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Israel Palästina Nahost-Konferenz

#1 von Brigitte Queck , 13.01.2017 13:10

Bevorstehende Nahost-Konferenz i Paris a. 15.1.2017 u. ihre Agenda :Palästina gehört nicht d Israelis
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden
Deutschland und die EU haben es versäumt, mit einem deutschen, einem europäischen konstruktiven Beitrag in Palästina für Frieden und Sicherheit beizutragen. Sie haben es versäumt, eine Friedens-Außenpolitik Europas für den Nahen und Mittleren Osten in Gang zu setzen. Gegenüber der wiederholten Aggressivität Israels gab es in der Regel keine angemessene Reaktion, weder aus den USA noch aus der EU. Friedensverhandlungen sind immer gescheitert. Konferenzen und Abkommen sind erfolglos geblieben. Die Regierung Israels lehnt es ab, sich aus den palästinensischen Territorien zurückzuziehen. Dadurch ist die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden, da kein Platz, kein Territorium dafür besteht. Der Appell des deutschen Außenministers ist deshalb völlig realitätsfern. Der von John Kerry sowieso, weil nicht praktikabel. Die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung ist längst gescheitert. Die Netanjahu-Regierung wird nicht ihre extremistische völkerrechtwidrige Haltung aufgeben. Die Geschichte zeigt, dass sich eine israelische Regierung nur unter enormen Druck dazu bewegt hat, illegales okkupiertes Territorium zurückzugeben. So war es unter dem republikanischen US-Präsidenten Dwight Eisenhower der Fall, als Washington Israel 1956 mittels starker militärischer Drohung zwang, sich aus dem Sinai zurückzuziehen.
Welches Israel ist gemeint, das von 1947, das von 1967 oder das gegenwärtige?
Die Hauptfrage ist also nicht die arabische Anerkennung des Existenzrechts Israels, sondern die israelische Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser, frei von militärischer Besatzung und Kolonisierung. Angesichts der Umstände seines umstrittenen Ursprungs ist die Anerkennung des Staates Israel nicht so simpel, vor allem nicht nach den vielen Inkursionen dieses israelischen Staates gegen UN-Resolutionen. Welches Israel ist gemeint? Das von 1947, das von 1967 oder das gegenwärtige Israel, das die meisten Palästinenser unter militärischer Besatzung und hinter Mauern, zersplittert in drei Zonen, hält?
Das Recht auf Leben und Privat-Eigentum im Namen des Holocaust verweigern?
Sollte die dritte israelische Generation der Opfer des Holocaust das Recht bekommen haben im Namen des Holocaust, ihre Mitbewohner und Nachbarn mit Gewalt und Besetzung die Freiheit, das Recht auf Leben und Privat-Eigentum zu verweigern? Diese Vorstellung ist monströs!
Die amerikanische Außenpolitik der Administration Bush im Nahen Osten war schon im November 2005 in Misskredit geraten. In der Tat erhob sich dann eine fundierte Mahnung an die damalige US-Regierung, und zwar von einer US-Autorität, einem Experten der Außenpolitik der USA: der damalige Sicherheitsberater des einstigen US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski. Seine Intervention vor dem Nahost-Institut der Columbia Universität in New York am 7.11.05 war ein Warnsignal für den gesamten Westen, als er forderte: "Es ist an der Zeit, unser generelles Verhalten zu überdenken". Rede: "Islam, Palästina, Iran, Irak. Was die USA tun müssten". Dennoch wurde diese realistische fundierte Mahnung von deutschen Medien und Politikern verschwiegen, unverantwortlicher Weise ignoriert. Europa, vor allem Deutschland hat zu lange vernachlässigt, den Misskredit Washingtons, ja seine erratische Außenpolitik im Nahen Osten zu erkennen und einen vernünftigen Weg einzuschlagen mit einer eigenen Agenda und realistischen Konzepten, unabhängig und distanziert von dem falschen, völlig desavouierten Weg der USA. Erst Tony Blair, dann die James-Baker-Kommission und zuletzt der scheidende US-Außenminister John Kerry selbst haben die Außenpolitik Washingtons im Nahen Osten als gescheitert erkannt und erklärt. In diesem Zusammenhang ist die jüngste Erklärung des deutschen Außenministers Walter Steinmeier völlig daneben. Diesbezüglich kommentiert sachlich treffend der Publizist Andreas Friedrich:„Tatsache jedoch ist, das die Aussage des israelischen Ministers lediglich die offizielle Bestätigung dessen ist, was bereits seit Jahrzehnten, in erster Linie durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen in der Westbank, praktiziert wird, nämlich die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ bewusst zu verhindern, auch und vor allem durch tatkräftige Mithilfe der deutschen Regierung(en), die den Siedlungsbau zwar immer wieder mal vorsichtig kritisiert haben, jedoch den Worten bis heute niemals Taten folgen ließen.“
Israel mit Sanktionen unter Druck setzen
Die Obama-Regierung wäre gut beraten angesichts ihres sonstigen außenpolitischen Scheiterns in der Region wenigstens zum Israel-Palästina-Konflikt einen kleinen Erfolg vorweisen zu können, indem Washington endlich die israelische Netanjahu-Regierung an die kurze Leine nimmt und Sanktionen verhängt, die längst überfällig sind. Die diplomatische Initiative von Paris bzw. Europas ist zusammen mit der arabischen Welt weiter zu betreiben und Israel mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Immer wieder haben die USA einen Friedensprozess durch ihr Veto verhindert, als Washington sich im UN-Sicherheitsrat weigerte, Israel als Aggressor zu verurteilen. Ständige Aggressionen Israels erfolgten immer wieder ohne Reaktion der USA/EU. Sogar die letzte Aggression Israels gegen den Libanon 2006 wurde von der Bush-Regierung geduldet. Zum ersten Mal hat jetzt Obama eine verurteilende UN-Resolution gegen die Siedlungspolitik ohne sein Veto passieren lassen (23.12.2016), aber seine Enthaltung signalisiert seine Schwäche, seine fehlende Konsistenz, um das Problem Israel wirklich mit voller Kraft und Entschlossenheit anzupacken.
Baker-Bericht
Der britische Premier Tony Blair und UN-Generalsekretär Kofi Annan wollten Syrien in die Bemühungen um eine Beilegung der Konflikte im Irak und im ganzen Nahen Osten einbeziehen. Iran sollte auch dabei sein, wie der Baker-Bericht ebenso empfiehlt. In diesem Zusammenhang war die Initiative des irakischen Premiers von großer Bedeutung, solche Gespräche direkt mit den Nachbarstaaten in einer Konferenz in Bagdad zu initiieren.
