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Zum Kampfbegriff „freiheitliche Demokratie“

#1 von Yavuz Özoguz , 17.08.2016 19:07

Zum Kampfbegriff „freiheitliche Demokratie“

Oder wie die islamische Demokratie die kapitalistische Demokratie herausfordert.


Es gibt kaum einen anderen Begriff in der Westlichen Welt, der so extrem missbraucht wird, wie der Begriff Freiheit. Jahrtausende lang haben sich Philosophen über den Begriff „Freiheit“ ausgetauscht und sind dennoch nie zu einem einheitlichen Ergebnis gekommen, was bis heute anhält. Da der Begriff viel zu komplex ist, wird er aufgeteilt in Unterabschnitte wie persönliche Freiheit, souveräne Freiheit, bürgerliche Freiheit, kollektive Freiheit und vieles andere mehr. Irgendwie will man damit darstelle, dass der Einzelne nicht unter einem Zwang steht und in seinen Handlungen nicht durch andere eingeschränkt oder bestimmt ist. Vielmehr soll das Individuum nach seinem freien Willen handeln und somit über sich selbst Macht ausüben können. In einer „freiheitliche Demokratie“ habe der Bürger die Freiheit der Teilhabe an gesellschaftlich-politischer Macht, die durch die Mehrheit der Gesellschaft bestimmt wird, wobei Minderheitenrechte gewahrt bleiben sollen.

Bereits bei dem letzten Satz wird deutlich, dass die so genannte „freiheitliche Demokratie“ einen gewissen Widerspruch in sich trägt. Denn was geschieht, wenn die Mehrheit der Minderheit ihre Rechte nicht mehr gewähren will? Im deutschen Grundgesetz ist zwar die freie Religionsausübung festgelegt, aber immer mehr Bürger in Deutschland werden dazu angestachelt, die Kopftuchträgerin zu diskriminieren, was inzwischen dazu führt, dass viele „verschlossene“ Burkiniträgerinnen aus öffentlichen Bädern rausgeschmissen wurden, aus Bädern, in denen Taucher mit viel „verschlosseneren“ Tauchanzügen jederzeit trainieren können. Die Freiheit wird eingeschränkt mit der Begründung die Freiheit zu verteidigen.

Die „freiheitliche Demokratie“ beruht auf einer Art sektiererischem Glauben. Das kann leicht am Beispiel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verdeutlicht werden. Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes sind so genannte Grundrechte. Obwohl auch diese von Menschen festgelegt wurden, darf an ihnen niemals gerüttelt werden. Sie werden als fehlerfrei und für alle Zeiten gültig erklärt. Dazu heißt es in Artikel 19 (2): „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Selbst wenn das gesamte Volk von Bürgern und Volksvertretern den „Wesensgehalt“ der ersten 19 Artikel demokratisch ändern wollte, erlaubt das Grundgesetz so etwas nicht. Die ersten 19 Artikel sind sozusagen der unantastbare Glaubenskern der deutschen Version einer „freiheitlichen Demokratie“, nur mit dem Unterschied, dass hier kein Gläubiger daran glaubt, dass Gott etwas fehlerfreies für alle Zeiten offenbart hat, sondern die Bürger dazu gezwungen werden zu glauben, dass eine Gruppe von Menschen 19 Grundsätze so fehlerfrei formuliert hat, dass sie niemals in ihrem „Wesensgehalt“ geändert werden dürfen. Bereits hier wird deutlich, dass die „freiheitliche Demokratie“ jedem seiner Anhänger aufzwingt sehr unfreiheitlich an die absolute Unfehlbarkeit der Grundgesetzschreiber zu glauben. Dagegen ist die Unfehlbarkeit des Papstes, an die Katholiken glauben, geradezu demokratisch.

Doch selbst bei der Umsetzung der unantastbaren Grundrechte gibt es Zweifel an der „Freiheitlichkeit“. In Artikel 1 (1) heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Man muss schon sämtliche Vorstellungen von Würde beiseite schieben um z.B. die Massenprostitution im Land zuzulassen. Da wird zwischen Zwangsprostitution (gegen die Würde und daher verboten) und freiwilliger Prostitution (würdevoll und daher erlaubt) unterschieden. Allein diese Unterscheidung ist eine Würdelosigkeit gegenüber mehreren hunderttausend Frauen, denen vorgeworfen wird „frei“ dieser Selbstentwürdigung nachzugehen. Über die Selbstentwürdigung der Männer wird gar nicht erst philosophiert, obwohl es durchaus europäische Länder gibt, die Freier bestrafen! Die unantastbaren Grundrechte sind in der Westlichen Welt nicht immer gleich.

