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Friedensbewegung 2021

#1 von Brigitte Queck , 14.02.2021 01:12

Freidenker z. Coronakrise u. was die Friedensbewegten künftig tun müssen

Rede von Klaus Lindner in Ramstein

Guten Abend zusammen. Ich wollte ursprünglich die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ vorstellen, die wir im November 2019 in Berlin gründeten. Sie begann gegen das sogenannte Manöver „Defender 2020“ und ist danach unter derselben Losung weiterzuführen.

Ich muss, nach den Vorrednern, nicht über Einzelheiten der US- und NATO Aggression gegen Russland und China sprechen. Ich möchte auf nationale Besonderheiten kommen, von denen wir in Deutschland ausgehen, wenn wir den Kriegstreibern in den Arm fallen wollen – insbesondere in der Immer-noch-Frontstadt Berlin.

Diese Besonderheiten treten umso deutlicher hervor, da unter der Oberfläche einer Pandemie das darunter sich vollziehende Krisengeschehen einer unwiderstehlichen Internationalisierung unterliegt.

Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen.

Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt.

Es gibt keine unbegrenzte globale Allmacht der Finanzbourgeoisie. Die Niederlage der USA und ihrer Gefolgschaft in Syrien ist ein Zeichen für die wachsenden Handlungsspielräume der antiimperialisischen Seite.

Unter dem Katalysator Corona sahen wir Zusammenschlüsse der multipolaren Kräfte bis in nach Europa wirken. Denken wir nur an die solidarischen Interventionen der Friedensmächte China und Kuba, auch Vietnam, in Länder wie Italien innerhalb, oder Serbien außerhalb der EU. Das Auseinanderbrechen der EU erscheint inzwischen als realistische Perspektive. Das ist gut so. Entsprechend wutschnaubend die Reaktion der deutschen Imperialisten.

Schon ein untergeordneter, in Deutschland von kaum verständlichen Symbolkämpfen begleiteter Punkt wie die notwendige Versorgung mit Atemmasken und Schutzkleidung, hat die Überlegenheit der Planwirtschaft wahrnehmbar gemacht.

Auch die WHO ist übrigens von der Dynamik dieser internationalen Kräfteverhältnisse nicht ausgenommen. Unterstützen wir also China und Russland darin.

Auch das Thema „Lockdown“ ist im internationalen Vergleich zu begreifen. Unter den Verhältnissen der BRD trat es mir persönlich im Zusammenhang mit der Initiative „Kein Aufmarschgebiet“ ins Bewußtsein.
Am 13. März machten wir Berliner Freidenker mit dem Genossen Rainer Rupp eine Veranstaltung unter dem Titel: „„Defender“ und andere Kriegsspiele in der US-Konfrontationsstrategie gegen Russland“, bei der wir auch „Kein Aufmarschgebiet“ vorstellten.
In die Veranstaltung drang die Nachricht, dass Teile des Kriegsmanövers „wegen Corona“ ausgesetzt würden. Will sagen: für mich tickten die Uhren des militärischen und des zivilen „Lockdowns“ in Deutschland fast parallel, aber doch leicht zeitversetzt: Die militärische Ebene war früher dran als die „zivile“. Ebenso, wiederum ablesbar an „Defender“, wird es sich in Bälde mit der sogenannten „Lockerung“ wohl verhalten.

Ich war dagegen, die Aussetzung von Defender „wegen Corona“ zu fordern. Der erste Grund liegt auf der Hand: Wenn man unter Merkel etwas fordert, was aus äußerlichen Gründen die Kriegspolitik einschränkt, kann man sicher sein, dass dieselben Gründe dazu herhalten, das zivile Leben erst recht, uns noch mehr einzuschränken. Wir wurden 2019 gewarnt:

Mit den sozialreaktionären Maßnahmen, die die Herrschenden durch das Bodenpersonal einer Klimabewegung auf der Straße fordern ließen – CO2 Steuern, Konsumverzicht für die Werktätigen, Preistreiberei, Vernichtung von Industriearbeitsplätzen – machten sie auch deutlich, wie sehr ihr Interesse auf die Errichtung eines Ausnahmezustands abzielt, damals als „Klimanotstand“ verbrämt.

Deshalb besteht kein Grund, die richtigen Losungen zurückzunehmen: Deutschland darf kein Aufmarschgebiet ihrer Kriegstruppen sein, Punkt, egal ob mit oder ohne Corona, ob mit oder ohne CO2.

Außerdem: Der militärische „Lockdown“ war keiner. Was „Defender“ betrifft: der Bruch des 2+4 Vertrags wurde fortgesetzt, kein Soldat, geschweige die eingeschleppten Waffen, wurde zurückgeschickt, sie „üben“ fleißig weiter. So ist es auch mit dem gesellschaftlichen Lockdown: In Deutschland wird er so durchgeführt, dass im Ausnahmezustand so viel „Lockerung“ enthalten ist, dass die verschärfte Ausplünderungs- und Ausbeutungsoffensive gegen Lohnabhängige, Kleingewerbetreibende und mittlere Betriebe weitergeht.

Das führt zu der Situation, dass in der Konsumsphäre und Freizeit Schutzvorschriften gelten, die an den Ausbeutungsstätten, in Werkhallen ignoriert werden.

In der Lockerung wird wiederum soviel Ausnahmezustand enthalten sein, wie sie brauchen, um dasselbe Spiel, jetzt unter der vollen Wucht der Wirtschaftskrise fortzuführen. Es sei denn Werktätige und Gewerbetreibende wehren sich gemeinsam. Abwehrkämpfe sind aber nicht zu führen, wenn wir uns jetzt in den äußeren Gegensatz „Lockdown“ oder „Lockerung“ festbeißen. Beide geschehen in Deutschland nicht nacheinander sondern ineinander verschränkt, weil in beiden ein gigantischer Angriff der Konzernherren und Banken geführt wird.

Unsere Abwehrkämpfe sind aber auch nicht erfolgreich zu führen, wenn wir den Kampf um soziale Rechte, Demokratie und Frieden von den Gutachten der Virologen, Mediziner oder Rechtsanwälte abhängig machen.

Corona ist nicht die Ursache der Krise und Kriegspolitik und es ist auch nicht die Ursache unserer Proteste. Das wird jede Woche deutlicher: Die Krisenabwälzung auf UNS ist mit friedlichen und demokratischen Mitteln nicht mehr durchzuführen.

Es wird dargestellt, als sei die Unterbrechung von „Defender“ der Ausnahmezustand. Nein! Ausnahmezustand ist: dass „Defender“ stattfindet. Dass Deutschland Aufmarschgebiet ist, und insbesondere auf dem Territorium des gewesenen Friedensstaates DDR, trotz 2+4-Vertrag.

Normalzustand wäre: Dass die Grenzen für diese Truppen gar nicht geöffnet werden. Wir haben also nicht nur einen Ausnahmezustand zu BEkämpfen, sondern wir haben einen Normalzustand zu ERkämpfen. Dahin kommen wir nicht, indem wir Corona für inexistent oder zur virologischen Normalität erklären, wie es anfänglich versucht worden ist.