Die Militarisierung der Außenpolitik ist endgültig ad acta zu legen. Alle rückständigen Kräfte müssen von der Außenpolitik verschwinden, nicht nur in Washington, sondern auch in Tel Aviv, vor allem in Tel Aviv. Es bricht die Zeit des Dialogs und Friedens an und damit die Zeit der realistischen Vernunft. Frieden mit Syrien, mit den Palästinensern, mit dem Iran. Zuerst bemerkte Tony Blair öffentlich, Teheran und Damaskus müssten als Partner gewonnen werden, um die Lage im Irak zu stabilisieren. Dann sprach der Bericht der Baker-Kommission zum Irak genau diese Empfehlung aus. Diese Einschätzung lehnt aber Netanjahu ab. Es ist die unabdingbare Aufgabe der USA und der EU, nicht weiter hinter dem Unrecht Israels mit verheerenden Auswirkungen zu stehen. Harte Haltung und Sanktionen sind längst angebracht. Sonst sind alle hoch hinaus posaunten Initiativen der EU, alle Appelle der Außenminister leere Worte, um die Öffentlichkeit zu täuschen.
#Beispiel Dwight Eisenhower 1956 und Hillary Clinton 2012 für Wirksamkeit massiven Drucks gegenüber Israel
Angesichts des Flächenbrands im Nahen Osten und der grausamen wiederholten Aggression seiner Exklave Israel gegen Palästina (Gaza) im Januar 2009 und wieder im 2012 hat Washington einen wirksamen Hebel gegenüber den Aggressor benutzt: Stopp der Geldströme und Stopp der Aufrüstung. EU-Politiker müssen unbedingt diese Lektion lernen, um zu erkennen, wie ein wirkungsvoller Hebel gegenüber Israel wirkt. Schon US-Präsident Dwight Eisenhower konnte nur durch massiven Druck Israel zwingen, sich im Jahr 1956 aus dem Sinai zurückzuziehen. Schwäche vor Israel ist ein kapitaler Fehler. Im Gegensatz zu dem gegenwärtigen US-Außenminister John Kerry und im Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen spielte die damalige Außenministerin Hillary Clinton eine wirksame Rolle gegenüber dem Täter der Luftangriffe auf Gaza im November 2012. Sie erreichte mit Härte und Entschlossenheit vor dem israelischen Premier, die israelischen Angriffe auf Gaza zu stoppen. Da war "Druck, massiver Druck" nötig, hieß es später in der Presse. Diese Lektion ist nicht zu ignorieren, selbst wenn Zionisten daran interessiert bleiben, den konkreten Erfolg Clintons gegen Israel zu verschleiern. Nur durch Härte und Druck konnte die damalige US-Außenministerin auf die gewalttätige israelische Regierung einwirken, um prompt ein akzeptables Zugeständnis von Tel Aviv zu erlangen.
Realistische Konsequenz aus der jahrzehntelangen Aggressivität Israels ziehen
Der US-Präsident Obama, sein Außenminister John Kerry und alle europäischen Außenminister machen sich selbstverständlich schuldig, wenn sie keinen Druck auf Israel ausüben und keine realistische Konsequenz aus der jahrzehntelangen Aggressivität Israels ziehen, nämlich dass eine Politik ohne Druck, ohne Sanktionen vor der sturen Netanjahu-Regierung einfach nicht funktioniert. Die erfolgreiche Mission von Hillary Clinton in Tel Aviv am 21.11.2012 zeigte klar, dass nur Härte und Druck gegen Israel wirkt. Diese Realität ist zu erkennen. Sonst stellt sich eine enorme Ungeheuerlichkeit bloß. Deutschland, der ehemalige Kriegsverbrecher macht gemeinsame Sache mit dem heutigen Kriegsverbrecher Israel. Repräsentanten beider Länder verständigen sich prächtig und schamlos vor der Weltöffentlichkeit. Daher die blasse Erklärung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, die an der Realität völlig vorbei geht.
Feiges deutsches Verhalten gegenüber israelischer Kriegsverbrecher-Regierung
Die deutsche Regierung verhält sich völlig ergeben und feige vor einer unerwünschten israelischen Regierung von Kriegsverbrechern, die sich die Frechheit herausnimmt zu erklären, ihr Land halte an den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen in der Westbank fest, denn Palästina wird aus der Tagesordnung verschwinden, wissend, dass von Deutschland, von der EU kein Hindernis, kein Problem damit zu erwarten ist. Im Gegenteil.
Diplomatie ins Leere ohne Druckmittel gegenüber Israel
Inkonsequent und extrem falsch wirkt deshalb, jetzt keine Druckmittel in Erwägung zu ziehen. Das Scheitern der wiederholten unermüdlichen Missionen von US-Gesandten und -Vertretern ergeben sich aus dem von Anfang an fehlenden abgestuften Einsatz von Druckmitteln gegenüber der willkürlichen israelischen Führung. So wird auch jede weitere US- und EU-Mission scheitern, sollte sie nicht mit Druckmitteln ausgestattet werden. Der US-Präsident und sein Außenminister John Kerry haben eine kontinuierliche Diplomatie ins Leere getrieben.
Entschlossenheit für Anwenden von Druckmitteln entscheidend
Ein klares Konzept hatte jedoch der US-Präsident Barack Obama zusammen mit den Palästinensern längst vorgelegt. Allerdings signalisiert die Gerechtigkeit der Sache längst ebenso, was zu tun ist: Der Besatzer muss sich zurückziehen. Es liegt nicht an Obama, den Rückzug anzuordnen, sondern an der israelischen Führung selbst. Nun es ist an der Zeit, sich gegenüber Israel mit aller Kraft durchzusetzen, also Druckmittel anzuwenden. Von allen Seiten. Von den USA, von allen Mitgliedsstaaten der EU und von der Arabischen Liga. Aus der fehlenden Entschlossenheit dazu ergibt sich das Versagen der Obama-Politik gegenüber dem illegitimen Besatzer Israel in Palästina. Entscheidend ist die Entschlossenheit, eine gerechte wirksame Nahost-Politik gegenüber dem sturen völkerrechtswidrigen Besatzer mit allen Druckmitteln durchzusetzen.Die Sturheit, die tradierte Verweigerungshaltung und der fehlende Respekt gegenüber der Weltstaatengemeinschaft einer problematischen israelischen Regierung sind nicht weiter zu dulden. Es ist zu wünschen, dass der zukünftige US-Präsident Donald Trump mit dem Realismus seines ehrenvollen republikanischen Vorgängers Dwight Eisenhower Israel gegenüber zu handeln weiß, im Sinne eines gerechten Friedens.
Europas US-Gefolgschaft ein großer Irrtum
Europas Gefolgschaft der USA war ein großer Irrtum. Obwohl diese Politik eklatant gescheitert ist, bleiben aber der Irrtum und das Unrecht noch nicht erkannt, als ob dies für Europa nicht aussprechbar sei, so lange Unrecht und Irrtum von Washington als solches nicht befunden und abgestempelt ist. Eine solche Haltung schafft Unglaubwürdigkeit und diskreditiert die europäische Politik weltweit.
