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Wie viele „Regime“ kennt das Amt für Verfassungsschutz?

#1 von Yavuz Özoguz , 21.09.2020 14:43

Wie viele „Regime“ kennt das Amt für Verfassungsschutz?

Laut Wikipedia wird der Begriff „Regime“ mit abwertender Konnotation vor allem für nicht demokratisch gebildete Herrschaftsformen, etwa für Diktaturen oder Putschregierungen, verwendet [1]. Von einem Bundesamt sollte angenommen werden, dass es grundsätzlich abwertende Konnotation vermeidet und einen neutralen Sprachgebrauch wählt. Wenn Bundesbeamte aber eine abwertende Begriffsnutzung für angebracht halten, dann sollte diese gleichermaßen für alle – aus Sich der Bundesbehörde – ähnlich strukturierte Regierungen gelten.



Das scheint bei dem Begriff „Regime“ nicht der Fall zu sein. Die Recherche beginnt bei dem Verfassungsschutzbericht 2019. Unter existierenden Staaten werden dort die Regierungen von ganzen drei Staaten als „Regime“ diffamiert: Syrien, Iran und indirekt China, während über die „regimekritische Falun-Gong-Bewegung“ berichtet wird. Andere staatliche Regime kommen nicht vor. Nun kann man von einem Jahresbericht nicht erwarten, dass es vollständig wiedergibt, was die Behörde denkt, daher ist eine Recherche auf der Homepage des Amtes sinnvoll [3]. Es gibt 17 Treffer bei der Suche nach Regime, davon 2 x NS-Regime, 2 x Iran, 5 x Syrien bzw. „Assad-Regime“. Die restlichen Treffer sind Zitate anderer, die hier nicht dem Amt angelastet werden sollen oder betreffen keine Staaten.

Merkwürdig! Gibt es also neben Syrien und Iran keine „Regime“ für die Behörde? Daher soll die Gegenprobe helfen. Bei Saudi-Arabien gibt es zwei Treffer, eines von einer externen Diplomarbeit und ein eigener Text, in dem vom „amerikanisch-saudischen Gipfel in Riad im Mai 2017“ geschrieben wird [4]. Da passt das Wort „Regime“ natürlich nicht hinein. Bei Jordanien gibt es ebenfalls zwei Treffer, bei denen es sich um ein Verfahren gegen einen jordanischen Spion handelt. Da steht dann bezüglich der lupenreinen Diktatur des Königshauses: „Jordanien, … ist im Kampf gegen den IS ein Verbündeter des Westens.“ [5] Auch hier ist kein Platz für ein Regime. Weder Ägypten noch Oman noch irgendeine lupenreine Diktatur oder ein Putschist kann als „Regime“ ausfindig gemacht werden, wenn er nur dem Westen dient. Die Tatsache, dass deutsche Presstiuierten im Netzwerk des weltweiten Imperialismus und Kapitalismus sich auf Iran (und damit auch auf Syrien) eingeschossen haben, ist nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, an wen sie sich verkauft haben. Aber das Bundesamt für Verfassungsschutz wird von uns Steuerzahlern finanziert. Warum also findet auch hier eine eindeutig nachweisbare tendenziöse gegen den Geist der Völkerverständigung gerichtete Berichterstattung statt?

Eine mögliche Erklärung wäre, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen unterwandert ist von Kräften, die nicht im Interesse Deutschlands agieren. Während Letzteres lediglich eine Spekulation sein kann, kommt die Vorstellung, dass im Verfassungsschutzamt nicht unbedingt an Gott glaubende Christen arbeiten, sicher der Realität sehr nahe. Umso spannender wird es sein mitzuerleben, was jene Herrschaften tun werden, wenn Jesus unerwartet zurückkommen sollte. Dann werden wir sehen, wer einem „Regime“ gedient hat. Doch wer die zunehmende drastischeren Worte Imam Chameneis bezüglich Deutschland verstehen möchte, muss nur sehen, in welche Art von Feindschaft das Regime der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Islamischen Republik Iran abgedriftet ist.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Regime
[2] https://www.verfassungsschutz.de/de/down...ericht-2019.pdf
[3] https://www.verfassungsschutz.de/de/suche?page=2&term=regime
[4] https://www.verfassungsschutz.de/de/oeff...018-02-thema-06
[5] https://www.verfassungsschutz.de/de/oeff...019-02-thema-03

Yavuz Özoguz  
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