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Friedensbewegung 2020

#1 von Brigitte Queck , 02.02.2020 17:16

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020
Die XXV. Internationalen Rosa Luxemburg-Konferenz 2020 wurde am 11.1.2020 unter dem Hauptthema „Macht der Straße-Kampf um die Zukunft-Systemfrage beantworten“ durchgeführt.
Dabei ging es vor allem darum, dass auf dem ganzen Erdball, in Lateinamerika, im Nahen Osten, aber auch in den imperialistischen Metropolen die Menschen in Massen auf die Straße gehen, da die von den Herrschenden verursachten sozialen und ökologischen Missstände für sie immer unerträglicher werden und sie alles tun, um über die Macht der Straße eine bessere Zukunft zu erkämpfen.
Dabei formiert sich dieser Widerstand der Straße auf unterschiedlichen sozialen Gebieten.

Wichtig ist, sich klar zu werden:
1.Wie soll eine bessere Zukunft aussehen?
2. Was ist notwendig, um diese bessere Zukunft zu erringen?

Auf der Konferenz wurde dargelegt, wie die verschiedenen Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten und mit welchen Formen der Unterdrückung und Gegenwehr die Aktivisten rechnen müssen.
Außerdem wurde über das Verhältnis von Reform, Revolution und Konterrevolution diskutiert.
Wichtige Vorträge auf der Konferenz waren:

. Karl Ghazi, Confédération générale du travail (CGT) Paris, Frankreich, sprach über den »Widerstand in Frankreich: Verhältnis Gelbwesten und Gewerkschaft«
. Lea Tsemel, eine Rechtsanwältin aus Israel berichtete
»Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina«

. Tory Russell von der Black-Lives-Matter-Bewegung aus den USA sprach über den
„Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit«

. Luz Díaz, eine Gewerkschafterin aus Kolumbien berichtete über den
»Widerstand in Kolumbien und Lateinamerika«

. Mumia Abu-Jamal, Journalist und langjähriger politischer Gefangener aus den USA
schickte eine Grußbotschaft an die Konferenz, die von
Johanna Fernandez, US-Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia
Abu-Jamal, vorgetragen wurde.
. Yoerky Sánchez Cuellar, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde und Mitglied des Staatsrates in Kuba, hielt einen Vortrag
»Für das Recht auf eine eigenständige Entwicklung – Widerstand gegen den US-Imperialismus«

. Max Zirngast, ein Journalist aus Österreich, führte ein
»Gespräch über die Lage in der Türkei«

Solidaritätsmanifestation der Rosa – Luxemburg-Konferenz für die kämpfenden Völker Lateinamerikas
Darin wurde u. a. festgestellt, dass:
- sich die Klassenwidersprüche in Lateinamerika besonders heftig zuspitzen;
- sich in Chile die neoliberale Obrigkeit seit Mitte Oktober einer wütenden Bevölkerung gegenüber sieht;
-in Bolivien der gewählte linke Präsident Evo Morales von Polizei und Militär weggeputscht wurde und das bolivarische Volk sich dagegen wehrt;
- sich Kuba entschlossen gegen den Wirtschaftskrieg der USA wehrt..
- in Venezuela der von den USA inszenierte Putsch vorerst abgewehrt werden konnte;
- in Brasilien der faschistische Präsident Jair Bolsonaro seinen größten Widersacher Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei, aus dem Gefängnis entlassen musste.

Die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz mit über 3.000 Teilnehmenden
sprach sich auf einer Solidaritätsmanifestation dafür aus, auch weiterhin die Staaten bzw. Völker Lateinamerikas bei ihrem Kampf um eine bessere Zukunft zu unterstützen.

In einer Gesprächsrunde
sprach der jW-Redakteur Jan Greve mit Vertretern von »Ende Gelände«, »Fridays for Future«, Parkschützern aus Stuttgart, »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, »Rheinmetall entwaffnen« und dem »Kulturkosmos«.
über Bewegungen und Demonstrationen auch in der Bundesrepublik Deutschland gegen soziale Missstände und der Abbau demokratischer Rechte. Dabei wurde festgestellt, dass
eine bessere Vernetzung untereinander, auch mit den Organisationen der Arbeiterbewegung, eine wesentliche Voraussetzung dafür wäre, tatsächlich Änderungen zu erreichen.