Wo ist Palästina? - Palästina gehört nicht den Israelis
Der andauernde mörderische Konflikt in Palästina bestürzt jeden Tag seit Jahrzehnten die Weltöffentlichkeit. Palästina ist nicht gleich Israel. Wo ist Palästina? Eine Frage, die über Jahrzehnte immer wieder gestellt wurde. Palästina und Ägypten bildeten über Jahrhunderte eine territoriale Brücke innerhalb der mehrheitlich arabisch-sprachigen Welt, die die übrigen Maschrek-Staaten (Jordanien, Syrien und Irak) mit den Maghreb-Staaten (Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Mauretanien) miteinander verband. Mit anderen Worten, Palästina gehört nicht den Israelis.
Israels Staatsgründung 1948 ein Problem
Palästina ist Heiliges Land für die drei großen Weltreligionen, deren Anhänger in dieser Region in Frieden zusammen leben wollen, können und müssen. Gegenseitige Zerstörung ist absolut sinnlos. Und ein Verbrechen. Der Nahost-Konflikt ist fast siebzig Jahre alt. Die Wurzel und der Ursprung des Problems liegt bei dem tragischen Konflikt um Palästina, der 1948 begann. Die Staatsgründung Israels selbst (1948) wurde ein Problem in dem Moment, als die USA und Europa durch die Vereinten Nationen dazu ein Territorium bestimmten, wo eine Mehrheit von Palästinensern bereits lebte. Eine solche Staatsgründung war der Anfang unerbittlichen Widerstands der Palästinenser, die ihre Häuser und Eigentümer konfisziert sahen, ohne jeglichen Schadensersatz. Kein Wunder, dass dieses Unrecht Wut und Hass bei den heimatvertriebenen Palästinensern gegen die Neu-Ankömmlinge verursachte.
Besatzer hat kein Recht auf Selbstverteidigung.
Damals wie heute kann man die jüdisch-israelische Geisteshaltung der ständigen und sofortigen Vergeltung überhaupt nicht gutheißen. Die geschichtlichen Fakten zeigen, dass ein solches Verhalten nur zur Eskalation und Verschlimmerung der Lage geführt hat, zum endlosen Terror, keinesfalls zu Entspannung und Ausweg. Jeder israelische Regierungschef kann und muss dies einsehen wie jeder verantwortungsvolle Staatsmann und vernünftige Mensch. Die Rede von einer angeblichen Selbstverteidigung Israels gegen den palästinensischen Widerstand ist in diesem Zusammenhang absolut haltlos und desavouiert. Der illegitime Besatzer hat kein Recht auf Selbstverteidigung. Seine illegitime Okupation Palästinas schließt dieses Recht aus. Zudem hat sich die Unverhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens mehrmals bewiesen und zu wiederholter Verurteilung der Weltstaatengemeinschaft bei den Vereinten Nationen geführt.
Kernproblem ins Auge fassen: Ein okkupiertes Territorium
Es ist höchste Zeit, das Kernproblem ins Auge zu fassen: Ein okkupiertes Territorium. Die EU-Eliten und die Öffentlichkeit sollten Israel in die Schranken weisen. Ein für alle Male. Vor allem aufgeklärte Politiker dürfen mit ihren Erklärungen nicht in die einkalkulierte israelische Falle tappen und sich so manipulieren lassen. Es ist, als ob die Regierung Israels kein Respekt für ihre eigenen Leute hätte, wenn sie im Unrecht darauf besteht, Palästina gegen den Willen seiner Bewohner weiter zu besetzen. Eine derartige Selbstgerechtigkeit führt zur Isolierung. Kein Land der Welt will mit einem solchen Regime etwas zu tun haben.
Von den 44% des geteilten historischen Palästinas, die man der arabischen Bevölkerung 1947 versprach, werden ihnen womöglich nur einige kleine Enklaven, kleine Rückzugsgebiete wie Eingeborenenreservate bleiben, von israelischen Siedlungen und Militärbasen umschlossene Miniterritorien, die nicht einmal 10% des einstigen britischen Mandatsgebiets ausmachen. Und das Ganze ohne die Hauptstadt Ostjerusalem und ohne eine Lösung des Flüchtlingsproblems. Die Vereinten Nationen haben rund 4,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert, von denen die meisten in arabischen Anrainerstaaten und mehrere Hunderttausend im Gazastreifen und im Westjordanland leben.
Auf die Agenda von bevorstehender Pariser Nahost-Konferenz: Dem Staat Israel EU-Privilegien entziehen
Äußerst unangenehm für den israelischen Regierungschef ist die Verurteilung durch die Vereinten Nationen der verschiedenen und ständigen israelischen Angriffe auf palästinensische Gebiete. Wie soll die europäische Öffentlichkeit es gutheißen können, dass trotz dieser offenkundigen andauernden Missachtung von Völkerrecht, Genfer Konventionen und Europäische Menschenrechtskonvention durch Israel diesem Land weiterhin EU-Privilegien zugestanden werden? Wo bleibt die Diskussion über den Entzug dieser Privilegien? Das muss auf die Agenda der Konferenz in Paris am 15.1., wenn die EU-Staaten sich seriös und glaubwürdig mit dem Problem Israel befassen wollen.

Brigitte Queck  
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RE: Israel Palästina Nahost-Konferenz (2)

#2 von Brigitte Queck , 13.01.2017 13:42

Palästina, Israel und bevorstehende Nahost-Konferenz in Paris am 15.1.2017
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 8.1.2017

Ein Staat für Palästinenser und Israelis zusammen, für ein und dasselbe Volk: Das semitische Volk

Palästinas nationale Einheitsregierung
Die palästinensische nationale Einheitsregierung, die seit dem 19.3.2007 besteht, war und ist immer weiter zu begrüßen. Dadurch wurde die Gefahr eines Bürgerkriegs in Palästina gebannt. Viele Palästinenser waren sehr besorgt darüber, während die damalige Olmert-Regierung darauf hoffte, dass sich beide palästinensischen Flügel, Hamas und Fatah, einander vernichten. Europäische Staaten wie Norwegen und Griechenland haben anders als die EU die Situation sofort richtig eingeschätzt, indem sie den Dialog mit der neu formierten Einheitsregierung Palästinas förderten und initiierten. Die Einheitsregierung Palästinas gibt allen Palästinensern ein gemeinsames Gesicht, ein Gesicht, das die EU anerkennen muss und nicht weiter boykottieren darf.
