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Furchtbare deutsche Doppelmoral

Die Welt steht noch immer unter dem Eindruck der gemeingefährlichen Äußerungen des israelischen
Polizei- und Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Dieser hatte in einem Podcast der ehemaligen
Gaza-Geisel Ron Braslavski nachfolgenden verbalen Exzess stattfinden lassen: "Ich denke, dass man
gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 Menschen entfernen." Er beziehe sich dabei,
so der israelische Minister weiter, nicht nur auf bewaffnete Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr
darstellten. " Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben."
Eine Distanzierung des sogenannten "Zentralrats der Juden in Deutschland" oder der "deutsch-israelischen
Gesellschaft" davon, findet man leider bis zum heutigen Tag vergeblich. Um so mehr sind daher die
folgenden Worte des Präsidenten der Israelitischen Kulturgemeinde für die österreichischen Bundesländer
Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, hervorzuheben, die in jeder Hinsicht auch meine eigene
Sicht des schlimmen Verbalradikalismus eines Ben-Gvir wiedergeben. Sie seien "eine Schande für das gesamte
jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel. Einmal mehr müsse die israelische Regierung sichtbare
Konsequenzen ziehen und Ben-Gvir aus der Regierung entfernen. Dessen Äußerungen würden die menschen-
verachtende Haltung und politische Gefährlichkeit des Ministers zeigen."
Während es hierzulande zwar entsprechende Erklärungen mehr oder minder einflussreicher Parteienvertreter
gibt, von denen die des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU, Jürgen Hardt, besonders hervorzuheben wäre,
der Sanktionen der EU gegen diesen israelischen Faschisten fordert, schweigt die Bundesregierung kollektiv dazu.
Man stelle sich hingegen aber nur einmal nur das internationale Aufsehen vor, wenn sich ein deutscher Minister
vergleichbare Meinungsäußerungen hätte zuschulden kommen lassen!
Mir fällt in diesem Zusammenhang die vor längerem veröffentlichte Aufforderung des Präidenten des
"Zentralrats der Juden in Deutschland", Dr.Joseph Schuster, ein, man solle sich in Deutschland "mehr an der
israelischen Demokratie orientieren." Zu diesem Zeitpunkt saß der erkennbare Faschist und Vorsitzende der Partei
"Ozma Jehudit" (=Jüdische Kraft) Itamar Ben-Gvir, bereits am Kabinettstisch in Tel Aviv. Selbstverständlich wird sich
daran bis zum Zeitpunkt der israelischen Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres auch nichts ändern.
Unsere Regierung schweigt dazu, genauso wie zu den menschenfeindlichen Eskapaden eines Donald Trump, der ja
den Iran am liebsten vom Erdboden verschwinden lassen möchte.
Während jeder Bundesbürger für derartiges sofort einer strafrechtlichen Verfolgung zum Opfer fallen würde, schweigen
unsere Behörden in erbärmlicher Feigheit zu den Tollheiten der Herren Trump und Ben-Gvir. Das scheint die "vollkommene
Demokratie" zu sein, welche nur dann sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzt, wenn es "der Staatsräson" und den
eigenen politischen Interessen genehm ist.
Demgegenüber unterliegt beispielsweise der palästinensische Mannheimer Bürger Dr.Mahmud Abu-Odeh einem generellen
Redeverbot in seiner Stadt, nur weil er eine klare Stellungnahme zu den Geschehnissen in seiner früheren Heimat abgegeben hat.
Die Internetadresse "etos.media" hat hierzu unlängst einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht.
Die hessische Landesregierung hat ja nun bekanntlich im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, wonach Äußerungen,
die als De-Legitimierung Israels interpretiert werden könnten, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren belegt werden
sollen. Folgt man dem, so kann man nur fragen, ob eine Fundamentalkritik an Stellungnahmen vom Schlage eines israelischen
Polizeiministers Ben-Gvir einen dann ins Gefängnis bringen würde?
Der Angriff auf die Meinungsfreiheit in unserem Lande nimmt also immer schlimmere Ausmaße an. Daher kann man sich nur-
einmal mehr- mit der Darstellung des österreichischen jüdischen Repräsentanten Elie Rosen solidarisieren, der, wie hier
zitiert, in wenigen Sätzen seine in jeder Hinsicht richtige Einstellung zu dem Verbal-Terrorismus eines Itamar Ben-Gvir
zum Ausdruck gebracht hat!

