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Konferenz arabischer Staaten in Bagdad über Syrien

#1 von Brigitte Queck , 01.04.2012 13:20

In Syrien kann es nur eine friedliche Lösung durch Dialog geben

Auf der jüngst stattgefundenen Konferenz arabischer Staaten in Bagdad rief der irakische Präsident Talibani zu einer friedlichen Lösung der Syrienkrise auf und erteilte jeder Einmischung in syrische Angelegenheiten von Außen erneut eine Abfuhr. In der Eröffnungsansprache des 23. arabischen Gipfeltreffens unterstrich Präsident Talibani die Bedeutung und Notwendigkeit, den Willen des syrischen Volkes zu respektieren, ihr Regierungssystem in demokratischer Weise entsprechend den Bestrebungen und Wünschen der Syrier selbst frei zu wählen.
Der irakische Präsident wiederholte, dass der Irak alle Akte der Gewalt und alle Formen des Terrorismus zurückweist.
Präsident Talibani stellte fest, dass ein gerechter und allumfassender Friede in der Region nur durch die Beendigung der israelischen Besetzung und den Rückzug der Israelis aus den besetzten arabischen und palästinensischen Gebieten, einschließlich der okkupierten Golan-Höhen, auf der Grundlage international legitimierter Lösungen und der arabischen Friedensinitiative des Beiruter Gipfels im Jahre 2002 erreichbar ist.
Der irakische Präsident brachte seine Unterstützung gegenüber dem Sudan für dessen Plan zur Herstellung von Sicherheit und Stabilität zum Ausdruck.

Der irakische Premierminister Nouri al-Maliki wies erneut alle Aufrufe an internationale und regionale Kräfte zurück, in Syrien militärisch einzugreifen und betonte die Unterstützung der Bemühungen, die darauf gerichtet sind, die Gewalt zu beenden und einen internationalen Dialog als den einzigen Ausweg aus der Krise auf den Weg zu bringen. Al-Maliki brachte die Unterstützung für die Mission von Kofi Annan zum Ausdruck, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Krise einzudämmen, wobei er auf die historische und ethische Pflicht der Araber verwies, daran zu arbeiten, alle Formen der Gewalt und des Drucks von außen zu stoppen und alle Seiten unter Druck zu setzen, einen Dialog zu akzeptieren.

Der libanesische Präsident Suleiman, erklärte, dass der Libanon mit großer Sorge die Situation in Syrien verfolge und fügte hinzu, dass der Libanon dafür optiert hat, sich von den negativen Rückwirkungen der dortigen Ereignisse zu distanzieren, Der Libanon weist jede Einmischung von außen zurück.
Präsiden Suleiman brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die echten Bemühungen von Kofi Annans Mission zu einer politischen einvernehmlichen Lösung der syrischen Krise, führen werden, die auf dem arabischen Plan basieren, alle Formen der Gewalt zu stoppen, damit die Bestrebungen des syrischen Volkes realisiert werden können.

Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir erklärte seinerseits, dass Weisheit und gute Führung notwendig sind, damit Stabilität und Frieden verwirklicht werden.

Der Präsident von Somali, Scheich Sharif Ahmed, unterstrich die Bedeutung, dass alle Seiten am Tisch eines Dialoges sitzen, um eine Lösung der Krise in Syrien zu finden.

Der jemenitische Außenminister Abu Bakr Abdullah betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen der Arabischen Gruppe und der internationalen Gemeinschaft durch eine klare und exakt definierte Initiative zu intensivieren, um das zu stoppen , was er „exzessive Gewalt“ und „Gegengewalt“ nannte, und unmittelbar und bindend alle Seiten dazu zu bringen, einen Dialog zu führen, um die Stabilität und territoriale Sicherheit im Lande zu bewahren.

Awn al Khasawneh, der jordanische Premierminister, hob die Appelle hervor, einen Dialog zwischen der syrischen Führung und der Opposition auf den Weg zu bringen, um aus der Krise herauszukommen und das kulturelle und humanitäre Erbe von Syrien zu schützen.

Einige Golf-Regimes, sahen in dem Gipfeltreffen eine Gelegenheit, das Bild der Arabischen Liga weiß zu waschen und ihre Ansichten zur Geltung zu bringen, die Syrien feindlich sind, indem sie die Lage dort übertrieben, die ruchlosen schrecklichen Verbrechen der terroristischen Gruppen außer Acht ließen und Terroristen als Helden darstellten.