Der spezifische Ausnahmezustand des Merkelregimes kam scheibchenweise und wäre auch steigerbar. Seine Vorbereitungen reichen zurück wie die Krise selbst. Ich werde nicht die Rechtsbrüche und Beschädigungen des Verhältnisses von Legislative und Exekutive aufzählen, die vorausgingen. Gleichwohl ist der 25. März 2020, Stichwort „Infektionsschutzgesetz“, eine Zäsur in der Selbstentmächtigung des Parlaments.

Die DDR hatte ein Infektionsschutzgesetz, das das Zusammenspiel aller staatlichen Stellen und Gesundheitseinrichtungen regelte. Kam eine Infektion, kam es zur Anwendung. Was macht die Spahnmerkel-BRD, wenn eine Epidemie vor den Toren steht? Nichts, obwohl vom chinesischen Beispiel zu lernen war, dass man Grenzen und Flughäfen schließen muss; das hätte Folgen gemildert; und dann: Vorsorge, gesundheitsrelevante Vorräte anlegen, zu denen das privatisierte Gesundheitswesen nicht in der Lage ist, entsprechend auch nicht zur Aufstockung und Bezahlung des Personals. Produktionsumstellungen auf Schutzbedarf werden nicht staatlich angeordnet. Geforscht wird hierzulande offenbar nur privat. Von flächendeckenden Tests, Obduktionen wollen wir gar nicht erst reden. Was tat die Merkelregierung dann? Sie ändert das vorhandene Infektionsschutzgesetz - und zwar so, dass die Legislative sich weitgehend aufhebt.

Wir sind keine „Verschwörungstheoretiker“, wenn wir sagen: In der BRD gibt es eine lange Geschichte des Rechtsbruchs als Normalzustand.

Uns holt wieder ein, was 1949 Max Reimann zum Grundgesetz sagte: „Wir Kommunisten versagen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem Gesetz unsere Stimme. Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber
werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

Wohlgemerkt: Im Original spricht Reimann von der Verteidigung der „wenigen demokratischen Rechte“, nicht von der Verteidigung des Grundgesetzes als solchem unter allen Umständen.

Die fortgesetzte deutsche Spaltung stellt unseren Abwehrkampf unter ein doppeltes Zeichen. Alles, was wir heute hier bekämpfen, müssen wir bekämpfen, weil der deutsche Friedensstaat eine Niederlage durch den kriegführenden Teil Deutschlands erlitt. Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen verlangt, den Kampf um Demokratie mit dem Kampf um Frieden als Einheit zu führen, hier und jetzt.

Das geht aber nur, gerade unter der Krise, wenn der konsequente Kampf um soziale, wirtschaftliche Rechte aufgenommen wird, die man im GG allerdings mit der Lupe suchen muss.

In der DDR waren diese Rechte einklagbare Verfassungswirklichkeit. Warum also ist Deutschland heute Aufmarschgebiet, historisch gesehen?

Aufgrund des einseitigen Bruchs des Potsdamer Abkommens durch die westlichen Besatzungsmächte und den Separatstaat BRD! Für die Staatlichkeit der BRD gab es keine andere Grundlage „als die strategische Entscheidung imperialistischer Mächte, die an ihrer Ostgrenze eine Bastion gegen die Sowjetunion aufbauen wollten“ 1). Das wurde ökonomisch mit der Währungsreform, politisch mit dem Grundgesetz besiegelt. „Der Bruch des Potsdamer Abkommens durch die US-amerikanischen Kriegstreiber ist die Rechtsgrundlage der BRD“ 2). Dadurch wurde ein neutraler, antimonopoistischer deutscher Staat verhindert. Der Aufbau einer gesamtdeutschen antifaschistischen Ordnung wurde verhindert. Wir flüchten nicht in rechtslogische Rückwärts-Utopien. Aber für die Frage:

Warum ist Deutschland Aufmarschgebiet?, wird die Geschichte seit dem 8. Mai 1945 wieder aktuell wie nie.
Das GG kam nicht durch souveräne Volksentscheidung, sondern auf Befehl der West-Mächte zustande. Das Verfassungsprovisorium hätte ab 1990, gemäß seiner eigenen Präambel, abgelöst werden müssen durch eine vom Volk erlassene gesamtdeutsche Verfassung. Das geschah nicht.

Eine vom Volk durch das Volk für das Volk eingesetzte Verfassung gab es in der DDR. Selbstverständlich sind jetzt elementare Rechte, die in diesem Grundgesetz niedergelegt wurden, zu verteidigen! Keine Frage!! Aber mit Rückkehr zum Zustand vor dem März 2020 ist es nicht getan.

Nehmen wir uns ein Beispiel, lassen wir uns inspirieren von den französischen Gelbwesten, die sich trotz extremer Brutalität den Kampf für den Sturz Macrons, für eine verfassunggebende Versammlung und gegen die EU nicht nehmen ließen!

Ausgehend vom Kampf um ihre sozialen Lebensbedingungen.

Wer heute für das Grundgesetz kämpft, muss sagen, ob er auch für die Zerstörungen kämpft, die die Abrissbirne der herrschenden Klasse darin hinterließ. Ich nenne einige der schlimmsten Zerstörungen in Form von Grundgesetzänderungen:
1954: Wiederbewaffnung, also die verfassungsrechtliche Befugnis eine Armee aufzustellen. 1968: ermöglichen die Notstandsgesetze die Aushebelung wesentlicher Bestandteile der Gewaltenteilung. Das war übrigens bereits die 17. GG-Änderung.1990: Volksabstimmung als Voraussetzung einer gemeinsamen deutschen Verfassung, in der Präambel des GG vorgesehen, gestrichen.1992: Die Unabhängigkeit der EZB erhält in Artikel 88 GG Verfassungsrang.1994: Privatisierung von Bahn und Post 1998: der Große Lauschangriff 2009 die sogenannte Schuldenbremse wird im GG verankert.
Das alles wäre – mit Ausnahme der generellen Möglichkeit von Landesverteidigung - heute, wenn man es mit dem Kampf um Demokratie ernst meint, rückgängig zu machen.

