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RE: ZUM VERBREITEN: Wie man sich JURISTISCH GEGEN den LOCKDOWN WEHREN kann!

 von Tobias Martin Schneider , 21.01.2021 13:21

Klage gegen Corona-Rechtsverordnung erfolgreich:Saar-Gericht kippt Kontaktbeschränkungen unter Angehörigen

Es sei Sache des Verordnungsgebers, eine Klärung des Verhältnisses zwischen diesen beiden Normen herbeizuführen. bzw. sich für eine der beiden Vorschriften zu entscheiden.

Die Richter gaben der Landesregierung jedoch bereits einen verdeckten Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasse der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch familiäre Bindungen zwischen Großeltern und Enkelkind.

Vollständiger Artikel unter:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saar...en_aid-55786707

Siehe auch:
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ZUM VERBREITEN: Wie man sich JURISTISCH GEGEN den LOCKDOWN WEHREN kann! Tobias Martin Schneider 11.01.2021
RE: ZUM VERBREITEN: Wie man sich JURISTISCH GEGEN den LOCKDOWN WEHREN kann! Werner Arndt 11.01.2021
RE: ZUM VERBREITEN: Wie man sich JURISTISCH GEGEN den LOCKDOWN WEHREN kann! Tobias Martin Schneider 12.01.2021
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RE: ZUM VERBREITEN: Wie man sich JURISTISCH GEGEN den LOCKDOWN WEHREN kann! Tobias Martin Schneider 31.01.2021
 

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