Auf einem Podiumsgespräch zu »Flucht, Migration und Klassenkampf« mit:
• Daniel Weber, Leiter des Bereiches »Migration & Gleichberechtigung«, DGB-Bildungswerk Bund
• Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
• Renate Koppe, Personalrätin, Mitglied im DKP-Parteivorstand und der internationalen Kommission
• Yusuf As, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DiDF)
wurden die Hauptverursacher von Armut, Kriegen Umweltzerstörung weltweit benannt.
Nämlich die Regierenden der westlichen Industrieländer, die
seit Jahrzehnten einen Klassenkrieg gegen die Armen dieser Welt führen und in ihren eigenen Ländern Nationalismus und Faschismus fördern. Damit wird von den Herrschenden dieser Länder die Arbeiter- und Friedensbewegung, sowie die kommunistische und sozialistische Linke gespalten und geschwächt.

Es gehe DESHALB bei der Frage von Flucht und Migration UM EINE SYSTEMFRAGE!

Das Jugendforum diskutierte auf der Konferenz mit Mitgliedern der DIDF-Jugend, Gewerkschaftsaktiven und Vertretern der SDAJ über:
-prekäre Arbeitsbedingungen über Kurzarbeit und Niedriglohnsektor in ganz Deutschland,
-unerträgliche Mietsteigerungen in allen Großstädten Deutschlands,
- schleichende Privatisierung des Bildungssektors über Sanierungsmaßnahmen von Schulgebäuden, Schulsponsoring, Schulbuchverlagen, Nachhilfesektor u.dgl., die allesamt eng mit der Privatwirtschaft verbunden sind.

Kulturelle Umrahmung der Konferenz waren u.a.:
»Das Floß der Medusa« – Requiem für Che Guevara von Hans Werner Henze und Ernst Schnabel.
Erinnern an die verhinderte Uraufführung vom 9. Dezember 1968

Rezitation: Rolf Becker, Schauspieler; Musik: Hannes Zerbe & Ensemble
Simon-Dach-Projekttheater (SiDAT): Gespräch mit dem Projektleiter Peter Wittig, Lied »Resolution der Kommunarden“

ZUM ABSCHLUSS DER KONFERENZ WURDE DIE „INTERNATIONALE“ GESUNGEN !!

Quelle: https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/programm-2020

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RE: Friedensbewegung 2020

#2 von Brigitte Queck , 02.02.2020 17:19

Gegen NATO-Kriegsübung Defender im Jahre 2020

Gegen die NATO-Kriegsübung „Defender 2020" formiert sich überregionaler als auch regionaler Widerstand, um gegen dieses gegen Russland gerichtete Kriegsmanöver zu mobilisieren.
Die Ungeheuerlichkeit dieses Manövers ausgechnet im Jahr des 75. Jahrestages der Befreiung der Sowjetarmee Europas von Krieg und Faschismus, stößt bei breiten Teilen der Bevölkerung Deutschlands auf ein klares „Nein!" !!
Deutschland darf kein Aufmarschgebiet gegen Russland werden!

WIR WOLLEN NICHT LÄNGER ZUSEHEN, DASS DAS TERRITORIUM DER DDR, DEM 2+4 VERTRAG UND DEM EINIGUNGSVERTRAG WIDERSPRECHEND, ZUM AUFMARSCHGEBIET DER NATO FÜR NEUE KRIEGSVORBEREITUNGEN GEGEN RUSSLANBD MISSBRAUCHT WIRD!!
Schon heute stehen NATO-Soldaten, einschließlich der Bundeswehr teilweise 50 Kilometer vor den Grenzen Russlands !!

An der seitens der NATO im Jahre 2020 geplanten Militärübung „DEFENDER 2020", der größten von vielen anderen geplanten US/NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands, sollen von Januar bis Mai 2020 allein 37.000 US-Soldaten teilnehmen.