Reden wir über den ersten Todesstoß, den das Grundgesetz erhielt: Es war das verfassungswidrige Verbot der KPD, 1956. Es gilt noch heute.
Es ist auch deshalb verfassungswidrig, weil das Grundgesetz gegenüber der anzustrebenden Wirtschaftsordnung neutral war. Die Wirtschaftsneutralität ist inzwischen kassiert, nämlich über den Umweg der EU-Verträge. Die EU verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten zum Kapitalismus. Die rein unternehmerisch definierten Grund-Freiheiten der Besitzenden auf ungehemmten Kapital-, Dienstleistungs-, Warenverkehr sind hier so gesetzt, dass ihre Beschränkung den Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsprechung verboten ist. Kämpfen wir also für unsere demokratischen und sozialen Rechte, indem wir auch die EU bekämpfen. Auch das ist Friedenskampf! Und wenn der Kampf mit dem GG in der Hand geführt wird, dann bitte nicht nur mit den ersten 20 Artikeln, sondern insbesondere mit Artikel 26, dem Friedensgebot! Und unter den ersten 20 Artikeln mit besonderem Nachdruck auf dem Enteignungs-Artikel, Nr.15.
Verweigern wir uns jeder Propaganda gegen den antifaschistischen Friedensstaat DDR, und hören endlich auf mit dem unreifen und abschreckenden „Stasi-Stasi“-Gerufe und dergleichen bei Protesten, wo wir doch einzig und allein gegen das Merkel-Regime kämpfen müssen. Wer die antikommunistische Dauer-Manipulation der Regierenden und ihrer Medien gegen die DDR weiterreicht, in vermeintlicher Fundamentalopposition, der muss seinen Mitbürgern auch nicht erzählen, sie seien manipuliert, weil sie eine andere Meinung oder auch nur höhere Risikoeinschätzung in Sachen Covid-19 haben.
Die sogenannten Bürgerrechtler gegen die DDR waren, welche subjektiven Wünsche oder Illusionen auch immer sie antrieben, objektiv die Fußtruppen, um den weltpolitischen Zustand herbeizuführen, gegen den wir heute hier stehen: zuerst Bomben auf Belgrad, anknüpfend an die faschistischen Bomben ab 1941, dann die NATO-Ostfront an den Grenzen Russlands, die DDR-Gebiete als Aufmarschgebiet, die USA mit erneuerten Atombomben immer noch im eigenen Land und unzählige Kriegsoperationen über Ramstein.
Was 1990 passierte war der größtmögliche Rückschritt in der deutschen Friedenspolitik und der größte Rechtsruck, den Deutschland seit der Befreiung erlebte, wenn nicht der einzige. Schmeißen wir die Anti-DDR-Parolen über Bord!
Wer sich auf diesen Rückschritt beruft, steht letztlich nicht für Demokratie sondern gegen sie! Und kämpfen wir für den Schulterschluss der deutschen Werktätigen mit den Ländern, die sich der imperialistischen Offensive erwehren:
Mit China, mit Russland, mit Kuba, mit Syrien, mit Vietnam, mit Venezuela – mit den europäischen Völkern, die die Nase voll haben vom Joch der Berlin-dominierten EU und der NATO. Begrüßen wir die wachsende Kooperation zwischen Russland und China!
Wenn wir jetzt wieder mit „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ auf die Straße müssen – und das müssen wir! - dann ist sehr deutlich hinzuzufügen:
„Und Hände weg von China“! Hören wir auf, das Märchen vom angeblichen „chinesischen Totalitarismus“ zu verbreiten, der uns bedrohe – und ganz konkret, wenn das unter dem Vorwand „Corona“ geschieht!
Vergessen wir nicht: Wenn Defender demnächst wieder losgeht, wird die Aggression gegen China dabei noch einen ungleich höheren Stellenwert erlangen. Verweigern wir uns jeder noch so subtilen Rhetorik, die im Hinterland das Geschäft der Kriegstreiber gegen China unterstützt! In diesem Sinne: „Raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland“! „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland und Hände weg von China“!
Und: Hoch die internationale Solidarität!1)Hans Heinz Holz: Potsdamer Abkommen; in: Topos Nr. 32, S. 122)Holz, a.a.O., S.13

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RE: Friedensbewegung 2021

#2 von Brigitte Queck , 14.02.2021 01:16

Friedenskonferenz zu Israel Palästina

Am 31.1./1.2.2020 fand in Berlin die KoPI-Konferenz statt unter dem Titel:

„Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand
– behindert die deutsche ‚Staatsraison’ den Frieden in Israel/Palästina?“

Auf dieser Konferenz wurde eine Abschlusserklärung die vom Sprecher*innenkreis mit folgenden Punkten verabschiedet :
• Der „Trump/Netanjahu-Deal“ ist eine „Kriegserklärung“ an das Völkerrecht und die allgemeinen Menschenrechte.
• Die Bundesrepublik Deutschland ist ein gewichtiger internationaler Akteur. Wir erwarten, dass die Bundesrepublik aufhört, die militärische Konfrontation durch Waffenlieferung in die Nahost-Region zu perpetuieren.
• Die PalästinenserInnen müssen endlich die vollen Menschenrechte erhalten, sei es in einem eigenen Staat oder sei es in einem demokratischen Staat Israel. Die Besatzung muss beendet werden.
• Die Bundesregierung sollte, um die politische Gleichberechtigung der zwei Völker international voranzubringen, Palästina als Staat anerkennen, wie dies bereits Schweden und 138 weitere UN-Mitglieder getan haben.
• Mit dem Ziel einer stabilen, international abgesicherten Friedensordnung sollte sich die Bundesregierung für die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone, bzw. einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen in der gesamten Region einsetzen.
• In Deutschland fordert KoPI, dass die durch Parlamentsbeschlüsse herbeigeführten Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und die Behinderung der Versammlungsfreiheit aufgehoben werden.
• KoPI fordert zivilgesellschaftlichen Widerstand und konsequentes rechtstaatliches Vorgehen gegen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus sowie Anfeindungen asylsuchender Menschen. Volksverhetzung und Nötigung und erst recht direkte Gewaltanwendung sind gravierende Straftatbestände und müssen konsequent verfolgt und unterbunden werden.

