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Die zerstörte Staatsräson

Es begann im Jahre 2005 mit einem Aufsatz des damaligen deutschen Botschafters in Israel,
Rudolf Dressler. Er verlangte darin kategorisch, dass die deutsche Beziehung zu Israel gleichsam
in den Rang einer Staatsräson erhoben werden solle. Die seinerzeitige Bundeskanzlerin Angela
Merkel erneuerte diese Forderung in einer Rede am 18.März 2008 vor dem israelischen Par-
lament, der sogenannten Knesset. An dieser exponierten Festlegung hat sich seitdem nichts
geändert. Was allerdings schon damals eine traurige Realität darstellte, die Unterdrückung
der palästinensischen Bevölkerung durch Israel, hat sich aber mittlerweile in unvorstellbarer Weise
gesteigert. Die derzeitige Regierung von Benjamin Netanjahu scheint damit allerdings nur den
Willen der Mehrheit der israelischen Bevölkerung zu erfüllen, der scheinbar oder leider auch
tatsächlich nichts an einem friedlichen Zusammenleben mit der arabischen Einwohnerschaft liegt.
Mutige Israelis, die nach wie vor dafür kämpfen, werden diffamiert und mit einer Ausgrenzung
konfrontiert, welche hierzulande absolut unvorstellbar wäre. Würde dergleichen nämlich in
Deutschland stattfinden, stünde ja deswegen gleichsam die ganze Welt, allen voran Israel
und das ihm treu ergebene internationale Judentum, dagegen auf und würde unser Land
deswegen zu Recht anklagen.
Israel und die USA eines Donald Trump genießen aber erkennbar das Privileg, sich wirklich alles,
also auch schlimme Menschenrechtsverletzungen leisten zu dürfen, ohne das Einschreiten
der internationalen Gemeinschaft dagegen befürchten zu müssen.
Die beiden israelischen Regisseure des Dokumentarfilmes "Naza" (Kollateralschaden )Rachel Szor
und Yuval Abraham, sind jüngstes Beispiel für die Knebelung der Meinungsfreiheit in der "einzigen
Demokratie des Nahen Ostens", wie sich Israel ja gerne in unseren Breiten nennen lässt.
Der bei der Biennale in Venedig mit einem Sonderpreis der Jury und mit einer fast halbstündigen
Ovation der Zuhörerschaft ausgezeichnete Film, berichtet in den Bekenntnissen von vierundzwanzig
Soldaten über das israelische System des Tötens von Zivilisten in Gaza.
Israels Minister für Kultur und Sport, Miki Zohar, bedroht diese so mutigen israelischen Kultur-
schaffenden deswegen mit einem Entzug ihrer Staatsbürgerschaft; Armeechef Ejal Zamir, mit
Strafverfahren und gesamtgesellschaftlicher Ächtung.
Unsere staatstragenden Kräfte schweigen all diese Exzesse gegen die Toleranz und Meinungs-
freiheit allerdings entweder tot oder gehen mit einer knappen Meldung darüber hinweg.
Selbstverständlich schließen sich diesem feigen Tun der "Zentralrat der Juden in Deutschland"
und die "Deutsch-israelische Gesellschaft" an, welche ja sowieso von vorneherein das Regime
Israels verteidigen und jede wirkliche Kritik an ihm als "antisemitisch" verunglimpfen.
Man kann angesichts dieser Einseitigkeit nur größte Hochachtung vor den wenigen Israelis
empfinden, die sich dem offenkundigen Rassismus der Minister Itamar al Gvir und Bezalel Smotrich
entgegenstellen. Dessen "Entscheidungsplan", der, zumindest die Bevölkerung Gazas, vor die
Alternative Leben ohne jegliche Rechte oder Auswanderung, also Heimatvertreibung, stellt,
ist hierzulande ebenfalls kaum Gegenstand einer ihm gebührenden massiven Kritik geworden.
All dies beweist die absolute moralische Verkommenheit dieser "Deutschen Staatsräson" gegenüber
Israel, welche allein den dort herrschenden radikalen Zionismus als Ansprechpartner kennt.
Sollte nämlich Netanjahu nach den im nächsten Monat stattfindenden Parlamentswahlen keine
Regierung mehr bilden können, ist ja leider keinerlei Wandel in Sicht.
Denn auch sein Hauptkonkurrent, der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot mit seiner Partei
"Yashar!", wird nach all seinen Erklärungen im wesentlichen die Politik von Netanjahu fort- und
weiterführen. Von Extremisten vom Schlage des Generals Ofer Winter, Führer der Partei "Amcha
Yisrael" sei in diesem traurigen Zusammenhang schon gar nicht erst gesprochen.
Julius Jamal hat in einem ungemein kenntnisreichen Beitrag unter dem Titel "Israel vor der Wahl:
Besatzung und Unterdrückung bleiben, egal wer siegt", bei "etos.media" darauf hingewiesen.
Nach all dem kann man sich also nur noch schämen, wenn man das schweigende Zusehen der
Bundesregierung und der allermeisten hiesigen Medien gegenüber dem immer schlimmere Ausmaße
annehmenden Siedlerterror und der Unterdrückung der Bevölkerung Palästinas durch die aktuelle
Politik Israels betrachtet.
Dies kann und darf jedenfalls nicht das deutsche Verhalten angesichts der damaligen Judenver-
folgung sein und bleiben!