RE: Wer sagt, Israel ist ein Apartheidsstaat? - 2

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1. Februar 2022

ISRAELS APARTHEID GEGEN DIE PALÄSTINENSER*INNEN

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT

Die israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid zur Verantwortung gezogen werden, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Darin wird detailliert aufgezeigt, wie der Staat Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser*innen durchsetzt.

Wo immer der israelische Staat Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und beherrscht. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Flüchtlinge in anderen Ländern.

Der im Original 182 Seiten umfassende Bericht Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity kommt zum Schluss, dass die umfangreichen Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, die rechtswidrigen Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität und der Staatsbürgerschaft für Palästinenser*innen Bestandteile eines Systems sind, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen – so wie diese das Römer Statut und die Konvention gegen Apartheid definieren. Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu berücksichtigen, und appelliert an alle Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit anzuwenden, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die Apartheidverbrechen begangen haben.

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https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-...-menschlichkeit

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24.03.2022

UN-Sonderberichterstatter wirft Israel Apartheid vor

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten wirft Israel Apartheid vor. Der als unabhängige Experte ernannte Michael Lynk kommt in einem Bericht zu dem Schluss, "dass das politische System der verfestigten Herrschaft (...), das einer rassisch-national-ethnischen Gruppe bedeutende Anrechte, Vorteile und Vorrechte einräumt, während eine andere Gruppe vorsätzlich hinter Mauern, Kontrollpunkten und unter einer permanenten Militärherrschaft 'ohne Rechte, ohne Gleichheit, ohne Würde und ohne Freiheit' leben muss, den vorherrschenden Beweisstandard für das Vorhandensein von Apartheid erfüllt". ...

UN-Sonderberichterstatter appelliert an Staatengemeinschaft

Der Sonderberichterstatter schreibt, die internationale Staatengemeinschaft solle ein diplomatisches Maßnahmenpaket zusammenstellen mit dem Ziel, der "israelischen Besatzung und ihrer Apartheidpraxis in den palästinensischen Gebieten ein Ende zu setzen".

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https://web.de/magazine/politik/un-sonde...rtheid-36719548

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9. Mai 2022

Lauterbach läßt lesen. Das macht es nicht besser

Topol ist mit Abstand der beliebteste Stichwortgeber von KL. Hier zitiert er eine nicht begutachtete Studie, die zeigt, wie schlecht die "Impfstoffe" wirken:

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Verstörend bei einer israelischen Studie wirkt die separate Auswertung nach Glaubens- bzw. ethnischen Kriterien:

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Table S1. Demographic and clinical characteristics of the different cohorts. ... The table presents the proportion of person-days at risk (for the confirmed infection analysis) instead of the number of individuals, as people can move between cohorts.

Group | Total | Female | Male | 60-69 | 70-79 | 80+ | General Jewish | Ultra-Orthodox Jewish | Arabs

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https://www.corodok.de/lauterbach-laesst...s-nicht-besser/

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06.09.2022

Israels Ex-Botschafter: "Was in Palästina geschieht, ist Apartheid"

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Als ehemalige israelische Botschafter in Südafrika erfuhren wir die Realität von Apartheid und die Schrecken, die sie verursachte, aus erster Hand. Wir haben damals mit eigenen Augen gesehen, wie die Opfer und ihre Verbündeten gegen diese Ungerechtigkeit gekämpft haben. Und wie die Welt sich ihnen allmählich im Kampf für die Beendigung der Apartheid in Südafrika angeschlossen hat.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung steigt unsere Beunruhigung über die Realität im Westjordanland sowie in Ostjerusalem, wo wir die Apartheid, wie wir aus Südafrika kannten, heute im sprichwörtlichen eigenen Hinterhof wiederfinden. Als zwei Israelis, die ihr ganzes Berufsleben der Vertretung von Israels Interessen gewidmet haben, ist es für uns schmerzlich mitanzusehen, wie unser Land diese Ungerechtigkeiten heute in den besetzten palästinensischen Gebieten weiterführt.

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Zwei Rechtssysteme, nach ethnischen Kriterien

Kann die Politik der Trennung und eines zweistufigen Rechtssystems, das auf nationaler und ethnischer Diskriminierung beruht, etwas anderes sein als Apartheid? Prominente israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Yesh Din, Human Rights Watch und Amnesty International sind nach eingehender Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass das Verbrechen der Apartheid gemäß der Definition im Römischen Statut in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wird.

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https://www.berliner-zeitung.de/kultur-v...theid-li.263951

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28.07.2023

Berliner Cafébetreiber wirft Israels Top-Diplomaten raus

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Die umstrittene Regierung von Benjamin Netanjahu in Israel sorgt auch im Prenzlauer Berg für Wut: Das Berliner "Café Dodo" am Helmholtzplatz hat Israels Chef-Diplomaten in Deutschland, Ron Prosor, kürzlich aus dem Laden gebeten. Das berichten der "Tagesspiegel" und die "Bild"-Zeitung. Die Botschaft bestätigte den Blättern den Vorfall.

Der Betreiber des "Café Dodo", ein Gastronom namens Avid Berg, hatte am Sonntag Prosor mit Begleitung in seinem Café bedient – bis ihm klar wurde, wen er da eigentlich vor sich hat. Berg, selbst gebürtiger Israeli, erklärte dann dem Top-Diplomaten Prosor, "dass er im Dodo nicht willkommen sei."

Die Runde habe den Laden daraufhin wortlos verlassen. Der Gastronom Berg hatte laut den Berichten Israel im Jahr 2011 wegen "politischen Gründen" verlassen. Das Land im Nahen Osten betreibe "Faschismus", und erinnere unter Netanjahu in seinem Umgang mit den Palästinensern immer mehr an einen "Apartheidstaat", so der Cafébetreiber zum "Tagesspiegel".

