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Politische Lösung für Syrien notwendig

#1 von Brigitte Queck , 30.08.2013 10:49

Politische Lösung für Syrien durch Dialog nicht weiter blockieren -
Kanzlerin gegen einen Angriff auf Syrien, aber Kaltblütigkeit
Großbritanniens alles zuzutrauen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 27.8.2013

Die Weltstaatengemeinschaft ist an einen Punkt angelangt, wo die aktuellen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der wiederholte Mord in Syrien untersucht werden müssen. Jetzt sind entsprechende Anklagen gegen die Haupttäter und Anstifter derartiger Verbrecher vorzubereiten. Solche Verbrechen sind die direkte Folge der Bewaffnung und Finanzierung von Extremisten, die terroristische Aktionen in Syrien verüben und den normalen Demokratisierungsprozess im Land verhindern.
Hinter den Terror-Banden in Syrien stehen Staatsmänner, Politiker und ihre medialen Kollaborateure, die sich mit den Verbrechen solidarisieren. Stefan Kornelius ist einer von diesen Kollaborateuren, der in seinen beschämenden Leitartikel "Rote Linien" (SZ, 26.8.) erneut gegen die zivilisierte Weltordnung Position bezieht. Der Kommentator begeht in der Tat einen flagranten Verstoß gegen deutsche und UN-Normen, die Angriffe gegen ein Land untersagen.
Kornelius in der Süddeutschen Zeitung setzt sich öffentlich für den totalen Abbruch und Zertrümmerung der Weltordnung ein, gerade diejenige Weltordnung, die als existentielle Notwendigkeit der Zivilisation nach dem 2.Weltkrieg entstand, um die faschistische Barbarei mit einer Rechtsordnung zu beantworten und ihre Aggressivität an den Pranger zu stellen. Es ist eine Schande, dass der Chef des außenpolitischen Ressorts der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung davon gar nichts zu wissen scheint. Der US-Präsident Obama hat erst kürzlich zu Recht das Völkerrecht erwähnt und die Weltöffentlichkeit dazu ermahnt: Das Völkerrecht spreche auch gegen einen Angriff auf Syrien, sagte der US-Präsident Obama im Interview mit CNN (23.8.). So der ZDF-Korrespondent aus Washington im ZDF-Heute am 24.8.
Gerade das internationale Recht, und zwar die geltende UN-Charta, die auch in Deutschland in Kraft ist, verbietet jede Gewalt, jede Drohung mit Gewalt, jeden Angriff in internationalen Beziehungen. Diese Grundlage unserer Zivilisation will Kornelius demontiert sehen für ein "Schlachtfeld" im Nahen Osten. In der SZ-Redaktion zeigt sich so an höchster Stelle der alte barbarische Faschismus, der sich wieder entfesselt, indem die SZ-Redaktion lediglich Gewalt-Kategorien zu preisen weiß gegen alle bekannten Prinzipien der Zivilisation. Die Absurdität eines Eingreifens aus zynischen, sogenannten "humanitären" Gründen führt zur größten Diskrepanz zwischen diesem Unsinn und der Realität, denn aus allen jüngsten militärischen Interventionen folgen die größten aktuellen humanitären Katastrophen unserer Zeit, wie bei den Vereinten Nationen bekundet ist.
Sogar die Beweispflicht wird von Stefan Kornelius umgekehrt. Die SZ-Redaktion muss sich darüber im Klaren sein, dass das Verbrechen, das sie dem syrischen Präsidenten zumutet, nicht mit der Realität übereinstimmt, denn es gibt keine Belege für die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen. Bilder beweisen keine Schuld. Sie weisen auf keinen Täter hin. Völlig absurd und rechtswidrig wäre, dass der Beschuldigte die Falschheit der Zumutung beweisen müsse. Im Gegenteil. Es obliegt dem Ankläger, es obliegt dem Verleumder, die Wahrhaftigkeit seiner Unterstellungen zu akkreditieren. Der Vorsatz des Journalisten ist offenkundig. Seine Beweis-Pflicht ist umso gewichtiger, als sich die Verleumdung schriftlich und publizistisch äußert. Der Verleumder kann mit einer erheblichen Geldstrafe und mit Gefängnis gerichtlich bestraft werden.
Darüber hinaus sind Stefan Kornelius Behauptungen nicht nur ein Attentat gegen das Völkerrecht, gegen die Weltordnung unter zivilisierten Nationen, sondern auch vollkommen unüberlegt und haltlos. Was für eine Gewaltaktion sollte das sein, und zu welchem Zweck? Wer wird eine einsatzbereite Angriffskoalition organisieren und leiten? Schämt sich Stefan Kornelius nicht als Deutscher, noch einmal publizistisch für eine neue Barbarei und Gewaltorgie zu plädieren?
