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Warum viele Zionisten Verfassungsfeinde sind

#1 von Yavuz Özoguz , 19.06.2015 10:14

Warum viele Zionisten Verfassungsfeinde sind

Von Muslimen in Deutschland wird immer wieder das Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt. Merkwürdig aber ist, dass Zionisten ganz offen ihre verfassungsfeindliche Gesinnung auch in Deutschland ausleben können.

Vorab bedarf es einer Begriffsdefinition. Wer ist Zionist im Sinne des hier geschriebenen Artikels? Zunächst einmal ist Zionist ganz sicher kein Synonym für Juden! Das Judentum gibt es seit mehreren Tausend Jahren, den Zionismus wenige hundert Jahre. Das Judentum basiert auf dem Glauben an Gott, folgt den Propheten und hat auch vor dem Holocaust existiert. Der heutige Zionismus ist ohne Holocaust nicht denkbar und entsprechend wird der Glaube an den Holocaust höher definiert als der Glaube an Gott. Das Judentum ist neben einer Abstammungsreligion eine Bekenntnisreligion. Der Zionismus wird auch von Menschen verfolgt, die ganz offen zugeben, weder an Gott zu glauben, noch an die Heiligen Schriften des Judentums. Die durch Zionisten weltweit propagierte Gleichsetzung von Judentum und Zionismus dient nur einem einzigen Zweck: Jegliche Kritik am Zionismus mit der Antisemitismuskeule zu erschlagen. Durch diese Gleichsetzung aber tun Zionisten genau das, was sie ihren Widersachen vorwerfen: Sie werden zu Antisemiten, die das Judentum für alle Verbrechen des Zionismus vereinnahmen, ohne dass es dafür irgendeine vernünftige Legitimation gäbe.

Als Zionismus wird laut Wikipedia eine politische Ideologie europäischer aschkenasischer Juden bezeichnet, die auf die Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielt. Der Zionismus gilt als Ideologie des Nationalismus! Wie alle im 19. Jh. gelebten nationalistischen Ideologien ist der Zionismus stark durchdrungen von einer Art Rassismus, in der einer bestimmten „Rasse“ mehr Rechte zugebilligt wird, als allen anderen Menschen. Die Vorstellung, einen Nationalstaat in Palästina zu gründen, musste zwangsläufig mit einer Art ethnischen Säuberung der Region einhergehen, denn sonst wären Nichtjuden stets in der Mehrheit gewesen. Noch heute werden allen im Laufe der Jahre vertriebenen Palästinensern das Rückkehrrecht genau aus diesem Grund verweigert. Das ist aber auch der Grund dafür, warum die besetzten Gebiete weder zu einem eigenen Nationalstaat „entlassen“ werden, noch annektiert. Eine Annexion würde bedeuten, dass die Bevölkerung eines Tages wieder mehrheitlich nichtjüdisch sein könnte, was zionistische Nationalisten in jedem Fall verhindern wollen. Ein eigenständiger Staat hingegen würde den Traum der weiteren Besiedelung verhindern. Nur im Dauerzustand der Besatzung ist die Besiedelung mit der auf sehr lange Zeit angelegten ethnischen Säuerung der Region möglich, was nunmehr seit sieben Jahrzehnten bei voller Unterstützung durch die Westliche Welt praktiziert wird.

Gemäß nationalistischer Vorstellung von Zionisten hat jeder „rassische“ Jude mehr Rechte in Palästina als ein einheimischer Palästinenser. Für den Zionisten spielt es dabei keine Rolle, ob jener „rassische“ Jude überhaupt an das Judentum glaubt. Seine Vorfahren können 3000 Jahre nicht mehr in Palästina gelebt haben, er kann inzwischen zum Christentum konvertiert sein, dennoch hat er mehr Rechte in Israel als ein einheimischer Palästinenser, dessen Vorfahren seit 1000 Jahren dort leben und der selbst dort lebt. Auf die Spitze wird dieser Rassenwahn getrieben durch einen in Europa angebotenen DNA-Test, mit dem man nachweisen kann, ob man Jude (im rassischen Sinn) ist oder nicht [1].

Zusammengefasst kann also ein Jude nur jemand sein, der an das Judentum glaubt. Ein Zionist hingegen kann auch ein Atheist, Christ, Jude oder Andersgläubiger sein. Das Hauptmerkmal eines Zionisten besteht darin, dass er den Staat Israel in seiner heutigen Form verteidigt – teils mit allen Mitteln! Und so kommt es auch, dass nichtjüdische Zionisten gläubigen Juden vorwerfen antisemitisch zu sein, wenn diese sich gegen die Verbrechen Israels wenden, selbst wenn jener Vorwurf noch so absurd klingen mag.

