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RE: Israels & Co. ZERSTÖRUNG ALLER Normen des internationalen Rechts wird uns alle heimsuchen!!!

#16 von Tobias Martin Schneider , 24.04.2024 14:05

Auch wenn diese Meldung den Internationalen Gerichtshof betrifft
& nicht den Internationalen Strafgerichtshof, so poste ich
diese Meldung trotzdem mal hier:

Der israelische Sender 12 berichtet, Netanjahu habe die britischen und deutschen Außenminister um Unterstützung in dem Fall vor dem Internationalen Gerichtshof gebeten.

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RE: Israels & Co. ZERSTÖRUNG ALLER Normen des internationalen Rechts wird uns alle heimsuchen!!!

#17 von Tobias Martin Schneider , 28.04.2024 20:02

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereitet sich angeblich darauf vor, Haftbefehle gegen Netanyahu und Mitglieder der israelischen Regierung zu erlassen - so berichtet der Sender Channel 12.

Der israelische Nationale Sicherheitsrat soll geheime Diskussionen über die Möglichkeit geführt haben, internationale Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und Generalstabschef Herzi Halevi zu erlassen, berichtete ein lokales Medienunternehmen am Mittwoch, wie Channel 13 schrieb.

"Nach Informationen und Hinweisen, die hochrangigen Beamten in Israel vorliegen, besteht die Möglichkeit, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanyahu, Gallant und Halevi erlässt", fügte der Sender hinzu.

Im Rahmen der Diskussionen wurden laut dem Bericht mehrere sofortige Maßnahmen von Israel beschlossen, um auf diesen potenziellen Schritt zu reagieren, darunter "die Durchführung einer politischen Kampagne" auf internationaler Ebene dagegen.

Der Bericht enthüllte, dass Netanyahu später am Mittwoch Gespräche mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, der Tschechischen Republik und Österreich führen werde, um die potenziellen Maßnahmen zu verhindern.

In der Zwischenzeit würden der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und Israels Botschafter in den USA, Michael Herzog, den US-Kongress und die Regierung von Präsident Joe Biden kontaktieren.

Die Anklage gegen diese Kriegsverbrecher wird im Zusammenhang mit dem Völkermord stehen, den Israel im Gazastreifen begangen hat.


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RE: Israels & Co. ZERSTÖRUNG ALLER Normen des internationalen Rechts wird uns alle heimsuchen!!!

#18 von Tobias Martin Schneider , 28.04.2024 20:03

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Laut israelischen Medienberichten unternimmt die Biden-Regierung große diplomatische Anstrengungen, um zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Beamte, darunter Verteidigungsminister Yoav Gallant, erlässt.

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INTERNATION. STRAFGERICHTSHOF sammelt BEWEISMITTEL für ERMITTLUNGEN gegen Israel - JEDER kann VIDEOS, BILDER & INFOS EINREICHEN!


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RE: Israels & Co. ZERSTÖRUNG ALLER Normen des internationalen Rechts wird uns alle heimsuchen!!!

#19 von Tobias Martin Schneider , 30.04.2024 04:43

Auf englisch:

Israel council discusses avoiding ICC arrest warrants against Netanyahu, Gallant, Halevi:
https://www.middleeastmonitor.com/202404...gallant-halevi/


Israel media: Netanyahu fears arrest warrants, requests assistance from UK, Germany:
https://www.middleeastmonitor.com/202404...rom-uk-germany/

Auf persisch:
https://40213808.khabarban.com/

Auf deutsch siehe Beiträge 17 & 18


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RE: Israels & Co. ZERSTÖRUNG ALLER Normen des internationalen Rechts wird uns alle heimsuchen!!!

#20 von Tobias Martin Schneider , 01.05.2024 16:39

‼️USA bereiten Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Haftbefehl gegen Netanjahu vor - Times of Israel

Eine Premiere in der Geschichte der Menschheit.

Kongressabgeordnete haben den Internationalen Strafgerichtshof gewarnt, dass sie Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werden, wenn Haftbefehle gegen Netanjahu und andere hochrangige israelische Beamte ausgestellt werden.

Sprecher Mike Johnson:

"Wenn die Biden-Administration nichts dagegen unternimmt, könnte der IStGH eine noch nie dagewesene Autorität zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen amerikanische Politiker, amerikanische Diplomaten und amerikanisches Militärpersonal schaffen und übernehmen und damit die souveräne Autorität unseres Landes gefährden".

Berichten zufolge bereiten Kongressabgeordnete beider Parteien ein Gesetz vor, um ICC-Beamte zu bestrafen, wenn sie nicht einlenken.

Quelle: Telegram-Kanal von Uncut-News.ch


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"Israel will pay for every drop of blood & crime committed against Palestinians"

#21 von Tobias Martin Schneider , 01.05.2024 16:40

Englisch:

"Israel will pay for every drop of blood & crime committed against Palestinians"

Member of Freedom Flotilla Coalition heading to Gaza Strip, Lamis Deek, says the age of Israeli impunity has ended, they will make sure that every Israeli who has committed a crime against Palestinians will pay

Deutsch:

„Israel wird für jeden Tropfen Blut und jedes Verbrechen an Palästinensern bezahlen“

Lamis Deek, Mitglied der Freedom Flotilla Coalition auf dem Weg in den Gazastreifen, sagt, das Zeitalter der israelischen Straflosigkeit ist vorbei und sie sorgen dafür, dass jeder Israeli, der ein Verbrechen gegen Palästinenser begangen hat, dafür büßen werde

HIER ZUM VIDEO UNTER TIKTOK-LINK:
https://www.tiktok.com/@marymizjfei/vide...975718684364078


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RE: "Israel will pay for every drop of blood & crime committed against Palestinians"

#22 von Tobias Martin Schneider , 30.05.2024 16:20

Ex-Mossad-Chef „drohte“ ICC-Ankläger, Ermittlungen gegen Israel einzustellen

Das zumindest berichtet die Jerusalem Post mit Verweis auf The Guardian heute: Demnach soll der ehemalige Mossad-Chef Yossi Cohen als „inoffizieller Bote“ von Premierminister Benjamin Netanjahu fungiert haben.

