommen. Aber offiziell hat Deutschland natürlich immer den humanitären Charakter der Unterstützung der Opposition betont.

Sie tun das also in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien vor allen Dingen, auch im Libanon. Und dass sie jetzt überlegen, jenseits des humanitären Völkerrechts Hilfe zuzulassen und finanziell zu unterstützen die in Syrien stattfindet, aber nicht in Absprache mit der syrischen Regierung, sondern die aus der Türkei illegal über die Grenze kommt, das ist natürlich ein neuer Schritt. Damit wird das Völkerrecht auch außer Kraft gesetzt. Es wäre auch interessant zu erfahren, wie die Bundesregierugn so etwas völkerrechtlich begründet. Aber sie hat schon ein Verbindungsbüro an der Grenze zu Syrien aufgebaut, das personell von der „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) betreut wird, der Entwicklungsorganisation der Bundesregierung. Und darüber wird also diese Arbeit im Norden Syriens organisiert und koordiniert.

weltnetz.tv: Sind die von Deutschland initiierten humanitären Projekte dann in den sogenannten „befreiten Zonen“ aktiv? Also den Zonen, die von Rebellentruppen kontrolliert werden und also ohne Genehmigung der syrischen Regierung?

Karin Leukefeld: Genauso ist es. Die syrische Opposition und auch einige Medien und Politiker hier sprechen ja von sogenannten „befreiten Gebieten“. Das ist natürlich aus Sicht der Menschen, die dort leben, und vieler Syrer, die von dort vertrieben worden sind, eine nicht zulässige Beschreibung. Die fragen sich natürlich: was heißt „befreite Gebiete“, wenn man uns aus unseren Dörfern eigentlich vertrieben hat. Aber es geht genau darum, dass zum Beispiel in der Provinz Idlib, in der Provinz Aleppo, in Ra‘s al-‚Ayn, in Qamischli, also im Grenzgebiet zur Türkei, deutsche Nicht-Regierungs-Organisationen, ausgestattet mit Geld des Auswärtigen Amtes, Hilfsprojekte durchführen sollen - ganz explizit an der syrischen Regierung vorbei. Das hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, in einem Interview mit der „Frakfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einiger Zeit auch so gesagt - dass es eben auch vorbei an der syrischen Regierung so gemacht werden soll. Das betrifft natürlich ein ausgewähltes Gebiet, in dem die Exilregierung der Opposition agieren soll. Die sollen dort installiert werden, die sollen dort eine Art Gegenregierung aufbauen. Und dieser Prozeß wird im Grunde mit der Arbeit von Hilfsorganisationen abgefedert, gestärkt und unterstützt. Das ist natürlich ein ganz massiver Eingriff in die staatliche Souveränität und territoriale Integrität eines Landes.

weltnetz.tv: Es hat von US-Thinktanks, aber auch von der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“ Überlegungen gegeben, dass Syrien bereits in drei Teile zerfallen ist. Nämlich in ein Gebiet, dass unter Kontrolle der bisherigen Regierung steht, ein Gebiet, im Osten, das von islamistisch orientierten Truppen kontrolliert wird, als auch einen kurdischen Teil. Und diese Dreiteilung wird in diesen Überlegungen dargestellt als gangbare, mögliche Lösung des Syrienkonfliktes. Was sind das für Planspiele der westlichen Mächte zur Aufsplitterung Syriens?

Karin Leukefeld: Teile und herrsche! Wenn man dieses Land in drei, oder auch fünf Teile unterteilen will, dann schwächt man damit natürlich jede Art von Zentralregierung, die so umstritten gewesen sein mag, wie sie war oder ist. Sicherlich, es gab sehr viele Konflikte mit Damaskus, von Seiten der Kurden, auch von Seiten islamischer Organisationen. Aber man darf nicht vergessen, dass die stärkste kurdische Opposition in Syrien, sich eindeutig an Seite der politischen Opposition in Syrien positioniert, die keine Teilung des Landes will. Die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD), welche die Kurden in Syrien mehrheitlich führt, hat gesagt, dass sie keinen eigenen Staat, keine Abtrennung wollen, sondern sie betrachten sich als Teil Syriens und wollen mit den Syrern gemeinsam eine neue Zukunft für das Land erarbeiten. Deswegen beteiligen sie sich auch nicht militärisch an diesem Konflikt.

