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Macht des Stärkeren bricht Völkerrecht

#1 von Brigitte Queck , 10.09.2013 02:32

Die Macht des Stärkeren bricht Völkerrecht
Berliner Regierungsberater stufen Unterstützungsmaßnahmen für die Aufständischen in Syrien als
schweren Verstoß gegen internationales Recht ein
von German Foreign Policy am 6.9.2013

Berliner Regierungsberater stufen die Unterstützungsmaßnahmen für die Aufständischen in Syrien als schweren Verstoß gegen internationales Recht ein.
Das sagt die Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus.
Der vom Kanzleramt finanzierte Think-Tank schreibt, dass "finanzielle und logistische Hilfeleistungen" fremder Staaten an eine Bürgerkriegspartei "gegen das Interventionsverbot" verstoßen.
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Wie wir wissen, unterstützt die Bundesregierung die Aufständischen in Syrien auf vielerlei Art -
von der Behandlung verwundeter Kämpfer in Krankenhäusern der
Bundeswehr über die Lieferung von "Schutzwesten" bis zum Wiederaufbau
in von Aufständischen kontrollierten Gebieten, dem militärischen Training von Milizionären, sowie Waffenlieferungen, wie sie auch NATO-Verbündete der Bundesrepublik gewähren, verstoßen der SWP
zufolge gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.
Strafaktionen inForm von Militärschlägen, wie sie Obama vorhätte, brächen internationales Recht.
Der Berliner Think-Tank rechnet allerdings nicht damit, dass dies für die
Kriegspläne des Westens eine entscheidende Bedeutung hat: "Die Frage
der völkerrechtlichen Zulässigkeit wird (...) nicht den Ausschlag
dafür geben, ob solche Schläge geführt werden."

Quelle:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58681


Brigitte Queck  
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zuletzt bearbeitet 10.09.2013 | Top

   

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