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Ist es möglich, dass ein Rechtsstaat von Schwerverbrechern regiert wird?

#1 von Yavuz Özoguz , 31.08.2012 10:46

Ist es möglich, dass ein Rechtsstaat von Schwerverbrechern regiert wird?

Unter Schwerverbrechern versteht man in der Regel Mitglieder einer organisierten Kriminalität, Raubmörder, Vergewaltiger, deren Auftraggeber und Vergleichbares. Aber kann es sein, dass ein Rechtsstaat von solchen Menschen regiert wird?

Imam Chamene’i hat gestern in seiner – einmal mehr als historisch zu bezeichnenden – Eröffnungsrede zum Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten sehr deutlich gesagt: „...Durch den Missbrauch dieser untauglichen Mechanismen geschieht es, dass die USA und ihre Komplizen es fertigbringen, ihren Terror als edle Konzepte zu verschleiern und ihn der Welt aufzuzwingen. Sie beschützen die Interessen des Westens im Namen von “Menschenrechten“. Sie greifen militärisch in andere Länder ein im Namen der “Demokratie“. Sie nehmen wehrlose Menschen in Dörfern und Städten mit ihren Bomben und Waffen ins Visier im Namen der “Terrorismusbekämpfung“. Aus ihrer Perspektive ist die Menschheit eingeteilt in erst-, zweit-, und drittklassige Bürger. Das menschliche Leben in Asien, Afrika und Lateinamerika wird als gering betrachtet, und das in den USA und Westeuropa als teuer. Die Sicherheit der USA und Europas wird als wichtig betrachtet, während die Sicherheit der restlichen Menschheit als unwichtig betrachtet wird. Folter und Ermordung sind erlaubt und werden vollkommen ignoriert, wenn sie von den USA, den Zionisten und ihren Marionetten verübt werden. Es beeinträchtigt ihr Gewissen nicht, dass sie geheime Gefängnisse an diversen Orten auf verschiedenen Kontinenten haben, in denen wehrlose Gefangene, die keine gerichtliche Vertretung haben und nicht vor ein Gericht gestellt wurden, auf hässlichste und abscheulichste Art behandelt werden...“ Nicht nur diese Passage hat mir sehr zu denken gegeben. Haben diese Menschen an der Spitze der Westlichen Staaten wirklich kein Gewissen mehr? Ist deren Gewissen derart verkommen, dass sie nicht einmal Probleme damit haben, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung und viele andere Verbrechen anzuordnen und mitzutragen? Bei den US-Oberen habe ich diesbezüglich kaum Zweifel, aber ist es auch in Deutschland so?

Zunächst aber einmal ein Blick in die USA bzw. auf einen Mann namens Jeffrey Feltman. Hierzulande wird ihn kaum jemand kennen. Jener Feltman war einstmals Staatssekretär der US-Regierung für Nahostangelegenheiten. In seinem Lebenslauf gibt es die Abschnitte, in denen er an den Kriegsverbrechen der USA im Irak beteiligt war wie auch sein Dienst in der US-Botschaft in Tunis und in Tel Aviv. Beim letzteren Dienst war er maßgeblich verantwortlich für die Strangulierung des Gaza-Streifens. Dabei kamen ihm seine Arabisch-Kenntnisse zur Hilfe, die er an der Universität in Jordanien erworben hat. Im Libanon ist er erheblich bekannter als in Deutschland, denn er war einstmals Botschafter der USA im Libanon und gelangte in dieser Funktion zu einer gewissen “Berühmtheit“ durch die Erwähnung in einer Rede von Sayyid Nasrullah. In einer 2006 gehaltenen Ansprache bezeichnete der Generalsekretär der Hizbollah die damalige Regierung des Libanon unter Fouad Siniora als “Feltman-Regierung“. Damit sollte der damals abzuwehrende Einfluss der USA auf die libanesische Regierung zum Ausdruck kommen. Es ist wohl kaum nötig darauf hinzuweisen, dass jener Feltman mit ungarischen Vorfahren den Zionismus mit Haut und Haaren verschrieben ist. Und es gab kaum eine Gelegenheit, in der er die Feindschaft der USA zum Iran nicht deutlich gemacht hätte. In einem Interview mit Haaretz aus dem Jahr 2010 konnte man bereits zwischen den Zeilen herauslesen, wie die USA eine “besondere“ Beziehung mit der Syrischen Bevölkerung (aber nicht mit der Regierung) anstrebt. Es wäre sicherlich nicht unangebracht anzunehmen, dass jener Feltman direkt in die Verbrechen der USA in Syrien involviert ist. Gestern nun taucht ein Foto bei FARS-News von jenem Feltman auf, wie er neben Ban Ki-Moon sitzt, während Imam Chamene’i den UN-Generalsekretär empfängt.

