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China heute
Zu den Diskussionen über den Entwicklungsweg Chinas
von Brigitte Queck, Dipl.Staatswissenschaftlerin Außenpolitik am 10.5.2018
Notwendig finde ich, dass die, bei Linken und auch teilweise auch Kommunisten, schon seit langem diskutierte Frage: „Geht China wirklich auf dem Weg des Sozialismus voran?“ in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt wird.
Im Folgenden möchte ich meinen Standpunkt dazu darlegen:
1.China ist mit derzeit 1,4 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Welt.
Nach der sogenannten Geheimrede des damaligen Generalsekretärs der KPdSU, Nikita Chrustschow auf dem XX. Parteitag in der Sowjetunion und der daraufhin einsetzenden Verunglimpfung, bzw. dem Verschweigen der Verdienste des KPdSU Vorsitzenden Josif W.. Stalin, der an der Spitze des größten sozialistischen Staates der Welt den Faschismus in Europa siegreich geschlagen hat, erwies China diesem großen Arbeiterführer auch weiterhin seine Ehre !
2. China ist nach dem selbst verschuldeten Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems auf dem antikapitalistischem Weg weiter vorangeschritten !!
Und nun zu den gegenüber China aufgeführten Vorwürfen:
Es wird oft angeführt, dass China ein angeblich kapitalistischer, bzw. sogar imperialistischer Staat, sei. Das ist falsch.
Wer bei Zitaten unserer kommunistischen Vordenker Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Lenin, Klara Zetkin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Georgi Dimitroff u.a. nachschaut, der findet bei der Beschreibung des Imperialismus oft Folgendes: ‚Der Imperialismus ist „die letzte Etappe des Kapitalismus“, er trägt “absterbenden“ , „faulenden Charakter“ und verhält sich gegenüber anderen Staaten, vor allem den Entwicklungsländern gegenüber, als „aggressiv und neokolonialistisch“. Wo bitte schön ist China ein „faulender“, „absterbender“, bzw. aggressiver Staat, der, wie die USA/NATO, andere schwächere Staaten, die einen anderen Entwicklungsweg, als den kapitalistischen, eingeschlagen haben, militärisch angreift, Millionen Menschen tötet, oder sie ihrer Existenz beraubt?
Ganz im Gegenteil. China ist ein blühendes und ökonomisch hoch entwickeltes Land, das anderen, wenig entwickelten Staaten, beim Aufbau ihrer Länder und der Entwicklung einer eigenen Infrastruktur hilft, ohne an diese, wie es die imperialen Zusammenschlüsse von IWF und Weltbank in Ruanda, in Jugoslawien u.a. getan haben und tun, Kredite an politische und wirtschaftliche Forderungen zu knüpfen!
Wer dies nicht sieht, ist entweder blind, oder böswillig !!
Chinas Weg zum Sozialismus ist nie leicht gewesen.
Nach dem erfolgreichen Volksbefreiungskrieg gegen Japan, als die KP Chinas 1920 den Sozialismus als Ziel auf ihre Fahnen schrieb, war China ein halbfeudales Land mit einem nur geringen Arbeiteranteil und einem hohen Analphabetismus. Die Bauern, der überwiegende Teil der dortigen Bevölkerung, hatten im Volksbefreiungskrieg eine führende Rolle gespielt.
1949 wurde die Volksrepublik China gegründet, die daraufhin den Sieg der neu-demokratischen Revolution verkündete.
Seit 1954 ist der Sozialismus in der Verfassung Chinas fest verankert.
1958 wurde auf dem 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas der 2. Fünfjahrplan nach sowjetischem Vorbild verkündet.
Wir erinnern uns, dass in dieser Zeit Chrustschow an der Spitze der Sowjetunion stand, der nach der Verfemung Josif Stalins auf dem XX. Parteitag, vor allem die zeitweise Misswirtschaft bei der Kollektivierung der Landwirtschaft, nicht nur in der Sowjetunion, zu verantworten hatte.
Schon Mao Tsetung äußerte 1975:“Es muss uns gelingen, die Kulturrevolution zu beenden und die Fehler der Sowjetunion nicht zu wiederholen. Denn diese führen in eine Sackgasse!“
1978 leitete die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, auch wegen der diskriminierenden Haltung der KPdSU zu China, eine Politik der Reformen und „der Öffnung nach außen“ ein.
Trotzdem wurden auch weiterhin marxistisch-leninistische Prinzipien in der Partei und Staatsleitung beibehalten.
Man sprach nunmehr in China von der Anfangsetappe des Sozialismus und dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung, den man künftig gehen wolle.
Die Kommunistische Partei Chinas verheimlichte dem chinesischen Volk nicht, dass diese Anfangsetappe ein lange Zeit in Anspruch nehmen würde, die mit Dingen verbunden sei, die noch nicht sozialistisch sind, wie z. B. einem teilweisen privatem Produktionseigentum an Produktionsmitteln, bzw. kapitalistischen Produktivkräften.
Trotzdem sind nach wie vor das Land, die Staatsbank, sensible Bereiche der Industrie, wie der Schwermaschinenbau und die Militärindustrie in staatlicher Hand und auch im privaten Sektor greift der Staat, wenn nötig, in das Lohngefüge und soziale Bereiche unterstützend ein. Joint Ventures (gemischte Betriebe mit kapitalistischer Beteiligung) haben ein überschaubares Ende, meist bis zum Jahre 2050 !