Nur ein semitisches Volk: Palästinenser und Israelis
Es ist ein Irrtum über zwei Völker in Palästina zu sprechen oder zu schreiben. Es gibt keine zwei Völker in Palästina. Es gibt nur ein semitisches Volk: Palästinenser und Israelis, beide gestalten ein einziges semitisches Volk. Sie unterscheiden sich untereinander nur an der Religion. Palästinenser sind Muslime oder Christen; die Israelis sind entweder Juden oder Agnostiker. Daher das Mantra der Zwei-Staaten-Lösung. Die Alternative lautet deshalb nicht ein Staat für zwei Völker, sondern ein Staat für ein und dasselbe Volk, für das semitische Volk. Die Ein-Staatenlösung darf keine Fortschreibung der Besatzung werden, sondern sie wäre vielmehr die Folge nach dem Ende des britischen Mandats, und zwar für ganz Palästina. Der jüdische Staat ist keine Lösung, weil er einen großen Teil des eigenen Volkes, nämlich die Palästinenser, ausschließt.
Teilung Palästinas 1948 ein enormer Fehler
Palästina 1948 zu teilen war ein enormer Fehler der damaligen Weltstaatengemeinschaft. Damit zementierten die Vereinten Nationen (UN) ein tradiertes Unrecht für die ansässigen Bewohner. Aber so wie eine UN-Resolution die Teilung schaffte, kann und muss eine andere UN-Resolution die Einheit Palästinas wiederherstellen, und zwar im damaligen britischen Mandatsgebiet. „Heimat“ für die Juden ist nicht mit einem Staat für die Juden gleichzusetzen. Palästina ist Heimat für beide semitischen Bevölkerungen, ganz egal welche Religion sie praktisieren. Von „jüdischem Staat“ zu sprechen ist völliger Unsinn: Eine Religion ist kein Kennzeichen für einen Staat. Kein demokratischer Staat schließt seine Bewohner mit einer anderen Religion aus. Ein als jüdisch definierter Staat schließt gewiss einen demokratischen Staat aus: Apartheid, Ghettobildung, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und räuberische Landnahme sind in einer rechtstaatlichen Demokratie inakzeptabel, unvorstellbar.
Problem der Flüchtlinge und Ablenkungsmanöver Israels
Die UN haben rund 4,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert, von denen die meisten in arabischen Anrainerstaaten und mehrere Hunderttausend im Gazastreifen und im Westjordanland leben. Die Grundlage für eine einstimmige, gerechte Lösung des Flüchtlingproblems beinhaltet die UN-Resolution 194 von1948: Die Flüchtlinge müssen entschädigt werden und wieder in ihr Zuhause zurückkehren können. Die israelische Regierung lehnt diese Forderungen als unvereinbar mit dem Status von Israel als "Heimat der Juden" ab. Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in das Gebiet des heutigen Israels käme einer Auflösung des israelischen Staates gleich und sei daher für die Regierung Israels inakzeptabel. Tatsächlich ist das Flüchtlingsproblem eine schwierige Angelegenheit, die Israel nicht allein mit einer palästinensischen Regierung wird regeln können. Hier muss es bald zu einer internationalen Lösung kommen, denn die hohe Zahl der Flüchtlinge nimmt mit jedem Tag der Krise in Gaza und Westjordanland zu.

Im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzten Westjordanland lebten 2007 rund zwei Millionen Palästinenser und etwa 270.000 jüdische Siedler.
Die erste Intifada
Ende 1987 begann die erste Aufstandsbewegung, die Intifada. Damit zeigte sich, dass der Status quo nicht haltbar war. Nachdem Jordanien seine Ansprüche auf das Westjordanland aufgegeben hatte, beschloss die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Dezember 1988, ihren eigenen Staat auszurufen und den Staat Israel anzuerkennen. Der Weg war frei für Verhandlungen, die nach dem ersten Golfkrieg (1991) zum Oslo-Abkommen (1993) führten.
Damit schien eine Lösung in Reichweite. PLO-Chef Jassir Arafat wurde nach seiner Rückkehr aus Oslo zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Doch der Mordanschlag auf Rabin (4.11.1995) bedeutete für die palästinensische Autonomie den Todesstoß. Die Nachfolger Rabins, die Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (1996-1999) und Ehud Barak (1999-2000), weigerten sich, sämtliche besetzte Territorien zurückzugeben.
Die zweite Intifada
Die Lage verschärfte sich mit dem Scheitern des Gipfels von Camp David im Juli 2000. Israel bestand darauf, auch über die 22% des palästinensischen Territoriums neu zu verhandeln, mit denen sich die PLO zufrieden gegeben hatte. Es wollte nur 90% des Westjordanlandes zurückgeben und weigerte sich zudem, die Souveränität über Jerusalem zu teilen und ein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge anzuerkennen. Mit seinem provozierenden Auftritt auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee legte dann Ariel Aron im Juli 2000 die Lunte an das Pulverfass: Die zweite Intifada begann.
Initiative Saudi-Arabiens auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut (Februar 2002) und Friedensplan vom Gipfel der Arabischen Liga in Riad (28.3.2007)
Als die US-Außenministerin Condolezza Rice im März 2007 nach Israel reiste, um die Regierung für einen Friedensplan unter Druck zu setzen, lenkte die israelische Regierung geschickt die Aufmerksamkeit vom Kern des Problems ab, indem sie die Initiative Saudi-Arabiens vom Februar 2002 auf die Tagesordnung bringen wollte. (Meldung vom 14.3.07). Damit wurde die Anstrengung des Nahost-Quartett annulliert. Die erste Initiative Saudi-Arabiens auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut im Februar 2002 von den Mitgliedsländern mehrheitlich angenommen, war bloß eine Prinzipienerklärung, kein zeitlich strukturierter Plan zur Beendigung des Nahost-Konflikts, der einen kompletten Rückzug Israels aus dem seit 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete vorsieht. Diese Forderung der Arabischen Liga in Riad 2007 wollte Israel durch seine Ablenkung auf die alte Initiative Saudi-Arabiens vom 2002 überspringen.
Allerdings haben sich die arabischen Staaten nicht verwirren lassen. In den letzten 60 Jahren hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft, den Palästinensern zu ihrem Recht auf einen eigenen unabhängigen Staat zu verhelfen. Die einseitige Grenzziehung, die die israelische Regierung plant, bedeutet, dass - gemessen am UN-Teilungsplan von 1947 - ein Zwergstaat mit hoffnungslos zersplittertem Territorium entsteht.