Quelle: https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=4464

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RE: Friedensbewegung 2021

#3 von Brigitte Queck , 14.02.2021 01:28

Erklärung des US-Friedensrates vom 6. Januar 2021 in Washington DC
Die tiefen politischen und sozialen Widersprüche des kapitalistischen Systems der USA, die in den letzten Jahrzehnten für die Menschen immer sichtbarer wurden und mit der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 an die Oberfläche getreten waren, fanden ihren krassesten Ausdruck in der offenen Randale von Trump Anhängern und der Übernahme des Kongressgebäudes am 6. Januar……Diejenigen, die die Ereignisse vom 6. Januar als Putschversuch bezeichnen, ignorieren die Tatsache, dass die Mehrheit der herrschenden Klasse in den USA aus mehreren Gründen kein Problem mit der Wahl von Biden hatte…
1.Das, was Trump und seine Anhänger taten als Putschversuch zu bezeichnen, ist ein Ablenkungmanöver, das in das irreführende Narrativ einer Seite des Fraktionskampfes innerhalb der herrschenden Klasse der USA, nämlich der Demokratischen Partei, fällt.
2.Wurde das, was am 6. Januar geschah, nicht einfach von Trump und seinen „Ermöglichern“ angezettelt, sondern war eine weitere Manifestation der sich verschärfenden Legitimitätskrise des imperialistischen US-Staates, die im vergangenen Jahr durch das Versäumnis des Staates, das Leben der Menschen zu schützen, weiter verschärft wurde….. Was am 6. Januar geschah, war eine rechtspopulistische und rassistische Reaktion in die entgegengesetzte Richtung als progressive Forderungen auf die gleichen kumulativen Auswirkungen der sich vertiefenden Klassenspaltungen und der Polarisierung der gesamten Gesellschaft – massive Arbeitslosigkeit, grassierende Armut und eine enorme Zahl von Todesfällen – alles direkte Ergebnisse der Politik der Vernachlässigung durch die Regierung. Auch das war ein klarer Ausdruck des Misstrauens der Massen gegenüber den Institutionen des US-Staates. Hier war der Wahlprozess nur ein Auslöser, nicht die Ursache dieser Explosion… In Deutschland führte der gleiche gefährliche Prozess der sich verschärfenden Krise im Kapitalismus in den 1930er Jahren zum Aufstieg Hitlers, des Nationalsozialismus und zum Zweiten Weltkrieg…..
3. werden die Hauptursachen der weit verbreiteten Krise, von der das System betroffen ist, ignoriert, wenn die aktuelle Krise als eine von der Trump-Administration verursachte „abweichende“ Periode betrachtet wird. Die kumulativen Widersprüche des Systems, die sich in den letzten Jahrzehnten verschärft haben, sind offener an die Oberfläche getreten und werden als Hauptantriebskraft aller gegenwärtigen und aufkommenden Spannungen wirken…..Die Ereignisse vom 6. Januar im Kapitol spielten sich ab vor dem Hintergrund schwerer Krisen, nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt – nukleare Vernichtung, Klimakatastrophe und neoliberale Zerstörung des Gesellschaftsvertrags -, die eine internationale Bewegung herausfordern.Diese Ereignisse werden benutzt, um von grundlegenderen Problemen abzulenken. Über Nacht wurden die grundlegenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung nach wirtschaftlicher Entlastung von Zwangsräumungen, Arbeitslosigkeit und selbst der Pandemie in den Hintergrund gedrängt…..Ein Programm gegen inländischen Terrorismus wird von den Demokraten im Namen der Bekämpfung des Faschismus angepriesen, obwohl dies ein weiterer Schritt in Richtung des autoritären Staates ist……Der von beiden Parteien unterstützte Patriot Act, für den sich Joe Biden als einer der Hauptautoren rühmt, bietet bereits einen rechtlichen Deckmantel für die Aufhebung der Freiheiten der Bill of Rights. Obama hat 2011 mit seiner NDAA den Habeas Corpus abgeschafft.Diese Erweiterungen der Zwangsgewalt des Staates wurden und werden verwendet werden, um Volksbewegungen zu unterdrücken und müssen deshalb bekämpft werden…..Die Antwort der herrschenden Klasse auf diese Legitimitätskrise besteht darin, zunehmend auf Repression zu setzen, weil sie die Widersprüche des globalen Kapitalismus nicht lösen kann……Was in den USA geschieht, ist ein Mikrokosmos dessen, was die kapitalistischen Finanzinstitutionen und Eliten auf dem Planeten… angerichtet haben… die die Bevölkerung durch illegale Eingriffe, Aggressionen und Wirtschaftskriege unterdrückt hat, um die Bedingungen für Ausbeutung, Land- und Ressourcendiebstahl und Umweltzerstörung zu schaffen…..Eine einheitliche Massenbewegung an der Basis ist erforderlich, um die grundlegenden Klassenwidersprüche des Systems als Ganzes anzugehen und sich nicht darauf zu beschränken, nur die Symptome zu bekämpfen, indem man kosmetische Veränderungen durch Wahlen und Reformen von oben anstrebt. Wir müssen alle Kontingente der Volksbewegung – Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Menschenrechte, Umwelt, Frieden – in einem einzigen koordinierten Netzwerk zusammenführen, mit einer klaren Agenda, die sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Krise befasst und nicht nur mit ihren vielfältigen Symptomen…. dies den Menschen zu erklären, besondere denen, die der rechtspopulistischen Propaganda zum Opfer fallen, dass die Hauptursache ihres Leidens die imperialistische Militär- und Wirtschaftspolitik der US-Regierung ist und nicht ihre Mitbürger – Afroamerikaner, andere People of Color, Immigranten, die Armen usw. – die selbst die Hauptopfer derselben Politik sind. Wir müssen schnell auf diese und andere dringende Aufgaben reagieren, wenn wir nicht wollen, dass sich die hässliche Geschichte der Vergangenheit wiederholt, diesmal in den Vereinigten Staaten.
Quelle: https://uspeacecouncil.org
Kommentar zum Obigen von Brigitte Queck
1.Sehr richtig stellt der US-Friedensrat fest, dass sich in den USA die tiefen politischen und sozialen Widersprüche des kapitalistischen Systems verschärft haben.
2. Der Sturm auf das Capitol war ein klarer Ausdruck des Misstrauens großer Teile der Bevölkerung gegen Institutionen des US-Staates.
Denn: wie kann es sein, dass fast 10 Millionen von US-Bürgern MEHR den US-Präsidenten Trump ihre Stimme gaben, ALS ZU DESSEN Amtsantritt als Präsident UND TROTZDEM NICHT ERNEUT US-PRÄSIDENT WURDE ?
Die Mehrheit der ärmeren Bevölkerung in den USA hatte nämlich verstanden, dass Trump wenigstens EINIGE SEINER VERSPRECHEN NACH SEINEM AMTSANTRITT ALS US-PRÄSIDENT ERFÜLLT HAT:
a) keine neuen Aggressionskriege gegen andere Staaten anzuzetteln,
b) einen Teil der US-Soldaten aus dem Ausland abzuziehen und wieder nach Amerika zu holen> Damit erfüllte er zumindest auch partiell den Wunsch der US-Friedensbewegung “Holt unsere Soldaten heim!“
3. Den Sturm auf das Capitol deshalb als rechten Aufstand abzutun, finde ich aus diesem
Grunde vermessen !!
Zu den Menschenmassen, die am 6. Januar 2021 das Capitol stürmten, gehörten auch
ehemalige Soldaten wie Ashli Babbitt, die 14 Jahre lang als Sicherheitsexpertin der Air
Force im Irak und in Afghanistan ihren Dienst getan hat und die verbrecherischen
Angriffskriege—so, wie auch viele ehemalige Golfkriegsveteanen—anprangerte !
Dafür wurde diese UNBEWAFFNETE US-Offizierin am 6.1.2021 mit einem gezielten
Schuss niedergestreckt und BIS HEUTE IN ALLEN WESTLICHEN MEDIEN DEREN
FRÜHERE TÄTIGKEIT ALS SICHERHEITSEXPERTIN DER US-ARMY
VERSCHWIEGEN !!!
4. Richtig ist, dass die herrschende Klasse nach der erfolgreichen Niederschlagung des Sturms
auf das Capitol—zu dem die Nationalgarde hinzugezogen werden musste(!!)—
nunmehr zu noch repressiveren Mitteln greifen wird, um Volksbewegungen in den USA zu
unterdrücken.
5. Richtig ist, dass nicht nur in den USA, sondern in allen imperialistischen Staaten der Welt,
eine EINHEITLICHE MASSENBEWEGUNG ERFORDERLICH IST, UM DIESES
GESELLSCHAFTSSYSTEM, DAS NICHT IN DER LAGE IST, DIE ANSTEHENDEN
PROBLEME DER MENSCHHEIT WIE SOZIALE SICHERHEIT UND FRIEDEN FÜR
ALLE MENSCHEN IN DER WELT ZU LÖSEN, ABZUSCHAFFEN !!!

