Gegen Aberkennung des Statusses der Gemeinnützigkeit für die VVN

Brief der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ an Bundesfinanzminister Scholz wegen Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Dass nach Attac und Campact nun auch der Vereinigung der Verfolgten der Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, weil „der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird“ IST UNGEHEUERLICH, DENN EIN BEWEIS DAFÜR IST NICHT ERBRACHT WORDEN !
Die VVN-BdA wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet und ist nach eigenen Angaben die größte Organisation von Antifaschisten in Deutschland.
Sie, Herr Scholz, als Bundesfinanzminister erklärten die „Verschärfungen für politisch aktive Vereine damit, Sie wollen ihnen Steuervergünstigungen streichen, „WENN SIE SICH ALLZU SEHR IN DIE POLITISCHE WILLENSBILDUNG EINMISCHEN“ !
Wir fragen Sie als Vereinigung der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“:
IST EINE EINMISCHUNG IN DIE POLITISCHE MEINUNGSBILDUNG DER BUNDESREPUBLIK, NICHT VÖLLIG LEGITIM , WENN:
1. Die Bundesrepublik entgegen des Art.87 a , in dem es heißt, „der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ wieder Kriege hoffähig macht, indem sie sich
a) völkerrechts-und grundgesetzwidrig im Rahmen der NATO in direkter und indirekter Form in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt,
b) die Bundesrepublik an einer Gefechtssimulation der Nato-Armeen im Juni 2018 circa 50 Kilometer südlich Kaliningrads teilnahm und sich
c) seit Juni 2016 ein von der Bundeswehr geführtes NATO-Bataillon auf dem Stützpunkt in Rukla, 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt besitzt ?
2. Die Bundesrepublik es erlaubt, dass die US-Streitkräfte im kommenden Jahr in der größten militärischen Übung seit dem 2. Weltkrieg, genannt Defender, 37.000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum schicken, WAS EINER OFFENEN KRIEGSERKLÄRUNG AN RUSSLAND GLEICHKOMMT, DAS IM 2. WELTKRIEG MIT 30 MILLIONEN TOTEN DIE GRÖßTEN BLUTOPFER GEGEN KRIEG UND FASCHISMUS ERBRACHT HABEN ?
DIE VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES HÄLT BIS HEUTE DIESES ANDENKEN IN EHREN UND SORGT DAFÜR, DASS DIE INTERNATIONALEN UND NATIONALEN GESETZE GEGEN FASCHISMUS UND ANGRIFFSKRIEGE AUF DER WELT EINGEHALTEN WERDEN !
DIE GESELLSCHAFT DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES IST ZU EINEM ZEITPUNKT, DA DIE BUNDESREPUBLIK SELBST OFT GEGEN DIESE OBEN GENANNTEN BESTEHENDEN GESETZE VERSTÖßT, UNVERZICHTBAR !!
Mit der dringlichen Bitte an Sie, Herr Scholz, die getroffene Vereinbarung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA rückgängig zu machen
verbleiben mit dem Wunsch nach Rückantwort Ihrerseits
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck, Humboldtring 11, 14473 Potsdam

Der Beweis für die linksextreme Einstellung ist angesichts der zahlreichen DKP-Mitglieder in der
VVN leicht erbracht. Darüber hinaus befand sich deren Führungsspitze durch Jahrzehnte hindurch
fest in der Hand von Angehörigen dieser Deutschen Kommunistischen Partei.
Übrigens: Hat sich diese Organisation schon einmal kritisch zu den Verbrechen Israels gegen das
palästinensische Volk geäußert, diese gar verurteilt?
Kein einziges Mal.
Schließlich war es doch die Sowjetunion des von Ihnen, sehr geehrte Frau Queck, so unkritisch
betrachteten Massenmörders Stalin, welche als erster Staat der Welt Israel 1948 völkerrechtlich
anerkannte.
Hat Ihre so innig geliebte VVN übrigens schon einmal eine Solidaritätserklärung für die tatsächlich
hierzulande verfolgte Hisbollah abgegeben?
Jetzt können Sie wieder das mir ja schon sattsam bekannte Wutgeheul über meine kritischen
Einwände anstimmen- an der Wahrheit kann und wird dies allerdings nichts zu ändern vermögen!

Einmal abgesehen davon, ob jener Organisation zurecht oder unrecht die Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist, liegt hier ohnehin ein Missverständnis der Rechtslage im Land vor. So wird beklagt, dass das Verbot ohne jegliche Beweise erfolgt sei. Genau das aber ist die Rechtslage! Es ist kein Richter, der das Verbot ausspricht, sondern ein Minister! So können MInister nicht nur die Gemeinützigkeit aberkennen (das ist ja noch harmlos), sondern auch den ganzen Verein ohne Beweise verbieten! Der Bklagte und Beschuldigte wird nie angehört. Der Kläger ist zugleich der Richter und Vollstrecker in einer Person. Und der Verein muss - falls er es danach noch kann - seine Unschuld beweisen. Unabhängig von diesem Einzelfall dürfte die Frage aufgeworfen werden, in wie weit diese Praxis mit einem Rechtsstaat zu tun hat, oder ob eines Tages spätere Politiker von einem Unrechtsstaat sprechen werden.