Gesamte Lage im Nahen-Osten seit ihrem problematischen Ursprung betrachten
Deutschland, Europa und die USA, alle Vermittler, aber vor allem Israel selbst, müssen die gesamte Lage im Nahen Osten seit ihrem problematischen Ursprung betrachten: Ein Staat wurde auf einem Territorium, wo eine ständig ansässige Bevölkerung zusammen mit jüdischen Immigranten lebte, aber nur von den Neu-Ankömmlingen, den zugewanderten Juden gegründet. Die Zuwanderer wurden Subjekt des gegründeten Staates, während die ansässige Bevölkerung, die Palästinenser als Paria verfolgt, von Grund und Boden, Haus und Hof vertrieben und enteignet wurden. Seit der Staatsgründung erfolgte über Jahre hinweg räuberische Haus- und Landnahme als konstante Politik Israels. Die Weltgemeinschaft hat dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit tatenlos zugesehen, trotz zahlreicher UN-Resolutionen, die von Israel absolut unbefolgt blieben, eine Lage, die heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, außer Kontrolle geraten ist.

Ab 2007 wurde aus der alten Saudi-Initiative ein richtiger Friedensplan
Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad am 28.März 2007 forderte Saudi- Arabien von den USA und der EU das Ende des internationalen Boykotts der Palästinenser-Regierung. Die offizielle Anerkennung von Israel werde zustande kommen, wenn dafür die 1967 besetzten Gebiete geräumt würden. Die EU sollte Israel mindestens drängen, den saudi-arabischen Nahostfriedensplan anzunehmen. Indem die arabischen Staaten, die damals von Saudi-Arabien geführt wurden, Israel mit einem aktuellen Friedensplan konfrontierten, treffen sie den Nagel auf den Kopf und für die israelische Regierung, die ursprünglich selbst auf die alte Initiative Saudi-Arabiens hingewiesen hatte, geht der Schuss nach hinten los. Denn ab 2007 wurde aus der alten Saudi-Initiative ein richtiger Friedensplan. Die Ablehnung von Israel ist deshalb nicht neu und nicht verwunderlich, denn Israel war niemals bereit, seriös und gerecht den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen, d.h. den funktionsfähigen Staat Palästina durch Ende der Besatzung zu ermöglichen.
Israel muss aufhören, sich als Opfer darzustellen
Israel muss mit dem Theater aufhören, sich als Opfer darzustellen, wie es den israel--palästinensischen Konflikt entlang immer tut. Tel-Aviv sollte selbst in der Lage sein, mit seinem Gegner an einem runden Tisch zu sitzen: Mit den Palästinensern, mit Syrien und mit dem Iran.
Jeder Diplomat, vor allem ein deutscher, sollte darauf vorbereitet sein, auf das immer wieder vorgebrachte Lamento von israelischer Regierungsseite über den Holocaust angemessen zu reagieren. Ein Lamento, das der deutsche Außenminister Walter Steinmeier gewiss schon wiederholt zu hören bekam als Alibi für den Fortbestand der irrationalen Aggressivität Israels. Man sollte sich an seine gescheiterte Reise nach Israel 2014 erinnern, die in einem Eklat endete, genauso wie die letzte Reise der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die nach ihrem höchst unangenehmen Israel-Erlebnis öffentlich erklärte, nie mehr dorthin reisen zu wollen. Die US-amerikanische Außenministerin benötigte wenige Stunden in Tel-Aviv im November 2012, um eine Waffenruhe dort seitens des israelischen Premiers Netanjahu zugesichert zu bekommen. Allerdings nur mit Druck, und zwar mit massivem Druck auf Netanjahu. Die Regierung Tel-Avivs revanchierte sich unglaublich frech: Anspielungen auf das Holocaust wurden Hillary Clinton auch nicht erspart. Clinton reagierte prompt. Sie verließ schnell das Land und erklärte öffentlich, nicht mehr nach Israel reisen zu wollen. Die Waffenruhe war als großer diplomatischer Erfolg von Hillary Clinton auf Konto des US-Präsident Obama zu würdigen, ein bemerkenswerter Erfolg der US-Außenministerin. Natürlich störte das zutiefst die Zionisten. Auf theatralische zugespitze Reaktionen der rechtsextreme Regierung Israels muss man vorbereitet sein. Solche öffentlichen Äußerungen und Inszenierungen dürfen einen keineswegs von einer richtigen, ja gerechten Position abbringen lassen. Leider haben weder die Obama- noch EU-Regierungen die Lektion der erfolgreichen Mission Clintons in Tel-Aviv 2012 gelernt.
Brutale Unterdrückung der Palästinenser durch Israel
Die scharfe zutreffende Kritik deutscher katholischer Bischöfe über die Lage der Palästinenser irritierte zutiefst die israelischen Lobbysten, die synchronisiert mit lauten Stimmen aus Jerusalem, starrsinnig wie immer die unzulässige ungerechte Situation im Heiligen Land nicht anerkennen wollen. Israel nutzt immer wieder die deutsche Nazi-Vergangenheit aus, um das Problem aller Probleme zu vertuschen: Menschen, die hinter Mauer gezwängt leben müssen, Menschen, die Asyl in katholischen Klöstern suchen mussten, nachdem ihr Hab und Gut von Israelis gestohlen oder zerstört wurde. Die Kritik der katholischen Bischöfe ist absolut zutreffend. Palästinenser leben in Ghettos im wahren Sinne des Wortes, also in abgesperrten Landesteilen. Es sollte dazu kein Missverständnis aufkommen, auch wenn von israelischer Regierungsseite von einer solchen Kritik an der Ghettobildung in perfider Weise abgelenkt wird, indem die einzigartigen Nazi-Verbrechen mit ihren Ghettos ins Gespräch gebracht werden, um so die öffentliche Aufmerksamkeit zu zerstreuen. Die Öffentlichkeit versteht jedoch nur zu gut, worum es geht. In Palästina hat sich über Jahre hinweg eine erzwungene Siedlungspolitik mit Gewalt und Panzern durchgesetzt gegen den Willen der Einwohner. Auf die brutale Unterdrückung der Palästinenser durch Israel haben sowohl israelische Oppositionelle wie auch Antifaschisten hingewiesen. Diese abscheuliche Willkür verurteilt die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 23.12.16.
Apartheid für Palästinenser in Israel
Allerdings haben nicht nur die deutschen Katholischen Bischöfe schon im Jahr 2006 diese unmenschliche Politik Israels plakativ kritisiert und damit ein Tabu gebrochen. Vor Jahren davor war dieselbe Kritik zu hören, die den Begriff Apartheid benutzte in bezug auf die diskriminierende israelische Politik. Der ehemalige anglikanische Erzbischof von Südafrika und Friedensnobelpreisträger 1984, Desmond Tutu, sagte im britischen Guardian 2002: "Es hat mich traurig gestimmt, das Heilige Land zu besuchen. Die Lage, in der Palästinenser leben, erinnert mich daran, was wir, die Schwarzen, während der Apartheid ertragen mußten. Israel wird niemals eine anhaltende Sicherheit bekommen, indem es ein anderes Volk unterdrückt."