Deutschland wird dabei zur Drehscheibe der Transporte.
Als unabhängiger Verein stehen die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ seit über 20 Jahren WÖCHENTLICH als Friedensmahnwache, GEGEN ALLE VOM GRUNDGESETZ DER BRD UND VOM VÖLKERRECHT VERBOTENEN AGGRESSIONSKRIEGEN AUF DER STRASSE UND TRAGEN DIE FAHNEN DER STAATEN,DIE IM FADENKREUZ DER NATO STEHEN !!
WIR MÜSSEN MEHR WERDEN UND DEN KRIEGSTREIBERN IN DEN ARM FALLEN!
www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de

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RE: Friedensbewegung 2020

#3 von Brigitte Queck , 06.02.2020 17:17

Freundliche Einladung an alle Interessenten zu einer Venezuela -Veranstaltung



Am 13.2.2020 findet um 18.00 Uhr im ND-Gebäude, Seminarraum 2, eine Veranstaltung zu VENEZUELA mit anschließender Diskussion zu dieser Problematik statt. Redner ist Harri Grünberg von der Partei Die Linke und Lateinamerika-Kenner.
Wir laden alle Interessenten dazu recht herzlich ein.
„Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

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RE: Friedensbewegung 2020

#4 von Brigitte Queck , 07.02.2020 18:00

Friedensbewegung: 14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden vom 28.–29. Februar 2020 in Stuttgart
Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung ?
Diesen Namen trägt die 14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden, die vom 28.–29. Februar 2020 in Stuttgart stattfinden wird.
Sie will sich vorwiegend mit der geplanten Aufrüstung der EU auseinandersetzen.
Die geplante Aufrüstung der EU hat im Jahre 2017 mit der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) Fahrt aufgenommen.
Fast alle EU-Staaten verpflichteten sich dabei u.a. regelmäßig ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sich an gemeinsamen Rüstungsprojekten zu beteiligen und Soldaten als Krisenreaktionskräfte zur Verfügung zu stellen.
Gegen diese gewalttätige EU-Politik soll die Strategiekonferenz den Protest und den Widerstand der Friedensbewegung stärken und Visionen für ein Europa entwickeln, das Frieden wagt.
Eingeladen sind alle Menschen, d. für Frieden eintreten wollen u. am Thema interessiert sind..

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RE: Friedensbewegung 2020

#5 von Brigitte Queck , 07.02.2020 19:06

KoPI-Konferenz am 31.01./01.02.2020 in Berlin zur Israelpolitik Abschlusserklärung
Am Wochenende 31.1./1.2.2020 fand in Berlin die KoPI-Konferenz statt unter dem Titel: „Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – behindert die deutsche ‚Staatsraison’ den Frieden in Israel/Palästina?“
Auf dieser Konferenz wurde eine Erklärung diskutiert, die vom Sprecher*innenkreis wie folgt ausformuliert wurde:
• Der „Trump/Netanjahu-Deal“ ist eine „Kriegserklärung“ an das Völkerrecht und die allgemeinen Menschenrechte.
• Die Bundesrepublik Deutschland ist ein gewichtiger internationaler Akteur. Wir erwarten, dass die Bundesrepublik aufhört, die militärische Konfrontation durch Waffenlieferung in die Nahost-Region zu perpetuieren.
• Die PalästinenserInnen müssen endlich die vollen Menschenrechte erhalten, sei es in einem eigenen Staat oder sei es in einem demokratischen Staat Israel. Die Besatzung muss beendet werden.
• Die Bundesregierung sollte, um die politische Gleichberechtigung der zwei Völker international voranzubringen, Palästina als Staat anerkennen, wie dies bereits Schweden und 138 weitere UN-Mitglieder getan haben.
• Mit dem Ziel einer stabilen, international abgesicherten Friedensordnung sollte sich die Bundesregierung für die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone, bzw. einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen in der gesamten Region einsetzen.
• In Deutschland fordert KoPI, dass die durch Parlamentsbeschlüsse herbeigeführten Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und die Behinderung der Versammlungsfreiheit aufgehoben werden.
• KoPI fordert zivilgesellschaftlichen Widerstand und konsequentes rechtstaatliches Vorgehen gegen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wieAntisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus sowie Anfeindungen asylsuchender Menschen. Volksverhetzung und Nötigung und erst recht direkte Gewaltanwendung sind gravierende Straftatbestände und müssen konsequent verfolgt und unterbunden werden.

