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Die Tabubruch-Lüge der deutschen Hofberichterstattung

#1 von Yavuz Özoguz , 22.08.2014 10:05

Die Tabubruch-Lüge der deutschen Hofberichterstattung

Je lauter deutsche Politiker und ihrer Hofberichterstatter darüber diskutieren, ob die Waffenlieferungen in den Irak ein Tabubruch in der deutschen Außenpolitik darstellen, desto mehr versuchen sie den wahren Tabubruch zu kaschieren.

Wenn unisono in der Hofberichterstattung deutscher Leitmedien die Diskussion über einen angeblichen Tabubruch bezüglich Waffenlieferungen beschrieben und besprochen wird, ist damit die Lieferung von deutschen Waffen in so genannte Spannungsgebiete gemeint, die angeblich bisher vermieden wurden. Das ist eine derart dreiste Lüge, dass es immer wieder verwunderlich erscheint, wie es hinreichend Zuhörer und Leser geben kann, die diese Lüge glauben, so dass sich die Elite deutsche Hofberichterstattung diese Lüge gegenseitig eintrichtern. Tatsächlich hat es solch ein zurückhaltendes Verhalten Deutschlands nie gegeben. An Israel – einem Dauerspannungsgebiet – wurden selbst dann Waffen geliefert, wenn einmal mehr Palästinenser öffentlich massakriert wurden. An Saudi-Arabien wurden Waffen geliefert, als die Söldner des Regimes das Nachbarland überfallen haben, um Aufstände gegen die Tyrannen niederzuschlagen. Nach Pakistan werden Waffen geliefert, mit denen das eigene Volk zusammengeschossen wird. Auch nach Ägypten wurden vorbehaltlos Waffen geliefert. Die Waffen fanden sich dann in Libyen wieder. Die Liste deutscher Waffenexporte in Krisen- bzw. Spannungsgebiete im Laufe der Geschichte könnte Bücher füllen. Im Vergleich zu 2009 hat sich der Wert der ausgeführten deutschen Waffen verdoppelt. Und Waffen werden in der Regel in Spannungs- bzw. Krisengebieten benötigt.

Die Propagandalüge der Westlichen Welt, man würde sich jetzt so schwer tun, irgendwelche Waffen in den Irak zu liefern, dieses Herumgedruckse, um dann innerhalb von wenigen Tagen eine Kehrtwendung zu vollziehen, kann als Fußtritt gegen die menschliche Intelligenz betrachtet werden. Offensichtlich gehen deutsche Politiker, und vor allem ihre Hofberichterstatter der sogenannten Leitmedien, davon aus, dass sie über Vollidioten regieren und diese nach Belieben manipulieren können. Daher erfolgt der angebliche neuerliche Tabubruch selbstverständlich ausschließlich zu „humanitären Zwecken“, um einen Völkermord an einer Menschengruppe zu verhindern, die bis gestern in Deutschland kaum jemand kannte. Der Völkermord der gleichen Mörder an Christen und Muslimen in Syrien hat zuvor keine deutschen Waffenlieferungen an die Beschützer der Christen (syrische Armee und Hizbullah) bewirkt! Selbst in den Irak wurden bereit im Jahr 2010 Waffen im Wert von 27,6 Millionen Euro geliefert. Und war Irak damals kein Krisengebiet?

Aber in Wirklichkeit soll dieses Donnergrollen und Bühnenspektakel auf der Theaterbühne der Propagandalügen den eigentlichen Tabubruch kaschieren helfen. Denn die Verantwortlichen in Deutschland werden mit der neuerlichen Waffenlieferung endgültig beteiligt an Völkerrechtsverbrechen! Das, und nur das, ist der Grund, warum die obersten Anführer jenes Verbrechens das gesamte Parlament mit in die Verantwortung ziehen wollen, obwohl sie es – nach eigenem Bekunden – nicht müssten. Sie wollen sich immer damit herausreden können, dass schließlich alle es mitgetragen hätten.

Der eigentliche Tabubruch besteht darin, dass deutsche Waffen erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland offizielle nicht an eine amtierende Regierung ausgeliefert werden sollen, sondern an eine – wie es heißt – Regionalverwaltung. In Wirklichkeit wird die amtierende Regierung des Irak umgangen und die Waffen werden direkt and „die Kurden“ geliefert, an die so genannten „Peschmerga“. Peschmerga werden Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan genannt, die nach offiziellen Statuten gar keine Außenpolitik an dem Irak vorbei betreiben dürften. Die Lieferung von Waffen an die Peschmerga lässt sehr viele Fragen offen, denn zu den Peschmerga gehören auch Einheiten der PKK. Die aber sind in der EU als terroristisch eingestuft und bekämpfen die Türkei (einen verbündeten NATO-Partner). Zu den Peschmerga gehören sehr viele Gruppen, die eine Loslösung der kurdisch dominierten Regionen vom Irak befürworten. Wenn solche Abspaltungstendenzen den westlichen Interessen widersprechen, heißen jene Gruppen Separatisten! Deutschland liefert also Waffen ganz offen und unverhohlen an Separatisten, natürlich nicht für separatistische Zwecke sondern zum Schutz der Menschenrechte. Hat es eigentlich jemals in der Welt Waffenlieferungen eines Staates gegeben, bei dem der Lieferant von vornherein zugegeben hat, dass es für imperialistische, kapitalistische, menschenverachtende und mörderische Zwecke erfolgt ist?

