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Internat. Friedensbeweg geg Militärbasen u Krieg. Partei Die Linke bringt diese Forderung vor den Deutschen Bundestag

#1 von Brigitte Queck , 04.11.2019 12:36

Internationale Friedensbewegung gegen Militärbasen und Kriege ! Die Partei Die Linke bringt diese Forderung im Bundestag ein
Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik


Sowohl die irische "Peace and Neutrality Alliance" (PANA) als "World BEYOND War" sind Unterstützer des Resolutionsentwurfs
"Die Welt vom Militarismus befreien",
der am 28.6.2019 Steinwenden bei Ramstein in die 3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars" eingebracht worden ist und in dem es heißt:

"Die Konferenz "No to Military Bases & Wars" bekundet: wir unterstützen die Forderung von Florenz nach Bildung einer "internationalen NATO-Austrittsfront"
und rufen Friedensinitiativen in allen NATO-Staaten dazu auf, sich diese Forderung zu eigen zu machen.

Gemäß NATO-Vertrag ist der Ausstieg aus der NATO mit Ein-Jahresfrist möglich.
Wir unterstützen zudem die für Deutschland erhobene Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags mit der Konsequenz, dass auf diese Weise innerhalb von nur zwei Jahren sämtliche US- und NATO-Militärbasen einschließlich der Atomwaffen aus Deutschland verschwinden müssen.
Friedensinitiativen in anderen Staaten rufen wir auf, die Rechtslage in ihrem Land zu klären und auf dieser Basis Forderungen mit der entsprechenden Zielrichtung zu erheben – mit der Konsequenz, dass all diese Länder von Militärbasen der USA und der NATO befreit werden."

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25977) vom 12.6.2019

Diese Friedensaktivitäten weltweit lassen auch den Deutschen Bundestag nicht unberührt!
Erstmals wird im Deutschen Bundestag über den "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik" (Truppenstationierungsvertrag) und dessen Kündigungsmöglichkeit debattiert.
Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten, auch weil dies aufgrund eines Antrages der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Datum vom 17. Oktober 2019 zum "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" geschieht.
In diesem Antrag wird vorgeschlagen:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen."
Bis zum 23.10.2019 waren als Reaktion darauf bereits 25 Briefe eingegangen, darunter vom Bundesverteidigungsministerium, vom Bundeswirtschaftsministerium, zwei aus den Reihen der FDP, drei von der SPD, vier von CDU/CSU, fünf von der LINKEN und sogar neun Schreiben von der AfD.
Keinerlei Reaktion darauf gab es seitens der Partei Die Grüne !
Die Antworten auf den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE reichen von absoluter Ablehnung bis zu ermutigender Zustimmung.
Die CSU redet Klartext:
"Diese Forderungen sind völlig naiv und realitätsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realität. Daher ist der Appell, dass die in Deutschland stationierten Streitkräfte abziehen sollen, genauso absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten."
DIE LINKE verteidigt natürlich noch einmal den Antrag aus den eigenen Reihen:
"Das Anliegen der Kampagne 'NATO raus - raus aus der NATO' nach dem Austritt aus der NATO und der Kündigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumfänglich unterstützt... Wir werden nicht aufhören, uns in diesem Sinne einzusetzen und können auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszuüben."
Dabei kann DIE LINKE mit breiterer Unterstützung rechnen.
Selbst aus den Reihen der AfD wird die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erhoben.
"Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein",
heißt es zum Beispiel in einem Schreiben aus dieser Fraktion.
Auszüge aus Antworten – lesenswert auch zur politischen Einordnung der Autoren
Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/94196-deb...ie-deutschland/

Brigitte Queck  
Brigitte Queck
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