Kein anderer Weg für Israel als Anerkennung der UN-Resolutionen und ihre Erfüllung
Es führt sicherlich kein Weg daran vorbei, dass Israel die UN-Resolutionen anerkennt und erfüllt. Das ist wiederholt von verschiedener Seite auf dem internationalen Parkett klar ausgeführt worden. So signalisiert auch die UN-Kommission für Menschenrechte, seit Juni 2006 Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, dass das UN-Mitglied Israel acht UN-Resolutionen mißachtet hat. UN-Sicherheitsratsresolutionen, die Israel für seine Operationen in Gaza und im Libanon verurteilten, scheiterten an dem Veto der USA, um verabschiedet zu werden.
Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien
Die ständige Weigerung Israels, UN-Resolutionen zu befolgen, und die besetzten Territorien zurückzugeben, so die Golan-Höhen an Syrien, ist eine der Ursachen des anhaltenden und sich zuspitzenden Konflikts. Im Gegensatz dazu sind 65% der Israelis damit einverstanden, den Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien zu erlangen.
Fakten zeigen: Von den USA nichts zu erwarten
Eine so lang andauernde Illegalität und Willkür gegen die Bewohner Palästinas hätte niemals geschehen dürfen. Wie rechtfertigt das die EU? Wo bleibt das Rechtsvermögen, wo die völkerrechtlichen Grundsätze des Friedensprozesses? Kann man sich wundern, dass diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit einen gewaltsamen verzweifelten Widerstand im Land hervorruft? Die Fakten zeigen, dass von den USA nichts zu erwarten ist. Von der EU auch nichts, wenn sie sich wie bisher im Gefolge der Bush-Obama-Netanjahu Regierungen mit der verheerenden US-Außenpolitik identifiziert.
Kein Beitrag zur Konfliktlösung solange Außenpolitik mit der von Israel verkoppelt
Solange die US-Außenpolitik mit der Außenpolitik Israels verkoppelt bleibt, sind die USA zu keinem Beitrag fähig, diesen Konflikt zu lösen. Das gilt auch für Deutschland, das auf blamable Weise unkritisch und gebunden an der Seite Israels steht. Mit seiner aggressiven und paranoiden Außenpolitik sorgt Israel selbst dafür, dass sich die Lage für sie selbst nicht entschärft, sondern im Gegenteil verschlimmert: So verursachte Israel 1982 mit seiner ersten Aggression gegen den Libanon mit Invasion und Okkupation des libanesischen Südens die Gründung der radikalen Schiiten-Bewegung Hisbollah, die sich erfolgreich gegen die israelische Okkupation des Südlibanon wehrte. Der zweite Krieg Israels gegen den Libanon 2006 verstärkte diese anti-israelische Bewegung, die die Verteidigung des Landes übernahm, um den Aggressor zurückzuweisen, auch mit Erfolg. Jetzt ist auch bekannt, dass Israel hinter Terrorismus und Aggressionen in Syrien steckt.

Brigitte Queck  
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RE: Israel Palästina Nahost-Konferenz (2)

#3 von Brigitte Queck , 13.01.2017 14:53

Israel: Existenzrecht eines Staates innerhalb, nicht außerhalb legitimer Grenzen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. 6.1.2017
Recht auf Selbstbestimmung im eigenen Staat
Die heutigen Völker, die in der Weltstaatengemeinschaft der Vereinten Nationen repräsentiert sind, erkennen die Existenz der Palästinenser als Volk an, als palästinensisches Volk, mit seiner Geschichte und seinem Recht auf Selbstbestimmung in seinem eigenen Staat.Die Nakba Die Nakba - die Katastrophe des palästinensischen Volkes - ist seine Vertreibung aus seiner historischen Heimat. Sie ist nicht als ein isoliertes historisches Ereignis zu betrachten, sondern die Nakba ist vielmehr ein bis heute andauernder Prozess. Er verbindet das palästinensische Volk weltweit miteinander und ist ein fester integraler Bestandteil seiner nationalen Identität. In den Jahren und Monaten vor Mai 1948 verschwand Palästina Schritt für Schritt sowohl von der politischen als auch von der territorialen Karte. Über zwei Drittel des palästinensischen Territoriums wurden von den zionistischen Militärverbänden erobert und als Staat proklamiert, mehr als 800.000 Palästinenser (von einer Gesamtbevölkerung von ca. 1.4 Millionen) wurden zu Flüchtlingen und Vertriebenen in arabischen Ländern und in der Welt. Das war die Nakba.Die demographischen und sozialen Auswirkungen waren verheerend. Die Palästinenser verloren ihre gesamtes über Jahrtausende angestammtes Territorium mitsamt den in ihm geschaffenen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen sowie gesellschaftlichen Strukturen und wurden von arabischen und internationalen Organisationen abhängig. Mit der Vertreibung aus ihrer Heimat und der Gründung des Staates Israel wurden den Palästinensern ihre nationale Basis und somit auch die territoriale, ökonomische und soziale Grundlage für einen eigenen Staat entzogen. Israel beabsichtigte und beabsichtigt weiterhin die palästinensische nationale Identität zu zerstören, doch es erreichte sein Ziel nicht. Gerade die allumfassende stattfindende Zerstreuung und Entrechtung der Palästinenser stärkte ihr Selbstverständnis und ihre gemeinsame Identität, so sehr wie sie die Palästinenser de facto auch auseinander riss.
Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft für Anerkennung des Staates Palästina Die Politik Israels dokumentiert gegenwärtig die Zerstörung des palästinensischen Kulturerbes in Ost-Jerusalem und seiner Altstadt sowie die Vertreibung der Einwohner aus der Stadt. Es ging weiter mit dem israelischen Bau der Mauer seit 2000: Mit der Mauer annektierte Israel de facto palästinensisches Land und richtet die gesamte Umwelt der Westbank zugrunde. Die Illegalität der israelischen Mauer hat ein Beschluss des Internationalen Gerichtshof in Den Haag bestätigt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befahl den Abriss der israelischen Mauer, die für illegal erklärt wurde (23.Februar 2004). Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) machte sich dieses Urteil im September 2004 zu eigen. Und das sogenannte Nahostquartett (UNO, USA, EU und Russland) forderte die israelische Regierung auf, die in seiner "Roadmap" formulierten Bedingungen zu erfüllen.
Rund 1.3 Millionen Palästinenser in Israel Die zahlreichen Dörfer tragen nicht mehr ihre traditionellen palästinensischen Namen, sondern sie wurden durch israelische Namen ersetzt. Rund 1.3 Millionen Palästinenser leben in Israel und es ist ihnen strafrechtlich untersagt, sich an die Nakba zu erinnern. Trotzdem folgte die Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft am 15. November 1988 dem Aufruf der Palästinesischen Befreiungsorganisation PLO in Algier, den palästinensischen Staat anzuerkennen, darunter auch der Vatikan, Asien und Afrika.