Im Tagunsbericht der Konferenz unterschrieben v. Wiltrud Rösch-Metzler heißt es:
Eine verantwortungsvollere deutsche Israelpolitik muss Menschenrechte und Völkerrecht für die Palästinenserinnen und Palästinenser miteinschließen und darf keine Waffenlieferungen in die Region zulassen, so das Fazit einer Konferenz zur „Staatsräson“ des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel – Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) am Samstag, 1. Februar in Berlin-Neukölln. Deutschland dürfe sich auch nicht als Waffenschmiede für israelische atomare Trägersysteme wie U-Boote zur Verfügung stellen. Die Kritik an der Formel der Bundesregierung wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, zog sich wie ein roter Faden durch die Vorträge und Diskussionsbeiträge. Von der Aussage: „Die Sicherheit Israels ist israelische Staatsräson“ bis zu: „Warum heißt es nicht einfach: Die Sicherheit Israels und Palästinas ist deutsche Staatsräson?“ reichten die Plädoyers. Die Tagung mit dem Titel „Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche „Staatsräson“ den Frieden in Israel/Palästina“ fand nur drei Tage nach der Veröffentlichung des Trump-Plans für Nahost in den Räumen von Refugio/Diakonie in Berlin-Neukölln statt.
„Steht es nicht im Widerspruch, wenn die Sicherheit Israels garantiert ist und die Sicherheit Palästinas nicht?“ wandte sich die palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes an die über 120 Teilnehmenden. Sie kritisierte, dass das Auswärtige Amt gegenüber dem Trump-Plan, der den Palästinenserinnen und Palästinensern nur 9% des historischen Palästinas (und Israel 91%) zugesteht, eine “gewisse Zurückhaltung“ an den Tag gelegt hat, „die uns Sorge macht“. „Wir empfinden die Reaktion als enttäuschend. Der Eindruck entsteht, die israelische Regierung wird für schwerste Menschenrechtsverletzungen belohnt.“ Die Botschafterin, die auch nach sechs Jahren diplomatischer Arbeit in Berlin von der Bundesregierung nicht als Botschafterin, sondern nur als Leiterin der palästinensischen Mission anerkannt ist, befürchtet, dass der Plan Realitäten vor Ort schafft. Es werde nun erforderlich, die Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde neu zu definieren oder als beendet anzusehen. Die Botschafterin kritisierte auch den zunehmenden Druck auf Palästina-Veranstaltungen in Deutschland und forderte Respekt-Kampagnen dagegen. „Wir müssen das Signal erhalten, dass gewaltfreier Widerstand sinnvoll ist.“ Die Botschafterin warb für die Anerkennung Palästinas als Staat, wie sie 139 Staaten bereits vollzogen haben. Das sei ein Signal, dass man es ernst meine mit zwei Staaten. Ausdrücklich lobte die Botschafterin die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Flüchtlinge durch die Bundesregierung.
Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson zu bezeichnen, sei Unsinn, betonte der israelische Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann. „Israels Sicherheit ist israelische Staatsräson und deutsche Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, sagte der ehemalige Professor an der Universität Tel Aviv. Kritisch untersuchte er auch den Begriff „historische Verpflichtung“. „Kann eine Regierung, die diese Barbarei (Besatzung der Palästinenser) vollzieht, moralisch verteidigt werden, wenn man Moral als Kriterium hat?“ Zuckermann schloss seinen Vortrag düster: „Es ist ein Donald Trump in die Welt gekommen, aber als Symptom für die Welt, für etwas, das sich auch in Europa abzeichnet“, wie Faschismus und Nationalismus. Nachdem die Zweistaatenlösung unmöglich gemacht worden sei, habe er gedacht, einen Apartheidstaat, wie er ohne die Zweistaatenlösung entsteht, würde die Weltgemeinschaft nicht tolerieren. Angesichts der weltpolitischen Konstellation jetzt würde er das nicht mehr glauben. Was bedeutet heute Aufarbeitung der Vergangenheit im Sinne von Theodor Adorno? Dies müsse neu gefragt werden. Ihm gefalle der Ansatz seines Vorredners Norman Paech, die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung zu betrachten.
