Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hatte Anfang Januar 2024 bereits die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister gefordert.
Die gleiche Forderung hatte kurz zuvor schon der Deutsche Richterbund erhoben. Das Weisungsrecht erschüttere „das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung“, so die Richter.
Zum kompletten Artikel:
https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/j...-einflussnahme/