Die Schlüsselfrage in Bezug auf den verirrten SZ-Journalisten ist, wieso er solchen Unfug verbreitet. Es ist überfällig, den Posten des außenpolitischen Ressortleiters der Süddeutschen Zeitung neu zu besetzen. Es handelt sich um eine wichtige Funktion mit großer Verantwortung. Soll Stefan Kornelius weiter für kriminelle Handlungen plädieren dürfen, um so unter dem Schutz von Verbrechern, die im Schatten bleiben, "Karriere" zu machen? Die Funktion des Ressortleiters Außenpolitik, die Ausbildung, Urteilsvermögen und menschliche Sensibilität erfordert, muss ein anderer Journalist ausüben, und zwar jemand mit völkerrechtlichem Format und persönlicher Würde.
Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen ist der Grundsatz der UN-Charta, um den Weltfrieden zu schützen. Die territoriale Integrität und Souveränität von allen Ländern sind zu wahren, auch die von Syrien. Das Völkerrecht zu missachten und die Gründungsidee der Vereinten Nationen, den Krieg zu verhindern, durch neue Kriege in das Gegenteil zu verkehren, sind gravierende Attentate gegen den Frieden und die Stabilität der Welt. Der Krieg in Syrien, angestiftet von bekannten Staatsmännern, ist ein neuer flagranter Bruch des Völkerrechts und des deutschen Grundgesetz. Dieser Kriminalität zweier oder dreier Industriestaaten muss sich die Justiz stellen und alle Mechanismen in Gang setzen, um sie zu stoppen und die Aggressoren nach der strafrechtlichen Ordnung hinter Schloss und Riegel zu bringen.
Vor dem Syrien-Szenarium mit Zehntausenden von Toten und Hunderttausenden von Flüchtlingen (die Hälfte davon Kinder) schrecken Ungeister wie Stefan Kornelius nicht zurück. Er verkehrt das Gebot der Völkergemeinschaft, den Krieg zu verhindern und nennt "Obstruktion" die Besonnenheit im UN-Sicherheitsrat, der dank seiner meisten Mitglieder die freie Bahn zum Angriffskrieg versperrt. Das Hauptfriedensorgan der Vereinten Nationen darf keineswegs weiter zur Deckung von kriminellen aggressiven Handlungen dienen und wird es auch nicht mehr. Die rote Linie der Vernunft und Toleranz ist längst bei solchen irrationalen Handlungen und Kriegsherren überschritten, denn die Toleranz endet dort, wo das Verbrechen sich profiliert.
Anstifter zum Mord und weiteren Gräueltaten durch Fürsprache für militärische Angriffe sind aus den Medien auszuschalten. Definitiv. Sie sind eine Schande für jeden deutschen Staatsbürger wie für jeden friedfertigen Bewohner der Bundesrepublik, eine Beleidigung für die Öffentlichkeit, die gerade aus Erfahrung und das Wissen über die deutsche Verantwortung für zwei Weltkriege die aktuelle Friedensordnung mehr denn je zu würdigen weiß.
Solange sich EU-Medien von fremden Stellen in Paris, London, Tel Aviv oder Washington an der Nase herumführen lassen und für deren kriminellen Ziele hetzen, werden solche Medien ein ernstes Hindernis für die Demokratie und den Frieden sein, sowohl hierzulande wie überall. Stefan Kornelius zeigt sich unter britischem Druck und Einfluss. Feige und klein boykottiert er die Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor der Anmaßung Londons und Paris die Position Deutschlands klarstellte. Die deutsche Kanzlerin sprach sich gegen einen Angriff auf Syrien aus, wie der Deutschlandfunk meldete (DLF am 24.8. um 19 Uhr) und wie es der Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Syrien vom selben Tag (24.8.) entspricht. Diese wichtige Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin sollten die Fernsehnachrichtensendungen ZDF-Heute und ARD-Tagesschau nicht verschweigen. Es ist Aufgabe und ehrenvolle Pflicht des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, diese Blockade zu brechen und sich mit all seiner erwiesenen Kompetenz und Erfahrung dafür einsetzen, dass die Erklärung der Bundeskanzlerin Deutschlands gegen einen Angriffskrieg in allen wichtigen Nachrichten erscheint. Bei ZDF-Heute am 26.8. war der Dissens zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium sichtbar, als der Regierungssprecher Steffen Seibert ungewöhnlich minutenlang mit seinem Kollegen des Außenministeriums plauderte, bevor er sich an die Öffentlichkeit wandte. Die ZDF-Kamera war dazu besonders anschaulich.