Der arabische Gipfel begann seine eintägigen Arbeiten am Donnerstag (am 26.3.2012) in Anwesenheit von 10 arabischen Staatsführern und Abwesenheit von 12 arabischen Staatsführern, einschließlich der Syrischen Arabischen Republik.


Übersetzer Hans-J. Falkenhagen

Quelle http://www.sana.sy/eng/22/2012/03/30/409224.htm

Kurzeinschätzung der Bagdader Konferenz der arabischen Staaten
In Bagdad einigte man sich am Ende auf eine sehr gemäßigte Syrien-Resolution, die der neuen Lage Rechnung trug. Unterstützt wird darin u.a. der Friedensplan von Kofi Annan. Dennoch wurde die Bagdader Syrien-Resolution nur von 10 Mitgliedstaaten von insgesamt 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga unterzeichnet. Die unterschiedliche Bewertung der Ereignisse in Syrien sorgt weiter für Konfliktstoff. Einige arabische Staaten lehnen auch die gemäßigte Resolution ab. Regenten von Golfstaaten zeigten sich nach wie vor unnachgiebig und fordern völlig unrealistisch weiter ein militärisches Eingreifen von Außen und nicht nur die Unterstützung des Sechs-Punkte-Plans von Kofi Annan. Sie verstecken ihr Verhalten völlig demagogisch und wirklichkeitsfern beispielsweise unter der Losung, den Sunniten gegen die Schiiten helfen und den Einfluss des Irans schwächen zu müssen.
Dabei wird nicht nur von den BRICS-Staaten (Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika), von Staaten wie dem Iran (http://www.sana.sy/index_eng.html) sowie von Persönlichkeiten wie dem libanesischen Hizbollah-Führer Nasrallah (http://www.sana.sy/eng/22/2012/03/30/409465.htm) u.a. das Scheitern der Aggression gegen Syrien (das Einschleusen oder Infiltrieren bewaffneter Gruppierungen von Außen in einen souveränen UNO-Staat zum Sturz von dessen Regierung ) benannt. Dieses Vorgehen ist nach dem Völkerrecht eine Aggression (ein bewaffneter Angriffskrieg) gegen Syrien . Nunmehr wird auch international fast übereinstimmend eingeschätzt, dass sich die Lage in Syrien stabilisiert hat und die Terroristengruppen, von manchen Aufständische genannt, im Wesentlichen besiegt sind. Bei der Niederkämpfung der sog. bewaffneten Opposition bestätigte sich erneut die Erkenntnis, dass man mit angeheuerten Söldnern keinen dauerhaften Sieg erringen kann, d. h. man kann mit gekauften Söldnern und seien sie noch so gut bewaffnet und noch so hoch bezahlt, nicht einen Krieg gegen ein Volk gewinnen kann, das um seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpft. So zeigte sich u. a. in Baba Amr in Homs, dass sobald es für die Söldner sichtbar lebensbedrohlich wurde, sie sich feige aus dem Staub machen, sie fliehen, ihre Waffen wegwerfen und sich sofort in Gefangenschaft begeben, wenn ihnen dazu das Angebot gemacht wird, ja, sie wollen dabei auch noch ihre Waffen hochlukrativ verkaufen. In Baba Amr bedurfte es für die syrischen Regierungstruppen nicht viel mehr als des Signals zum Sturmangriff und schon kapitulierten die „Aufständischen“, ohne nennenswerten Widerstand zu leisten. Auch die eingeschleusten französischen Fremdenlegionäre streckten sofort ihre Waffen und hoben ihre Hände. Die syrischen Streitkräfte erbeuteten dabei gewaltige Mengen an modernen Waffen und Armeeausrüstungen. Gefangene „Aufständische“ gaben bei Verhören zu, dass sie eigentlich nur aufgrund der Lüge, dass Assads Armee quasi schon geschlagen sei, und für das viele Geld, das man ihnen bot, sich in Homs einschleusen ließen. Und so war es auch andernorts in Syrien. Die Standhaftigkeit des Volkes hat im Wesentlichen über die terroristischen Söldnerbanden gesiegt.
Übrigens: das kürzliche Exfiltrieren ( außer Landes Bringen ) von eingeschleusten Agenten des französischen Geheimdienstes, nach außen als Journalisten getarnt ( wie es übrigens auch in Libyen der Fall war ! ) durch den französischen Admiral Edouard Guillaud über den Libanon, dürfte allen vor Augen geführt haben, wie „unabhängig“ die so genannte syrische Opposition ist !!
Dr. Falkenhagen und Brigitte Queck

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