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Politik neu denken und betreiben

#1 von Brigitte Queck , 30.12.2015 03:20

Alte Lasten bewältigen, Politik neu gestalten
Rückblick auf mehrere Jahre und Ausblick auf das Neue Jahr 2016

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 28.12.2015

Blinder Antikommunismus und Russen-Feindschaft
Der militärische Sieg der Alliierten 1945 ließ die inthronisierte Tendenz und Begeisterung für den Faschismus und den Nationalsozialismus in Deutschland ungelöst, unangetastet. Plagen und Folgerungen, die aus dem deutschen Faschismus herrühren wie blinder Antikommunismus und Russen-Feindschaft, blieben und zeigen sich noch heute virulent feindselig in den Mittelschicht-Massen und Medien. Anti-russische Stimmungen aus deutschen Machtzirkeln waren fortlaufend bis zum Ende des Jahres in deren Medien zu spüren.

Willy Brandt: Hoffnung auf eine neue politische Kultur
Das liegt sicherlich auch an einem großen Versäumnis der Sozialdemokraten. Die SPD hat das Thema Antifaschismus niemals offensiv aufgegriffen aus Rücksicht auf deutsch-nationale Ressentiments. An der Parteispitze befand sich Helmut Schmidt, ein ehemaliger Offizier der Hitlerwehrmacht, der auch Kanzler wurde und US-amerikanische Kurzstreckenraketen gegen Russland auf deutschem Territorium installieren ließ trotz der landesweiten Friedensbewegung, die sich hinter Petra Kelly kraftvoll und entschlossen massiv dagegen mobilisierte und opponierte. Willy Brandt trat zeitweise für ein antifaschistisches Bündnis auch mit den Kommunisten ein. Nach dem hitlerdeutschen Angriff auf den Osten wertete er die Sowjetunion als notwendigen Alliierten, um dem Dritten Reich militärisch ein Ende zu setzen. Als Partner beim Aufbau eines demokratischen Deutschlands hatte er den sowjetischen Staat noch 1944 ins Auge gefasst. Geliebt wurde Brandt Ende der 60er, Anfang der 70er vor allem in Teilen der nachwachsenden Generation. Willy Brandt war Ausdruck für die Hoffnung auf eine neue politische Kultur in Westdeutschland, auf den endgültigen Abschied vom Adenauer-Staat und den Hinterlassenschaften des deutschen Faschismus. Willy Brandt war eine eindeutige Alternative zu Globke und Co. in der Bonner Republik.

Mit Selbstachtung leben
Mit ihm begann die neue deutsche Generation wieder stolz zu sein. Kein Volk kann auf Dauer ohne Stolz, ohne Selbstachtung leben. Aber diejenigen, die Deutschland und Hitler immer weiter in einen Topf werfen wollten, sahen in Willy Brandt einen Verräter, weil er mit der Nazi-Hypnose entschlossen und überzeugend brach. Umso niederträchtiger und unverzeihlicher, dass innerhalb der SPD ein Machtkampf zum Sturz von Willy Brandt unter Führung eines missgünstigen Herbert Wehner geführt wurde. Damit stürzte Wehner selbst und seine SPD-Partei in einen Abgrund der Heuchelei, wie Egon Bahr, ein wahrer Freund Brandts, richtig damals und sein Leben lang erkannte. Und umso hässlicher und verräterischer ist es auch, dass diese SPD alle Friedens- und Entspannungsprinzipien von Willy Brandt missachtete und über Bord warf, vor allem, als sie wieder an der Regierung war und sich in einer Ära der Konfrontation unter einer quasi-faschistischen Supermacht-USA wiederfand, die kein Recht und kein internationales Gesetz kennt. Was würde Willy Brandt heute dazu sagen?

Heute: Stunde für die SPD-Basis und die jungen Generationen
Als SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler sah Willy Brandt die Zukunft der SPD in Oskar Lafontaine und erkannte schon früh dessen staatsmännische Statur. Es ist heute die Stunde für die Basis und für die jungen Generationen, Brandts Prinzipien und ihre Achtung wiederherzustellen, die SPD-Spitze für ihre Missachtung zu bestrafen und sich für DIE LINKE zu öffnen oder zu ihr zu wechseln. Denn DIE LINKE repräsentiert heute die reale echte Sozialdemokratie und die Einstellung Willy Brandts. Mit Oskar Lafontaine hat DIE LINKE die größte solideste sozialdemokratische Persönlichkeit des 21. Jahrhundert als Nachfolger von Willy Brandt.