Auch wenn die Kriegsfraktion aus Paris und London verzweifelt versucht, den medialen Krieg zu führen, müssen sich zivilisierte deutsche Journalisten solchem Druck widersetzen. Es ist die Pflicht jedes Menschen, sich gegen einen Anschlag auf unsere Rechtsordnung zu widersetzen. Eine Pressefreiheit, die aus dem Ausland gelenkt ist, gibt es nicht. Solche vom Ausland gelenkten Nachrichtensendungen sind ein Anschlag auf die deutsche Öffentlichkeit und auf ihre Freiheit in ihrem demokratischen Rechtsstaat.
So auch das Mittagsmagazin vom 27.8., das sich zur Schande des Senders der Position der Kriegsführer gegen Syrien den Auftritt gibt und damit den Eindruck erweckt, sich für ein solches Verbrechen einzusetzen. Es verwechselt absichtlich die internationale Gemeinschaft mit den zwei oder drei Industriestaaten, die sich für eine neue Aggression vorbereiten und verbreitet zudem eine grobe Falschheit, als es die USA der Entschlossenheit bezichtigt, Syrien anzugreifen. Dafür ist nicht von der Obama-Regierung zu hören, sondern aus der radikalen republikanischen Ecke, wo schon seit längerer Zeit ein alter Senator McCain für einen Angriff auf Syrien plädiert. McCain hat in Deutschland bezeichnenderweise genügend Fürsprecher, die ihm seine mediale deutsche Präsenz sichern, wie im Mittagsmagazin vom 27.8. nochmal offenkundig war. Die blonde naive Mittagsmagazin-Sprecherin gibt seine radikale Erklärung als "Entschlossenheit der USA" Syrien zu attackieren bekannt und mit verblüffendem Infantilismus fragt sie den ARD-Korrespondenten in Kairo, wer wären. Gewiss hat sie die eindeutige Antwort des Korrespondenten nicht verstehen wollen: "Wenn Sie so wollen, sind die Guten die Aktivisten, die in Syrien für eine politische Lösung plädieren". Aber gerade diese vernünftige Alternative wird von Kriegstreibern, aber auch von medialen Ungeistern wie beim Mittagsmagazin blockiert.
Eine politische Lösung für Syrien durch Dialog nicht weiter zu blockieren, ist das Gebot der Stunde, wie es schon von den USA und Russland, den BRICS-Staaten, den blockfreien Staaten und von der Assad-Regierung in Syrien akzeptiert worden ist. Auf "Drohkulisse" und "militärische Interventionen" zu setzen, bedeutet, weiteres Menschenleben skrupellos zu opfern, und zwar unverhältnismäßig, wofür sich William Cameron und Francois Holland zu verantworten haben, denn sie sind diejenigen, die sich fortwährend sperren, um einen Ausweg aus der Gewalt zu ermöglichen. Sie nehmen somit weiteres Blutvergießen und Mord in Kauf gegen allen Sinn für Humanität. Stefan Kornelius dient lediglich solchen Kriegsherren mit seinem wertlosen Geschreibsel. Gewissenlos und unwürdig. Inzwischen kennt man die hässliche Vorgeschichte von einem Laurent Fabius, der kriegstreibende Außenminister Frankreichs, eine Vorgeschichte, die ihn völlig diskreditiert. (Neues Deutschland, 27.8.)
Vom Dritten Reich haben die heutigen Aggressoren eine verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis gelernt. Da es sich an kein Recht hielt, hat das Dritte Reich alle Gesetze, die ihm nicht passten, abgeschafft und neue Gesetze, die eklatant rechtswidrig waren, in Kraft gesetzt. In den letzten Jahrzehnten hat sich der freie Fall des Westens ins Unrecht verschärft: Infolgedessen die Versuche hierzulande zuerst, das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak 2003, die militärische Intervention in Afghanistan 2001, die andauernde von Deutschland hingenommene, teilweise sogar unterstützte Bombardierung Libyens 2011, die verdeckten Angriffe in Syrien und letztlich die heutige demaskierte Drohung mit einem militärischen Angriff seitens Großbritanniens und Frankreichs mit dem unglaublichen Vorwand, Menschenleben zu schützen, indem man sie mit Bomben vernichtet! Die Verhältnismäßigkeit wird somit bestialisch gesprengt. Diese Barbarei, die die Hunnen daneben klein aussehen lässt, bezeichnet die abstoßende Gedankenwelt eines Stefan Kornelius.
Die Demontage des Rechts erfolgt heute auch auf internationaler Ebene, und zwar durch Mitglieder des UN-Sicherheitsgremiums. Damit ist die Gefahr des offenen abweichenden Faschismus wieder zu erkennen mit allen seinen verhängnisvollen Konsequenzen wie Krieg, Massenmord und Aggressionen weltweit. Die verheerenden Symptome sind täglich bedrohlich und eindeutig genug. Die Justiz muss dieser enormen Gefahr entgegentreten, selbst wenn die Politik und die Öffentlichkeit dazu versagen. Gegen das Dritte Reich gab es Widerstand. Gegen den gegenwärtigen Faschismus, nämlich die offenkundige Recht- und Gesetzlosigkeit auf höchster Ebene, und zwar im UN-Sicherheitsrat und in der EU, muss die Weltstaatengemeinschaft allgemeinen, wirksamen Widerstand leisten.
