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Nebenverteidiger in der Völkermordklage

#1 von Yavuz Özoguz , 15.01.2024 15:33

Nebenverteidiger in der Völkermordklage

Israel steht vor dem Internationalen Gerichtshof unter Anklage des Völkermordes. Sehr ausführlich hat der Ankläger Südafrika seinen Vorwurf begründet. Israel hat versucht sich zu rechtfertigen. Südafrika hat unzählige Nebenkläger und Israel soll jetzt einen Nebenverteidiger haben, was sehr ungewöhnlich ist.



Zunächst einmal sollte niemand in die Illusion verfallen, der Internationale Gerichtshof würde im Völkermordprozess gegen Israel irgendein Recht sprechen, dass irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun haben könnte. Wir haben aktuell den wohl in der Geschichte der Menschheit am eindeutigsten dokumentierten und live von Millionen von Menschen verfolgbaren Völkermord zu tun. Dennoch ist der Internationale Gerichtshof lediglich ein Machtinstrument der Imperialisten, ihrer Marionetten und Marionettenspieler. Allein die Zusammensetzung der 15 Richter lässt nichts Gutes erahnen. Mit einem Vertreter von Japan, der Slowakei, Frankreichs, der USA (die aktuell die Präsidentin stellen), Deutschlands und Australiens sind bereits sechs der 16 Richter lupenreine Vertreter des Imperialismus und würden jedes Verbrechen Israels mittragen. Mit Marokko, Jamaika und Uganda sind drei weitere Staaten dabei, die am Tropf des Westens hängen, womit bereits die Mehrheit gesichert sein dürfte. Der Vertreter Marokkos ist z.B. Mitglied der französischen (!) Ehrenlegion. Ohne jetzt auf die verbliebenen sechs Kandidaten eingehen zu wollen, dürfte klar sein, dass jeder von ihnen eine echte oder konstruierte Leiche im Keller hat, welche die westlichen Medien jederzeit ausschlachten könnten. Notfalls waren sie auf der Epstein-Insel.

So klar die Zusammensetzung des Gremiums ist, so klar ist auch das Ergebnis. Es wird ein Ergebnis erwartet, dass Israel nützt und schützt. Aber genau hier könnten die Meinungen auseinander gehen. Während die meisten Anhänger des westlich-kapitalistischen Verbrechersyndikats jedes Verbrechen Israels am liebsten reinwaschen würden, gibt es besonnenere Stimmen, die in der Eskalation in West-Asien ein Potential zur Auslöschung Israels sehen. Gideon Levy, Redakteur und Mitherausgeber der israelischen Zeitung Haaretz, hat einen Kommentar geschrieben unter dem Titel: „Wenn es in Gaza kein Genozid ist, was ist es dann?“ [1] Und der jüdische US-Ökonom Jeffrey D. Sachs schreibt: „Nur ein Ende des Krieges kann Israel retten“ [2]. Daher hängt das Ergebnis nicht davon ab, ob Israel schuldig ist oder nicht, sondern lediglich davon, was die BlackRocks dieser Welt [3] entscheiden, welcher Weg zum Schutz Israels eingeschlagen werden sollte. Denn im aktuellen Weg der Reinwaschung Israels durch die Westliche Welt hat der Westen nicht nur jede Glaubwürdigkeit verloren und dazu noch die Deutungshoheit über die Medien, sie verliert auch den Zugang zur Mehrheit der Menschheit und deren Märkten, was für ein kapitalistisches Wirtschaftssystem die Höchststrafe ist. Und Israels Ansehen war seit ihrer Staatsgründung noch nie so schlecht wie heute, was wiederum auch enorme wirtschaftliche Konsequenzen haben kann. Russland und China lachen sich ins Fäustchen und sammeln die vom Westen enttäuschten auf. Selbst die Islamische Republik Iran hat außerhalb der Westlichen Welt, die jeden Tag zu schrumpfen scheint, einen so guten Ruf wie lange nicht mehr.

Während Ankläger und Verteidiger ihre Argumente dem Gericht aufgezeigt haben, hat sich eine Gruppe von rund 60 Staaten als Nebenkläger bzw. Unterstützer der Klage neben Südafrika positioniert [4]. Jetzt gibt es aber auch etwas Kurioses! Es gibt nicht nur Nebenkläger, es gibt auch einen Nebenverteidiger! Während Google bei dem Wort „Nebenkläger“ über 150.000 Treffer verzeichnet, hat er den Begriff „Nebenverteidiger“ noch nie gehört. Aber die Bundesrepublik Deutschland tritt gerade öffentlich als solcher auf, indem der auf seiner eigenen Homepage schreibt: „Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“ [5]