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RE: Friedensbewegung 2021

#4 von Brigitte Queck , 30.07.2021 21:20

Die Friedensbewegung zum 80. Jahrestag des Überfalles auf die UDSSR
Zum 80. Jahrestages d Überfalles d deutschen Faschisten auf d ehemalige UdSSR am 22. Juni 1941
Die Sorge um Frieden in Europa wächst. Geradezu täglich verschärft sich die West-Ost-Konfrontation. Die deutschen Erinnerungsveranstaltungen zum 80. Jahrestag des faschistischen Überfalles auf die ehemalige UdSSR und die dortigen 27 Millionen Opfer wurden auf ein Minimum reduziert.
Weder der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch die Bundesregierung wollten mit einem Gedenkakt an die Verantwortung Deutschlands erinnern und der Millionen sowjetischen Opfer in angemessener Weise ehren. Der Jahrestag des Überfalls hätte als Anlass für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber Russland und ein Ende der Konfrontation genutzt werden können. Dem ist nicht so. Vor allem der westliche Drang nach geopolitischer und militärischer Eingrenzung und Isolierung der Russischen Föderation wird unverändert fortgesetzt. Das müsste nicht sein.
Russland wendet in Absolutzahlen ca. 65 Mrd. Dollar für Verteidigung auf gegenüber gut 900 Mrd. auf Seiten der Nato. Russland veranstaltet nicht jährliche Großmanöver an der Ostgrenze der EU, so wie es die Nato an der Westgrenze Russlands tut. Die einseitige Verhängung von Wirtschaftssanktionen verschärft politische Spannungen eher, anstatt die Situation zu beruhigen.
Aus gegebenem Anlass wurde in der Kulturwerkstatt Beckingen der Antikriegsfilm Film – KOMM UND SIEH gezeigt.
Quelle: http://dahemm.de/die-friedensbewegung-zu...-auf-die-udssr/

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RE: Friedensbewegung 2021

#5 von Brigitte Queck , 30.07.2021 21:23

Bundeskanzleramt
Angela Merkel
Willy Brandt-Strasse 1 Berlin/Potsdam, 4.7.2021
10557 Berlin

Betrifft: Russlandpolitik der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bereits im Oktober 2020 wandten wir uns an Sie wegen der unsäglichen Politik der Bundesregierung gegenüber Russland.
Nach dem 80. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 2021 und dem kürzlichen Europagipfel der Staatsoberhäupter der EU in Brüssel ist es Zeit, Bilanz zu ziehen !
Unsere Meinung ist nach wie vor:
Deutschland braucht Frieden, Sicherheit u. wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Staaten, besonders mit Russland und keine Kriegsdrohungen und Sanktionen zum Schaden und Nachteil für uns alle !!
Sehr geehrte Frau A. Merkel !
Mit Genugtuung haben wir Ihren und E.J Macrons Vorschlag auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 25. 6.21 zur Kenntnis genommen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder zu EU- Spitzentreffen einzuladen, der leider abgelehnt worden ist.
https://www.spiegel.de/ausland/eu-gipfel...6b-d95afcec9350
Auch die Rede des Bundespräsidenten F. W. Steinmeier zum 80. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Russland—die damalige Sowjetunion—hob sich wohltuend von bekannten Statements anderer deutscher Politiker hervor, indem der Bundespräsident die Schuld Deutschlands am Überfall auf die Sowjetunion und die nicht wieder gut zu machenden menschlichen Opfer und ökonomischen Verluste durch diesen verbrecherischen Angriffskrieg Deutschlands klar benannte.
Aber Wort und Tat deutscher Politiker stimmen seit Langem nicht mehr überein !
Deshalb empört es uns zutiefst, dass es weder einen Aufschrei ihrerseits als Bundeskanzlerin Deutschlands, noch des Bundespräsidenten F.W. Steinmeier, beziehungsweise des Bundesaußenministers H. Maas gab, als das Weiße Haus in Washington NACH der Rückkehr des amerikanischen Präsidenten Joe Biden vom Gipfeltreffen der EU-Staaten drohte, die USA würden Russland gegebenenfalls ohne Vorwarnung angreifen!
All dies verstößt nicht nur gegen den guten Anstand und ihre Werte, die Sie als deutsche Politikerin nicht müde werden, den Bürgern anderer Staaten als nachahmenswert zu empfehlen, sondern erhöht die KRIEGSGEFAHR EINES GROßEN KRIEGES auf europäischem—einschließlich deutschem --- Boden ungemein !!
Wie können Sie ferner von ihren Bürgern erwarten, noch ernst genommen zu werden, wenn Deutschland laufend internationale Verträge missachtet. Wir nennen hier nur einige:
1. Den in der UNO-Charta fixierten Gewaltverzicht gegenüber Staaten, die einen anderen Entwicklungsweg als die US/NATO-Staaten eingeschlagen haben.

Diese Grundvoraussetzung für das Zusammenleben von Staaten
hat Deutschland als NATO-Mitgliedstaat weder beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, noch beim Angriffskrieg gegen Afghanistan 2001 berücksichtigt, als Deutschland gemeinsam mit seinen anderen Bündnispartnern unter dem verlogenen Vorwand, man müsse als NATO-Bündnispartner die USA unterstützen, deren Welthandelszentrum in New York angeblich von den Taliban angegriffen worden sei, mit Miniatomwaffen* bombardierte !!!

Aber der Artikel 51 der UNO-Charta, auf den sich die NATO u.a. berufen hatte, sieht vor, dass militärische Abwehrhandlungen gegenüber einem Feind nur solange andauern dürfen,

“ bis der Sicherheitsrat die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen… ergriffen hat“

DIE NATO-TRUPPEN—EINSCHLIEßLICH DEUTSCHER TRUPPEN—ABER BEFINDEN SICH NACH WIE VOR IN AFGHANISTAN !!

Die gleiche schändliche Herangehensweise praktizierten die westlichen Bündnispartner beim NATO-Angriffskrieg gegen Libyen im Jahre 2011, bei dem Deutschland zwar nicht mit gebombt, sondern nur „Schützenhilfe“ geleistet hat.
ANGESICHTS DER „GEFÄHRLICHEN SITUATION“ in Libyen forderten alle NATO-Staaten—einschließlich Deutschlands-- eine Flugverbotszone für Libyen.

Russland und China enthielten sich damals im Sicherheitsrat der Stimme.

Das nahmen die anderen Sicherheitsmitglieder SCHEINHEILIG ZUM ANLASS,
die Stimmen Russlands und Chinas wegen ihrer Stimmenthaltung nicht zu berücksichtigen,
obwohl Art. 27 der UNO-Charta BEI ABSTIMMUNGEN im UNO-Sicherheitsrat EINSTIMMIGKEIT SEINER MITGLIEDER VORAUSGESETZT WERDEN !!

Das blutige Resultat war, dass damals auch Deutschland mit seiner politischen Haltung dafür gesorgt hatte, dass der progressivste Staat im Nahen Osten—Libyen—von der NATO in die Steinzeit zurückgebombt wurde !!

