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Der Fall Snowden und die westliche Demokratie und Menschenrechte

#1 von Brigitte Queck , 17.07.2013 01:03

Wie ist es in den USA, der führenden Wirtschaftsmacht der westlichen Welt, wirklich um
Demokratie und Menschenrechten bestellt ? Der Fall Snowden zeigt es !
von Brigitte Queck am 15.07.2013
Demokratie heißt, aus dem Griechischen übersetzt, Volksherrschaft. Demokratie heißt, dass die Politik durchgängig im Interesse des Volkes und zu seinem Wohle gestaltet werden muss.
In den USA ist das offensichtlich nicht der Fall !
Mehr als 2,25 Mrd. (nach amer. R.) Amerikaner, vor allem Schwarzamerikaner, befinden sich in den USA hinter Gittern.
Damit haben die USA-gemessen an der Zahl der Einwohner-die höchste Gefangenenzahl der Welt ! Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Watch Right (HWR) in Washington unter Berufung auf das Statistikbüro des amerikanischen Justizministeriums aus dem Jahre 2006.
Auch der Fall des im Mordprozess um den Tod des unbewaffneten schwarzen Teenagers Trayvon Martin in Florida am 13.07.2013 IN ALLEN PUNKTEN FREIGESPROCHENEN Mitgliedes der Bürgerwehr, des US-Polizisten Zimmermann, durch die Geschworenen, bei dem der Antrag der Staatsanwaltschaft in keinster Weise Berücksichtigung fand, zeigt das. Dieser Gerichtsprozess ist ebenso ein symptomatischer Fall von Rassendiskriminierung und VERSTOß GEGEN DIE MENSCHENRECHTE IN DEN USA !
Mittlerweile protestieren dagegen in den USA Tausende von Menschen.
Quelle: www.news.at/a/mehr-2-25-mrd-gittern-usa-...enanteil-191349
Trotzdem spielen sich die US/NATO überall als Demokratie und Menschenrechtsvertreter in der ganzen Welt auf, denen es nachzueifern gilt !!
Nun hat Edward Snowden, bis dato Geheimdienstmitarbeiter der CIA und NSA mit seinen Enthüllungen über das weltweite Auspionieren von Menschen, Organisationen, ja selbst von Verbündeten, durch die USA, ihnen einen Spiegel vors Gesicht gehalten.
Im „Guardian“ vom 6.Juni 2013 zeigte sich Snowden enttäuscht über die Machtstrukturen in den USA. Sie würden sich auf Kosten der Freiheit des Volkes immer weiter ausbreiten und keiner Kontrolle unterliegen.“Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft, aufgezeichnet wird“, sagte Snowden in dem noch in Honkong aufgenommenem Video.
Warum aber wird Snowden weltweit von den USA gejagt und von ihnen sogar Länder bedroht, die er um Asyl gebeten hat, da doch spätestens im Rahmen des Echelon-Skandals, von einer speziell gegründeten Kommission des Europäischen Parlaments untersucht, bekannt sein durfte, dass Washington die NSA und ihre technologischen Fähigkeiten ausnutzt, um auch engste Verbündete, oder besser NATO-Vasallen, auszuspionieren ?!
Reiner Rupp, lange Jahre Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, der unter dem Decknamen „Topas“ Dokumente der höchsten Geheimhaltung aus dem Hauptquartier der NATO in Brüssel an die HVA lieferte ( es war R. Rupp zu verdanken, dass im Kontext des NATO Manövers „Able Archer“ kein Nuklearkrieg ausbrach und der zum „Dank“ dafür 10 Jahre später verhaftet und vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde ) erklärte dazu Folgendes:
„Es ist Snowdens großes Verdienst, dass er für die elektronische Bespitzelung der US-Bürger und Verbündeten im Ausland GROßE MENGEN HIEB-UND STICHFESTER BEWEISE GELIEFERT HAT, die auch von den glühendsten Atlantikern nicht länger ignoriert werden können“ !!
Das erklärt die scheinheilige Empörung vieler unserer Politiker, die in Snowden alles andere als einen Held sehen, dem Asyl gewährt werden sollte.
Von allen armseligen Reaktionen unserer Politiker seien die Pirouetten des sozialdemokratischen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, die unterwürfigsten. In den Medien hatte er sich höchst empört gezeigt, „ja, zutiefst geschockt“ bezüglich der umfassenden Spionage der USA. Aber auf die Frage, ob das Europäische Parlament nun Sanktionsmaßnahmen gegen Washington ins Auge fassen sollte, wiegelte Schulz ab. Die Amerikaner wüssten, „wie geschockt die Europäer“ seien. Und Washington würde nun sicher alles tun, „auch ohne Androhung von EU-Sanktionen, die Situation zu entschärfen“ !!
( Quelle: ND,13/14.07.2013, „Ja, meine Freunde, wir haben euch ausspioniert“)
Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik in Weilheim, der 2005 durch die Aufdeckung des Journalistenabhörskandals durch den BND bekannt wurde und zahlreiche Bücher über die Arbeit der Geheimdienste verfasst hat, führte zur Bedeutung Snowdens aus:
1.„ er entlarvte, dass das Versprechen, der US-Regierung, die eigenen Bürger nicht abzuhören, eine Lüge ist;