Der Zionismus ist die Hauptursache für viele Konflikte in der Region in und um Palästina, wie einstmals das rassistische Südafrika Ursache für viele Konflikte im Süden Afrikas war. Erst nach Überwindung der Apartheid und Abschaffung der sogenannten Homelands (in Palästina heißen sie Autonomiegebiete) bestand eine gewisse Chance für Frieden in der Region.

Bei aller Auseinandersetzung um Palästina wird in Deutschland übersehen, dass nicht die Muslime, die sich für Palästina einsetzen, Verfassungsfeinde sind, sondern die Anhänger des Zionismus. Die Gewaltanwendung eines unterdrückten Volkes gegen seine Besatzer ist eine von der UN den Menschenrechten und dem Völkerrecht legitimierte Vorgehensweise. Hingegen ist die Besatzung – insbesondere wenn sie sieben Jahrzehnte andauert – illegitim. Man stelle sich einmal vor, dass heute Widerstandskämpfer gegen die Besatzung Frankreichs durch deutsche Truppen verurteilt werden würden. Ist das denkbar? Oder man stelle sich vor, dass der gewaltsame Widerstand gegen die Besatzung Algeriens durch Franzosen verurteilt werden würde. Es gibt keine Besatzung in der nahen Vergangenheit oder aktuell, bei dem einem Besatzer das Recht auf Besatzung zugesprochen und gleichzeitig dem Besetzten jegliches Widerstandsrecht verweigert wird! Es mag Unterschiede bei der Interpretation von Besatzung geben zwischen den Interessen des Imperiums und ihren Gegnern, aber wenn eine Region besetzt ist, spricht jeder Mensch bei Verstand den Besetzten das Recht auf Widerstand gegen Besatzung zu. Einzige Ausnahme in dieser Welt ist Israel. Hier ist es unstrittig, dass zumindest nach 1967 eine Besatzung vorliegt. Außer Zionisten gibt es niemanden in der Welt, der das bestreitet! Dennoch dürfen die Besetzten sich nach Ansicht der Westlichen Welt nicht wehren. Diese offensichtliche extrem einseitige Fehlbeurteilung führt auch dazu, dass die eigentlichen Verfassungsfeinde in Deutschland nicht nur unbeobachtet herumlaufen, sondern zudem ihre verfassungsfeindliche Gesinnung frei verbreiten dürfen. Betrachten wir dazu einige Artikel der bedeutsamen Grundrechte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland [2]:

Artikel 1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Zionisten lehnen diesen Artikel faktisch ab! Israel hält sich weder an Menschrechte noch an das Völkerrecht. Es missachtet Dutzende UN-Resolutionen und erweitert seine Besiedlung von besetzten Gebieten beständig weitere, was ein Kriegsverbrechen ist.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.


Das gilt nicht für Millionen von Palästinensern, die unter israelischer Besatzung leben!

Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Über 10.000 ermordete Palästinenser, davon die Mehrheit Zivilisten mit unzähligen Frauen und Kindern darunter, allein seit dem Jahr 2000 sprechen eine deutlich andere Sprache. Keine einzige dem Zionismus verschriene Organisation in Deutschland hat sich jemals von diesen Verbrechen öffentlich distanziert.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das ist definitiv in Israel nicht der Fall! Ein Jude hat in Israel mehr Rechte als ein Nichtjude!

Artikel 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ein jüdischer Siedler auf besetztem palästinensischem Boden hat mehr Rechte als ein einheimischer besetzter Palästinenser. Allein der Wasserverbrauch verhöhnt diesen Gleichheitsgrundsatz, dem alle Menschen zustimmen sollten. Während von Muslimen in Deutschland berechtigterweise immer wieder eine Zustimmung zu diesem Artikel verlangt wird, fehlt eine solche Forderung gegenüber Zionisten, die gerade diesen Artikel in ihrer Gesinnung mit Füßen treten.

Artikel 4 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Das gilt nicht für Palästinenser. Allein die Beschränkungen bei Zugang zur heiligsten Stätte der Muslime in Palästina, dem Felsendom, ist eine Verhöhnung dieses Artikels. Zionisten rechtfertigen die jahrzehntelange Einschränkung mit sogenannten Sicherheitsinteressen. Pervers wird diese Argument in Hebron, wo zum Schutze einer Handvoll Siedler die absolute Mehrheitsgesellschaft in Angst und Schrecken leben muss. Wer das mit eigenen Augen sieht, kann es nicht ertragen. „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“ schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel die Lage in Hebron im Westjordanland auf seiner Facebook-Seite nachdem er sie mit eigenen Augen gesehen hatte [3]. Der Ärger durch die Zionismus-Lobby war ihm sicher.