Als noch weniger würdevoll dürfte gelten von einer US-amerikanischen Drohne ermordet zu werden, ohne jemals die Gelegenheit erhalten zu haben, sich zu verteidigen. Selbst wenn jene Drohne von bundesdeutschem Boden startet, haben die Gesetzeshüter keine Probleme damit. Höhepunkt der Würdelosigkeit dürften Atomwaffen sein. Es gibt keine Atomwaffen, die nicht auch einen Massenmord an unschuldigen Zivilisten verüben würden. Daher hat Imam Chamene’i diese Waffe aus islamischer Sicht bereits vor Jahrzehnten kategorisch verboten. Doch das gleiche Deutschland, das dem Iran die Forschung an friedlicher Atomenergie verboten hat, das gleiche Deutschland, dessen Volk sich für den Atomausstieg entschieden hat, lagert unzählige US-Atomwaffen auf eigenem Areal und wird auch bei deren bevorstehenden Modernisierung stillhalten.

In Artikel 1 (2) heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Jene Menschenrechte sind aber nur dann gültig, wenn sie der Westlichen Welt dienlich sind. Das saudische Regime, das seine eigene Bevölkerung mit Waffengewalt unterdrückt, Nachbarländer mit Waffengewalt überfällt und selbst die Würde der eigenen Frauen mit Füßen tritt, wird massenweise mit Waffen aus Deutschland versorgt, während die Türkei des Terrorismus bezichtigt wird, nur weil dessen Präsident nicht mehr ganz so westhörig ist, wie es das Imperium gerne hätte.

Noch skurriler wird es, wenn es um klare Begrifflichkeiten geht. In Artikel 6 (1-2) heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern …“ Eine Ehe war zur Zeit der Grundgesetzniederschrift eine Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau. Eltern waren daher Vater und Mutter. Weil aber der im Westen vorherrschende Kapitalismus in seiner bestehenden Form nur mit zerstörten Familien überleben kann, wurde kurzerhand eine Art „Umdefinition“ vollzogen. Ehe ist jetzt auch zwischen Mann und Mann möglich und ein Mann kann somit auch Mutter sein, selbst wenn er es nicht werden kann.

Die Absurdität dieser Art der Zerstörung der eigenen Werte soll hier nicht weiter ausgeführt werden, obwohl jeder der „unantastbaren“ Artikel eine Geschichte für sich wäre. Vielmehr sollte darauf verwiesen werden, dass die wahren – aber zugleich versteckten – Werte eben doch nicht angetastet werden: Der einzige wirklich unantastbare Wert der Westlichen Welt ist das Kapital! Das Goldene Kalb wird angebetet, geschützt und alles muss ihm geopfert werden. Das Problem dabei ist, dass niemand freiwillig das Goldene Kalb anbeten würde, wenn man ihn freiheitlich dazu auffordern würde. Damit er dem Goldenen Kalb dennoch huldigt, bedarf es einiger Tricks. Zum einen muss ihm erklärt werden, dass Moses im Berg verschwunden ist und so bald nicht wieder kommt. Das ist der Westlichen Welt durchaus gelungen. Wie viele Christen gibt es noch, die ernsthaft an eine Rückkehr Jesu glauben?

Dann muss der Bürger mit allerlei Drogen gefügig gemacht werden. Diese Drogen sind nicht nur Alkohol und andere Rauschmittel. Zu den Drogen gehört auch Heavy Metal, ohrenbetäubender Disco-Sound, Tanzen bis zum Umfallen zu stupiden Klängen, Bundesliga, Flirten, Nationalismus, Facebook-Keilereien usw., um der Sinnlosigkeit des sonstigen Daseins zu entfliehen. Hauptsache man hat keine „freie“ Minute, um einmal in aller Ruhe über sich und die Welt nachzudenken. Die „freien“ Märkte bestimmten über die Freiheit jedes Menschen.

„Freiheitliche Demokratie“ bedeutet eigentlich nichts anderes als „kapitalistische Demokratie“. Das Volk darf wählen, welcher Kapitalist ihn regiert. In der Vollendung dieser Ideologie tritt dann ein Multimilliardär gegen eine Multimillionärin zum Präsidentschaftswahlkampf an, und die deutschen Medien verkaufen es tagtäglich als „Demokratie“. Man darf die lupenreine kapitalistische Demokratie nicht so nennen, da der wahre Name extrem hässlich klingt. Daher muss sie „freiheitlich“ genannt werden. Ganz gelogen ist das nicht, denn die Kapitalisten bekommen jede Freiheit alle anderen auszubeuten.