Der ehemalige Mossad-Chef Yossi Cohen soll die frühere IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda unter Druck gesetzt haben, die Ermittlungen gegen israelische Kriegsverbrecher einzustellen, berichtete der Guardian am Dienstag.

Dem Bericht zufolge trafen sich Cohen und Bensouda in den Jahren vor ihrer Entscheidung, im Jahr 2021 eine offizielle Untersuchung wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den palästinensischen Gebieten einzuleiten, heimlich.

Der Guardian stellte fest, dass Cohens Engagement gegen den IStGH in seiner Zeit als Chef des Mossad stattfand. In dem Bericht wird eine israelische Quelle zitiert, wonach der Mossad versucht habe, „die Staatsanwältin zu kompromittieren oder sie als jemanden zu gewinnen, der mit Israels Forderungen kooperieren würde.“

https://www.jpost.com/breaking-news/article-803977


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RE: "Israel will pay for every drop of blood & crime committed against Palestinians"

#23 von Tobias Martin Schneider , 30.05.2024 17:25

In Ergänzung zu Beitrag 22:

Karim Khan, Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag:

"Einige gewählte Staatsoberhäupter haben mir direkt gesagt, dass "dieser Gerichtshof nur für Afrika und für Schurken wie Putin ist".

Das ist genau das, was einer der großen Führer zu mir gesagt hat.

Aber wir sehen das anders!"

💬 Und schon ist die Verschwörungstheorie bestätigt: der Westen beherrscht die Welt mit seiner Pseudo-Justiz und seinen Pseudo-Regeln basierend auf einer ominösen "Ordnung" - die nur dafür da ist, ihm die vollumfängliche Macht über andere auf dieser Welt zu geben.

Kein einziger westlicher Kriegsverbrecher wurde jemals angeklagt , geschweige denn bestraft - und das bei Dutzenden Millionen von Toten die vom Westen in den letzten Jahrzehnten weltweit direkt und indirekt verursacht wurden!

Die Zeit der Heuchelei und eurer Lügen geht vorbei, und in Zukunft werden auch verbrecherische West-Eltern nicht mehr ungeschoren davon kommen.

Darauf hofft die gesamte Welt..

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Siehe auch:
https://english.almayadeen.net/news/poli...--top-officials


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RE: "Israel will pay for every drop of blood & crime committed against Palestinians"

#24 von Tobias Martin Schneider , 30.05.2024 17:38

Ergänzung zu Beitrag 21:
Vorwurf der Beihilfe zu Kriegsverbrechen: Ursula von der Leyen im Visier des IStGH

Das Genfer Internationale Friedensforschungsinstitut (GIPRI) und eine Koalition von Akademikern und Rechtsexperten aus verschiedenen europäischen Ländern haben dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, ein juristisches Memorandum vorgelegt.

Sie fordern ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich des Gazastreifens.

Die Befürworter der Untersuchung argumentieren, dass Ursula von der Leyen für die Beihilfe zu diesen Verbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich ist.

In einer Pressemitteilung erklärte die Gruppe, dass das Memorandum "detailliert dokumentiert, dass Frau Ursula von der Leyen persönlich für einige der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, die von den israelischen Streitkräften begangen wurden (und immer noch begangen werden), strafrechtlich verantwortlich und strafbar ist".

"Frau von der Leyen genießt keine funktionale Immunität vor dem #ICC gemäß Artikel 27 des Römischen Statuts", heißt es in der Erklärung.

Al Mayadeen


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Unter anderem auch die Aufnahmen von Soldaten aus Gaza usw. können in Den Haag als Beweisstücke dienen:

#25 von Tobias Martin Schneider , 07.06.2024 08:44

Israels geheimer Krieg gegen den Internationalen Strafgerichtshof – und sein Scheitern
https://www.telepolis.de/features/Israel....html?seite=all

Unter anderem auch die Aufnahmen von Soldaten aus Gaza usw. können in Den Haag als Beweisstücke dienen:
https://taz.de/Gaza-Krieg-in-den-Medien/!6010413/


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Bericht zum Einsatz deutscher Waffen in Gaza – Boykott der Waffenlieferungen gefordert

#26 von Tobias Martin Schneider , 07.06.2024 17:06

Der Tod ist einmal mehr ein Meister aus Deutschland
Neuer Bericht zum Einsatz deutscher Waffen in Gaza – Boykott der Waffenlieferungen gefordert
https://www.sozonline.de/2024/05/der-tod...us-deutschland/

Die Waffen, die Israel importiert, stammen zu 99 Prozent aus den USA und aus Deutschland.
Siehe Beitrag 11:
INTERNATION. STRAFGERICHTSHOF sammelt BEWEISMITTEL für ERMITTLUNGEN gegen Israel - JEDER kann VIDEOS, BILDER & INFOS EINREICHEN!


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Bezüglich Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

#27 von Tobias Martin Schneider , 17.06.2024 13:04

Bezüglich Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

https://vt.tiktok.com/ZSYyb2Gj1/


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RE: Bezüglich Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

#28 von Tobias Martin Schneider , 17.06.2024 20:34


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