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Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister gefordert, das gleiche fordert der Deutsche Richterbund!

#16 von Tobias Martin Schneider , 04.03.2024 12:11

Juristen kritisieren politische Einflussnahme

Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt

Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hatte Anfang Januar 2024 bereits die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister gefordert.

Die gleiche Forderung hatte kurz zuvor schon der Deutsche Richterbund erhoben. Das Weisungsrecht erschüttere „das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung“, so die Richter.

Zum kompletten Artikel:
https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/j...-einflussnahme/


Tobias Martin Schneider  
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