Mit Legendenbildung gegen Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser Mit allen Mitteln wird eine Legendenbildung vorangetrieben, um die legitime Berechtigung der Palästinenser als Volk in einem souveränen eigenen Staat zu leben, anzuzweifeln. Denn die Negierung seiner Existenz führt zwangsläufig zur Negierung der palästinensischen nationalen Identität und des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts.
Balfour-Erklärung von 1917 Die Negierung des palästinensischen Volkes mit ihren identitätsstiftenden Facetten zieht sich wie ein roter Faden durch seine Geschichte. Sie beginnt mit der Balfour-Erklärung von 1917, in der das palästinensische Volk als eine „nicht-jüdische Gemeinschaft“ bezeichnet wurde. Später verneinte die damalige israelische Ministerpräsidentin Golda Meir in einem Interview der New York Times im 1969 die Existenz des gesamten palästinensischen Volkes. Bis zu Beginn der Madrider Verhandlungen 1991 wiederholte sich diese Negierung, bei denen die Palästinenser zunächst nur im Rahmen der jordanischen Delegation anerkannt wurden. Selbst der amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach noch im September 1997 bei seinem Staatsbesuch in Österreich vom damaligen Palästina als ein unbewohntes Niemandsland!
Sicherheit für Israel innerhalb legitimer anerkannter Grenzen Als wiederholter Aggressor und illegitimer Besatzer hat Israel kein Recht auf Selbstverteidigung. Umgekehrt schon. Die unverschämte Haltung des anmaßenden israelischen Premiers bringt wie von ihm gewohnt Tod und Zerstörung ohne Ende. Sicherheit für Israel kann es nur innerhalb legitimer anerkannter Grenzen geben. Außerhalb von ihnen keineswegs. Druck auf Israel hat es in der Regel niemals gegeben. Die Präsenz Israels jenseits legitimer Grenzen, also die Besatzung von palästinensischen Territorien ist nicht anzuerkennen. Deswegen ist es absolut fehl am Platz, unter solchen inakzeptablen Umständen vom Existenzrecht Israels zu schreiben oder zu sprechen. Im Gegenteil. Es handelt sich nicht um umstrittene Territorien, wie die verlogene israelische Diplomatie versucht als Sprachregelung zu verbreiten, sondern um illegal besetzte Gebiete, die Palästina gehören und nicht Israel. So auch gemäß wiederholter UN-Resolutionen.
Israel erfüllt nicht die völkerrechtlichen Bedingungen eines Staates gemäß Montevideo-Konvention Die Montevideo-Konvention listet folgende Kriterien für die Anerkennung eines Staates: Eine ständige Bevölkerung, ein klar definiertes Gebiet, eine Regierung und die Möglichkeit in (gute) Beziehungen mit anderen Staaten zu treten. Eine ständige „jüdische israelische Bevölkerung“ hat es nicht in Palästina gegeben, denn die Diaspora zerstreute die Juden aus dem Römischen Imperium überall in der Welt. Es war die zionistische Bewegung und dann der Exodus, was die jüdische Bevölkerung nach Palästina nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs trieb. Dagegen waren die Palästinenser die ständig ansässige Bevölkerung in Palästina. Ein klar definiertes Gebiet hat Israel auch nicht gehabt, da es sich von Anfang an als ein Staat ohne Grenzen erklärte. Seit seiner Gründung hat sich Israel verweigert, sein Gebiet einzugrenzen. Darüber hinaus bestand es darauf, sich trotz der allgemeinen Ablehnung der ansässigen Bewohner und aller Nachbarn als Staat zu erklären, was natürlich von Anfang an keine Möglichkeit schaffte, in gute Beziehungen mit anderen Staaten zu treten. Aufgrund dieser Mängel erfüllt Israel keine völkerrechtlichen Kriterien, um als Staat anerkannt zu werden.
Recht auf Existenz für alle Israelis, aber nicht unbedingt für einen Staat Israel Alle Israelis haben zweifellos ein Recht auf Existenz, wie alle Menschen und Völker. Aber das Existenzrecht eines Staates ist etwas anderes. Es ist beschränkt, nämlich auf die Existenz innerhalb legitimer Grenzen, nicht außerhalb von ihnen. Das gegenwärtige Israel definiert und expandiert sich außerhalb des legalen Rahmens, aufgrund dessen ist sein „Existenzrecht“ als Staat gemäß dem Völkerrecht begründeter Maßen umstritten. Mit anderen Worten: Es ist vollkommen plausibel und legitim, sein Existenzrecht als Staat zu bezweifeln. Diese ursprüngliche und wiederholte grundsätzliche Illegitimität und Illegalität bildet die Wurzel des langen Konflikts im Nahen Osten. Darin liegt die tradierte Ursache der langen Palästina-Krise.
(Evelyn Hecht-Galinski zu Israel, 4.1.17)
Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen seit November 2012 Obama log auch den Palästinensern offen ins Gesicht, als er sich vor dem Parlament der Welt für eine Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten aussprach, aber weiter die Gründung des Staates Palästinas blockierte. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wollte zu Recht die Anerkennung des Palästina-Staates durch die Vereinten Nationen erreichen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist der richtige Ort, wo der Wille der Menschheit (=193 Staaten) gegenüber Palästina zum Ausdruck kommen soll. Die Palästinenser haben am 29. November 2012 einen Antrag auf Anerkennung ihres souveränen Staates in der Vollversammlung der Vereinen Nationen vorgelegt trotz Israels Erpressung und trotz enormen Druck der USA. Israel und die USA stellten sich dagegen. Das Spiel war nicht neu. Washington und Tel-Aviv stellten sich gegen den Willen der Menschheit, denn die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft (70,5%) stand für die Anerkennung Palästinas als einen eigenständigen souveränen Staat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, eine Mehrheit, der 80% der Weltbevölkerung entspricht.
Israelische Regierung verfügt mit Siedlungsbau über Territorium eines anderen Staates, nämlich Palästina Da US-Präsident Barack Obama sein Wort gegenüber den arabischen Staaten nicht hielt, sich für den Staat Palästinas einzusetzen, wendeten sich die Palästinenser an die UN-Vollversammlung und nicht an den UN-Sicherheitsrat, wo gerade die USA ihren legitimen Antrag blockiert hätten. Infolgedessen richteten sie sich also an die UN-Vollversammlung, an das Parlament der Welt. Dort sprach der Wille der souveränen Völker der Welt am 29.11.2012 und erkannte Palästina als unabhängigen Staat an, der genauso wie der Vatikan Beobachtungsstatus bei den Vereinten Nationen bekam. Die USA wollten eine Konfrontation mit der Weltstaatengemeinschaft nicht riskieren und versteckten sich hinter feigem schuldigen Schweigen. Seit der Anerkennung des Staates Palästinas am 29.11.2012 ist der illegale Siedlungsbau Israels viel gravierender und als Aggression gegen den palästinensischen Staat anzusehen, denn die Regierung Netanjahu maßt sich an, über fremdes Territorium eines anderen Staates zu verfügen, nämlich über palästinensisches Territorium.