Ich denke, dieser Plan (zur Aufsplitterung Syriens) ist ohne die Interessen der kurdischen Bevölkerung gemacht worden und natürlich auch ohne die Interessen der Syrer zu berücksichtigen. Denn ich glaube, wenn man eine Umfrage in Syrien machen würde, dann würde so etwas garantiert zurückgewiesen werden. Das entspricht eher dem Interesse, dass man das Land aufteilt, damit schwächt, und diese Schwächung soll Syrien als einen ganzen Staat treffen, der ja in Bezug auf westliche Interessen in der Region immer eine oppositionelle Haltung eingenommen hat. Da kommen wir also ganz schnell von der nationalen Ebene auf die regionale und internationale, geostrategische Ebene des Konfliktes. Solche Interessen stecken dahinter - aber nicht die Interessen der syrischen Bevölkerung.

weltnetz.tv vom 18.06.2013 Karin Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.

Karin Leukefeld: Danke auch.
http://weltnetz.tv/video/483
3) Syriens Präsident Assad im F.A.Z.-Gespräch „Europa wird den Preis für Waffenlieferungen zahlen“
In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer K onferenz.

© Syrisches Präsidialamt F.A.Z.-Redakteur Rainer Hermann im Gespräch mit Baschar al Assad nahe Damaskus
Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?
Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.
Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?
Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt - ausgenommen Armee und Polizei -, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben - für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.
Wie lange wird der Krieg dauern?
Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.
Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.
Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.
Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?
Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen - konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.
Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?
Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben - weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.
Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?
Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.
© Syrisches Präsidialamt „Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem.“
Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?
In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht - töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen. Die Kur wird weder vom Frühling kommen noch von sonst wo. Sie wird von uns kommen. Wir und viele andere Staaten des Nahen Ostens haben unzählige Probleme, die wir kennen und objektiv betrachten. Das ist der richtige Ansatz, Probleme zu lösen. Viel wichtiger ist, dass die Behandlung von innen kommt. Denn jede Sache, die von außen kommt, bringt ein Geschöpf zur Welt, das lebensunfähig ist. Wenn wir zum Dialog aufrufen oder Lösungen suchen, müssen sie lokal und national sein, damit wir das Syrien erreichen, welches wir wollen.
Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?
Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten. Sehen wir die Realität, so erkennen wir, was im Irak geschieht und zuvor im Libanon. Das hing mit dem zusammen, was in Syrien passiert. Das weitet sich ganz natürlich aus. Was wird erst dann sein, sollte eine militärische Einmischung erfolgen? Sicher wird die Lage dann viel schlimmer sein als sie heute ist. Dann werden wir den Dominoeffekt der Ausbreitung des Extremismus, des Chaos und der Spaltung sehen.
Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?
Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege - wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war -, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.
Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?
Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida - siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.
Welche Motivation haben Saudi-Arabien und Qatar, die bewaffneten Rebellen im Kampf gegen Sie zu unterstützen?
Unterstützen sie die Bewaffneten, weil sie an die Freiheit und Demokratie glauben, wie sie in ihren Medien behaupten? Gibt es in diesen Ländern überhaupt Demokratie, um die Demokratie in Syrien zu unterstützen? Haben sie gewählte Parlamente? Haben sie Verfassungen, denen ihre Völker zugestimmt haben? Hat das Volk einst entschieden, wie die staatliche Ordnung auszusehen hat, als Monarchie, Präsidialsystem, Emirat oder sonstiges? Die Dinge sind doch klar. Sie sollten sich zuerst um ihre eigenen Völker kümmern, und zweitens dann Ihre Frage beantworten.
Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?
Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der - nach ihrer Auffassung - störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.
Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.
Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.
Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?
Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.
Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?
Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.
Was war dann die Rolle der Hizbullah?
Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.
Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?
Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.
Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?
Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben - und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.
Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?
Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.
Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?
Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.
Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?
Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen - die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.
Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?
Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und - als wichtigstes - Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.
Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?
Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.
Gibt es Raum für eine politische Lösung?
Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.
Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?
Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.
Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?
Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz - und das ist es, was wir hoffen -, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern - es gibt Terroristen aus 29 Nationen -, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.
Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?
Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.
Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?
Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.
Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?
Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.
Im Jahr 2014 soll eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Wie soll sie ablaufen?
Nach der neuen Verfassung wird es mehr als einen Kandidaten geben, und das wird eine neue Erfahrung sein. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie es sein wird, bis wir es erprobt haben.
Wie wird Syrien in fünf Jahren aussehen?
Ich wiederhole: Extremismus ist die größte Herausforderung. G

Brigitte Queck  
Brigitte Queck
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