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Zum "Tag der deutschen Einheit"

#1 von Brigitte Queck , 07.10.2012 21:19

Fehlende menschliche Basis für eine würdevolle deutsche Einheit
Antwort auf die ZDF-Mittagsmagazin-Sendung vom 2.10.12
zum “Tag der Einheit“
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait


Die ZDF-Mittagsmagazin-Sendung am 2.10. entlarvt nicht nur eine lebendige virulente Gehässigkeit der herrschenden Redaktionen im sogenannten „vereinten Deutschland“ gegenüber der DDR, sondern auch ihre tiefe Angst vor der Wahrheit. Weil sie die Wahrheit fürchten, bleibt ihnen nichts anderes übrig als die Diffamierung. In dreister Unredlichkeit haben sie Schulkinder, die nach der DDR fragen, in finstere Gefängnisse geführt, als ob diese dunklen Gefängnisse ein zentraler Aspekt der DDR gewesen wären. Die DDR war gleichberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen, genauso wie die alte BRD und mehrmals Mitglied des UN-Sicherheitsrats, im Unterschied zur Bundesrepublik, die erst darum werben musste.

Die Cliquen an der Macht fürchten eine sachliche DDR-Bewertung, weil sie nicht sicher sind, ob die Bilanz nach alledem, was es geschehen ist, etwa negativ für die Bundesrepublik und positiv für die DDR ausfiele. Das Mittagsmagazin offenbart die lebendige aktuelle Gehässigkeit, mit der der westliche Teil weiterhin mit dem Ost-Teil Deutschlands umgeht. Damit entlarvt sich die hoch hinausposaunte deutsche Einheit als eine riesige Lüge. Die deutsche Nation bleibt gemäß dem ZDF-Mittagsmagazin (2.9.) offensichtlich geteilt. Und die gemeldete Zusammenkunft der unterschiedlichen Regionen mit ihren kulinarischen Variationen in Bayern am Tag der Deutschen Einheit soll wohl von dieser Riesenlüge mit allgemeiner Völlerei ablenken.

Trotzdem wird es sich herumsprechen: Die schändlichen geschichtlichen Fakten der Bonner Republik sind bisher kein Objekt von Betrachtung oder Aufarbeitung. Journalisten und Politiker befassen sich nicht mit ihnen. Im Gegensatz ist die ehrenvolle humanistische internationale Politik der DDR schätzen zu lernen. Weil diese gerechte Bewertung bisher nicht stattfand, kann die zustande gekommene deutsche Einheit nicht wirklich einheitlich gefeiert werden.

1989/1990 war es vernünftig vorstellbar, bei einer Vereinigung könnte das Fortschrittliche aus beiden Staaten übernommen werden und das neue Deutschland könnte sich mit einem Referendum eine gesamtdeutsche Verfassung geben, wie es im Grundgesetz selbst vorgesehen ist (Art.146). Diese vernünftige Vorstellung wurde aber durch die Irrationalität der Bonner Cliquen verhindert. Bonn stand unter der Erpressung und dem Diktat der USA und konnte sich nicht souverän behaupten. Ohne jede Rücksicht, ohne jede vernünftige abwägende Überlegung übertrug die alte Bundesrepublik in kurzer Zeit ein Gesellschafts-, Staats- und Rechtssystem auf die neue Region, das den DDR-Bürgern bisher fremd war.

Man versuchte zwanghaft, das gelebte Leben von 18 Millionen Bürgern an der Wertvorstellung der alten Bundesrepublik zu messen. Diese Absurdität ist bis heute von den Regierenden nicht erkannt worden. Daher wächst nicht nur immer weiter eine Entfremdung, sondern auch eine Bürde, eine schwere Last für die wirkliche Einheit der Nation.