In den Jahrzehnten deutscher Israelpolitik sei nie ein besonders dringlicher Handlungsdruck erzeugt, es sei denn den für humanitäre Hilfeleistungen, um die Situation für die palästinensische Bevölkerung erträglicher zu machen, führte der Völkerrechtler Norman Paech aus. Der Zivilisationsbruch des Völkermords habe vielen in der israelischen und in der deutschen Gesellschaft die Fähigkeit genommen, darüber zu reden. „Man griff zu den nichtssagenden Formeln der „besonderen Verantwortung“, der „einzigartigen Beziehungen“ der „Unverhandelbarkeit“ und „Staatsräson“. Nur ein Bekenntnis sei trotz dieser Blockade zwischen den Opfern und den Tätern sowie ihren Nachkommen möglich gewesen: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Die Blockade zwischen den Opfern und den Tätern sowie ihren Nachkommen habe nur ein Bekenntnis zugelassen: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. „Bis Palästina reichte dieses Bekenntnis nicht“, sagte Paech.
Die deutschen Regierungen haben durchweg Israel unterstützt. Allerdings kam unter Willy Brandt im Rahmen der Ostpolitik die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den arabischen Staaten hinzu, erläuterte Paech, der selber lange Zeit SPD-Politiker war, bei seiner kritischen Begutachtung der gesamten Bundesregierungen. Trotz Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, seien alle Versuche der PLO zur Aufwertung des Status von Palästina im Rahmen der UNO hintertrieben worden. Auch der jüngste Vorstoß des luxemburgischen Außenministers Asselborn, über eine Anerkennung Palästinas zu sprechen, sei schon vor dem letzten Außenministertreffen von der Bundesregierung abgelehnt worden. Es sei „hohle Festtagslyrik“, sagte Paech im Hinblick auf die Rede Steinmeiers in Israel wenn man in Israel von Völkerrecht und Menschenrechten spreche und Gaza und das Leid der Palästinenser vergesse zu erwähnen. Das sei das Elend der deutschen Nahostpolitik. „Und ich wage die Behauptung, hätten die Bundesregierung und die anderen Regierungen der EU ihre Nahostpolitik konsequent an Menschenrechten und Völkerrecht ausgerichtet, hätten Trump und Netanjahu nicht diese Farce eines Friedensplanes in Washington inszenieren können.“
Ob die U-Boot-Lieferungen an Israel das Ziel „Staatsräson“ erreicht haben, hatte der ehemalige Diplomat Gerhard Fulda untersucht. Bei den U-Booten handle es sich um ein israelisches Produkt, bei dem nur der Antrieb deutsch sei und das in Deutschland gebaut werde. Die U-Boote seien Trägersysteme für mögliche Atomwaffen. Ein Gewinn für Israels Sicherheit sei nicht messbar, da die nukleare Abschreckung keine wirkliche Abschreckung erziele, sondern andere Staaten eher motiviert, ebenfalls Nuklearmacht zu werden. Der U-Boot-Verkauf sollte im Bundestag diskutiert werden. Gemeinsam mit Israel sollte man zu konfliktvorbeugenden Maßnahmen kommen. „Wir dürfen der israelischen Politik nicht länger erlauben ihre Nuklearpolitik in Deutschland zu betreiben.“
Zu der von den Hilfswerken Brot für die Welt und Katholischer Fonds geförderten Tagung musste der Erfinder der Formel „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen.
Quelle: https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=4464

