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Größte Gefahr für Europa

#1 von Brigitte Queck , 21.04.2014 19:21

Größte Gefahr für Europa: Supermacht USA, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt,
Gegner und Saboteur Europas.

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Ansichten über die Geschehnisse in der Ukraine sind verwirrend, sowohl die von Politikern als auch die von Journalisten, die regelrecht abenteuerlich anmuten. Sie schildern eine Wahrnehmung der Weltpolitik, die absolut realitätsfremd ist. So wenig wie die EU kein Völkerrecht ins Feld führt, haben Amerikaner und Europäer mit keinen guten Absichten an der Sache Ukraine gearbeitet. Ihre törichte Einmischung hat dazu geführt, dass eine illegale, ja eine illegitime faschistoide Regierung in Kiew die Macht an sich riss, die das Kiew-Abkommen vom 22.2. mit der Unterzeichnung von europäischen Garanten wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens null und nichtig machte. Damit wurde der vereinbarte politische Prozess in der Ukraine unmöglich, dem die ukrainische Opposition zugestimmt hatte. Von Anfang an war die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat in Europa nichts zu melden. Deutsche Redaktionen träumen weiter, wenn sie nicht merken wollen, wie unberechenbar die Außenpolitik der USA für die internationale Politik geworden ist. Deren grenzenlose Skrupellosigkeit, Maßlosigkeit, Inkonsistenz und Falschheit geben generell plausiblen Anlass zu größter Sorge. Den USA ist einfach nicht mehr zu vertrauen, vor allem nicht bei der Lösung eines brandgefährlichen Konflikts mitten in Europa.
Sanktionen, also Kriegsakte, zu beschließen bleibt eine radikale Position gegen den Willen und Ansichten der wichtigsten europäischen Staaten. Es waren die USA, die mit der Forderung nach Sanktionen in Brüssel von Anfang an vorpreschten. Sie folgten dabei dem Geschrei von radikalen Neokonservativen. Tendenziös und verfehlt schreibt Daniel Brössler dazu von "Europas Schwäche" (SZ-Kommentar "Ukraine - Europas Schwäche ist Putins Stärke", 15.4.). Die meisten EU-Staaten haben sich gegen Sanktionen entschieden, also gegen die US-Forderung. Diese Entscheidung ist eine Manifestation von Stärke gegenüber den maßlosen US-Eindringlingen. Kriegshandlungen sind inakzeptabel für Europa. Washington muss sich besinnen und seine Abnormität überwinden: Kriegshandlungen sind zu bremsen. Diese klare Botschaft richtet sich an die USA. Die USA müssen Europa respektieren lernen.
Lediglich Polen, Tschechien und einige osteuropäische Staaten folgen einer harten konfrontativen Linie gegen Moskau. Deutschland, Spanien, Italien und viele andere nicht. In der Tat haben die europäischen Außenminister bereits die Forderung der USA nach einer konkreten Drohung mit Sanktionen fallengelassen. Dass jetzt der britische Außenminister William Hague nach Sanktionen ruft, zeigt wie doppelzüngig und falsch sein Wort ist. Letztendlich tanzt der britische Premier nach der Pfeife der USA. Genauso wie der französische Präsident Hollande. Alle beide wirken als USA-Gallionsfiguren. Dasselbe gilt für den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die als Sprachrohre Washingtons auftreten. Sanktionen verschärfen einen Konflikt nur, sie verhindern den politischen Weg und schaden der betroffenen Bevölkerung. Nirgends haben sich Sanktionen als wirksam und konstruktiv erwiesen. Ganz im Gegenteil. "Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage", stellt Professor Reinhard Merkel aus Hamburg fest in seinem hervorragenden Beitrag "Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte". Es wäre ein Gewinn für Daniel Brössler, sich dem Beitrag von Professor Reinhard Merkel zu widmen und sich mit juristischen Begriffen zu befassen, um nicht in Irrungen und Wirrungen zu verfallen, vorausgesetzt er kennt sich mit Rechtsbegriffen aus.
Eine gemeinsame Achse USA/EU funktioniert nicht mehr und kann nicht weiter funktionieren, seitdem die USA die Rolle eines Gegners und Saboteurs Europas annimmt. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude US-Verhalten wahrzunehmen, um nicht weiter in Selbsttäuschung zu verfallen, denn es geht darum, die Außenpolitik Europas realistisch zu erfassen. Die Zukunft des Kontinentes steht auf dem Spiel. Irrationalität und der Druck seitens einer von der NATO dominierten Öffentlichkeit kommen jetzt zusammen und verengen letztendlich den verfügbaren Spielraum für die Diplomatie. Politiker und Staatsmänner dürfen keineswegs in diese Verengung geraten. Den Konflikt durch Stimmungsmache gegen Russland aufzuheizen, behindert und beeinträchtigt die Diplomatie.