Der Objektivität halber sei hier nachgetragen, was zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages noch unbekannt gewesen
ist: Auch der darin erwähnte Präsident des "Zentralrats der Juden in Deutschland", Joseph Schuster, hat sich zwischenzeitlich
von dem Mordaufruf des israelischen "Sicherheitsministers" Itamar Ben-Gvir distanziert, der "diametral zu jüdischen Werten
stehe und Israels Ansehen schaden" würde.
Damit brachte er es ja auch auf den Punkt, um den es unseren Politikern vor allem geht: Das Ansehen Israels könnte durch
diesen Faschisten, der natürlich nach wie vor Minister geblieben ist, und dessen Erklärung, "dort /in Palästina/ gibt es Leute, die
keine menschlichen Wesen sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind keine Menschen. Ich mache ihnen ein Kompliment, wenn ich
sie als Menschen bezeichne", in Mitleidenschaft gezogen werden.
Der in Israel lehrende Islamwissenschaftler Simon Wolfgang Fuchs gab darauf gestern (19.August) allerdings im "Deutschlandfunk"
die treffende Antwort: Ben-Gvirs "Äußerungen würden nur in Europa skandalisiert. In Israel seien sie kein Thema."
Will heißen: Dort geben sie scheinbar oder auch tatsächlich die Mehrheitsmeinung der israelischen Bevölkerung wieder.
So ist es. Deutschland wird in seiner skandalösen Nibelungentreue zu diesem Staat all dies selbstverständlich nicht zur Kenntnis
nehmen, sondern stattdessen darauf vertrauen, dass in wenigen Tagen von Itamar Ben-Gvir hierzulande kaum mehr einer sprechen
wird. Dafür kann dann die hiesige Palästina-Solidaritätsbewegung weiter drangsaliert und oft auch kriminalisiert werden, was die
Mehrheit unserer Bevölkerung, welche sich mit ganz anderen Sorgen auseinanderzusetzen hat, nicht weiter registriert.
Eine sehr traurige Situationsbeschreibung, welche einen förmlich zur Verzweiflung bringt.
Um so mehr kann man da nur den täglichen Überlebenskampf der palästinensischen Einwohnerschaft bewundern, der allein
einem in dieser depressiven Stimmung Kraft und Mut zu geben vermag!

Noch eine weitere Ergänzung: Der eigentliche Skandal besteht ja darin, dass der israelische Ministerpräsident
Netanjahu den Menschenmörder im Geiste, Itamar Ben-Gvir, bislang nicht seines Amtes als "Sicherheitsminister"
enthoben hat. Dies wird auch sicherlich nicht geschehen, weil Gvirs Äußerungen wohl Ausdruck der derzeit
herrschenden israelischen Bevölkerungsmehrheitsmeinung zu sein scheinen.
Dieses unfassbare Verhalten bestätigt aber die von mir hier schon vor Jahren geäußerte Auffassung, dass Israel,
aus welcherlei Gründen auch immer, international einen Sonderstatus besitzt und demzufolge machen kann, was
es will. Denn in jedem anderen zivilisierten Staat dieser Welt, wäre ein solcher Minister wie Itamar Ben-Gvir schon
lange aus seinem Amt entlassen worden.
Sehr aufschlussreich für Deutschland ist und bleibt zudem, dass man hier zwar dessen Mordaufruf scharf verurteilt,
die aber eigentlich ebenfalls notwendige Rücktrittsaufforderung an Benjamin Netanjahu geflissentlich unterlässt.
Mir ist jedenfalls kein einziger deutscher Politiker bekannt, der die Demission von Netanjahu gefordert hätte.
Und genau dies stellt einen ausdrucksstarken Beleg für die Richtigkeit der Überschrift dieses Beitrages dar!