Muslim-Forum
Willkommen im Forum der Muslime für deutschsprachige Gottesehrfürchtige

Alle Autoren des Forums zeichnen mit ihrem realen Namen



RE: Für wen kämpft der Westen eigentlich in der Ukraine? - ne ponimayu

#16 von Dörte Donker , 26.10.2022 08:43

Es ist ein Gummiparagraph und wird je nach Befindlichkeit eingesetzt. Was jemand da an Vernünftigen sagt, ist doch nicht ausschlaggebend, wenn man eine einzige Aussage so hinbiegen kann, dass es obigen Gesetz entspricht. Besonders gefährlich wird es, wenn man perse zu einer Gesinnungsgruppe (hier Putin-Versteher) gezählt wirst.
Das ist das Gefährliche an dem Gesetz ...
Dazu muss man sich die Hetze gegen Frau Krone-Schmalz im Vorfeld auch ansehen
https://www.t-online.de/region/koeln/id_...g-in-koeln.html
oder:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d...h-17859050.html

Zitat
Sie habe entscheidend dazu beigetragen, „dass in Deutschland bis heute Verwirrung herrscht bei der Einschätzung des diktatorischen Regimes von Putin und der Geschichte und Gegenwart der Ukraine“. Kowalczuk forderte den Verleger auf, „sämtliche Gewinne aus den Büchern von Frau Krone-Schmalz“ für ukrainische Flüchtlinge zu spenden „und das auch öffentlich zu bekunden“.



hier ein guter Beitrag von Actuarium dazu.
https://www.youtube.com/watch?v=Y6nUsjwT0qw


Dörte Donker  
Dörte Donker
Beiträge: 967
Registriert am: 18.01.2015

zuletzt bearbeitet 26.10.2022 | Top

RE: Für wen kämpft der Westen eigentlich in der Ukraine? - ne ponimayu

#17 von Werner Arndt , 26.10.2022 20:09

Wie die Rechtsprechung mit einer solchen "heimlichen Verschärfung" umgeht, welche inhaltlich breite Kritik findet (siehe unten), bleibt abzuwarten. Papier ist geduldig und Schlagzeilen mitunter ohne Substanz. Frau Krone-Schmalz stellte z.B. Spekulationen über den Status ihrer Zusammenarbeit mit dem Beck-Verlag selbst richtig: am 14.10. im Rahmen der Diskussion nach ihrem Vortrag in Reutlingen (ab ca. 1:23:35).

Ansonsten schlage ich vor, hier beim eigentlichen Thema Ukraine-Krieg zu bleiben, wofür die Referentin ja auch Lösungsansätze äußerte. Wie heißt es doch: "Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen" (Helmut Schmidt).

Zitat
25.10.2022

Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut – aber ob ihre Empfehlung zur "Geheimdiplomatie" trägt? Und mit Merkel?

Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen.

...

https://www.nachdenkseiten.de/?p=89647



Zitat
26.10.2022

Die Ampel-Koalition machte die Leugnung von Kriegsverbrechen nun strafbar. Die Opposition kritisiert diese heimliche Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraf.

Die unerwartete und schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im „Hauruck-Verfahren“ sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ...

Der Bundestag hatte in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung und Debatte das Strafrecht so verschärft, dass die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden nun als „Volkverhetzung“ strafbar sind. Bisher war nur die Billigung von Straftaten (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Dass in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt wird, war vom Rechtsausschuss in einem sachfremden Gesetz zum Bundeszentralregister untergebracht und vom Bundestag dann weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt beschlossen worden. ...

Die Linksfraktion kritisierte neben dem Vorgehen auch die der Gesetzesänderung selbst: „Inhaltlich führt die Verschärfung dazu, dass nun deutsche Staatsanwaltschaften beurteilen müssen, ob ein Kriegsverbrechen vorliegt“, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali dem RND. „Das ist gerade bei den aktuellen Vorgängen jedoch kompliziert.“ Die Verschärfung könne deshalb zu willkürlichen Anwendungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen, so Mohamed Ali.

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Scheinbar besteht selbst unter den politisch Beteiligten dieser ungewöhnlich eilig zu Stande gekommenen Gesetzesänderung Uneinigkeit über die inhaltliche Tragweite der beschlossenen Novelle“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RND. Es sei schwierig, rechtssicher eine Grenze zwischen Meinungsäußerung und strafbaren Aussagen zu ziehen.

...

https://www.focus.de/panorama/welt/volkv..._170663915.html

Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.393
Registriert am: 03.06.2017


RE: Für wen kämpft der Westen eigentlich in der Ukraine? - ne ponimayu

#18 von Werner Arndt , 08.11.2022 20:47

Zitat
04.11.2022

Berlin geht nach Peking: Der wahre Deal

Die Scholz-Karawane reist nach Peking, um die vorbereitenden Schritte für die Ausarbeitung eines Friedensabkommens mit Russland festzulegen – mit China als bevorzugtem Vermittler.

...

Solide Quellen aus der deutschen Wirtschaft widersprechen der „Botschaft“ des German Council on Foreign Relations über die Reise nach China.

Diesen Quellen zufolge ist die Scholz-Karawane nach Peking gereist, um im Wesentlichen die vorbereitenden Schritte für die Ausarbeitung eines Friedensabkommens mit Russland festzulegen, mit China als bevorzugtem Vermittler.

Das ist – im wahrsten Sinne des Wortes – geopolitisch und geoökonomisch so brisant wie nur denkbar. Wie ich in einer meiner früheren Kolumnen dargelegt habe, unterhielten Berlin und Moskau einen geheimen Gesprächskanal – über Geschäftspartner – bis zu dem Zeitpunkt, als die üblichen Verdächtigen in ihrer Verzweiflung beschlossen, Nord Stream zu sprengen.

Stichwort: die berühmt-berüchtigte SMS von Liz Truss’ iPhone an Klein-Tony Blinken, eine Minute nach den Explosionen: „Es ist vollbracht.“

...

https://www.hintergrund.de/politik/berli...der-wahre-deal/

Werner Arndt  
Werner Arndt
Beiträge: 1.393
Registriert am: 03.06.2017


RE: Für wen kämpft der Westen eigentlich in der Ukraine? - ne ponimayu

#19 von Tobias Martin Schneider , 25.11.2022 16:42

Den KRIEGSTREIBERN in den Arm fallen (DEUTSCH)
https://peaceappeal21.de

Stop the WARMONGERS (ENGLISH)
https://peaceappeal21.de/apeal/

Arrêtez les BELLICISTES (FRANÇAIS)
https://peaceappeal21.de/appeal/


Tobias Martin Schneider  
Tobias Martin Schneider
Beiträge: 970
Registriert am: 06.03.2019

zuletzt bearbeitet 25.11.2022 | Top

   

Sumud heißt die Parole
Aus Frankensteins Küche: Innovationen oder satanische Technologien

Xobor Forum Software von Xobor
Datenschutz