Danke, Vavuz Özoguz, für Ihre wohltuenden Worte !
Man kann nur in Bezug auf die BRD sagen: "Wehret den Anfängen !"

Der DDR und anderen sozialistischen Staaten werfen gern bestimmte Leute vor, sie hätte gegen Menschenrechte verstoßen !

Dem muss man erwidern, dass die DDR UND DIE ANDEREN SOZIALISTISCHEN STAATEN --- IM ÜBRIGEN AUCH ALLE IM FADENKREUZ DER NATO STEHENDEN STAATEN, DIE DEN NICHTKAPITALISTISCHEN ENTWICKLUNGSWEG EINGESCHLAGEN HABEN ---DIE MEHRHEIT DES VOLKES IHRER LÄNDER VERTRETEN HABEN !

Heute ist das nicht so !
Alle wichtigen Beschlüsse in diesem Staate -auch der Aufmarsch der US/NATO vor den Grenzen Russlands-- ENTSPRECHEN NICHT DEM WILLEN DER 99,9 % der deutschen Bev ölkerung !

Ihnen und allen Lesern des Muslim-Marktes wünsche ich-- auch im Namen unseres Vereins "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" besinnliche Festtage und EIN FRIEDLICHES JAHR 2020 !

Nach wie vor ist meine Frage, wie sich die VVN zum Hisbollah-Betätigungsverbot verhält, unbeantwortet geblieben.
Diese können Sie, sehr geehrte Frau Queck, auch nicht im Sinne des "Muslim Forum´s" beantworten, denn die
sogenannte "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes" empfindet für die palästinensische Freiheitsbewegung
nicht die geringste Sympathie.
Überhaupt: Was soll denn das Gejammere über die Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit?
Hätte die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus", welche als kleine Organisation heute noch existiert, denn in Ihrer
so innig verehrten DDR das erhalten, was die VVN selbstverständlich hierzulande für sich in Anspruch nimmt?
Deren Angehörige wären- stattdessen- inhaftiert und auf wie auch immer geartete Weise verfolgt worden.
Natürlich, und dies ist das traurige, werden Sie bestreiten, dass es unter Stalin zu irgendwelchen Verfolgungen,
die Millionen Menschen- auch Kommunisten- das Leben gekostet haben, gekommen ist.
Warum es die Periode der "Entstalinisierung" gegeben hat, ist dann natürlich nicht unbedingt nachvollziehbar.
Es ist hierzulande zwar erlaubt, die Opferzahl, welche der Kommunismus verantworten muss, zu minimieren-
auf Juden bezogen, würde es zur strafrechtlichen Verfolgung führen.
Auch dies ein Detail in der unterschiedlichen Betrachtung des Totalitarismus.
Die DDR ist nicht ein Opfer der Bundeswehr geworden, die, wie Karl-Eduard von Schnitzler es einmal ausdrückte,
"mit klingendem Spiel durch das Brandenburger Tor marschieren" wollte, sondern ihrer Menschen, von denen
sich viele gegen ein System erhoben, in dem statt dem Sozialismus nur noch der Bürokratismus herrschte.
Als ML-Absolventin werden Sie aber sicherlich wissen, dass es- bezogen auf die Bundesrepublik- doch eigentlich
genau umgekehrt hätte sein müssen.
Also: Der Marxismus wäre doch als Sieger in der ideologischen Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus gleichsam
vorprogrammiert gewesen.
Man sollte sich also auch einmal fragen, warum genau dies ausgeblieben ist, und und nicht ständig über den
Entzug von Privilegien jammern, welche die DDR ihren weltanschaulichen Gegnern niemals eingeräumt hat!

Herr Haas !
Habe -- da ich von Weihnachten bis vor Kurzem krank war - erst jetzt ihre neuerlichen Anwürfe gegen die VVN gelesen !
Ihrer Bemerkungen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN--Verfolgten des Naziregimes-- vermengen leider wieder Äpfel mit Birnen.
ES GEHT HIER NUR UM DIE ABERKENNUNG DER GEMEINNÜTZIGKEIT EINES VEREINS,DER SICH DEN KAMPF GEGEN DEN FASCHISMUS IN DEUTSCHLAND ZUM ZIEL GESTELLT HAT !

Wenn Sie versuchen ( ICH FRAGE MICH WARUM NUR ?! ), der VVN zu unterstellen, dass sie INHUMAN UND NICHT SOLIDARISCH SEI,WEIL SIE ANGEBLICH NIE ETWAS ZU DEN PALÄSTINENSERN,ODER DER HISBOLLAH GESAGT, ODER GESCHRIEBEN HABE, tun sie der VVN unrecht !