2.die Snowden- Enthüllungen schaden Obama am meisten, weil sie sein nach außen projiziertes Bild des Bürgerrechtlers und Liberalen zerstören;
3.die USA können jetzt nicht mehr andere Staaten an den Pranger stellen, da sie nun selbst an einem solchen stehen.“
So hätten die USA vor 4 Monaten offiziell den chinesischen Militärnachrichtendienst angeklagt, die „Washington Post“ und „New York Times“, den US-Regierungsapparat und wichtige Industrieunternehmen gehackt zu haben. Als Snowden in Honkong landete, kehrte sich die vormalige Entrüstung der USA über die Chinesen gegen sie selbst. Diese konnten mit Recht kontern, dass da jemand mit Steinen geworfen hat, der selbst im Glashaus sitzt. Die USA wären nun nicht mehr in der Lage, weder die Russen, noch die Chinesen „wegen Cyberwarfare anzuprangern, weil sie da selbst die Nummer Eins sind !!“
(Quelle: ND, 10.07.2013 „Wer im Glashaus sitzt…“
Für die USA-Regierung und der großen Konzernmedien ist der Whisteleblower Snowden ein Verräter und Spitzel. Man wirft ihm vor, dass er sich mit seinen Informationen ins Ausland abgesetzt habe. Nicht erwähnt wird dabei, dass es in den USA zwar ein Gesetz zum Schutze von Whistleblowers gibt, aber Obama während seiner Amtszeit mehr Whistleblowers gnadenlos juristisch verfolgt und ins Gefängnis geworfen hat, als alle US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen. So hätte unter den gegenwärtigen Bedingungen in den USA Snowden keinerlei Chance gehabt. Es kann davon ausgegangen werden, „dass Snowden wegen der großen Brisanz seines Materials als ‚feindlicher Kämpfer‘ abgestempelt worden und erst einmal spurlos-ohne ein Recht auf Anwalt oder ein Gerichtsverfahren-in einem der Guantanamo ähnlichen US-Geheimgefängnis’verschwunden‘ wäre.“ ( R. Rupp a.a.O.)
Snowden betonte während des Treffens im Transit des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, am 12.07.2013,das auch ausländische Journalisten verfolgten, er habe mit seinen Enthüllungen lediglich Gebrauch vom Recht auf Informationsfreiheit gemacht, das die Verfassung der Vereinigten Staaten und die auch von Washington ratifizierte UN-Menschenrechtskonvention garantieren. Deshalb sei seine Verfolgung in den USA rechtswidrig. (ND, 13/14.07.2013)
Mittlerweile fordert auch die Menschenrechtkommissarin der UNO, Navi Pillary, internationalen Schutz für den Enthüller des US-Skandals, Edward Snowden. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Recht darauf. „Der Fall Snowden zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die Privatsphäre sicherzustellen“, sagte Pillay der UNO-Mitteilung zufolge. Die nationalen Rechtssystem müssten nach den Bestimmungen der UNO-Menschenrechtscharta gewährleisten, dass Informanten, die Verstösse gegen Menschenrechte aufdecken, dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können.
Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen, würden die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten mit sich bringen.
Quelle: Christliche Leidkultur vom 13.07.2013“UNO fordert Schutz Snowdens“
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Zu einigen Feststellungen von Muslim-Markt-Schreibern im Falle von Edward Snowden:
Als ehemalige DDR-Bürgerin stört mich, wie einige, die im Muslim-Markt schreiben, genau wie die bürgerlichen westlichen Regierungen, bewusst ein Gleichheitszeichen zwischen dem Geheimdienst eines sozialistischen Staates, der im Sinne der überwiegenden Zahl seiner Bevölkerung tätig ist und diese vor den Angriffen kapitalistischer Staaten schützt und den Geheimdiensten eines kapitalistischen Staates, die im Interesse des Kapitals tätig sind, setzt! (Occupy spricht vom Kapital, wie man weiß, von 0,1 % der Gesamtbevölkerung !)
Dass ein Schreiber des Muslim-Marktes, sogar den Geheimdienst der DDR mit der Gestapo gleichsetzt, werden die hiesigen Regierungsvertreter, die mehrheitlich im Sinne des Kapitals agieren, sicher zu würdigen wissen !!
Während in den von den deutschen Faschisten besetzten Gebieten Europas Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen, Juden, sogenannte Nichtarier und Andersdenkende in KZs gefoltert und ermordet wurden, kann selbst der größte DDR-Hasser dies von der DDR nicht behaupten !!!
Trotzdem werden die Reichsten der Reichen und deren Kollaborateure, denen ein Staat des Volkes immer ein Dorn im Auge sein wird, solange es Staaten mit einem anderen Gesellschaftssystemen als das westliche gibt, nicht müde, die DDR und andere sozialistische, bzw. Staaten mit einem anderen Entwicklungssystem, als NICHTDEMOKRATIEN bzw. DIKTATUREN zu diffamieren.