Nester des Rechtsextremismus und seine Wurzeln auf höchster Ebene
Allerdings zeigt sich beschämender-weise immer wieder medial die aktuelle Irritation des faschistischen reaktionären Spektrums vor einem mutigen, selbstsicheren deutschen Patrioten, dessen großer Erfolg es war, eine grundsätzliche reale Wende zu schaffen, eine erste Wende, die seinem Land die Würde zurückgab, trotz aller Hindernisse und Schmähungen im CDU/CSU Lager und in seiner eigenen kleinkarierten Partei, die in allgemeinen Misskredit stürzte. Hat der Sender Phönix jemals daran gedacht, eine Sendung über die Person Konrad Adenauer anstatt einer schrägen Psycho-Sendung über Brandt zu verbreiten, ein Adenauer, der für das Ermächtigungsgesetz 1933 stimmte und dann als CDU-Kanzler bekannte Nazis in hohe Amtspositionen einstellen ließ? So niederträchtig schamlos und heuchlerisch weht der alte politische Ungeist auf höchster Ebene hierzulande immer noch. Da sind die Nester des Rechtsextremismus und seine Wurzeln zu finden, Ursache für den sich ausbreitenden unerwünschten Radikalismus. Es ist die Borniertheit derjenigen, die sich oder ihre Familienangehörigen hinsichtlich der nationalsozialistischen Zeit noch zu rechtfertigen versuchen und diese widerwärtige Etappe banalisieren wollen.

Auch Stunde der CDU-Basis gekommen: Von den dauerhaft verkorksten Reaktionären befreien, fortschrittliche Christliche Linke formieren
Es ist deshalb für das bevorstehende neue Jahr nicht nur die Zeit der SPD-Basis gekommen, sondern auch die der CDU-Basis, sich bald von den dauerhaft verkorksten Reaktionären zu befreien. Dazu müsste sich natürlich erst eine fortschrittliche Christliche Linke formieren, die ihr eigenes Programm bestimmt und sich von den Reaktionären in der CDU trennt. Italien hat es beispielhaft geschafft. Das programmatische Lehrschreiben "Evangelii Gaudium" vom Papst Franziskus (24.November 2013) bietet schon den Inhalt, die Orientierung und den richtigen Anstoß. Das wäre ein Anfang für eine Wende in Deutschland, denn es geht um das Meistern der nahen Zukunft.

Der Journalist Heribert Prantl hat es tiefgreifend erfasst in seinem beispielhaften Leitartikel "Im Anfang ist das Wort" (SZ, 24.12.2013):
„Es geht darum, wie die Welt sein muss, auf dass der Mensch darin leben kann." Die Weihnachtsbotschaft ist "die Gegengeschichte zur Krieg-schafft-Frieden-Weltmacht-Politik." Diese Lüge ist eine Obszönität im Programm einer christlichen Partei. "Solange der Tod Leben und der Hass Liebe genannt wird, solange gesagt wird, das Ergebnis der richtigen und der richtig geführten Kriege sei Frieden und Erlösung - solange werden die Kriege nie aufhören." Dagegen muss die CDU-Basis entschlossen rebellieren und dieser perversen überlieferten Lüge ein Ende setzen. "Die Welt hat denn auch erlebt, wie der Erste Weltkrieg in den Zweiten, in die NS-Verbrechen und in den völligen Zusammenbruch Deutschlands mündete. Europa und die Welt mussten neu erschaffen werden nach diesen Kriegen."

Christliche Wurzeln wiederfinden: Politik im Dienst des menschlichen Lebens
Die deutsche, die europäische Bevölkerung, die Basis, muss ihre christlichen Wurzeln wiederfinden, alte Lasten bewältigen und Politik neu gestalten. "Anfang ist immer wieder. Schöpfung muss täglich neu geschehen, um Leben in einer Welt von Krieg, Not, Gewalt und Ungerechtigkeit möglich zu machen. Schöpfung ist das, was die Engel verkünden: ." Heribert Prantl sieht es umfassend richtig und signalisiert damit den neuen Weg: "Das gilt nicht nur in Syrien und Afghanistan; es gilt auch mitten in Europa." Die Enzyklika "Laudate si" (24. Mai 2015) ergänzt die programmatische Schrift "Evangelii Gaudium" mit aktuellen Hinweisen: „Im Hinblick auf das Gemeinwohl besteht für uns heute die dringende Notwendigkeit, dass Politik und Wirtschaft sich im Dialog entschieden in den Dienst des Lebens stellen, besonders in den Dienst des menschlichen Lebens.“