Die Enttäuschung bei der Suche nach Entspannung von Konflikten und Krisen wie zuletzt in Syrien und jetzt in der Ukraine zeigt anschaulich, wie verheerend es ist, dass sich Europa an die USA kettet. Als Unruhestifter haben die USA in der Ukraine Fakten geschaffen, die zu einem illegalen unerwünschten Zustand geführt haben. Die Sezession der Krim und der Widerstand dieses Teils der ukrainischen Bevölkerung gegen die illegitime Kiewer Regierung sind als Folge des unerwünschten illegalen dortigen Zustands zu begreifen.
Vor diesem Hintergrund bleibt ein ganz wichtiger Punkt unbeachtet: Die größte Gefahr für Europa gerät aus dem Blick, die Gefahr einer Supermacht, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, um Kriege rund um den Globus zu führen. Es fehlt bei deutschen Politikern und Redaktionen die realistische Wahrnehmung der US-Außenpolitik. Das Hauptproblem des internationalen Friedens und der Sicherheit ist verantwortungsvoll zu begreifen, nämlich die Hauptfrage, wie man den globalen Frieden bewahren und Wege finden kann, den globalen Interventionismus und die Destabilisierung von Ländern zu stoppen. Damit hat sich die Friedenskonferenz in Belgrad am 22.-23. März 2014 befasst. Im Schlussdokument wurde explizit erkannt:
Die jüngste europäische Geschichte ist hier sehr lehrreich. Aus dem Belgrader Schlussdokument ist darüber auszugsweise zu entnehmen:
Hat Daniel Brössler jemals das Unrecht erkannt und an den Pranger gestellt, als die NATO Jugoslawien mit Bomben-Anschlägen 1999 angriff und zum Schluss die erzwungene Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo gegen die territoriale Integrität Jugoslawiens gelang? Haben führende deutsche Politiker damals die territoriale Integrität Jugoslawiens gefordert oder garantiert? Widersinnigkeit raubt jede Glaubwürdigkeit.
Die NATO-Aggression gegen Serbien und Montenegro im März 1999, die gegen einen unabhängigen, souveränen europäischen Staat gerichtet war, verletzte grob fundamentale Prinzipien des internationalen Rechts, vor allem der UNO-Charta und der Helsinki Schlussakte. Diese Aggression, die derer zufolge ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit ist, war der Beginn einer globalen Interventionspolitik, der Praxis einer groben Verletzung der internationalen Rechtsordnung und der Negierung der Rolle der UNO.
Folglich diente sie als Modell für Aggressionen in einer Reihe von anderen Ländern wie Afghanistan, dem Irak, Libyen, Mali und anderen. - Da alle diese Aggressionen ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und eine grobe Verletzung der Grundbestimmungen des internationalen Rechts sind, tragen die NATO-Mitgliedstaaten die volle rechtliche Verantwortung, einschließlich der Haftung für den zugefügten Schaden der betroffenen Bevölkerungen.
Das hat im Jahre 2008 schließlich zu einer ungesetzlichen unilateralen Separation von Kosovo und Metohija geführt, welche zu einer formalen Anerkennung durch die meisten NATO-Mitgliedsländer führte. Die US/NATO-Aggression hat die UNO-Charta, die Deklaration der Prinzipien des Internationalen Rechts, die Helinki Schlussakte, die Charta von Paris für ein neues Europa, die 5 Sicherheitsratsresolutionen von 1998 – 2008, einschließlich die Resolutionen 1244 und 1785 grob missachtet.
Gleich nach dem Ende der NATO-Aggression wurde in Kosovo und Metohija ein großer US-Militärstützpunkt “Camp Bondsteel” geschaffen, der erste und bedeutendste in einer Reihe von anderen US-Stützpunkten in Bulgarien, Rumänien, Polen, in Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern. Durch die NATO-Aggression gegen Jugoslawien wurde der Rüstungswettlauf und die Militarisierung Europas vorangetrieben und die Annahme einer US/NATO/EU-Strategie der “Ostexpansion”.
Die Aggression gegen Serbien und Montenegro (FRJ), die im März 1999 begann, diente als Türöffner für einen globalen US/NATO/EU-Interventionismus. In der Praxis behaupten die USA, die NATO und der Westen, legal gewählte Regierungen zu stürzen, um sie durch handverlesene Marionetten-Regime zu ersetzen, als Teil ihres so genannten “Demokratisierungsprozesses”.