Dieses Maß an Heuchelei in der verbrecherischen Politik der Westlichen Welt ist wirklich kaum zu ertragen. Noch vor einer Woche haben die USA alles in ihrer Hand mögliche versucht, den UN-Generalsekretär davon abzuhalten, dass er überhaupt in den Iran reist. Als das nicht möglich war, weil die UN dann extrem an Ansehen bei über 120 Staaten verloren hätte, wollten sie der Welt zeigen, an wessen Strippe jener Ban Ki-Moon hängt und senden jenen Spitzendiplomaten sozusagen als Aufpasser mit. Jener Feltman, der alles dafür tun würde, um Imam Chamene’i zu schaden – wenn er nur könnte – setzt sich wie ein artiger Schuljunge dort hin, damit die US-Medien am nächsten Tag behaupten können, Obama hätte seinen Spitzendiplomaten zu Imam Chameen’i geschickt. Wir wissen nicht, ob folgende Passage aus der Rede Imam Chamene’is in diesem Zusammenhang steht:

„Nun möchte ich gern den amerikanischen Politikern einen wohlwollenden Rat geben, die immer für die Verteidigung des zionistischen Regimes eingetreten sind. Bis jetzt hat dieses Regime zahllose Probleme für Sie verursacht. Es hat den Völkern in der Region ein hassenswertes Image von Ihnen präsentiert, und es hat Sie als Helfershelfer bei den Verbrechen der zionistischen Besatzer aussehen lassen. Die materiellen und moralischen Kosten, die deswegen von der amerikanischen Regierung und vom Volk getragen werden, sind atemberaubend, und wenn das so weitergeht, könnten die Kosten in Zukunft sogar noch schwerwiegender werden. Denken Sie nach über den Vorschlag der Islamischen Republik einer Volksabstimmung und retten Sie sich vor der gegenwärtig unmöglichen Situation. Zweifellos werden die Völker in der Region und alle Freidenker in aller Welt diese Maßnahme begrüßen.“

Der US-Politik trauen inzwischen wohl fast alle Menschen dieses Erdenrunds alle möglichen verbrechen zu, so dass jenes Maß an Heuchelei nur eine Sensation für Eingeweihte darstellen kann.

Nun aber zurück zur deutschen Politik und zu der Eingangsfrage. Kann es sein, dass deutsche Politiker genau solche Mordauftraggeber sind, wie man es jenem Feltmann im Nahen Osten zutraut? Kann es sein, dass die Spitzenpolitiker Deutschlands in Massenmorde, Vertreibungen, Vergewaltigungen usw. verwickelt sind?

Bevor hier ein falscher Eindruck bezüglich dieses Textes entsteht, seien folgende Hinweise angebracht: Zweifelsohne gehört Deutschland innerhalb der Westlichen Welt und im ganzen Erdenrund zu den Ländern mit den besten Sozialleistungen, mit dem höchsten Wohlstand, mit den größten Freiheitsrechten und mit der größten Rechtssicherheit. Im Vergleich zu vielen muslimischen Ländern, aber auch zu den USA ist Deutschland zweifelsohne ein sehr menschliches Land! Auch was den Umgang mit politischen Gegnern angeht (den Ausnahmefall, der mit der eigenen Geschichte zusammenhängt, lassen wir hier einmal unberücksichtigt) steht Deutschland im Weltvergleich sicherlich an der Spitze von Gerechtigkeit. Doch all das Positive, das man über dieses Land sagen und schreibe könnte, was der Bevölkerung und den von ihnen gewählten Repräsentanten zuzuschreiben ist, ändert nichts an der Ausgangsfrage: Kann es sein, dass selbst in solch einem Land Schwerstverbrecher regieren?