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RE: Friedensbewegung 2020

#6 von Brigitte Queck , 11.02.2020 13:48

Proteste der Friedensbewegten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ am 15. Februar 2020
Aufruf der Friedensbewegten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz
gekürzt und bearbeitet von Brigitte Queck
Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.
Dieses Wirtschaftssystem heizt Konflikte an – egal ob kalte Wirtschaftskriege wie die in Folge der Putsch- und Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Bolivien oder die zugespitzten wirtschaftlichen und militärischen Konfrontationen gegen die VR China und Russland, die drohen, in heiße Kriege umzuschlagen wie sie in Afghanistan, Libyen, Mali und im Sudan ausgetragen oder gegen den Iran provoziert und in Syrien geführt werden. Die herrschende Politik von Regimewechsel und gewaltsamem Zugriff auf Ressourcen bedeutet Destabilisierung, Sanktionen, Wirtschaftsboykott, Bürgerkrieg und Krieg. Dabei wird das Völkerrecht systematisch gebrochen; aktuellste Beispiele sind der totgeschwiegene Völkermord im Jemen durch die saudische Kriegskoalition, der andauernde Krieg zur Zerschlagung Syriens und der Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordostsyrien.

Dieser Politik müssen die Friedensbewegten den Kampf ansagen !
Deshalb stehen die Proteste der Friedensbewegung vom 14-16. Februar unter dem Motto:
„Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!
Im Aufruf der Friedensbewegung gegen die Münchener Sicherheitskonferenz heißt es u.a.:
„Wir wollen nicht zusehen, wie die Mächtigen die Sicherheit der Menschen gefährden. Wir stehen in der Tradition derer, die schon immer gegen Kriege und Massensterben aufgestanden sind und Solidarität mit den Völkern geübt haben, die von der westlichen Staatengemeinschaft angegriffen wurden…….
Die deutsche Bundesregierung deckt und betreibt diese Kriegspolitik und sie verkauft sie als Sicherheit. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sie (seit 1992) die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in der Welt“ als „vitales deutsches Sicherheitsinteresse“. Mit Landesverteidigung hat das nicht das Geringste zu tun. Bis 2031 will die Bundesregierung die Militärausgaben im Vergleich zu 2018 verdoppeln. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die der strategischen Planung der Kriegspolitik dient, wird von der Bundesregierung mitgetragen. Vor dieser Kulisse inszeniert sie das Märchen von Sicherheit und Frieden, während deutsches Militär durch massive Aufrüstung zur angriffsfähigen Interventionsarmee umstrukturiert wird. Um „neue Macht“ und „neue Verantwortung“ zu übernehmen, treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran: Gemeinsam mit Frankreich hat sie das bisher teuerste europäische Waffenprogramm beschlossen….
Die Bundesregierung beteiligt sich am weltweiten Drohnenkrieg der USA, indem sie amerikanische Militärstützpunkte wie Ramstein mit Millionen unterstützt. Sie baut die Straßen- und Schienennetze so aus, dass Rüstungstransporte der NATO-Staaten Richtung Russland reibungslos funktionieren, unterstützt die Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel; sie lässt die Bundeswehr den Abwurf dieser Atomwaffen trainieren und weigert sich, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. ….
Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerstören ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht.
So hat beispielsweise US-Präsident Trump den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen gekündigt und – mit Rückendeckung aller NATO-Staaten – eine neue Phase der atomaren Aufrüstung eingeleitet. Mit der Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa, die keine Defensiv- sondern Erstschlagwaffen sind, droht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa…….
Wir stellen uns der herrschenden Politik entgegen, weil es Frieden nur demokratisch, sozial und ökologisch gibt. Alles muss sich ändern! Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen und nicht die Profite der Wenigen im Mittelpunkt stehen. – Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab.
Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich. – Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden!
Geht mit uns auf die Straße, um gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu demonstrieren!“

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RE: Friedensbewegung 2020 Zur nicht gehaltenen Ostermarschrede von Alexander Neu (Partei Die Linke )

#7 von Brigitte Queck , 15.04.2020 17:11

https://neu-alexander.de/2020/04/redebei...ostermaerschen/

Kurzkommentar zur nicht gehaltenen Ostermarschrede Alexander Neus von Brigitte Queck :