Genau solch eine mörderische Lieferung geschieht hier. Deutschland liefert Waffen im Sinn des Imperiums, um die Region noch mehr zu destabilisieren. Es geht darum einen kurdischen Staat zu gründen, der Waffen benötig. Jener kurdische Staat soll gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen wird er den Irak aufspalten (teile und herrsche). Zum anderen sollen Regionen der Türkei aufgewiegelt werden, sich jenem kurdischen Staat anschließen zu wollen. Das würde zu einer Dauerspannung an der türkischen Grenze führen, was die aufstrebende und sich in letzter Zeit zunehmend vom Westen abwendende Türkei „bestrafen“ könnte. Aber der Hauptgrund für diese Waffenlieferungen dürfte die Islamische Republik Iran sein. Nachdem die Westliche Welt nach 34 Jahren hilfloser Anwendung jeder nur denkbarer und undenkbarer Unmenschlichkeit gegen den Iran (inklusive Abschuss eines Passagierflugzeuges und Auszeichnung des kommandierenden Offiziers) einsehen muss, dass man die Befreiungstheologie der Islamischen Revolution nicht mit konventionellen Mitteln besiegen kann, ist man nunmehr dazu übergegangen, zumindest eine Dauerinstabilität zu bewirken. Ein Kurdenstaat in der Nachbarschaft der Provinz Kurdistan in der Islamischen Republik Iran soll jene Aufgabe übernehmen. Dafür werden Waffen benötigt. Die USA wollen dieses neue Verbrechen nicht allein begehen, daher nötigen sie die Europäer mitzumachen. Und die amtierende Regierung will dieses Verbrechen nicht alleine verantworten, daher bindet es das Parlament mit ein. Selbst unter regierungsträumerischen Linken haben sie dabei Unterstützung gefunden. Die Grünen tragen ja seit einiger Zeit ohnehin jedes militärische Verbrechen mit.

Der Tabubruch besteht also nicht in der Lieferung von Waffen in den Irak, sondern in der Lieferung von Waffen in den Irak bei Umgehung der irakischen Regierung! Der Tabubruch besteht darin, dass Deutschland neuerdings ganz offen Handlanger für Separatisten wird, eigene Bündnispartner mit seinen Waffen gefährdet und noch offener als zuvor an der Seite der weltweiten Verbrechen des Imperiums steht. Der Tabubruch besteht darin, dass Deutschland einmal mehr eine maßgebliche Rolle in einem Weltkrieg spielen möchte. Und der Tabubruch besteht darin, dass einmal mehr die Regierenden über die Köpfe der Bevölkerung solche Entscheidungen fällt, die Bevölkerung aber schweigt und das hineinschliddern in Verbrechen klaglos hinnimmt. Während heute vorgegeben wird, dass die Waffen dazu dienen sollen, Menschen zu schützen, werden sie schon bald gegen die einzigen Mächte im Nahmen Osten eingesetzt werden, die die dortigen Christen schützen. Das ist absehbar.

Doch so lange die Bevölkerung in Deutschland das alles klaglos mit sich machen lässt, hat sie keine besseren Politiker und Journalisten verdient, als diejenigen, die Deutschland in altbewährter Manier in einen Weltkrieg auf die Seite der Unterdrücker manövrieren.

Nachsatz: In Deutschland ist das Vorzeigen der Hizbullah-Flagge verboten, weil der militärische Arm der Hizbullah als Terrororganisation eingestuft wurde. Die einzige schlagkräftige Truppe, die unter anderem die Christen der Region schützt, ist in Deutschland damit verboten! Das öffentlich Auftreten mit T-Shirts, auf denen die Zeichen der ISIS (bzw. IS) dargestellt sind und das Tragen ihrer Flaggen, also der Massenschlächter der Christen, ist hingegen nicht verboten (unabhängig davon, ob die Träger wirklich Muslime oder verkappte Verfassungsschützer sind). Die deutsche Politik ist inzwischen so weit von Aufrichtigkeit und Menschlichkeit entfernt, dass der Gestank der verwesenden Leichen, die bereits Opfer deutscher Politik geworden sind und es noch werden, aus dem Parlament über die radikal-zionistische Springer-Presse sich bis in alle Haushalte verbreitet. Man wird diesen Gestank nicht los durch das Zuhalten der Nase, sondern nur durch Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit und der damit verbundenen Selbsterziehung und dem aufrichtigen und ehrlichen aber auch mutigen Einsatz auf diesem Weg.

Yavuz Özoguz  
Yavuz Özoguz
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