Diese Frage soll an exemplarischen Fällen erörtert werden. In Syrien finden derzeit grausamste Verbrechen statt, die von Lynchmorden über Vergewaltigungen und Vertreibungen sämtliche Fassetten menschlicher Abgründe beinhalten. Und völlig unabhängig davon, wie man zu Assad und dem bestehenden System steht, gibt es absolut keinen Zweifel daran, dass jene Verbrechen in einem erheblichen Maß von den sogenannten “Aufständischen“ begangen werden. An dieser Stelle soll nicht darüber diskutiert werden, ob das Assad-Regime abzusetzen sei oder nicht oder zu reformieren sei oder nicht, denn das ändert nichts an der Tatsache, dass sehr viele “Aufständische“ von Außen eingeschmuggelt wurden und alle jene genannten Verbrechen begehen! Nur darum geht es in diesem Aufsatz! Und hier stellt sich die Frage: Wenn jemand derartige “Aufständische“ massiv unterstützt, wenn er sich dafür einsetzt, dass sie bewaffnet werden sollen, wenn er eine Flugverbotszone verlangt, damit das gleiche geschehen kann wie in Libyen, ist er dann ein Verbrecher oder nicht? Ist also jemand, der zweifelsohne zu Massenmorden und Massenvertreibungen mit aufruft bzw. diese billigend in Kauf nimmt, ein Verbrecher?

Hier gibt es das sogenannte Gegenargument, dass man sich gegen ein bewaffnetes Unterdrückerregime eben nur mit Waffen zur Wehr setzen könne. Zwar sei das, was geschieht, ein Übel, aber wenn man sich nicht wehrt, würde noch größeres Übel entstehen. Ist diese Argument ernst gemeint oder ein weiterer Teil des Verbrechens? Denn bei den Palästinensern, die seit nunmehr sieben Jahrzehnten unter Besatzung leben, die tagtäglich seit fast 70 Jahren ermordet und vertrieben werden, und denen selbst das Internationale Recht einen bewaffneten Widerstand zubilligen würde, wird völlig anders argumentiert. Hier heißt es, dass die Palästinenser eben kein gewaltsames Widerstandrecht gegen den Besatzer hätten. Zudem wird alles getan, um den Palästinensern eine Bewaffnung unmöglich zu machen.

Noch einmal: Es geht in diesem Aufsatz nicht darum, das Assad-Regime zu bewerten. Aber wir sehen, dass auf der einen Seite ausländische Söldner mit allen Mitteln bewaffnet und in ein Land eingeschmuggelt werden, um angeblich die Bevölkerung zu schützen und auf der anderen Seite ein seit fast 70 Jahren besetztes Volk mit allen Mitteln davon abgehalten wird, sich zu verteidigen. Ist solch eine Politik nicht verbrecherisch? Stehen diejenigen, die so etwas zu verantworten haben, die die Befehle zu Beidem gleichermaßen geben, zumindest auf der einen Seite Mördern?

Szenenwechsel Finanzwelt: In der Gesamten Welt sind Betrugsdelikte nach dem sogenannten Schneeballsystem untersagt und gelten als Verbrechen. In Deutschland werden derartige Systeme von § 16 Abs. 2 des Strafgesetzbuches im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfasst und können zu einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren führen, wobei es um vergleichweise kleine Delikte geht. Wenn aber das gesamte westliche Finanzsystem auf jenem verbrecherischen System aufgebaut ist und die Dimension jenes Verbrechersystems alle bisher bekannten Schneeballsystem um das Millairdenfache übersteigt, ist es dann kein Verbrechen? Ist es kein Raub, wenn heute Menschen auf Kosten der noch nicht Geborenen leben? Für Insider ist das westliche Bankensystem die größte Form des organisierten Verbrechens der bisherigen Menschheitsgeschichte, und neben dem unermesslichen Raub ist jenes System maßgeblich daran mitverantwortlich dass 30.000 Menschen jeden Tag an Hunger sterben. Kann es sein, dass Spitzenpolitiker davon nie etwas gehört haben?