Artikel 4 (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Kriegsdienstverweigerer in Israel kommen ins Gefängnis [4]! Ein Ersatzdienst ist nicht vorgesehen.

Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Der Zionismus setzt sich weltweit dafür ein, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, wenn es um Kritik an Israel geht [5], selbst wenn Juden bei der Ausübung der Meinungsfreiheit zensiert werden.

Artikel 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Das ist in Israel nicht gegeben. Heiraten ist nur möglich, wenn die Heiratswilligen von jüdischen Geistlichen als Juden anerkannt sind. Daher müssen viele Juden – die nicht als Juden anerkannt werden – nach Zypern fliegen, um dort zu heiraten. Die Ehe zwischen einem Juden und einem Nichtjuden wird nicht anerkannt [6].

Artikel 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

In Israel kann ein Innenminister problemlos öffentlich verlangen, einer israleischen Staatsbürgerin die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie keine Jüdin ist und sich um Hilfe für Gaza einsetzt [7].

Artikel 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.


In Israel darf man Asylbewerber „Infiltranten“ nennen, noch bevor ihr Asylgrund überhaupt geprüft wurde [8].

Allein an diesen wenigen einfachen Beispielen kann aufgezeigt werden, dass der Zionismus andere Werte vertritt als das deutsche Grundgesetzt (aber auch als das Judentum als Bekenntnisreligion). Dennoch werden in Deutschland keine Zionisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Solche „Schieflagen“ lassen den Eindruck erwecken, dass der deutsche Verfassungsschutz gar nicht vor allem die eigene Verfassung schützt, sondern andere Interessen verfolgt, die in der Hegemonialmacht des Imperiums zu suchen sind. Von Zionismus-freundlichen Organisationen in Deutschland sollte aber durchaus verlangt werden, dass sie sich zu den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland bekennen und von den verfassungsfeindlichen Tendenzen des Zionismus und Israels distanzieren. Denn sonst wären sie Verfassungsfeinde! Jeder deutsche Jude muss sich entscheiden zwischen dem deutschen Grundgesetzt und dem Zionismus. Beides ist nicht miteinander vereinbar. Die Behauptung vieler Medien seit nunmehr einem Jahrzehnt, dass der Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, dient wohl auch der Ablenkung von dem Blick auf den Zionismus. Die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland sind durchaus mit dem Islam vereinbar aber eben nicht mit dem Zionismus! Ein Staat, der verfassungstreue Muslime schikaniert aber verfassungsfeindliche Zionisten frei agieren lässt, darf sich nicht wundern, wenn instabile Jugendliche radikalisiert werden. In Deutschland können Juden, Christen und Muslime gleichberechtigt miteinander leben. In Israel ist das nicht möglich! Auch daran sollte jeder Zionist denken.

[1] Sind Sie Jude? - [url]https://www.igenea.com/de/juden [/URL]
[2] Grundgesetzt – Grundrechte - [url]https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122[/URL]
[3] Israels Palästinenserpolitik: Gabriel erntet Kritik nach Apartheid-Vergleich - [url]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-vergleicht-israels-palaestinenser-politik-mit-apartheid-regime-a-821601.html[/URL]
[4] Wehrdienstverweigerin in Israel: Gewissen gegen Gesetz - [url]http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/wehrdienstverweigerin-in-israel-gewissen-gegen-gesetz-a-671618.html[/URL]
[5] Wie die Israel-Lobby die Meinungsfreiheit erneut einzuschränken versucht! - [url]http://sicht-vom-hochblauen.de/wie-die-israel-lobby-die-meinungsfreiheit-erneut-einzuschraenken-versucht/[/URL]
[6] Jawort ohne Jahwe - [url]http://www.sueddeutsche.de/leben/heiraten-in-israel-jawort-ohne-jahwe-1.156671[/URL]
[7] Knesset-Abgeordnete Soabi: "Sie hasst unser Land" - [url]http://www.spiegel.de/politik/ausland/knesset-abgeordnete-soabi-sie-hasst-unser-land-a-699223.html[/URL]
[8] Wo Flüchtlinge „Infiltranten“ heißen - [url]http://www.tagesspiegel.de/politik/israel-wo-fluechtlinge-infiltranten-heissen/6727000.html[/URL]


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