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Gegen Aberkennung des Statusses der Gemeinnützigkeit für die VVN

#1 von Brigitte Queck , 30.11.2019 19:45

Brief der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ an Bundesfinanzminister Scholz wegen Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Dass nach Attac und Campact nun auch der Vereinigung der Verfolgten der Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil „der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird“ IST UNGEHEUERLICH, DENN EIN BEWEIS DAFÜR IST NICHT ERBRACHT WORDEN !
Die VVN-BdA wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet und ist nach eigenen Angaben die größte Organisation von Antifaschisten in Deutschland.
Sie, Herr Scholz, als Bundesfinanzminister erklärten die „Verschärfungen für politisch aktive Vereine damit, Sie wollen ihnen Steuervergünstigungen streichen, „WENN SIE SICH ALLZU SEHR IN DIE POLITISCHE WILLENSBILDUNG EINMISCHEN“ !
Wir fragen Sie als Vereinigung der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“:
IST EINE EINMISCHUNG IN DIE POLITISCHE MEINUNGSBILDUNG DER BUNDESREPUBLIK, NICHT VÖLLIG LEGITIM , WENN:
1. Die Bundesrepublik entgegen des Art.87 a , in dem es heißt, „der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ wieder Kriege hoffähig macht, indem sie sich
a) völkerrechts-und grundgesetzwidrig im Rahmen der NATO in direkter und indirekter Form in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt,
b) die Bundesrepublik an einer Gefechtssimulation der Nato-Armeen im Juni 2018 circa 50 Kilometer südlich Kaliningrads teilnahm und sich
c) seit Juni 2016 ein von der Bundeswehr geführtes NATO-Bataillon auf dem Stützpunkt in Rukla, 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt besitzt ?
2. Die Bundesrepublik es erlaubt, dass die US-Streitkräfte im kommenden Jahr in der größten militärischen Übung seit dem 2. Weltkrieg, genannt Defender, 37.000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum schicken, WAS EINER OFFENEN KRIEGSERKLÄRUNG AN RUSSLAND GLEICHKOMMT, DAS IM 2. WELTKRIEG MIT 30 MILLIONEN TOTEN DIE GRÖßTEN BLUTOPFER GEGEN KRIEG UND FASCHISMUS ERBRACHT HABEN ?
DIE VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES HÄLT BIS HEUTE DIESES ANDENKEN IN EHREN UND SORGT DAFÜR, DASS DIE INTERNATIONALEN UND NATIONALEN GESETZE GEGEN FASCHISMUS UND ANGRIFFSKRIEGE AUF DER WELT EINGEHALTEN WERDEN !
DIE GESELLSCHAFT DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES IST ZU EINEM ZEITPUNKT, DA DIE BUNDESREPUBLIK SELBST OFT GEGEN DIESE OBEN GENANNTEN BESTEHENDEN GESETZE VERSTÖßT, UNVERZICHTBAR !!
Mit der dringlichen Bitte an Sie, Herr Scholz, die getroffene Vereinbarung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA rückgängig zu machen
verbleiben mit dem Wunsch nach Rückantwort Ihrerseits
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck, Humboldtring 11, 14473 Potsdam

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RE: Gegen Aberkennung des Statusses der Gemeinnützigkeit für die VVN

#2 von Dr.Josef Haas , 30.11.2019 22:56

Der Beweis für die linksextreme Einstellung ist angesichts der zahlreichen DKP-Mitglieder in der
VVN leicht erbracht. Darüber hinaus befand sich deren Führungsspitze durch Jahrzehnte hindurch
fest in der Hand von Angehörigen dieser Deutschen Kommunistischen Partei.
Übrigens: Hat sich diese Organisation schon einmal kritisch zu den Verbrechen Israels gegen das
palästinensische Volk geäußert, diese gar verurteilt?
Kein einziges Mal.
Schließlich war es doch die Sowjetunion des von Ihnen, sehr geehrte Frau Queck, so unkritisch
betrachteten Massenmörders Stalin, welche als erster Staat der Welt Israel 1948 völkerrechtlich
anerkannte.
Hat Ihre so innig geliebte VVN übrigens schon einmal eine Solidaritätserklärung für die tatsächlich
hierzulande verfolgte Hisbollah abgegeben?
Jetzt können Sie wieder das mir ja schon sattsam bekannte Wutgeheul über meine kritischen
Einwände anstimmen- an der Wahrheit kann und wird dies allerdings nichts zu ändern vermögen!

Dr.Josef Haas  
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RE: Gegen Aberkennung des Statusses der Gemeinnützigkeit für die VVN

#3 von Yavuz Özoguz , 01.12.2019 10:13

Einmal abgesehen davon, ob jener Organisation zurecht oder unrecht die Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist, liegt hier ohnehin ein Missverständnis der Rechtslage im Land vor. So wird beklagt, dass das Verbot ohne jegliche Beweise erfolgt sei. Genau das aber ist die Rechtslage! Es ist kein Richter, der das Verbot ausspricht, sondern ein Minister! So können MInister nicht nur die Gemeinützigkeit aberkennen (das ist ja noch harmlos), sondern auch den ganzen Verein ohne Beweise verbieten! Der Bklagte und Beschuldigte wird nie angehört. Der Kläger ist zugleich der Richter und Vollstrecker in einer Person. Und der Verein muss - falls er es danach noch kann - seine Unschuld beweisen. Unabhängig von diesem Einzelfall dürfte die Frage aufgeworfen werden, in wie weit diese Praxis mit einem Rechtsstaat zu tun hat, oder ob eines Tages spätere Politiker von einem Unrechtsstaat sprechen werden.


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