Die Coronakrise hat wieder einmal gezeigt, dass dieses KPITALISTISCHE SYTEM NICHT IN DER LAGE IST, GLOBALE PROBLEME DER MENSCHHEIT ZU LÖSEN !
Deshalb rufe ich an dieser Stelle PROGRESSIVE LINKE IN DER PARTEI DIE LINKE, WIE DICH AUF, BÜNDNISPARTNER FÜR EINE ANDERE, GESELLSCHAFTSVERÄNDERNDE POLITIK BEI DER DKP ,DER KPD UND ANDEREN PARTEIEN UND ORGANISATIONEN ZU SUCHEN, um
DURCH GEMEINSAME AUFRUFE VON
VERTRETERN DIESER PARTEIEN UND ORGANISATIONEN EINE NOTWENDIGE VERÄNDERUNG AUF
POLITISCHEM,WIRTSCHAFTLICHEM UND MILITÄRISCHEM GEBIET IM SINNE DER MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG IN DIESEM LANDE ZU ERREICHEN !
IHR, die parlamentarischen Vertreter in diesem Lande, MÜSST ENDLICH FÜR DIE MENSCHEN IN UNSEREM LANDE TÄTIG WERDEN !!
DAFÜR SEID IHR GEWÄHLT WORDEN !
IHR HABT VOR DEM VOLK EINE BRINGEPFLICHT !!

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RE: Friedensbewegung 2020 Zur nicht gehaltenen Ostermarschrede von Alexander Neu (Partei Die Linke )

#8 von Brigitte Queck , 15.04.2020 17:39

EIN WICHTIGER BÜNDNISPARTNER FÜR DIE PARTEI DIE LINKE I. BUNDESTAG KÖNNTE DIE DKP SEIN, DIE NICHT NUR FÜR DIE BRANDENBURGER,SONDERN I. DEN WICHTIGSTEN VON IHNEN GENANNTEN FORDERUNGEN FÜR D. MENSCHEN I. GANZ DEUTSCHLAND SPRICHT

DKP nennt 9 Forderungen für Brandenburg

Gegen Krieg, Armut & Demütigung – für Frieden, Arbeit & Solidarität!
Selbstverständlich : Frieden mit Russland! Die Arbeiterpartei Brandenburg

30 Jahre nach dem Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik an die BRD ist nüchtern zu bilanzieren:• Brandenburger Bürger müssen regelmäßig erleben, wie US-Truppentransporte durch unser Bundesland Richtung russische Grenze verlegt werden.
Was vor 30 Jahren undenkbar war, ist plötzlich eine ernsthafte Gefahr: ein Krieg gegen Russland.
• Infolge der (entschädigungslosen) Enteignung der DDR-Bevölkerung und der damit einhergehenden Zerschlagung der Industrie durch die Treuhand, ist Brandenburg in weiten Teilen zu einer staatlich organisierten Armutszone geworden.•

Unsere Kinder müssen ihre Heimat verlassen, um eine kleine Hoffnung zu haben, einem unwürdigen Berufsleben im Niedriglohnsektor oder als ALG-II-Aufstocker zu entgehen. Nicht selten wählen sie den Weg in die Bundeswehr, die ihr Leben aufs Spiel setzt für die BRD-Superreichen, die für die Perspektivlosigkeit unserer Kinder verantwortlich sind.•

Die Geschichte der Menschen im Osten und in Brandenburg wird gezielt verdrängt und verächtlich gemacht – sei es durch den gezielten Abriss von DDR-Architektur, west-deutsche Märchenstunden über die DDR in der Gedenkstätte Hohenschönhausen oder die Verwahrlosung antifaschistischer Denkmäler im gesamten Bundesland.

Angesichts dieser Bilanz beziehen wir Brandenburger Kommunistinnen und Kommunisten folgende Positionen:

