Manifest zum gewaltlosen Widerstand in Deutschland
Deutschland verkommt immer mehr zu einem tyrannischen System, in dem das Recht der Stärkeren, das Recht der Besatzer, das Recht der Reichen, das Recht der Kapitaleigner höher gewertet wird als das grundgesetzlich gesicherte Recht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen müsse [1]. Die verfassungsmäßige Ordnung wird inzwischen von der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung mehr gefährdet als von allen sogenannten „extremistischen“ Gruppen zusammen.
Wir haben aktuell eine Situation, in der jede vom Eigeninteresse der selbsternannten Eliten abweichende Meinung mit massiven und diktatorischen Mitteln bekämpft wird. Die Machthaber der Bundesrepublik Deutschland sprengen alle Normen der Menschlichkeit und stehen – als einer der letzten Staaten – vollumfänglich an der Seite derjenigen, die das größte Massaker an unschuldigen Frauen und Kindern in unserer Zeit begehen. Die deutschen Eliten unterstützen ganz offensichtlich Israels Groß-Israel-Pläne durch unaufhörliche Waffenlieferungen.
Im Kanzleramt hängt ein Foto [2], welches Bundeskanzler Friedrich Merz voller Freude dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog gezeigt hat. Das Foto zeigt den Strand von Zikim. Damit will Deutschland die Israelis beglückwünschen, dass sie nach dem palästinensischen Angriff auf Zikim im Jahr 2023 wieder die Oberhand gewonnen haben. Zikim hieß allerdings vor 1948 Hiribya und war ein von Palästinensern bewohntes Dorf, welches im Zuge der „Nakba“ fast komplett zerstört und dessen gesamte muslimische und christliche Bevölkerung von zionistischen Paramilitärs und der neugegründeten Armee (IDF) gewaltsam vertrieben wurde. Daher fragen die Nachdenkseiten auch: „Wieso lässt Merz ein Bild der 1948 ethnisch gesäuberten „Zikim Beach“ im Kanzleramt aufhängen?“ [3]
In Deutschland ist es inzwischen so, dass Menschen, die weder eine Straftat begangen haben noch ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, willkürlich bestraft werden können, wobei die Justiz und Exekutive Hand in Hand mit der Regierung arbeiten, um abweichende Meinungen mundtot zu machen. Sie werden in ihrem undemokratischen Wirken unterstützt von Massenmedien und dem Finanzsystem sowie einem sogenannten Verfassungsschutz, das ganz offensichtlich die nichtexistierende Verfassung Israels mehr zu schützen sucht als deutsche Interessen.
Massenhafte Hausdurchsuchungen, Ausreisebeschränkungen, Debanking, Berufsverbote, „Besuche“ des Verfassungsschutzes bei Arbeitgebern und Vereinen gehören inzwischen zum Alltag der zunehmenden Tyrannei. Erstmalig in der Geschichte der EU stehen zwei deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste gegen Russland. Das bedeutet, dass sie mit Berufs- und Einreiseverboten belegt wurden und zudem Ihr Vermögen konfisziert werden kann, ohne dass es jemals eine Anklage oder Strafverfahren gegen sie gegeben hätte [5], bei dem sie sich hätten verteidigen können. Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Hand, das war schon immer der Traum aller Tyrannen aller Zeiten. Die völlige Ausschaltung der Gewaltenteilung, die bereits im völlig überzogenen Missbrauch des Vereinsgesetzes im Deutschland der letzten Jahre zu beobachten war, findet hier einen neuen vorläufigen Höhepunkt, wobei davon auszugehen ist, dass weitere noch restriktivere Maßnahmen folgen werden. Seit inzwischen Jahren werden selbst Schüler drangsaliert, die mit Palästina-Symbolen auf ihren Kleidern in die Schule kommen [5] und es gibt mehrere Dutzende solcher Fälle. Erst jüngst wurde das Verfahren gegen einen Lehrer eingestellt, der einen Schüler wegen einer Palästina-Flagge drangsaliert hatte [6].