Merkwürdig, dass es im Presstituierten-Wald keinen Aufschrei darüber gibt, dass Deutschland ein doch zumindest nach Vorstellung der Westlichen Welt unabhängiges Gericht zu beeinflussen sucht. Und noch merkwürdiger erscheint es, wenn der Nebenverteidiger sich berufen fühlt, das Urteil des Gerichts vorwegzunehmen. Denn der Hauptgrund, warum vor Gericht gestritten wird, liegt doch genau darin, herauszufinden, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht. Wenn aber der Vorwurf ohnehin „jeder Grundlage“ entbehrt, was hat dann Südafrika den ganzen Tag vorgetragen, und warum hat sich Israel dann einen ganzen Tag verteidigt? Wenn der Vorwurf ohnehin „jeder Grundlage“ entbehrt, sind die vor allem durch die Westliche Welt hoch dekorierten Richter nicht in der Lage das selbst zu erkennen und bedürfen der Hinweise des Nebenverteidigers Deutschland? Bei allen Problemen, welche die amtierende Bundesregierung hinsichtlich Intelligenz, Vernunft und zukunftsweisenden Schlussfolgerungen haben mag, kann das nicht als Grund für diese Nebenverteidigung angeführt werden.

Hier spielt ein weiterer viel wichtigerer Aspekt eine große Rolle, nämlich die deutsche Staatsräson [6]. Einigen deutschen Denkern ist durchaus bewusst, dass jenes Gericht zum Wohl Israel entscheiden könnte, dass doch ein wenig Völkermord im Spiel sei und der Krieg unverzüglich aufzuhören habe. Das interessiert zwar die Israelis nicht, die seit 75 Jahren jedes Völkerrecht mit Füßen treten, um ihre Interessen durchzusetzen, aber das muss Deutschland interessieren. Denn wenn Israel verurteilt wird, steht Deutschland als Komplize von Völkermord da und hat den Völkermord dann auch noch als Staatsräson verankert. Einen noch größeren PR-GAU kann man sich kaum vorstellen für die einstmalige Exportnation. Falls aber Israel nicht verurteilt wird, dann verliert die UN und ihre Gerichtsbarkeit auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Letzteres ist Deutschland lieber als an der Seite eines Völkermörders zu stehen. Daher veröffentlicht sie diese merkwürdige Unterstützungserklärung.

Immer tiefer gerät die Westliche Welt in den Strudel des eigenen kapitalistischen Verbrechersystems. Das wie ein Schneeballsystem aufgebaute Finanzsystem der westlichen Welt hat die Exponentialphase erreicht. Die Zeit der Verdoppelung der US-Staatsschulden wird immer kürzer und die Schuldenuhr tickt immer schneller [7]. Immer mehr Staaten verabschieden sich von der sogenannten Weltleitwährung Dollar, so dass ein Systemzusammenbruch schon lange keine Verschwörungstheorie mehr ist. In solch einer Phase haben Imperien als letzten Rettungsanker immer wieder Weltkriege angezettelt. Deutschland steht – einmal mehr – inmitten der angelsächsischen Interessenkollision mit ihren Kolonien. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und sich selbst zu befreien, klammert sich die Bundesregierung immer fester an das untergehende Imperium. Die eigene Bevölkerung spielt schon lange nicht mehr mit. Ich kann mich in den letzten 45 Jahren an keine Bundesregierung erinnern, die so unbeliebt war wie die aktuelle. Das einzige Gegenmittel, das die Bundesregierung zu ihrem eigenen Schutz sieht, sind Verbote; Verbote von Muslimen, weil sie gegen die Staatsräson sind, Verbote von Linken, weil sie pro-Russisch sind, Verbote von Rechten, weil sie gegen die Überlastung durch Migration sind, Verbote von Wissenschaftlern, wenn sie gegen die neue Klima-Religion sind, Verboten von Ärzten, wenn sie sich nicht dem Pharma-Diktat unterwerfen, Verbote von Rollator-Reichsbürgern, um Stärke zu zeigen, Verbote, Verbote und noch mehr Verbote. Der Westen war einstmals der Flaggenträger für Freiheit. Es scheint so, als wenn die Flaggenträger die Flagge aus der Hand verloren haben und es kaum jemand gemerkt hat, um sie wieder aufzuheben.

Ich sehe die Rettung meiner Heimat Deutschland nur in der Anwendung von Logik und Vernunft. Leider gibt es viel zu wenige Menschen im Land, die verstehen, dass sie gegen andere Gruppen aufgehetzt werden, um das ewige Spiel „teile und herrsche“ umzusetzen. Aber es werden jeden Tag mehr. Diese Aufwachenden müssen einen Weg zueinander suchen, selbst wenn ihre Vorstellungen in manchem noch nicht übereinstimmen. Aber Menschlichkeit kann stets gemeinsam angestrebt werden. Und das, was Israel in Gaza macht, hat nichts mit Menschlichkeit zu tun. Allen jenen, die sich selbst betrügen mit dem Argument „Recht auf Selbstverteidigung“ sei die Frage gestellt, welches Recht auf Selbstverteidigung hat denn Palästina nach 75 Jahren Besatzung und unaufhörlichen Morden an ihrer Zivilbevölkerung lange vor dem 7. Oktober? Wenn es in der Hand meiner Wenigkeit liegen würde, würde ich alles Erlaubte dafür tun, dass Deutschland nicht Komplize eines Völkermörders ist. Mit dem im Bundestag vertretenen Parteien wird das nicht möglich sein. Aber es gibt ja einige Veränderungen in der Parteienlandschaft und einige bevorstehende Wahlen. Man darf gespannt sein.