Leider waren sie nie auf dem UZ-Pressefest in Dortmund, auf dem ANTIFASCHISTEN AUS DEUTSCHLAND UND DER WELT ZUSAMMENKOMMEN ( einschließlich der VVN ) UND LAUT UND VERNEHMLICH SEHR WOHL AUCH IHRE SOLIDARITÄT MIT DEM UM GLEICHBERECHTIGUNG KÄMPFENDEN PÄLÄSTINENSISCHEM VOLK ZUM AUSDRUCK BRINGEN !!

Also, Herr Haas, UNTERLASSEN SIE BITTE KÜNFTIG IHRE UNTERSTELLUNGEN VON DINGEN, DIE SIE NICHT KENNEN !!
Das Gleiche gilt für die DDR und ihre Lieblingshassfigur Stalin !!

Ps: Im Übrigen haben sowohl Honecker in seinen Moabiter Notizen, als auch der ehemalige Bundeskanzler Kohl in seinem letzten Buch---DAS WOHL AUS DIESEM GRUNDE AUS DEM HANDEL GENOMMEN WURDE (!!!!!) ---gleichermaßen geäußert, DASS ES NICHT DAS VOLK DER DDR WAR, das seine Regierung nicht mehr haben wollte!

Sie sind, sehr geehrte Frau Queck, für mich der Inbegriff einer absolut unbelehrbaren Person.
Seinerzeit habe ich Sie lediglich gefragt, ob die VVN schon einmal eine Solidaritätserklärung
für die Hisbollah abgegeben hat. Da hilft es dann aber nichts, auf das "UZ-Presse-Fest" zu
verweisen, um damit von der belegbaren Tatsache abzulenken, dass die von Ihnen so hoch-
gelobte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" noch niemals ihre Verbundenheit mit
dem palästinensischen Freiheitskampf bekundet hat.
Da können Sie mich alles heißen, aber die von mir beim Namen genannte Tatsache bleibt
dennoch bestehen.
Seinerzeit wies ich darauf hin, dass die Opfer des Stalinismus in der DDR niemals das bekommen
hätten, was Ihre Gefolgsleute von der genannten Organisation vom BRD-Staat fordern.
Mit Ausnahme von Gefängnis oder anderer Verfolgung, hätten sie nichts zu erwarten gehabt.
Das können Sie natürlich wieder keifend und wutschnaubend bestreiten, die Betroffenen, sofern
sie noch leben, wissen es besser.
Übrigens verschwinden jetzt immer mehr Bestandteile der positiven DDR-Traditionspflege.
Ich erinnere hier nur an die Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt Straße in Leipzig oder die Umbenennung
der gleichnamigen Rostocker Universität, die 1954 auf Betreiben von Wilhelm Pieck den Namen dieses
deutschen Patrioten verliehen bekam.
Und wie immer, agiert da die VVN und "Die Linke", an vorderster Stelle, um die letzten Reste einer guten
Tradition unseres Vaterlandes zu beseitigen.
Ihr so hoch geschätzter Herr Ramelow ist übrigens ein leidenschaftlicher Anhänger des "Arbeitskreises
Shalom" in der "solid-Jugend", also der Jugendorganisation der Linken, welche die Freundschaft
zu Israel besonders engagiert pflegt, was wieder einmal die Doppelzüngigkeit der Linken dokumentiert.
Da können Sie mich natürlich-einmal mehr- mit allem möglichem Mist bewerfen- was ich hier in diesem
Beitrag geschrieben habe, bleibt dennoch die Wahrheit.
Genauso der Verweis auf die Millionenopfer von Josef Stalin, der nicht mein "Hassobjekt" ist, wie Sie
schreiben, sondern ein Massenmörder in Reinkultur war, dem auch viele Kommunisten zum Opfer
gefallen sind, was Sie natürlich in Ihrer sattsam bekannten Ignoranz wieder bestreiten werden.
Es wirft übrigens ein bezeichnendes Licht auf die hiesigen Verhältnisse, wenn das Lob des seinerzeitigen
sowjetischen Diktators straffrei bleibt, jede Auseinandersetzung mit offensichtlichen Ungereimtheiten
aus einer anderen Epoche der Geschichte hierzulande strafrechtlich verfolgt wird.
Sie schreiben hier immer wieder- und auch erneut in dem Beitrag, auf welchen ich mich beziehe, ich würde
zu den von Ihnen empfohlenen Veranstaltungen nicht erscheinen.
Ich bin aber, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, Kleinst-Rentner in des Wortes brutalster Bedeutung- kann
mir infolgedessen derartige Reisen von vorneherein nicht leisten.
Auch ein Unterschied zwischen uns beiden, wobei der größte wohl darin besteht, dass ich- im Gegensatz
zu Ihnen- nicht fanatisch auf irgendwelchen "Wahrheiten" bestehen, die bei objektivem Licht besehen,
keine sind!