Szenenwechsel Verfassungsschutz: In Deutschland sind bekanntlich eine ganze Reihe von Morden geschehen, die nach der Aufdeckung zu einem äußerst merkwürdigen Schwund an Dokumenten in den Ämtern geführt hat und im Anschluss an eine Welle von freiwilligen und weniger freiwilligen Rücktritten. Niemand käme auf die Idee einem deutschen Innenminister oder hohen Beamten vorzuwerfen, sie hätten einen Inlandmord beauftragt. Das ist schlicht und einfach undenkbar! Aber einmal angenommen, jemand wüsste, dass gewisse Behörden darin verwickelt sind und würde zum Schutz des Staates (also für durchaus hohe ehrbare Ziele) gewisse Dokumente verschwinden lassen, wäre er dann nicht des Verbrechens der Mittäterschaft oder zumindest der Vertuschung einer schweren Straftat schuldig?

Solche Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Und immer wieder würde man zu dem gleichen Schluss kommen: Das was im “normalen Leben“ eine schwere Straftat wäre, wofür ein Straftäter in jedem Fall verurteilt werden würde, wenn er erwischt wird, ist in der Politik mancher Rechtsstaaten nicht unbedingt eine Straftat! Und entsprechend dürfte auch das Selbstverständnis der Politiker sein. Die gleichen Menschen, die im “normalen Leben“ nicht einmal einem Hamster etwas antun könnten, können in der Politik Befehle erteilen und Äußerungen öffentlich von sich geben, nach denen hunderte unschuldiger Frauen und Kinder ermordet oder vertrieben werden, und das muss nicht nur in Kunduz sein.

Die deutschen Spitzenpolitiker würden sich in Selbstverständnis niemals als Verbrecher sehen! Und es ist zumindest diesseitig betrachtet keine Frage von Gerechtigkeit, ob sie es jemals tun werden, sondern eine Frage der Machtverhältnisse. Denn falls eines Tages ein anderes System über die Westliche Welt obsiegt (warum auch immer), dann werden heutige Spitzenpolitiker wegen schwerster Verbrechen und Hochverrat vor einem Tribunal abgeurteilt werden. Da kein einziger deutsche Politiker mit solch einer umfassenden Änderung im eigenen Land rechnet, macht er sich auch keine Sorgen und beurteilt sein eigenes Handeln auch nicht auf einer Basis von Gerechtigkeit.

Wie sagte Imam Chamene’i: „Es beeinträchtigt ihr Gewissen nicht ...“ Doch was geschieht mit einem Menschen der sein Gewissen verliert? Was geschieht mit der Seele eines Menschen, der mitverantwortlich ist an Massenmorden in dieser Welt, ohne das Bewusstsein dafür zu haben? Diese Frage wäre ein neuer Aufsatz und der vorliegende ist schon lang genug.

Yavuz Özoguz  
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RE: Ist es möglich, dass ein Rechtsstaat von Schwerverbrechern regiert wird?

#2 von Yavuz Özoguz , 31.08.2012 13:04

Ein dem Muslim-Markt bekannter deutscher Leser hat Folgendes geantwortet, aber bat, dass sein Name nicht genannt wird

Lieber Bruder Yavuz,

unter Bezug auf Imam Chamene'i stellst Du die Frage, was mit einem
Menschen geschieht, der sein Gewissen verliert, was mit der Seele eines
Menschen geschieht, der mitverantwortlich ist für Massenmorde in dieser
Welt, weil er seine Karriere oder Geld oder was auch immer für wichtiger
hält.

Das ist eine sehr bewegende Frage. Als ich sie gelesen hatte, ging mir
etwas durch den Kopf, worauf ich mir den Hinweis erlaube.

In vergleichbarer Weise hat sich Johannes Neukirch mit einer schon etwas
älteren Predigt

http://www.predigten.uni-goettingen.de/bgpredigt.php?id=57&kennung=de

unter Bezug auf Matthäus, 16. Kapitel, Vers 26 mit dieser Frage
beschäftigt:

"Jesus Christus spricht: Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze
Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele?"


Herzlichen Gruß von

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Yavuz Özoguz  
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Sturz unliebsamer Politiker in anderen Ländern im Interesse des Westens

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