Die NATO hat immer als aggressive Militärallianz operiert, der der Expansion und den neo-kolonialen Interessen der führenden Westmächte diente. Sie ist verantwortlich für die Zerstörung der internationalen Ordnung, für die Degradierung der UNO, eines neuen Rüstungswettlaufes, der Militarisierung Europas, die Destabilisierung, einschließlich von Krisen in verschiedenen Ländern und Regionen überall auf der Welt. Aufgrund dieser feststellbaren Tatbestände richtet sich die NATO-Strategie gegen die Ziele von Frieden und Sicherheit, widerspricht den demokratischen und zivilisatorischen Werten und greift fundamentale Menschenrechte an. In einer solchen Allianz ist kein Platz für friedliche Länder, die ihre Interessen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und dem UN-System wahrnehmen.
Als ein Relikt des Kalten Krieges ist es unerlässlich, die NATO aufzulösen aus Respekt vor Freiheit, Unabhängigkeit und Gleichheit von allen Ländern und Nationen und gegen eine Politik des Interventionismus. Vor dieser größten Gefahr für Europa und die Welt stehen Politiker und Journalisten da und laufen auf sie zu wie dumme Kängurus, ohne zu begreifen, dass sie so ihr eigenes Leben und das Leben der gesamten europäischen Bevölkerung, die Existenz ja des ganzen Kontinentes und vielleicht der ganzen Welt riskieren.
Der Welt die eigenen Standards zum Nutzen eigener Interessen aufzwingen zu wollen, ist ein Akt der Gewalt. Dieses Aufdrängen von fremden Vorstellungen führt zu ständigen Konflikten, innerer Unordnung und tiefen Zerwürfnissen; all dies unterminiert den Frieden in der Welt und dient als eine perfekte Entschuldigung für ein militärisches Eingreifen von außen. Dieses inakzeptable Modell hatte die so genannten “bunten Revolutionen” in Georgien, Venezuela und der Ukraine hervorgerufen und die so initiierte Revolution des “Arabischen Frühlings”, der die Uhr für solche Länder wie Libyen, Ägypten und Syrien um Jahrzehnte zurückdreht.
Die Strategie des Interventionismus dient verschiedenen Zwecken. Sie schließt die Kontrolle über die Natur-und Entwicklungsressourcen, die Besitznahme der Ressourcen, die geopolitische Umgestaltung der Welt auf Kosten des vorbestimmten geopolitischen Hauptwidersachers ein. Aus diesem Grunde haben die USA/NATO/EU die Krise in der Krim hervorgerufen, dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Die Krise in der Ukraine ist die größte Kriegsbedrohung seit dem 2. Weltkrieg.
Durch seine Handlungsweise beachtet der Westen nicht, dass dies alles zu einem inneren Konflikt in der Ukraine führen und Russlands vitale Interessen berühren könnte.
Diese gefährliche geopolitische Spiel wurde von Amerika, der NATO und der EU gegen Russland betrieben in Form eines Stellvertreterkrieges, der sich gegen die Interessen der Ukraine richtet, deren Menschen, gegen den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der Welt. Eine friedliche politische Lösung, frei von Einmischung und äußerem Druck, einer Lösung, wo der Wille der ukrainischen Bevölkerung Berücksichtigung findet und deren Rolle als Brücke zwischen Ost und West respektiert, ist der einzige Weg aus der Krise. Eine schädliche “Ostexpansion”, die bereits zu einer Destabilisierung in Europa geführt hat, ist absolut zu stoppen und definitiv auszuschließen.
Die Menschen auf der Krim haben das Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen, welches in der Wiedervereinigung mit Russland endete. Das ist der Weg zu Europa, da Russland auch ein europäisches Land ist.
Politik und Aktionen, die den Frieden und die Sicherheit bedrohen, sind anzuprangern. Die systematisch organisierte Revision der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, die teilweise Revision der Ergebnisse des 1. und 2. Weltkrieges ist entgegenzutreten. ... Die westlich geförderte Rehabilitierung des Faschismus auf allen Ebenen ist zu verurteilen.
Die Konfliktmerkmale in der internationalen Arena sind deutlich und außerordentlich charakteristisch für alle Arten von Konflikten, einschließlich interner, regionaler und globaler Konflikte.
In Europa gibt es immer noch US-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Atmosphäre destabilisieren. Die USA und Europa bleiben die höchst aufgerüstete Region der Welt. Russlands Aufrüstung ist dagegen weit vermindert.
Es ist absolut inakzeptabel, dass das internationale Recht durch ein regionales Machtzentrum wie die NATO und die Europäische Union bestimmt wird, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzen wollen. Das Gegenteil ist anzustreben.
Die einzig wahre internationale Gemeinschaft ist die der Vereinten Nationen und nicht die von selbst ernannten Mitgliedern irgendwelcher regionalen Gruppen. Der universale Charakter des internationalen Rechts ist zu erhalten, der gegenüber allen Staaten, großen und kleinen, entwickelten und nicht entwickelten gleiche Verpflichtungen vorschreibt. Das zivilisatorische Erbe, wie Freiheit, Ethik und Würde ist zu bewahren und alle Entgleisungen der Militär-Industrie und des Finanzkapitals sind zurückzuweisen.