Ähnlich reagierten Ihre NATO-Bündnispartner in Syrien im Jahre 2015 !
Auch in diesem Fall haben deutsche Politiker und Medien genau wie im Falle Libyens den vom Volk gewählten Präsidenten Bashar al- Assad verteufelt und damit der schlimmsten Terrororganisation –der ISIS—Vorschub geleistet.
Es waren IHRE NATO- BÜNDNISPARTNER, liebe Frau Merkel, die im Jahre
2014?2015 ALS ERSTE ALEPPO UND ANDERE SYRISCHE STÄDTE
BOMBARDIERTEN, um diesen zu „helfen“, weil der syrische Präsident Assad
angeblich das eigene Volk, das diesen mit 87,3 % gewählt hatten, drangsaliert !
ERST NACH DIESEN BOMBARDEMENTS WESTLICHER STAATEN entschloss
Sich Russland, auf der Grundlage des Artikels 51 der UNO-Charta und der Bitte des
Syrischen Präsidenten, Syrien militärisch beizustehen.
Das militärische Eingreifen Russlands in Syrien erfolgte auch auf der Grundlage der UN-Anti-Terror-Resolution vom 20.11.2015, die einstimmig von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde, gegen die ISIS militärisch vorzugehen.
https://www.un.org/sc/suborg/en/s/res/2253-%282015%29
Dank des militärischen Einsatzes Russlands in Syrien auf der Grundlage des
Internationalen Rechts seit 2015 konnten gemäß der Recherchen der britischen
Journalistin Vanessa Beeley, bis zum August 2017 ca. 6,4 Millionen Syrer in die von
der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren. Darunter von Januar
2017 bis jetzt auch eine halbe Million syrischer Flüchtlinge aus Deutschland !!
(siehe : https://medium.com@caityjohnstone/why-ar...es-running-back-
to -this- evil-dictator-who-likes-to-kill-them-d9eb1581c9 )
2. die UNO-Sicherheitsresolution 1244 über Jugoslawien, speziell dem Kosovo, vom 10. Juni 1999, in der der Kosovo als untrennbarer Teil des Kosovos anerkannt wurde und ein paar Jahre später—nämlich am 20. Februar 2008—Deutschland ENTGEGEN DEM INTERNATIONALEN ABKOMMEN 1244 die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannte.

https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_99/sr1244

3. das Minsk 2-Abkommen vom 12. Februar 2015 das u.a. vorsieht, dass die Autonomie der Donezker Volksrepubliken unter dem Dach der Ukraine anerkannt wird, was LEDIGLICH eine KLEINE ukrainischen Verfassungsänderung notwendig machen würde.

https://tvrain.ru/news/polnyj_tekst_dogo...niju_minskih_so...

Deutschland - neben Russland, Frankreich und Vertretern der Donezker Volksrepubliken als Vertragsunterzeichner - HÄTTE DIE UKRAINE LÄNGST DAZU VERANLASSEN KÖNNEN, diesen Schritt zu tun, anstatt weiterhin ZUZULASSEN, DASS UKRAINISCHE TRUPPEN die Zivilbevölkerung der Ostukraine völkerrechtswidrig (siehe Genfer Konventionen!) beschießen.

JA, ANSTATT AUF DIE UKRAINE ÖKONOMISCHEN DRUCK AUSZUÜBEN, WEIL DIESE DAS INTERNATIONALE MINSK 2 ABKOMMEN NICHT EINHÄLT, WIRD DEUTSCHERSEITS RUSSLAND SANKTIONIERT !!!

Wir verurteilen schärfstens Ihr Vorgehen gegen Russland !!
Deutschland kann es sich aus politischen, ökonomischen und militärischen Gründen nicht erlauben, Russland ständig zu provozieren und die immer wieder seitens Russland ausgestreckte Hand auszuschlagen!
Wir Antifaschisten und Friedensbewegte Deutschlands erwarten von Ihnen, sehr geehrte Frau Merkel:
1. alle Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben;
2. sich dafür einzusetzen, dass der im Februar 2021 ausgelaufene Atomwaffenvertrag zwischen den USA und Russland bedingungslos um 1 Jahr verlängert wird.(So, wie es übrigens der russische Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen hat, statt wie es auch der jetzige US-Präsident Biden verlangte, diesen Vorschlag an Bedingungen zu knüpfen);
3. alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen;
4. alle deutschen Truppen aus den gegen Russland gerichteten NATO-Militärübungen im Baltikum an der Grenze Russlands nach Deutschland zurückzuholen und aus den NATO-Militärübungen im Schwarzen Meer auszusteigen;
5. einen Austritt der Bundesrepublik Deutschlands aus der NATO vorzubereiten.
Damit würden Sie als staatliche Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland nicht nur dem Grundgesetz folgen, sondern auch den Bestimmungen der UNO-Charta entsprechen, die ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben der Staaten der Welt vorsieht.
Dieses Schreiben wird unterstützt von Vertretern der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) e.V. Deutscher Freidenkerverband e. V. ,Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. , DKP und KPD Berlin
In Erwartung Ihrer Antwort
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck, Humboldtring 11
14473 Potsdam, T/F/A:0331 71 17 71

* www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de unter USA „Wollen die US/NATO-Staaten uns alle atomar verseuchen ?“ B. Queck, 23.8.2012

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RE: Friedensbewegung 2021

#6 von Brigitte Queck , 30.07.2021 21:24

Gedenken an die Bombardierung der japanischen Städte Hiroshima und Nakasaki durch amerikanische Atombomben am 6. und 9. August 1945
Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden.Auch 76 Jahre danach gedenken wir der Opfer. Sie mahnen uns, für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten. Doch noch immer gibt es weltweit 13.400 Atomwaffen von denen etwa 1.800 in ständiger Alarmbereitschaft gehalten werden und der Menschheit innerhalb weniger Minuten ein Ende bereiten können.
Das Ende des Zeitalters der Atomwaffe ist auch heute noch in weiter Ferne. Doch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags im Juli des vergangenen Jahres lässt uns Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt schöpfen. 122 Staaten haben diesen Vertrag im Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York verabschiedet. Seitdem wurde er von 81 Staaten unterzeichnet und 38 Staaten haben bereits ratifiziert. 90 Tage nach der Ratifizierung des 50. Staates wird der Vertrag in Kraft treten und eine völkerrechtliche Lücke schließen. Denn Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind. Die Botschaft, die der Atomwaffenverbotsvertrag in die Welt sendet, ist eindeutig: Die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind inakzeptabel. Deshalb müssen wir die Atomwaffen abschaffen – bevor die Atomwaffen uns abschaffen. Diese Botschaft richtet sich auch an die Bundesregierung, welche sich bis heute weigert, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel abziehen zu lassen und dem Verbotsvertrag beizutreten. Für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sprach sich der Bundestag bereits 2010 fraktionsübergreifend aus. Geschehen ist seitdem nichts. Im Gegenteil: Die Atomwaffen vom Typ B61 sollen in den kommenden Jahren aufgerüstet werden.
Wie eine veröffentlichte Umfrage (Juli 2018) herausfand, sind mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger*innen für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Statt auf die eigene Bevölkerung zu hören, schützt die Bundesregierung die immer gefährlicher werdende Atomwaffenpolitik der Atommächte. Ein fatale Entscheidung, mit der sich die Regierung sowohl gegen die Mehrheit der Staaten, als auch gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung stellt. Die Wissenschaftler*innen des „Bulletin of the Atomic Scientists“ stellte die doomsday clock Anfang des Jahres auf zwei Minuten vor zwölf. Erst einmal stand die Welt so kurz vor dem Untergang. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Gefahr ernst nimmt und endlich handelt!
Quelle: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2021
Anmerkung zum Obigen:
IN ALLEN VON DEN US/NATO BOMBARDIERTEN LÄNDERN WURDEN SEIT DEM 2. GOLFKRIEG ATOMARE WAFFEN EINGESETZT—ALS KONVENTIONELLE WAFFEN VOM MILIÄR-INDUSTRIEKOMPLEX DER USA DEKLARIERT --UND BISHER VON DEN FRIEDENSBEWEGTEN AUCH NICHT BEANSTANDET (!!!)
Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik
Siehe ausführlich unter: www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de unter „Uranwaffen-atomare Verseuchung der Erde“