Nächster Schritt: Juristische Offensive gegen den Besatzer Die Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen am 29. November 2012 war aber nur ein erster Schritt. Der nächste muss die juristische Offensive gegen den Besatzer und die Anklage gegen Kriegsverbrecher wegen Verbrechen gegen den Frieden sein. Präsident Abbas oder eine stärkere neue palästinensische Führung sollte ihre institutionelle Offensive gegen die Besatzung nicht weiter verzögern. So wie die Regierung Netanjahu jeden Weg für eine Friedenslösung versperrt, tut es auch der Westen hinsichtlich Syrien. Dieses gestörte Verhalten bildet den Tatbestand eines großen Verbrechens gegen den Frieden, wofür sich die Regierungschefs der USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter anderen verantworten müssen. Ein glückliches Signal kommt aus Ägypten, aus der arabischen Welt. Sollte sich die arabische Welt einigen, wäre die verhängnisvolle Achse USA/EU definitiv politisch und diplomatisch erledigt. Die islamisch-arabische Einigung müsste Palästina einschließen.
Israelis und Palästinenser gleichberechtigt gemeinsam in einem StaatDie israelische Regierung setzt ihre kolonialistische Ausdehnung in besetzten Gebieten fort, ignoriert und missachtet alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Sie schafft Fakten, die es unmöglich machen, die Zweistaatenlösung zu erreichen. Diese gewollte Blockade seitens Israel bedeutet, dass Palästina weiterhin wie unter dem britischen Mandat de jure existiert, d.h. innerhalb der Grenzen zur Zeit der britischen Besatzung (1920-1948). In der Tat verweigert sich Israel nicht nur den UN-Resolutionen hinsichtlich seiner legitimen Grenzen, nämlich die von 1967 anzuerkennen, sondern es missachtet auch internationale Verträge, die es als wirkungslos ansieht. Die rechtsextreme Regierung Netanjahus lehnt einen palästinensischen Staat grundsätzlich ab. Sie will nicht, dass Israelis und Palästinenser, gleichberechtigt gemeinsam in einem Staat leben. Darum ist für die Palästinenser die einzige Option, weiter den Kampf mit allen rechtlichen Mitteln fortzusetzen, und zwar mit allen legalen Mitteln durch den UN-Gerichtshof in den Haag, der bestimmen müsste, welches Gebiet und in welchen Grenzen Palästina existiert.
Vom Oslo-Abkommen entbunden Premier Netanjahu hat sich zuerst von dem Oslo-Abkommen entbunden, indem er dagegen immer wieder verstoßen hat. Präsident Abbas hat sich nun infolgedessen von dem Oslo Abkommen losgesagt, denn grundsätzlich gilt generell die legale Maxime: Ein Abkommen, das von einem Partner nicht respektiert wird (hier Israel), kann den anderen nicht mehr verpflichten (hier Palästina). Diese juristische Schlussfolgerung hat der palästinensische Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ausführlich klargestellt in seiner Rede am 30.9.2015.
Israel mit Gang zum Strafgerichtshof in Den Haag in die Schranken zu weisen Die Anerkennung Palästinas durch Schweden, Großbritannien, Spanien und Frankreich ist ein richtiges politisches Signal, aber es genügt nicht, um Israel in die Schranken zu weisen. Dazu gehört jetzt der Gang zum Strafgerichtshof in Den Haag. Diesen Weg sollte Palästina mit Unterstützung von Schweden, Großbritannien, Spanien, Frankreich und die überwältigende Mehrheit der Länder der Weltstaatengemeinschaft unverzüglich gehen können.
Palästina mit Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten, da keine gemeinsame EU-Außenpolitik Der Weltstaatengemeinschaft gegenüber haben die USA und die EU ein Problem: Sie wollen nicht als Verlierer dastehen. Israel hat die Partie sowieso verloren. Die außenpolitische Uneinigkeit der europäischen Staaten ist auch nichts Neues: Palästina konzentriert sich deshalb in Europa auf bilaterale Beziehungen. Auf die EU als Einheit ist zu verzichten. Die Europäer ringen vor allem darum, den Schein einer Einigkeit nach außen zu bewahren, die es gar nicht gibt, denn die Zwietracht war schon in New York am 29.11.2012 offensichtlich. Eine gemeinsame EU-Außenpolitik gab es und gibt es bisher nicht. Die Medien reproduzieren lediglich die Stellungnahme Israels. Die Öffentlichkeit steht vor einem Bündel Lügen, das keineswegs die völkerrechtliche Position Palästinas vertritt. Doch das palästinensische Volk lebte auf seinem kleinen Landstück, seit über 1300 Jahren und gestaltete dort sein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben. Als Bewohner Palästinas sind sie die rechtmäßigen Erben dieses Landes, die sich wiederum durch eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur auszeichnen. Die jetzige rechtsextreme Regierung Tel Avivs steht seit dem 29. November 2012 vor der weltweiten Anerkennung eines eigenständigen Palästina-Staates.
Deutsche Kanzlerin zur Palästina-Frage nichts mehr zu sagen und nichts anzubieten Ein falsches mediales Spiel unter zionistischer Einflussnahme darf es nicht länger geben. Die deutsche Kanzlerin vertritt keine konsistente, keine realistische, keine glaubwürdige Nahost-Politik. Sie hat zur Palästina-Frage nichts mehr zu sagen und nichts anzubieten. An der Seite des illegalen Okkupanten und Aggressors hat sich Berlin völlig diskreditiert.
Arabische Solidarität entscheidend, arabische Einheit ein berechtigtes Ziel Die arabische Solidarität ist entscheidend. Die Palästina-Frage und der Camp-David-Vertrag hängen zusammen. Ägypten stehe zu seiner "historischen Verantwortung" gegenüber den Palästinensern, sagte der Außenminister Mohammed Kamal Amr, als er die Waffenruhe am Abend des 21.11.2012 bekannt gab. Er dankte der Türkei, der Arabischen Liga, der Golfmonarchie Katar und US-Außenministerin Hillary Clinton. Die arabische Einheit ist ein berechtigtes Ziel, eine politische Vision, die dem Wunsch der arabisch-islamischen Völker zu Recht entspricht. Nur für eine extremistische israelische Regierung, die sich jeder Verständigung mit den Nachbarstaaten auf Basis des Völkerrechts verweigert, ist dies selbstverständlich ein Alptraum.

Brigitte Queck  
Brigitte Queck
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