Vergleichen wir doch mal die 40 Jahre des Bestehens der DDR mit den Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland.
Während die Armee der DDR während ihres 40 jährigen Bestehens nur der Verteidigung ihrer Grenzen diente ( übrigens schreibt dies auch das Grundgesetz der BRD, ja Artikel 1 des NATO-Vertrages selbst vor !) führt die Armee der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren im Rahmen der NATO Krieg. Gegen Jugoslawien war es im Jahre 1999 sogar ein Angriffskrieg, der Tausenden von Menschen dort das Leben kostete und atomar verwüstetes Land, vor allem was den Kosovo anbelangt, hinterließ, den die NATO ja zu verteidigen vorgab, bevor sie Jugoslawien in die „Steinzeit“ zurückbombte ! Zurück blieb ein zerstückeltes Land, dessen Rohstoffe sich nun die Geier der westlichen Monopolbourgeoisie einverleibt haben und nunmehr ein begehrliches Auge nicht nur auf den Nahen Osten, sondern, wie der kürzliche Besuch Obamas augenscheinlich zeigte, auf ganz Afrika werfen!

Brigitte Queck  
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RE: Der Fall Snowden und die westliche Demokratie und Menschenrechte

#2 von Brigitte Queck , 25.07.2013 12:26

Der NATO-Bündnisfall bekräftigt die engste geheimdienstliche Zusammenarbeitder US/NATO-Staaten
von Brigitte Queck

Am 23.7.13 erklärte German Foreign Policy, dass die Einbindung der deutschen Geheimdienste in die US-Geheimdienstoperationen mittlerweile erwiesen ist.
Demnach verfüge „nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das
für die Spionage im Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) über eine spezielle NSA-Software namens XKeyscore, die
umfassende Ausspäh-Maßnahmen erlaube. Man könne von annähernder
"Totalüberwachung" reden.
Es sei ja mittlerweile bekannt, dass das BfV bereits zuvor in eine enge
„transatlantische Geheimdienstkooperation eingebunden“ war.
So hatte sich diese Behörde mehrfach an Verhören deutscher oder in Deutschland
ansässiger Opfer von CIA-Verschleppungen beteiligt.
Verhöre eines deutschen Staatsbürgers durch einen BfV-Mitarbeiter in einem -
für Folter berüchtigten - Gefängnis in Afghanistan seien für das Jahr 2010 noch belegt.
Wie der frühere Schweizer Sonderermittler des
Europarats Dick Marty bekräftigte, gehe die NSA-Internetspionage, genau wie die
CIA-Verschleppungspraktiken, insbesondere auf die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls
am 4. Oktober 2001 zurück.
Der Deutsche Bundestag bestätigte zuletzt im Dezember 2012 dass der Bündnisfall bis heute in Kraft ist.

Quelle:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58646

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!! Eigentlich zeigt die ganze Umfassende "Totalüberwachung" des westlichen kapitalistischen Gesellschaftsystems seine ganze Erbärmlichkeit und Angst vor den Volksmassen ihrer Länder, die ihre Praktiken immer besser durchschauen.
Das beweist auch die endlich wieder wachsende Friedensbewegung in Deutschland.
Mein Vorschlag an die Muslime: Beteiligt Euch an diesen Aktionen! Zeigt Solidarität !Nur gemeinsam können wir etwas ausrichten !! Und vor allem: WIR SIND AUF DER SICHEREN SEITE.Das Grundgesetz, Artikel 3 sagt ausdrücklich "Die Freiheit des Glaubens,des Gewissens und die Freiheit des erligiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
Holen wir unsere Politiker auf den Boden des Grundgesetzes zurück ! Fordern wir unsere im Grundgesetz verbürgten Rechte ein !

Brigitte Queck  
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