Es sind die Menschen, die dem Land den wahren Wert verleihen.
Ein Land besteht nicht nur aus seinen Banken, Börsen, Konsortien und Konsum-Tempeln. Auch Deutschland, das reichste Land Europas, nicht. Es sind die Menschen, die dem Land den wahren Wert verleihen. Der christliche Glaube wie das humane Gewissen verpflichten, anderen zu dienen, zu achten und gerecht zu behandeln. Die ganze Menschheit ist eine große Familie, wo keine Teilung, kein Gegeneinander stattfinden darf, sondern ein Füreinander-Dasein und Verständigung, um alle Differenzen durch Respekt und Dialog, durch das Wort und Annäherung zu bewältigen. Niemand darf über andere Menschen bestimmen.

Verfall der USA in ein Unrechtsstaat, von dem sich Europa nicht länger dirigieren lassen darf
Dass die USA "eine verfasste Demokratie" ist, darf nicht zur falschen Schlussfolgerung führen, dass sie als demokratischer Rechtsstaat funktioniert. Das ist eine illusionäre Sicht, eine Manifestation von dramatischer Verblendung. Im Gegenteil, gerade deshalb ist der Verfall der USA in ein Unrechtsstaat umso verwerflicher und erkennbarer, seit US-Regierungen mit den Grundsätzen ihrer eigenen Verfassung und allen internationalen Regeln gebrochen haben und sich willkürlich über andere Länder und Völker mit der reinen Brutalität ihrer unkontrollierten Militärmacht erheben und als totaler polizeilicher Überwachungsstaat agieren. Gerade die deutsche Regierung ist in der Lage zu erkennen, dass diese Supermacht Merkmale des Faschismus bloßstellt, was keinem Rechtsstaats- und Demokratieverständnis entspricht. Dass Deutschland und Europa sich von dieser unberechenbaren verirrten Supermacht dirigieren lassen und gemäß deren oder ihrer eigenen Agenda Aggressionen, Mord und Kriege gegen andere Völker begehen, ist abartig widerwärtig. Eine zynische eurozentrische Sicht bejubelt Frieden in Europa, weil sich europäische Länder, darunter Deutschland, nicht gegenseitig bombardieren. Dass Krieg mitten in Europa (Ukraine) tobt, und dass Europa Krieg und Terror ins Ausland exportiert wie 2011-2015 nach Syrien, stößt auf Gleichgültigkeit in den Medien!

Gerechtigkeit und humane Noblesse erforderlich
Es ist Deutschlands, Europas Aufgabe, die Wunden der syrischen Nation zu heilen und zur Einheit Syriens beizutragen, damit dort Tod und Zerstörung aufhören und Aufbau und Einigung das Übel besiegen. Das erfordert Gerechtigkeit und humane Noblesse. Es ist zu hoffen, dass die Jugend und alle kommenden Generationen diese humane Aufgabe gegenüber Syrien und allen Völkern weiterführen.

Papst Franziskus mit starken Denkanstößen für Christen in einer christlichen Partei
Ja, "mit Worten kann eine neue Welt beginnen. ... Ein Wort reißt aus der Besinnlichkeit in die Besinnung." Heribert Prantls Hinweis am Heiligen Abend 2013 gilt ebenso erleuchtend am Ende des Jahres 2015. Papst Franziskus hat solche guten, schöpferischen Worte gesprochen. Seine große Anklage gegen einen mörderischen Kapitalismus enthält starke Denkanstöße, insbesondere für alle Christen, die sich in einer christlichen Partei versammeln.

Sicherlich ist die gesamte Welt durch Papst Franziskus aufgerufen, sich zu ändern, aber vor allem die Industriegesellschaften, wo die Pathologie des neoliberalen Systems widerliche Züge zeigt. "Nein zu einer Wirtschaft des Ausschließens und der Disparität der Einkommen" - "Nein zu einer Vergötterung des Geldes." - In diesem Zusammenhang sind nicht die Armen, sondern alle reichen europäischen Länder angemahnt.

