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Was soll man von dem UNO-Resolutionsentwurf zu Syrien halten ?

#1 von Brigitte Queck , 16.02.2012 21:01

Anmerkung zur Syrien-Resolution

Der Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats der UNO vom 4. Februar 2012 zu Syrien wurde von Bahrain, Kolumbien, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Jordanien, Kuwait. Libyen, Marokko, Oman, Portugal, Katar, Saudi-Arabien, Togo, Tunesien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königsreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eingebracht.
Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten die USA, das Vereinigte Königsreich von Großbritannien und Nordirland sowie Frankreich für die Resolution. Die Russische Föderation und die VR China stimmten dagegen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die genannten 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates bei vorgelegten Resolutionen ein Vetorecht haben.
Durch die Inanspruchnahme dieses Vetorechts durch die Russische Föderation und die VR China scheiterte laut Artikel 27 der UNO-Charta per se die Resolution. DIE SYRIENRESOLUTION FAND ABER AUCH BEI DEN NICHT STÄNDIGEN MITGLIEDERN DES UN-SICHERHEITSRATES KEINE MEHRHEIT !!
Von den derzeit 10 nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten für die Resolution nur Deutschland, Portugal, Kolumbien, Marokko und Togo.
Nicht für die Resolution votierten die nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: Indien, Südafrika. Aserbaidschan, Guatemala und Pakistan.
Anstelle dieser 5 nichtständigen Mitglieder figurieren als Verfasser und Träger der Syrien- Resolution die NICHT-MITGLIEDER des UN-Sicherheitsrats: Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait. Libyen, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.
Mitglieder der Arabischen Liga sind davon: Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Libyen. Oman, Katar, Saudi-Arabien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Autokratisch-diktatorisch regierte Feudalmonarchien sind davon: Bahrain, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Herrschaftsform sich die USA zur weiteren Profitmaximierung erst mittelfristig vornehmen wollen!
Als Mitgliedsland der Arabischen Liga gehört derzeit nur Marokko, als eine ebenfalls autokratisch-diktatorisch regierte Feudalmonarchie mit nur geringen konstitutionellen Rechten des Parlaments, dem UN-Sicherheitsrat an. Marokko ist also das einzige arabische Land, das derzeit im Sicherheitsrat abstimmungsberechtigt ist.
Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga standen 11 NICHT HINTER DER SYRIEN RESOLUTION !!

Im Einzelnen sind das: Algerien, Dschibuti, der Irak, Jemen, Komoren, Libanon, Mauretanien, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Somalia, der Sudan und Syrien.
Das sind nach Adam Riese die Hälfte der 22 arabische Staaten, die die Syrien-Resolution nicht mitgetragen haben!!
Von den 11 arabischen Unterstützerstaaten sitzt auch nur einer, nämlich Marokko, im UN-Sicherheitsrat, ist also dort abstimmungsberechtigt. Marokko brachte dann erwartungsgemäß die im Wesentlichen von den USA erarbeitete Resolution am 4. Februar ein.

Von den Staaten mit Beobachterstatus in der Arabischen Liga : Brasilien, Eritrea, Venezuela und Indien, unterstützte kein einziger dieser Staaten die eingebrachte Syrien-Resolution !!

Die westlichen Medien gehen beim Dummenfang ihres Publikums soweit, dass sie diesem weismachen wollen, die Arabischen Liga stehe mit Ausnahme von Syrien selbst geschlossen hinter der Verurteilung des in Syrien herrschenden Regimes und die ganze Welt würde das Assad-Regime in Damaskus verdammen.
Auch versuchen sie den Eindruck zu erwecken, Russland und China hätten durch ihr Veto eine UNO-Resolution zu Fall gebracht, die von 13 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und darüber hinaus von allen anderen UNO-Mitgliedsstaaten unterstützt worden wäre !!

Nun soll die UNO-Vollversammlung über eine den USA genehme Syrien-Resolution abstimmen. Das dürfte allerdings auch bei allem von ihr ausgeübten politischen Druck kaum von Erfolg gekrönt sein.

Den Medienvertretern und auch Politikern der westlichen Länden ist anzuraten:
1.die Grundrechenarten nach den Regeln von Adam Riese besser zu erlernen und anzuwenden, sowie
2. die Intelligenz der Menschen nicht allzu tief zu hängen und die intellektuelle Geduld der Menschen bezüglich der Hinnahme von offenkundigen Falschmeldungen und Lügen nicht allzu sehr zu strapazieren.

Das gilt auch für den in Westmedien oft zu hörenden und zu lesenden Satz: Russland und China hätten sich mit ihrem Veto gegen die anderen Länder der Welt gestellt und seien damit in der Welt isoliert.
Auch die Verschweigung von Fakten zwecks Erweckung falscher Eindrücke kommt bei der Masse der Menschen nicht gut an.
Die etablierten Medien sollten sich also nur einfach an die volle Wahrheit und die vollständigen Fakten halten, wenn sie ihrer Informationspflicht Genüge tun wollen. Und einhalten sollten sie bei Berichterstattungen, Kommentaren und Informationen auch die Grundregeln der formalen Logik, die gegenwärtig nur mit der Note 5 zu bewerten wäre. Falkenhagen/Queck, Berlin/Potsdam

Brigitte Queck  
Brigitte Queck
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UNO-Sicherheitsresolutionsentwurf zu Syrien (Übersetzung) sowie direkte Aussagen von Russland u.China dazu

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