Seit nunmehr über drei Jahrzehnten gibt es aber eine neue, sehr junge Form der Demokratie, die den Kapitalisten große Sorge bereitet: die islamische Demokratie. Auch die islamische Demokratie hat unantastbare Grundrechte; nur sind diese nicht so leicht zu verbiegen, wie die kapitalistischen Grundrechte. Eine Ehe ist eine Ehe und die Würde des Menschen ist mit Prostitution nicht möglich, weder für die Prostituierte noch für den Freier. Obwohl das System der islamischen Demokratie in der Islamischen Republik Iran historisch betrachtet noch in den Kinderschuhen steckt und daher voller Schwächen ist, stellt sie bereits jetzt ein ernsthaftes Problem für die kapitalistischen Demokratien dar. Denn im Gegensatz zu der kapitalistischen Demokratie, in der das Kapital im Mittelpunkt aller Werte steht, steht in der islamischen Demokratie Gott, und damit dessen Statthalter auf Erden, der Mensch im Mittelpunkt der Werte. Immer mehr unterdrückte Völker der Erde verstehen das und wenden sich diesem neuen Modell zu. Selbst Großmächte wie Russland und China studieren diese Philosophie. Nur im Westen wird eine Feindschaft sondergleichen gegen den Islam und die Muslime aufgebaut, wie sie selbst die Westliche Welt zuvor nicht gesehen hat. Die mittelalterlichen Kreuzzüge erscheinen geradezu harmlos gegenüber den umfassenden Kriegen der heutigen Westlichen Welt gegen den Islam und die Muslime. Allein die Kriege in Jemen, Syrien, Irak und anderenorts, die von der Westlichen Welt als Stellvertreterkriege gegen die Islamische Republik Iran geführt werden, übertreffen alles zuvor Dagewesene im Kampf gegen den Islam. Im Irak sind inzwischen über eine Million Menschen Opfer des „freiheitlichen“ Westens. Das haben sämtliche Kreuzzüge über mehrere Jahrhunderte hinweg nicht geschafft. Wären die Urheber des Irakfeldzugs nicht die Oberpriester des Goldenen Kalbes, würden sie wegen Völkermord und Kriegsverbrechen angezeigt und verurteilt werden.

Die so genannte „freiheitliche“ Demokratie kann den Menschen nicht das gegeben, was der Schöpfer der Menschen ihm mitgegeben hat, nämlich die Freiheit, die höchsten Stufen des Daseins erreichen zu können, die Freiheit die höchste Stufe der Liebe zu erlangen. Eine islamische Demokratie kann das zumindest anstreben. In der „freiheitlichen“ Demokratie genießen die reichsten Menschen das höchste ansehen. Im Senat der USA sitzen ausschließlich Millionäre! In einer islamischen Demokratie genießen die Menschen das höchste Ansehen, die ihr Leben aufopfern für die Mitmenschen und Nänchstenliebe.

Keine „freiheitliche“ Demokratie kann dem Menschen so viel Freiheit geben, wie der Schöpfer allen Seins dem Menschen von Geburt an mitgegeben hat. Aber eine islamische Demokratie kann dem Mensche helfen, das Potential seiner eigenen Freiheit zu erkennen.

„Die westliche Welt kennt die Muslime seit Jahrhunderten sehr gut. Sie hat fast immer nur Freundlichkeit und Geduld seitens der Muslime erlebt - sowohl in der Zeit, als Menschen aus dem Westen auf dem Territorium des Islam zu Gast waren und ein Auge auf den Reichtum des Gastgebers geworfen haben, als auch in der Zeit, als der Westen selber Gastgeber war und das Tun und Denken der Muslime genutzt hat. Deshalb bitte ich Euch, junge Menschen, aufgrund korrekter Kenntnis und tiefer Überlegung, und durch Nutzung der Lehren aus unangenehmen Erfahrungen, die Grundlagen für einen gesunden und ehrenhaften Austausch mit der Welt des Islam zu legen. Dann werdet Ihr in nicht allzu ferner Zukunft sehen, dass das Bauwerk, welches Ihr auf diesem Fundament errichtet habt, einen Schirm der Zuversicht und des Vertrauens über seinen Architekten ausbreitet, ihnen wärmende Sicherheit und Ruhe spendet, und das Licht der Hoffnung auf eine klare Zukunft in der Welt verbreitet.“ (aus dem zweiten Brief Imam Chamene’is an die Jugend im Westen).

Yavuz Özoguz  
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