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RE: Friedensbewegung 2021

#7 von Brigitte Queck , 30.07.2021 21:26

Ramstein-Aktionstage 2021 gegen die amerikanische Militärbase in Ramstein und gegen amerikanische Militärstützpunkte in ganz Deutschland vom 4. Juli -11. Juli 202021
Die Friedensbewegung und die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ meldeten sich auf der Straße zurück, nachdem die Aktionstage im letzten Jahr wegen Corona online stattfinden mussten.
Das Herzstück der Aktionswoche war wie in der Vergangenheit wieder das Friedenscamp.
Das Camp organisierte wie auch die letzten Male eine Friedenswerkstatt mit verschiedenen Möglichkeiten, an Workshops teilzunehmen.
Außerdem gab es auch ein reichhaltiges Kulturprogramm mit altbekannten und neuen Musikern.
Im Rahmen der Aktionswoche fand auch der 5. Internationale Anti-Militärbasen-Kongress als Hybrid-Veranstaltung statt, bei dem es möglich war, sowohl über Zoom als auch vor Ort in der Apostelkirche in Kaiserslautern teilzunehmen.
Es traten dort hochkarätige internationale Redner der Friedensbewegung auf, wie:
-- Julieta Daza (Aktivistin aus Venezuela)
-- Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung IMI)
--Alexander S. Neu (Obmann im Verteidigungsausschuss, MdB DIE LINKE)
--Florian Pfaff (ehemaliger Major der Bundeswehr)
Am 10.07. 21 gab es anstatt einer Abschluss- Demonstration eine Sternfahrt mit dem Fahrrad von verschiedenen Orten (Kaiserslautern, Kusel, Homburg, Pirmasens) zur Airbase Ramstein mit darauffolgender gemeinschaftlicher Umrundung.
Quelle: https://www.ramstein-kampagne.eu/event/aktionstage-2021/

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RE: Friedensbewegung 2021

#8 von Brigitte Queck , 30.07.2021 21:33

Amnesty international
1. Amnesty- Lügen über Massenmord des syrischen Präsidenten Assad
Ein Flämischer Priester in Syrien straft amnesty international Lügen
‘Die Medienberichterstattung über Syrien ist die größte Lüge unserer Zeit’Interview mit einem flämischen Priester in Syrien Wierd Duk Algemeen Dagblad (Niederlande)
(HaBE: die kritische Auseinandersetzung mit den amnesty-Horrormeldungen über Massenmorde seitens der syrischen Regierung führte zu einem veritablen shit-storm. Die Tatsache, dass ai keine Beweise angibt, keine Zeugen namentlich nennen kann lässt den shit-storm immer giftiger werden, je näher die Friedensgespräche in Genf rücken. ..“
Schlussfolgernd stellte Wierd Duk fest: ..“Die Medien können mit ihrer Berichterstattung entweder zum Massaker an dem syrischen Volk beitragen, oder sie können dem syrischen Volk helfen. Leider gibt es zu viele Mitläufer und Feiglinge unter den Journalisten.“

erschienen am 24. Januar 2017 auf > Algemeen Dagblad (Niederlande
Das trifft leider nicht nur auf 1 Land der sogenannten westlichen Welt, sondern auf ALLE-NATO-STAATEN ZU !!

2. Amnesty Schweigen über das Verbrechen Israels im Jahre 2010


Die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ schwiegen damals nicht, wie unser untenstehender Brief an den damaligen UNO-Generalsekretär zeigt:
An den UNO-Generalsekretär
Sehr geehrter Herr UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon,
die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ verurteilen aufs Schärfste den militärischen Angriff von israelischen Elitesoldaten auf einen internationalen Hilfskonvoi, beladen mit medizinischen und Baugütern, für die Menschen im Gaza, begleitet von 800 Aktivisten aus Europa und arabischen Ländern, darunter 44 Parlamentsabgeordneten, bei dem es 19 Tote und 26 Verletzte gegeben hat.
Dieser Militärangriff Israels in internationalen Gewässern auf Schiffe mit humanitären Gütern für die Zivilbevölkerung im Gaza, die die israelische Regierung von Lebensmittelversorgung, einschließlich Wasser und medizinischer Versorgung, abgeriegelt hat, ist ein Angriff auf Völker- und Menschenrechte !
So heißt es im Zusatzabkommen zu den Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten „ die Persönlichkeit des Menschen, seine Ehre, Sitten, religiösen Überzeugungen, sowie die Rechte der Familie zu respektieren, grausame Behandlungen, Hinrichtungen, Verschleppungen, Plünderungen, Gewalttätigkeiten jeder Art und ungerechtfertigte Zerstörung von privaten Eigentum zu untersagen“.
All diese Punkte hat die israelische Regierung mit Füßen getreten und muss vor einem internationalem Gericht angeklagt werden.
Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Regierung Israel endlich öffentlich für alle von ihr begangenen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen verurteilt wird.
Schließlich bilden Menschen -und Völkerrechte die Basis für ein friedliches Zusammenleben der
Menschen auf der ganzen Welt !!
Wer, wenn nicht Sie, als Vertreter der Staatengemeinschaft, können hier zeigen, dass Sie Verantwortung tragen, indem Sie mit der Stimme der Mehrheit der Weltbevölkerung aktiv werden. Wir bitten Sie, sollten wir mit unserem Anliegen bei Ihnen Gehör finden, uns über alle von Ihnen diesbezüglich unternommenen Schritte zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck

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RE: Friedensbewegung 2021

#9 von Brigitte Queck , 30.07.2021 21:34

Amnesty International soll sich im Fall Assange klar positionieren Offener Brief v. Demokraten in gekürzter und dokumentierter Form an Amnesty International
von Brigitte Queck

Viele Demokraten Deutschlands unterschiedlicher Religion und Weltanschauung wandten sich in diesen Tagen in einem Offenen Brief an Amnesty International Deutschland, sich OFFEN FÜR DEN WEAKY LEAKS-GRÜNDER ASSANGE ZU POSITIONIEREN.