Kein einziger leitender Diplomat der DDR wurde in den Dienst der Bundesrepublik übernommen. Eine seltsame westdeutsche „demokratische“ Art, mit der Vergangenheit umzugehen: Man brauchte die faschistischen Nazi-Eliten damals ab 1945 in Westdeutschland, aber die antifaschistischen DDR-Eliten wurden im neuen Deutschland nicht gebraucht! Eliten, die die DDR wegen ihrer friedlichen internationalen Politik zur weltweiten Anerkennung führten, eine internationale Politik, die Achtung, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen bezeugte und den Dialog als Instrument für Konfliktlösung anstrebte. Umso unverschämter und unsäglicher der ungeheuerliche Vergleich mit dem Nazi-System, wie sich arrogante westdeutsche Führungskräfte häufig wagen anzubringen. Eine ungeheure Heuchelei, eine Beleidigung und Zumutung gegenüber allen Menschen aus der DDR. Die Wahrnehmung der DDR-Verwirklichungen sollte Anlass zum Nachdenken geben, anstatt zur dummen Borniertheit von einigen sich blamierenden CDU/CSU/SPD-Reaktionären. Zukunftsängste gab es in der DDR nicht. Deswegen ist es verständlich und Anlass zur Selbstkritik, wenn wir von einstigen DDR-Bürgern hören, dass sie gut lebten und sogar besser als heute. Schon diese offene Erklärung desavouiert vollkommen die wiederholte Verurteilung seitens unverbesserlicher verblendeter Reaktionäre. Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière musste in einem Presseinterview von 2010 versichern: „Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl.“

Die deutsche Einheit selbst entstand nicht im Licht der Freiheit, sondern unter einer erpresserischen Bedingung der US-Regierung: Die Eingliederung des vereinten Deutschland in die NATO. Anstatt die Einheit als Gelegenheit zu nutzen, um sich von der Fremdbestimmung zu befreien, hat sich die Bundesrepublik nicht nur selbst weiter unter amerikanisches Joch gezwungen, sondern auch ihre Schwesterrepublik, und das ohne Volksabstimmung. Dieses Defizit hat die CDU-FDP-Regierung von Helmut Kohl zu verantworten, die eine deutsch-deutsche Verständigung mit ihrer Bruder-Regierung am Runden Tisch vernachlässigte zugunsten der Vorherrschaft der USA auf dem ganzen Kontinent. Die darauffolgenden verhängnisvollen Konsequenzen für ganz Europa haben sich schnell spüren lassen.

Der Mangel an Bewusstsein bei den herrschenden Eliten über die Art und Weise, wie die deutsche Einheit zustande kam, zeigt auch ganz erbärmlich der Bundesverteidigungs-minister Thomas de Mazière in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ am 20.9.12. Die dortige Behauptung Thomas de Mazière: „ohne die Bündnisverpflichtung hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben“ stellt die Ignoranz darüber bloß, dass es sich bei der deutschen Einheit um eine Zwangseinheit handelte nach US-amerikanischem Gusto. Entweder hat Thomas de Mazière die unwürdigen Umstände nicht wahrgenommen oder es stört ihn die Erpressung nicht, mit der der US-amerikanische Außenminister James Baker die Regierung von Helmut Kohl von Anfang an unter Druck setzte, als die USA das Verbleiben Deutschlands in der NATO als Bedingung für die deutsche Einheit verlangten. Der Macht-Mensch Kohl lässt sich in Camp David unter Druck setzen und gibt nach. Warum? Womit wurde Helmut Kohl in Camp David vom George Bush Sr. unter Druck gesetzt, um eine so ehrlose Bedingung für Deutschland akzeptieren zu müssen? Er schuldet eine Antwort.

Eine Woche später beim Treffen vom russischen Präsidenten Gorbatschow mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush Sr. auf Malta gab Gorbatschow dem US- Präsidenten das Wort, den Weg zur deutschen Einheit freizumachen. Dies tat er hinter dem Rücken der DDR-Führung, als wären sie niemals Verbündete gewesen. Bezeichnete die Sowjetregierung 1949 die Gründung der DDR als „Wendepunkt in der Geschichte Europas“, so war ihr Untergang 1992 ebenfalls ein Wendepunkt: Eine europaweite Rückkehr zum Kapitalismus, der nun wieder auf dem europäischen Kontinent Kriege führt wie der mörderische Angriff auf Belgrad 1999 und die nachherigen militärischen Interventionen im Ausland bis heute es blamabel kennzeichnen.

