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Presseerklärung der Palästinensische Gemeinde Deutschland zu Steinmeier in Israel

 von Yavuz Özoguz , 02.07.2021 11:06

Palästinensische Gemeinde Deutschland (PGD) e.V.
Kontakt
C/O
Lafi Khalil
Oderbruchstrasse 7,
10 40 7 Berlin

pgdpgd@gmx.de

Presseerklärung

[b]Die Palästinensische Gemeinde Deutschland betrachtet die Erklärungen des deutschen
Bundespräsidenten Steinmeiers bei seinem Besuch in Israel als nicht Frieden stiftend im Nahost
Konflikt In der israelischen Tageszeitung Haaretz antwortete der Bundespräsident am 30.06.21 auf die
Frage ob das internationale Strafgerichtshof ihre Zuständigk eit auf dem Staat Palästina
ausdehnen solle wie folgt: Die Position der Bundesregierung ist, dass der internationale
Strafgerichtshof in dieser Angelegenheit aufgrund des Fehlens einer palästinensischen
Eigenstaatlichkeit nicht zuständig ist

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland möchte folgendes klarstellen:

Die UN Generalversammlung hat am 29.11.2012 den Antrag der PLO, Palästina als
Beobachterstaat innerhalb der UN aufzuwerten, zugestimmt haben 138 der 193
Mitgliedsstaaten stimmten für eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der
Palästinenser*innen zu einem Beobachterstaat in den Grenzen von 1967, somit in den Grenzen vor
dem 6 Tage Krieg. Dies schließt das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen
Osttei l Jerusalems mit ein. Deutschland hat die Stimme enthalten. Das gibt Herrn Steinmeier
nicht das Recht die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Palästina abzusprechen. Das ist ein e
klare Übernahme der israelischen politischen Position

Der Bundespräsident antwortete weiter: Der palästinensische Staat und die Festlegung
territorialer Grenzen können nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und
Palästinensern erreicht werden

Wir als palästinensische Gemeinde Deutschland bekommen das Gefühl, dass die politische n
Verantwortlichen in Deutschl and nur mit einem Auge auf das was seit 28 Jahren in den besetzten
palästinensischen Gebieten vor sich geht Schauen Landberaubung, fortdauernder Aufbau von
neuen Siedlungen, tägliche Häuserzerstörungen, Verhaftungen (vor allem Kinder und Frauen),
Ständige A ngriffe gegen die Betenden in der Al Aqsa Moschee, der Grabeskirche und zuletzt
ethnische Säuberungen in den umliegenden Vierteln von Ostjerusalem. Laut dem Slogan der
neuen israelischen Regierung sollen diese Gebiet e „Araberfrei“ werden und Israel torpediert
jede politische Lösung mit ihren Repressalien und der menschenverachtenden
Politik Was sagt Herr Bundespräsident Steinmeier dazu, dass internationale
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) sowie die bekannte israelische
Menschenr echtsorganisatio n Betselem Israel als Apartheitsstaat beschreiben.

Die PGD ist der Meinung, dass die Äußerungen von Herrn Steinmeier lediglich die
aggressive israelische Politik deckt und den Frieden nicht dienlich sein kann

Vorstand der PGD Berlin den 01.07. 202 1

Yavuz Özoguz
Beiträge: 1.191
Registriert am: 27.12.2011

Themen Überblick

Betreff Absender Datum
Presseerklärung der Palästinensische Gemeinde Deutschland zu Steinmeier in Israel Yavuz Özoguz 02.07.2021
RE: Presseerklärung der Palästinensische Gemeinde Deutschland zu Steinmeier in Israel Dr.Josef Haas 03.07.2021
 

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