[1] https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/...was-ist-es-dann
[2] https://www.telepolis.de/features/Eskala...en-9592475.html
[3] BlackRock gegen den Schwarzen Stein
[4] https://www.aljazeera.com/news/2024/1/9/...t-israel-at-icj
[5] https://www.bundesregierung.de/breg-de/a...chtshof-2252842
[6] Zionisten kündigen Massaker im Namen der deutschen Staatsräson an
[7] https://www.gold.de/staatsverschuldung-usa/

Yavuz Özoguz  
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RE: Nebenverteidiger in der Völkermordklage

#2 von Dörte Donker , 16.01.2024 09:02

Epochaler guter Beitrag. Möge er nie in Vergessenheit geraten. Uns wird wahrscheinlich bald gegen hohe Strafen verboten, einschl. Gefängnis, zu sagen, dass Isarel einen Völkermord begeht oder, da der Prozeß, selbst wenn er gut ausgeht zu lange dauern wird, begangen hat. Selbst wenn die Bombardierungen aufhören, sind 4 von 5 Menschen durch Hunger, Durst und Krankheiten gefährtdet zu sterben. Und selbst wenn der Gerichtshof bestätigt, dass es Völkermord ist, Netanjahu hat schon gesagt, dass er sich von nichts aufhalten lässt. Wenn Deutschlands derzeitige Regierung diesen schlimmen Völkermord zustimmt, dann ueberlege sich jeder, wie man bald mit uns umgehen wird. Ich selbst bin so tief verletzt, auch durch die Rolle Deutschlands, dass mir bald alles egal wird... Ich bin gezwungen mein Leben so weiter zu leben, weil die Maschine laufen muss, auch fuer meine Familie... Ich habe jetzt ueber 2 Jahre meine Mutter gepflegt und dass sie, die aus der Zeit eines Völkermordes kommt, selbst gefährdet war, wieder in eine solche Zeit hineinlebt, einen Völkermord, in dem Deutscland wieder ein große Rolle spielt, ist fuer mich völlig erchreckend und hättest du mich vor 3 Jahren gefragt, hätte ich das fuer unmöglich gehalten. Sie wurde noch vor dem WK2 geboren aber ich hoffe, den WK 3, der jeden Tag beginngen kann, muss sie nicht mehr erleben. Das sollte nicht die Krönung ihres Lebens sein, denn selbst so eine alte Frau hat nur noch eine Angst, Angst um ihre Kinder, Enkel und Urenkel.
Aber immerhin hat sie ein Leben gehabt.


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RE: Nebenverteidiger in der Völkermordklage

#3 von Werner Arndt , 30.01.2024 18:20

Zitat
29. Januar 2024

Der Westen, der Süden und das Recht

Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive.


DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt.


...

Die einstweilige Anordnung des IGH ist ein herber Schlag für die Bundesregierung. Diese hatte am 12. Januar erklärt, sie weise den „gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords ... entschieden und ausdrücklich zurück“: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage“.[3] Dem IGH-Entscheid zufolge kann die Berliner Behauptung jetzt nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung hatte zudem erklärt, sie „intendier[e], in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren“. Erfüllt Israel die vom IGH geforderten Maßnahmen nicht, dann geriete Berlin in eine Lage, in der es als Verteidiger womöglich genozidaler Aktivitäten aufträte. Tatsächlich räumt Außenministerin Annalena Baerbock jetzt offen ein, die vom IGH verlangten Schritte seien „völkerrechtlich verbindlich: Daran muss sich Israel halten.“[4] Davon abgesehen geht die Bundesregierung nicht nur mit der politischen Unterstützung für die israelische Kriegführung, sondern auch mit der Lieferung von Waffen und Munition [5] ein erhebliches Risiko ein. Käme der IGH in seiner Hauptverhandlung, die sich allerdings über Jahre hinziehen kann, zu dem Ergebnis, es seien einer oder gar mehrere Tatbestände für einen Genozid erfüllt, dann hätte die Bundesregierung Beihilfe zum Völkermord geleistet. Der politische Schaden für Berlin, das sich stets als Vorreiter in Sachen Völkerrecht inszeniert, wäre enorm.

...

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9467

Werner Arndt  
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