Die gesamtdeutsche Nachkriegsgeschichte muss auf den Prüfstand, damit die Geschichte durch eine tendenziöse unilaterale Sicht nicht weiter verfälscht bleibt. Die Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisung aus dem Kalten Krieg ist endgültig vorbei. Trotzdem bleiben CDU- und SPD-Cliquen in ihrer Kalten-Krieger-Manier bei ihrem Pauschalurteil über die DDR als „totalen Unrechtsstaat“ gefesselt. Borniert weigern sich diese Reaktionäre, die historische Wahrheit anzuerkennen und sich endlich auch kritisch mit der wenig rühmlichen Geschichte der Alt-Bundesrepublik zu beschäftigen.

In ihrem blauäugigen Bild ist der kommunistische Widerstand gegen Hitler für die Offiziellen der Bundesrepublik bis heute kein Thema. Der unwürdige wie wahrheitswidrige Umgang mit Ernst Thälmann, der nach dem 20.Juli 1944 dem Nazi-Terror zum Opfer fiel, ist dabei nur die Spitze der Wiederbelebung von antikommunistischen Geschichtsbildern.

Eine sozialistische Wertvorstellung hält die sozialen Menschenrechte für wichtiger für die Existenz des Menschen als die individuellen. Auch darüber ist eine Debatte erforderlich, besonders jetzt, wenn die wirtschaftliche Krise die Unmenschlichkeit und das Scheitern des Neoliberalismus bloßstellt. Es wäre eine Bereicherung für jede Demokratie, die sozialen Menschenrechte anzuerkennen. Europa ist trotz des Helsinki-Prozess und der folgenden Charta von Paris mehr oder weniger in der Konzeption des 18. Jahrhunderts verankert geblieben, was die Bedeutung von Menschenrechten betrifft, nämlich in der Anerkennung der bürgerlichen individuellen Rechte gemäß der Französischen Revolution. Anders als im Bereich der Bürgerrechte fällt der Vergleich von DDR und BRD auf dem Gebiet der sozialen Grundrechte aus. Die DDR ging eindeutig voran. In der DDR stand das Recht auf Arbeit bereits 1949 in der Verfassung und wurde zügig verwirklicht.

In Anbetracht des zu lange herrschenden Absolutismus in Deutschland und nach derart langer Zeit von zwei Jahrhunderten nach der Französischen Revolution müssten neue erweiterte Perspektiven für die menschliche Gesellschaft hervorzubringen sein: Die Betonung von sozialen Rechten gegenüber den Freiheitsrechten. Also Menschenrechte sowohl im sozialen wie auch im persönlichen Bereich hat Europa umzusetzen.

Allerdings stellt sich die Frage, was für eine merkwürdige Konzeption der Menschenrechte das „vereinte“ Deutschland fördern will, gefesselt an eine bestimmte Marktwirtschaftsord-nung, die wie eine weitere Ideologisierung heute verhängnisvoll als Zwangsjacke wirkt.

Auch deshalb war die alte westdeutsche Bundesrepublik überhaupt nicht auf die deutsche Einheit vorbereitet, auf die sie nur propagandistisch reagierte, ohne eine seriöse und konsistente Position dafür jemals erarbeitet, weniger noch verfolgt zu haben. Wäre die alte Bundesrepublik auf die deutsche Einheit vorbereitet gewesen, hätte sie 1990 nicht so kapitale Fehler bei der Übernahme der DDR gemacht.

Helmut Kohl und seine CDU-Partei haben einfach missachtet, dass sich seit Kriegsende 1945 nicht nur unterschiedliche Staaten entwickelt hatten, sondern auch Menschen mit gegensätzlichen Wertvorstellungen, mit anderen Mentalitäten und konträren Weltanschauungen. Die Differenz haben sie weder begriffen noch als unterschiedliche Realität akzeptiert und abgewogen.