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https://www.t-online.de/region/berlin/id...srael-raus.html

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10. Oktober 2023

US-Historiker: Ära in Nahost endet, nachdem Gaza-Käfig explodierte

Man rechnet mit einer Invasion des israelischen Militärs. Es drohe ein Massaker, sagt Rashid Khalidi von der Columbia University. Warum eine neue Zeit in Israel-Palästina anbricht.

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Die Ereignisse müssen in den Kontext gestellt werden. Und der Kontext ist nicht nur die Besatzung. Der Kontext ist der Siedlerkolonialismus und die Apartheid. ...

Joaw Gallant, der israelische Verteidigungsminister, der ankündigte, dass er den Gazastreifen von Treibstoff, Lebensmitteln, Wasser und Strom abschneiden werde, nannte die Gaza-Bewohner "menschliche Tiere". Das sind 2,4 Millionen Menschen, die behandelt werden, als wären sie Tiere. Sie sind keine Hamas-Kämpfer.

Die Kämpfer und die Hamas sind eine Sache. Die Hamas hat sich der Bevölkerung von Gaza aufgezwungen. Die Menschen von Gaza sind diejenige, die leiden werden. Wie in jedem der Kriege, die Israel in Gaza geführt hat, werden fast alle Opfer Zivilisten sein.

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https://www.telepolis.de/features/US-His....html?seite=all

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17. Oktober 2023

Neue Nakba droht: Spanische Ministerin will Netanjahu vor Strafgerichtshof bringen

Zwangsumsiedlung, Säuberung – und dann?

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Der ehemalige Finanzminister Griechenlands und Mitbegründer der paneuropäischen Bewegung Diem25, Yanis Varoufakis, listet in einem Artikel diverse Kriegsverbrechen Israels seit dem 7. Oktober 2023 auf, die nach seiner Ansicht den Tatbestand des Genozids erfüllen.

Dazu zählt Varoufakis die humanitäre Totalblockade des Gazastreifens (Strategie des Aushungern), die Anstiftung zum Völkermord ("Wir bekämpfen menschliche Tiere"), gezielte Tötungen von Zivilisten, unrechtmäßige Deportationen, die psychische Folterung der Bevölkerung durch Blockade und permanente Luftschläge auf Wohnhäuser, die Bewaffnung von israelischen Siedlern, der Einsatz der international geächteten weißen Phosphorbomben und die Zerstörung ziviler Einrichtungen.

Die spanische Sozialministerin Belarra prangerte in ihrem Statement gestern auch die Komplizenschaft der europäischen Regierungen und der Vereinigten Staaten – Israels wichtigstem Waffenlieferanten – bei dem verheerenden Angriff auf Gaza an und forderte die EU auf, den USA "nicht länger blindlings zu folgen".

"Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union schauen nicht weg oder verhalten sich neutral, sondern unterstützen den Staat Israel in seiner Apartheid- und Besatzungspolitik, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt", so Belarra. "Die Hamas als Vorwand für die Ermordung Tausender palästinensischer Zivilisten, darunter auch Kinder, zu benutzen, ist eine unsägliche Heuchelei sowohl vonseiten Israels als auch vonseiten der Länder, die diese Politik rechtfertigen."

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https://www.telepolis.de/features/Neue-N...89.html?seite=2

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21. November 2023

Amnesty International gegen Smart City Apartheid: Israelische Behörden nutzen Gesichtserkennung um Apartheid zu festigen

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Die israelischen Behörden setzen ein experimentelles Gesichtserkennungssystem namens Red Wolf ein, um Palästinenser zu verfolgen und ihre Bewegungsfreiheit automatisch stark einzuschränken, so Amnesty International. In einem neuen Bericht mit dem Titel “Automatisierte Apartheid” dokumentiert die Organisation, wie Red Wolf Teil eines ständig wachsenden Überwachungsnetzes ist, das die Kontrolle der israelischen Regierung über die Palästinenser festigt und zur Aufrechterhaltung des israelischen Apartheidsystems beiträgt.

Red Wolf wird an militärischen Kontrollpunkten in der Stadt Hebron im besetzten Westjordanland eingesetzt, wo es die Gesichter von Palästinensern scannt und sie ohne ihre Zustimmung in umfangreiche Überwachungsdatenbanken aufnimmt.

Amnesty International hat auch dokumentiert, wie Israel die Gesichtserkennungstechnologie verstärkt gegen Palästinenser im besetzten Ostjerusalem einsetzt, insbesondere nach Protesten und in der Umgebung illegaler Siedlungen. Sowohl in Hebron als auch im besetzten Ostjerusalem unterstützt die Gesichtserkennungstechnologie ein dichtes Netz von CCTV-Kameras (Closed-Circuit Television), mit denen Palästinenser fast ständig überwacht werden. Automated Apartheid zeigt, wie diese Überwachung Teil eines bewussten Versuchs der israelischen Behörden ist, ein feindliches und zwanghaftes Umfeld für Palästinenser zu schaffen, mit dem Ziel, ihre Präsenz in strategischen Gebieten zu minimieren.

Neben der ständigen Bedrohung durch exzessive körperliche Gewalt und willkürliche Verhaftungen müssen Palästinenser nun auch mit dem Risiko rechnen, von einem Algorithmus verfolgt zu werden oder aufgrund von Informationen, die in diskriminierenden Überwachungsdatenbanken gespeichert sind, vom Betreten ihres eigenen Viertels ausgeschlossen zu werden.

Agnès Callamard, Generalsekretärin, Amnesty International

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https://tkp.at/2023/11/21/amnesty-intern...id-zu-festigen/

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