Die Entwicklung demokratischer internationaler Beziehungen ist auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen durchzuführen, auf den Bestimmungen des internationalen Rechts, der strikten Beachtung der Unantastbarkeit und Unabhängigkeit aller Staaten, ihrer territorialen Integrität und dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Eine solche Welt ist an humanistischen Werten zu messen.
An diese große Utopie müssen wir glauben und für sie unermüdlich eintreten. Das ist die grundlegende Botschaft der Friedenskonferenz in Belgrad am 23. März. >> (Auszugsweise aus dem Schlussdokument der Internationale Konferenz “Globaler Frieden versus globaler Interventionismus und Imperialismus”, Belgrad, 22.-23.März 2014, übersetzt von Brigitte Queck, Potsdam)
Feigheit und Unentschlossenheit sind gewiss ein Handicap gegen jede verantwortliche Außenpolitik, die primär die Sicherheit des Kontinentes garantieren soll. Mut und nüchterner Realismus sind angebracht.
Eine mediale antirussische Stimmungsmache ist nicht nur haltlos unsachlich, sondern auch zynisch grotesk und unverantwortlich. Anstatt die mörderische Einmischung von gezielten Unruhestiftern in der Ukraine zu erkennen und anzuklagen, werden gewalttätige Militante an der Seite von Unruhestiftern und Faschisten gedeckt, obwohl sie gegen Wachpersonal und Polizei agieren. Chaotische Zustände und demoralisierte Streitkräfte stehen vor einem aufgebrachten Mob, der eine Polizeistation verwüstete. Nicht verwunderlich, dass aus den östlichen Regionen der Ukraine sehr viele Petitionen direkt an den Präsidenten Russlands eingehen, um ein Eingreifen zu erbitten. Die ukrainische Bevölkerung erkennt den faschistoiden illegitimen Charakter der jetzigen Regierung, lehnt sie deshalb ab und neigt deshalb auch zur Sezession. Bezeichnenderweise schweigt Daniel Brössler in seinem desinformativen tendenziösen Kommentar darüber ("Ukraine - Europas Schwäche ist Putins Stärke", SZ, 15.4.)
Die USA spielen seit Jahrzehnten, ja seit 1945, mit dem Feuer. Freundschaft existiert nicht. Die vergeudete Zeit des Kalten Krieges ist aufklärend genug darüber, denn von den USA wurde die Auslöschung von ganz Mitteleuropa ohne irgendein Wimpern-Zucken in Kauf genommen. Deutsche Medien sind nicht imstande, das verheerende Verhalten der US-Herrschaft wahrzunehmen. Verunsichert und geistig unterentwickelt bleiben deutsche Eliten und Journalisten vor der größten gegenwärtigen Weltgefahr total verblendet. Wie Kängurus vor herannahenden Autos, die deshalb überfahren werden!
Die EU hat versäumt, auf die Opposition in der Ukraine einzuwirken, damit sich diese von den radikalen Kräften distanziert und eine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden aufnimmt.
Die konvulsive Lage in der Ukraine erfordert angemessene Distanz und Besonnenheit. Vor allem seitens der Medien. Die fragile Lage ist dringend unter Kontrolle und in Ordnung zu bringen, so dass die faschistoide Gewalt-Eskalation des Mobs ein für alle Male gebremst wird. Wenn Russland dabei helfen kann, ist sein Einwirken zu begrüßen. Letztendlich existiert ein Beistandsabkommen zwischen der Ukraine und Russland, wenn es um die Bekämpfung der zügellosen Gewalt und des Terrors geht


Brigitte Queck  
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zuletzt bearbeitet 22.04.2014 | Top

   

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