Erich Honeckers Traum 1989, eine Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten wurde von denen verhindert, für die die Westintegration der Bundesrepublik, US-Satellitenstaat zu sein, immer wichtiger war als die Einheit Deutschlands. Honeckers Traum hingegen blieb bis zu seinem Lebensende der Sozialismus, für den er zehn Jahre in faschistischer Haft verbrachte. Und deshalb umso blamabler die Feigheit und Heuchelei von Bundespolitikern, dieselben, die ihn in seinen besten Jahren, als er an der Macht im anderen deutschen Staat war, hofierten und schmeichelten, um ihn hinterher, als er machtlos und krank war, mit den Füßen zu treten, so sehr, dass er Asyl im Ausland finden musste. Eine Schande für die CDU-Clique von Helmut Kohl, die niemals fähig war, mit dem Nazi-Erbe gründlich zu brechen. Daher ihr Hass gegen den Kommunisten und Kämpfer Erich Honecker. Bis heute.

Die staatliche Spaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte durch die Bildung der westdeutschen Bundesrepublik. Die Gründung der westdeutschen Bundesrepublik geschah zuerst und führte zur Gründung der DDR. Der Beitritt der Alt-Bundesrepublik zur NATO führte zur Gründung des Warschauer Paktes. Solche törichten entfremdenden Schritte der westdeutschen Bundesrepublik zementierten die deutsche Spaltung nach dem Gusto von Konrad Adenauer und seiner CDU. Dadurch verwarf die CDU unter Konrad Adenauer die deutsche Einheit. Sie wurde einer westdeutschen Unterwerfung unter die USA geopfert.

Die Idee der Wiederherstellung der deutschen Einheit entsprach den Intentionen der SED-Führung. Diese Linie war auch die von Joseph Stalin, wie er in seiner Note an die Westmächte im Frühjahr 1952 darstellte. Darin bot Stalin Verhandlungen über die Wiedervereinigung und ein blockfreies Deutschland an, ohne Zugehörigkeit zu irgendwelchen Militärblöcken. Die Stalin-Note wurde in Bonn nicht einmal geprüft. Bereits im Sommer 1951 war in Moskau ein Konzept zur Lösung der deutschen Frage erarbeitet worden. Die DDR-Regierung schlug am 15.September 1951 der Bundesregierung Gespräche über gesamtdeutsche Wahlen vor. Der damalige DDR-Innenminister wurde beauftragt, ein Gesetzentwurf über abzuhaltende allgemeine, freie und geheime Wahlen in beiden deutschen Staaten auszuarbeiten. Der Westen lehnte Stalins Vorschläge ab. Diese Untauglichkeit, ein internes deutsch-deutsches Anliegen selbst zu regeln, gab der einstigen Chefredakteurin und Mitherausgeberin der Wochenzeitung „Die Zeit“ Marion Gräfin Dönhoff Anlass, zu begründeter, harter aber erläuternder Kritik gegenüber der politischen Unbeweglichkeit und dem fehlenden politischen Willen Konrad Adenauers und seiner erbärmlichen CDU-Partei, ein höchst wichtigstes europäisches Anliegen vernachlässigt zu haben.

Die Adenauer-Regierung weigerte sich, Gespräche mit der SED zu führen und reagierte nicht auf den Vorschlag vom 15. September 1951. Treffen auf Ministerebene kamen nach Bonner Auffassung einer Anerkennung der DDR gleich, was auf jeden Fall verhindert werden sollte. Deshalb schob man die Verantwortung auch in der nationalen Frage den westlichen Siegermächten zu. Diese waren an einer innerdeutschen Verständigung und an einem Rückzug aller Besatzungstruppen und Verzicht auf die Einbindung in militärische Bündnissysteme nicht interessiert. Die Nachkriegsstrategie der USA in Bezug auf Europa verfolgte zwei Prämissen: Dauerhafte Festsetzung auf dem alten Kontinent und Verdrängung der Sowjets aus Zentraleuropa. Beide Linien verfolgte sie über Jahrzehnte mit großem Erfolg.

