US-Kongress ( Repräsentantenhaus) macht klar, dass es keine Autorisierung für einen Militärschlag gegen den Iran gibt
Pressemitteilung am 24.5.2018
Dieses Amendment, Zusatzerklärung, zum Nationalen Verteidigungsakt 2019 unterzeichneten Keith Ellison (D-MN), Reps. Barbara Lee (D-CA), Ro Khanna (D-CA), Jan Schakowsky (D-IL), Jim McGovern (D-MA) und Walter Jones (R-NC).
Der Abgeordnete Ellison erklärte: Diese Zusatzerklärung zum Nationalen Verteidigungsakt 2019 ist „ein machtvolles Signal dahingehend, dass die amerikanischen Menschen und die Kongressmitglieder keinen Krieg mit dem Iran wollen!...Ich bin mit diesem Zusatz zu diesem Verteidigungsakt 2019 sehr zufrieden, da er klarstellt, dass der US-Präsident Trump und seine Administration sich nicht auf ein Gesetz stützen können, das sie ermächtigt, einen Krieg mit dem Iran vom Zaune zu brechen….Ich will alles in meiner Macht Stehende tun, einen Krieg mit dem Iran zu vermeiden…..Der War Powers Act und die Verfassung machen deutlich, dass die Militäraktionen unseres Landes immer zuerst vom Kongress autorisiert werden müssen. Ein Krieg mit dem Iran wäre verfassungswidrig“.
Der Abgeordnete McGovern sagte: „ Mit Trumps Absage an das Abkommen mit dem Iran, sowie der Ablehnung des Kongresses, Militärschlägen gegen Syrien zuzustimmen, gab es nie zuvor eine so wichtige Zeitepoche, in der der Kongress seine Autorität unter Beweis stellen kann. Es ist schon lange an der Zeit, dem Weissen Haus keinen Blanko-Scheck mehr für einen Krieg auszustellen.
Diese Zusatzerklärung ist ein wichtiger Meilenstein in dieser Richtung.“
https://ellison.house.gov/media-center/p...use-of-military Übersetzung Brigitte Queck
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