Sich mit dem Wort des Evangeliums identifizieren – Harte Erkenntnis von Papst Franziskus für die die Verantwortungsträger der westlichen Industrieländer
Die kirchliche Institution ist aufgerufen, aus ihrer Bequemlichkeit heraus in die offene Welt zu gehen, um das Wort des Evangeliums zu verkünden und sich mit ihm zu identifizieren, vor allem in einer verschlossenen kranken Gesellschaft, wo "es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse an der Börse Schlagzeilen macht." "Große Massen der Bevölkerung" sind ausgeschlossen vom gesellschaftlichen Leben oder an den Rand gedrängt , weil die Gier des Menschen nach Macht und Besitz keine Grenze kennt. Der Mensch werde als Konsumgut betrachtet, "das man gebrauchen und dann wegwerfen" könne, die Ausgeschlossenen würden zu "Müll" und zu "Abfall". Das ökonomische System sei "in der Wurzel ungerecht". "Diese Wirtschaft tötet". "Heute spielt sich alles nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtige den Schwächeren zunichte macht." Die Erkenntnis von Papst Franziskus, die die aktuellen Machtverhältnisse akkurat widerspiegelt, ist hart, aber wahr. Er wendet sich an die Verantwortungsträger der westlichen Industrieländer.

Heutige CDU/CSU und abgelenkte Spaßgesellschaft ein Handicap gegen jede fortschrittliche Entwicklung
Der franziskanische Aufruf wird Konsequenzen haben. Bezeichnenderweise verweigern sich die heutigen sogenannten "christlichen" Parteien CDU und CSU, auf die päpstliche Botschaft zu reagieren. Nicht einmal die Bischofskonferenz meldet sich dazu zu Wort, aber die größte sozialdemokratische Persönlichkeit Deutschlands, Oskar Lafontaine, Katholik mit sachlichem Verständnis für die zutreffende Kritik des Papstes äußerte sich klar und zutreffend darüber. Er bereicherte somit die diesbezügliche Anne-Will-Sendung: "Franziskus verteufelt Kapitalismus - muss Deutschland umdenken?" (4.12.13). Lafontaines kompetente Aufklärung an der Seite der brillanten Brandenburger Landesvorsitzenden der Piraten-Partei Anke Domscheit-Berg ergänzten sich hervorragend. Hier sind die Leitgestalten zukünftiger Politik sichtbar und erkennbar: Deutschland hat ein Glück, Oskar Lafontaine, diesen erfahrenen großen humanistischen Staatsmann als Licht der Hoffnung zu haben. Europa hat keinen. Nur ist diese Gesellschaft in der Lage und bereit, die Größe des Staatsmannes zu erkennen?

Bisher zeigt sich die politische Kultur weit davon entfernt. Die Dominanz der ungebildeten Mittelmäßigkeit in einer abgelenkten Spaßgesellschaft ist ein Handicap gegen jede fortschrittliche Entwicklung, die im Kopf, im Geist beginnt. Die CDU-CSU-SPD- Regierung entspricht dieser kleinkarierten Mittelmäßigkeit. In der Falle des neoliberalen Dogma steckend wird aber die Merkel-Regierung über kurz oder lang verschwinden und mit ihr jenes illusionäre Gefolge, sollte Angela Merkel im Korsett der CDU-Reaktion beeinträchtigt bleiben. Gerade diese Reaktionäre sind der große Stolperstein für die Bundeskanzlerin.

Hellwach werden
Die Menschen an der Basis, vor allem die jungen unter ihnen, müssen jetzt im neuen Jahr 2016 hellwach werden und sich realistisch orientieren. Gemeinsam mit der SPD-Basis sollten sie sich mit den Parteien Die Piraten und DIE LINKE zusammentun, um eine extrem ungerechte, tödliche Innen- und Außenpolitik richtigzustellen. "Herausforderungen existieren, um überwunden zu werden," sagt Papst Franziskus absolut zutreffend.

Die Stunde der Wahrheit nähert sich
Die Wahrheit kommt immer ans Licht. Wenn auch langsam, so entwickelt sich doch die deutsche Gesellschaft, und die Stunde der Wahrheit nähert sich. Dann wird die alte verräterische SPD von der politischen Bühne verschwinden und die wahre Sozialdemokratie den Ton angeben. Diese authentische Sozialdemokratie ist schon jetzt in der Partei DIE LINKE erkennbar. Sie wird fern von Betrug, Intrigen und Konfrontation, für eine friedliche gerechte Welt als zuverlässige Alternative für Deutschland und Europa immer stärker als orientierender Stern leuchten.