Auch später zeigten die westdeutschen Eliten einen großen Mangel an Patriotismus und politischer Würde. Die schäbige abstoßende Art, wie sich die Bundesregierung gegenüber dem abgetretenen DDR-Staatschef benahm, zeigt eine vollkommen fehlende menschliche Basis für eine würdevolle deutsche Einheit. Der ehemalige Chef der kommunistischen Partei Spaniens, Santiago Carrillo, geht diesbezüglich mit der Bundesregierung ins Gericht. Mit der abscheulichen Haltung der Bundesregierung gegenüber dem deutschen Staatschef Erich Honecker rechnet er stark und deutlich ab: „Die Führer der DDR waren allesamt gestandene Antifaschisten, einige hatten sogar in Spanien in den Internationalen Brigaden gegen Franco gekämpft. Honecker selbst hatte lange Jahre in einem faschistischen Zuchthaus verbracht. Sie alle waren Kämpfer, sie verdienen unseren Respekt. „Mir kochte das Blut vor Wut, als ich Jahre später Bilder von Honecker und einigen anderen Genossen auf der Anklagebank (in Berlin) sah: Über sie wollten Richter ein Urteil sprechen, die vielleicht die Söhne oder Enkel der selben Nazis waren, die ihn Jahrzehnte zuvor eingekerkert hatten. Welch schreiendes Unrecht! Welch ein Kontrast zu den Bildern, als Bundeskanzler Helmut Kohl 1987 Erich Honecker mit den einem Staatschef gebührenden Ehren begrüßte.“ (Junge Welt, 26.9.12, zum Tod von Santiago Carrillo)

Kein einziger der wichtigsten Politiker von Regierungsparteien der alten Bundesrepublik hat wie Erich Honecker am eigenen Leibe das verbrecherische Naziregime durchleiden müssen. Warum ist man nicht fähig, dies auch im vereinten Deutschland anzuerkennen und zu würdigen? Als Erich Honecker 1987 die Bundesrepublik besuchte, schrieb Helmut Schmidt: „Auch wenn wir politisch nie Freunde werden können, lasst uns ihn würdig empfangen.“ Von dieser Würde ist im vereinten Deutschland nichts zu spüren. Am wenigsten von Wahrheit oder gar von Anstand. Voller Scham wollte Kanzler Helmut Kohl die Asyl-Gewährung von Chile durch seinen Amtskollegen, Christdemokrat wie er, vor der Öffentlichkeit vertuschen und fragte den chilenischen Präsidenten Patricio Aylwin, ob man denn so (von Asyl) sprechen wolle? Die Antwort des Präsidenten Chiles war prompt und sicher: „Wie wollen Sie das sonst nennen?“

Deutschland schuldet Erich Honecker die Anerkennung, die er verdient. Wie es bisher kein geschichtlich gerechtes Urteil über die DDR gibt, so fehlt dies auch über das Leben und Wirken Erich Honeckers, ein großer Patriot, der Ehrung verdient und jeden Deutschen Stolz verschafft. Die Worte von Bundespräsident Karl Carstens sind zutreffend, Honecker sei nicht nur „ Kommunist, sondern auch deutscher Patriot“. Als deutscher Patriot geht Erich Honecker in die Weltgeschichte ein, als ein Patriot, der sich für den Weltfrieden und den Dialog stark und ständig engagierte, und als solcher kämpfte er mit Bravour gegen das Nazi-Regime, und dann führte er erfolgreich die Deutsche Demokratische Republik in die Vereinten Nationen, wo es ein allgemein anerkanntes Mitglied wurde, das hohe Wertschätzung genoss.

