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Ein vergessener Justizskandal

#1 von Dr.Josef Haas , 19.07.2020 09:49

Ein vergessener Justizskandal

Es geht hier nachfolgend um Österreich und um einen im wahrsten Wortsinne armen Menschen aus
Palästina. Sein Name ist Abdel Karim Abu Habel.
In unserem Nachbarland wurde er mit der an den Haaren herbeigezogenen Behauptung, einen Terrorakt
vorbereitet zu haben, zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Bis es dazu kommen sollte, steht sein Leben und Leiden aber gleichsam stellvertretend für das von
Generationen palästinensischer Menschen.
Infolgedessen soll hier auch darauf ausführlich eingegangen werden.
Am 20.Mai 1990 in Gaza geboren, wurde er schon im Alter von zehn Jahren hautnah mit den Terrorpraktiken
des Staates Israel konfrontiert.
Am 20.Juli 2000 schoss ihm nämlich ein israelischer Soldat grundlos in den linken Fuß- eine Verletzung war die
Folge, unter der dieser junge Mann noch heute leidet.
Nachfolgend soll er aber nun selbst in Form eines Offenen Briefes zu Wort kommen, welchen die äußerst verdienst-
volle Organisation "Palästina Solidarität Österreich" (www.palaestinasolidaritaet.at) verbreitete:
"Einige Jahre später, am 12.Juli 2004, wurden wir von einer Offensive der israelischen Armee überrascht. Wie andere
Kinder warf ich Steine gegen die angreifenden Armeefahrzeuge.
Ich wurde gefangengenommen und im Lager 16 im Norden des Gazastreifens festgehalten.
Dort wurde ich misshandelt. Man warf mich zu Boden, stieß und schlug mich, quetschte mir die Füße ein, ließ mich
stundenlang auf den erhitzten Metallteilen eines Bulldozers sitzen.
Sie hetzten Hunde auf mich, um mich einzuschüchtern. Sie folterten mich, indem sie mir vormachten, dass sie mich
töten würden. Einmal verbanden sie meine Augen mit einem weißen Tuch und kündigten an, dass sie mich nun hin-
richten würden; schließlich brachten sie mich in einen anderen Raum und schossen um mich herum in den Boden."
Nach diesem Anschauungsunterricht in Sachen israelischer Foltermethoden, begann das Leiden dieses jungen
Palästinensers aber erst recht. Daher soll er in Form seines Hilferufes an die Weltöffentlichkeit, denn um nichts anderes
handelt es sich ja bei seinem Offenen Brief, erneut zu Wort kommen:
"Man verlegte mich nach Ashkelon. ... Ein Beispiel der Folter in Ashkelon war, mich zuerst zu schlagen und auf den Boden
zu werfen, mich dann an einen Stuhl zu fesseln, meine Hände am Rücken und meine Füße an den Stuhl gebunden.
Unzählige Personen schlugen auf mich ein. Nach fünf Stunden versuchte ich meinen rechten Arm zu befreien, und stellte
fest, dass meine linke Hand gelähmt war."
Damit war aber sein Martyrium allerdings noch lange nicht zu Ende.
2005 wurde er von einem Militärgericht Israels zu neun Jahren Haft verurteilt.
Doch auch nach diesen Jahren im Zionisten-Knast, hatte dieser Palästinenser keine Ruhe.
Weiteres aus dem Leidensbericht von Karim Abu Habel:
"Ein Jahr nach meiner Entlassung, erhielt ich einen Anruf von der Besatzungsarmee. Mein Fall sei noch nicht abgeschlossen. ...
Am nächsten Tag wurde mein Haus beschossen, während meine schwangere Frau sich darin aufhielt. ...
Die Anrufe der Besatzungsarmee hörten nicht auf. Sie drohten, mich umzubringen."
Er verließ daraufhin seine Heimat und suchte am 24.März 2016 um politisches Asyl in Österreich nach.
Dort kam er aber nun, um ein deutsches Sprichwort zu zitieren, vom Regen in die Traufe.
Fortsetzung seines Lebensdramas: "Am 17.Juli 2016 um 5 Uhr morgens wurde ich in meiner Unterkunft ... von einer Cobra-
Einheit überfallen, verhaftet, brutal an Händen und Füßen gefesselt, und bis 9 Uhr in diesem Zustand gehalten."
Die österreichischen Behörden begründeten ihr brutales Vorgehen dabei mit der Hamas-Mitgliedschaft von Abu Habel, sowie,
dies sollte sich dann vor Gericht als der eigentliche Vorwurf herauskristallisieren, mit der unbegründeten Verdächtigung, er
hätte über das Internet zwei ihm persönlich vollkommen unbekannte Palästinenser zu Terrorhandlungen aufgefordert.
Konkret hieß es in diesem Zusammenhang, die beiden sollten bei der Al-Aqsa Moschee in Jerusalem (Al Quds) am Ende des
Fastenmonats Ramadan Handgranaten in die dort versammelten Menschenmengen werfen.
Die "Attentäter" wurden aber bezeichnenderweise vor Tatbegehung festgenommen.
Bei dem im August 2017 in Krems durchgeführten Prozess wurden sie nun zu Belastungszeugen gegen Abu Habel umfunktioniert.
Per Skype aus einem israelischen Gefängnis zugeschaltet, beschuldigten sie den Angeklagten, ihnen gegenüber seinerzeit eine
kodierte Sprache verwendet zu haben.
Handgranaten seien darin als "Äpfel" bezeichnet worden. Für Juden sei der Ausdruck "Affen" gefallen.
Vollkommen unbewiesene Anschuldigungen, die aber für die österreichischen Richter schon genügten, um Abdel Karim Abu Habel
zum Terroristen abzustempeln, zumal, nach Medienberichten aus der Alpen-Republik, gleichfalls zugeschaltet gewesene israelische
Richter permanent die Höchststrafe für ihn forderten.
Dieser Wunsch aus Israel war nun selbstverständlich für deren Kollegen aus Österreich gleichsam Befehl.
Am 24.August 2017 wurde der Mann aus Palästina wegen eines überhaupt nicht zur Ausführung gelangten Verbrechens zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Ein ungeheurer Skandal, dessen rechtliche Begründung der nach dem 11.September 2011 geschaffene Paragraph 278 des öster-
reichischen Strafgesetzbuches bildet, der sich dem Terrorismus widmet.
Wäre statt Abdel Karim Abu Habel der Angehörige einer hierzulande privilegierten Minderheit auf der Anklagebank gesessen, hätte
dessen Verurteilung nach solch extrem fragwürdigen Indizien sicherlich einen internationalen Aufschrei des Protestes nach sich gezogen.
Bei einem Palästinenser setzt allerdings dieses Rechtsempfinden fühl- und sichtbar aus.
Auch dies ein aussagekräftiger Beleg für die moralische Verkommenheit, mit welcher man in der "Westlichen Wertegemeinschaft" ständig
zu tun bekommt.
Umso mehr aber ein Appell an alle noch rechtlichen Prinzipien verbunden gebliebene Menschen, und natürlich die ganze islamische Welt,
sich für diesen unschuldig verurteilten Palästinenser Abdel Karim Abu Habel einzusetzen und seine Freilassung aus der Kerkerhaft in
Österreich zu verlangen.
Alles andere, also das seit drei Jahren andauernde Schweigen über sein Schicksal, ist und bleibt, genauso wie seine Verurteilung, ein Skandal!

Dr.Josef Haas  
Dr.Josef Haas
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