Das Haus Europa mit Russland ohne alte US-NATO-Konfrontation aufbauen
Das Haus Europa, d.h. eine gemeinsame Sicherheitsordnung von Lissabon bis Wladiwostok mit Russland zu konzipieren, steht noch bevor aufzubauen. Dafür ist jedoch erforderlich, die herrschenden reaktionären Machthaber abzuwählen.Gefesselt im verheerenden alten Denken der NATO-Konfrontation sieht die alte dominante Kalte-Krieger-Clique weiterhin die aggressive streitsüchtige NATO-USA und nicht Russland als Ansprechpartner für Europa.

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RE: Politik neu denken und betreiben

#2 von Brigitte Queck , 24.02.2016 11:40

Syrien: Erfolg der russischen Diplomatie
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 22.2.2016
Der US-Außenminister John Kerry scheint sich der Völkerrechtsposition Russlands hinsichtlich der Bekämpfung aller feindlichen gewalttätigen Elemente in Syrien anzunähern. Auffällig ist dafür seine Erklärung an der Seite des Außenminister Jordaniens in Amman (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 21.2.). Ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse klärt uns weiter darüber auf.
Moskau war durch seine aktive Diplomatie mit der jordanischen Regierung seit September 2015 im Gespräch. In einem Interview mit mehreren US-amerikanischen TV-Sendern kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin die seit Jahren anhaltende Unterstützung des Westens für die Aufständischen in Syrien als illegal und ineffektiv (27.9.15). Die "Hilfen" widersprächen den Prinzipien des modernen Völkerrechts und der UN-Charta.
Inzwischen musste Jordanien jene Terrorbanden aufnehmen, die aus Syrien vor den Kampfhandlungen wegrannten, wie auch die Flüchtlingsströme aus dem Krieg in Syrien. Washington zeigte sich gegenüber diesem Gewalt-Problem unbeeindruckt und hielt rücksichtslos an seiner Obsession fest, den Präsidenten Syriens und seine Regierung mit Hilfe von Terrorbanden für ein sogenanntes Regime-Change zu stürzen.
Am Wochenende 31. Oktober/1.November 2015 musste Washington einen Tiefschlag aus Jordanien wahrnehmen. In der Hauptstadt Amman hatte Russland mit der dortigen Regierung ein Koordinationszentrum für die Streitkräfte beider Länder vereinbart, um Einsätze von Militärflugzeugen über syrischen Territorium abzustimmen. Jordanien hatte sich bereit erklärt, eine positive Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung des syrischen Konflikts durch Verhandlungen zwischen der Regierung in Damaskus und Oppositionskräften zu spielen – ein Ziel, das auch Russland selbst verfolgt. Ebenso wie im Irak zeigte sich auch seitdem die jordanische Regierung höchst unbotmäßig gegenüber Washington, das jegliche Zusammenarbeit mit Russland in Syrien bisher strikt ablehnte und über die russisch-jordanische Kooperation höchst verärgert sein durfte.
Gerade Jordanien wurde von dem UN-Sondervermittler Stafan de Mistura beauftragt, eine Liste der terroristischen bzw. extremistischen Gruppen zu erstellen, die in Syrien zu bekämpfen sind, und zwar nicht nur den IS, sondern alle gewaltätigen Elemente, wie UN-Resolutionen und letztendlich auch das Münchner Abkommen festschreiben.
Dass der US-Außenminister John Kerry an der Seite seines jordanischen Kollegen am 21.2. in Amman eine Pressekonferenz abhält, weist auf eine Einigung in Bezug auf diesen umstrittenen zentralen Punkt hin. All das bekräftigt den Erfolg der russischen Diplomatie und offenbart auch, dass Weltdiplomatie ständig zwischen Russland und den USA erfolgt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Sowjetunion erfolgte und nicht mit Europa, das keine Rolle spielt, weil es keine eigene Position präsentieren kann und fortwährend stumm bleibt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.2.: „Hoffnung auf Feuerpause – das Töten geht weiter - USA und Russland nähern sich bei Modalitäten für Waffenruhe in Syrien an.“ von Paul-Anton Krüger

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