Offensichtlich gab es unter den herrschenden reaktionären Umständen in der alten Bundesrepublik kein günstiges gerechtes Klima, eine Einheit anzustreben. Die bis heute andauernde Gehässigkeit und Schäbigkeit der CDU-Clique gegenüber dem Staatschef Erich Honecker zeigte sich im Extrem, als die Bundesregierung die Rente der Gattin von Erich Honecker, Margot Honecker, verweigerte und nur dank der persönlichen Intervention der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel, erreicht werden konnte, dass diese abscheuliche Ungerechtigkeit einer fanatischen anti-kommunistischen CDU/CSU/SPD-Macht-Clique korrigiert wurde.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, einst DDR-Bürgerin, gehört nicht zu dieser rückständigen niederträchtigen politischen Clique. Im Gegenteil, sie war die einzige Politikerin in der Bundesrepublik, die sich dagegen wandte, Honecker vor ein Strafgericht zu stellen. Sie warb stattdessen dafür, den Staatschef Erich Honecker vor den Bundestag zu bringen und dort eine umfassende politische Diskussion zu ermöglichen. Der faire Vorschlag von Angela Merkel löste innerhalb der CDU einen Skandal aus. Schlimmer noch, keine einzige humane vernünftige Stimme gegenüber dem kranken deutschen Staatsmann, Erich Honecker ließ sich vernehmen, weder aus der CDU/CSU, noch aus den anderen Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Auch nicht aus dem führenden Klerus. Und was war von der Spitze der SED-Nachfolgepartei zu vermerken? Angela Merkel war die einzige Politikerin überhaupt, die damals eine gerechte menschliche und faire Position repräsentierte zur Ehrenrettung für die CDU, auch wenn diese Partei nicht imstande ist, das anzuerkennen. Ein Glück für Deutschland jedenfalls, eine in diesem Sinne humanistische Bundeskanzlerin Angela Merkel zu haben, auch wenn sie innerhalb ihrer rückständigen Partei kaum Rückhalt im Fall Honecker hatte.

Gerade die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ausbildung in der DDR und in Moskau hat die angemessene vorurteilsfreie Formation und gewiss die Fähigkeit, die Einheit Deutschlands auf der Basis von Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität abschließend zu verwirklichen. Nur auf diese Weise wird sich das neue Deutschland von dem US-amerikanischen Joch endlich befreien können und aufhören, ein US-Protektorat zu sein.
Noch zu Gorbatschows Zeiten, in Übereinstimmung mit der Sowjetunion, leistete die DDR ihren dezidierten Beitrag zur Friedenssicherung, Abrüstung und Entspannung. Sie beteiligte sich nicht an Kriegen. Ausgeprägter als in der Bundesrepublik war in der DDR die Solidarität mit Dritte-Weltländern. In Vietnam, Nicaragua und im südlichen Afrika war die DDR für die Befreiungsbewegungen das wichtigere und freundlichere Deutschland. Die großzügige Aufnahme von politischen Flüchtlingen aus dem Chile Pinochets blieb nicht ohne positiven Einfluss auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Anden-Land.

Jene von ehemaligen Nazi-Führungskräften durchdrungene Elite der westdeutschen Bundesrepublik war Grund genug für den chilenischen Außenminister, Clodomiro Almeyda, niemals den Fuß auf den westlichen Teil Deutschlands zu setzen, sondern nur nach Berlin-Ost zu reisen, die Hauptstadt des anderen Teils, des antifaschistischen Deutschlands, wo es diese Strukturen nicht gab. Der Bonner Staat der Kriegsverbrecher musste ignoriert und übersprungen werden von allen staatlichen chilenischen Delegationen unter einem dem Humanismus verpflichteten demokratischen hohen Politiker wie der chilenische Außenminister, Clodomiro Almeyda (1970-1973). Gerade in Baden-Württemberg wurde ihm Asyl verweigert, das er aber in der DDR fand zusammen mit vielen anderen hochrangigen politischen Persönlichkeiten Chiles wie die Präsidentin Michelle Bachelet (2006-2010).