Die gerichtlichen Institutionen haben auch die Funktion, unsere Rechtsordnung mit aller Kraft des Gesetzes gelten zu lassen. Diese legale gerichtliche Tätigkeit muss jetzt in Gang gesetzt werden, wie es zu einer funktionierenden Demokratie gehört. Gemäß Art.25 des deutschen Grundgesetzes sind alle internationalen Regeln Teil des föderalen Rechts. Zutreffend schreibt The Independent am 27.8.: "Wenn der Westen nun ein neues militärisches Abenteuer eingeht und womöglich noch größeres Unheil über Syrien hereinbricht, wird Cameron seinen Teil der Verantwortung übernehmen müssen."
Die britische Eifrigkeit, Syrien militärisch anzugreifen, entsteht just im Vorfeld der zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus vereinbarten 2.Genfer Friedenskonferenz zu Syrien, d.h. Großbritannien stellt sein Bein dazwischen, um die gesuchte politische Lösung zu torpedieren. Ungeachtet der perfiden britischen Drohungen, versicherte der US-Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefonisch, die USA hielten an dem Plan fest, auf einer Konferenz in Genf über eine Übergangsregierung für Syrien zu verhandeln. (Meldung vom 27.6.) London verrät seine eigene Zustimmung für eine politische Lösung, indem es die einstimmige UN-Vereinbarung vom 30.6.12 in Genf mit einem militärischen Angriff zunichte machen will.
Diese perverse Londoner Absicht hatte sich schon offen gezeigt, als ein saudischer Gesandter den russischen Präsidenten Vladimir Putin in Moskau Anfang August mit dem Zweck besuchte, einen niederträchtigen Deal anzubieten: "Milliardeninvestitionen im russischen Markt unter der Voraussetzung, dass man sich einige... Russland müsse seine politische Unterstützung einstellen, besonders im UN-Sicherheitsrat. Putin machte klar, dass Russland und Iran durch Jahrhunderte lange Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden seien. Russland unterstütze das iranische Anliegen, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen. Russland sei . So Putin. Der Saudi habe sich mit dem Verlauf des Gesprächs unzufrieden gezeigt. ... Die Unstimmigkeit zu Syrien bedeute, gebe. Angesichts (Aus dem Artikel: "Gescheiterter Kuhhandel mit Moskau" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 26.8.)
Es fehlte nur der Vorwand. Ihn zu liefern, war wieder London bereit, wie schon damals mit seinem falschen Dossier gegen den Irak 2003. Aus London kamen die ersten falschen Vorwürfe gegen den syrischen Präsidenten, präziser gesagt, aus der ausländischen sogenannten "Opposition" mit Sitz in London. Eifrig eine gewaltige kriminelle Konstruktion zu inszenieren, die zum Angriffskrieg zwingen dürfte, könnte Downing Street nicht gezögert haben, selbst ihre abhängigen Terroristen mit Gift versorgt zu haben, um solche Verbrechen in Syrien zu verüben, "deren Bilder vorzeitig im Internet zirkulierten, bevor die angeblichen Angriffe stattgefunden hätten." So der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. ("Vorwand gesucht" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 26.8.) Diese böse Vorstellung gegenüber London ist höchst plausibel. Nach dem ersten falschen Dossier aus London gegen den Irak ist ein neues falsches Dossier sehr plausibel vorstellbar, dieses Mal gegen Syrien, als letzte Rettung sozusagen, um die Bemühungen Washingtons und Moskaus um eine politische Vereinbarung zu Syrien endgültig zu verhindern. Der Kaltblütigkeit Großbritanniens ist alles zuzutrauen. Sie hat eine lange Vorgeschichte, die grausame Krimis und Thriller veranlasst haben.
Diesbezüglich schaltete sich die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ein, Annette Groth. Sie verlangte schriftlich von Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Auskunft, ob das Auswärtige Amt die Echtheit der Videos habe verifizieren können. Es wäre ("Vorwand gesucht" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 26.8.) Eine Parlamentsanhörung des Premiers David Cameron ist dringend angebracht hinsichtlich derart vieler ernsten schwerwiegenden Vermutungen, die auf Downing Street hinweisen.
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Mittlerweile hat die Labourpartei einen kleinen Rückzug gemacht und verlangt, dass die der syrischen Regierung vorgeworfenen Giftgasangriffe geprüft werden.
Aber ob die Kriegsgefahr damit völlig gebannt ist, bleibt abzuwarten. B. Queck

Brigitte Queck  
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