1. Das Gebot der Stunde heißt: Frieden & Freundschaft mit Russland!
Weg mit den Sanktionen! Wir wenden uns dagegen, dass Brandenburg als Transit-Bundesland für US-Truppen Richtung russische Grenze missbraucht wird.
Wir fordern die sofortige Beendigung der Bundeswehr-Kriegseinsätze – insbesondere an der russischen Grenze.
2. Wir wenden uns gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr nach NATO-Kriterien auf Kosten von notwendigen Investitionen zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in Bran-denburger Kliniken, Lehrermangel, fehlende Investitionen in den öffentlichen Personen-Nahverkehr uvm.2. Gleichstellung von Ost und West jetzt! Schluß mit der entwürdigenden ungleichen Bezahlung der ostdeutschen Arbeiter und Angestellten gegenüber ihren Westkollegen als Vorbereitung des weiteren Sozialabbaus in den alten Bundesländern. Schluß mit den ungleichen Renten und dem Rentenstrafrecht. Bedingungslose Anerkennung aller DDR-Bildungs- und Berufsabschlüsse! Entschädigung für die durch die Nichtanerkennug entgangenen Löhne!
3. Wir fordern ein Recht auf Arbeit! Dazu brauchen wir den Wiederaufbau einer leis-tungsfähigen Industrie in staatlicher Hand unter demokratischer Kontrolle, die zu spür-barer Reduzierung der im Osten doppelt so hohen Massenarbeitslosigkeit führt und die Abwanderung junger Fachkräfte und ihrer Familien eindämmt. Keine weiteren Betriebsschließungen!
4. Abschaffung aller Verbrauchssteuern für die arbeitende Bevölkerung – NEIN zu einer CO2-Steuer! Stattdessen Einführung einer Reichensteuer für große Vermögen, Wie-dereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer, von Steuern auf Spekulationsgewinne. Keine Einführung eines gesetzlichen Sparzwangs durch die Verankerung einer sog. Schuldenbremse in die Brandenburger Landesverfassung!
5. Wiedereinführung der unentgeltlichen medizinischen Betreuung sowie der kostenlosen Abgabe von Medikamenten..Schluß mit der kommerziell bedingten Limitierung der medizinischen Betreuung. Errichtung einer Pflege, die tatsächlich humanistischen Leitlinien folgt, statt Profitinteressen. Rauf mit den Löhnen und Personalschlüssel für Pflegkräfte! Gegen jegliche Privatisierung und Schließung von Kranken-häusern in Brandenburg!
6. Schuldenschnitt für die Kommunen und Rücküberführung der kommunalen Daseins-vorsorge in öffentliche Hand unter demokratische Volkskontrolle – keine Privatisierungen jeglicher Form! Wiederherstellung zumutbarer Tarife für kommunale Dienstleistungen einschließlich Nahverkehr und Wohnungsmieten. Schluß mit dem Abriss der von der DDR er-richteten Wohnungen und Gesellschaftsbauten sowie antifaschistischen Gedenkstätten!
7. Ausbau des Nahverkehrs in der Fläche zur Erhöhung der Mobilität für breite Bevöl-kerungsteile im ländlichen Raum und als Beitrag zum Schutz von Gesundheit und Umwelt durch Reduzierung des Autoverkehrs. NEIN zu Diesel-Fahrverboten!
8. Verbot aller Organisationen mit faschistischen, rassistischen und ausländerfeind-lichen Zielen! Aburteilung und Enteignung ihrer häufig aus Westdeutschland stam-menden Hintermänner und Geldgeber entsprechend Art.139 des Grundgesetzes. Konsequente Wiedereinführung antifaschistischer und humanistischer Lehrinhalte an allen Schulen, Hochschulen und Universitäten! Abschaffung des Landesverfassungsschutzes und Rücknahme des neuen Brandenburger Polizeigesetzes zur Unterdrückung und Kriminalisierung möglicher Proteste!
9. Ungehinderte und unverfälschte Verbreitung DDR-Literatur, -Kunst und -Geschichte! Rehabilitierung aller politischen, militärischen, wissenschaftlichen und kulturellen DDR-Funktionsträger! Schluss mit der Demütigung der DDR-Biografie tausender Brandenburger Bürger – Schluss mit der Hetze gegen den ersten Friedenstaat auf deutschem Boden! Wir Brandenburger Kommunistinnen und Kommunisten sind uns bewusst, dass unsere Forderungen z.T. nur auf bundesweiter Ebene durchzusetzen sind und das es dafür eines langen Widerstandes aller arbeitender Menschen in Ost und West bedarf. Wir sind uns bewusst, dass diese Forderungen nur gegen den erbitterten Widerstand einer Minderheit von Superreichen in unserem Land durch-gesetzt werden können, die über Politiker, Geheimdienste, Medien und Polizei verfügen. Aber 30 Jahre Kapitalismus in Ostdeutschland haben gezeigt: So wie es ist, kann es nicht blei-ben – unsere Solidarität gegen ihre Profite!

30 Jahre Kapitalismus: So wie es ist, kann es nicht bleiben!

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