Die Liste der tyrannischen Maßnahmen direkt durch den Staat und indirekt durch Mithilfe von Medien, Finanzsystem und willfährigen Behörden richtet sich schon lange nicht mehr gegen eine bestimmte Gruppe. Als nur wenige mutige Muslime im gewaltlosen „Widerstand“ gegen das zunehmende Unrecht in diesem Staat waren und alle genannten Maßnahmen ertragen mussten, haben „rechts“ und „links“ weggeschaut und teilweise sogar applaudiert. Es betraf ja nur die anderen. Doch die zunehmende soziale Ungerechtigkeit führte auch zu immer mehr Widerstand von „rechts“ und „links“. Als die eine oder andere Maßnahme die eine oder andere Seite traf, waren es wieder nur die „anderen“, so dass man nichts weiter tun wollte. Das Ganze erinnerte etwas an das Mahngedicht von Martin Niemöller [7], einem deutschen Theologen und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus:
„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Es sei daran erinnert, dass jenes Gedicht ungefähr aus dem Jahr 1946 stammt. Was hat sich seither geändert? Die Nazis heißen heute „Demokratische Mitte“ und diffamieren jeden als „Nazi“, der ihre Methoden der Unterdrückung verurteilt. Die Betroffenen sind heute keine Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten oder Juden, sondern Querdenker, „Rechtsradikale“ (nur in Deutschland nicht in Israel), Linksradikale und Islamisten. Aber nach und nach trifft es wiederum alle.
Das haben inzwischen auch einige gemerkt, die man sicherlich nicht zusammen in einen Topf geworfen hätte. Kayvan Soufi-Siavash (bekannt als Ken Jebsen), der Chefredakteur von Compact Jürgen Elsässer und einer der berühmtesten „Querdenker“ namens Michael Ballweg haben sich in einem sehr erstaunlichen Schritt zusammengesetzt [8]. Das ist deshalb so erstaunlich, da alle drei nach Einstufung des Systems von Rechtsaußen bis Linksaußen so ziemlich alles vertreten, was heutzutage an Widerstand gegen das bestehende System bekannt ist. Bei allen ideologischen Unterschieden ist allen allerdings immer deutlicher geworden, dass ihre Gemeinsamkeiten überwiegen. Dazu zählt der unbedingte Friedenswille, auch mit Russland, die Souveränität Deutschlands, auch US-Atomwaffen vom eigenen Staatsgebiet zu verbannen, der intensive Einsatz für soziale Gerechtigkeit, nicht wie die AFD, indem soziale Gerechtigkeit durch „Ausländer raus“ verwirklicht werden soll, sondern durch eine massiver Umverteilung von Oben nach Unten, und der Einsatz für wahre Meinungsfreiheit, wie sie das Bundesverfassungsgericht versteht [9] und nicht wie es einzelne Minister durch massenhafte Strafanzeigen vorleben [10].
Letztendlich berufen sie sich, wie viele andere Widerstandsgruppen auf das Grundgesetz, in dem es im Artikel 20 heißt: „…Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus … Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Bei solch einem Einsatz für wahre Freiheit, für wahren Frieden für wahre Gerechtigkeit ist es klar, dass diejenigen, die die Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit lediglich dafür missbrauchen, um ihre Macht zu festigen, einen völlig entfesselten Widerstand leisten werden. Darauf müssen sich alle intensiv vorbereiten, die ihre Heimat Deutschland retten wollen. Während die Friedensaktivisten sich an das Gebot des „Friedens“ halten müssen, allein schon um die eigene Glaubwürdigkeit zu wahren, können manche Behörden offensichtlich selbst das eigene Recht brechen und die eigenen Gesetze mit Füßen treten. Zu den wohl perfidesten Aktionen des Verfassungsschutzes gehört der Einsatz von V-Leuten, die sogar Straftaten verüben dürfen [11]. Daher steht fest, dass je größer und kooperationsfreudiger die wahre Friedensbewegung im Land wird, desto mehr V-Leute eingeschleust werden, um die Bewegung zu diskreditieren. Doch muss man das Rad nicht neu erfinden, um gegen solche perfiden Maßnahmen des Staates gewappnet zu sein.