Die Kommunistische Partei Chinas erklärte, „dass es mit der Beendigung der Anfangsetappe des Sozialismus auch kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr geben wird.“
In China gehören 80 Millionen Menschen aller Bevölkerungsschichten der Kommunistischen Partei an. Es gibt in der Kommunistischen Partei Chinas keine Unternehmer, die Eigentum von Produktionsmitteln haben !!
Andere chinesische Parteien, in denen Intellektuelle, Schriftsteller, oder Auslandschinesen tätig sind, umfassen ca. 500 000 Menschen.
Sie alle sind in einer Politischen Konsultativkonferenz vereinigt--- ähnlich der Nationalen Front in unserer damaligen DDR. Alle dort vertretenen demokratischen Parteien genießen im Rahmen der Verfassung politische Freiheit, organisatorische Unabhängigkeit und rechtliche Gleichberechtigung. Zwischen der Kommunistischen Partei und der Politischen Konsultativkonferenz finden ständige politische Konsultationen parallel zum Nationalen Volkskongress statt und Beschlüsse werden korrigiert, bevor sie zur Abstimmung in den Nationalen Volkskongress gelangen.
Die Parteien stehen in China genau wie in unserer damaligen DDR nicht im Gegensatz zueinander, so dass in China keine Form bürgerlicher Demokratie herrscht.
Seit 1978 gelten in China 4 Grundprinzipien, nach denen gehandelt wird:
1. dem Festhalten am sozialistischem Entwicklungsweg
2. dem Festhalten an der Diktatur des Proletariats
3. dem Festhalten an der führenden Rolle der Kommunistischen Partei Chinas
4. dem Festhalten am Marxismus-Leninismus
1989 haben die USA versucht, China als 1. sozialistisches Land wieder in den Kapitalismus zu „überführen“. Dieser als Studentenputsch in die Geschichte des Landes eingegangen, ist in China fehlgeschlagen. Fortan konzentrierten sich die USA dann auf Europa und speziell die Sowjetunion.
Im Jahre 2000 erklärte der damalige Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei Chinas: „Unsere Partei wird niemals auf dem Platz des Verlierers geraten, wenn sie von Anfang an eine fortschrittliche ökonomische Entwicklung und Kultur im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt“.
Auf dem 18. Und 19. Parteitag wurden die entsprechenden Schlussfolgerungen seit 1978 gezogen und der weitere Entwicklungsweg der VR Chinas bis zum Jahre 2020 festgelegt, der:
-in einem umfassenden bescheidenen Wohlstand für alle liegen soll,
-die Armut vollständig überwinden soll bei noch 30 Millionen Chinesen, die gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze leben.
Im Jahre 2050 will China ein großes, modernes sozialistisches Land sein, das reich, stark, harmonisch und schön ist.
Zusammenfassend möchte ich feststellen::
1.China und seine Kommunistische Partei haben nie behauptet, dass sie bereits gegenwärtig ein sozialistische Land sind,.
2.China ist ein Land auf dem Wege zum Sozialismus noch in der Anfangsetappe, die auch noch einen Anteil an privaten Produktionsmitteln und kapitalistischen Produktivkräften hat.
3.China beschreitet aufgrund der oben aufgezeigten inneren ( 50% der Bevölkerung besteht noch aus Bauern!) und äußeren Umstände ( es existiert kein sozialistisches Weltsystem mehr, aus dem China Kraft und Unterstützung bekommen könnte) einen besonderen Weg zum Sozialismus.
4. Die Kommunistische Partei Chinas erklärt, dass der traditionelle Sozialismus in China der aktuellen Lage nicht mehr gerecht wird, seine Grundprinzipien jedoch nach wie vor gültig sind.
5. Da sich China in der Anfangsphase des Sozialismus befindet, greift der chinesische Staat mit seiner führenden Kommunistischen Partei an der Spitze, bei großen Korruptionsfällen hart durch, was nicht einmal vor Politbüromitgliedern halt macht !!
Statt also über China herzufallen, bzw. China zu kritisieren, dass es einen anderen, als den herkömmlichen Weg zum Sozialismus einschlägt, sollte man China danken, dass es zusammen mit seinem Bündnispartner Russland als einziges Land den US/NATO-Staaten auf ihrem wahnwitzigen Weg zur US-Weltherrschaft, der mit mehr Millionen Toten als im 1. und 2. Weltkrieg zusammen gepflastert ist, Paroli bietet !!
Die BRICS-und Schanghai-Staaten sind nicht irgendwelche Staatenbündnisse, sondern Bündnisse, die den Weg des gemeinsamen, friedlichen Miteinanders von Staaten eingeschlagen haben.
Auf ökonomischem Gebiet haben sie sich das Ziel gesetzt, den US-Dollar als Weltwährung abzulösen. Noch werden nämlich an der Börse Rohstoffe, Lebensmittel u. a. ausschließlich in US-Dollar gehandelt, der indes durch ständiges Neudrucken von US-Dollar-Noten durch die Federal Reserve-Bank völlig wertlos geworden ist.
Nur durch ihren Dollar Status als Weltwährung vermögen die USA ihre US/NATO-Kriege zu finanzieren.
Allein das wäre für uns Kommunisten schon Grund genug, an der Seite von China und Russland zu stehen.
Quelle: Der Mitschrift des Vortrags von Rolf Berthold, langjähriger Botschafter der DDR in China, chinesisch beherrschend in Wort und Schrift, der nach wie vor enge Beziehungen zu Freunden in China unterhält, gehalten am 10.5.2018 im ND-Gebäude, Franz-Mehring- Platz 1 in Berlin, liegt meine Einschätzung zu „China heute“ zugrunde