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!
Amnesty International Deutschland (AID) ist in unserem Land eine weithin geachtete und viel zitierte Stimme, wenn es um Fragen der Menschenrechte geht.
Mit großem Befremden stellen wir jedoch fest, dass sich AID im Falle des inhaftierten Journalisten Julian Assange über mehrere Jahre hinweg weder mit einer Initiative zu dessen Freilassung eingesetzt noch in sonstiger Weise zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen in seinem Fall zu Wort gemeldet hat….“

Im Folgenden wird auf nicht hinnehmbare Umstände der Inhaftierung und möglichen Auslieferung Assanges Großbritanniens an die USA hingewiesen:
- Der UNO-Mernschenrechtsrat stellte bereits 2016 in einem Rechtsgutachten nach der erzwungenen Flucht Assanges in die Londoner Botschaft Ecuadors fest, dass »der Entzug seiner Freiheit willkürlich und illegal ist«
- Der UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, legte 2019 eine Untersuchung vor, dass Julian Assange »alle Symptome, die typisch sind für langanhaltende psychologische Folter – darunter extremer Stress, chronische Angst und äußerst große psychologische Traumatisierung – zeigt. [...] [Er] wurde absichtlich über Jahre hinweg zunehmend ernsthaften Formen grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt, deren Gesamtwirkung einzig und allein als psychologische Folter beschrieben werden kann. [...] Die Willkür und der Missbrauch, denen er weiter ausgesetzt ist, könnten ihn bald sein Leben kosten« .
- Julian Assange befindet sich z.Z. im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, und der britischen Justiz obliegt ein Verfahren zu seiner Auslieferung an die USA.
- Verfahrensrechte von Julian Assange werden dabei massiv und andauernd verletzt, indem er „nur äußerst restriktiven Zugang zu den Dokumenten seines Verfahrens“ hat, der Kontakt zu seinen Anwälten zeitlich beschränkt ist, ihm werden täglich nur zehn Minuten für Telefonate zugestanden, er hat als Journalist keinen Internetzugang. Während der Gerichtstermine ist er in einem Glaskäfig eingesperrt, was einen direkten Austausch mit seinen Anwälten unterbindet, die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit für die Nichtregierungsorganisationen Reporter ohne Grenzen, PEN und Amnesty International, dem Prozess live per Telefonschaltung zu folgen, wurden unterbunden. Christian Mihr, Chef von Reporter ohne Grenzen Deutschland, kommentierte das das „Verfahren noch nicht einmal der Anschein von Fairness und Transparenz gewährleistet sei . Nils Melzer bemerkte zur Gesamtheit der Ereignisse und zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Julian Assanges Auslieferungsprozess, dass er in seinen 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung „noch niemals zuvor gesehen habe, dass »sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengetan hat, um eine Einzelperson absichtlich zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen, und das über einen so langen Zeitraum und mit so wenig Beachtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit« .
-


Am 21. Februar 2020 hatte Amnesty mit einer Unterschriftensammlung an den amerikanischen Justizminister gefordert:
»USA: Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!«
Der Offene Brief vieler angesehener Demokraten Deutschlands weist darauf hin, dass Amnesty international bisher weder:
1. auf die bereits bestehende jahrelange Folter Assanges hingewiesen hat;
2. an keiner Stelle auf seine gegenwärtigen Haftbedingungen und seine eingeschränkten Möglichkeiten zur eigenen Verteidigung erwähnt hat;
3. .verschweigt, dass Assanges momentane Inhaftierung ebenso willkürlich und rechtswidrig ist.
4. Assanges derzeitiges Verfahren zu seiner Auslieferung keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.


Auf eine diesbezügliche telefonische Anfrage im August 2020 an die Zentrale von AID in Berlin wurde folgende Antwort gegeben:
»Es gibt Journalisten, die man mehr, und welche, die man weniger mag« und weitere ausweichende Aussagen.
In einem persönlichen Gespräch mit einer AID-Aktivistin im Oktober in Köln, warum AID sich nicht auch um Julian Assange kümmere, die Antwort:

»WIR HABEN ANWEISUNG NIX ZU MACHEN !“

Der Offene Brief der Demokraten fordert Antworten darauf, warum

eine öffentlich hoch angesehene Institution für Menschenrechte wie AID sowohl das Rechtsgutachten des UNO-Menschenrechtsrates wie auch die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über Folter ignoriert und die AID ausgerechnet den jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden und skandalösen gegenwärtigen Auslieferungsprozess in London an die USA bewusst aus ihrer Öffentlichkeitsarbeit ausklammert.?

Denn: „Ohne Pressefreiheit wäre auch die Arbeit von AID unmöglich!“

Whistleblower, investigative Journalisten, mutige Publizisten, eine freie Presse seien das „Rückgrat einer emanzipierten, freien und offenen Gesellschaft.“

Nur durch sie würden die Menschen „von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsgräuel, angeblichen Kriegsgründen und anderen Dingen, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen“ erfahren.

Julian Assange habe mit seinen Aktivitäten um Wikileaks Meilensteine für den investigativen Journalismus gesetzt und innerhalb kurzer Zeit mehr Informationen von großer öffentlicher Relevanz zugänglich gemacht, als die meisten seines Fachs in einem ganzen Leben.

SEIN EINZIGER FEHLER HABE DARIN BESTANDEN, KRIEGSVERBRECHEN DER „FALSCHEN GROßMACHT- DEN USA“ PUBLIZIERT ZU HABEN:

Diese hätten dann „mit Duldung und aktiver Mithilfe verbündeter Staaten eine Maschinerie zu seiner gezielten persönlichen Vernichtung in Gang“ gesetzt !.



Der Offene Brief betont:

„DER VERSUCH JULIAN ASSANGE ENDGÜLTIG ZUM SCHWEIGEN ZU BRINGEN, IST EINE DROHUNG AN JEDEN JOURNALISTEN !“

Würde dieser Angriff auf die Person Julian Assange von einem Sieg dieser Mächte gekrönt werden, wäre das ein „verheerender Angriff auf investigativen Journalismus, die Pressefreiheit und die rechtsstaatliche Demokratie.“

Es gehe hier nicht nur darum, Julian Assange zu beschützen, sondern einen »Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratien besiegeln würde.

„DENN, WENN ES EINMAL ZUM VERBRECHEN GEWORDEN IST, DIE WAHRHEIT ZU SAGEN,WÄHREND DIE MÄCHTIGEN STRAFFREI AUSGEHEN, WIRD ES ZU SPÄT SEIN, DEN KURS ZU KORRIGIEREN !“

Jeder, dem Demokratie - im wörtlichen Sinne gesprochen- noch etwas bedeutet,
auch die Muslime des Muslim-Marktes, sollten sich den Unterzeichnern anschließen ! Bitte !!
Quelle und Unterzeichnermöglichkeit: https://aktion.freeassange.eu/

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