Bereits in den 1960er Jahren, als die sogenannten „Afroamerikaner“ (sie nannten sich damals selbst „Neger“) Widerstand gegen das Apartheidsregime der USA leisteten, war ihnen klar, dass Scharfmacher des Staates ihre Bewegung von innen bekämpfen würden. Es war kein geringerer als der Bürgerrechtsanwalt Martin Luther King Jr., der damals ein Manifest zur Gewaltlosigkeit unterzeichnet hat, welches zumindest diese Methode der Machtelite durchkreuzen konnte. Denn wer danach Gewalt ausgeübt hat, gehörte nicht zur Freiheitsbewegung! Das Manifest mit dem englischen Originaltitel „Commitment Card“ [12] wurde 1963 im Rahmen der Bürgerrechtsbewegung eingeführt und beinhaltete 10 Punkte als Verpflichtungserklärung und damit praktische Vorbereitung für gewaltfreie Protestaktionen:
„Hiermit verpflichte ich mich – mit Leib und Seele – der gewaltfreien Bewegung. Deshalb werde ich die folgenden zehn Gebote einhalten:
1. Meditiere täglich über die Lehren und das Leben Jesu.
2. Denke stets daran, dass die gewaltfreie Bewegung Gerechtigkeit und Versöhnung anstrebt – nicht den Sieg.
3. Lebe und rede in Liebe, denn Gott ist Liebe.
4. Bete täglich darum, von Gott eingesetzt zu werden, damit alle Menschen frei sein können.
5. Opfere persönliche Wünsche, damit alle Menschen frei sein können.
6. Beachte gegenüber Freund und Feind die üblichen Regeln der Höflichkeit (Respekt).
7. Strebe danach, regelmäßig anderen und der Welt zu dienen.
8. Enthalte dich der Gewalt mit Faust, Zunge oder Herz.
9. Strebe nach geistiger und körperlicher Gesundheit.
10. Folge den Anweisungen der Bewegung und des Leiters bei einer Demonstration.
Ich unterschreibe diese Verpflichtung, nachdem ich mein Handeln sorgfältig überlegt habe und mit der Entschlossenheit und dem Willen, durchzuhalten.
Name, Adresse, Telefon, Nächster Verwandter, Adresse
Viele, die jenes Manifest unterschieben haben, wurden später festgenommen und drangsaliert. Martin Luther King Jr. Selbst wurde ermordet. Aber der Apartheidsstaat USA wurde zumindest teilweise überwunden.
Meine Wenigkeit kann selbst als deutscher Muslim und medial verbrannter „Islamist“ mich mit obigen Regeln identifizieren! Und ich bin sicher, dass die meisten mir bekannten Friedensaktivisten es ebenfalls können. Und wenn jetzt der eine oder andere neunmalkluge Muslim kommt und antwortet, dass im ersten Gebot Jesus steht und nicht Muhammad (der Friede sei mit beiden), so verweise ich auf die Bergpredigt Jesu in der Bibel und in den islamischen Überlieferungen, die nur gering voneinander abweichen (die muslimische ist etwas ausführlicher) [13].
Es wäre meines Erachtens angebracht, die obigen Regeln neu für das heutige Deutschland aufzustellen als eine Waffe des Herzens, die jegliche Gewaltwaffen des Staates und ihrer Helfershelfer stumpf werden lässt. Wahre soziale Veränderung kann nur durch Liebe, Selbstdisziplin und moralische Stärke erreicht werden. Daher mündet der Dreistufenplan zum Paradies, wie ihn auch Imam Chamenei erläutert, in die Vervollkommnung der eigenen Moral und Ethik und nicht die der anderen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass jene islamischen Gemeinden, die stets zur Einhaltung der Gesetze aufgerufen haben, am intensivsten bekämpft worden sind und der erste Sakralbau, der in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg verboten worden ist, stets zur Gesetzestreue in Deutschland aufgerufen hat [15]. „Islamisten“, die gegen den Staat gewaltsam rebellieren, sind einigen im Staat offensichtlich lieber.
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
[2] https://www.berliner-zeitung.de/kultur-v...eigt-li.2324369
[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=133191
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/500503....eitsregime.html
[5] https://www.derwesten.de/politik/palaest...d301155344.html
[6] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/20...-straffrei.html
[7] https://www.niemoeller-haus-berlin.de/niemoeller-gedicht/
[8] https://www.youtube.com/watch?v=ivzUB3DQrIU
[9] https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvg24-037.html
[10] https://www.zeit.de/politik/deutschland/...igung-bedrohung
[11] https://www.zeit.de/news/2024-10/27/v-pe...-ohne-kontrolle
[12] https://minio.la.utexas.edu/webeditor-fi...itment_card.pdf
[13] https://www.eslam.de/begriffe/b/bergpredigt.htm
[14] https://www.eslam.de/begriffe/d/dreistuf...um_paradies.htm
[15] https://www.eslam.de/begriffe/i/islamisc...rum_hamburg.htm