Spaniens Weg zur Demokratie ist für das reaktionäre Deutschland beispielhaft. Mitten in der faschistischen Atmosphäre Spaniens und nichtsdestotrotz haben 1975 nach dem Tod Francos intelligente aufgeklärte Männer, wie der König Juan Carlos und der Parteiführer der spanischen kommunistischen Partei, Santiago Carrillo, den Weg zur Demokratie geebnet. Nach dem erfolgreichen Treffen beider Staatsmänner in Genf war dieses Ziel klar als Priorität für Spanien von beiden Persönlichkeiten anerkannt. Die erfolgte gelungene Annäherung beider Männer zeigt, dass ein friedlicher politischer Prozess möglich ist, trotz aller ungünstigen dunklen Umstände, wenn Politiker ohne Vorurteile ihn fördern, die dem höchsten Interesse des Landes folgen, so wie König Juan Carlos und der damalige kommunistische Führer, Santiago Carrillo, in einer der finstersten Epochen Spaniens im vergangenen Jahrhundert. Dieses höchste Interesse, nämlich der Übergang zur Demokratie, war das prioritäre Ziel einer patriotischen Verständigung zwischen dem König und dem kommunistischen spanischen Parteivorsitzenden. Auf dieser Basis von Verständigung konnte Spanien friedlich und zivilisiert seinen Demokratisierungsweg gehen mit König Juan Carlos I. an der Spitze.

Es ist einmalig in der Geschichte der kommunistischer Bewegung, dass ein Monarch höchstpersönlich einen verstorbenen Parteiführer ehrt: König Juan Carlos I erschien noch am Todestag (18. September 2012) des kommunistischen Führers Spaniens samt mit seiner Gattin, Königin Sofia, im Haus Santiago Carrillos, um sein Beileid zu bekunden. „Ein Grundpfeiler des Übergangs zur Demokratie und sehr beliebt“ attestierte der König. (Junge Welt, 26.9., zum Tod von Santiago Carrillo).

Juan Carlos ist ein Vorbild für konservative europäische Parteien, die eine vorurteilsfreie Öffnung im Interesse einer Zusammenhalts Europas in einer gerechten sozial-humanistischen Ordnung benötigen. Die noble Geste des spanischen Königs stößt sicherlich auf Verständnis bei einstigen DDR-Bürgern, aber auf Unverständnis in einem Land wie das „vereinte“ Deutschland, so weit entfernt von jeglicher politischer Kultur.

Santiago Carrillo hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Diktatur des 1975 gestorbenen Francisco Franco in eine bürgerliche Demokratie überzuleiten. Mitte der 70er Jahre hob er den Eurokommunismus aus der Taufe gemeinsam mit den Vorsitzenden der kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs, Enrico Berlinguer und George Marchais und propagierte den parlamentarischen Weg in die bürgerliche Demokratie – ein Schritt, den Carrillo nach dem Urteil des Königs Juan Carlos wohl bravourös gemeistert hat. So wie auch in Deutschland, besonders in Westdeutschland nach 1945, blieb aber der Faschismus in Spanien nach 1975 in der Mitte der Gesellschaft verankert.

Eine geschichtlich angemessene, ausgewogene Bewertung der DDR im Vergleich zur damaligen Bundesrepublik darf hierzulande nicht weiter verhindert werden. Dazu sind Vorurteile, manichäische Schwarz-Weiß-Malerei und Feindbilder fallen zu lassen. Bei den Regierenden fällt besonders auf, dass sie versuchen, nur die Mängel der DDR in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu rücken, und zwar mit dem Kalkül, eine grundlegende seriöse politische Auseinandersetzung mit dem westlichen System damit zu vermeiden. Auf diese Weise bleiben die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im westdeutschen Staat und dann im vereinten Deutschland unbeachtet. Damit drückt man sich geschickt davor, Bilanz zu ziehen. Durch solche Arglist, die wichtigen existentiellen Probleme totzuschweigen, entwickelt sich aber keine politische Kultur, keine Demokratie.

Brigitte Queck  
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